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M 21,

Fulda, Mittwoch den 27. Januar 1909.

36. Jahrgang.

Krstes Wrcrtt.

* Dem Kaiser.

Der deutsche Kaiser begeht seinen 50. Geburts- tag in einer Zeit voll politischer Wirrungen und Irrungen, voll harter Kämpfe, in die auch seine Pcrson vielfach hineingezogen worden ist.

Noch vor wenigen Wochen haben sich vor dem Forum ‘V/i ..^.fchstages Debatten abgespielt, in denen g<^aoe jene Leute, die die nationalsten zu sein vorgeben, und vernehmlich gegen den Herrscher aufb^gehrten. Dre Wellen, die diese Kämpfe geschlagen haben, sind noch immer wahr­zunehmen. Es ist indes heute nicht der Lag, die Erörterungei: der letzten Monate fortzusetzen, aber Vogel-Strauß-Politik hieße es treiben, wen» man tun wollte, als ließe sich heute die Erinne­rung an jene erregte Aussprache überhaupt aus dem Gedächtnis streichen. Die Erinnerung wird dabei gerade heute den bitteren Gedanken nicht bannen können, daß die Aussprache nicht nötig, gewesen wäre, wenn die verantwortlichen (Staats­männer schon früher ihre Pflicht getan und den Kaiser darüber aufgeklärt hätten, daß sein per­sönliches Eingreifen in die Politik nicht als er- iprießklch für das Wohl des Vaterlandes empfun­den werden konnte, und auch der andere Gedanke drängt sich heute wieder auf, daß die Auseinander­setzungen erst deshalb eine unnötige Schärfe ge­gen die Perlon des Kaisers erhalten haben, weil der Block den Fürsten Bülow unter allen Umstän­den stützen wollte. Darum mußte er ihn von aller Schuld freifprechen und die ganze Wucht des Angriffs auf den Kaiser richten. Das wird nicht hindern, daß heute die alleinig patentierten „Na­tionalen" von Königstreue überfließen. Das ist ja das Traurige, das sich heute wieder so be­sonders schmerzlich jedem wahren Freunde des Vaterlandes auf die Brust legt, daß man künst­lich im Interesse gewisser Gruppen und Kreise einen Unterschied in der Auffassung des Begriffes „national" und „vaterlandstreu" aufgerichtet hat, um so sich selbst besser als die allein zuverlässigen und treuen Anhänger der Hohenzollern hinstellen zu können. Unser Glückwunsch, der Glückwunsch aller wahren echten Patrioten, muß das sinnlose Hurrageschrei jener „nationalen" Elemente über­tönen, die sicd die Pflege byzantinischer Gesinnung aus durchsichtigen Beweggründen angelegen sein lassen. Bezeichnenderweise waren es gerade diese Elemente, die dafür gesorgt haben, daß bei offi­ziellen Gelegenheiten der prächtigste Gedanke der deutschen Kaiserhymne nicht mehr gesungen wird, der da in die Worte gekleidet ist:

„tötest Rotz, nicht Reisige Sichern dre steile Höh', Wo Fürsten fteh'n: Lieb« des BaierlandS, Liede des ireten Manns, Sichern den Herricherlhron Wie Fels im Meer."

Seit Jahren wächst bei uns eine Generation herast, die diese Wahrheiten am Kaisers-Geburts- tage nicht mehr fingen darf, aber der Geist, der aus diesen Worten spricht, lebt fort in der deutschen Mannesbrust. Nicht als feiler Streber, nicht in byzantillischer Unterwürfigkeit naht der deutsche Mann am Geburtstage seinen: Kaiser mit seinen Glückwünschen, sondern als deutscher Mann mit gefestigter Ueberzeugung zwar, doch mit duld­samem Verständnis für seine ehrliche Ueberzeug­ung tritt er zu ihm hin und bringt ihm seinen Glückwunsch dar als Treier Mann und aus eige­nem Antriebe.

