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Lark Schütter

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=s—e—BBS

M 20.

Fulda, Dienstag den 26. Januar 1909.

36. Jahrgang.

Erstes Matt

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 25. Januar 1909.

Die Sitzung vom 25. Januar begann mit einer be- merkenswerten

Ansprache des Präsidenten

Präsident v. Kröcher: Im Interesse des Abgeordne» tenhauscs, für beffev Würde ich in erster Linie verant­wortlich bin, must ich auf die Vorgänge in der l e tz t e n S i tz u n g am vorigen Mittwoch zurücktom- nien. Während der Rede des Abg. Fischbeck, besonders in ihrem Schlußteil, machte sich auf der äußersten Linken lebhafte Bewegung geltend, die in mehr­fachen Zwischenrufen ihren Ausdruck fand. Ich hörte den Abg. Hoffmann einige nicht ganz einwandfreie Zwilche,,rufe aus prechen und ich er,uchle ihn, sich zu mastigen. Ich rief Herrn Hoffmann nicht zur Ord­nung, einmal, weil ich nicht vernehmen konnte, an welche Adresse seine Zwischenrufe gerichtet waren, dann auch, weil ich bei dem etwas feurigen Temperament des Herrn Hoffmann (Heiterkeit) geneigt bin, in mei- ner Milde bl- zur äußersten Grenze zu gehen. (Er­neute Heiterkeit.) Nun habe rch aber den amtlichen stenograpb.schen Bericht eingesehen und daraus er» i che Ausdrücke sehr beleidigend

.•v4' wrll ste nicht tviederholen, die Herren haben k^^no^Phischen Berichte in Händen. Ich nachträgliche Ordnungsrufe zu eri..Ica. weil ich nicht Weitz und nicht wissen will, wer von den Herren die Zwischenrufe ausgesprochen hat. ^ch mutz aber doch den ernstesten Appell an die Herren richten. M. H.l wir srnd hier anständige Leute! (Levh. Zustimmung. Abg. Hoffmann ruft' Kerne Wegelagerer und Strolche! Große Unruhe. Rute rechts: RauSl Ter Präsident schwingt die Glocke und wendet sich in scharfem Tone gegen den Abg. Hoff­mann: Ich bitte, den Prräsidenten nicht zu unterbre- chcn. Mit erhobener Stimme): Wir sind an. ständlge Leute und wir können verlangen, daß jeder, der die Ehre hat, dem preußischen Abgeordneten- hause anzugchüren, sich so benimmt, wie es die Sitte des Hauses erfordert. (Lebh. Beifall.) Als Präsident des Hauses verbiete ich deshalb im Namen des Hause? den Herren Urhebern der parlamentarischen Zwischen­rufe, künftig in solchen Ausdrücken wieder zu sprechen. 'Lebh. Beifall.)

Tann wurde der Gesetzentwurf betreffend die Ber- r«'gung der drei Saarstädte Saarbrücken, St. Johann ..^^ttatt-Burbach zu einer Stadt in erster und wns Cr .fun8 erledigt und der Gesetzentwurf über die 'Infor ne.et?e9 Landarmen-VerbandeSfür die totefenS?etaclanb der Gemeindekommission über-

Dentscher Reichstag.

Sitzung vom 25. Januar 1909.

Das Haus befaßte sich mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs betreffend den

Unlauteren Wettbewerb.

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: Der vor­liegende Entwurf bringt Vorschriften über das Aus­verkaufswesen, verbietet den Warennachschub und trägt den Wünschen bezüglich der mißbräuchlichen Bezeich. nung von Waren aus Konkursen Rechnung. Solche Punkle, die noch nicht spruchreif sind, sind in dem Ent­wurf nicht geregelt worden. Die Regierung verspricht sich von ben neuen Vorschriften sehr viel zur An­bahnung besserer Verhältnisse im wirtschaftlichen Wett­bewerb.

Abg. Dr. Giese (kons.) begrüßt mit besonderer Freude diejenigen Bestimmungen, die den unlauteren Manipulationen auf dem Gebiete des Ausverkaufs- wewns, speziell der KonkurSwarenverkäufe und der an­geblichen Ausverkäufe, entgegentreten.

