Fulda, Dienstag den 30. März 1909.

JVS 72.

Abg. Skarczynski (Pole): Die alten Beziehungen

(Beifall bei d.

Das Bündnis

werden wir an das Volk appellieren. Soz., Gelächter und Heiterkeit rechts).

Abg. Prinz zn Hohenlohe (Rp.):

36. Jahrgang

Morgen Weiterberatung. Zur Besprechung kommt die innere Politik.

gangen, weil Hakatismus und gewaltsame Unterdvü- ckrmg des Polcntums den Gegensatz wischen Germanen und Slaven bedenklich verschärft hat.

ist gefragt worden nach dem Ursprung des Krüger. Telegramms. Ich habe schon früher einmal er- klärt, daß die Verantwortung für dieses Telegramm von dem damaligen Leiter unserer politischen Ge­schäfte niemals abgelehnt worden ist und ich füge hin. zu: das Telegramm war ein Staatsakt, hervor, gegangen aus amtlichen Beratungen; es war in keiner Weise ein Akt persönlicher Initiative des Kaiser?. Wer das behauptet, der kennt die Vorgänge nicht und er tut dem Kaiser ganz entschieden Unrecht. Der Abg. Lede« bour hat in seinen Darlegungen eine große Leicht, gläubigkeit gegenüber ausländischen Behauptungen und wenig Verständnis für vaterländische Gesichtspunkte an den Tag gelegt. Ich hatte während seiner Ausfüh­rungen das Gefühl einer gewissen Sehnsucht nach Herrn Bebel. (Heiterkeit.) So scharfe Gegensätze mich auch von Herrn Bebel trennen, er machte seine Sache wirklich bester. (Große Heiterkeit.) Die Be­hauptung des Abg. Ledebour ,daß nicht die Monarchen und nicht die Minister, sondern die Sozialdemokraten den Krieg verhindert hätten, steht mit dey historischen Tatsachen in vollem Widerspruch. Die meisten Kon­flikte der letzten Jahre sind auf Volkserregungen, nicht auf fürstliche Ambitionen zurückzuführen. Die Mo­narchen sind alle friedfertig, die Regierungen auch, alle stehen mit Löscheimern bereit, wenn irgendwo ein Weltbrand ausbrechen will. Die Zeit der Kabinetts­kriege ist vorüber. (Beifall.) Und das ist ein Glück. Es ist die Pflicht aller derjenigen, die einen Einfluß auf die Oesfentlichkcit ausüben können, die auf den Frieden gerichteten Bemühungen der Regierung ver­trauensvoll zu unterstützen. Das ist seitens der Ver­treter der bürgerlichen Parteien geschehen und dafür spreche ich Ihnen nochmals meinen Dank aus.

Staatssekretär v. Tirpitz:' Die englische Behaust« hing, wir hätten den Bau der Schiffe beschien- nigt, stimmt nicht. Wir brauchen nach wie vor 36 Monate und einige Monate für Probefahrten. Dann muß ich noch ausdrücklich betonen, daß wir 1912 10 Dreadnoughts und 3 JnvinzibleS, also zusammen 13 große moderne Schiefe zur Verfügung haben werden und nicht 17. (Zustim­mung.)

erscheint täglich mit Ausnahme der $o.m« und Feiertage, viertel- jäh clicher vezugspreir »hr.e vringerlohn und VesteSgeld in Fulda ss- Vie auswärts 1.50 Mk.

Verantw. Redakteur r «art Schütter

wochcnbeilage:„IllustrierteSonntagrzeitmg"

!oie bei der Balkankrise, darf cs bei uns heute nicht mehr zu einem Kriege kommen. Rußland hat sich wieder einmal außerhalb des Kreises der europäischen Mächte gestellt, und deshalb kann es un­sere Sympathien nicht haben. England gegenüber mutz hervorgehoben werden, datz wir unsere Flotten­rüstung en ganz offen nach unserem Etat betreiben. Wenn unsere Dreadnoughts England unbequem sind, warum hat denn England zuerst welche gebaut? (Bei- fall.)