In diesem Geiste hat das katholische Volk im­mer gebandelt. Es hat auch dann in unerschütter­licher Treue zu seinem Herrscher, zu dem Groß­vater unseres Kaisers gestanden, als die Stürme des Kulturkampfes uns umbraujten. Wie immer, so sieht es auch heute trotz aller nationalen Ver­dächtigungen und Beschimpfungen in Treue zu seinem Kaiser und bringt ihm an seinem Geburts­tage die besten Glückwünsche dar mit der festen Bersichernng, daß im Schutze seiner unab­änderlichen Treue als eines freien Mannes dec Hohenzolleristhron fest stehen wird wie Fels im Meer.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 28. Januar 1909.

Einziger Punkt der Tagesordnung ist der vor sinem Jahre glatt abgelehnle Gesetzen iivurf zur Er- gän-ung des Gesetzes betr. Postschiffsverbindung mit überseeischen Ländern. — Die Vorlage sieh: eine Er- h-tzung des Rerchszusch usses von 270(X O aus 6UOOOO Ml. au den Norddeutschen Lloyd für die Un- terhalrung von Schiftslinien von Deutsch-Neu- Guinea nach Hongkong bene Ioiohama und nach Erdney vor.

Staatssekretär v. Brthmann-Hollweg begründet die Borlage. Der viorddeulsche Lloyo habe aber zahlen­mäßig nachzewieien, daß er sür die bisher gezahlte Summe die Limen nicht mehr ausrecht erhallen lönne.

Die Abgg. verniet <ntl.) und Hahn (lons.) wünschen Vorberatung m der Budgerkommimon.

Abg. Erzberger (Ztr.,: Der Standpunkt der Re­gierung stehl tn kraßem Widerspruch zu dem vom Reichstanzler verkündeten Programm: Urne neue Aus­gaben ohne entsprechens« Einnahmen. Was sollen wir von all den Sparsamkeitsworlen halten, wenn keine Taten folgen. (Sehr richtig!) Eine Arbeit von Wochen m der Budgetkommilston hat noch nicht das abuteidjen können, was diese Borlage hier fordert. (Hört, hört!) DaS ist doch keine veinüiffttge Finanz­politik. «Beifall.) Wir hatten deshalb eine gründliche Prüfung der Vorlage rn der Kommission für unbedingt noiwenoig. Au« andere Fragen werde ich nicht ein- geoen. Ich möchte nur daraus Hinweisen, daß auf den Schiffen subventionierter Ltnien eine französische Echotoladenfirma das Monopol haben soll, und die deutschen Obsthändler betlagm sich über die Bevor­zugung auuraliicher Obstwaren. Wenn der deutsche Bauer Geld auf bringen soll, um große Linien zu sub­ventionieren, dann können wir auch verlangen, daß in

erster Sinie deutsche Waren zur Verwendung ge­langen. (Beifall.) Im Jnterefle der Missionen ist die zollfreie Nnsuhr von Lebensrnitteln in Neu-Guinea zu wünschen. Die Missionare sind die Pioniere der Kultur und Religion und man soll ihnen mit hohen Zöllen auf die täglichen Bedürfnisse nicht noch das Leben schwer machen. Die kostspieligen Besiedelungs- exverimente, die in Neu«Guinea gemacht werden, haben sich nach Aussprachen von Sachverständigen al3 ganz verfehlt erwiesen.

Abg. Hermann (fr. Vp.) spricht sich für die Vor­lage aus.

Staatssekretär des Kolonialamts Dernburg: Die Vorlage ist im Jntereffe der Fortentwickelung unseres Schutzgebietes notwendig. Jnsolge eines Mißverständ­nisses hatte der Gouverneur den Zoll erhöht, inzwischen sind aber diese von der Regierung nicht beaufsichtigten Erhöhungen bereits rückgängig gemacht worden. Der Abg. Erzberger hat mich angegriffen wegen meiner Haltung gegen die Mission; ich habe das nicht ver­dient und werde mir das merken.

Abg. RoSke (Soz.) spricht sich gegen die Vorlage aus.

Abg. Raab (wirtsch. Vgg): Auch wir find von der Vorlage nicht freudig überrascht worden. Bevor wir ihr zustimmen können, müssen wir eingehende Aus­kunft in der Kommiffion verlangen.

