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Fulda, Mittwoch den 24. März 1909,

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36. Jahrgang.

Luzei-.u: Vie «» spalstge petttzkstt oder der« Baum 15 Pf®.1 Henamenbiepetitjeil<' 25 pfg-, de, wieder-, Holungen wird entspr.

Babati gewährt.

BotationrdruSunb Verlag der Fuldaer Ak- tiendruckerei in Fulda Fernsprecher Br. 9.

In allen Wähler kreisen der Zentrumspartei hat diese Erklärung des Abg. Herold mit der ein­gehenden Begründung, weshalb das Zentrum bei der Weiterberatung der Reicksfinanzreform sich eine würdige Zurückhaltung auferlegen mutz, eine uneingeschränkte und lebhafte Befriedigung her- Vorrusen. An die Bildung einer Mehrheit mit dem Zentrum ist jetzt nicht mehr zu denken. In­dem die Regierung von neuem feststellen lieh, daß di« sogenannte „nationale" Aufgabe in Wirklichkeit eine Parteiarbeit der Blockmehrheit sei und bleiben solle, hat sie die RegierungSinter- ssien der hilfsbereiten Kräfte des Zentrums be­raubt.

Wenn aber die Zentrumspresse auf all diese Ding« aufmerksam und für die trostlose Lage der Finanzreform und der Reichstagsarbeiten über­haupt den Block und besonders auch seinen Mei­ster Bülow verantwortlich macht, dann heißt es: Das Zentrum läuft wütend Sturm gegen den verhaßten Kanzler, es wolle ihn stürzen. Nein, nein! Bülow soll bleiben, und der Block soll die Finanzreform machen. Das ist unfer Wunsch

Inzwischen einigt sich der Block ein­mal wieder auf ein neues Kompromih- projekt, dqs einen neuen SteuerverteilungS- plan vorfieht. Man schreibt uns auS Berlin:

Wie wir gut verbürgt erfahren, haben die Führer der Blockparteien ftch auf einen Plan ge­einigt, wie die 500 Millionen aufgebracht werden sollen. An ben Dorschlägen der Regierungsent- würte, das Bier und den Branntwein um je 100 Millionen höher zu besteuern, soll festge- balten werden, ballen oelallen werden Elektri-

X Dre deutsch-englische Flotteufrage wurde am Dienstag in der Budgetkommis' ion des Reichstages eingehend erörtert. Staats' ekretär v. Schoen hatte sich endlich bewogen gefühlt, vor der Kommission zu erscheinen. Er

Es wurden alsdann die am Montag zurück- gestellten ersten Raten der neuen Schiffe zur^ Beratung gestellt und ohne jede Debatte ein- timmig bewilligt, damit also auch die ersten, Bauraten für drei Linienschiffe und einen großen kreuzer. Der Rest des Etats wurde dann nach kurzer Debatte erledigt.

Oberwesterwalbkreis-Dillkreis) und v. N e g e l e i n (kons.: Marburg).

Eine Reihe von Petitionen und Heinere« Vorlagen wurde alsdann ohne wesentliche Debatte nach Den Be­schlüssen der Kommission erledigt. Bon denselben seien erwähnt der Gesetzentwurf bett, dir Erweiterung des Stadtkreises Düsseldorf und der Gesetzentwurf be­treffend die Verpflichtung der Gemeinden in Hessen- Nassau zur Haltung von Ziegenböcken. Zu dieser letzteren Vorlage, die nicht so bedeutungslos ist, rote es auf den ersten Blick scheint, ergreifen das Wort die Abgg. Rhiel (Ztr.), Dr. Schröber-Kaffel und Ca-

(gtT )

Freitag: Etat der Zenttalgenoffenschaftskafle und kleinere Vorlagen.

verlas eine

Erklärung des Reichskanzlers.

Die Erklärung macht den Eindruck, als te mit der englischen Regierung vereinbart Es heißt darin:

Es ist also Tatsache, was im englischen lnterhause behauptet worden ist. England hat ,>er uns eine Verständigung über Kosten und Umfang der Flotten-Neubauten , angeregt, Deutschland hat aber darauf nicht reagiert. Wie timmt das mit den früheren Erklärungen deS Kruzlers überein, die es direkt in Abrede stell­ten, daß von England Anregungen int Sinne einer Vereinbarung über die Flottenstärke beider Länder jemals erfolgt seien? Wie stimmt das mit der Behauptung des Staatssekretär Tirpitz in der Vudgetkommission, es ,hätten keine Anfra­gen stattgefunden, er wisse nichts davon? Wenn man jetzt sagt, es habe kein „formeller Antrag" Englands Vorgelegen, so ist das Wortklaube­rei.

