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Fulda, Dienstag den 9. März 1909.

Hrrstes KZlcrtL

Bet dieser Position werden

Dann

Vie ei» fpaüige Petitzeile oder deren Sa», zs Pfg. Levamendrepetitzeile 25 pfg., bei Wieder­holungen wird entspr. Babati gewährt.

R»1atto«,dr«ckunr Verlag der Mdaer Al- tiendruckerei in Zulda Serusprecher Vr. 9.

36. Jahrgang

erstreckt sich auch auf jede andere Art der Einmischung der weltlichen Mächte in die Wahl des römischen Papstes."

sehgebung zugunsten der Pridatbeamten ein. dringlichst zu empfehlen. Was den Antrag Borgmann angeht, so möchte ich beantragen, daß über den letzten Satz besonders abgestimmt werde, denn es ist nicht nötig, daß jeder Gewerbeinspektion ein wÄlicher Affistcnt beigegeben werde. Weiter möchte ich Vorschlä­gen, daß besonders in den größeren Jndustrirbezirken Landesgewerbeärzte angestellt werden, die gewerb«. hygienisch vorgebildet sind und mit dem Gewerbeinspet. tor die Revision vorzunehmen haben. Sehr ange- bracht erscheint eS mir, wenn man den Gewerbe- Inspektoren die Befugnis zugestehen würde, gewerbe- polizeiliche Verfügungen zu erlassen und eventuell auch Strafen zu verhängen. Zum Schluß bitte ich im Namen meiner Parteifreunde, bei der Bewilligung von Beihilfen an die Jugendvereinigungen die kon- fessionellen Jugendvereiingungen nicht zu übergehen.

Abg. Hirsch-Essen (ntl.) polemisiert gegen die Abgg. Borgmann und Trimborn, verbreitet sich dann über den Streit der reinen und gemischten Walzwerke, und spricht sich gegen Herabsetzung des Einfuhrzolls für Roheisen und gegen die Einführung von Einfuhr­scheinen aus.

Erscheint täglich mit Ausnahme der So jm» Zetertag«, viertel« iShrliche«-vez«grprei» ohne Srtngerloh» «ab VesseLgelbiaZulba so- rote auswärts 1-59 M.

Preußischer Landtag.

Abgeordneteahaas.

Sitzung vom 8. März 1909.

DaS Haus erledigte zuerst Wahlprüfungen.

Ä geheim gehalten.^ e mit, welche die ' : .Kraft be3i

lark gefordert. Aus dem Ge­schäftsbericht der deutfch-südamerikanischen Telegraphen- gesellschaft geht hervor, daß dieser Gesellschaft die Ber- »insung und Tilgung ihrer Obligationsanleihe von 7,8 Millionen Mark garantiert worden ist. (Lebh. hört, hört!) Das wäre eine auffallende Verletzung der Reichsverfassung, da die Verträge ohne die Ge­nehmigung des Reichstags abgeschlossen sind. Wir verlangen, daß dieser und alle anderen Verträge, die dem Reichstag bezüglich der Postbeförderung noch nicht vorgelegen haben, diesem nachträglich mitgeteilt werden und seine Genehmigung erhalten. Durch das Telefunkengesetz hat die Reichspostverwaltung freie Hand behalten, welches System sie benutzen will. Ob­wohl wir in dem deutschen System ein gutes, wenn nicht ein befferes als das Marconsystem besitzen, zeigt die Postverwaltung eine ganz außerordentliche Vorliebe für dieses letztere System. Wir sollten doch nach dem Beispiel Amerikas bestrebt sein, gegen die Monvpolisterungsbestrebungen der Marconi-Gesellschaft

gegenseitig ihre volle Freiheit und Unabhängigkeit auf ihrem eigenen Gedieie rückhaltlos anerkennen.

Gute Folgen aber hat das Vorgehen Oester- reichS doch gehabt: es hat zunächst klar gezeigt, daß das „$etoN bei der Papstwahl kein Recht ist. Trotz des Vetos haben zahlreiche Kardinäle sich nicht ab« halten lasten, auch nach ihm auf Rampolla ihre Stimmen zu vereinigen. Hätte trotz des Vetos Rampolla die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhallen,. so wäre er gewählt gewesen, und Oester« reich wäre nicht daran vorbeigekommen, ihn als das anzuerkennen, was er eben war: als das legi­time Oberhaupt der katholischen Kirche. Eine even« tut De Nichtanerkennung seitens Oesterreichs wäre heute völlig unmöglich gewesen.