Abg. v. Dirksen (3h).): Wenn wir die Vorlage ablehnen, würden wir Neu-Guinea von jedem regel­mäßigen Verkehr abschneiden und seine wirtschaftliche Entwickelung hemmen. Die Frage, ob Neu-Guinea dieses immerhin nicht unerhebliche Opfer wert ist, beant­worten wir unbedingt mit Ja.

Abg. Erzberger (Zentr.): Ich habe dem Staats­sekretär des Reichskolonialamts nicht beschuldigt, er nehme eine missionsfeindliche Haltung ein. Ich habe ihm den Vorwurf gemacht, daß er die Mrffiousinle- reffen nur bann in den Vordergrund stellt, wen» er Geld haben will, daß er sie aber sonst hinter anderen Interessen zurücktreten läßt.

Die Vorlage geht an die Budgetkvmmission.

Donnerstag: Fortsetzung der Beratung deS An­trags Albrecht betreffend reichsgesetzliche Regelung der Gesindeordnung. Petitionen.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 26. Januar 1909.

Das Haus setzte die Beratung über die Anträge betreffend die

Abänderung deS Wahlrechts

in Preußen fort. Zunächst sprach

Abg. Friedberg (ntl.): Für die geheime Abstimmung tritt die große Mehrheit meiner politischen Freunde geschloffen ein. Suher ist, daß durch die öffentliche Ab­stimmung der Boyktt möglich gemacht ist. TaS Zen­trum hat sich pvar immer theoretilch für das allge­meine Wahlrecht a> sge'piccken, aber es hat nichts Ernstliches zu seiner Etusührung getan. (Heiterkeit im Zentrum.» Nun zum konservativen Redner (Ahlrechls.i Seine Ausiührunge.i find als eine Rück­tritts erklärung vom Block uno als einen wohl- überlegten Vorstoß gegen den Ministerpräsi­denten angesehen worden. Wir werden dieienigen Konsequenzen ziehen, die uns aufgejungen wurden, wir iverden auch uniere» Weg allein zu gehen ver­stehen. (Hört, hört!) Das Wahlrecht soll sich nach dem kanservattven Redner bewährt haben — rveil es die Machtstellung der Stunfeinaiioen bewahrt. zLebh. Zu­stimmung links) Ist richt im Lcuge der Zett das Wahlrecht durchaus nwrich geworden? (Lebt). Zu­stimmung links; Widerspruch rechts.) Aber Ihnen kann man sagen: pereat mundus (mag auch die Welt zu Grunde gehen) — wenn nur die Machlilelluug der Konservativen gewahrt bleibt! (Beifall links; llnruhe rechts.) Man will mit Gewalt von Seiten der Konser­vativen sich wieder dem Zentrum anschließeu Wenn ich aber die Wahl habe zwischen dem Christen­tum des Herrn Herold und dem des Freiherrn v. Richthosen, so ziehe ich das des Herrn Heroio vor. (Hoffmann is.): Alles wirbt um das Ztr.; große Heiterkeit.) Die Konservaliven benutzen das Christentum, um ihre Machtstellung zu sichern. iWrderrpruch b. d. Kunlerv.) Herr v. Richthosen hat auch einen Rückblick auf die Wahlen geworfen. Früher pflegte in bie|ei Beziehung beim Etat eine Schlußkanon aoe zu ersotgen. Wir ha­ben diesmal unsererseits von einem wichen Rückblick abgesehen . . . (Stürmische Heiterkeit und Zuruze: Weil Sie bet den Wahlen so ichlecht avgeschlossen haben.) Ja, wir haben auch gegen lämtliche Fronten kämpfen müssen. Wir haben den Konleivatwen gegenüber einen ehrlichen Kamp» geführt. Aber die Konservativen haben trotz des Blocks gegen uns mit dem Zenliuut g kämpft und haben nicht dir loyale Halt ung uns gegenüber beobach­tet wie mir. Ste haben mit denselben Zentrum gegen uns gekämpft, welches tm Westen uns im Bunde mit den So ziald emo traten bekämpft hat. (Stürm. Widerspruch im Zentrum und wieoerbolte Zurufe: Be­weise!) Tie Tatsache steht fest. (Erneuter stürmffcher Zurus: Beweis! Zurufe: Effen, Mülheim. Erneute Zurufe: Beweiie!) Ich will erst behaupten und dann beweisen. Zwischen Behauptung und Beweis darf ein Jnlerwall liegen. Auch der Bund bei Landwirte bat gegen uns geiämfpt Der Mittelstand hat ein neues Wahl­recht am meisten nötig. (Sehr richtig! im Zenir. Wir wollen die Konservativen nicht beteiligen. Wir be­streiten aber, daß die konservative Herrschast notwendig ist. Sie find nicht mit dem Staatswohl identtich Sie find nicht die einzigen Stützen des Thrones. Sie schützen nicht die Kione, sie bevormunden sie. J.tzl haben Sie einen Kamps gegen den leitenden Staatsmann inszeniert. Ist das auch konservativ? Tie englischen Konservativen haben zu rechter Zeit das Wahlrecht ge­ändert. Entschließen Sie sich zu einer Resorm, Sie werden dem Lande einen großen Dienst erweisen. (Bei­fall links.)