MoilatrlxUage: „Fuldaer Geschichtrdlätter"

zitätssteuer, Jnseratensteuer und Weinsteuer. Der Tabak soll um 50 Millionen (anstatt 100 Mill., wi« die Regierungsvorlage wollte) höher besteu­ert werden. Die Matrikularurnlagen ollen von 50 auf 25 Millionen vermindert wer» >en. Der Besitz soll 100 Millionen für die Reichskaffe aufbringen. Der Ausfall foll gedeckt werden durch Nichtermätzigung der Zucker- teuer (35 Mill.), Ausbau der Fahrkarten- teuer — eöent. auch Heranziehung der 1 Wagenklasse — (25 Mill.), Zünd- Hölzchen st euer (15 Mill.) und Erhöhung des Zolles auf Kaffee und Tee (40 Mill.)

lieber die Art und Weife der Aufbringung sind Abmachungen zwischen den Blockführern noch nickt getroffen worden. Als direkte Reichssteuer wird vcrau?sichtlich die Erb a nfalls steuer Annahme finden. Möglich, daß die Blockernigung auf diesem Wege schließlich erfolgt I Fraglich bleibr noch, wann die Finanzreform zur Verabschiedung gelangen soll. In Blockkreisen rechnet man mit einer Verschiebung auf den Herbst-, damit die einzelnen Parteien den notwen­digen Umfall mit aller Ruhe und Gründlichkeit vorbereiten können. Auf der anderen Seite aller­dings muß der Block auch mit dem üblen Eindruck rechnen den die Verschiebung der so oft als dring ' ichste nationale Notwendigkeit bezeichneten Fr» nanzreform in weiten Kreisen der Wähler- ckaft und auch im Auslande erwecken würde. Wahrscheinlich wird in diesem Dilemma eine Lösung dahin gefunden werden, daß nur die trittigen Steuerprojekte auf den Herbst vertagt werden, während die Vorschläge, über die eine Einigung bereits erzielt ist, noch vor Pfingsten zur endgültigen Verabschiedung gebracht werden.

Die Firrarrzreform kommt nicht .vom Fleck.

Im Jahre 1906, als Fürst Bülow den Block noch nicht erfunden hatte, ist eine Steuerreform gemacht worden, die freilich kein Muster von Vollkommenheit war, aber doch einen tüchtigen Schritt zur Milderung der Reichsfinanznot dar­stellte. Es war eine schwere Arbeit; aber sie führte in einer Tagung zu einem positiven Ergebnis, und zwar vor allem deshalb, weil da­mals rein sachlich gearbeitet wurde, ohne parteitaktische Eingriffe seitens des Herrn von SocbeQ oder des nationalliberalen Abgeordneten Weber.

Jetzt hat man eine vielgepriesene „feste na­tionale Mehrheit", und nun geht 's gar nicht. Ein Jahr ist mit Vorberatungen verbracht wor­den; ein Jahr wird der Beratung im „neuen" Reichstag geopfert — und dann muß man noch mit der Vertagung auf ein drittes Jahr rechnen!

Inzwischen mehren sich die Stimmen des Unwillens aus dem Lande über die Ver­schleppung der dringend notwendigen Reform. „Täglich V/i Millionen Mark kostet uns die Ver- fcksiebung!" hat kürzlich Professor Wagner in einer Versammlung ausgerufen. Vereine und Versammlungen telegraphieren Bülow an, und dieser säumt nicht, für die Telegramme sofort und wärmstens zu danken. Die „Kreuzzeitung" wird nervös und klagt bitter über die Unfrucht­barkeit des Reichstags. Selbst die „Nordd. Allg. Ztg." zieht ihre Stirne in Falten und denkt sor­genvoll daran, „daß der Sommer vorübergehen könnte, ohne daß etwas zustande kommt"

