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36. Jahrgang

Fulda, Samstag den 13. Februar 1909

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Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 11. Februar 1909. Fortsetzung der Beratung des Etats der

Abg. Twrat*«. (Zentr.): Dem vielfach gemachte« Vorschlag, bte Amtsgerichtsdezirke anders abzugrenzen.

Nm Donnerstag hatte Fürst Bülow eine Unterredung mit Sir Charte Hardinge. Wie offiziös mitgeteilt wird, war die Unterhaltung zwanglos und erstreckte sich auf alle interessieren, den politischen Fragen. Bestimmte Anträge, über die verhandelt worden wäre, sind von keiner Seite gestellt worden. Die beiden Staatsmänner haben lediglich in einer ausführlichen Aussprache zwecks gegenfeitiger Orientierung Fühlung ge« nommen.

Jedenfalls haben sie dann auch „Fühlung genommen zwecks gegenseitiger Orirnlierung" über die leidige Floltensrage, den Kern aller deutsch-englischen Verstimmung, und hier wird leider alles beim alten bleiben. Wie nämlich der ,Daily Mail' berichtet wird, wird die Negierung das von Asquith am 12. November v. Js. im Unterhause gegebene Versprechen einlösen. Das Blatt behauptet, das Floltenprogramm des kom­menden Finanzjahreseruhaltedie Stapellegung von fünf verbesserten Dreadnoughts, möglicherweise noch einen sechsten Bau, was von dem Fortschritt der 3leubauten Deutschlands ab­hänge. Das Programm enthalte ferner eine so- orlige Mehrausgabe von drei bis vier Millionen Pfund Sterling. Ein Vizeadmiral solle der Ober- befehlshaber der Nordseeflotte sein, der das Kommando über die Kanal- und die Kernflotte führen werde.

ViÄ spmpatischer als diese Mitteilungen über „bie Schraube ohne Ende" muh folgende Nach« richt aus London berühren: Die vier Parla­mentsmitglieder der Arbeiterpartei, die vom trabe Union-Kongreß zum Studium der staatüchen Unfall-, Krankheits- und Invaliden- Versicherung nach Deutschland entsandt waren, habe» nunmehr ihren Bericht emgereicht. In diesem wrrd hervorgehoben, daß das System sich außerordentlich gut bewährt habe und ihm das Fehlen elender Wohnstätten in den Fabrilbezirken der große« Städtr zu danken fei. Es halte auch die Arbeiter nicht allein nicht Pavon ab, für böse Tage außerdem noch etwas zurückzulegen, son­dern befördere im Gegenteil den Sparsinn in dieser Beziehung.

Reichskanzler Fürst von Bülow empfing am Donnerstag nachmittag auch den Betuch des englrschen Staatsfetretärs für die Kolonien, Earl of Crewe, und hatte mit ihm eine Unterhaltung.

tiarungen sichtbar wao. — Lasten wir die Trau­ben erst reifen, ehe wir triumphierende Winzer« lieber singen.

△ Der Beruch des euglifcheu Königspaares.

Die Kaiserin und die König« von England erschienen Freitag mittag im Rudolf Birchow- K r an k en h a u s e. Die hohen Herrschaften wurden dort vom Oberbürgermeister Kirschner, Ged. Baurat Dr. Ludwig Hostmann, dem Erbauer des Krankenhauses, Stadtrat Dr. Weigert, sowie den dirigierenden Aerzten empfangen. Unter fachkundiger Leiutnq nahmen sie bte Emrichtunoen des Krankenhauses und all tue vielen Neuerungen auf hygienischem Gebiete mit hohem Inte, esse in Augenschein und sprachen beim Abschied dem Oberbürgermeister ihre Anerkennung aus.

Freitag mittag um zwei Uhr fand beim Kaiserpaar im kleinen Speiiesaal eine Familien- täfel statt. Der beabsichtigte Ausflug nach Potsdam mußte des kalten Wetters wegen wieder unterbleiben. Dafür umernuhm König Edua.d mit dem Punzen Heinrich eine einstündige Spazierfahrt un Autombil nach dem G'nnewald.