Abg. Ledebour (Soz.): Die Engländer sind sehr ernst gegen uns gestimmt. (Lachen rechts.) Und da lachen Sie! (Abg. Arendt ruft: Wir lachen doch über Sie und nicht über England.! Derartige faulen Witze entsprechen nicht der Würde des Hauses. (Glocke des Präsidenten. Vizepräsident Kacmpf: Ein Mit­glied dieses Hauses macht nie faule Witze. Stürm. Heiterkeit.) Wir haben uns beim Marineetat zur Frage der Abrüstung nur deshalb nicht zum Wort gemeldet, weil uns gesagt worden war, daß wir vom Reichskanzler in einigen Tagen eine gründliche Aus­kunft bekommen würden. Freilich ist die Reichskanz- lerischc Auskunft kaum je so sehr das Gegenteil von Gründlichkeit gewesen, wie die heutige. Vom Staats­sekretär des Auswärtigen ist in der Kommission zuge­geben. datz von England Anregungen bezüglich der Abrüstung zur See ergangen sind; die deutsche Re­gierung hat diese Anregung abgelehnt und dadurch ist in England die große Panik hervorgerufen worden. Wir halten cs für einen schweren Fehler der deutschen Re­gierung, datz sie die englische Anregung abgelehnt hat. Im weiteren begründet Redner eine sozialdemokrati­sche Resolution betreffend Einschränkung der Tee- rüstungen sowie Schutz des Privateigentums in See­kriegen. Mit den Ausführungen des Reichskanzlers über unser Bündnis mit Oesterreich sind wir vollkom- men einverstanden. Wenn der Reichskanzler jemandem für die Erhaltung des Friedens danken will, jo mutz er sich in erster Linie an die serbische Sozial- d e in o k r ati e wenden, (stürm. Heiterkeit), die ein­mütig Front gemacht hat gegen diese Kriegshetzereien. Nehmen Sie unsere Resolution an, so dienen Sie da­mit den Friedensbestrcbungen, lehnen Sie sie ab, so

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 29. März 1909.

Das Abgeordnetenhaus erledigte heute zunächst bte Vorlage betreffend Erhöhung des Grundkapitals bet Preußenkafse in dritter Lesung und den Etat der Zölle und indirekten Steuern in zweiter Lesung ohne Debatte.

Beim Etat der direkten Steuern drehte stch die Debatte hauptsächlich um die bekannten Ausführungen des Prof. Delbrück über die Steuerhinterziehungen der Groh-Agrarier.

Abg. v. Schmeling (L) weist darauf hin, daß di« Einkommensteuer gegenüber dem Vorjahre 30 Millionen mehr eingebracht habe. Daß ein großer Teil unsere- Nalionatvermögens, besonders bei der Landwirtschaft nicht zur Steuer veranlagt sei, sei nicht wahr.

Abg. Schiffer (ntl.) stimmt dem Vorredner darin zu, daß er die Vorwürfe, die der Landwirtschaft inbezua auf die Steuerdeklaration gemacht worden sind, zurück gewiesen habe. In gleicher Weise seien aber auch die gegen das mobile Kapital erhobenen Vorwürfe zurück zuweisen. Redner empfiehlt die Steuereinschätzung dem Landrat abzunehmen, der mit Geschäften so überhäuft sei, daß er die Steuereinschätzung nicht immer in der der Wichtigkeit der Sache entsprechenden Weise durch­führen kann.

Abg. Freiherr v. Zedlitz (fteit) wünscht bei bet Neugestaltung des Einkommensteuergesetzes eine Vev> befferung des Steuereinschätzungsmodus, möchte aber, daß den Landräten nur in Ausnahmefällen die Steuev- veranlagung abgenommen werde.

Abg. Dr. Pachnicke (sreis. Bgg.) schlägt vor, die steuerliche Veranlagung den Landräten abzunehme« und besonderen steuertcchnischen Beamten zuzuweise« und wirst den Landräten vor, daß sie zu große Abzüge bei der Steuereinschätzung machten.