Abg. Roeren (Ztr.): Dte Vorlage bedeutet zwar «inen erfreulichen Fortschritt, aber sie enthält vteles nicht, was sie enthalten müßte, so z. B. Maßnahmen gegen das Unwesen der Lockartikel, gegen das sogen. Schleudersyüem, wodurch in dem Käufer der Glaube erweckt werden soll, daß er die anderen im Geschäft erhälttrchen Waren, deren Preis er nicht so leicht taxieren kann, wie die üblichen Lockartikel, zu verhält­nismäßig ebenso niedrigen Preisen erhalten würde. Weiter fehlen m der Vorlage Maßnahmen gegen die Auswüchse des Gutscheinsystems, wodurch das Pu­blikum zum leichtsinnigen und zwangsweisen Erwerb überflüssiger und teuerer Gegenständ« gezwungen wird. Auch die ptegelung des Ausverkaufs läßt manches zu wünschen übrig, daß ein Ausverkauf sich nicht auf Monate erstreckt, daß er nicht in kur,er Zeit wieder­holt wird usw. Hier kann nur eine scharfe Kontrolle bessernd einwirken. Besonders fühlbar macht sich der Mangel scharfer Kontrolle gegenüber dem Auktwns- wesen und gegenüber den »billigen Tagen". Die Ein­schränkung in 8 1 des Gesetzes, der für das Vorliegen der Merkmale des unlauteren Wettbewerbs „Angaben tatsächlicher Art" voraussetzt, hat zu einer unliebsamen Rechtsunsicherheit geführt. Schließlich beantragt Red­ner, die Vorlage an eine Kommission von 21 Mit­gliedern zu verweisen.

Abg. Findel (ntlb.): Der Handel ist kein Freund gesetzlicher «-chrankrn, aber die Auswüchse im Ausver- kausswesen haben einen solchen Umfang angenommen, daß dre Hilfe des Gesetzes in Anspruch genommen »erden muß. Wir werden sür die Vorlage stimmen.

Abg. Frank zSozd.) begrüßt die Vorlage, hält sie aber in manchen Punkten sür verbesserungsbedürftig.

Abg. Linz lwrrtsch. Bgg.) tritt mit großer Ent- fchiedenhelt ,ür die Einführung einer Generalklausel ein, sowie sür die Beseitigung der Worte: „Angaben tat­sächlicher Art" und für energisch« Maßnahmen gegen das Lockmittelunwesen.

Abg. Dove (fr. Bgg.) ist im großen und ganzen mit der Vorlage einverstanden.

Abg. Hanisch (wirtsch. Vgg.) erklärt, daß seine Partei für die Vorlage stimmen, aber in der Kommission für einzelne Punkte, die sie noch sür verbeflerungs- bedürstig halte, eine Abänderung herbeizuführen ver­suchen werde.

Abg. Müller-Meiningen (fr. Vp) meint, daß die Wirkungen dieser Vorlage weit überschätzt würden. Die Hauptsache sei die Selbsthilfe und die Organisation.

vtachdem noch die Abag. Sir (Ztr.i, (der eine Regelung des Auktionswesens wünscht), EarstenS (frs. Vp.) und Werner,Rp.) sich für die Vorlage ausge­sprochen, schloß dir Diskussion.

Die Vorlage geht an eine Kommission von 21 Mit­gliedern.

Dienstag 1 Uhr: Petitionen.

Schluß 6 Uhr.

ES begann dann die Beratung der Anträge der bei- den freisinnigen Fraktionen sowie der Polen betreffenb die

«endernng des Landtagswahlrechts

und der Wahlbezirke.

