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JA 287.

Fulda, Samstag den 12. Dezember 1908.

35. Jahrgang.

Hrftes Wtcitt

sichtiger

ger aufgestellt haben. (Sehr richtig

später im „Daily-Telegraph" erschien, bestellt sei, ob die Unterredung stattgefunden habe. WaS mir der Herr Staatssekretär geantwortet hat, war vollstän­dig unzutreffend. (Hört! hört!) Ich hab« dem Herrn Staatssekretär einige Stunden vorher mein Ma­terial zur Verfügung gestellt. Wie konnte der Herr Staatssekretär erklären, der Kaiser habe nicht intet» veniert? Wie ist das möglich? (Hört! hört!) Vielleicht kann der Herr Staatssekretär heute Antwort geben. Mag da? Auswärtige Amt reformiert werden, wie es wolle, eS mutz sich beschränken auf Informationen. Tie

hänge zwischen dem öffentlichen Schuldenwesen und dem Kapitalmärkte. — Ein Antrag zur Aenderung des Zolltarifgcsetzes ist vom Abg. de Witt mit Unterstützung zahlreicher Mitglieder des Zentrums, der Konservativen, der Wirtschaft­lichen Vereinigung und der Polen int Reichstage eingebracht worden. DerAntrag will den Zollsatz für den Doppelzentner salpetrigsaure Salze (Nitrite) auf 20 Mk. festsetzen.

RC Im Reichstag herrschte am Freitag Ferienstimmung; kein Wunder, hielt doch der Reichstag seine letzte Sitzung vor den Weih­nachtsferien ab. Die Folge war, daß der Sitzungssaal sehr schlecht besucht war und daß auf der Tribüne sich nur wenige Zuhörer ein­gefunden hatten. DaS Haus führte die erste Etatsberatung zu Ende, so daß diese im ganzen nur fünf Tage währte, ein Vorgang, der in der Geschichte der letzten Jahre vereinzelt da­steht. Die an und für sich verwunderliche Tat­sache wird aber erklärlich, wenn man bedenkt, daß durch die Beratung der Reichsfinanzreform und die Be'prechung der Interpellation über daS Kaiserinterview bereits die wichtigsten Derhand-

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 11. Dezember 1908.

Eine Reihe von Petitionen wird entsprechend dem Kommissivnsvorschlag für ungeeignet zur Erörte­rung im Plenum erklärt. Es folgt dann die Fort­setzung des

Etats.

Abg. Dr. Spahn (Ztr.): Zu dem Etat, der uns bereits feit fünf Tagen intensiv beschäftigt, nur noch ein kurzes Wort. Trotz aller gegenteiligen Behaup­tungen und Beschönigungen innerhalb des Hauses muß ich klar und unzweideutig hier aussprechen: Em v or-