Finanzminister Frhr. v. Rheiubabea gibt zu, daß heute noch nicht überall eine gleichmäßige gerechte Schätzung erfolge, er werde aber alles nachprüfen und beanstanden, wo es notwendig sei. Dem Vorschlags den Landräten die steuerliche Veranlagung abzunehme«, könne er nicht beipflichten.

Abg. Graf Spee (Zentr.) dankt dem Minister, baß er Prof. Delbrück Gelegenheit gegeben, sich über seine« Irrtum klar zu werden. Meine Partei hat die Frage, ob den Landräten die Veranlagungsgeschäfte abzu­nehmen sind, noch nicht erörtert, ich selbst stehe auf dem Standpunkt des Ministers. Wenn Dr. Pachnicke den Landräten vorwirst, sie machten bei der Selbst­einschätzung zu große Abzüge, so rst es doch Tatsache, daß auch große Jndustrieunternehmungen durch Ab­schreibungen und Zubuße sich den Nachweis ermög­liche», daß sie überhaupt kein Einkommen haben. Das Oberverwaltungsgericht mußte das in einem Falle gut- heißen. Bei der Revision unseres Steuersystems werde» wir das Gesetz so zu ergänzen Haden, daß derartige Entscheidungen nicht mehr vorkommen können. Der Redner empfiehlt schließlich die volle Abzugsfähigkeit der Kommunalsteuerzuschläge bei der Einkommensteuer, einschätzung.

Abg. Engelbrecht (freikous.) befürwortete einen An­trag betr. Erleichterung der Neueinschätzung landwirtschaftlicher Bodenwerte.

Abg. Human» (Z.) beklagt sich über die Langsam­keit des Geschäftsbetriebes der Katasterämter bei Auslaffmw und bei Verwendung des Grund und Bo­dens zu Bauplätzen.

Abg. Klocke (Z.) hebt hervor, es liege eine Hebet« lastung der Katasterkontrolleure vor. Diese täten, waS sie tun könnten. Wenn sie aber nicht fertig würden, müßten ihnenHilfskräfte zur Verfügung gestellt werden. Es sei nicht angängig, daß man die Leute auf dem Lande weiter zwinge, sich an Privatlandmeffer zu wen­den, wodurch ihnen doppelte Kosten entständen.

Der Antrag Engelbercht ging an die Agrarkom­mission, und der Etat wurde genehmigt.

Ferner wurden ohne wesentliche Debatte genehmigt dir Etats der Lotterieverwaltung, der L-taats« schuldenverwaltung und deS Finanzministeriums.

Bei letzterem Etat wurde besonders die Frage bet Tage- und Reisegelber der Beamten erörtert, deren wesentliche Einschränkung verlangt wurde. Zu» Schluß wurde der Etat genehmigt ...

DienStaa: Petitionen und SekundärbahnvorlaiM.

mit Oesterreich hat sich wieder einmal als ein Boll­werk des Friedens bewährt. Die Politik, die unsere Regierung in den Balkanwirren eingeschlagen hat, findet unseren vollen Beifall. Auch das Marok- ioebfommen haben wir mit Freuden begrüßt. Im wei­teren befürwortet Webner eine Resolution auf Unter­stützung und Gründung von deutschen Schulen im -Auslände.

Abg. Liebermann v. Sonnenberg (wirtsch. Vgg.): Haltung Oesterreichs billigen wir voll und ganz. Mr wollen hoffen, daß Oesterreich den guten Dienst, den Deutschland ihm erwiesen hat, nicht vergißt Auch in der Abrüstungsfrage billigen wir die Haltung un­serer Regierung. Bei der Besetzung der Diplomaten- stellen scheint noch immer die Wertschätzung des Mam­mons zu überwiegen. Im weiteren bringt Redner eine Anzahl von Fällen zur Sprache, in denen gegen Deutsche im Auslande von den Behörden der betreffen­den Staaten Hebergriffe getan find.

