Fulda, Mittwoch den 31. März 1909

36. Jahrgang

M 73

Er Kes Ällatt

krschMt täglich mtt Ausnahme der $o.m= und Lelertaz«. viertel­jährlicher ve^grprelr ohne Sringerlohn und Bestellgeld in Hulda fo» wit auswärts l-Sv Ml

verantw. RedEemr LarlSchStter

I.p^ller'ħ»lda. wochenbettase:„Illustrierte ronntagzzeitung"

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: Obwohl in den Reichslanden selbst die Ansichten über die vom Vorredner aufgeworfene Frage nicht nur auseinander K" i, sondern auch fortgesetzt wechseln, wird doch die sverwaltung mit allen Kräften bemüht sein, die Frage baldigst einem gedeihlichen Ende entgegen zu führen.

Abg. Dr. Wirmer (freis. Vp.): Auch ich Halle die Reichsfinanzreform für eine Lebensfrage der Reichs und wünsche ihr baldige- Zustandekommen. Aber die Schuld, daß es nicht schneller vorwärts geht, trifft nicht de» Reichstag, sondern die Regierung, die nicht rechtzeitig und ausreichende Fühlung mit dem Reichstag genommen Hal. Die Schuld trifft aber auch die Vertreter der Einzelstaaten, die fortgesetzt ver­sucht haben, allerhand Reservatrechte zu wahren und besondere Vorteile für die Einzelstaaten herauSzuschlagen. Wir waren von Anfang an entschloffen, nach besten Kräften an der Reichsfinanzreform mitzuwirken, wir haben auch anerkannt, daß ohne eine erhebliche Er­höhung der indirekten Steuern zur Zeit eine gründliche Ordnung der Reichsfinanzen nicht möglich ist. Im Hinblick auf die Stellung, die wir früher zu dieser Frage eingenommen haben, bedeutet diese Er­klärung ein großes Opfer und ein wesentliches Ent­gegenkommen unsererseits. Dieses Opfer bringen wir aber nur unter der Voraussetzung, daß zugleich ein Ausgleich geschaffen wird durch eine ausreichende Belastung deS Besitzer durch eine allgemeine Besitzbesteuerung. Wird diese unsere Forderung nicht erfüllt, so werden wir auch unsere Zustimmung zur Erhöhung der indirekten Steuern nicht geben können. Nach der Erklärung des Abg. Bassermann ist jetzt die Mehrheit der nationalliberalen Partei bereit, sür den Ausbau der Erbschaftssteuer int Reiche eintu« treten. Damit ist eine Frontstellung aller liberalen Parteien in dieser Frage geschaffen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß sie schließlich auch in der konservativen Partei die heutige Mehrheit gegen eine Nachlaßsteuer in eine Minderheit verwandeln wird. Freilich, der Bund der Landwirte setzt den Kampf gegen die Nachlaßsteuer mit allen Mitteln einer skrupellosen Agitation fort, und diese Tätigkeit des extremen Agrariertums muß bei der Finanzreform als überaus schädlich und unheilvoll bezeichnet werde». Wir können diese Agttation der Agrarier draußen im Lande nicht aus dem Auge lasten, wenn wir die Chancen der Reichsfinanzresorm richtig einjchätzen wollen. Die ganze Kurzsichtigkeit und Rücksichtslosigkeit der Agrar-Demagogie (lebt). Oho!-Rufe und Unruhe rechts, die mit lebhaften Gegenrufen von der Linken beantwortet werden) — erinnern Sie sich doch der Verhandlungen imZirkus Busch. DurchdieseVorgängesind dre Voraussetzungen für die Mitwirkung der Linkstiberalen an der Blockpolitik ge­schwunden. Die Abstimmung in der Steuerpolitik über die Bränntweinliebesgabe hat volle Klarheit ge­schaffen. Die Erklärung des Abg. v. Normann hat be­kundet, daß die Konservativen jetzt gewillt sind, die Blockpolitik aufzugeben und die Fiuanzreform mit dem Zentrum zu machen. Ich bedauere, daß diese Haltung der konserrallven * arteten den linksliberalen Parteien die Mitwirkung an dem Zustandekommen der Reichsfinanzresorm so außerordentlich erschwert.

