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36. Jahrgang

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Erstes Matt.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 19. März 1909.

DaS Haus fährt fort in der Beratung deS Militäretats.

Abg. Graf Carmer-Zieserwitz (kons.) widerspricht ver Behauptung, daß in der Armee ein Unterschied zwischen Adeligen und Bürgerlichen gemacht würde. Der gute kameradschaftliche Sinn, der unsere Armee vor allen Armeen der Welt auszeichnet, findet seine Fortsetzung und Pflege in den Kriegervereinen. Politische und konfessionelle Unterschiede gibt eS in den Kriegervereinen nicht. Sozialdemokraten allerdings werden in den Kriegervereinen nicht geduldet; ste zu bekämpfen ist das Recht und die Pflicht der Krieger­vereine. Zum Schluß plädiert Redn.r für die Errich­tung kleiner Garnisonen.

Abg. Noske (Soz.) polemisiert zunächst gegen den Krirgsminister und diejenigen Redner, die die Sozial- demokralie angegriffen hätten. Mit den Ausgaben für den Mililamsmus kann es so nicht weiter gehen, wie bisher. Trotzdem sind von den Mehrheitsparleien in der Kom­mission alle Versuche, größere Ersparnisse zu machen, vereitelt worden. Wir verlangen, daß der Reichstag ein Mitdestimmungsrecht über die Pensionierung der Offiziere erhält, und daß das Militärlabinett dem ttriegsministerium unterstellt wird. Die früheren Miß- stände in der Armee find noch in vollem Umfange vorhanden. Wie steht es mit der uns schon lange versprochenen Reform des Beschwerderechts und des Miluärstrafrechts? Die Oefsentlichkeit des Mililär- aerichtsversahrens ist noch nicht sichergestellt. Der Osfiziersmangel kann nur beseitigt werden, wenn auch der Mann aus dem Volke zum Offizier ausrücken kann. Der j^rtegsminister hat die Sozialdemokralen im Heere geradezu als Verbrecher bezeichnet und sie des Mein­eids geziehen. Wir find Gegner des bestehenden Heersystems und wir bleiben es.

Bayer. Generalmajor v. Gebsattel begründet die Taisache, daß die Krimmalstalnrik des bayerischen Kon­tingents mehr Verurteilungen aufweije als die anderer Konlmgenre damit, daß die Mehrzahl der Fälle in Bayern sich auf bürgerliche Delikte beziehen und des­halb nicht disziplinär, sondern gerichtlich bestraft würden.

Sächs. Oberst Frhr. v. Salza und Lichtenau recht- Sertigt die Begnadigung des sächs. Unteroifiz>ers Bert- lotb, der einen Mann seiner Korporalschaft solange hat laufen lassen, bis er gestorben ist. Der Unter­offizier hat beim Rückmarsch vom Schießstande Lauf- Shrilt machen lassen, am Ende dieses Lausschritts ist er Schütze Bauer zusammengebrochen und an Gehirn­schlag genorden. Das Gericht habe den Unteroffizier zwar oeturteüen müssen, habe aber mit Rücksicht auf besondere Umstände die erkannte Strafe für zu hoch besunden und ein Gnadengesuch eingereicht. Nach ein­gehender Prüfung der Akten sei das Gnadengesuch von allen Instanzen unterstützt und die Gefängnisstrafe in Festung umgewandell.

Abg. Hagemaun (ntl.) verlangt, daß die Krieger- vereine keine Sozialdemokraten aufnehmen. Der Re­solution Ablaß auf Reform des Mililärstrafrechts wer­den wir zuüimmen.

Abg. Kopsch (frs. Bp.) polemisiert gegen die Be­hauptung des Abg. Erzberger, daß der jetzige Milltär- elat das Ende der Sparsamkeitsaktwu bedeute und bittet den Kriegsminister, den militärischen Grundbesitz bester auszunützen, z. B Kasernen, die mitten in den Stadien liegen, an den Rand zu verlegen. Im 1 Weiteren fordert Redner die Zulastung der Juden zur Offiziers- und Militärärztkarriere sowie Beseitigung der Standesvorleile, der religiösen und polittschen Ver­hetzung im Heere.

