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Monakbe!lage: „Fuldatt Eefchichftblätter

M 70.

Fulda, Samstag den 27. März 1909.

36. Jahrgang.

Klatt.

I Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 26. März 1909.

Es werden zunächst einige an die Kommission -arückverwiesene Etatspositionen entsprechend den Kom­missionsbeschlüssen erledigt.

Zweite Beratung des

Allgemeinen Penfionsfonds.

Abg. Erzberger (Ztr.): Das Pensionieren vollzieht sich in einem Tempo, das vielleicht wohl im Jnteresie der Schlagfertigkeit unserer Armee liegt, nicht aber i.m Jn­teresie der Finanzen des Reichs. Manche pensionierte Offiziere gehen in gutbesoldete Privatstellungen; ich meine, das Gehalt dieser Offiziere müsse auf ihr« Pen- sion angerechnet werden. Sehr hoch sind auch die Ausgaben für Beamte, die zur Disposition gestellt sind. Wenn Beamte aus rein persönlichen Rücksichten aus­scheiden, vielleicht um die Bewirtschaftung eines Gutes zu übernehmen, so hat auch das Reichsschatzamt er­klärt, daß in dfesen Fällen nicht eine zur Dtsposttions- stellung, sondern bte Pensionierung erfolgen müsse. Dringend not tut auch eine Reorganisation der Ver­waltung des Reichsinvalidenfonds, um hier den Sine­kuren ein Ende zu machen.

Abg. Gothein (fts. Vgg.) beschwert sich gleichfalls über die Art und Weife, wie der Pensionsfonds zum Anfchwellen gebracht werde. Offiziere, deren Krankheit bloß darin bestehe, daß der betreffende keine Lust mehr habe, Offizier zu spielen, oder daß er das väterliche Gut übernehme, müßten angewiesen werden, einfach ihren Abschied zu nehmen.

Generalleutnant Ballet des BarreS erwidert, daß mit jeder Armeevermehrung, mit jeder Gehaltsaufbesie- rung naturnotwendig ein Anwachsen des Penfionsfonds verbunden sei.

Darauf schließt die Diskussion. Der Etat wird bewilligt, desgleichen ohne Debatte der Etat des

Reichsinvalibenfonds, sowie eine Resolution der Kommission auf Verbilligung ver Verwaltungspostcn des Jnvaltdenfonds.

Der Kommisstonsbericht über die vom Bundesrat .festgestellte neue Fassung der Grundsätze für die Be­setzung der mittleren und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden sowie bei den Kommnal- behörden usw. mit Militäranwärtern wird ent« ftwechend den Kommissionsbeschlüssen mit den von der Kommission hierzu gestellten Resolutionen erledigt.

Es folgte die zweite Beratung des

Automobilgesetzes.

: Das Gesetz zerfällt in drei Abschnitte: 1. Verkehrs­vorschriften, 2. Haftpflicht, 3. Strasvorschriften.

Zum Abschnitt „Berkehrsvorschriften" bestimmt der grundlegende § 14, daß jeder Chauffeur durch eine Prüfung seine Fähigkeit, Automobile zu leiten, nachzu­weisen hat; über die näheren Modalitäten der Prüfung usw. hat der Bundesrat Vorschriften zu erlasien.

। Die Abgg. Prinz Schönaich Carolath (natl.) und Graf v. Carmen-Zieserwitz (lons.) erblicken in einer tüchtigen Ausbildung der Chauffeure den Kernpunkt des ganzen Gesetzes.

Die Diskussion schließt, § 14 wird angenommen, ebenso die §§ 15 und 16, § 17 (Anordnung des Bun­desrats über Prüfung usw.) wird unter Ablehnung eines Antrags Stadthagen (Soz), wonach der Bundesrat angewiesen werden soll, auch über die Dauer der zuläistgen täglichen Arbeitszeit der Chauffeure ! Anordnungen zu erlassen, angenommen.

Tie §§ 1—13 werden unter Ablehnung mehrerer sozialdemokratischer Anträge nach unwesentlicher Debaltr entsprechend den Kommissionsbeschlüsien angenommen.

Die §§ 18—23 (Strasvorschriften) werden debatte- IoS angenommen, desgleichen eine Resolution auf j Schaffung einer Haftzwangsgenossenschaft der Auto- ! Mobilbesitzer.

, Samstag: Rechnungssachen, Automobilgesetz.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 26. März 1909.