Abg. Frhr. v. Richthofen (I.): Gegenwärtig sollte man nicht Unfrieden zwischen den Blockparteien säen. Ich gestehe ganz offen, daß es völlig unverständlich ist, wie der Abg. Wjeiner im selben Atem sich für den Block einlegt und solche Vorwürfe gegen einzelne Par­teien schleudert. (Sehr richtig! rechts.) Ich will keine Blockrede halten, aber das möchte ich doch sagen: wenn dermaleinst die Geschichte des Blocks geschrieben wird, so wird sie viel von Konzesstonen der Rech­ten zu erzählen wissen. (Sehr richtig! rechts, Wider­spruch und Zurufe links: Liebesgaben.) Auch meine Partei ist bereit, die Reichsfinanzreform in jeder Weise zu fördern (Zurufe links: mit Liebesgaben) und wir werden nicht zögern, an der Reform weiter mitzuarbeiten, wenn es uns vielleicht auch schwer ge­macht wird. ES ist ein ungerechter Vorwurf, daß wir mit Konzessionen zurückgehal­ten hätten, ich erinnere nur an das Besitz-Kompro- mife, welches der Abg. Müller-Meiningen in einer Zeitschrift dahin gekennzeichnet hat, datz es unzweifel­haft dfe Grundlagen der liberalen Forderungen ent­halte. Durch unser ganzes Verhalten haben wir deut­lich gezeigt, daß wir mit dem Grundgedanken der Re­gierungsvorlage, 100 Millionen durch die Besitzsteuer und 400 Millionen durch die Konsumsteuern aufzu­bringen, einverstanden sind. (Sehr richtig! rechts.) Die Linke des Hauses hat aber gerade bes den drei indirekten Steuern, auf die die verbündeten Re­gierungen den größten Wert legten, bei bet Brau- steuer, der Branntweinsteuer und der Tabaksteuer, Schwierigkeiten gemacht rind die Gas- und Elektrizi­tätssteuer, sowie die Inseraten- und Wejnsteuer hat sie sogar a limine abgelehnt. Es ist also eine ganz ungerechte Darstellung, al» ob Unstimmigkeiten zwi- fd;en uns und den Liberalen sich nur bei der Brannt­weinsteuer hcrauSgestellt hätten. ES ist in der Kom­mission an die Liberalen die Frage gerichtet worden, ob sie geneigt sein würden, der Tabaksteuer in der NegierungSfaffung zuzustimmen, wa» Sie (nach links) darauf geantwortet haben, werden Sie ja selbst wissen. (Sehr wahr! rechts.) Ich bin nicht in der Lage, aus vertraulichen Verhandlungen hier ausführliche Mit- teilungen zu machen. Die Herren, an welche ich die Worte richte, wissen aber ganz genau, daß, bevor die Uneinigkeit und die MißhelliAeiten bei der Brannt­weinsteuer in der vertraulichen Verhandlung zutage traten, die Frage an sie gerichtet wurde, ob sie Garan- tien dafür geben, daß die Tabaksteuer in dem Um­fange der Regierungsvorlage Aussicht auf Annahme habe. Die Herren mögen sich selbst sagen, was sie darauf geantwortet haben. (Hört, hört! rechts.) Es ist aber nicht wahr, wenn wir erklärt ha. ben sollen, daß wir den Block sprengen wollen, wir haben nur gesagt, wir müßten die Mehrheitnehmen, die wjrfSnden. (Große Heiterkeit.) Da» Vaterland geht uns nicht nur über die Partei, sondern auch über die Parteikonstellation. (Lebhafter Beifall rechts, Unruhe links.)

Abg. Dr. David (Soz.): AuS der Resorm des Fi- nanzelends ist das Elend der Finanzreform geworden. (Heiterkeit.) Jede indirekte Steuer ist Baffer auf unsere Mühle trotz aller Dekorationen und ein paar kleinen, LuxuSsteuercheu. Die beste und rationellste Luxussteuer aber istdieDesteuerungdeSLuruS- einkommen» und LuxuSvermögen» Der Herr Reichskanzler glaubt ein feiner Menschenkenner zu sein; daS ist er aber nicht; ich erinnere nur an seine Liebeserklärungen an den Bund der Landwirte, er hat an ihn und an die Konservativen den Appell der Vaterlandsliebe gerichtet und das Resultat zeigte sich mit ungeahnter Schnelligkeit. In Danzig ist in einer Versammlung ein Manu aufgetreten, den der Reichskanzler wiederholt seinen Freund genannt hat- Serr v. Oldenburg, der erklärte: weg mit der

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 30. März 1909.