Kriegsminifter v. Einem vertritt nochmals seinen gestern dargelegten Standpunkt über die Stellung der Sozialdemokratie zum Eid. Hat nicht Abg. stirer gegenüber dem Eide von ^moralischen Zwirns­fäden" gesprochen, hat nicht Abg. Goldstein den Eid ^Formalität des konstitutionellen Staatswesens" genannt, worüber ein Sozialdemokrat nicht stolpern werde? Kennen Ste nicht die ausdrückliche Erklärung deS .Sozialdemokrat", daß der Bruch des Fahneneide- Nicht verwerflich sei? Sie haben auf dem Parteitag ,u Jena eine Resolution angenommen, die ausdrücklich die Sozialdemokraten verpflichtet, dahin zu wirken, daß der jungen Mannschaft Abicheu vor demMilitär beigebracht werden soll. (Bebel ruft erregt: Vor dem Militarismus.') Noch 1893 hat Bebel gesagt: Die Sozialdemokratie besitzt heute noch nicht die Möglichkett, die Bajonette in die Hand zu bekommen, darum muß ste darnach trachten, jene zu gewinnen, die die Bajo­nette zu tragen haben. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Abg. Bebel hat sein ganzes Leben lang tüchtig daran gear­beitet, den Staat über den Haufen zu werfen. Er hat früher sogar von dem großen Kladderadatsch gesprochen. (Beifall rechts.) Uni) das bleibt doch als ! Warnung bestehen, wenn es dem Abg. Bebel auch in semen alten Tagen eine große Enttäuschung bringt. I" der »jungen Garde" ist ost ausgesprochen worden, daß tm Falle eines Krieges die Reserven veranlaßt werden sollen, nicht in den Krieg zu ziehen, ^"lderspruch bei den Sozialdem., stürm, hört, hört! wS; . da weiter, daß sei ein uniehlbares

Mittel, den Krieg unmöglich zu machen. (Stürmisches Hört hört! rechts, Unruhe bei den Sozialdemokraten. Bebel ruft: Den ganzen Artikel verlesen! Stürmischer Widerspruch rechts. Abg. Frank-Mannheim ruft: »Rttlltarsesuit!" Große Unruhe rechts und Zuruf- Frechheit! Der Präsident ruft den Abg. Frank wegen dieses Ausrufs zur Ordnung.) Der Kriegs- Minister fährt fort: Abg. Noske hat dann die Recht­ssprechung angegriffen. In einem Falle find wüste An­griffe auf das Heer erhoben worden, wo ein Soldat bestraft worden ist, weil er sich weigerte, Pferdemist /Mit der Hand anzufaflen. Das ist doch keine Schande. ^Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Man weiß poch, daß das mit trockenen Substanzen genährte Pferd, ich möchte beinahe sagen, sehr anständig mistet. (Stür- Mische Heiterkeit.) Die Soldatenmißhand, lungert sind immer mehr zuruckgegangen, und was bie Schimpfereien angeht, so kann der Abg. Noske 'vielleicht wegen der Schimpfereien m der Sozialvemo- 'kratie auftreten. Gegenüber deii Klagen des Abg. 'Kopsch über die Zurückweisung jüdischer Reserveos^ <ziere erklärte der Minister, wenn ,emand sonst tüchttg (sei, weroe er zum Reserveoffizier gemacht werden. <(Abg. Kopsch: Bravo! Große Heiterkeit.) < Abg. Rieseberg (wirisch. Bgg.) wendet sich gegen die Sozialdemokratie und verlangt dann, daß die Ber- /gebung von Lieferungen einen noch größeren Umfang Verlangen möchten. Die Handwerker brächten in dieser Frage dem Kriegsminister das größte Vertrauen ent- Zrgen.

Ein Antrag aus Schluß der allgemeinen Aus« spräche wird abgelehnt und das Haus vertagt sich auf Samstag.