Zweite Beratung des

Etats der Staatsarchive.

/ Abg. Dr. Hauptmann (Ztr.) befürwortet eine wei- itere Oeffmmg der Archive und wünscht die Ausrüstung j der Archive mft photographischen und galvanoplastischen Apparaten zur Bervielfältiguyg der Urkunden und Siegel, damit so authentische Kopien für etwa unter- gehende Originale Ersatz leisten könnten.

Ein Regierungskommiffar sagt Erwägung der An-

U®ie Etats über die Oberrechnungskammer ^und das Kriegsministerium werden in zweiter .Lesung debattelos angenommen.

J Zweite Beratung des Gesetzentwurfs betr. die

Haftung des Staates

fund anderer Verbände für Amtspflichtverletzung von .Beamten bei Ausübung der öffentlichen Aemter.

' Hierzu liegt ein Antrag Lippmann (ft. Vgg.) i»or, der dem grundlegenden § 1 folgendes anfügen will: Als Beamte im Sinne dieses Gesetzes gelten auch jbiejenigen nicht beamteten Personen, deren sich der -Staat zur Ausübung der öffentlichen Gewalt bedient, j Abg. Merlin (,rk.) erstattet Bericht und bittet, den .Antrag Lipp manu abzulehnen.

- Abg. Dr. Botz (kons.s bekämpft jene Bestimmung jber Vorlage, nach der die Schadenersatzpflicht für die 'Amtsverletzungen der Lehrer den Gemeinden und -Schulverbänden aufgelegt werden sollen.

t 'buftizmmrster Dr. Beseler: Die Regierung legt ""f das Zustandekommen dieses Gesetzes.

ftüher auf allen Seiten des .Hauses gebrlligt worden, und die ganze Vorlage be- 'rar^mh^eb^nfpna € ”<£; konsequente Ausgestaltung dieses Renten des Vorredners sind «nb^echNgt, da rm § 4a klar ausgedrückl ist, daß die ^sEmden sich an den Staat zu halten sberechk'St sind. Außerdem will ich mitteilen, bo6 die

w den Etat einzustellen ge- b.'-nu^Grü^d s^°"bs, aus dem die Ansprüche,

Fä "h"

Partei 6bie 3uhim™' Erklärt gleichfalls namens seiner hütet die SrrtftnnigÄren »T Gesetzentwurf und Abg. Viereck (frei/wl, ?",irag zuruckzuziehen.

her beiden yorrebneS^1*®^ flcf) den Ausführungen

Abg. Gaffel (freif. Vp.) tritt für den Antrag Lipp­mann ein.

Abg. Lippmann (freif. Vgg.) begründet seinen An­trag an der Hand einzelner Beispiele.

Justizminister Dr. Beseler bittet, den Antrag Lippmann abzulehnen.

Abg. Heimann (S.) spricht sich gegen einzelne Be­stimmungen der Vorlage aus und bedauert daher, dem Entwurf nicht in seiner gqnzen Faffung zustimmen zu können.

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird ange­nommen. , t ,

Der Antrag Lippmann wird abgelehnt und das Gesetz in der Kommissionsfassung unverändert ange­nommen.

Ein Antrag Dr. Freiherr v. Erffa (L), der in dem Gesetzentwurf betr. die Feststellung des Haushalts­etats für 1909 eure Bestimmung einfügen will, durch welche die Regierung ermächtigt werden soll, die im Etat vorgesehenen unentbehrlichen Ausgaben vom 1. April ab zu machen, auch wenn der Etat bis dahin nicht verabschiedet sein sollte, wird entsprechend dem Antrag Freiherr v. Zedlitz an die Budgetkommission verwiesen.

Zweite Beratung des Entwurfs eines Abänderungs­gesetzes zu dem Gesetz betreffend die Errichtung einer Zentralanftalt zur

Förderung des genoffenschaftlichen Personalkredits.

Nach den Ausführungen des Berichterstatters zu dieser Frage vertagt sich das Haus.

Samstag 11 llhr: Fortsetzung. Etat der direkten Steuern und kleinere Vorlagen.

= Es war nicht so schlimm gemeint!