Zu ben Tribünen herrscht starker Andrang, daS Haus ist stark besetzt, in der Hofloge erscheinen Prinz OSkar von Preußen, Prinz August Wilhelm nebst Ge­mahlin.

Me Aussprache beim Etat deS Reichskanz­lers wirb fortgesetzt. Zur Sprache kommt:

Die innere Politik.

Abg. Bassermann (ntlb.): Die innere Lage stebtim Zeichen der ReichSfinanzreform In Deutsch­land ist man in allen Parteien und in allen Schichten der Bevölkerung über die Notwendigkeit und Dring- lichkeü der Vermehrung der Reichsfinanzen in lieber« einstimmung. Im Lande befürchtet man, baß eine Sa- eierung der Finanzen durch das Kompromiß nicht erreicht und die Verwirrung fortbauern werde. Die Sanierung ist notwendig zur Aufrechterhaltung unserer Wehrkraft und unseres Ansehens im Auslande. (Sehr richtig!) Wir können auch angesichts des Abschlusses der Wirren der letzten Monate den Satz ruhig aus­sprechen, baß der Frieden der Welt auf dem deutschen Bajonett beruht. ,Lebhafte Zustim­mung.) DaS ist zwar keine weiche, aber eine sehr sichere Unterlage. Es ist die feste Uederzeugung aller Laterlandsfteunde, baß die Finanzreform zustande kommen muß. Sie barf kein Flickwerk fein. Eine Finanzreform, bie nur einen Teil des Bedarfes durch neue Steuern decken will und den Rest durch Malri- kularbetträge, muß abgelehnt werden. Eine zweite un­erläßliche Voraussetzung der Fmanzresorm ist die ge­nügende Heranziehung des Besitzes, der trag- flihrgen Schullern. Wenn der Verbrauch der Massen belastet wird durch neue indirekten Steuern, wenn er angesichts der großen Bedürfnisse belastet werden muß, bann darf der Besitz vor einer solchen Reform nicht steuerfrei bleiben. (Beifall links.) Die nationalliberale Fraktion erachtet die Reichsvermögenssteuer für den besten Weg der Heranziehung deS Besitzes. Wir, müssen beute anerkennen, daß dafür eine Mehrheit im Reichstage nicht zu finden ist, und daß dieser Vorschlag auch, salls er im Reichstage angenommen würde, auf eine Mehrheit im Bundesrate nicht zu rechnen haben wird, Man Hatz um weiterzukommen, in der Beratung der Reichsfinanzresorm den Weg gewähltz auf Grund des vom Frhrn. v. Gamp eingebrachten Antrages ein Kompromiß abzuschltepen. Aber das eine können wir beute schon sagen, daß dieses Kompromiß im Lande, in den (Änzelstaaten lebhaftem Wider­spruch begegnet (vielfache Zustimmung), einem Wider­spruch, nicht nur in ben Kreisen der einzelstaatlichen Verwaltungen, sondern auch in der Bevölkerung, auch In unseren Reihen. Unter diesen Umständen erachtet bie weitaus große Mehrheit der nationalliberalen Fraktion den Ausbau deS Erbschaftssteuer­gesetzes und die Heranziehung der Ab­kömmlinge zur Erbschaftssteuer alS eine Notwendigkeit. Den Willen, die Finanzreform tunlichst durch die Blockparteien zu lösen, hat man versucht, in bie Tat umzusetzen. Wenn der Block nicht in der Lage ist, die Finanzreform zu erledigen, so wird und muß bie Führung in bet Finanzfrage auf das Zentrum übergehen, und es ist mir ebenso unzweffelhaftz daß bannt ein Wendepunkt in un­serer inneren Politik eintritt Man spricht von einer Finanzreform mit wechselnden Mehrheiten. Ich bin