Abg. Dr. Wiemer 1 frs. Vp.): Auf die Konservaliven paßt das alte Wort: Und der König absolut, wenn er unseren Willen tut! Was der Abg. Ströbel geueut mr Rechtfertigung des Terrorismus der Sozialdemo­kraten bei der letzten Wahl gesagt hat. waren nur reihorische Finten und Lusthiebe. (Sehr gut! links.) Der Abg. v. Richthosen sagte uns, wir Freifinnwen würden versckwinden, wenn das allgemeine Wahlrecht käme. Im Reiche haben wir es doch; sind wir denn da verschwunden? Weiter fragte der Abg. v Richt­hofen, was wohl die Freisinnigen ansangen würden wenn der Block zerfiele. Wir würden vielleicht in einer besseren Position |em, als die Konservativen, denn wir haben immer die Möglichkeik, eine Abwehr­mehrheit mit anderen Parteien zu bilden, aber nicht die Konservativen. Wir sehen den Dmgen, die da eventuell tn Bezug auf den Block kommen, mit kühler Gelassenheit entgegen, tBeifall links.)

Ein Schlußantrag wurde mit großer Mehrheit an­genommen. Im Schlußwort benter.le

Abg. Hoff (frs. Vgg.): Die Notwendigkeit der Aenderung der Wahlkreiseinteilung ist so sonnenklar, daß man nicht begreift, wie sie noch bestritten werden kann. Seit dem Bestehen des Wahlgesetzes ist das preußische Volk um 15 Millionen gestiegen. Diese 15 Millionen müssen sich mit den 17 Millionen, die beim Inkrafttreten des Wahlrechts das preußische Volk bil­deten, in die politischen Rechte teilen. Die Vorherr­schaft Ostelbiens tn Preußen muß gebrochen werden. Das fürchten eben die Konservativen, deren große Mehrheit in Ostelbien gewählt wird. (Beifall links.)

Bei der Abstimmung wurde der Antrag der Freisinnigen und Polen auf Einführung des all­gemeinen Wahlrechts und der Antrag der National- liberalen abgelehnt. Tas Zentrum ftimmte sür den freisinnigen und polnischen Antrag und für den natio­nalliberalen, soweit er das geheime und direkte Äüahl- recht fordert, aber gegen die Forderung des Mehr- ftimmenwahlrechts.

Hierauf begann die Beratung des Antrages Friedberg auf Zulassung der

Lehrer als Schöffen und Geschworenen.

Abg. Schiffer intlb.) begründet den von ihm ge­stellten Antrag. Nach dem seyigen Stande der Gesetz­gebung ist leider ein großer Teil von Personen, die für das Schöffenamt besähigt sind, von biefem Amte ausgeschlossen. Das muß anders werden. Insbeson­dere den Volksschullehrern muß das Schöffenamt er« schloffen werden.