König Eduard hat gestern nachmittag um 5,10 Udr Berlin verlassen. Dec Berliner Koire'pondent des Reut. Bureaus ist ermächriqt woidrn, mttzuteilen, daß der König über den herzlichen und begeisterten Empfang, der ihm von allen Klassen der Berliner Bevölkerung dar- gebracht wurde, außerordenilich ersreut und von dem Erfolg seines Bet'ucbeS sehr be­friedigt ist. Dem Oberbürgermeister Krr'chner hat der König von England durch den Carl o! Crewe einen Dankesbries gesandt, worin es heißt: „Der König war von der Wärme des herzlichen Empfanges, der Seiner Majestät und dec Köni­gin von der Benölkeruna dieser schönen Houpl- l'labt beteilet wurde, miss höchste erfreut und bewunderte die Dekoraiion und Musik, die bet dieser Gelegenheit so reizvoll wirkte."

Tadellos ist alLS verlaufen. Die Begrüßungs- feierlichletten, die hossesttichkeuen und der Empfang im Berliner Ralhause ergänzten sich zu einem angenehmen Bilde, in dem das Farbenspiel wohl abgewogen war. Vor allem muß anerkannt werden, daß man vor Uederschwenglrch- teiten sich gehütet bat. Wenn wir uns über

hübschen Verlaus des BesuchSieierlicdkelten treuen, fo müssen wir freilich habet immer im Auge be­halten, was die ,Nordd. Allg. Zig/ in seinem Begrüßungsartikel saat: es werde noch unter» droi fetter Aufklärungsarbeit bedürfen, nm die Stimmungen und die Beziehungen beider Völker so zu gestalten, wie sie zu wünschen sind. Der Be uch kun-i einen »Beitrag" zur Besserung, einen ^crt»^^ zu dem Friedensziele hm bilden, wenn die gutaesinnlen Elemente unver- drosten sortiahren, die Mißvetfiändnisie zu klären, die Interessen auszugleichen und den Hetzereien entgegenjutre.en. Tie Früchte der ausgefireuten Saat der Höflichkeit und Freundlichkeit bleiben abzuwarten. In gewissem Surne gilt daS auch von dem politischen Zwischenfall während der Festtage: von dem deutsch-sranzöstschen Marotto» abkommen. Der Wert wird sich erst ermest« lasten, wenn die Ausfübrung der schönen Er-

Preutzijcher ^ausrag.

RbgeordnekenhanS.

Sitzung vom 12. Februar 1909,

Die zweite Beratung bei

Justizetats

wird fortgesetzt frei dem Kapitel der AuZgabru Titel Landgerichte und Amtsgeruhte".

unterstützt werden.

Staatssekretär v. Betl,mann-Hollweg: Der Titel ist absichtlich so weit gefaßt, um in einzelnen Fällen Sckulen der Bundesstaaten, welche für das ganze Reich von allgemeinem Interesse sind, Unterstutzun. gen zu gewähren. Selbstverständlich können solche I Unterstützungen nur vorübergehend gewährt werden. Ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des Ti­tels 18 zutreffen, soll geprüft werden.

Abg. Tove (fr. Vgg.) hält die uneingeschränkte Zu- lassung von Ausländern zu den deutschen Hochschulen für ganz unbedenklich.

Abg. Frank (Soz.) spricht sich in demselben Sinne aus.

Abg. Schisser (Ztr.) betont, daß er nicht allgemein von den Hochschulen gesprochen habe, sondern von der technischen Hochschule und den Fachschulen.

Zum Kapitel „Entscheidende Disziplinarbehörden" wird eine Resolution der Kommission angenommen, die die Einführung des Wiederaufnahmeverfahrens im Disziplinarverfahren gegen Reichsbeamte fordert.

Beim Kapitel „Statistisches Amt" liegen zwei Re- selutionen der Kommission vor, die ein auf gleich- | mäßige Festsetzung der diätarischen Beschäftigung bei i den Reichsämtern, die andere betreffend Vorlegung der Verträge mit den Druckereien über die Veröffent­lichung der ReickSämler.