Minister des Innern v. Moltke. Heber die in Aus­sicht genommenen Aenderungen der bestehenden Wahl- vorfchriften find statistische Erhebungen im Gange. Frühere Wahlstatistiken waren nicht mit Fest- stellungen versehen, die bei den gegenwärtig schweben­den Erwägungen von Bedeutung sein müssen. Dem Hause ist ja bekannt, daß die Wählerlisten aus diesem Grunde bei der letzten Wahl unter eingehenderen Er­hebungen eingerichtet werben mußten, als in früheren Fällen. Anberensalls hätte es an einer Handhabe ge­fehlt, gewiffe Merkmale des Besitzes, der St euer* kraft, des Alters der Wähler statistisch zu erfassen. Es wird für die Arbeiten eine gewisse Zeit notwendig sein. Kein Minister wird in der Frage der Wahlre- form ohne eingehende und sorgfältige Ermittelungen mit Vorfchlägen an das Haus herantreten können. Wenn ich anders Vorgehen wurde, fo würde man mir ä’iangel an Gewissenhaftigkeit vorwerfen können. Die Regierung utuß sich daher versagen, an ben Beratungen sich zu beteiligen. Ich werde aber den Verhandlungen mit Interesse folgen und sollten sich berechtigte Anhaltspunkte für die Un- Vollständigkeit der Vorarbeiten ergeben, so werde ich nicht anstehen, mir dieselben zu nutze zu machen.

Abg. Träger (fr. Vp.): Ich erkenne an, daß der Minister von den bisherigen Gepflogenheiten bei bet Beratung von Anträgen aus bem Hause abgewichen ist, und baß er selbst in dieser Debatte hier die Ini­tiative ergriffen hat. Er hat uns freilich nichts Neues gesagt (sehr richtig! links), beim bas, was er uns erzählt hat. haben wir schon seit längerer Zeit gehört. Ich bestreite auch entschieden, daß die Sta­tistik über die letzten Wahlen für die Wahlreform ir­gend welche Bedeutung hat. Wir hoffen, daß an die eingeleiteten Vorarbeiten mit ganzer Energie herange­gangen wirb, denn die Wahlrechtsfrage ist nun einmal eine der wichtigsten Fragen der Gegenwart. (Beifall links.)

Dazwischen ist ein Antrag Hobrecht (natl.) eingegangen, worin die Regierung aufgefordert loird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den baS Wahl­recht in einer Weise abgestuft werde, die der Bedeu­tung der einzelnen Persönlichkeit und der kulturellen, wirtfehaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Vol­kes gerecht wird, ferner soll in dieses Wahlrecht die geheime Stimmabgabe und das direkte Wahwerfahren eingeführt werden und eine Veränderung bet Wahl­kreise derartig boigenommen werden, daß der wirt­schaftlichen Verschiebung Rechnung getragen wird.

Abg. Switala (Pole): Es ist neulich so viel von der Krone gesprochen worden. Der Staat besteht aber nicht allein aus der Krone, sondern aus Krone und Volk, und im Interesse dieser beiden Bestandteile des Staates liegt das allgemeine Wahlrecht. (Beifall bei ben Polen.)