Abg. v. Tilly (kons. : Wir wüns hen, daß der An­trag einer Beratung von oer llnlerrich tskomunffton unterzogen wird, damit da eine bessere Form des An­trages gesunden wird.

Abg. Mertin-Oels (freikons.): Der jetzige Zustand entspringt nicht einer llnterichatzung des Lehrerstandes, sondern dem Staatsintelesse.

Abg. Marx (Zentr.): Sie Persönlichkeit und die Tätigkeit des Lehrers berechtigt in keinem Falle zu einer niedrigen Einschätzung Der Sinn der Gerichts Verfassung ist aber auch nicht ganz dieser Art. Denn es werden da auch die Minister auigeführt. Jeden­falls muffen alle Bea >ten. Die von dem Schöffei amte ausgeschloffen find, in den ’Hntrag ausgenommen werden. Ein Bedenken gegen die Zulassung der Be­amten existiert zu Recht nicht aber es kommt in .frage, ob der Antrag das Gesetz abgeänoett wissen will, oder ob er der Bei Wallung andere D rektiven ei teilen will, fobaft die Verwaltung der Berufung eines Lehrer» zum Scköffenamt leichter ihre Zuitimmung erteilt. Jetzt ut bereits unter dem gellenden Gesetz der Verwaltung die Möglichleit gegeben, den Lehrer zum Schöffenamt zu:u- Iaffen, und daher reicht Der geietzliche Zustand heute völlig aus. Große Bedenken stehen wie nicht geleugnet werden kann, einer umfassenden Beruttmg der Lehrer zum Schöffenamt entgegen. In erster Linie das Jnleresie der Schule selbst. Die Lehrer würden doch in vielen Fällen tagelang der Schule entzoaen fein. Herr Schiffer hat einen Unter)rt)ieD zwischen kleinen und giößereuSchulengemacht nnd t ieBeiusung sur die letzte.en ver angt Dadurch würde aber dieUn-uiriedenheit mnerer Lehrer nicht gehoben, sondern eine Ktuit zwuchen länd­lichen und städtischen Lehrern geschaffen. W.N'i Heir Schiffer den Schöffeninangel befeiti ieu null, so wird das mit seinem Antrag nicht erreicht, denn in den stäö’en, wo sein Antrag Plan greueu soll, ist fein Schöffen- mang-l. Aber auf dem platten L.mde wo ein Schöffen- manget be >eht, da wurde sein Antrag ja nicht Platz greifen. Der Schöffen mö get wird zudem auch behoben, wenn Diäten bewilligt werden, wie dies in Aussicht genommen ist. Es tutt aber auch die Kostmirage hinzu, denn es muß doch die Berlretuug der als Schöffen fungierenden Leh>er be ahlt werden. D n Lehrer möchte ich nicht als Richter der Jugendgerichte sehen, da er sonst mit den Eltern der Schüler leicht in Kon fl kt kommt. Dagegen wurde ich ihn gern als Sach­verständigen der Jugendgerichte sehen. ®art «st er aut keinen Fall tu entbehren. S e sehen, daß Bedenken schw-rwiegendsker Natur vorliegen und eine Enttchet- bung erschweren. Ich beantrage die Beratung tn c«r Koinmilsion, und ich hoffe, bau sie zu einem richtigen und glücklichen Ergebnisse führen wird. (Lebh. Beifall im Zentrum.)

Adg. Waldstein (frs. Vgg.): Man sollte die Lehrer unter den Beamten, die nicht zu Schöffen berufen wer­den können, streichen und Io gesetzlich die Möglichkeit allgemein schaffen, drß der Lehrer Schöffe werden kann. Der jetzige Ausnahmezuitand der Lehrer muß aber schlechthin beseitigt werden.

Der Antrag wird an die Unkerichtskommiffion ver­wiesen.

Der Gesetzentwurf betr. Abändeiung des Gesetzes über die LnndeSkreditkasse zu Kassel wird debattelos tn erster Leiung erledigt

Donnerstag: Kleinere Vorlagen und zweite Lesung derBeamtenbesoldungsvorlageu.

Deutsches Keich.