gewiß geneigt, die Gutmütigkeit des Zentrums sehr hoch zu schätzen. -Heiterkeit.) Aber so hoch schätze ich doch bie Gutmütigkeit des Zentrums nicht ein, daß es allemal bann einfpringen wird, wenn wir im Block nicht weiterkommen. (Sehr richtig! links und im Zen­trum.) Die Erledigung der Finanzreform mit wech­selnden Mehrheiten bringt auch bie Gefahr mit sich, daß man zwar zunächst eine Reihe von Gesetzen zu­stande bringt, aber am Schluß nicht weiterkommt. Mir alS Politiker ist die Haltung des Zentrums durchaus verständlich. Auch ich sage mit der .Augsburger Post- gettung': Wenn die Finanzreform mit Hilfe des Zen­trums gemacht wird, dann wird das Zentrum als stärkste Partei naturgemäß fehr bald die Führung haben und es wirb bann selbstverständlich nicht aus- zeschaltet werben können in all ben vielen anderen Fragen der inneren Politik. (Sehr richtig!) Wir wünsche« nicht, daß nach kurzer Zeit die politffche Neugruppierung, Block genannt, zerstört wird. An der Erledigung des Blocks haben Phantasten kühne Hoffnungen auf einen neuen Block aufgebaut, von Bebel dis Bassermann. (Heiterkeit.! An ein Bünd­nis zwischen Liberalismus und Sozialdemo­kratie, das nur todbringend fein würde, glaube ich nicht. (Zustimmung.) Ich wende mich nun der Haltung der verbündeten Regierungen zu. Aus der Erklärung der,No^>d. Wg. Ztg/ vom 25. März geht hervor, daß die verlündeten Regierungen an der Besitzsteuer unbedingt festhalten wollen. Hierin ist der ge­samte Liberalismus mit ihnen voll und ganz einig. ES wäre jedoch erwünfchtz wenn der Herr Reichskanzler am*, hier im Plenum der Haltung der verbündeten Kejierungen Ausdruck geben würde, wie daS in der M n:bb. Allgm. Zig.' geschehen sei. Wir müsse« bie Btsitzfteuer aufrecht erhalten, selbst bann, wenn ein <4>bel an baS Volk nötig wäre. (Beifall bei den Nab »tewegung im Hause.) Die Abstimmung über die sstranntweinsteuer hat die tiefste Verstimmung in »en liberalen Streifen hervorgerufen, und wenn es in »en anderen Fragen zu einer Verständigung innerhalb des Blockes kommen würde, bann muß diese Abstim­mung rückgängig gemacht werben. (Beif. b. d. Ratz) Der Block bedeutet manchen Verzicht am Partei­programm bei Konservalwen, bei Liberalen. (Bewegung und Unruhe rechts.) Wir erkennen eS dankbar an, daß bei ben hinter unS liegenden, abgeschlossenen gesetz­geberischen Aufgaben man bent großen Gedanken, der tm Block liegt, Rechnung getragen hat. Konzessionen find auf beiden Seiten gemacht worden. (Unruhe recht-). Wir bringen gern diese Opfer, aber wir können es nicht ertragen, daß bei der Finanzreform der liberale Gedanke ausgeschaltet wirb. (Stürm. Beifall links.) Die Leistung des Fürsten Bülow in der Auswärtigen Politik hat in ben letzten Tagen einen glänzenden Er­folg gejeitigt; möge es ihm gelingen, auch bie so wichtige Frage ber Fiuanzreform zu einem glücklichen Enbe zu .führen zum Heile des Volkes. (Lebh. Beifall b. d. Ntl.) 2ft>g. Bonderscheer (Els.), bittet um Auskunft, ob nun bald eine Gesetzesvorlage kommen werde, die den .Wünschen Elsaß-Lothringens nach staatsrecht» 1 lieber Selbständigkeit Rechnung trage