' lungsstoffe vorweggenommen waren. Die De­batte wurde eingeleitet durch eine treffliche Rede des Abg. Spahn (Ztr.). Erlegte die Stellung des Zentrums zur Besoldungsvorlage dar und ließ sich dann eingehend über die Auslands­politik vernehmen. Nach ihm gab Staatssekretär Dernburg Auskunft über die Diamavtenfunde in Südwestafrika. Nach seinen Darlegungen scheint dm Diamantenlagern doch eine größere Bedeutung beizumessen zu sein, als man vielfach annahm, wenn es Herrn Dernburg nicht ebenso geht, wie mit der bekannten Dattelkiste. Nach Dernburg sprach der Abg. Singer, der eine icharse Kritik an der Besoldungsvorlage übte. Ihm folgte der Pole Kuler s ki, welcher Deutsch­lands Isolierung auf die preußische Polenpo­litik zurückföyrte. Die nächsten Redner, die Abgeordneten v. Oertzen (Rp.) und. Heckscher (srs. Vgg.) besprachen die Besoldungsvorlage, di« sie übereinstimmend als unz länglich bezeichneten. Außerordentliche Sensation erregte der folgend« Redner, der Abg. Erzberger (Ztr.), der zu­nächst die auswärtige Lage besprach nnd für eine Annäherung an Frankreich eintrat. Ge­waltiges Aufsehen erregte es, als der Redner im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erklärte, baß er bereits vor acht Monaten darauf auf­merksam gemacht habe, daß daS jetzt vom «Daily Telegraph^ veröffentlichte Kaiser interview bereits damals vom ,Daily Dispatche" veröffentlicht worden sei, sodaß die Veröffentlichung des «Daily Telegraph' nichts neues gewesen. Der Staats­sekretär des Auswärtigen Amts v. Schoen wußte auf die Anfrage des Abg. Erzberger nichts weiter zu sagen, als daß der deutsche Botschafter in Washington ihm versichert habe, eine der­artige Unterredung habe nicht stattgesunden. In vorgerückter Stunde erhielt noch der Sozialdemo­krat Ledebour daS Wort, welcher in seiner bekannten temperamentvollen Weise dem Staats­sekretär v. Bethnann-Hollweg dm Vorwurf machte, dbß er bezüglich des Sprachmparagraphen den Reichstag irregesührt habe. Herr v. Beth- mann-Hollweg suchte sich zu rechtfertigen. Nach weiterer unwefmtlicher Debatte ging daS Haus nach nahezu neunstündiger Sitzung in die WeihnachtSserien.

)( Ein Bankgesetz ist im Entwurf dem BundeSrate zugegangen. Es baut auf die Er­gebnisse der Bankenquete auf und soll angeblich' den Schutz der Reichsbank m kritischen Zeiten verstärken.

(*) Der künftige deutsche Botschafter in Rom. Wie die ,Nordd. Allg. Ztg." erfährt, beabsichtigt der Kaiferliche Botschafter in Rom, Graf v. Monts, im Frühjahr k. Js. in den Ruhestand zu treten. Zu seinem Nachfolger ist der derzeitige Kaiserliche Gesandte in Luxemburg, v. Jagow, in Aussicht genommen.

△ v. Kiderlen - Wächter wäre jetzt sicherlich besser daran, wenn er nicht die Ehre gehabt hätte, den Staatssekretär v. Schoen eine zeitlang zu vertreten. Abgesehen davon, daß er durch seine bekannte Verteidigung des Auswärtigen Amtes im Reichstage sich für sein ganzes Heben lang blamiert hat, zogen manche Blätter angesichts seiner Bevorzugung alles Rühmliche und Unrühm- liche von ihm an's Tageslicht. Wie nun eine Hellmer Korrespondenz „zuverlässig" hört, haben die verschiedenen Gerüchte über das Privatleben des Gesandten v.Kiderlcn in Bukarest den Reichs­kanzler zur Einleitung einer Untersuchung zum Zwecke der Prüfung der veröffentlichten Angriffe veranlaßt. Es handelt sich darum, daß Herr o. Kiderlen-Wächter für eine im Bukarester Ge- sandttchasts - Hotel als Hausdame figurierende Persönlichkeit seitens des Gesandtschasts-Personals und der Mitglieder des diplomatischen Korps die­jenige gesellschaftliche Anerkmnung zu erreichen versuchte, die sonst nur der legitimen Hausfrau zusteht. Vorerst ist v. Kiderlen - Wächter aufge­fordert worden, sich zu den Angriffen zu äußern.