Reichskanzler Fürst Bülow erklärt, datz über die Frage der Flottenabrüstung zwar zwischen maßgebenden englischen und deutschen Persönlichkeiten unverbindliche Gespräche geführt worden seien, nie­mals aber fei ein englischer Vorschlag gemacht wor­den, der als Grundlage für amtliche Verhandlungen hätte dienen können. Die Verbündeten Regierungen denken nicht daran, mit dem Bau der deutschen Flotte in Wettbewerb zu der britischen See- macht zu treten, zumal durch die deutsche Flotten­politik festgelegt worden ist, daß wir unsere Flöt- tenrüftungen lediglich zum Schutz unse- rer Küsten und unseres Handels schaffen wollen. Der Standpunkt der Verbündeten Regierun­gen in dieser Frage ist von Motiven des Friedens und der Humanität bestimmt, in völliger Uebereinstimmung mit der friedlichen, Jahrzehnte hindurch bewährten Richtung der gesamten deutschen Politik. Unsere Zu- rückhaltung enthält daher nichts Auffälliges und Hn- freundlich^ für irgend eine andere Macht Den Ver. tretern der bürgerlichen Parteien, die heute über die große» Fragen der auswärtigen Politik gesprochen haben, spreche ich meinen Dank aus für die Unter­stützung, die fte un» in diesen Fragen gewährt haben. In unserer Hattung zu Persien hat sich nichts ge- ändert. Wir haben in Persien keine politischen, son- dem nur wirtschaftliche Ziele, und diese werden uns durch da» enalisch-russische Abkommen Garantiert Es

Beifall im Zentrum.) Ich werde mich von diesem Grundsatz auch nicht abbringen kaffen, wenn immer wieder der Vorwurf antinationaler Ge­sinnung gegen uns erhoben werden sollte. (Sehr gut! im Zentrum.) Diese ungefertigte Beschuldigung wird an der Macht der Tatsachen zerschellen. (Leb­hafter, langanhattender Beifall im Zentrum.)

Abg. Graf Kanitz (kons.): Wir können der Re­gierung unsere Anerkennung nicht versagen, daß sie fest und zielbewußt in unerschütterlicher Treue zu unserem Bundesgenossen Oesterreich-Un­garn gestanden hat, um einen Weltbrand zu ver­hindern. Oesterreich hat einen in der Geschichte be­gründeten Anspruch auf Bosnien und die Herzegowina. Bezüglich des russisch-englischen Abkommens über Persien bitte ich den Staatssekretär des Auswärtigen Amts um Auskunft, welches Ergebnis die Informations­reise unseres Handelsattaches in Konstantinopel nach Persien gehabt hat. Was die Abrüstungsfrage anlangt, so kann man sich in England über unsere friedlichen Tendenzen nicht im unklaren sein.

Abg. Baffermann (ntl.): Die Unterstützung Oesterreichs findet unsere volle Billigung und der Erfolg unserer Politik ist nicht ausgeblieben. Ich würde es für wünschenswert halten, wenn sich die ganze Balkanfrage nun lösen lassen würde ohne eine Konferenz, da diese womöglich neue Schwierigkei­ten herbeiführen könnte. Wir begrüßen es, daß sich durch das dankenswerte Eingreifen des Kronprinzen von Serbien ein Umschwung vollzogen hat. (Stürm. Heiterkeit.) Das Marokkoabkommen wird eine Besserung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland herbeiführen, und den deutschen Einfluß, auch den wirtschaftlichen, in Marokko stärken. Wir er­kennen gerne an, daß der Staatssekretär v. schön die Qualität unserer Diplomatie gehoben hat. Die Bevorzugung des Ade l s freilich ist noch immer sehr auffällig, wahrend zum Beispiel Frankreich nur mit bürgerlichen Diplomaten arbeitet. Was die Rüstungs­frage angeht, so müssen wir uns selbstverständlich an das Flottengesetz halten, wobei zu betonen ist, datz unsere Flotte nicht gegen England gebaut wird. (Seif.)

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 29. März 1909.