Das ist der eine gute Erfolg des Vorgehens Oesterreichs. Ein weiterer ist, daß k i r ch l i ch e r s e i t s eine Aktion in Gang gebracht wurde, die nun dem Veto ein Ende bereitet hat. Schon Anfang 1904 trat die Kongregation für außerordentliche kirchliche Angelegenheiten unter dem Vorsitz bet Kardinalstaatssekretärs Merry de Val zusammen, um im Auftrage des Papstes über das Vetorecht sich zu äußern. Sie stellte den genauen Wortlaut einer Note fest, die den Staaten zugestellt würdig die das Vetorecht zu haben glauben.

Ganz kurz darauf, am 20. Januar 1904, hat der hl. Vater, wenn die gestern telegraphisch ge­meldete Nachricht des Turiner ,Momento' richtig ist, einen letzten entscheidenden Schritt in der Sache getan, der durch die Meldung des Turiner Blattes erst jetzt bekannt wird.

Die Meldung des ,Momento' hat folgenden Wortlaut:

Abg. Erzberger (Z.): »und 26 Millionen Mai

Abendsitzung.

Abg. LüberS (freikons.) verteidigt unsere Schutz­zollpolitik und führt Beschwerde über Verunreinigung von Flüssen durch die Abwässer der Fabriken.

Ein Regierungskommissar sichert eine Prüfung der Beschwerden zu.

Ädg. Rahardt (kons.): An die Pflichtfortbildungs­schüler werden zu viel Anforderungen gestellt. Bei der Fortsetzung der Unterrichtsstunden sollte mehr Rück­sicht auf das Handwerk genommen werden. Die Bä­ckerei-Verordnung wird zu streng gehandhabt, daS führt zu großen Härten. Viele Existenzen werden vernichtet. Die Kosten der Sozialpolitik sind viel zu hoch

Abg. Dr. Flesch (D. Vpt.) verlangt mehr Mittel für den gewerblichen Arbeitsnachweis. Die Organisa­tion des Arbeitsnachweises ist sozialpolitisch außeror­dentlich wichtig, ohne daß sie das Handwerk belastet.

Abg. Schreiner (Ztr.) weist auf die schlechte Lage der Sandsteinindustrie in Trier und anderswo hin, deren Grund in der Auslandskonkurrenz liegt.

Abg. Karow (Hosp. d. Kons.) kritisiert die Bä­ckereiverordnung und weist Angriffe der Sozialdemo­kraten gegen die Bäcker zurück. Der Staat dürfe Konsumvereine nicht unterstützen. Es sei vorgekoni- men, daß Beamte in ihren Dienststunden Konsum- oercinsarbeiten besorgt hätten.

Das „Ministergehall" wird bewilligt.

Abg. Hirsch (Soz.) begründet den sozialdemokrati­schen Antrag auf vermehrte Zuziehung von Aerzten und Frauen zur Gewerbeinspektion.

Der Antrag wird der Kommission für Handel und Gelverbe überwiesen.

Abg. Dr. Heinig (Ztr.) verlangt eine stärkere För­derung der Hausindustrie.

Abg. Dr. Pieper (Ztr.) regt die Schaffung einer großen anitlichen Zentralstelle für Volkswohlfahrt an.

Abg. Gottschalk (ntl.) spricht in längeren Ausfüh­rungen über die Tätigkeit des Landesgewerbeamtes. (Mitten in der Rede fehlt dem Redner ein Blatt, das er sich durch einen Diener von seinem Platze holen läßt. Lebhafte Rufe: Bravo! Heiterkeit.)

Präsident v. Kröcher: Das Wort ist nicht weiter verlangt! (Schallende Heiterkeit.)

Es wird sodann ein Vertagungsantrag angenom­men um 11% Uhr.

Dienstag: Wohnungsgeldzuschuß, Kom'munalsteuer- privileg der Beamten.

folgte die Fortsetzung der zweiten Beratung über den Handelsetat.