△ Lölkerverhrtzung engros betreibt neuerdings mit fanatischem Eifer der frühere Regierungsrat im statistischen Amte Dr. Rudolf Martin. Der Mann hat sich seit seinem Abschied aus dem Reichsdienst« zunächst auf das Studium der rus­sischen Finanzen geworfen. Dabei hat er manches Beachtenswerte geschrieben. Dann geriet er in

ihm Unangenehme heraus. (Heiterkeit.) Die Mehr­heit des Volkes ist damit nicht zufrieden. (Sehr richtig im Zentrum.) Bei der Interpellation über die Hand­habung des RerchsvereinsgesetzeS werden wir mit genügend Material aufwarten. Wenn der Herr Staatssekretär sich von einem fleißigen Geheimrat Ma- terial aus den Zeitungen sammeln läßt, so wird er finden, daß mehr als „einige wenige" Fälle da sind. (Zustimmung im Zentr.) Es wird hier immer von einer „Kaiserlichen Regierung" gesprochen. DaS ist nicht statthaft. Wir haben nur eine Reichsregierung. (Sehr richtig.) Wir wollen hoffen, daß die Dia- m a n t e n des Kolonialstaatssekretärs echt sind. (Hei­terkeit.) Wie weit aber ist das Reich cm diesen Ge- wmnen beteiligt? lieber das Rechtsverhältnis im afrikanischen Bergwesen herrscht wenig Klarheit. Ich freue mich, daß die Unruhen in Südwestafrika beige­legt sind. Der Kolonial-Etat weist erfreulicherweise eine Besserung auf. Die Einzelheiten dürften aller- dings zum Teil nicht ohne Widerspruch bleiben. Der springenve Punkt ist trotzdem, daß wir uns in der aufsteif,cnden Linie befinden. Auf die Sparsam, k e i t will ich nur kurz eingehen, ich würde mich freuen, wenn das beachtet würde, was ich bereits früher angeregt habe. Bei den Offiziers-Pferderationen könnte noch mehr gespart werden. Die Bürogelder für die Festungen wachsen ins unheimliche. Es kann noch viel mehr gespart werden bei den amtlichen Reisen. Ich hoffe, daß die Parteien, die so hohe Hoffnungen auf die Vudgetkommission gesetzt haben, in der Kommission auch diejenigen Abstriche machen, die gemacht werden tonnen und müssen, auf daß wir bei der zweiten Lesung dem deutschen Volke einen besseren Etat als diesen borlegen können. (Anhaltendes Bravo im Ztr.)

Staatssekretär des Auswärtigen Amts v. Schoen erklärt bezüglich des unterdrückten Kaiserintervietvs, daß der Kaiser auf eine Anfrage geantwortet habe, daß diese oder eine ähnliche Unterhaltung, von der hier die Rede sei, absolut nicht stattgefnnden habe. Es sind auch keine Mittel zur Unterdrückung eines Inter­views in Amerika zur Verfügung gestellt worden. Dem Fürsten Eulenburg waren Instruktionen, konfessionelle Interessen zu vertreten, nie erteilt

Abg. Ledebour (Soz.) verbreitet sich des längeren über da? Vereinsgesetz, speziell den Sprachenpa ra- graphen und meint, der Staatssekretär v. Beth- mann-Hollweg habe gar nicht die diesbezügliche ibm borgelegte Frage beantwortet, sondern sich diplomatisch um dieselbe herumgedreht. Wir können keinen Mann an der Spitze eines der wichtigsten Reichsämter ge- irauchen, Oer sich in unklaren Ausdrücken bewegt, die ’o gedeutet werden können oder so. Wir brauchen einen wirklichen Staatsmann, bei dem unter allen Umständen ein Ja auch Ja bedeutet. In einem Kom­mentar zum Vereinsgesetz fand ich die Auffassung, daß die Gewerkschaften von dem Sprachenparagraphen nicht betroffen werden sollen. Das Buch war von einem gewissen Müller . Als ich näher hinsah, sah ich zu mei­nem Erstaunen, daß es unser Müller war, der Spra- chenparagraph-Müller. (Große Heiterkeit.) Und da will der Staatssekretär noch behaupten, daß die Frei- innigen nicht getäuscht worden sind. Es handelt sich um eine gewollte Doppeldeutigkeit des Staatssekretärs. (Unruhe.)

Präsident Graf Stolberg: Sie dürfen dem Staats­sekretär keine gewollte Doppeldeutigkeit vorwerfen.