Nun der Reichskanzler braucht nur noch ein paarmal, wie kürzlich, in die Verhandlungen der Finanzkommission einzugreifen, dann wird sicher in alle Ewigkeit aus der Reform nichts. Seit er den „großartigen" Erfolg mit dem „vorläu­fig" angenommenen Kompromißantrag der Blockparteien hatte, ist die Unsicherheit erst recht groß und die Unfähigkeit der maßgebenden Personen und Parteien erst recht offenkundig ge­worden. Kein Mensch glaubt ja mehr daran, daß der Block die Heranziehung des Besitzes auf dem Wege dieses Scheinkompromisses lösen wolle und könne. Man sieht mit Schrecken, daß man in der Erledigung dieses ersten und grundlegen­den Teils der Finanzreform nach all den vielen Monaten keinen Schritt vorwärts ge- kommen ist. Das einzige, was „erreicht" wurde, das ist die Beseitigung des brauchbaren Antrages Herold-Müller (Fulda) eine Beseitigung, die nickt aus sachlichen Gründen, ja entgegen den sachlichen Interessen, nur aus Fe i n d s e l i g k e i t gegen das Zentrum erfolgte. Der Zentrumsan­trag zeigte einen gangbaren Weg für die Besteuerung des Besitzes. Die Konservativen und die Wirtschaftliche Vereinigung hatten zuge­stimmt. Und es hätte nur der formellen Ab- stnmnung bedurft, um eine Mehrheit für den Antrag zu bekommen. Da aber griff plötzlich der Vertreter des Kanzlers, Unterstaatssekretär Loebell, ein und bestimmte den Vorsitzenden

Paasch«, nicht abstimmen zu lassen, sondern die Sitzung ganz unvermittelt zu vertagen.

In der Steuerkommission hat dieser Tage ein Zentrttmsabgeordnetcr, es war der Abg. He­rold, Anlaß genommen, diesen Werdegang der Dinge darzulegen, und es fft von keiner Seite her Versuch gemacht worden, ihn zu widerlegen.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 23. März 1909.

Da» Haus setzte die zweite Beratung des Militäretats

hei dem Kapitel „Artillerie und Waffenroesen" fort ■ Abg. De. Will >Z.) bringt zahlreiche Wünsche und Beschwerden der Arbeiter der MitUärwerkflätten in Sttaßburg zur Sprache. Bon großem Nachteil für die Arbeiter lei es, daß sie in den Mililärroerkställen eine ganz einseitige Ausbildung erführen, lodatz sie dann in Privatbetriebe» kein« Anstellung finden können. An die Spitze der Militärwertstälten würde» vielfach Offizier« gesetzt, die tetne sachliche Vorbildung hätten. Die Arbeiter wünschten eine Aufbefferung deS Lohnes, ferner, daß den Arbetterausschüflen mehr Beroegungs- srecheit zugestanden werde und daß das neue ArbeNs- lammergeietz auch auf fie Anwendung findet. Es sei |u mißbillige«, daß die Arbeiter wegen ihrer Zugehörig» teit zu einer Konfession und nach ihrer Nationalität verschieden behandelt würden. Er bitte den Kriegs- jminister, hier gründlich Abhilfe zu schaffen.

; Abg. Becker-Köln (Z.) bittet, bei Einstellung neuer Arbeiter in erster Lime verheiratete Arbeiter zu berück- jichtigen und tritt für Unterstützung der Arbeiter-Bau- genoffenschaiten ein.

f Odern Waubel erwidert, daß die Lohnsätze in den Mililärwerkstätten im allgemeinen höher seien als bet der Privatindustrie. Eine Berbefferung der Löhne der Arbeiterinnen sei in Aussicht genommen. Bezüglich der Pernckfichtignng der verheirateten Arbeiter bei Neu- «tnfteUimg fei bereits im Smne der vom Abg. Becker gegebenen Anregung verfahren worden.

, Generalmajor v. Lochow bestreitet, daß den Arbei­tern wegen ihrer Nationalität Hindermffe in den Weg gelegt worden feien.

Abg. Bühle (Soz.) beschwert sich über die schlechten löohnverhüttnisse in den Miluürwerkftätten, über die Vehaudluag der Arbeiter, besonders der ArbeUeraus- -schüffe.

Oberst Wandel widerspricht dem Borredner.

i Abg. Zubeil <Soz.) kritisiert die Arbeits- und Lohn- herhältuisje in den Spanüauer Militärwertstälten.