Abg. Borgman« (Soz.) polemisiert gegen den Abg. Malkewitz, der den Mittelstand in einer Weise ver­teidigt habe, die ganz der Art der konservativen Mit- telstandSpolitik entspreche. Diese Mittelstandspolitik sei nichts als leere Schaumschlägerei. Die Lohner­höhung der Arbeiter stehe mit der Verteuerung der Lebensmittel nicht im richtigen Verhältnisse. Die Ar­beitskraft des Volkes ist das Nationalvermögen des Volkes und muß auf jeden Fall gepflegt werden. Statt dessen hat der Abg. Malkewitz gewünscht, daß mit den sozialpolitischen Maßnahmen Halt gemacht werden solle. Ein Minister, der sich durch solche Anschauungen der Malkewitz und Genossen beeinflussen läßt, ist ein Volksfeind und muß sobald als möglich von seinem Platze entfernt werden. (Unruhe im Hause.) Red­ner begründet einen sozialdemokratischen Antrag auf Heranziehung von Aerzten u. Arbeitern zur Gewerbe- inspektion sowie auf Anstellung mindestens einer weiblichen. Kraft in jedem Jnspektionsbezirk.

Abg. Hammer (kons.- meint, es sei der reinste Hohn, daß ein so wohlgenährter Mann wie Herr Borgmann hier die Interessen des notleidenden Pro­letariats vertreten wolle. Redner schildert die un­günstige finanzielle Lage des M i t t e l st an d e s und bedauert, daß die Regierung für die Heranbildung eines tüchtigen Handwerkerstandes nicht genug tue. In der Lehrlingsfrage müsse viel mehr geschehen. Lobend hebt Redner in dieser Hinsicht die Tätigkeit des katho­lischen Volksvereins hervor. Die Beamten sollten bei Einkäufen die Kleingewerbetreibenden nicht über­gehen, die Warenhaussteuer müsse noch bedeutend er­höht Werben. Auf dem Gebiete der Sonntagsruhe müßte für die Großstädte, die Kleinstädte und das flache Land differenziert werden. Durch die Sozial­politik werde der Mittelstand ganz bedeutend belastet. Lian-solle nicht immer noch mit neuen Vorschlägen wie Arbeitslosenversicherung und ähnlichem kommen; seine Partei lehne es ab, den Arbeitgebern derart neue Lasten aufzuerlegen. Graf Posadowsky hat auf dem Kongreß für Soziale Reform gesagt, die fck>önsten Anregungen kämen von Leuten, die gar nicht die Ab­sicht hätten, die Sozialpolitik zu fördern. (Ruse bei den Soz.' Da meint er Sie!) Graf Posadowsky meint damit in erster Linie sicher die Sozialdemokraten. Es ist unerhört, daß sich ein Sozialdemokrat hier hinstellt und erklärt, wir wären in der Sozialpolitik rückstän- dig, ein Vertreter der Partei, die gegen alle sozialen Gefctze gestimmt hat

Handelsminister Delbrück: Die Widerstandskraft, die unser Arbeitsmarkt in der gegenwärtigen Krisis cm den Tag gelegt hat, und unsere Mittelstandssiir- sorge sind zurückzuführen auf unsere jetzige Wirt- schaftspolitik. Die Annahme, daß ick die Handwerks­kammern zu wenig berücksichtige, trifft nicht zu. Bei der neuen Väckereiordnung bin ich bestrebt, den Bäckcreibetrieben eine langfristige llebergangszeit und auch andere Erleichterungen zu gewähren. Bei der Vergebung von staatlichen Arbeiten sollen die Handwerker weitgeheirdste Berücksichtigung erfahren. Ein neuer Wohnungsgesetzentwurf ist ausgearbeitet, und es handelt sich nur noch um die Frage, ob er dem Landtag im Herbst vorgelegt werden soll. Die Ver­ordnung über die wiederholte Untersuchung der Ren­tenanträge muß aufrecht erhalten werden, um unbe­gründeten Rentenansprüchen entgegenzutrcten. Dem Handwerkerbildungswesen, speziell auch den Meisterkursen bringen wir das größte Interesse entgegen. Sie überall einheitlich zu gestalten, geht nicht an, dazu sind die Verhältnisse zu verschieden. Der Standpunkt der Sozialdemokratie, immer und überall nur die Interessen der Arbeiterschaft anzuer­kennen, ist ein einseitiger. Ein großes Volk besitzt außer materiellen Werten auch langjährige Traditio- neu religiöser, ethischer und kultureller Art. Diese hochzuhalten und weiterzuentwickeln halten wir neben dem materiellen Wohlergehen des ganzen Volkes für unfere Pflicht.