Abg. Er,berg« (Ztr.) wendet sich in einer persön­lichen Bemerkung gegen die Berichtigung deS KrtegS- Ministers: Er halte in der Ehebruchs-Angelegenheit der hannover'scheu Reitschule seine Behauptungen auf. recht. Die Mahnung deS KriegSmintsterS, er solle sich ferne Gewährsmänner beffer ansehen, müsse er ihm zurückgebe«.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 19. März 1909.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des

Eisenbahnetats.

Minister v. Breitenbach dantt den Borrednern fü* daS Anerkenntnis der größeren Uebersichtlichkeit deS EifenbahnetatS und verspricht eine ernste Prüfung der Frage betreffend die Ausgestaltung des Ausgleichs- sondS und die ziffernmäßige Begrenzung deS Extra- ordtnariumS, sowie der Frage, ob und in welchem Umfange di, Gütertarife der Eisenbahn ermäßigt werden könnten. Einer Erhöhung der Tarife sowie der Erhebung eines Zuschlags für die Benutzung deS Speis ewagens durch Reisend» 3. Klaffe steht der Diinister ablehnend gegenüber. Dir Elektrisierung der Eisenbahnen könne nur dann verwirklicht werden, wenn dadurch der Verwaltung finanzielle Bor- teile erwüchsen. Wenn die Kosten für die Erhaltung deS Bahnkörpers auch Infolge der geringeren Benutzung der Bahnlinien zurückgegangen seien, so leide doch da­durch die Betrieossicherheit nicht im Mindesten. Zum Schluß wendet sich der Minister gegen die Behauptung des Abg. Macco, daß daS Beamtenperfonal der Eisen- bahnverwattung nicht aus der Höhe sei.

, UnterstaatSsekrelär v. TomboiS äußert sich zu­stimmend zu der Resolution der Kommission betteffend wirksamere Ausgestaltung deS Ausgleichsfonds.

Abg. v. Quast (L) wünscht eine Revision des Ver­trags, wonach die Bahn alle Postsachen gratis be- fördert; dadurch spare dar Reich jährlich 86 Millionen aus Kosten Preußens. Bei der Konzession der elek­trischen Schnellbahnen müsse möglichst vor­sichtig verfahren werden. Zum Schluß spricht Redner fein Zutrauen zur Regierung aus, daß sie für rin gutes Beamtenmaterial sorge.

Abg. Gytzlmg (fress. Bp.) steht der Herabsetzung deS Rohstofftarifs sympathisch gegenüber und wünscht bezüglich der Fahr karten st euer eine Ausgleichung der Spannung zwischen dm verschiedenen Klassen, hätt aber eine Heranziehung der 4. Klasse zur Steuer nicht für angezeigt. Redner spricht sich dann gegen die Er­hebung einer besonderen Taxe von den Passagieren der 3. Klasse für die Benutzung des Speisewagens aus.

Abg. Woyna (frl) hofft, daß die nunmehr zustande gekommene Wagengemetnschaft ein friedlicheres Verhältnis der verschiedenen Bundesftaatm in Bezug auf Eisenbahnfragen zur Folge haben werde.

Abg. Dr. Pachnicke (srs. Bgg.) meint, infolge der Verstaatlichung unserer Eismbahnm werde stch Deutsch­land nur schwer zur Eimührung deS elektrische« Betriebes emporarbeüm können.

Abg. Hirsch-Lssm (nltb.): Die Eismbahnm find nicht nur dazu da, dm Staatssäckel mit möglichst vielm Millionen zu füllm, fonbern ihr ursprünglicher Zweck ist, daß ste dem Berkehre bienen sollten im all­gemein voikswirtschaftlichen Interesse. An diesem Grundprinzip müffm wir sestbattm. Die Beseitigung der KohlenauSfuhrtarife wäre eine durchaus verfehlte Maßregel, die unsere Kohlmindustrie schwer beeinträchtigen würde.