Ihr Verhalten des Vertrauens beraubt und er ist t o tz Wir von der freifinnigen Fraktionsgemeinschast haben beschlossen zu erklären, daß, wenn der Beschluß über die Liebesgaben aufrecht erhalten bleibt, dann die Voraussetzung für den Block hin­fällig geworden ist. Wir sind also nicht schuld daran, wenn das Reich sich heute in so großer Finanz­not befindet. Die Schuld tragen Sie (nach rechts)« Ist es da nicht eine außerordentliche Konzession unse­rerseits, wenn wir bereit sind, diese Finanzreform mit­zumachen. (Zuruf rechts: Tabaksteuer). Was soll nun geschehen? (Große Heiterkeit.) Die Frage sol­len Sie beantworten, Sie haben ja den Block gesprengt. Die Regierung möge sich darüber klar fein, daß man die Konservativen nicht durch Nachgiebigkeit gewinnt, und dann ist es doch auch noch sehr zweifelhaft, ob da» Zentrum mit dem Reichskanzler überhaupt Politik machen will. Davon bin ich überzeugt, daß da» Zentrum nicht mitmacht, wenn ihm nicht einige Kon­zessionen gemacht werden, wenn man ihm nicht ben Kopf des Blocktäufers auf der Schüssel darbringtz lStürmische Heiterkeit.) Der Abg. Bassermann hat von der Eventualität einer R e i ch s ta g sau f 1 ö- fung gesprochen; die Regierung ist ja in der schirm, men Lage, daß sie nicht gut auflösen kann, aber viel­leicht wird sie doch auflösen und ich bin überzeugt, daß sie eine große Mehrheit hinter sich haben wird, wenn sie zu der konstitutionellen Regierungsform übergehtz (Beifall links, Zischen rechts.)

Abg. Götz v. Olenhusen (Welse): Wie im vorige« Jahre lehne ich das Gehalt des Reichskanzlers ab. Er verlangt von uns, die Führer der welfischeu Agitation müßten rückhaltlos mit dem Fürnenhause auf Han­nover verzichten. Das wäre gleichbedeutend damit, daß wir hannöverschen Abgeordneten aus dem Reichs­tage verschwänden. Ich bin in dieser Seision ja bi- jetzt nur allein hier gewesen, aber einer ist schon wieder da (Heiterkeit); um 100 Prozent habe ich mich schon vermehrt. (Große Heiterkeit.) Bei den nächsten Wahle« kommen noch mehr. Der Herr Reichskanzler hat mir ü’iangel an Königstreue vorgeworfen. Ich muß sagen, ich habe mich bei den Debatten über das Kaiserinler» view außerordentlich gewundert, daß der Herr Reichs­kanzler kein Wort der Entschuldigung fand für de« Kaiser. Ein äJtann der so gegen meinen Herrn und König handelt, sollte nicht mir, ber ich die Treue zu ieinem angestammten Herrscherhause stets gewahrt hab«, Mangel an Königstreue vorwerfen. (Beifall.)