Unterstaarssekretär Wermuth und Unterftaatssekre- tär Tivele äußern Bebenken gegen die Resolution über die Regelung der diätarischen Dienstzeit.

Abg. Giesberts (Ztr.) schlägt vor, daß das Statisti­sche Amt sich mit einer paritätischen, aus den Vertre­tern aller in Deutschland bestehenden Gewerkschaften zusammengesetzten Kommission über die Grundsätze einer Strcikstatistik verständige, und wünscht eine j Lohnstatistik für die Bergarbeiter in ganz Deutsch- Krnd sowie eine allgemeine Knappschaftsstatistik.

Ministerialdirektor Easpar erwidert, datz nach Ein­gang des bezüglichen Materials jetzt eine allgemeine Lohnstatistik für die Bergleute aufgestellt werden könne.

Nach weiterer unerheblicher Debatte schließt die Diskussion. Die Resolutionen der Kommission werden angenommen.

Beim Titel „Bürobeamte" bemängelt

Abg. Erzberger (Ztr.), daß die Bürobeamten nur 6 Stunden arbeiteten, während sie mit einer kurzen Frühstückspause gut 8 Stunden arbeiten könnten.

Staatssekretär v. Bcthmann-Hvllwcg erwidert, daß die Bürobeamten 7 Stunden arbeiteten; dadurch wür­den ihre Kräfte genügend ,n Anspruch genommen.

Abg. Grsbergcr (Ztr.) beantragt deshalb als Be- richtcrftatter die Zurückverweisung dieses Titels an die Kommission.

Der Antrag wird angenommen.

Beim Kapitel „Reicvsgesundheitsamt" wünscht

Abg. Fleischer (Ztr.>, daß bei der zu erwartenden Revision der kaiserlichen Verordnung über den Ver­kehr mit Arzneimitteln Sachverständige hinzugezogen werden neben Apothekern und Aerzten. Tas Gleiche müsse gelten bei Gerichtsverhandlungen. Die Gift. Prüfung müsse obligatorisch eingesührt werden. Ter Kamps gegen die Bleikraukheit auf dem Gbiete der keramischen Industrie muß energisch weilergeführl werden. Tie Frage der Verwendung von Hleiweiß- farbe könnte erneut einer Regelung auf dem Wege der Gesetzgebung unterzogen werden. Es würde sich empfehlen, tocnn unter Beteiligung der Interessenten eine Vertrauenskommission eingesetzt würde, die sich das Ziel setzt, die Verwendung bleiweißhaltiger Far­ben noch mehr einzuschräirken. Im Anschluß hieran empfiehlt Redner die Veranstaltung periodischer Un- tersuckmngen der Arbeiter zur Bekämpfung der Blei­krankbeit. Zum Schluß weist Redner auf eine Er­findung einer Vorrichtung zur Aufsaugung deS Koh­lenstaubes zwecks Verhütung von Schlagwettern hin.

Samstag 11 Uhr: Fortsetzung.

sucht.

Ab«, v. Oertzen (kons.) weist den Vorwurf des Bor- »edncrs, daß die Aerzte im Rentenfestsetzungsverfcch- scn ihr Urteil einfach im Sinne desjenigen abgeben, der sie bezahlt hat, zurück.

Abg. Cuno (fr. Vp.) kritisiert die vom preußischen Handelsminister erlassene Anweisung über da» «er- fahren bei Rentenfestsetzungen als bürokratisch-schwer- | fällig.

Beim Titel „Aufwendungen im Interesse deS deut- scheu Hanget? und Gewerbe?" bemängelt

i Abg. Everling (ntl.), daß der deutschen Schlosser- schul- in Rotzwein i. Sa. di- aus diesem Fonds früher «währte Unterstützung in diesem Jahre entzogen wor­den sei, das sei Sparsamkeit an falscher Stelle.

Unterstaatssekretär Wermuth erwidert, baucrnbe Unterstützungen könnten aus dem Fonds nicht gewahrt werden.