So kann man den Inhalt einer Erklärung der parteiosfiziösen »Kons. Korr." bezeichnen, welche den Meldungen von einer sogenannten Blockkündigung durch die Konservatiaen entgegentritt. Sie gibt zu­nächst eine kurze Darstellung der finanzpolitischen $iele der konservativen Reichstagsfraktion mit Rück­sicht auf die gegenwärtig zur Verhandlung stehende Reichsfinanzreform und schließt mit dem bemerkens­werten Worten:

„Die ganze Lage der Sache schließt unseres Er­achtens nicht aus, daß der der Blockbildung seinerzeit zugrunde gelegte richtige Gedanke, der gegen die ein­seitige Vorherrschaft irgend einer einzelnen Partei — sei es früher des Zentrums, so jetzt der Freisinnigen — und auf die unbedingte Sicherstellung nationaler In­teressen gerichtet ist, nach wie vor lebensfähig bleibt und seine gesunde Wirksamkeit da zu entlaßen vermag, wo er hingehört und wo er das große Ganze des deutschen Vaterlandes zu fördern geeignet ist."

Nun wissen also die Herren Liberalen, was sie zu tun haben, wenn der Blick Bestand haben soll. Am Donnerstag hat auch eine Besprechung der Blockführer mit dem Reichskanzler stattgefnnden, über deren Ergebnis allerdings bisher noch nichts bekannt geworden ist. In parlamentarischen Krei­sen ist man der Ansicht, daß die Einigung auf der Grundlage Branntweinliebesgabe gegen Erb- anfallssteuer zustande kommen wird, wie wir es breits vor einigen Monaten in Aussicht gestellt haben.

In den Wandelhallen des R e i chs t a g e s ging es am Freitag lebhafter zu, als im Sitzungs­saale. Ueberall bildeten sich Gruppen von Ab­geordneten, die eifrig die Nachrichten von dem aus dem Leim gegangenen Block diskutierten. Im Abgeordnetenhause ging es am Freitag während der ersten Sitzungsstunde ebenfalls ziem­lich geräuschvoll zu. Es herrschte ein Summen und Surren, ein Tohuwabohu, tote man es nur an der Pariser Börse vormittags zwischen 10 und 12 ähnlich sieht. Gruppenweise standen die Abge­ordneten nach ihren Parteirichtungen getrennt bei einander und unterhielten sich lebhaft über die eventuellen Konsequenzen des frisch-fröhlichem Rittes, den Herr v. Normann dieser Tage in den Porzellanladen des Blocks unternommen hatte. Einzelne der Abgeordneten schienen sich auch dar­über zu unterhalten, wie das zerschlagene Geschirr wieder zusammengeleimt werden könne. Unter­dessen erschien Herr v. Scharzkopff, die neue Exzellenz, auf der Bildflache, schritt den Präsiden­tentisch ab und nahm mit huldvollem Lächeln die Gratulationen entgegen. Dann stieg er „zum Volk hinab", ließ sich auch dort huldigen und ver­schwand wieder von der Bildfläche.

Das Alte stürzt und von einem netten Block faselt bereits die liberale Presse. Anlaß dazu gibt ihr die gestrige Abstimmung in der Reichsfinanzkommission, in der der § 2 der neuen Branntwsinsteuervorlage (Aufrecht- erhaltung der Liebesgabe) mit den Stimmen des Zmtrums, der Konservativen, der Polen und der Wirtschaftlichen Vereinigung gegen die Stimmen der Reichspartei, der Nationalliberalen, Freisin- nigen und Sozialdemokraten angenommen wurde. Für den, der die Verhandlungen der Kommission verfolgt hat. kann die Abstimmung, die das Zen- trum auf Seiten der Konservativen sah, keine Ueberraschung gerächt haben; denn das Zen­trum hat gestern genau den gleichen Standpunkt eingenommen, den es vorn ersten Tage -er Be­ratung an vertreten hat. Von Abmachungen zwischen Konservativen und Zentrum, die letzte­res veranlaßt hätten, für die Branntweinsteuer zu stimmen, ist nichts bekannt, und wir können aufs bestimmteste versichern, daß der Abstimmung keinerlei Abmachungen zugrunde lagen. Das Zen- trum hat lediglich, wie immer, aus rein sachlichen Erwägungen für die Vorlage gestimmt. Wenn damit der Block auseinander gegangen ist f0 m das richtig, aber die Schuld daran trägt nicht das Zentrum, sondern allein die liberalen Par­teien, weil sie sich mit ihren Blocksreunden von der Rechten nicht geeinigt haben. Man weiß nicht, was die Liberalen eigentlich von der Ab- ftimmung erwartet haben. Sie können doch wohl säum damit gerechnet haben, daß das Zentrum gegen die Vorlage stimmen werde, nur damit kein positiver Beschluß gegen die liberalen Stim­men zustande komme. In der liberalen Presse