' Abg. Schwarze-Lippstabt (Ztt.) spricht die Erwar- tung aus, daß die Militärverroaltung sich im Einklang !mtt der tm vorigen Jahre vom Zentrum eingebrachten Resolution in enger« Fühlung mit ihre« Arbeitern •legen möchte. Auch die Arbeiter in den Militär«erk­lärten muffen das freie Koalitionsrecht haben, doch Würste dies nicht als Streckrecht aufgesaßt werden. •Schließlich verlangt Redner, daß die alten Arbeiter der Arliueriewerkstälten in Lippstadt, die man ihres

t Wegen des Feiertags Mariä Berkün digung wird die nächste Nummer der »Ful­daer Zeitung" erst am Freitag ausgegeben.

Die englische Regierung habe keinen for« mellen Antrag an die deutsche Regierung bezüglich der Einschränkung der Flollenaus» gaben gestellt, sondern sei lediglich in unver­bindlicher Weise, in anregender Form an die deutsche Regierung herangetreten. Es habe also nur ein unverbindlicher Mei­nungsaustausch staifqefunden. Dabei habe die deutsche Regierung die Meinung vertreten, daß daS deutsche Flottenbartprogramm ledig, lich dem Schutzbedürfnis des Deutschen Reiches enlspreche und sich gegen keine bestimmte Macht richte. In der Erklärung befindet sich ferner u. a. der Satz: Derartige Anträge werden von einer Macht nicht an «ine andere gestellt, wenn sie Gefahr laufen muß, daß die andere Seite sie ablehnt.

In der Debatte bedauert Graf Oppersdorf (Ztr.), daß deutscherseits die Gelegenheit ver­säumt worden sei, mit England ein Abkommen ru treffen. Redner stellte die Erklärung von heute und jene des Staatssekretärs des Reichs- marineamtS in Parallele und erklärte es als einen eigenartigen Vorgang, daß ein Staats­sekretär von der Stellungnahme des anderen nichts wisse. DaS zeuge nicht von Kollegialität und nicht von einem richtigen Zusammenwirken der verschiedenen Negirrungsstellen. — Der Führer der Sozialdemokraten vertrat die Meinung, daß durch die Erklärung deS Staats­sekretärs der Vorwurf nicht beseitigt werde, daß unsere Regierung den englischen Anregungen nicht gefolgt ist. Die Stellung Deutschlands den Mächten gegenüber fei dadurch nicht deffer ge­worden. — Ein konservativer Redner fand die ErNärnng der deutschen Regierung klar und deutlich, fie laffe den Vorwurf nicht zu. Deutsch- land habe inbezug auf Ausbau seiner Flotte sich zweideutig benommen. — Ein anderes Mitglied des Zentrums gab seinem Erstaunen und Be­bauern über die Erklärung Ausdruck. Sie zeuge von verpaßten Gelegenheiten. Redner verlangte eine ErNärnng darüber, ob maßgebende und ver- antwortlich« Persönlichkeiten Gespräche über ein Abkommen geführt hab«. Bi« jetzt sei auch nur vom deutschen Flottenbau die Rede gewesen, nicht aber vom englischen. Zur Verständigung gehörten zwei. ES müßte also auch England Konzession« machen. 90 Prozent der deutschen und englischen Bevölkerung wünscht« die Ver stänbignng, der auch er das Wort rede. Das sei vaterländisch gehandett, nicht antinational. — Ein volkSparteilicher Abgeordneter erklärte sich mit der Erklärung der deutsch« Regierung nicht zuftiedmgestellt, da fie viel zu formaliftiid i gehalten sei. Ein« günstig« Eindruck auf da» Ausland werde sie keineswegs machen. — Staatssekretär v. Schön erNärte, weitere Auf- Närung« nm vertraulich geben zu können. Die meist« der gestellt« Frag« hätten in seiner Erkläruüg schon ihre Erledigung gesund«, sowie m jener des Reichskanzler» vom 10. Dezember 1908 im Reichstage. Er gebe der Hoffnung Ausdruck, drß die Diskussion über ein Flotten- arrangement unser freundschaftliche» Verhältnis je England nicht beeinträchtige.

• Di« vo« der Kommission vvrgefchlagme Resolulion Ugf Vereinfachung und Verbilligung des Artillerie- sdepotS wesens wird avgelehNt, dagegen wird die Steiotutwn bett. Srrichtmig einer Penfionskasfe ifür die in der Militärverwaltung beschäftigten Arbeiter iiBiüenoüunen.