Abg. Ledebour (Soz.): Herr v. Bethmann-Holl- weg hat sich als Diplomat gezeigt. Die Herren vom Bundesrat verkehren fa mit dem Reichtsag nickst wie mit einem gleichberechtigten Faktor, sondern wie von Feind zu Feind, mit dem man Verträge schließt, ver­handelt und auch wohl einen Kuhhandel macht. Der Staatssekretär hat standalöse Dinge getrieben.

Präsident Graf Stolberg ruft den Redner zur Ord- nung.

Abg. Ledebour fortfahrend: Aus allen diesen Vor- kommniffen ziehen wir den Schluß, daß wir mit aller Kraft danach streben muffen, das jetzige bürokratische Regierunzsshstem zu beseitigen.

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg erwidert, daß er entschlossen sei, das Vereinsgesetz mit vollster Lohali- töt auszuführen und keinerlei Einschränkung nachher hineinzulcgen. Wenn die polnischen Gewerkschaften ausgeschlossen geblieben sind, so ist das nur geschehen, weil und insoweit sie zur Grundlage ihrer wirt- sck<aftlichen Bestrebungen die Verfolgung nationalpol- nischer Zwecke machen.

Nach weiterer unerheblicher Debatte wird der Etat an die Budgetkommission verwiesen.

Nächste Sitzung: Dienstag, den 12 .Januar.

Deutsches Reich.

** Berlin, 11. Dez. 1908. Der vierte Band der Denkschriften zur Reichsfinanz­reform ist dem Reichstage zugegangen. Er enthält Material zur Beurteilung der Zusammen-

antwortliche Leitung altes tut, um ein besseres Einver­nehmen mit Frankreich herzustellen. (Beifall.) Wie ist es nun mit dem tun 200 000 * z u r Ü ck g e ka u f t e n amerikanischen Kaiser-Jnterview? Ter offiziöse Dementierapparat hat hier geschwiegen. Ich hccke bereits am 26. März 1908 hier in diesem Hause angefragt, wie eS mit der Buren-Intervention, die

und sorgfältiger aufgestellt haben. (Sehr richtigl im Ztr.) Vor allem würde er verschiedene Posten, die durch Anleihen gedeckt werden sollen, aus den laufen­den Einnahmen beglichen haben. Der Etat wird daher In der Kommission noch manche Veränderung erfahren müssen, ehe wir ihm zusttmmen können (Veif. im Ztr.), denn es unterliegt fernem Zweifel, daß er die Zufrieden­heit eines guten Hausvaieis nur dann hätte finden dürfen« wenn er sich aus feinen regelmäßigen Einnahmen deckte. (Sehr richtig! im Zlr.) Was nun die Besol- dungsvorlage angedl, so kann nicht genug betont werden« daß sie von größer Wichtigkeit ist und in der

Stimmungs-Mache muß aufhören. Wäre fie nicht ge­wesen, so hätten wir den 10. und 11. November nicht erlebt. (Lebh. Beifall.) _ Man soll nicht rosa in rosa malen, sobald die unabhängige Presse einmal ein offe­nes Mort gesprochen hat. Die Haftentlassung E Ulen­burgs hat dem Vorwurfe der Klassenjustiz neue Rah- rur.g gegeben. In der Geschichte des deutschen Rechts ist dieser Fall einzig dastehen. (Stürm. Zustimmung im Zentrum.) Bei Harden wollte das Gericht sogar zum Grünewald hinausfahren, obwohl mehrere Aerzte seine Vernehmungsunfähigkeit bestätigten. Eulenburg erklärte aber, er seit gesund, trotzdem sagt ihm das Gericht: „Neiti, du bist nicht vernehmungsfähig!" Einen Geschäftsmann oder oppositionellen Redakteur hätte man ganz anders behandelt. (Sehr richtig!) Eulen- bürg hat sich als Märtyrer der Idee zum pro« testantischen Kaisertum aufgespielt. Ich will nicht eingehen auf die Eulenburgaffäre, aber Fürst Euleuburg war auch Botschafter in Wien, und ich richte an den Herrn Staatssekretär die Frage, ob irgend ein Botschafter eine solche oder ähnliche Instruktion, die protestantischen Interessen zu verfechten, hat oder ge- habt bat. (Lebh. Zustimmung im Zentrum.) So oft der Kanzler spricht, er hat immer seine Freude. Mag Mutter Germania weinen, er lacht. Seine Lieder, die er uns hier singt, find immer ge­stimmt auf den Ton: „Freut euch des Lebens". Stürm. Heiterkeit.) lieber die internationalen Schwierigkeiten kommt er mit Leichtigkeit hinweg. Als Retouchierkünst- ler wischt er aus dem internationalen Gemälde das