herrscht noch immer eine nicht geringe Aufregung, die uns im Grunde ziemlich überflüsiig erscheint. Man soll doch zunächst einmal abwarten, welches Resultat die Einigungsverhandlungen haben. F ü r st Bülow ist gestern abend in höchst eige­ner Person im Reichstage erschienen, um mit den Bwckführern zu konferieren. Wie die Einigung ausfallen wird, das weiß allerdings heute noch kein Mensch. Für unmöglich halten wir es nicht, daß die liberalen Parteien sich dazu verstehen werden, die Branntweinsteuer den Konservativen zur freien .Entscheidung zu überlassen, sodaß die Vorlage mit ben Stimmen der Konservativen und des Zentrums eine Mehrheit finden könnte, ohne daß damit der Block in die Brüche gehen soll. Wenn die freisinnige Presse sich dagegen verwahrt, die Finanzreform anders denn im Ganzen zu machen, so muß man bedenken, daß auf pathetische prinzipielle Erklärungen von frei­sinniger Seite nachgerade kein Deut zu geben ist.

Die freikonservative „Post" denkt sich die wei­tere Entwickelung der Reichsiinanzreforrn so: Biersteuer durch Blockmehrbeit. Tabaksteuer Groß des Blocks mit einem Teil des Zentrums, Branntweinsteuer Agrarier, Erbansallsteuer Mehrheit des Blocks und Teil des Zentrums gegen die äußerste Rechte. Tas ist gewiß sehr schön gedacht, aber ob es auch so eintreffen wird, dürfte doch noch sehr die Frage sein. Die „Post" nimmt an, daß das Zentrum nach feinen Erklä­rungen, um vom Preise nicht ausgeschaltet zu werden, seine Mitwirkung gern leihen werde. Vielleicht tut die „Post" uns den Gefallen, uns mitzuteilen, wann derartige Erklärungen erfolgt sind?

Deutsches Reich.

ns Der Kaiser soll nach dem „Temps" in jüngster Zeit ein Handschreiben an den Zaren, ein anderes an den Erzherzog Franz Ferdinand ge­richtet haben. Der Zweck des ersteren fei gewesen, Rußland zur Anerkennung der Annexion Bosniens und der Herzegowina zu bestimmen. Das Hand­schreiben an den österreichischen Thronfolger hätte als Einleitung für die kräftigen Solidaritätsbeweise gedient, welche Deutschland dem alliierten Oesterreich weit über den Wortlaut des Bündnisvertrages hinaus zu liefern entschlossen gewesen sei. — Tas Geschreibsel des „Temps" ist wieder einmal Flunkerei. Für nichts anderes wird es jeder kühle Politiker halten, auch ohne daß gestern der Dementierapparat der „Nordd. Allg. Ztg." in Tätigkeit zu treten brauchte.