Abg. Dr. Pieper (Ztr.) bewnt, daß da» Hand- werk durchaus lebensfähig ist. Die Klage über übermäßige Lehrlingshaltung ist heute nicht mehr be­rechtigt, da die meisten Lehrlinge auch eine Fortbil- dnngs- oder Handwerkerschule besuchen. Den Hand. Werkern fehlt vielfach ein ausreichendes Verstand. niS für die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die sozialen Aufgaben der Zeit. Sie müßten sich in den Innungen eifriger beteiligen und für einen gut ge- schulten Nachwuchs Sorge tragen. Für den Heinen Befähigungsnachweis ist das Zentrum im- mer eingetreten. Auch muh die Meisterprüfung all­gemein durchgeführt werden. Hierzu ist aber eine Einrichtung nötig zur Vorbildung für die Met- fterprüfung. Bon den Handwerkskammern ist immer wieder anerkannt worden, daß die katholischen Ge­sellenvereine in diesem Sinne erfolgreich tätig sind. Sdj bitte den Minister, dem Bundesrat die Ge-

Abg. Gothein (freif. Bgg.) beantragt, die Regierungs« Vorlage wiederher,nftellen.

Staatssekretär KrStke bittet speziell unter Hinweis auf die Notwendigkeit des Baues von Doppelleitungen um die Bewilligung der vollen Summe.

Der Antrag Gothein wird mit 122 gegen 94 Stimmen angenommen.

Zum Titel .Einnahmen aus Portogebühren ufro." liegt em Antrag Gothein (freif. Bgg.) vor auf Vor­legung eines Gesetzentwurfs, durch den die Porto- freiheit der regierenden Fürsten, ihrer Ge­mahlinnen und Witwen auf Brief! endungen ringe« schränkt werden soll. — Eine Resolution Freiherr v. Hertling und Genossen <Zentr.) fordert den Reichskanzler auf, mit den regierenden Fürsten in Ver­handlungen über eine anderweite Feststellung bet ihnen zustehenden Portofreiheit einzutreten und dem Reichstage eine entsprechende Vorlage zu machen.

Nach längerer Debatte wird der Antrag Gothein abgelehnt, die Resolution Hertling gegen die Stimmen der Konservativen angenommen.

Der Rest deS Etats wird debattelos bewilligt.

Der Antrag Beck (ntl.) auf Wiederherstellung der von der Kommission gestrichenen 5 Oberpoirdlrek- tottn ft eilen wird gegen Konservative und National- liberale abgelehnt, ebenso der Antrag Beck auf Wiederherstellung der von der Kommission gestricyenen 4 Jnspettorstellen.

Der Etat der Reichsbruckerei wird in zweiter Be­ratung debattelos bewilligt

Dienstag: Weingesetz, Gesetz betreffend Beseitigung der Doppelbesteuerung.

Deutscher Reich.

** Berlin, 8. März 1909. Das preußische Staatsministerium hat, wie das ,Berl. Tagebl/ hört, in den letzten Tagen den Entwurf einer Reichsversicherungs-Ordnung eingehend durchberaten und ihm die Zustimmung erteilt Der Entwurf bedarf jetzt noch in einigen Punk« ten, insbesondere in der Festsetzung der Witwen« und Waisenrenten, der Ergänzung, wird aber dann dem Bundesrate zugehen und gleichzeitig veröffentlicht werden.

— Die Zeitungslektüre des Kaisers ist einer Aenderung unterzogen worden. Dem Kaiser werden, wie verlautet, nicht mehr nur Ausschnitte aus einzelnen Tageszeitungen vorge­legt, sondern auS sämtlichen großenpolitischen Blättern des Reiches. Dafür sind die Preß­stimmen der ausländischen Presse gekürzt worden.

6. Jubiläum des Abg. Dr. Porfch. Am 20. d. M. sind es 25 Jahre her, daß der Zen« trums-Abg. Justizrat Dr. Porfch in daS preußische . Abgeordnetenhaus eintrat. Gewählt am 20. März 1884, hat er dem Abgeordnetenhause seit dieser Zeit ununterbrochen angehört. Wie wir hören, wird die Zentrums-Fraktion aus diesem Anlaß eine besondere festliche Veranstaltung treffen.