Abg. Tourneau (Ztt.) begründet einen Antrag, eine Petition wegen Bewilligung von Arbeiterfahr­karten für di« Strecke ArenShausrn — Mühl­hausen i. Th. der Regierung zur Erwägung zu Über­weisen. Die Kommission hatte uebergang zur Tages­ordnung beantragt.

Minister v. Breitenbach erwidert dem Vorredner, bie Arbeiterfahrkarlm seien eingeführt, um ben Ar­beitern zu ermöglichen, am Abenb zu ihrer Familie zurückzukehrm, doch dürfe die Entfernung nicht'über 50 Kilometer betragen. Auf größere Distanzen können Arbetterfahrkartm nicht bewilligt werden, und daher sei eS ihm unmöglich, der Petition näherzutretm

Abg. ®treffet polemisiert gegen den Abg. Hirsch. Essen. Daß die deutschm Kohlm im Auslande billiger verkauft würdm als im In lande, sei eine Verschleu­derung unserer nationalen Bodmkräfte. Weiter bellagt stch Redner über bie rigorose Behandlung der Raucher in ben Zügm, besonders in Speisewagen.

Minister v. Breitenbach: Wenn der Staatssekretär beS Reichsschatzamtes stch an mich roenben sollte, damit ich tm Interesse der Reichsstnanzen in möglich vielen Wagen das Rauchen gestatte, bann werbe ich mir bie Sache zur näheren Prüfung Vorbehalten. (Große Heiterkeit.) Die Benutzung der Speisewagen hat jetzt einen solchen Umfang angenommen, daß, wenn man daS Rauchen dort geftatien würde, diejenigen, die jetzt nach der Erlaubnis rufen, bald am meisten darüber Hagen würden, daß zuviel geraucht würbe. (Lebhafte Zustimmung.) Wir habm bie Beschwerden stets nach- geprüft, aber nicht anerfennen können, daß bie grund­sätzliche Regelung, die wir getroffen haben, ungerecht sei.

Abg. d. toenben (kons.) bittet um besseren Schutz der Tiere auf dem Eisenbahntrmisport.

Abg. Witz man« (ntl.) schließt stch dm Wünschm der Rancher an und befürwortet eme wettergehende Berwenduna von SonntagSkarten.

Ministir v. Breitenbach erklärt, er stehe der Tier- schutzbewegung fympachssch gegenübet. Den Wünschen auf Ausdehnung der Sonatagskartm sei schon fett Jahren mrsprochm, doch müsse er dem Wunsch, dm Landbewohner« durch billige Sonntagskattm dm Be­such der Städte zu erleichtern, widersprechen.

Darauf werden die Einnahmen bewilligt, bet An- trag der Kommisston bett, ben AuSgleichsfondS und die Ausgestaltung bes ExtraordinanumS angenommen, der Antrag Tourneau bagegen adgelehnt.

SamStag: Fortsetzung.

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Herrenhaus.

Sitzung vom 19. März 19Ö9.

Ein« Reihe kleinerer Borlagen werde« bet titelet erledigt, darunter der StaatSvettrag zwischen Prenßm und Sachfe«.Weimar, bet mit der Durchführung der Grundstück»,usammenlegnngm und der bamti ver­bundenen Ablösungen in Eachf en-Wetmar die preußische« BuseinandersetzrmgSbehördm betraut. Ferner wirb der Gesetzentwurf betreffend die Verpflichtung der Gemeindm tn der Provinz Hesseu-Rassa» zur Haltung von Ziegenböcke« unverändert angenommen, dergleichen

daS Abänderungsgesetz über die LanbeSkredttanstalt in Kassel. Eine Pelttion auf Erhöhung der Pfändung nicht unterworfenen Teils des DimfteinkommmS, der Pension oder der sonMgen Bezüge der Beamtin usw. von 1600 auf 2000 Mark wird durch Uebergang zur T^Nächste^itzung^ Unbestimmt, aber nicht vor dem