-4- Die Reichsfinanzkommisfio» fetzte am Freitag die Beratung der Branntweinsteuervorlage fort. Ein Zentrumsredner wies die Vorwürfe gegen diejenigen zurück, welche in diesem Augenblicke' an der sogenannten Liebesgabe festhalten, obgleich an und für sich deren Beseitigung erwünscht er­scheine. In einem Augenblicke, wo man ans dem Gewerbe 100 Millionen herausrechnet und ihm da­durch eine sehr schwere Last aufbürde, sei die Be­festigung der bisher bestehenden Vergünstigung eine Ungerechtigkeit. Für em Gewerbe, das mit 300 Millionen M. belastet werde — da das Wertobjekt 80 Millionen, die Belastung über 240 Millionen beträgt — sei ein besonderer Schutz geboten. Umso wichtiger erscheine aber eine allgemeine Revision der Kontingente, die heute sehr ungleich seien. Em anderer Zentrumsredner befürwortete nochmals be­sondere Rücksichtnahme auf die kleinen Obstbrenner. Regierungsseitig wurde der Grundgedanke, den kleinsten Brennern einen besonderen Schutz zu ge­währen, als gesund anerkannt. Ein Freisinniger vertrat nochmals den Antrag seiner Partei. Der Antrag Zehnter sei finanziell nnd kulturell nach- teilig/da er die Zahl der kleinen Brennereien zu sehr heben werde. Generalsteuerdirektor Köhler ver­breitete sich über die Höhe der Verwaltungskosten. Diese seien in Preußen 3*/e—4 Millionen größer, als die Entschädigung, die es vom Reiche erhalte. Man möge dafür sorgen, daß den Einzelstaaten in Zukunft nicht noch größere Opfer auferlegt werden. Ein Konservativer bat, der Landwirtschaft keine größeren Steuern zuzumuten, als sie im Anträge Dietrich enthalten sind. Dieser bedeute die äußerste Grenze. Ministerialdirektor Kühn erklärte sich gegen den Antrag Zehnter. Es 'wurde darauf ein neuer Antrag Soeck begründet, der aus den Einnahmen an Verbrauchsabgaben bis zum 1. Oktober 1912 jährlich 10 Millionen Mark entnommen und dem nach § 56 anzusammelnden Geldbestand zuführen will Bei der Abstimmung wurde der Antrag Dr. Wiemer gegen 7 Stimmen abgelehnt, der Antrag Speck mit 16 Stimmen angenommen. Der Antrag Graf Schwerin — innerhalb des Kontingents 1,15 M., außerhalb des Kontingents 1,35 pro Liter Alkohol — mit 16 Stimmen angenommen. Die Abstimmung über den Antrag Zehnter wurde einstweilen aus­gesetzt. Für die beiden Anträge stimmten Zentrum, Polen, Konservative und Wirtschaftliche Vereinigung. Tie §§ 3 bis 13 wurden mit geringen Aenderungen angenommen.

4- Die Stempelsteuerkommission des Ab­geordnetenhauses hat in letzter Sitzung des län­geren über den Jagdpachtstempel verhan­delt, der in der Vorlage generell auf 10 v. H. angesetzt ist. DaS Zentrum beantragte eine Staffelung der Steuersätze von V» bis 5 v. H. einzusühren für Pachtverträge über 300—5000 Mark. Der Antrag wird vom Finanzminister entschieden bekämpft, da er einen Ausfall an Stempelsteuern gegen die Vorlage von 1150000 Mark herbeiführe. Der Antrag wird mit 20 gegen 8 Stimmen abgelehnt. Dagegen wird ein Antrag der Konservativen mit 20 gegen 8 (Stim­men angenommen, welcher die gleichen Steuer­sätze, rote sie der Zentrumsantrag enthält, für Verträge von über 300—5000 M. Vorsicht, da­gegen für Verträge von über 5000 M. einen

Steuersatz von 10 v. H. vorschlagt. Die An nähme dieses Antrages bedeutet einen Ausfal gegen die Vorlage von 1 Million M. und routb vom Finanzminister ebenfalls, aber vergeblich bekämpft. — Ein Antrag des Zentrums schläg eine Verdoppelung der in der Vorlage vov gesehenen Steuersätze für Standeser- Höhungen und landesherrliche Gnadenerweis vor und zwar für Verleihung der Herzogsroürdi statt 5000 M. 10000 M., der Fürstenwürdt statt 3000 M. 6000 M., der Grafenwürde stad 1800 M. 3600 M., der Freiherrnroürde stak 1200 M. 2400 M., des Adels statt 600 M 1200 M., Erhebung eines Inbegriffs von Güter» zu einer Standesherrschaft, einem Herzogtun oder Fürstentum statt 600 12000 M., Ver leihung des Patents für einen Kammerjun kei statt 400 Mark 800 Mark, eines Kammerherrn statt 1200 Mk. 2400 Mk. und wenn letzterer vorher Kammerjunker war, statt 800 Mk. 1600 Mark. Der Antrag des Zentrums schaltet dann noch ein für Verleihung des Kommerzienrats­titels 2000 Mk. und des Titels eines Geheimen Kommerzienrats 4000 Mark. Dann ist in der Vorlage für Genehmigung von Lustbarkeiten größerer Art eine allgemeine Stempelsteuer von 1,50 M. und für Lustbarkeiten geringfügiger Art eine solche von 50 Pfg. vorgesehen. Dafür will ein Antrag des Zentrums setzen: „Nr. 39. Lust­barkeiten. Genehmigung der Ortspolizeibehörden 1) zur Veranstaltung einer Tanzbelustigung, wenn dieselbe bis über nachts 12 Uhr hinaus dauert, oder zum Betrieb eines mit mechanischer Kraft bewegten Karussells 15 Mark; 2) zur Veran­staltung von Gesangs- und deklamatorischen Vorträgen oder von Tanzbelustigungen, welche bis längstens 12 Uhr nachts dauern, oder zum Betriebe eines mit tierischer Kraft bewegten Karussels 10 Mark; 3) zur Veranstaltung von Musikaufführungen, Singspielen, theatralischen Vorstellungen, zum Halten eines Klaviers oder mechanischen Musikinstruments in Wirtschaften, oder zum Betriebe einer Schaukel, eines von Menschenhand bewegten Karussels, einer Würfel­bude, eines Glücksrades, einer Schießbude und dergleichen 5 M.; 4) zur Veranstaltung sonstiger Lustbarkeiten aller Art 3 Mk., bei Lustbarkeiten geringfügiger Art 1 Mark. Bezüglich der Ver­pflichtung zur Entrichtung der Stempelsteuer macht es keinen Unterschied, ob die Lustbarkeiten von einzelnen Personen oder von öffentlichen, privaten oder geschloffenen Gesellschaften darge­boten werden.