Beim Titel „Bermehru. g der Re-erven für Ver- wflegungümillet ulro.", Echtußrate 4686,55 M., hat die Aommitsio« den ganzen Betrag bis auf 1000 Mark ge» üxidjea. Aus Antrag ». Putttitz (kons.) wird die Siegte»

MierS wegen in eine geringere Lohnklasse versetzt hab«, wieder in die höhere Klaffe verletzt würde«.

*. Abg. Schirmer (Ztt.) bemängelt, daß von den großen Mittet», die für die bayerische Armee alljährlich na Verfügung gestellt würde», der einheimischen Jn- SnjtTie so wenig zu gute komme, und empfiehlt die Bte'olutio» der Komnusfio» auf Errichtung einer äßensionskasse für die bei der Militärverwaltung be» chästigten Arbeitet.

• Oberst Wandel: Die Beschwerde» des Abg. Zubeil .werden geprüft werde». Der Wunsch des Abg. . jaus Zurückversetzung der alle» Arbeiter in die höhere Lohnttafse kann nicht ohne weiteres erfüllt werden, -jedoch werden wir bi« Frag« wohlwollend prüfen.

i Abg. Sir (Ztt.) bringt Wünsche der Arbeiter der bayerische» Gewehtfabriken zur Sprache.

Bayer. BundesratsbevoÜmächt. Frhr. v. Gebsattel erwidert, daß die dayer. ArmeeverwaUung alles, was fie tu bayerisch«« Fabriken bekommen könne, auch von

Deutsches Reich.

♦♦ Berlin, 23. März 1909. Der Kaiser war am Dienstag wieder beim Reichskanzler. Am Nach­mittag fuhr er zum neuen Palais nach Potsdam. — Der Staatsanzeiger veröffentlicht die Verleihung des Charakters als Wirklicher Geheimer Rat mit dem Prädikat Exzellenz an den Ministerialdirektor Schwarzkopfs. — Der Reichskanzler Fürst Bülow st vom Präsidenten des deutschen Handelstages i ersucht worden, die Jntereffen der an der Ausfuhr nach Frankreich beteiligten Industriezweige bei dem neuen französischen Zolltarif wahren zu wollen.

a. Die „neue Branntwein - Steuervorlage" am am Dienstag in der Steuerkom misst on des Reichstages zur Sprache. Die Regierung lief) bei der Gelegenheit erklären, nachdem das Monopol abgelehnt worden sei, wolle sie nicht mehr darauf zurückgreifen, obirjftl dem jetzig« Int wmf eine Reihe von Vorcc^rn deS Monopols rhllen, obwohl es ferner zweifelhaft sei, ob au» nesem Entwurf ICO Millionen Mark Erträge sierauskommen würden. Nach der neuen Vor« age soll der Steuersatz auf 140 Mark bemessen werden. Das wird von verschiedenen Seiten, als zu hoch angegriffen. Das Zentrum trat vor allen für dieBeibehastungber Kontingentsspannung von 20 Mark ein. Dir bayerische Regierung ließ erklären, fie könne dem neuen Entwurf nicht zu- timmen. Das Monopol sei richtiger. Die würtlembergische Regierung schloß sich dem an. Jeder Pfennig unter 20 Mark Koniingents­pannung sei bereits illoyal und 'schädige Süd- reutschlanb erheblich. Die Angelegenheit wird )eute weiter beraten werden.

8. Die preußische Stempelsteuernovelle, durch die bekanntlich u. a. die Pacht- und Miet»- vertrag steuern heraufgesetzt werden soll«, beschäftigt« am Dienstag di« zuständige Kom­mission deS Abgeordnetenhauses. Man erörterte u. a. einen Antrag, wonach die untere Grenz« des stempelpflichügen MietSjahreswerteS von 300 auf 400 Mark her auf gesetzt werden soll. Zur Entscheidung kam e» noch nicht. Weiter wurde von ben Liberalen em Antrag gestellt, gewerbliche Mietsverträge in Bezug auf die Stempelpflicht den Pachtverträgm für landwirt­schaftliche Grundstücke gleichzustellen. Auch hier kam es noch nicht zu einer Entscheidung. Weiter wurde eine Staffelung des Stempels bet den Pachtzinsen von landwirtschaftlichen Grundstücken erörtert; ebenfalls, ohne daß es zu einem Beschluß gekommen wäre.