** Zur Kaisers Geburtstagsfeier sind schon am Dienstag »ahlreiche begliche Bundesfürsten und Kronprinz Christian non Dänemark in B«r» ltn eingelrosfen. Gestern abenb sand im fiönigl. Schlöffe bet de» Majestä en Tafel stakt, an der sämtlicheFürstlich'etten leilnahmen. — Die.Nordb. Allstem. Ztgck Id reitst zur Vollendung des 50. hebens« >ahres des Kaisers u. a.:

„Ungeachtet mancher Enttäuschungen und bitterer Erfahrungen, die dem Kaiser in seinem Hoden Streben nicht erlpcrrl gebliiben find, mag der Herrscher aut sein Wirken mit dem Bewußt ein turückblicken, stets das Be le gewollt uni in vielen Bestehungen GroeeS er­reicht zu haben. In der liaitvollen, von lohen Idealen erfüllten Per'öniichleit des Monarchen haben wir schon ein hochwertiges Besitztum unserer Geschichte, und um dies voll zu ermesse», braucht man sich nur vorzustel- len, bas auf die überragende Erscheinung des großen ersten Kaisers nach der kurzen Regierung Kaisers Fiiedrich HI. ein Schaltenkaster gefolgt wäre."

Das Abgeordnetenhaus hat am Diens- tag die Beralunq der Wah l rechlsanträge steendistt. Das Resultat der Abstimmung war, daß sämtliche Änläge ab gelehnt wurden. Wenn auch die Wogen der Debatte nicht mehr so hoch gingen, wie am ersten Tage der Wahlrechls- debatle, so war die Verhandlung doch immerhin in mancher Hinsicht eine sehr interessante. Hier­hin gehört zunächst das Auftreten des Abg. Friedberg (niL). Rach den gestrigen Aus- fühiungen des konservaliven Redners beschritt Herr Friedberg mit einer gewißen Betümmernis

und stiller Resignation die Tribüne. Den Haupf­angriff richtete er gegen die Konservativen. Tie Aeußerungen des Herrn von Richthosen, daß eine Annäherung an daS Zentrum nölig erscheine, hatten seine Blockseele lief verwundet und indem er Steine auf das Zentrum warf, bemühte er sich in heißem Liebeswerben um die Gunst der Konservativen. Gleichzeitig spielte er etwas die Rolle des Denunzianten, indem er darlegte, daß die Konservativen sich in Bezug auf das Wahl­recht in Widerlpruch mit der Krone gesetzt hätten. Am unglücklichsten war Herr Friedberg bei seinem Rückblick auf die letzten Wahlen. Nicht nur, daß er wegen deS Rückgangs der nationallibr- ralen Mandate weidlich ausgelacht wurde, sondern er geriet auch in eine sehr bedrängte Position, als er behauptete, das Zentrum habe im Westen mit den Sozialdemokraten paktiert. Von allen Seiten wurde ihm aus dem Zentrum zugerufen: Beweise! Und mit der Miene des Siegers erklärte Herr Friedberg, erst behaupte ich und nachher bringe ich Beweise. Seine Taktik war durchsichtig: er wollte daS Augenmerk davon ablenken, daß er diesen Be­weis zu «bringen nicht imstande war und er hat es nachher beim auch wirklich .vergessen", irgend­wie auf eine Beweisführung einzugehen. Al- letzter Redner kam dann der Führer der Frei­sinnigen, Dr. Wiemer, zu Wort. Auch er war sehr kleinlaut, als er auf die Frage der Blockpolitik zu fprechen kam. Seine Erklärung befchränkle sich darauf, daß die freisinnige Volks» Partei bet der Sprengung des Blocks ihren alten Gang gehen würde, wie früher. Jedenfalls, meinte er, hätte die freisinnige Volkspartei bei der Sprengung des Blocks immerhin mehr Chance«, als die Konservativen, insofern, als st« m der Lage wäre, eine Abwehimehrheit zu bilden. Trotz dieser Zuversicht, welche Herr Wiemer an den Tag zu legen suchte, brach die Befürchtung, es möchte die Blockherrlichkeit zu Ende gehen, aus seinen Aeußerungen allenthalben hervor. — Zum Schluß beriet das Haus noch den natio­nalliberalen Antrag betr. die Heranziehung der Volksschullehrer zum Schöffenamt und verwies ihn noch kurzer Debatte, in welcher die Konser­vativen uno das Zentrum Bedenken gegen die Vorlage machten, an die llnterrichtskommission.