Abg. Herold (Ztr.): Der Minister hat uns heute die wichtige Mitteilung gemacht, daß wegen der Wahl­reform statistische Erhebungen veranstaltet würden. (Heiterkeit.) Die besten Kräfte des Staates liegen im Christentum, das sie von den unteren Schichten empor­gehoben hat wie keine andere Macht der Welt. (Bei­fall im Ztr.) Darum muß es vornehmste Pflicht des Staates fein, das Christentum zu stärken. (Lebh. Bei­fall i. Ztr.) Das Christentum will die unteren Schich­ten emvorheben. Das kann aber nicht erfolgen, wenn die unteren Schichten in ihren Rechten beschränkt wer­den. Hier handelt es sich um politische Maßnahmen, um die unteren Schichten emporzuheben. Das geschieht aber nicht dadurch, daß wir ihnen möglichst wenig Rechte geben. (Sehr richtig!) Wir haben immer mit aller Entschiedenbeit das Reichstagswahlrecht gestützt. Das Dreiklassenwahlrecht verwerfen wir darum mit aller Entschiedenheit. Soll i. Ztr.) Eine Abschaffung muß mit allen ln erstrebt werden. Seitdem die Reichtümer in wenigen Händen sich angesammelt haben, ist das Drei- klassenwahlrecht zur reinsten Karrikatur geworden. (Sehr richtig!) Wenn man nicht das Reichstagswahl­recht auf Preußen übertragen wollte, so hätte man wenigstens die geheime Stimmabgabe zuge- stehen sollen. (Beifall i. Ztr.) Die Anträge verlangen eine Neueinteilung der Wahlkreise. Die Bevölkerung kann aber nich: allein maßgebend sein. Es müssen auch andere Faktoren berücksichtigt werden, die histori­schen Verhältnisse, die des Landes usw. Berlin hat z. B. dieselbe Anzahl von Bewohnern, wie ganze Pro­vinzen, wie Westpreutzen, Pommern, wie Baden und die Reichslande. Sie hat aber ganz gewiß nicht die gleiche Bedeutung. Wir müssen also einsehen, daß die Bevölkerung nicht allein maßgebend sein kann, und so werden wir gegen den zweiten Teil des Antrages stimmen Nun ist ein Antrag „Hobrecht und Genossen" eingegangen. Er ist aber so allgemin ge­halten, daß wir ihn ablehnen werden. Unsere Stellung für ein freiheitliches Wahlrecht ist klar und wie rov-berbolt so heute von mir präzisiert worden. Die Herren vom Freisinn haben uns früher immer so mannhaft borgeroorfen, wir wollten nicht ernstlich und ehrlich das allgemeine Wahlrecht. Wir haben es getragen und stets ben Beweis geliefert, daß dem nicht so ist. Nun aber gehören ja die Herren Freisinnigen zu der neuen Mehrheit; sie haben jetzt ja so großen Einfluß auf die Regierung, einen Einfluß, wie ihn das Zentrum nie gehabt hat. (Sehr gut! L Ztr.) (Zu den Freisinnigen:) Verschaffen Sie uns doch jetzt das allgemeine Wahlrecht und ich gratuliere Ihnen dazu! (Heiterkeit und lebh. Beif. i. Ztr. Verlegene Unruhe links.)

Abg. v. Rickthosen (konf.): Im vorigen Jahre hat der Abg. Malkewitz im Auftrage unserer Partei er» klärt, daß wir an den bewährten Grundlagen des preu­ßischen Wahlrechts festhalten. Sie werden kaum er- toarten, daß sich diese unsere Stellung in diesen 12 Monaten geändert hat. Der utopistische Plan der So­zialdemokraten inbezug auf das Wahlrecht wird sich nicht verwirklichen lassen. Die Freisinnigeli wollen durch ihren Antrag die Stellung der Konservativen im Hause vernichten. Die Natwnalliberalen sind die Vä­ter des Dreiklaffenwahlrechts. In dem Wahlkampfe haben die National! iberalen auch die Forderung auf Aenderung des Wahlrechts gestellt. Nehmen Sie (zu den Nationalliberalen) es mir nicht übet, der Erfolg rft doch eigentlich ein kläglicher gewesen. (Heiterkeit.) Auch das Wort „Kulturkampf" hat nicht gezogen. (Sehr richtig! im Zentr.) Die Mehrheit des preußischen Volkes will auch von einem Kulturkampf nichts mehr wissen. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.- Auch in unseren schlesischen konserva- tiben Besitzstand haben die Herren Nationalliberal-'N einzubrechen bersucht, aber ohne Erfolg. Ich nehme hierbei Veranlliffung, denen zu d a n k e n, die auf dem- feiben ethischen Fundament stehen, und die uns bei der Wahl unterstützt haben. Die Worte des Abg. Herold über das Christentum sind dem großen