Abg. Schisser (Ztr.) weist darauf hin, datz die,Zahl der Ausländer an unseren Fachschulen und technischen Hochschulen bedeutend zugenommen habe. Die Aus­länder hüteten ihre Geheimnisse und Erfindungen auf technischem Gebiete außerordentlich sorgfältig, wah­rend ihnen Gelegciihcit gegeben sei, sich mit unseren technischen Fortschritten bekannt zu machen und sie zur Stärkung ihrer eigenen Industrie zu benutzen. Das bedeute eine schwere Schädigung unserer deutschen Exportindustrie.

Abg. Erzb-rg-r (Ztr.) äußert Bedenken dagegen, daß da? Reich Schulen der Eiuzelstaaten Unterstützun­gen gewährt. Im weiteren protestiert

Abg. Gothein > fr. Vgg.) gegen die Bemühungen, die Ausländer von dem Besuch der deutschen Hochschulen auszuschließen.

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.) spricht sich gleichfalls dagegen aus, Oah Schulen der Einzelstaaten vom Reich

BerhäUui» ssvischen Richter und Publikum, und dem darf nicht t-ckgegengetrelen werden, wenn man nicht Unzufriedenheit schaffen will. Es muß im Gegenteil Kniet Bestreben sein, bis «srtsrichter möglichst lange anf dem Lande zu erhalten. DK Richter find die einzige Beamtenklasse, welche bei der jetzigen Besoldungsorv- «mg keine Gehaltserhöhung erhalten haben, das läßt darauf schließen, daß die Richter tn keiner Weise weder direkt noch indirekt für sich Stimmung zu machen ge­sucht Haden, um eine Berbesfernng zu erlangen. Daraus kann unser Sitchlrrstand stolz sein. (Zustimmung.) W«m unsere Gerichte ihr Arbe-.tspetssum bewältigt beben, so ist da» nur geschehen durch eine Inanspruch­nahme aller richterlichen Kräfte biS aufs äußerste unter Hnf)tlfenabme von Htlfsrichteru, sogar von unbesoldeten. Das System der Hilfsrichter bat sich tn tratet Weste bewährt. Die Zahl bet Prozesse in Z««- mtb Straf- fachen bei den Amtsgerichten und den Landgm-tchten hat sich ven 1880—1907 tn bem Verhältnis von 6 zu 8 vermehrt, die Zahl der WchtersteLen nur um 5 zu 7. Es würde eine Bermehrung um 121 Richt? rstellen er­forderlich sein, nm den Normalstand von 1880 zu er»

I reichen. An dem schleppenden Gang der Prozesse ist das Publikum nicht schuld gewesen; es bildet» fich aber infolgedessen ein Mißtrauen gegen bie Just-zvstege, und daher kam bas Drängen »ach neuen Sondergerichleu. Ich muß deshalb dringeub eine Ver­mehrung der Richterstellen befürworten, damit der nor­male Stand von 1880 wieder erreicht wird. Die

X Untere Rechtsprechung.

Wenn jetzt die 2. Lesung des Justizetats auch im Abgeordnetenhause erledigt ist, dann hat unsere Rechtsprechung wieder einmal den großen Ansturm der Kritik, der alljährlich bei den 33er- handlungess zum Etat über uns hernieder geht, hinter sich. Die verantwortlichen Stellen: der Justizminister für den Staat, der Staatssekretär im Reichsjustizamt, Dr. Nieberding, für das Reich, stehen der Kritik mit kühler Ruhe gegen­über. Sie merken sich das, was gesagt wird, lesen es wahrscheinlich auch noch einmal gut durch, und im nächsten Jahre begegnen sie dann derselben kräftigen Aussprache des Hauses mit einigen Hinweisen auf Reformen, die früheren Wünschen entsprechen, neuen Wünschen vorzeitig die Spitze abbrechen. Wenn so auch in der Haupt­sache alles beim Alten bleibt, die unverkennbare Weiterentwickelung unseres Rechtes in der Rich­tung der modernen geistigen und wirtschaftlichen Entwickelung überhaupt erhält doch iedcsma! einen kurzen kräftigen Stoß.