△ Der Zentral-Borstand der nationallibe­ralen Partei hat sich am Sonntag auch über die Vorgänge im Wahlkreise Bingen-Alzey unter­halten. Ein Vertreter des Wahlkreises rechtfer­tigte die Haltung der Nationalliberalm dort, die bekanntlich den Zentrums - Abg. Hebet in einer Stichwahl gegenüber den national-sozialen Pfar­rer Korell herausgehauen haben, mit einem Hin­weise darauf, daß ein Eintreten für Korell wegen seiner politischen Skrupellosigkeit und wegen seiner bestimmten Erklärung, an der Zerstörung des Blockes arbeüen zu wollm, unmöglich gewesen sei. Auch habe Korell, was bisher nicht bekannt gewesen ist, den Sozialdemokraten einen Revers ausgestellt, wonach er sich verpflichtet, gegm jede Erhöhung der indirekten Steuern zu stimmen. Der Zentral-Vorstand bedauerte aus Prinzipien« Gründen trotz dieser Sachlage die Ausgabe der Stichwahl-Parole für den Zentrums-Kandidaten und den dabei zutage getretenen Mangel an Dis­ziplin. — Damit wird hoffentlich der Freisinn, der so kräftig über den „nationalliberalen Verrat" gewettert hat, befriedigt und beschwichtigt werden.

ns. Der preußische Landesverband der Haus- und Grundbefitzervereine war am Sonn- tag und Montag in Berlin zu seiner diesjährigen

»Am Samstag früh wurde an die Kardinäle und an die Kurialprälaten der dritte Band der Erlass« Pius X. verteilt. Außer anderen wichtigen Akten ent­hält er die Konstitution Vacanti sede apostolica et de1 Romani Pontificis electione, durch welch« die gegen­wärtig in Kraft befindlichen Vorschriften über di« Papstwahl fämtlich geändert werben. Bon größtem Jnterefle für bie Oeffentlichkeit ist bie Konstitution Commissum nobis, durch welche das sogenannte Veto­recht ober Esclusiva aufgehoben wirb, bas früher von einigen Mächten unb zuletzt von Oesterreich gegen ben Kardinal Rampolla im Konklave Pius X. ausgeübt wurde. Die Konstitution trägt das Datum vom 20.; Januar 1904, unb würbe bis

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 8. März 1909.

Der Postetat wirb weiter beraten.

Abg. Dr. Treziuski (Pole) spricht gegen bie Ost­markenzulage, bie ein Korruptionsfonbs schlimmster Art sei, ba sie nicht allen Beamten in ben Ostmarken ver­liehen werbe, sonbern nur benen, bie sich ben Wünschen ber Regierung entsprechenb aufführen. Sogar zu Wahlveeinfluffungen würben bie Ostmarkenzulagen ge­braucht.

Die Ostmarkenzulagen werben gegen Polen, Zen­trum, Sozialdemokraten unb einige Freisinnige bewilligt.

Abg. Irl iZtr.) bittet um größere Berücksichtigung ber Hanbwerlergenofsenichaflen. Heute werben bie Uniformen entweder in eigener Regie hergestellt ober an große Firmen vergeben.

Slaatsiekretär Krätke: Wir sinb stets bemüht ge­wesen, im Sinne bes Vorrebners zu verfahren, aber bei Den Uniformen ist es nicht möglich, bie Genossenschaften iun Ort zu berücksichtigen.

Beim Titel „Vergütung für bie Beförderung der rßost" erhält das Wort

vorzugehen. Ferner zahlt unsere Postverwaltung für einzelne Linien der Bnesbeförderung an Dampfergesell- schasten immer noch den früheren höheren Preis von 5 Franks, während nach der internationalen Verein­barung von 1906 für das Kilo Briefe und Postkarten ein Einheitssatz von 4 Frank festgesetzt ist. Unter ben 26 Millionen dieses Titels befinden sich auch 328 000 Mk. für bie Poftbejörderung von Shanghai nach Kiautschou; bas ist für eine fo kurze Strecke, bie hauptsächlich ben Japanern unb Chinesen zugute kommt, ein ganz unverhältnismäßig hoher Zuschuß.