30. März.

0. Zum parlamentarischen Jubiläum des Abg. Dr. Porsch.

Am heutigen Samstag feiert die Zentrums­fraktion des preußischen Abgeordnetenhauses das Jubiläum der 25jährigen Zugehörigkeit ihres Vorsitzenden Justizrats Dr. P o r s ch zum Hause der Abgeordneten. Als Vertreter des Wahlkrei­ses Neurode-GIatz-Habelschwedt wurde Justizrat Dr. Porsch am 20. März 1884 in das Abgeord­netenhaus' gewählt und hat ihm seit dieser Zeit ununterbrochen als Vertreter des genannten Wahlkreises angehört. Während der Jahre 1881 bis 1893 war der Jubilar auch Mitglied des Reichstages. Seit einer Reihe von Jahren ist er der erste Vizepräsident des preußischen Ab­geordnetenhauses.

Dr. Felix Porsch ist der Sohn des verstorbe­nen Appellationsgerichtsrats Porsch, der zuletzt in Groß-Glogau tätig war und schon früh ver­starb. Er absolvierte das katholische Gymnasium in Großglogau und studierte Jura in Breslau. Berlin, Tübingen und Leipzig. Hervorragend beteiligte er sich schon früh an der Förderung der farbentragenden Sudentenkorporationen. Als Vertreter derselben nahm er auf verschiedenen Generalversammlungen der Katholiken Deutsch­lands das Wort, um die Studentenschaft für die Ideale unseres Glaubens zu begeistern. Nach­dem Dr. Porsch sich in Breslau als Rechtsanwalt niedergelassen hatte, trat er sofort politisch auf. Die schlesische Zentrumspartei verdankt ihm die Organisation, die er unter der Oberleitung des Grafen Franz Ballestrem schuf. Lange Jahre war er der Präsident des Breslauer Zentrums­vereins und Stadtverordneter von Breslau. Ge­genwärtig ist er der Vorsitzende des Provinzial­wahlkomitees und des Landesausschufses der Zen­trumspartei für Preußen.

Schon in jungen Jahren hat der Jubilar 'eine hervorragende Begabung betätigt,sowohl auf dem Gebiete des politischen wie des religiösen Lebens. Er wirkte als besonnener und klarer Redner glück- lich und sein mit feinen Formen verbundenes, gewinnendes Wesen sicherte ihm in den Kreisen der Zentrumspartei und darüber hinaus großen Einfluß.

Sein heutiger Ehrentag hat nicht nur Bedeu­tung für den engeren Kreis seiner Fraktions­genossen, sondern auch für das preußische und deut sch e katholische! Volk. Mit mann­haftem Mute ist Justizrat Dr. Porsch für die Wahrung und Verfechtung der Ideale unseres Glaubens eingetreten. Als Parlamentarier wußte er dabei auch den anderen Konfessionen gerecht zu werden, so wird ihm diese Ovation nicht nur we­gen der Aemter zugeteilt, die er bekleidet, son­dern auch deswegen, weil man seinen ehrlichen, aufrichtigen und schlichten Charakter zu ehren weiß. Mit jugendlicher Elastizität widmet er sich immer noch den zahlreichen und zuweilen recht schwierigen Aufgaben, welche ihm die Führung der preußischen Zentrumspartei und seine sonsti­gen Pflichten auferlegen. Wo er im öffentlidjen und privaten Leben Hilfe leisten kann, da leistet er sie gern.

Die Wähler des Zentrums und das katholische Volk wünschen am heutigen Tage aus dankbarem Herzen, daß Gott d4m veüchrten Jubilar die frische Kraft seines Schaffens noch lange erhalten möge, im Interesse unserer Sache und zum Wohle unseres Vaterlandes.

Deutscher Reich.

a Die Abrüstungsdebatte,

die am Freitag in der B u d g e t k om m i s si o n des Reichstages erwartet wurde, ist au s ge­bt i e be n. Wie erinnerlich, hatte die Budget­kommission am Donnerstag beschlossen, den Reichskanzler Fürsten Bülow und den Staats­sekretär im Auswärtigen Amte, v. Schoen, zu der nächsten Sitzung zu laden, um von beiden Aus- fünft darüber zu erfragen, ob es wahr sei, daßDeutschlandEnglandsAnregung auf gemeinsame Einschränkung des Flottenbaues zurückgewtesen habe, wie das seitens der englischen Regierung im eng­lischen Unterhause entschieden und wiederholt be- hauptet worden ist.