a Mit der Zulässigkeit von Anträgen bei Ju- terpellationen bcschäfftgie sich die Geschäfts» ordilungskom Mission des Reichstages am Dienstag. Tic Sache wurde wiederum noch nicht zur Abstimmung gestellt. Von einem Teile der Rechtsparteien wurde energisch Protest dage­gen eingelegt, daß man einer Minderheit das Reckst zur Stellung von Anträgen geben wolle. Dadurch würde die Mehrheit vergewaltigt und die Geschäfte würden verschleppt. Es scheint, daß die Beratungen in dieser Frage noch lange nicht zum Abschluß kommen.

X In der Budgetkommifsion deS Reichs­tages «hätte gestern u. a. gegenüber falschen Zeitungsnachrichlen Staatssekretär v. Schoen, m unserem höheren diplomatischen Dienst feien anqestellt 137 Personen, davon gehören Dem alten Abel 7u, dem neueren Abel 23, dem neuesten Adel 35 an, bürgerlichen Namens seien 9 — sage und schreibe neun — Personen. Viele Diplomaten, die jetzt den «öligen Titel besäßen, hätten ihn erst nach ihrem Eintritt in den dtplo» tnaitschen Dienst erhalten.

s Tas Lchrrrbesoldungsgesetz ist von der zu­ständigen Kommission des preußischen Abgeordne­tenhauses am Dienstag in der 3. Lesung defini» tio für die Beratungen im Plenum fertig «ge­freut wordcn. Tie Zahl der Orte, die Orts­zulagen gewähren können, wurde erhöht. Man beschloß nämlich, daß Schulverbände pensions­fähige Ortszulagen gewähren können, falls in ihnen die am 1. Januar 1909 in Geltung gewesene Besoldungsordnung an Grundgehalt und Alters­zulagen em Endgehalt von 2800 oder mehr oder ein Endgehalt vorsieht, das unter nochmaliger Zurechnung des vollen Grundgehalts 4000 «M, oder mehr betragt. Diese Befugnis steht auch den kreisfreien Städten für alle Fälle zu, außer­dem können Schulverbaiche, die mit Schulverbän­den der eben genannten Art eine wirtschaftliche Einheit bilden, soweit pensionsfähige Ortszulagen bewilligen, als jene Schulverbände es tun Nach einem neuen § 20a darf das bisherige Endgehalt durch Ortszulage für die Lehrerstellung um hoch, frens 900 <.«. jedoch nickt über 4200 Ji, für die Lehrerinnenstellen höchstens 600 <M, jedoch nicht über 2350 jü hinüber erhöht werden. Zu die- fent ganzen Gesetz wurde noch eine Resolution für das Plenum vorbereitet: die Regierung zu er­sticken, den mit voller Leitungsbefugnis ausge­statteten Leitern von Schulen mit 6 oder mehr ausfrcigendcn Klaffen grundsätzlich die Amtsbe­zeichnung Rektor, anderen Schulleitern und sol­chen ersten Lehrern in Volksschulen mit 3 oder meßt Lehrkräften, denen Leitungsbefugnisse über­tragen worden sind, soweit sie nicht die Amtsbe­zeichnung Rektor führen oder erhalten, grundsätz­lich die Amtsbezeichnung Hauptlehrer bei­zulegen.

s. Das Arbeitskammer-Gesetz ist im Reichs­tage nunmehr in bi» Kommttsions-Ärbeit genom­men worden. Die Sozialdemokratie hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der anstatt Arbeilslam- metn unparitätische, einteilige Arbeiterkummern verlangt. Die Kommission lehnte diesen Antrag ab.

(*) Tie Novelle zum Bank - Gesetze ist im Bundesrate tettigaeftellt worben, iodatt sie über