Reichskanzler Fürst Bülow: Gegenüber dem Bo» rebner brauche ich mich nicht zu rechtfertigen bezüglich meiner Haltung gegenüber meinem König und Herrn. Hierin erkenne ich keinen Richter an al8 meinen König und mein Gewissen, lieber dem formellen Recht der welfischen Fürsten steht das Recht des deutschen Volke-. Hannover fiel an Preußen nach einem Kriege. Solang« das Land Hannover nicht als ein dauernder territorialer Behänd Preußens im Deutschen Reiche rückhaltlos anerkannt wird, befindet sich Preußen tm Stadium der Notwehr. Nach der deutschen Reichsverfaffung garan» rieien sich die deutschen Fürsten ihren Besitzstand gegen­seitig. Darum ist im Deutschen Reich kein Fürst möglich, der gegen einen Fürsten territoriale Ansprüche erhebt. Der Abg. David ist dann auf dieBorgäng « im November zurückgekommen. Greifen Sie (zu den Soz.) mich soviel an, rote Sie wollen, aber lasse« Sie doch endlich Seine Majestät den Kaiser aus der Debatte. Der Kaiser hat bewiesen, daß er nicht klein denkt, seien auch wir nicht klein in seiner Beurteilung. Darauf hat er ein durch feine 21 jährige Regierung wohl begründetes Recht erworben. Der Abg. David hat weiter gesagt, ich führe einen Kampf um mein Amt. Davon kann absolut keine Rede fein. Ich bleibe solange im Amt, als mir das Vertraue« Seiner Majestät zur Sette steht, als eS mit meinem Gewissen vereinbar ist. (Beifall rechts.) Werden dies« Voraussetzungen hinfällig, dann werde ich mein Amt verlassen. Der Redner bestreitet bie Existenz einet Hofkamarilla. Daß ein Reichskanzler, ber 9Jahr« im Amte ist, viele Gegner hat, barüber können ®te sich doch nicht wundern. Je länger ein Reichskanzler im Amte ist, umfomehr schwillt das den Chor ber Rach« an. (Stürm. Heitk.) Auf Seine Majestät haben aber solche Machenschaften nicht ben geringsten Einfluß, dafür gibt es in seiner Umgebung Männer, die Cha­rakter genug haben, bie ihm offen unb ehrlich bie Wahrheit sagen. (Zuruf bei ben Soz.: Eulenburg.) Dann hat ber Abg. Davib es so hingestellt, als ob ich im Abgeordnetenhaus em nette» Sozialistengesetz a igekündigt habe. Das ist mir gar nicht in den Sinn gekommen. Wenn die vorhandenen gesetzlichen Mittels nicht mehr ausreichen sollten, dann allerdings müsse« die verbündeten Regierungen gemeinsam mit ben bürgerlichen Parteien neue Mittel ausfindig machen. (Beifall rechts.) Zur Frage der Besitz», steuer habe ich daS Nachstehende zu fugeit.' Ich soll in dieser Frage umgesallen sein. Das trifft nicht zu. Ich denke nicht daran, mich auS einem PauluS tn einen Saulus umzuwandeln. Theoretisch ist e9 natürlich möglich, die ganze Fmanzresorm auf indirekte Steuern zu basieren. Ueber die Richtigkeit einer solchen Politik kann man verschiedener Meinung fein, aber praktisch erscheint dieser Weg nicht. Er würde im Voll nicht verstanden werden. Er würde der Sozial­demokratie viel Agitattonsstoff bringen. Die verbün­deten Regierungen halten daher daran fest, baß ein großer Teil ber neuen Steuer« birekt er­höbe« werben muß. Es bleibt hierfür nur der Weg ber Erbschaftssteuer Übrig. Ich bin der Ansicht daß bie Bedenken dagegen zum größten Teil werde« behoben werden können. Der Abg. Davib hat schon ben Block röcheln hören unb Herr HauSmann hat thn schon tot gesagt. Die Absicht beS Blocks, bi« liberalen unb konservativen Gegensätze zu milbern unb so brach liegenben Kräfte fruchtbar zu machen, ist gesunb. Diest Idee hat tm Volk Wurzel ge,aßt. Ich hoffe, daß der Block noch manchen der hier Anwesenden überleben wird. In steigendem Maße macht sich die Sorg« um da» Zustandekommen der ReichSfinanz» "form geltend. Noch liegt kein Ergebnis bet Rom- mtsfionSberatung vor, unb boch verträgt die Sache keinen Aufschub. Die Stimmen der Ungeduld und bet Unzufriedenheit schlagen an unser Ohr. Es wäre ein nationaler Unglücks wenn dieses Haus die Reichs- finanzreform nicht lösen könnte. Wir verlangen von diesem Hause eine feste und unzweideutige, end­gültige Entscheidung über die Reichsfinanzresorm unb «och in biefer Session. (Lebh. Leifall.) Ich muß off«i aussprechen, baß die Schuld an ben gegenwärtigen uitbefrtebigenben Verhältnissen mehr ober weniger alle Patteten trifft. Wenn man bie einzelnen Parteien hört, bann steht jebe da rem und fleckenlos wie ein Lamm, und keiner wäre der mindeste Vorwurf zu machen, aber in Wirklichkeft find wir alle Sünder. (Heiterkeit.) Die Regierung hat auch viele Fehler begangen, aber lange nicht fo viel wie Sie. Auf der Rech-en wehrt man sich gegen eine angemeffene Erbschaftssteuer, auf bei Linken will man nichts wissen von ben Formen.