Teil der konservativen Partei aus dem Herzen gespro­chen. (Beifall rechts.) Die Zeit wird kommen, daß wir immer mehr das, was uns trennt, zu rück stellen, um die christliche Weltanschauung zur Geltung zu bringen. (Lebh. Beifall rechts. Große Unruhe und lebhaftes Oho! links. Abg. Hoffmann (Soz.): Da haben Sie (zu den Freisinnigen) die Kün­digung! — (Allgemeine große Heiterkeit.) Namens meiner Fraktion habe ich der Regierung die Erklärung abzugeben, daß wir an den Grundlagen unseres be­währten preußischen Wahlrechts nicht rütteln lassen wollen. Wenn die Regierung uns eine Vor­lage bringen sollte, die an den Grundlagen unseres Wahlrechts rüttelt, so würde das für das Verhältnis der Regierung zu uns und auch für das Verhältnis der Konservativen im Lande zu der Negierung von der einschneidendsten Bedeutung fein. (Lebh. Beifall rechts, lautes Zischen links und auf den Tribünen.)

Abg .Frhr. v. Zedlitz (freikons.): Wir sind nach tote vor entschieden gegen die Einführung des Reichstags- Wahlrechts in Preußen, ebenso gegen eine allgemeine Wahlkreiseinteilung nach der Bevölkerungszahl.

Abg. Ströbel (Soz.): Die Antwort der Regierung kam nicht überraschend. Was werden denn nun aber Zentrum und Freisinnige tun, um bem Volke das Wahlrecht zu erkämpfen? (Zuruf: Stratzendemon- ftrationen!) Dazu haben sie weder Lust noch Courage. Der Abg. Herold sprach vorn jetzigen Einfluß der Frei­sinnigen. So leicht kann sich daS Zentrum nicht aus der Affäre ziehen, denn es unternimmt auch nichts Ernstliches für das Wahlrecht. (Beifall links und Ge­lächter.)

Morgen wird die Debatte fortgesetzt. Außerdem steht auf der Tagesordnung ein Antrag des Abg. Schif­fer (ntl.) auf Zulassung von Volksschullehrern zum Schöffen- und Geschworenenamte.

□ Freisinnige Wahlrechtskomödi e.

Im preußischen Abgeordnetenhause begann am Montag die Beratung der Wahlrechts- anträge. Die Sozialdemokratie glaubte mit Straßendemonstrationen Dampf dahinter setzen zu müffen. Noch sind die Beratungen nicht zu Ende und schon ist die ganze Aktion ins Wasser gefallen.

ES war — wenn man sich auf den Stand­punkt der Gegner eines guten Wahlrechts stellt I — beinahe herzerquickend, wie elegant der preußische Minister des Innern v. Moltke am Montag nachmittag im Abgeordnetenhause dem Verstoß der Freisinnigen die Spitze ab brach. Er kann eS mit seinem Gewissen nicht verein- baren, die Sache anders, schneller zu förde n, als es gegenwärtig geschieht. Die Erhebungen über die Verhältnisse in den einzelnen Wahl­kreisen sind bald zu Ende: alsbald wird darüber beraten werden, weiche Vorschläge zur Reform des Wahlrechts zu machen sind. Aus Grund der alsdann auSgearbeitelen Vorschläge wird die Re­gierung an einigen Must.rbezirken ausprvbieren, wie die Vorschläge wirken. Offenbar kommt es ihr hier weniger auf ein „gerechtes", als ein „gutes" — natürlich in ihrem Sinne! — Wahl recht an. Und zur Begründung dieser Haltung beteuert der Minister dann noch, dre statistischen Unterlagen hätten bisher eine so erhebliche Ver- schiebung in den Wählerverhältniffen der einzelnen Bezirke gebracht, daß man anders gar nicht v r- fahren könne. Zwei Jahre wird es ungefähr dauern, bis eines Tages die Vorschläge aus den seit einem Jahre veranstalteten Erhebungen her­auskommen. Dann wird man mit dem Aus­probieren in den „Musterbezirken" vielleich! noch em Jahr totschlagen. Bis dahin ist die nächste Neuwahl notwendig und bann kommt man mit der sehr plausiblen Begründung, in einem Jahre der Wahl könne man unmöglich eine derartige Reform durchführen. Es wäre also dann wieder ein neues Jahr gewonnen, und inzwischen haben die Ergebnisse der neuen Wahlen w eder so er­hebliche V rschiebungen in den Wählerverhält­nissen e» kenne.. lasten, daß man mit den Erhebungen von neuem beginnen muß. Und so weiter ins Endlose.