Fürst Bülow war gestern in der Kommis- fion nicht erschienen, desgleichen nicht Herr v. Schoen. Beide haben geschrieben, die Einla­dung sei ihnen erst in der Nacht zugegangen. In der Kommission war man nicht übermäßig erbaut. Man beschloß, nachdem verschiedene Redner drin­gend eine Klärung dieser Frage noch vor der Be- ratung über die einmaligen Ausgaben der Re­gierung verlangt hatten, daß die Angelegenheit nochwährend der Beratung deS Marineetats in der Budgetkommission entsprechend dem gestrigen Wunsche der Kommission v e r h a n- gelt werden soll.

Bei der Weiterberatung uoer den Marine- e i a t wurden verschiedene Einzelfragen eingehend erörtert. Insbesondere kam auf eine Anregung von Zentrumsseiten hin daS ®«bmissions- wesen zur Sprach«. Es ergibt sich auz den hohen Unterschieden in den Offerten, daß Ansätze zu Ringbildungqn gegen über der Maui ne-Der- waltung bestehen. DaS Zentrum verwies demge- genüber auf die Notwendigkeit der Ausschreibung öffentlicher Submissionen. D-ie Besprechung über

das Dienstgebäude für das Reichsmarine­amt führte zu einem interessanten Zusammen­stöße zwischen dem Staatssekretär im Reichsma­rineamt und dem Abgeordneten Erzberger. Der Staatssekretär behauptete, Abgeordneter Erzber­ger trage die Hauptschuld daran, daß die Ange­legenheit mit dem Neubau eines Reichsmarine» amtes nicht vorangekommen sei. Es handelt sich um das Verlangen des Reiches nach dem Ankäufe eines selbst für Berliner Begriffe entsetzlich teu- ern Grundstückes in der Bellevuestraße in Berlin, einer der teuersten Straßen Berlins, wo bekannt­lich auch die große Prunk-Restauration „Rhein- gold" und das Esplanade-Hotel liegen. Gegen den Ankauf in einer so teuren Gegend hat damals der Reichstag entschieden Front gemacht. Abg. Crzberger mußte den rühmenden Vorwurf, den ihm der Staatssekretär da machte, leider zurück- weisen; denn er war, wie er feststellte, bei der ersten Entscheidung in dieser Frage noch gar nicht Mitglied des Reichstages. Bei dem Titel: Mitt­lere Kanzleibeamte wurde ein Zentrumsantrag, die Mehrforderung von 24 900 «M, für 10 neue Stellen zu streichen, mit Blockmehrheit abge­lehnt. Darauf bemerkte ein Zentrumsredner, die Mehrheitsparteien möchten erklären, ob sie beim Marineetat überhaupt keine Abstriche zu­lassen wollen, dann würde man viel rascher vorwärts kommen. Ein konservativer Abgeord­neter weist den Vorwurf zurück, als ob die Block­mehrheit den Etat gewissermassen „im Ramsch" erledigen wolle. Jede einzelne Position solle ge- prüft werden. Don Zentrumsseite wird darauf verwiesen, daß die Mehrheitsparteien bestrebt feien, im Plenum alle Abstriche der Kommission beim Militäretat wieder aufzuheben. Ein frei­sinniger Redner erklärt, im Plenum seien noch keine Abstimmungen bezüglich des Militäretats erfolgt, im übrigen habe es sich bei den Abstrichen der Budgetkommission um Zufallsmehrheiten ge­handelt. Dies wird seitens des Zentrums be­stritten und darauf verwiesen, daß einzelne Mehr­forderungen gerade auf freisinnige Anträge hin abgelehnt worden seien. Es handele sich darum, ob, abgesehen von den Aenderungen, die die Referenten bereits mit der Marine­verwaltung vereinbart hatten, weitere Ersparnisse von den Blockparteien zugelassen wer­den würden. Nach dieser, zumteil etwas erregten Debatte wird bei Tit. 5 (andere persönliche Aus­gaben) ein Zentrumsantrag, die vorgesehene Zu­lage von 900 M für einen Kriegsgerichtsrat zu streichen, abgelehnt. Beim Kapitel Seelsorge und Garnisonschulwesen bittet ein Zentrumsabgeord­neter um entsprechend große katholische Kirchen in Wilhelmshafen und auf Helgoland. Beim Ti­tel: Seeoffiziersaspiranten werden 30 Fähnriche zur See (23 760 die mehr gefordert waren, ge­strichen.