Nachlaßsteuer, die Drohung des Reichskanzlers mit fei. nem Rücktritt fchreckt uns nicht mehr. Und daS hatte auch feine Wirkung, denn der Reichskanzler wurde aus einem Saulus ein Paulus; in letzter Zeit scheint er aber wieder mehr ein Saulus zu werden. (Heiterkeit; Fürst Bülow schüttelt mit dem Kops.) Jawohl, nach der Erklärung der „Nordd. Allg. Zig." will die Regie- rung cm der Besttzsteuer festhalten. Auf der anderen Sejte erklärt die „Deutsche Tageszeitung-, für uns gibt es kein Nachgeben, und die Korrespondenz des Bundes der Landwirte hat dem Reichskanzler sogar schon eine neue Grabschrift gewidmet, sie heißt: Es war die» ein Kanzler, der für die Sozialdemokratie die erste bahnbrechende Kerbe in den Baum des deut­schen Familienlebens schlug. (Stürm. Heiterkeit.) Also ausgerechnet als ein Bahnbrecher für bie So- zialdemokratie fall der Reichskanzler der Ge- schichte überliefert werden. (Heiterkeit.) So geht es, Herr Reichskanzler! So geht es jedem, der sich erkühnt, gegen die geheiligten Imponderabilien der Konservati­ven aufzutreten, für dje allerdings Herr von Olden­burg den klareren und zutreffenderen Ausdruck gefun­den hat: das große Portemonnaie. (Hört, hört! links und große Heiterkeit.) Dieses große Portemonnaie dürfe man nicht einem Parlament überliefern, das auf Grund des allgemeinen Wahlrechts gewühlt ist.. (Hört, hört! links.) Wenn es an den Besitz geht, dann wanken alle Begriffe, die Vaterlandsliebe und Königs­treue. (Lebh. Zustimmung ljnks.) Aber in einem Punkt sind die Herren noch empfindlicher. Was der Nachlaßsteuer nicht gelang: den Block zu zer- sprengen, das hat die Bedrohung des schönen patriotischen Gewerbes: des Schnapsbrennens, zu Wege gebracht. (Heiterkeit.) Es ist traurig gekom. men, wenn man sich noch ber schönen Hochzeitsreden entsinnt, die gehalten.wurden, als dieses Paar, Kar­pfen und Kaninchen, zusammengebracht wurde. (Hei­terkeit.) Es wird die dankbare Aufgabe für künf­tige Geschichtsschreiber sein, diese Episode innerer deut­schen Entwickelung zu schildern. Ob der Block tot ist, wer kann es sagen. Er röchelt noch. (Heiter­keit.) Vielleicht kommt er noch einmal zum Leben, aber uns läßt daS kühl bis ans Herz. Jüngst ist in Berlin ein Mann mit drei Beinen aufgetreten. Ich mußte da an den Reichskanzler denken. (Heiterkeit.) Er hat ein agrarisches, ein liberales und ein königs­treues Bein. (Erneute Heiterkeit.) DaS liberale ist nun amputiert worden. Er hat aber das Pech, über das agrarische wegen der Nachlaßsteuer zu stolpern. (Heiterkeit.) Ich weiß nicht, Ä> er es gebrochen hat oder ob es nur verstaucht ist. (Erneute Heiterkeit.) Noch schlimmer vielleicht als das Schauspiel, das die Finanzkommission bietet, ist das der Verfassungs- k o m m i s s i o n. Der Reichstag zeigt sich vollkommen unfähig, das zu machen. Der Kampf um dfe Nachlaß­steuer ist nichts weiter, als ein Kampf um die Person des Kaisers, da man weiß, daß bei der Person des Kaisers die Entscheidung über die Nachlaßsteuer liegt. Indessen ist dieser Kampf für den Reichskanzler auch ejn Kampf um das Amt, denn kein Reichskanzler wird länger als 4 Wochen in seinem Amte bleiben können, wenn er die Konservativen gegen sich hat. Ter jetzige Zustand der Neichsverfassung ist nnhaltbar, Preußen regiert das Reich, und die Klassenherrschaft in Preußen ist die Quelle aller Schwierigkeiten. Redner sucht aus der Vorgeschichte der preußischen Berg­gesetznovelle nachzuweisen, daß die Konserva­tiven die eigentlichen Ministerstürzer seien. Wenn der Abg. Bassermann von den. „ewigen und unerschütter­lichen liberalen Prinzipien" gesprochen hat, so klingt do§ beinahe lächerlich. Was Sie an liberalen Prin­zipien gehabt haben das haben wir übernommen und werden es zum Siege führen. (Beif. b. d. Soz., Ge­lächter und Zischen rechts. )

Abg. Fürst Hatzfeld (Rp.) erklärt, daß feine Par- tei von vornherein den Standpunkt vertreten habe, daß bei der Reichsfinanzresorm auch der Besitz entspre­chend herangezogen werden muffe, daß daher seine po­litischen Freunde in ihrer großen Mehrheit sich mit der Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf Des- zendenten und kinderlose Ehegatten abfinden und da- für stimmen würden, wenn das Zustandekommen der ReichSfinanzreform es verlange.