Das Haus ist stark besetzt. Sämtliche Logen und Tribünen sind dicht gefüllt, besonders auch die Diplo­matenloge und die Hofloge, in der Prinz August Wil­helm Platz genommen hat. Die Botschaften sind sämt­lich vertreten, von den Botschaftern selbst ist aber keiner anwesend. — Auf der Tagesordnung steht der

Etat des Reichskanzlers.

Dabei wird heute die auswärtige Politik erörtert.

Reichskanzler Fürst Bülow: Ehe ich auf die Ent­wickelung der Orientangelegenheiten eingehe, möchte ich kurz die Ereignisse berühren, bei denen unsere Politik besonders nahe beteiligt gewesen ist. Der

Besuch des englischen Königspaares bei unserem Kaiserpaar im Februar ist als ein in jeder Beziehung glückliches Begebnis zu bezeichnen. Die Worte aufrichtiger Friedensliebe und Freundschaft haben bei beiden Völkern wieder einmal zum Bewußt­sein gebracht, wieviel Grund sie haben, sich gegenseitig zu achten und in friedlicher Arbeit zu wetteifern. Wenn auch mutwillige Hände an dem Netzwerk der Be­ziehungen beider Völker zu einander zerren, fo bin ich doch der Ueberzeugung, daß sie keinen ausschlaggeben­den Einfluß auf das politische Denken, auch der bri- tifchen Nation, gewinnen. Es gibt kaum zwei Länder, die für ihre nationale Arbeit so sehr auseinander an­gewiesen sind, wie

Deutschland und England. (Sehrrichtig!) Daß Deutschland der beste Kunde Englands ist, wird von allen deutschen Handelspoiitikern anerkannt und in ganz unanfechtbarer Weise durch die Statistik be­stätigt. Nach keinem anderen Lande exportiert Groß- britannien so stark wie nach dem Deutschen Reiche. Die britischen Erzeugniffe, die nach Deutschland gehen, beliefen sich im Jahre 1898 auf 22,5 Millionen Ster­ling, im Jahre 1907 schon auf 41,4 Mill. Sterling, im Durchschnitt der Jahre 1898—1907 27,6 Mill. Sterling oder 9 Prozent der Gesamtaussnhr britischer Erzeug­nisse fanden in Deutschland Absatz. Die Vereinigten Staaten von Amerika nahmen 7Vi Prozent, Frankreich B,6 Prozent der britischen Ausfuhr auf. Großbritan­nien ist für uns das wichtigste aller Länder, mit denen wir Handel treiben. Von der deutschen Ausfuhr nimmt kein Land fo viel auf wie Großbritannien. Nun weiß ich wohl, daß es, wie bei uns, so auch in einem poli­tisch so reisen Volke wie dem englischen, nie an Fana­tikern fehlen wird, die keinen Blick haben für die Gesamtheit und für die große Interessengemeinschaft zwischen dem deutschen Volke und dem englischen. Ich bin aber der festen Zuversicht, daß es ihnen nicht ge­lingen wird, einen Einfluß auf das politische Denken der britischen Nation zu gewinnen. Das Abkommen, bas wir in Frankreich bezüglich

Marokkos abgeschlossen haben, sichert Frank- .eich, das an der Haltung der Ordnung in Marokko ganz besonders interessiert ist, einen nicht unberech­tigten politischen Einfluß, ohne ihm doch die Möglich­keit zu geben, sich das Land in irgend einer Form an­zueignen; es sichert anderseits Deutschland die Be­tätigung seines Handels und seines Gewerbes in einem unabhängigen, dem heutigen Gebictsumfang entsprechen­den Marokko. Von einer Inkonsequenz unserer Ma­rokkopolitik kann nicht gesprochen werden, unser sach­licher Standpunkt ist immer derselbe geblieben. Auch eine Berufung auf den Fürsten Bismarck ist hier ganz 'rfehlt. Deutschland ist stark genug, eine klare Politik i treiben; eine solche Politik ist auch die dcuische olitil gegen Frankreich bezüglich Marokkos. Ich ende mich nun dem nahen Orient zu. Die Legende, aß ich anfänglich unsicher gewesen sei, welche Haltung »ir bezüglich der Annexion