a. Ablehnung der Inseraten steuer.

Die Jnseratenfleuer ist am Freitag von der Steuer-Kommission des Reichstags schlank­weg gegen die Stimmen der Konservativen ab­gelehnt worden. DaS Zentrum wandte sich be­sonders nachdrücklich gegen diese Steuer, die die kleine Partei-Presse aufs schwerste schädigen müsse. Sie werde nicht den erstrebten Ertrag bringen. Die Plakatsteuer werde sehr hohe Kon­troll-Kosten verursachen. Bei der Abstimmung sprachen sich nur die beiden konservativen Gruppen für die Steuer aus, alles übrige war dagegen.

** Berlin, 19. März 1909. Der Kaiser sprach heute beim Reichskanzler vor. — DaS Staat-« Ministerium trat beute zu einer Sitzung zusammen. — Der Staatssekretär deS ReichSmarineamts, Ad­miral v. Tirpitz, vollendete gestern da- 60. Le­bensjahr. — Zur Errichtung des Eugen Richter- Denkmals auf dem Askanischen Platze in Berlin hat der Kaiser seine Genehmigung erteilt. \

(*) Deutsch-japanischer Vertrag? Wie bie ,Rationalztg/ hört, schweben zwischen den Aus­wärtigen Äemtern in Berlin und Tokio Ver« Handlungen über den Abschluß eine- Vertrages zwischen den beiden Mächten, der den gegensei­tigen Schutz ihrer Interessen sowohl in Ostasien als auch im gesamten Gebiet deS Stillen Ozean- bezweckt. Das Abkommen wird voraussichtlich bereits in den nächsten Tagen unterzeichnet werden.

(*) Eine neue Tabaksteuervorlage wird, wie der .Berliner Lokalanz/ Höri, im Reichs­schatzamt auf Grund der Beschlüsse der Sub- kommisston deS Reichstages ausgearbeitet. Sie sieht außer einer Erhöhung deS Zolls für Ta« bakfabrikate und außer einer Erhöhung der In« landssteuer einen Zollzuschlag von 80 pCt. de- WerteS für bearbeitete und unbearbeitete aus­ländische Tabakblätter vor.

(*) Die Nebenbahn-Borlage wird, nachdem jetzt die Verhandlungen zwischen deur-Fmanz« Minister und dem Minister der öffentlichen Ar­beiten zum Abschluffe gelangt sind, möglichst schnell dem Abgeordnetenhause vorgelegt werden, lieber den Inhalt dieses KreditgesetzeS erfährt die ,Vosf. Zig/: „In der Vorlage werden im gan­zen 188 Millionen verlangt, darunter 92 Mil­lionen für Vermehmnss der Betriebsmittel, der Rest für dm mehrglerstgen Ausbau eingleisiger Bahnlinien und die Umwandlung zweier Dieben« bahnm in Vollbahnen zwecks Abkürzung und Vev« befferung der Verbindung von Breslau nach dem Riesmgebirg«. Von weiteren Forderungen zum Ausbau deS Nebenbahn-NetzeS soll mit Rück­sicht auf di» starke Anspannung des StaatskredtteS m diesem Jahre Abstand genommen werden.

□ Mit der Erbanfallsteuer soll die Reichs« finanzreform gelöst werden. DaS Kompromiß