; Interessen des deutschen Voltes beffer, als wir. (Sehr ( richtig! bei den Soz.) Wir haben den wahren Palriv- . tisrnns, die anderen pflegen den Afterpatriotismus, der i in Byzantinismus umschlägt. «Sehr richtig! bet den

Soz.) Die Herren für die auswärtigen Angelegenheiten ’ sorgen für inländischen Humor. Die jetzige Handhabung ( des Veremsgefttzes widerspricht den Zusagen des Staatssekretärs. Die Verkoppelung der Beso dungs- : Vorlage mit der Retchsfinanzresorm erschwert ihre Ver­abschiedung. (Beijall links.)

Abg. KulerSki (Pole): Von Sparsamkeit im Etat ist nickt »iel zu merken. Tas Mißtrauen gegenüber der auswärtigen Politik Deutschlands kommt daher, weil man in der Politik des deutschen Reichs den über­wiegenden Einfluß Preußens spürt, uud die Grund­lagen der preußischen Politik sind Unwahr- haftigketten und Gewalt. In der inneren Pol'tik ist von einer Fortsetzung der Sozialpolitck keine Rede; um |o energischer wird die preußische Antipolen­politik fortgesetzt. Die preußilche Schulpolitik ist das Schlimmste, was man sich an Vergewaltigung des Menschengeistes überhaupt denken kann. Wrr leben in den polnischen Lanoesteilen geradezu in einer Hölle, obwohl wir alle unsere Pflichten gegen den Staat er­füllen. Nicht einmal in einem Zigeuner wagen dürfen Polen auf ihrem Besitze wohnen. (Hört!) Preußen mßbraucht die Machtinittel des Reiches gegen die Polen. (Redner erhält einen Ordnungsruf.) Einer solchen Regierung muffen wir ein unüberwindliches Mißtrauen entgegen bringen. Der Besoldungsoutlage stehen nur wohlwollend gegenüber und werden sie m der Kommi fion objektiv prüfen.

Abg. Kopsch ur. Bp.) bedauert, daß es so lange gedauert hat, bis die Beamtenbesoldungsvorlage an den Reichstag gekommen sei. Mit der Verringerung der einzelnen Beamtcnkalegorien erklären wir uns ein­verstanden. Aber mit der Art der Verteilung der Be­soldungserhöhungen find wir nicht einverstanden.

Abg. v. Oertzen (Rp) hält es für fehlerhaft, daß das Endgevalt der Beamten auf Kosten des Ansangs­gehalts erhöht werden soll. Lieber sollte bas Ansangs­gehalt erhöht werden. Diese Frage, wie die des Woh- liungSgeldznschusses werde die Koinmission genau zu prüfen haben.

Abg. Heckscher (freis. Vgg.) ist gleichfalls mit ter Vorlage nicht zusrieden. Die Aibeitrlosniversicherung sei noch nicht spruchreif. Deutschland möge aus Öster­reich dahin einwtrken« daß es eme bescheidene und srieoliedeude Balkanpolilik treibe.