Bosniens und der Herzegowina emzu- lehmen hätten, kann nicht kräftig genug zurückgewiesen verden. Ich habe von Anfang an der österr. Regierung unsere völlige Zustimmung zu ihrem Schritte versichert. Wir durften unseren Bundesgenossen in seiner schwie­rigen Lage nicht im Stiche lassen. Der Vorwurf, daß wir unseren Platz mit überflüssigem Eifer an der Seite unseres Bundesgenossen genommen hätten, ist auch nicht berechtigt. Wir hätten uns Oesterreich entfremdet, und ich glaube nicht, daß wir einen anderen so zuver­lässigen Bundesgenossen wiedergefunden hätten. Wir durften Oesterreich auch nicht im Stiche lassen, weit Oesterreich-Ungarn durch eine diplomatische Nied erläge in seiner Großmachtstellung hätte ge­schädigt werden können und weil dadurch unzweifel- haft das Schwergewicht verringert worden wäre, das von beiden Mächten jetzt und schon früher in die Wagschale geworfen wurde. Durch nufere Haltung haben wir gezeigt, daß das Bündnis zwi­schen uns und Oesterreich unerschütterlich rst. Wir stehen an der Seite einer gerechten Sache, Oester­reich-Ungarn hat gegenüber Serbien das Recht auf feiner Seite. Die Annexion Bosniens und der Herze­gowina war nur der letzte Schritt auf jener Bahn, die Oesterreich-Ungarn feit Jahrzehnten gegangen ist. Die Annexion ist eine Folge der 30jährigen kulturellen und wirtschaftlichen Polittk in Bosnien und der Herzego­wina, Serbien dagegen hat keinen Rechts­anspruch auf seiner Seite, Serbiens Rüstungen sind ein gefährliches Spiel. Wenn es auch ein unerträglicher Gedanke ist, daß durch Serbien der europäische Frieden gefährdet werden könnte, so liegt doch kein Grund vor, an Oesterreich-Ungarn oder die Türkei die Zumutung zu stellen, daß sie unberechtigten serbischen Aspirationen nachgeben sollen. Diese Aspira­tionen sind keinen Krieg, geschweige denn ein Welt- brand wert. Das FtredensbedürsniS wird aber stark genug sein, einen solchen Weltbrand zu verhüre«. Der formale Verstoß, der mit der Annexion begangen ;wurbe, ist in staatsmännischer Weise durch die Ver­handlungen zwischen Oesterreich und der Pforte aus­geglichen worden, und nachdem auf biefe Weise eine Enngung zwischen den beiden zunächst Beteiligten herbeigeführt worden ist, wird auch die Zustimmung der übrigen Signatarmächte des Berliner Vertrages nicht au: bleiben können. Die jetzige Haltung der russischen Politik wwb zur Erhaltung des Frie­dens beitragen. Gegen eine Konferenz haben wir keine Bedenken, vorausgesetzt, daß alle europäischen Mächte an ihr teilnehmen und daß das Programm vorher genau definiert und feftumgrenjt wird. Wir haben lerne Veranlassung, eine übertriebene Geschäftig­keit zu entwickeln, um die Gegensätze zwischen den europäischen Mächten auszugleichen. Unsere eigene Gefchichte mahnt uns zur Vorsicht auf diesem Gebrete. Indem wir fest zu Oesterreich stehen, sichern wir am besten unsere Interesse«, und damtt tragen wir auch am meisten bei zur Erhaltung des Europäischen Friedens, dessen Wahrung

Abg. Schrader (frs Vgg.)- Von guten Diplomaten vvult,.

muß man verlangen, datz sie die Verhältnisse des Lau- zwischen Rußland und Deutschland sind verloren ge. des kennen. Um verhältnismäßig so geringe Dinge, , - - - •• - —- — - -

ausrichtig gewünscht wird von diesem hohen Hanse und'vom deutschen Volke. (Beifall.)