)( Dem Weingesetz in der vom Reichstag beschlossenen Fassung hat der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Ferner hat der Bundesrat die Entwürfe eines Gesetzes betr. Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, einer Strafprozeß­ordnung und eines Einführungsgesetzes zu beiden Gesetzen angenommen.

» Das Eiseubahuanleihegesetz für Neubauten und zweite Gleise wird noch vor den Osterferien dem Landtag zugehen. Es wird dem Entwurf eine um­fangreiche Denkschrift Über die Frage der Elektri­sierung der Staatseisenbahnen beigegeben. Durch das Gesetz soll auch ein Betrag bereit gestellt werden, um in einem Hauptbahnbetriebe einen Ver­such mit dem elektrischen Betriebe für Personen« und Güterverkehr zu machen. Es ist dazu die große Linie Magdeburg—Leipzig—Halle in Aussicht ge­nommen, auf der eine Teilstrecke für den elektrischen Betrieb eingerichtet werden soll.

c. Das preußische Berggesetz wird in bet Kommission soeben eine neue erhebliche Ver­besserung erfahren. Man hat nämlich zum § 80, f, i, beschlossen, daß die „Sicherheils­männer" — das sind die Grubenkontrolleure aus dem Arbeiterstande — auch die Ueberwachung der Wohlsahrtseinriöhtungen, die Vermittlung von Wünschen in dieser Beziehung zu besorgen haben, daß sie ferner das Recht haben, in den Verhandlungen und Entscheidungen des Arbeiter­ausschusses, soweit sie die Sicherheit der Gruben betreffen, teilzunehmen haben. Die Zentrums- abgeord. Brust, Goebel, Sauermann und Im du sch beantragten 1) das Prämienfystem für Grubenbeamten zu beseitigen, 2) den Berg, werksbefitzer zu verpflichten, auch den Angestellten bei Entlastung oder Kündigung Zeugniffe auszu­stellen und ihnen zu untersagen, die Zeugniffe mit Merkmalen zu versehen, welche den Zweck haben, den Angestellten zu kennzeichnen, 3) die Bestim­mungen der §§ 93 a bis 93 e betr. die Arbeits­zeit auf alle in Bergwerken jeder Art unterirdisch beschäftigten Personen (Arbeiter und Beamten) auszudehnen.

s. Eine unbeantwortet gebliebene Fragt. Fürst Bülow hat es bis heute noch nicht für notwendig gehalten, auf die Angriffe, die in der letzten Zeit wegen der Novemberereig­nisse gegen ihn gerichtet worden sind, zu ant­worten. Das Buch des Regierungsrats Martin, in welchem eine Reihe substanziierter Anklagen formuliert sind, ist auf Weisung des Auswär­tigen Amte? von der ganzen Blockpresse tot­geschwiegen worden. Auch die amtlichen Stellen haben zu einer Zurückweisung der An­griffe nicht das Wort ergriffen. Als Graf Praschma in Düren aus diesem Schweigen seine Schlüffe zog, ist er in der Blockpreffe maßlos beschimpft worden, eine Entkräftung aber deS vorgebrachten Tatsachenmaterials ist nicht einmal versucht worden. Es ist kein Zweifel, daß der