Abg. Crzberger (Ztr.): Meine politischen Freunde stehen auf dem Siandpunkte des Herrn Reichskanzlers, daß wir mit Oe st erreich immer treue 'Bun» desgenossenschaft halten. Wenn die lebhaften Temperamente für Oesterreich sich besonders in der Mitte geltend machen, so ist das nicht wunderlich. In vielen meiner politischen Freunde steckt noch ein gut Stück des alten großdeutschen Gedankens. Wir befin­den uns dabei im Einvernehmen mit einer großen Mehrzahl des deutschen Volkes und des Kaisers selbst, der Oesterreichs als den brillanten Sekundanten bezeich­net hat. In Süddeutschland vertritt man Haußmanns Ansicht nicht, die sehr den Spuren der „Franks. Ztg." ölgt, die das Leibblatt des Reichskanzlers ist und trotz- dent eine schroffe Stellung zu Oesterreich einnimmt. Dieses Blatt gilt im Auslande als offiziös. Sagt sie das Gegenteil als der Reichskanzler, so müssen wir den Vorwurf der Doppelzüngigkeit fürchten. (Sehr richtig!) Der Redner stimmt dem Reichskanzler zu, daß es flut für Deutschland war, die Annexionsabsich. ten nicht früher erfahren zu haben. Die llebermitte- lung des betr. Handschreibens an den Kaiser war ja mit Schwierigkeiten verknüpft. Das auswärtige Amt wußte nicht, wo der Kaiser war. Erst nach dem zweiten Tage war die Zustellung möglich. (Hört! hört!) Der Reichskanzler sagt, wenn der Abg. speck seine Instruktionen kannte, müßte er anders Prechen. Der Kanzler zeige diese Instruktionen. Oder ind sie im Auswärtigen Amt nicht gelesen worden? (Weiterleit) Am Tage nach der Annexion Bosniens hat die offiziöse Presse eine Stellung einge­nommen, die mit den jetzigen Erklärungen des Reichs­kanzlers nicht Übereinstimmt. Die „Kölnische Zeitung" und die „Nordd. Allg. Zeitung" haben Artikel gebracht, die betonten, Deutschland sei in eine unangenehme Lage gebracht worden. Erst später wurde die Stellung­nahme der Regierung klarer. Kollege Speck war also vollkommen im Recht. (Lebh. Beifall im Zentr.) Es ist bedauerlich, daß die Negierung über die Vorgänge in der Türkei so mangelhaft instruiert war, sonst hätte der reaktionäre Großwesir nicht noch seinen Or- den bekommen. (Beif. im Ztr.) Es liegt eine Reihe von Beweisen dafür vor, daß maßgebende Staatsmän­ner in rankreich sehr ernstlich bemüht sind, zu Deutschland in ein besseres Verhältnis zu kommen. Da dürfen wir, ohne uns etwas zu ver­geben, ruhig den ersten Schritt tun. (Sehr richtig! im Zentrum.) Alle diese Bestrebungen werden aber im­mer wieder zerstört durch den Zickzack-Kurs der deut- chen Politik. Die Freundschaft mit Frankreich und Oesterreich ist viel wichtiger als das Herlaufen hinter England. (Sehr gut! und Bravo I im Ztr.) Schwer geschädigt wurde das bessere Einvernehmen mit Frank- reich durch die übereilte Anerkennung des Revolntio- närS Mulah Hafid. Die offiziöse Preffe kommt immer ' mit „Mißverständnissen". Am siebenten Tage nach die- er Episode fand die „Nordd. Allg. Ztg." erst die Spra- ) he wieder, um festzustellen, daß wir eine Provokation . Frankreichs nicht beabsichtigt hätten. Vielleicht ist das zum Teil zurückzuführen auf die weltbekannte Tüchtigkeit deS Preßdezernats im Aus­wärtigen Amte. (Stürm. Heiterkeit.) Ich möchte dem dringenden Wunsche Ausdruck geben, daß die Der»

beträgt. Die Diamanten können ohne weiterer von der Erde aufgeleien werden, roie ich das selbst getan habe. Allgem. Heit.« lautes Lachen bei den Soz.) Glauben Sie nur nicht, daß ich Ihnen eine Geschichte von Ali Baba, ein Märchen aus 1001 Nacht eriähle. (Heiterk.) Wenn wir die nötigen Anstalten treffen, um den Diamantenhandel soweit als möglich deutschen Händen zu Überweisen, so hoffen wir, daß auch das deutsche Gewerbe etwas davon haben wird. (Beifall u. Lachen.)