Abg. Freiherr v. Hertling (Z.): Auf dem glatten Boden der auswärtigen Politck können wir Abgeordnete ja nur mit allem Vorbehalt sprechen; immerhin ist es, wenigstens für die Mitglieder der Budgetkommission, leichter geworden; die frühere Klage, daß wir zu wenig Mittellungen über die auswärtigen Verhältnisse er­hielten, kann jetzt nicht mehr erhoben werden, nachdem uns in der Budgetkommission, freUich nur vertraulich, viele Mitteilungen gemacht sind. Zunächst ein paar Worte über

Marokko. Wenn wir früher uns darüber unter­halten haben, taten wir es alle mit einem gewissen unbehaglichen Gefühl. (Sehr richtig!) Wir wollten uns unseren Platz zur Betätigung unserer wirtschaftlichen Interessen nicht rauben lassen, aber wir hatten alle das Gefühl, daß wir um Marokko keinen Krieg führen dürfen. (Sehr richtig!) Ob die deutsche Marolkopolitik geschwankt hat, ob sie, wie der Reichskanzler in An­spruch nimmt, konsequent gewesen ist, auf biefe Frage brauchen wir, nachdem alles zum guten Ende gelangt ist, nicht mehr zurückzukommen. (Sehr richtig!) Wir haben uns gefreut, aus den Aktenstücken das Wort zu hören, daß die prattischen Werte, die in Frage kämen, doch nicht im Verhältnis ständen zu den unangenehmen Nebenwirkungen auf unser Verhältnis zu Frankreich. Wir hoffen, daß das Einverständnis in dieser Frage dazu beitragen wird, unser Verhältnis zu Frank­reich zu bessern und zu kräftigen. (Beifall.) Wenn etwas die Freude darüber trüben könnte, fo ist es der Gedanke, daß das, was jetzt erreicht ist, schon vor einigen Jahren hätte erreicht werden können «Leb­hafte Zustimmung^ schon damals, als die französische Polttik nach dem Sturze Delcassös in ruhigere Bahnen einlenkte. Der Vorwurf, der gerade im Hinblick auf die Marokkopolitik gegen die oberste Leitung unserer aus­wärtigen Angelegenhsiten, daß bet der Auswahl des Nachwuchses für den

diplomatischen Dienst der Adel zu sehr be­vorzugt werde, erhoben worden ist, ist nach den uns in der Kommission gemachten Mitteilungen nicht bei rechtigt. Man vergißt bei dieser Kritik, daß auch solche Mttglieder des diplomatischen Dienstes zum Adel ge­rechnet werden, die erst später nobilitiert worden sind. Worauf es ankommt, ist, geeignete Persönlich­keiten zu finden, wirklich geschlossene Männer, keine blasierten Salonhelden. (Sehr richtig!) Das zweite ist, daß unsere Diplomaten sich frühzeitig davon abbrtngen lassen, daß sie beim fremden Staat bett eigenen Staat zu vertreten Haden und nicht umgekehrt den fremden. Hauptsache ist, daß man unsere jungen Diplomaten vor allen Dingen bte Kunst des Arbeitens lehrt. (Sehr richtig!) Daran fehlt es hier und da. — Nun zur auswärtig en Polttik zurück. Die