Der Block ist hier wieder der Feind alles politischen Fortschrittes. Der Freisinn hat sich seinerzeit zum Mttlun bei der konservativ - libe­ralen Paarung bewegen lasten, weil man ihm vorredete, er werde nunmehr wieder zu größerer Bedeutung gelangen. Man hat ihm alle erdenk­lichen Konzessionen versprochen, und ein Tert der Blocklreunde hat auch wirklich eine zeitlang ge­glaubt, nun breche für den Liberalismus dav goldene Zeitalter an. Die Konzessionen, mit denen Die Regierung die Herren bedacht hat, haben sich aber bisher allgemein als Kuckuck seier entpuppt. Eben erst haben wir ja die dreitägigen schweren Debatten des Reichstages über das Reichs-Ver- einSgesetz hinter uns, das von allen Seiten als eine wunderbare Leistung des Blocks gepriesen worden ist, in der Praxis aber als etwas ganz anderes angesehen werden muß. Erreicht hat der Freisinn im Block bisher zugunsten seiner Prin­zipien noch nichts, rein gar nichts. Das muß gesagt werden, obwohl er selbst auch damit rech­net, daß ohne ihn der Block überhaupt nicht existieren könne. Er hat also eine gewaltige Waffe in der Hand, und wenn er sie nicht anwendet, obwohl er in der Wahlrechtsfrage eine so gün­stige Gelegenheit dazu hätte, dann geht daraus zur Genüge hervor, daß es ihm mit seiner Wahl­rechts-Agitation gar nicht ernst gemeint ist.

Und das ist der Kern der ganzen Frage. Der Freisinn bat gar nicht die Absicht, dem preußischen Volke ein besseres Wahlrecht zu er- kämpfen. Redner in dieser Sache ist immer wieder die einzige alte Stütze, bte noch ans der alten Zeit des wirklichen Freisinns steht: Justiz­

rat Träger. Dieser hat sich auch im Blockzeit­alter noch ein gutes Quantum freiheitlichen Idealismus bewahrt. Die anderen aber sind viel zu sehr Realpolitiker, als daß sie es sich einfallen ließen, der Regierung ernstlich zuleibe zu rücken, zumal da sie dabei ja doch nur ihre eigenen Mandate gefährden. Würde der Frei­sinn heute der Regierung klar und bündig ein „entweder — oder" unterbreiten, dann müßte die Regierung nachgeben, wenn sie nicht ihre ganze Blockherrlichkeit in Trümmer sinken lasten wollte. Aber so aufzutrumpfen, das fällt dem Freisinn nicht ein, er läßt Gottes Wasser über Gottes Land laufen und beschränkt sich darauf, weiter im Block zu — hoffen.

Deutscher Reich.

** Berlin, 25. Jan. 1909. Auf Wunsch des Kaisers sollen beim Einzug des Königs von England alle Veteranen«, Krieger- und Regimentsvereine Berlins Spalier bilden. — Gegen das Beamtensteuerprivileg hat der ostpreußische Städtetag an beide Häuser des Landtages erneut eine dringende Vorstellung ge­richtet und zwar auf vollständige Beseitigung des Steuervorrechts. — Prinz Czartoryski, ein früheres polnisches Mitglied des Reichstages, ist soeben im 50. Lebensjahre gestorben.

* Der Zentrumsabgeordnete Dittrich, Pro- seffor an dem Lyzeum Hosianum in Braunsberg und langjähriges Mitglied des preußischen Abge­ordnetenhauses sür BraunSberg-Heilsberg, feiert heute seinen 70. Geburtstag.

silsl Im Abgeordnetenhause kanzelte gestern der Präsident v. Kröcher die Sozialdemokraten energisch ab wegen eines „Zwiegesprächs", daS sie am vergangenen Mittwoch während der Rede des Abg. Fischbeck mit diesem unterhalten hatten. Nach dem amtlichen stenographischen Bericht hat sich der Vorfall folgendermaßen zuqetragen: Der Abg. Fischbeck sagte in der Besprechung der Berliner Wahlen gegen die Sozialdemokratie:

„Da gibt es keine Rücksichtnahme, das ist schließ­lich dir Taktik, die der „Wegelagerer und Strolch bat." (Slürmischer Beifall, Zurufe bei den Sozialdemo­kraten: „Alker Kognakbruder! Säufer! Das spricht der Kognak! Besoffen wie immer!" —Große Bewegung. — Zuruf« bei den Sozialdemokraten: „Er hat sich erst dazu Eourage angesoffen! Ein Fischbeck kann uns nicht beleidigen!")

Das wichtigste Moment in der gestrigen Sitzung brachte die Rede des Abg. Freiherrn v. Richt Hosen (kons.). Der Redner wandte sich gegen den liberalen Kulturblock und dankte dem Zentrum für seine Wahlhilfe gegen den Einbruch der Nationalliberalen in den konservativen Be­sitzstand. Es folgte dann ein feierliches Bekenntnis v. Richthofens zu christlichen Grundsätzen in der Politrk, mit dem Wunsche, daß das, waS die christlichen Parteien trennt, immer mehr zurück­treten möchte. Demonstrativer Beifall wurde auf den konservativen Bänken und in der Mitte laut. Die Linke wurde unruhig und unwillig. Ohoruse von Nationallib. mischten sich in den Beifall. Verschiedentlich hörte man im Hause die Meinung äußern, daß die Rede deS konservativen Führers eine Absage an den Block bedeute. Vor dieser Aufsaffung möchten wir warnen. Herr v. Richt­hofen hat gewiß feine ehrliche Ueberzeugung aus­gesprochen, aber er konnte nicht sprechen im Namen seiner Fraktion, konnte er doch nur ver­sichern, daß der Zentrumsredner einem Teile seiner Fraktion aus dem Herzen gesprochen Haie. Der demonstrative Beifall auf den Bänken ler Rechten läßt wohl die Deutung zu, daß lie preußischen Konservativen von einer Uebertragui g der Blockpolitik auf Preußen nichts wissen wollen. Das besagt aber durchaus nichts für die Stellungnahme der Konservative! t im Reichstage.

)( WahlrechtSdemonstrationen haben di< Sozialdemokratie auch gestern wieder in Berlin veranstaltet. Sie versuchten zu Beginn der Sitzung im Abgeordnetenhause eine Demonstration in der Gegend des Landtagsgebäudes. In der Prinz Albrechtstraße vor dem Abgeordnetenhause und in den benachbarten Straßen sammelten sich größere Mengen an, die durch Rase wie: „Nieder mit Bülow!" und andere drastische Ausdrücke an die Adresse des Reichskanzlers die Polizei zu ärgern suchten. Die Polizei war zu Fuß und beritten in der nötigen Stärke vertreten und nahm gleich Gelegenheit, durch geeignete Ab­sperrungen, bei denen sich für diese Gegenden allmählich ein vollständiges System heraus- gebildet hat, die Masten abzudrängen. Alles in allem haben die Kundgebungen einen sehr harm­losen Verlaus genommen. Man hat etwa zehn Personen wegen groben Unfugs ausschreiben lasten und außerdem wurde einer, der sich in ganz besonder« wüsten Schimpfereien gefiel, wegen B-amtenbeleidigung eingesperrt.

c. Die Beamtenbejoldungsvorlage wird am kommen­den Donnerstag im preußischen Abgeordnetenhause in zweiter Lesung zur Beratung kommen. Die Budgetkommission, welche die Vorlage in einer langen Reihe von Sitzungen seit Ende Oktober v. I. vor- beraten hat, hat über den Verlauf ihrer Beratungen einen ausführlichen Bericht durch die Zentrumsabg. Schmedding (Münster) und Dr. König (Kre­feld) erstatten lasten. Der Bericht umfaßt 313_ eng bedruckte Folioseiten, nicht gerechnet die drei Bände, welche als Anlagen beigesügt sind. Er aibt ein