In diesem 'Jahre war es besonders das P o- lizeistrafweien. das mit aller Schärfe an­gegriffen worden ist. Was da feügenagelt wurde, war allerdings Aufsehen erregend. Da­nach ist es bei allen „Ordnung"- und „Reael"- liebenben Deutschen herkömmlich, durchschnittlich alle 3 oder 4 Jahre mit einem Polizeistraiinan- dat bedacht zu werden. Je älter die Staaten werde», desto ärger wird es mit den angeüäufteit Verordnungen und Gesetzen. In Preußen z« B. ist schon über das, was Gesetzeskraft hat. ie<n sicherer U/jenblid mehr zu erkalten. Immer wieder liest man Zertungsmilteilungeu aus dem Bereich der höchsten Gerichte, worin dahin er­kannt worden ist daß diese oder jene lauau all- gemein als ungiftig angesehene Ge'eosr.-^-e tu-!- mung aus alter Zeit boot noch als recht^giitrg zu erachten sei. Hartnäckige Kämpfe zwi'chen den Gerichten und den Anwälten sind da me.stens porausgegangen. Und da soll der arme (Mit­bürger wissen, was Reckt ist und was nicht: Die Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte hat nun das Ihrige getan, um diese Zustande zu einer mäh­ren Kalamität auswachsen zu lassen. Besonders gefährlich aber ist das Verorduungswefen. Was da eeletftet wird, wirkt geradezu niederdrückend. Man braucht sich nut die Amtsblätter der Regie­rungen ansuieben. um den richtigsten Schrecken zu befornmen. Wie hat seinerzeit das Lurch- greisen eines neuen Berliner Polizeipräsidenten gewirkt, der eine gründliche Untersuchung des gesamten Polizeiverordnungswefens auf die Rschrsgiltigkeit vornehmen ließ! Dutzende von Verordnungen find damals/ vielleicht nach Pbr- jebniebngei Rechtswirksamkeit, wenn auch nu. t KechtS-'ütigkeit, außer Kraft geseer worden nacg unzähligen Bestrasungenl Und roas nicht a u- als Poli»eiverordnuna noch au» ältester Zeit be«

Fortsetzung oei giv.uen soeiaiuitg o-r

Pfarrer besoldungSgesetz«.

Z, btt letzten Plenarverhandlung finb bie zu bem evangelischen und katholischen PfarrerdesolbungSgesetze aestellleu Aniräge an bte Kommission verwiesen worben.

Die «ommtssion schlägt für baS Gesetz bet pro- testanlischen Pfarrer vor, den Antrag Winckler (kons.) an unehmen. Nach bief-m Antrag wird, um den «er- walinngsausschuß b«S Piartwtiwen- und Waisenfonds in vir Lage zu setzen, bie Bezüge bet Wirwen von Geist« Uch-n welche ein Dieustallet von mebt als 15 Dienst- jähren ettetchi Haden, in ftätketem Maße zu erhöhen, bem Fonds seitens b«S Staates vom 1. April b. Js. ab eine wettere bauembe Rente von jährlich 500 000 Mark überwiesen. Falls bet Mehrbedarf bie Summe von 700000 Mark üdetschrritet, muß et aus kirchlichen MittUn gedeckt werben.

Die Kommission schlägt weitet vor, ben Antrag Eickhoff (Freis. Bp.l betreffenb dauernde Beihilfen an leistungSfädiae jüvssche «ultuSgememv«» für ihre Geist­lichen «td Hinterbliebenen — adzutehnen.

Bunt Gesetz für die katboltschrnr Pfattet schlügt bte Kommission vor, den Anita« Porfch (Zentt.) abtu. lehnen weither die Regierung ersucht, tat Einvernehmen mit bet dischöflichen Behörden staalltche Mittel beten» zustellen, auS welche» zum Dienfteinkommen bet kakho- ischr« HüfSgeisttichen, (Kapläne, «ttate, Rektoren) Bei- silsen gewährt werben.