Abg. Liebermann v. Sonnenberg (wirtsch. Vgg.): Nur unter der Voranssetznttg, daß von den 500 Mill. Mark ejn erbeblicher Teil durch Befitzsteuern auf­gebracht werden mutz, wird uns eine Zustimmung zu den indirekten Steuern möglich. An einer Erban- fallssteuer zwischen Eltern und Kindern sind wir in Rücksicht auf die ginanznot des Reiches bereit, mit­zuarbeiten, jedoch halten wir bte Einführung weiterer, das mobile Kapital treffender Besitzsteuern für not- wendig. Kann dieses Ziel unter der sogenannten Block- Mehrheit nicht erreicht werden, so halten wir die Be- sreiung des Reichs aus seiner unwürdigen Finanzlage durch eine sozialgerechte Verteilung ber Steuern für wichtiger als das Zusammenhalten des Blocks.

Abg. Haußmann (südd. Vp.) wirft der Regierung vor, datz sie an dem schleppenden Gang der Kommis- sionsverhandlnngen schuld sei, weil sie sich nicht recht- zeitig mit den Mehrheitsparteien ins Einvernehmen Kesetzt habe. Auf den Block ist jetzt die Blockade ge­folgt (Heiterkeit), die von der Rechten ausgeht. Die Herren von der Rechten verlangen die llebergabe der Finanzreform an sie, und dann wollen sie die Finanz- reform machen, aber mit einer anderen Mehrheit als mir der bisherigen. Da» würde bedeuten die Scho- nung der Begüterten und die Ueberburdung der Un- begüterten, parteipolitisch aber das EnbederBlock- Mehrheit, auf die der Reichskanzler seine bisherige Politik begründet hat. Beim Branutweingesetz haben sich di« Konservativen mit dem Zentrum zusammenge­schlossen, um bie Liebesgabe nicht bloh zu erhalten, sondern noch hinaufzusetzen, wie eS ber Antrag Speck — die Herren sind auf diesen Speck gegangen (grotze Heiterkeit link») — beabsichtigte. Sie (nach rechts) sind eS, die den Block gesprengt haben. Herr v. Richthofen hat ja soeben erst gesagt, wir nehmen die Mehrheit, wo wir sie finden. Sie haben ferner erklä­ren lassen, da» Vaterland stehe über ber Partei, aber e» scheint, daß daS große Portemonnaie auch über beut Vaterlande steht. (Unruhe recht».) Wie die Konser­vativen sich verhalten werden, wirb abzuwarten sein; ihre Haltung wird in letzter Linie baten abhängen, daß der Reichskanzler klar unb deutlich zu er­kennen gibt, ob er dem Kamps, den Sie (nach recht») ihm auszwingen, auSweicht oder nicht. Wir werden jedenfalls diesem Kampf nicht auSweichen, sondern an der Nachlaßsteuer unbedingt festhalten. Tie parteipolitische Form deS Block» tst da» Vertrauen; Sie (nach recht») haben diese» Vertraue« verletzt und dteseS Vertrauen wirb fehlen jetzt nnd in Zukunft, seit Sie angefangen haben, da» Vertraue» zu tauschen. Der tiefere Grund Ihre» Verhalten» ist, daß eS Ihnen nicht möglich war, Ihren Geist dem Block aufzuzwin- gen. Die ganze Politik, die Sie treiben, ist. Ihre agrarischen Interessen zu fördern. Der »lock ist durch

Xtt$etgt«: vie em* spattige Petitzeile oder deren Baum 15 pfg. ReU-nnendtePetttzefl« 25 Pfg., bet Wieder­holungen wird entfpr. Rabatt gewährt.

Aolatlonrdruckund Verlag der Huldaer Ak-

ntoMtsbeifage: „Sllldaer Geschichtsblätter" Hernsprecher Ur.