Abg. Singer (Soz.): Hoffentlich machen wir mit den Diamanten nicht dieselben Erfahrungen, wie mit dem ostafrikanischen Golde. Nach ferner Sparsam- keilslheorie wird der Reichskanzler nun wohl ein Aus- nahmegletz gegen den Diamanienluxus erlassen. (Hett) Wenn man dem Staatssekretär die Diamanten, die er auf der Straße gesunden hat, nut nicht etwa absichtlich hingelegt hat. (Heiterkeit.) Man muß immer wieder an die berühmten Dattelkerne denlen. (Erneute Heif.i Fürst Bülow hat uns vorgeworfen, daß wir keine Vaterlandsliebe hälfen. Niemand verlriff aber die

Kommiflion sorgfältig geprüft werden muß, da sie au: lange Zeit hinaus die Stellung unserer Beamten, namentlich auch sozial, regelt (Sehr richtig 1 im Ztr.) Dian bat uns vorgeworfen, daß wir allzu sehr für die Beamten ein treten, daß wir auch einen Beamfen in unsere Rethen angenommen haben. Herr Meiner rügte es noch besonders, daß in die letzte große Be- orntenversammlung hier auch ZentrurnSabgeoidnere gegangen und das Lob des Zentrum« gesungen hätten. Das habe nicht der Würde des Reichstags entsprochen. AVer wenn die betr. Abgeordneten nun sestgestellt haben, welches Interesse das Zentrum an der Neurege­lung der Beamtenbesoloungen hat, so finde ich darin nichts, was stch nicht mit bet Würde dieses Hauses ver­trüge. (Lebh. Zustimmung im Zentr., Unruhe links) Herr Wiemer kann sich also beruhigen, dadurch vet- tetz u wir die Würde deS Reichstages nicht (Lebh. Zustimmung im Ztr.) Bei der Feststellung des W o h - nungsauswand eS ist man auch nicht sehr geschickt »orgeg.ingen. In einer Eingabe mittlerer Beamten ist etwas angeregt worden, was mir wichtig zu sein scheint, unb dem man in der Kommission näher treten sollte: Der Gedanke nämlich, daß bet der Bemeffung des Wohnungsgeldzuschuffes vorzugsweise auf die Höhe dcs En gehalts der betreffenden Beanttenllasse Rücksicht genommen werden sollte. (Beifall im Ztr.) Die Erklärung des Staatssekretärs über die Hand­habung des Bereinsrechts hat uns natürlich nicht beiriebtgt, obgleich die Freisinnigen stch damit so leicht unö geduldig abgesunden haben. (Hört! Hört! und Heiterkeit tm Zentrum.) Die jetzige Pr axis >m Ruhr­revier steht nicht im Einklang mit den Versprechungen der Regierung. (Sehr richtig! im Zentrum.) Der StaatSietretär hat seinerzeit erklärt, daß auch die pol­nische Versammlungsspiache gefteilet sein solle, wenn der Gebrauch des fremden Idioms nicht zu dem aus­drücklichen Zwecke ftatifuiöe, Bestrebungen zu fördern, die dem veittschen Reiche feindlich gesinnt,find. Daß die polnischen gewerkschaftlichen Versammlungen ein solches Ziel haben, wird niemand behaupten wollen. (Sein richtig! im Zentrum.) Ich glaube Herrn von Bethmann-Hollweg ganz gern, daß sich die freifinnigen Herren allesamt befriedigt erklärt haben. Trotzdem halten wir an unserer Auffassung fest, denn mau maß schon besonders feinhörig gewesen sein (Sehr gut! im Zentrum), um damals aus den Er lärmigen des Staals- felrelärS bieienige Auffassung herauszuhören, die der Siaatssekretär jetzt in sie hineinlegt. (Beifall im Zen­trum, Unruhe links.) Unsere auSwärfige Politik hat uns dahin geführt, daß wir einsam und allein stehen. Warum roirO der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten nicht öfters emberusen? (Sehr richtig! im Zentrum.) Herr Baffermann hat einer tegelmäßigen Einberufung des Ausschusses wider- spiochen und d:e Einberufung nur dann für nützlich erklärt, wenn stch stärkere Gewitter zu­sammenziehen. Aber gerade das würde ich für viel gefährlicher hallen, denn gerade dadurch könnte unter Umständen leicht aus der Kiiegsqefahr em Krieg selber werden. (Beifall im Zentrum.) Weit beffer ist es, der Kanzler beruft den Ausschuß regelmäßig ein. Fürst Bülow hat neulich gegenüber meinem Freunde Speck gesagt, er sei dem österreichischen Ministerpräsidenten geraoezu dankbar dafür, daß er ihn nicht vorher von der Annexion Bosniens unterrichtet habe. Aber Herr v. Aehrenthal hat ja erklärt, daß man in Berlin „tm Allgemeinen" über die Richtung der österreichischen valtanpolltlk informiert gewesen sei. Daria liegt doch ein Widerspruch. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Wenn jetzt üoerall tn der Welf Mißtrauen herrscht, so ist das jedenfalls die Folge der unaufhör­lichen Rüstungen. (Sehr richtig im Zentrum.) Die englische Freundschaft für Franlreich darf nicht über­schätzt werden. Der russische Minister Iswolsky hat jetzt seine Batterien anders ausgestellt, aber einen Nutzen aus der Balkcmkrpe wird er nicht ziehen. Di« Exzess« in Prag bedauern auch wir. Di« Schuld liegt aber auf beiden Setten. Das darf nicht vergessen werden. (Sehr richtig.) Bei den Unruhen in Innsbruck waren es Deutscye, die gegen Denifche vorgmgen. Bei den Unruhen in Böhmen, von denen auch mein Freund Gie-veits betroffen wurde, war es genau so. (Sehr nchiig im Zentren.)