Staatssekretär Krätke: Es ist keine Rebe bavon, daß wir der deutsch-südamerikanischen Gesellschaft eine Zmsgarcmtie zugesichert hätten. Die Sache liegt vielmehr so, daß wir der Gesellschaft eine vertragsmäßige Ver­gütung bezahlen und daß von dieser Vergütung ein Teil an die Eeehandlung eingezahlt wird, sodaß die Besitzer von Obligationen sicher sind, ihre Zinsen zu bekommen. Postdampferverträge hat die Postverwal- iung von jeher abgeschlossen und wird sie auch weiter­hin abschließen muffen. Wenn im Jahre 1884 (ür bestimmte Dampfersubventionen die Genehmigung des Reichstags eingeholt wurde, so geschah dies, weil es sich dabei nicht um reine Postbeförberungsverträge handelte. Die Linie Shanghai-Kiautschou soll unseren gefamten Interessen im Osten dienen. Die internatio­nale Vereinbarung von 1906 hat den Normalsatz von 4 Frank nur für bie Verträge zwischen ben einzelnen Staaten, nicht aber für bie Verträge zwischen ben Staaten und den Dampfergesellschaslen festgesetzt. Was endlich die Frage der drahtlosen Tclegraphie anlangt, so ist Deutschland der erste Staat gewesen, der gegen die Monopolbestred! nzen der Mareoni-Gesellschaft Front gemacht Hal. So lange aber die bestehenden Verl rage laufen, ist nichts zu machen.

Abg. Gothein (frf. Bgg.) beantragt infolge der Ausfühiungen des Abg. Erzberger, die Position an die Kommission zurückzuverweisen. In ber Kommission haben wir bie Vorlegung ber Verträge ge­wünscht; ber Staatssekretär glaubte, sie ohne Zustim­mung ber anberen Kontrahenten nicht mitteilen zu können.

Abg. Erzberger (Ztr.): Erst auf breimalige An­regung von meiner Seite haben wir vom Staatssekre­tär streng vertrauliche Mittellungen erhalten. (Zuruf.) Run, ich kann ben Staatssekretär doch nicht zum Reben zwingen. Ich kann ihn boch nur fragen: Wozu bas Mißtrauen 'i! Zum Geldbewilligen sind wir gut genug. Bezüglich bes Vertrages mit ber südamerikanischen Ge­sellschaft hat der Staatssekretär ber Form nach Recht; aber in Wirklichkeit ist es eine Gararantie für Verzin­sung unb Tilgung. Eine Ermäßigung bes Besörbe- rungspreises für ben Postverkehr mit Amerika könnte bie Postverwaltung sehr gut burchsetzen, wenn sie nur ben nötigen Druck auf bie Postdampferlinien aus Übt. Der Staatssekretär ber Marine hat das bem Kohlen­syndikat gegenüber getan, unb baburch haben wir in einem Jahre Dreiviertelmillionen gespart. (Hört! hört!) Gegenüber biesenKapitaltstengruppen muß man energisch auf treten. Es ist sicher, bieBallm unb Wie- ganb werden nicht zugeben, daß die deutsche Post auch nur zwei Tage lang auf fremden Dampfern läuft.

Staatssekretär Krätke: England zahlt seinen ;Dampserlmien sogar noch mehr als wir. Wenn wir eine gute Linie haben wollen, dürfen wir unsere Ge­sellschaften nicht zu sehr drücken.

Abg. Erzberger (Ztr.): Wir müssen jede Situation 'ausnutzen. (Beifall.)

Staatssekretär Krätke: Wir würden eine Dampser- linie erst gründen müssen. Gewiß wollen wir all­mählich die Gebühren ermäßigen, aber in Zeiten, wo eS ben Gesellschaften schlecht geht, geht bas nicht.

Abg. Gothein (freif. Bgg.): Ich kann bem Staats- fetretär nur Recht geben. Der Vorschlag Erzbergers würbe zur Folge haben, baß bie beutsche Post nach Amerika langfamer läuft, was unseren Handel schäbigen würbe. Uedrigens schlägt auch bie Hamburg—Amerika­linie vor, keine Divibende zu »erteüen. Eine Er­mäßigung ber Gebühren wollen wir vornehmen, wenn bie Zeit baju gekommen ist.

, Abg. Erzberger (Ztr.): Einen Boykott habe ich nicht vorgeschlagen. Aber aus ben Worten bes Staats­sekretärs ging hervor, baß es sich hier um eine ver­steckte Liebesgabe an bie Schiffahrts-Gesellschaften handelt.