Wettet schlägt di« Kommission vor, de» Antrag Porfch (8«tt3 und Stochet (Wie) «^-»lehnen, w-lche tu Artikel 15 di« Sssuahnwdesttmmimg für Gnesen- Posen und Selm fceiettigt wissen toeüen. Der Antrag Zotsch bett. Erhöhung der Summe für dak RuhegehaiS- roefen bet kachoitschra Getflkichkett istt» det Kommission zutückgegogen worben.

Dagegen hat bte Kommission folgende Resolution bet Heberztietfung an bte Budgetlomnnsfion empfohlen: I» be» Saragtcuben a« zwerter Absatz emMÜqen: bte WegtKBug wird ermächtigt, vorn 1. Äpttl 1908 außer der» in kkcrpiiet 115 des Etats für Emertten ausgesetzten FondS und bet tn 3n dezetchnernn Summe von 120 000 Warf noch einen wetteren Betrag von 230000 Mark jährlich für den gletcheu Zweck unter der «orauSieftuHg zu verwenden, baß bet Mehr­bedarf für bte Regeuni« be« RudegehaUswesen« bet katholischen Pfar geiSlichen nur ans kwsttchen Mttletn gedeckt wird. D» «ettetUmg der ßasctrche» Bethisten auf bi« Diözesen «rfolgt »ach Bearbnwn mtt bat bischöflichen Behörden durch den Ku Uns- und Finanz« Minister. _ M Ä__

Auf Antrag Winckler (kons.) wird n« der Antrag Eickhoff zur Diskussion gestellt und »ach kurzer Debatte abgeteijAL

SamStag: Fortsetzung. Lehterbesokdung. Berg- gesetznooelle. ____________________________

vor! egten.

ubg. Schiffer (ntl.): Der Verwahrung gegen den Vorschlag, Skrasverfahren wegen Beleidigung von Rich­tern eiuzulettr», schließe ich mich an. Das Recht der vrteilSkrttik soll man nicht beschränken.

Abg. Lasset (ft. Vp.) klagt über bie große Belastung bet Richte- d«ch formelle Arbeite» nn« Eintragung re., bie von Brrrecnrbeamk-n sehr gut erledigt werben könn­ten. Ein« Vermehrung bet Bureaubeamten ist infolge« dessen aber notwendig.

Abg. Waldenstein (frf. Vp ) hält eine Vermehrung bet Richter nicht für notwendig, wenn bteft von Ar- betten entlastet werden, die ihrer hohen Änsbildung nicht entspreche» und von anderen Beamten ausgeführk werden Annen.

B-im TNel „Gerichsschreiber, Amtsanwälte" usw. fordert

Abg. Ernst (frf. Vgg.) eine erhöhte Entschädigung für die AuuLanwälte un Nebenamt. Diese erhallen heute juwetlen eine geradezu lächerlich geeringe Ent­schädigung.

Geheimrat Fritz«: Die Täligkett der Amtsanwältr bat in der Tat erheblich au Umfang zugenommen. Dieser Tatsache bet die Regierung durch Erhöhung des Enochädigungssonds, wie auch der oorhegenbe Etat erweist, nach Mögtichteit Rechnung getragen.

Beim KapUei „Besonde-e G-sängursse" bemerkt

Adg. Tourneau (Ztr.)t Die Zahl btt G säugnir- knsassen ist proze..iual höher gestieg-u, als bte bet Be­völkerung. Deshalb sollte man von der baldigen Be- gnaotgung mehr Gebrauch machen und namentlich jugeuditch« Sünder nicht immer gleich ins Gefängnis stecken. Die Familien der Gefangenen leiben m-istens Not, sie sind angesichis der kleinnädtuchen Unter» Nützung, Sie chnen gewährt wirb, grövl-ni-ils auf bie Prioatwohltäligteit angewiesen. Die Umerstützungen muteten al:» erhöht werden. Auch muß dafür gefolgt werden, d-ch tnt Sträflinge nicht außer btt Straftat noch körperlich« Schädigung«» über sich ergehen lajjen muffen.