Annexion von Bosnien und der Herzego­wina war ein Schritt der Selbftcrhaltung, war er­forderlich, wenn Oesterreich sich die Früchte jahrzehnte­langen Arbeitens nicht aus der Hand reißen und die Bemühungen um die Schaffung abendländischer Kultur in diesen Provinzen nicht in Frage stellen lassen wollte. Jetzt handelte es sich gewissermaßen darum, das Ge­schehene einzuregistrieren. Es tarn der Zwischenfall mit Serbien, und der Krieg schien unvermeidlich. Diese Gefahr fcheint nun beseitigt zu fein, aber eS sind noch nicht alle Probleme gelöst, die die große orien­talische Frage mit sich bringt. Die itmgtü, tische Reso­lution wird noch manche Konsequenzen haben. Dte Haltung der deMschen Politik in der Balkantrise war durchaus korrekt. Es war richtig, fest und treu zu Oesterreich, als unserem ersten und besten Verbün­deten, zu stehen. iBeisall.) Es tarn nicht daraus an, unseren Vertrag mit Oesterreich juristisch zu interpre­tieren, unser eigenes politisches Ansehen stand auf dem Spiel. Es galt nicht nur den Dank für Algeciras abzustatten,wir mußten auch unser eigenes Interesse wahren. Die Stürme gegen Oesterreich zielten vielsach auf das deutsche Reich hin, man schlug Oesterreich und meinte Deutschland. (Zustimmung.) Deutschland hat seine Friedensliebe -fo oft und so un­zweideutig bekundet, daß kein ehrlicher Zweifel daran bestehen kann. (Sehr richtig! im Ztr.) Dann aber gibt eS auch Momente, wo es ganz angebracht ist, Ernst und Entschlossenheit zu zeigen. «Sehr richtig! im Ztr.) Ich habe keinen Anlaß, hier der Regierung eine Ver traue ns kundgebung zu bereiten, auf die man auch an maßgebenden Stellen doch keinen Wert legen wurde. (Allgem. Hsiik. Fürst Büllow schüttelt mit dem Kopf.) Ader ein treues Bundesoerhältnis zu Oesterreich hat von jeher den Gesinnungen und Empfindungen meiner politischen Freunde entsprochen. iLebh. Beifall im Ztr.) In der Budgetkommsssion ist in voriger Woche die Frage erörtert worden, ob vielleicht mit England eine

Verständigung über den Fl oktenban möglich, angebracht und wünschenswert fei. Ich glaube, der Wunsch, mit England auf einem freundschaftlichen und friedlichen Fuß zu stehen, ivird in diesem ganzen Saufe geteilt (Lebhafter allseitiger Beifall.) Eine erständigung über den Flottenbau wäre ein Ziel, aufs innigste zu wünschen. Wir sind die jüngste Großmacht, und wir haben als erste von allen Mächten die großen Aufgaben der Sozialpolitik in die Hand genommen. Diesen schweren Lasten gegenüber steht die große Schwierigkett, neue finanzielle Quellen zu eröffnen Wenn es gelänge, die großen Kriegsrüstungen zu ver­mindern, so würden wir das alle freudig begrüßen. Die Frage ist nur, wie wir das anfangen sollen. Die Haager Konferenz ist nur dazu ge­kommen, den Gedanken einer allgemeinen Abrüstung mit einer Resolution sympathisch zu begrüßen. Wir müssen nicht nur den Anfang, sondern das Ende einer Verständigung mit England finden. Zunächst muß auf wirtschaftlichem Gebiete eine solche Verständigung kommen. Ist das gelungen, bann werden wir auch der andern Frage nähertreten können. Zur Zett wird indeflen kaum etwas anderes gesagt werden können, als daß wir wünschen, daß es zu einer Verständigung bezüglich der Flottenrüstungen rott England kommen möge. Die Antwort der deutschen Regierung, daß wir unsere Flotte nach Maßgabe unserer eigenen Bedürf- nisse bauen, war durchaus korrekt. Gerade meine politische« Freunde haben ganz wesentlich ,um Erlaß deS Flottengesetzes seiner Zett mttgerohft Die späteren Abstimmungen haben gezeigt, daß wir nach wie vor auf diesem Standpunkt stehen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Ich habe es unterlassen, irgendwelche Seiten­blicke auf unsere

innere« Verhältnisse pt werfen ober meine Ausführungen irgendwie beeinflussen z« lassen durch die besondere Parteistellung, die meine Freunde in diesem Hanse etnnehmen. Wenn die internationale Lage, wenn unser Verhältnis zu anderen Mächten zur Erörterung steht, ist nichts anderes für unS rnaßgebeud, al« daSJnteresfe für die Wohl, fahrt und die Ehre d es Vaterlandes. (Starker

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