. Damit schloß bie Debatte. Der Antrag Gothein aus Rückverweisung bes Titels an bie Bubgetkommission wirb angenommen.

Bei ben einmaligen Ausgaben für Fernsprechzwecke »45 Millionen hat bie Kommission 3 Millionen gestrichen»

ä Das „Beto".

Bei der letzten Papstwahl hat das „93eto* Oesterreichs überall, nicht bloß in katholischen Kreisen, großes Aufsehen erregt. Als bie Möglichkeit der Wahl des Kardinals Rampolla zum Papst näher rückte, warf ein österreichischer Kardinal den Einfluß seiner Regierung gegen ihn in die Wagschale.

Ein Recht zu diesem Eingriff in bie Freiheit der Papstwahl hatte Oesterreich nicht. Alle sür die Papstwahl gültigen Konstitutionen betonen auf das strengste die unbedingte Freiheit und Unabhängigkeit der Wahl; nichts ist in diesen Konstitutionen mit einer solchen Sorgfalt und Vor­sicht behandelt, wie das Bestreben, jeden äußeren Einfluß von der Papstwahl fernzuhalten, und nichts ist klarer, als daß dieses Bestreben sich gerade in erster Reihe gegen die oft gemachten Versuche welt­licher Regierungen richtet, aus irgend welche Weise die Papstwahl in ihrem Sinne zu deein- fluffen.

Als das deutsche Kaisertum als Weltimperium Schirmherr der Kirche war, da war sein Einfluß bei der Papstwahl erklärlich. Aber schon Gregor der Große har, veranlaßt durch die dadurch herbei­geführten schweren Mißstände, die Freiheit der Papstwahl und der Kirche von weltlichen Einflüffen hergestellt. In neuerer Zeit machen noch Oesterreich, Frankreich und Spanien ein Veto-Recht bei der Papstwahl geltend. Auch das ist kirchlich nicht an­erkannt. Folgen hat auch ein eingelegtes Veto nicht, wenn das Konklave es mißachtet. Gegen Papst Paul IV. (1555—1559) und Papst Alexander VII. (1655—1667) ist auch das Veto geltend gemacht worden, sie sind dennoch vom Konklave gewählt worden.

Es widerstrebt dem Gefühl der Katholiken, daß in heutiger Zeit noch so veraltete Einrichtungen geduldet werden, zu denen jede Voraussetzung fehlt. Bei der paritätischen und konstitutionellen Gestaltung der Staate» haben diese den katholischen Charakter eingebüßt und stehen zumeist im Gegensatz zur Kirche. Tas allgemeine Bewußtsein der Katholiken unserer Zett ist in diesem Punkte viel empfindlicher, wie in früheren Jahrhunderten. WaS früher stillschweigend yingenommen wurde, ist heute unerträglich. Keiner der neueren Päpste hat versucht, bei der Wahl eines Kaisers oder Königs einen Einfluß zu üben. Da- gegen soll aber auch kein Kaiser oder König und überhaupt keine westliche Regierung mehr versuchen, die Finger zu stecken in die freie Wahl des Ober­hauptes der kalhollschen Kirche. Wie daS eine der Vergangenheit angehört, so muß auch das andere der Vergangenhett überlaffen bleiben. Heute ist ein friedliches und gedeihliches Zusammenwirken von Kirche und Staat nur möglich, wenn beide Teile

Ich teile int Folgenden bie !______

gänzlich« Abschaffung des Veto enthalten: heiligen Gehorsams unb unter Strafe ber Exkommuni­kation latae sententiae, beren Aushebung bem künftigen Papst reserviert bleibt, verbieten wir allen Rarbinälenj bes heiligen römischen Kollegiums, sowohl ben

gegenwärtigen, als ben zukünftigen, ebenso bem'

Sekretär des heiligen Kollegiums unb allen,

die am Konklave teilnehmen, daß sie im Auftrage irgend einer weltlichen Macht ein Veto über­

nehmen, und wäre es auch nur in der Form eines Wunsches, und daß sie ein solches Beto, bas ihnen auf biefe ober jene Weise zur Kenntnis gelangte, bem vereinten Kollegium ber Kardinäle ober ben einzelnen Milgliebern mündlich ober schriftlich, birett ober in« birekt durch dritte Personen mitt eilen. Das Verbot

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