Kolonialstaalsselretär Dernburg: Ich möchte Ihnen etwas nähere Auskunft geben über die Diamanten- iunbe in der Nähe von Lüderitzbucht. (Abg. Singer: jorlegen!) In der Budgelkommission, Herr Singer, werde ich Ihnen so viel Steine vorlegen, daß Sir Ihre Freude daran haben werden. (Heiterkeit.) Das letzte Jahr hat uns nicht nur den Frieden in Ostafrika er« halten, sondern uns auch eine erhöhte Piospentät ge­bracht. Ich habe keinerlei Klagen gegen das Gouver­nement gehört. Im Finan wesen ist Ordnung. Wenn man mit allen Zapfen, mit Bevorzugungen, mit um berechtigten Vorteilen bricht, bann bekommt man selbstverständlich Feinde. Ich komme jetzt zu der Frage der Diamanten. (Hört! Hört!) Gegen die D.amantenfunde in Lüdentzbucht war ich zuerst sehr skeptisch; aber die neuen Berichte sprechen von hohen Werten. Die Edelsteine find von hervorragender Güte. Es werden jetzt 200 Karat pro Tag gewannen; es können im Tag aber 5000 Karat gewannen werden. Die Förderkosten find pro Karat 26 Mark, in Lüderitz- bucht nur 5 M«k. Zur Erklärung dieser Ziffern, die nicht ohne weiteres verständlich sind, möchte ich < Mitteilen, daß der Wert von Diamanten in der Größe, । Wie sie dort gefunden werden, unter dem Regime der jetzigen Diamantenkombination 30 Schilling pro Karat ।

vater würde den Etat besser