X Die Wahlprüfungskommission des Reichs­tags hat die Wahl be» Abg. v. Kaphengst (kons.: Ost. unb West-Stemberg) sür ungiltig erklärt.

s Die Heimarbeitsparagraphe« der großen Gewerbe- Novelle wmdeu am Dienstag m der zuständigen Reichstagskommission angenommen. E» wurde be- schloffen, Lohnbücher und Arbeitszettel, die in den Händen der Hausarbeiter bleiben, obligatorisch em- zuführen; endlich sollen di« Bestimmungen über die Sonntagsruhe der Gewerbeordnuug aus für die Heimarbeit durchgeführt werden.

(•) Ein kindisches Vergnügen hatte sich da» „große Weltblatt-, die ,Köln. Ztg/, m ihrem Berichte über die Rede deS Sozialdemokraten Frank zum Militär-Etat geleistet. Frank hatte bei der Zurückweisung der Angriffe de» Kriegs- Minister» auf die sozialdemokratisch« Eides»Zu­verlässigkeit daraus verwies«, daß auch Fürsten wiederholt ihr« Bersoffungseib al» einen „historisch« Vorgang- angesehen hätten. Der gerade amtierende Vizepräsident Kämpf hatte an verschied«« Stell« Frank unterbrochen, unb jebeSmal hatten bie Sozialdemokraten darauf ein höhnische» Gelächter angestimmt. Da» rheinische Blatt verzeichnet nun an dm belr. Stellen jedes­mal: „Gelächter im Zentrum und bei den Sozialdemokraten*; — „Zentrum* stets in Sperrdruck gesetzt. Die ^köln. Ztg/ macht sich hier eine Verdächtigung de» Zentrum» schuldig, deren Zweck sehr durchsichtig ist. Weder da» Wolffsche Telegraphenbureau noch die großen Zeitung« der verschiedensten andern Partei-, rtchtunqen verzeichn« derartige Kundgebung«

Mittwoch: Marineetat.

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Preußischer Landtag.

«bgeorbaeteuhsus.

Sitzung vorn 23. März 1909.

Die zweit« Beratung des

6tfenbe«etei»

wirb fortgesetzt bei b« . einmaligen unb außeeorbent- üche» Ausgaben für btt em,einen DtreMonsbezirk«. tot Reihe von Rednern bringt lokal« Wünsch, vor.

Mintzler v. «reitenbach "^«Enbe Grw^ flung der Wünsche ja unb gibt die Erklärung ab, daß er, da der Mal wahrscheinlich am L «pnl richt er» lebtet fein werde, vom 1. Aprll ad "der Anstellung »on Beamten und Vornahme von Arbeiten soweit oorgehen roetbe, wie es zur Sicherheit des «etneves einer geordneten Verwaltung erforderlich 1«t; er hoff«, dazu bt« Einwilligung d«s Haus«» « erhellten. «,

«bg. Wallenborn <Zttsi regt möglichst anS<fierige Verwendung emhetmischen Materials bet bahnfiskauschen Bauten an.

Damit ist bie Debatte erledigt, der Eisenbahnetat wirb in zweiter Lesung angenommen.

Es folgen Wahlprüfnagen. U. a. werden bean» Ctmbet dre Wadlen bet Adas, Dr. Lobmann (ntlb.:

Tungsoorlage wieder hergesteü'.

\ Beim Titel „Ersatzdantea für Köln spricht sich

Ada. Trimbor« (Ztr.) in längeren Ausführungen Mer bei» Streitfall ^vifchen dem MllitärfiSkuS und der Stobt Köln aus, nach welchem letzter« verpflichtet leut fall, bi« stübtische Umsatz- unb dr« WrtttnwachS- Peuer zu zahlen. Die Sache muffe gesetzlich geregelt werden. Die Militärverwaltung hab« allen Anlaß, ben Stu ungsftäbten eutgegtnyilommen. Weller bittet Mesner den Minister, die alte Daulirche nicht adteisen ;in lassen, wie gesagt worden fei und dir Karthäufer- -ttrch« in Köln renovieren zu laffen.

KriegSrnmifirr v. Einem sagt wohlwollende Er­füllung der Wünsche des Vorredners zu.

UnterstaatSfekretär Twel«: Der Reichskanzler steht >anf dem Standpunkt, da? der Reichsfiskus dem Stener- rrcht der Städte nicht unterliegt.

Der Rest des Etats wird vrbattelos bewilligt.

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