Abg. Dr. Schmitt-Düsseldorf iZtr.) tritt für die Seelsorge in den Gefängnissen in möglichst wettern Um­fange em. Di« Gelstilche» fnen die besten Mittämvset gegen di« UnfttUichleu. Ls gebe so eertommene M«ische«, bw von kirchlicher Lehre und Ehtistenium gar nichts mehr hallen. Ein« gute Seelioig- iünne vorirefst-ch« Erfolg« erzielen, natürlich müsse sie tn der Konfesst»» erfolgen, welcher ber Gefangene angel,örv iHeonet wem darauf an Hand einerjStatimt nach, daß nach seiner Meinung bte taiholischen Gesangenen eine bessere Berücksichtigung i» der Seeiiorge erfahien mußien. D-« Instizoerwaltung möge uch au iu Kirchendehöroeu wenden, wenn die kirchlichen Vetein- mtt ihrer Unwrftützung für die Seelsorge versagten. Seht p, bebacern fei auch, daß in den Ge>ängniisen utcht immer alles an Gerätschaften vorhanden wäre, was zur ÄnSübung des Gottesdienstes erforderlich sei'

Geheunral Plaschke sagt möglichste Berücksichtigung dieser Wunsch« zu. Tie Einschränkung der Ge- tängn,»arbeit, die tn der Debatte geforderr wurde, M schon er|»igt In bielem Etat werden an Beschaff fungetanen >ür Rodmatettal ,üt Oie G-fäugnisardeit nur 1 lüta-ji» gefordert, während dielet Poste» ,m i Etat für 1907 sich noch auf 8,4 Millionen del.ef.

Adg. Vetter <Ztr.): Es muß mehr als dt-her da­für geiorgr werden, daß Geisteskranke mit verbreche- I tlscken Neigungen nicht äu| btt G-iellschaft losgelasien I werden. Wos tft bisher tn dieser Beziehung geschehen und waS nnL die Verwallung m Zukunft tun ? ©o!*t | Geisteskranke müssen dauernd in schwerem Gewahrsam gehalirn werde». Feiner muffen 'Uiateregein gegen den Rückfall sttg-nbltch-t Verbuchet getroffen werden. Die Justizverwattimg möge er» gropes Jugend- und Et- zleh»ngsge7äsG»s schaffe». Slötig sino äe|ängni6turi« für Richtet.

Dam« fft bie »weite Lesung b«S JustitSetatS beendet.

Hierauf werden ein« Reihe kleineret Etats enge»

Schwurgerichte haben sich im Boll« A»erk«nnung ver­schafft, ste werbe» aber durch falsch« Prozeßberichte in bet Presse, namentlich in ber sozialdeulolratischer? Press«, herabgesetzt. Wett zurückliegeng« StoeRiefen bür: en utcht mehr zu Ungunsten eines Angeklagten verwendet werden; ei» ftau^stsches Gesetz ermöglicht eine Reha­bilitation fit solche Strafen. Der Minister sollte m dieser Hinsicht mich unsere Gesetzgebung troibteten. (Beifall.)

Abg. De. Leik (ntl.) bittet dringend, dem letzten Vorschlag deS Vorredners keine Folge zu geben, und spricht fein Bedauern Darüber aus, daß es in einzelnen Bezirken für unzulässig erklärt sei, daß die Notare die AuslaffungSprototalle ausgrfüllt dem GtundüttchTtchter

ReichSami» de» Innern.

Erne Reihe von Titeln wird debatteloS betoifitgL

SB*tm Titel „Invalidenrenten" beklagt sich . , I zusammenzulrgen,' möchte 'ich wibetsprechen. Auf

KXÄÄÄ-ÄIR- -U. Ä °°ch «SM#* andern Jnvalidengesetz selbst, das daher abgeatchert werden müsse. Die Kontrolle ist vtel zu scharf und eS muß Erbitterung Hervorrufen, wenn man den Leuten auf Grund des Gutachtens des Kontrollarztes unter allerhand nichtigen Gründen die Rente zu enlztehe»