ArschE»»-NG«a Aurnahme der Ss.au mb Feiertag« Viertel, jährliche''vezugrprek ohne »ringerlshn «itb Bestellgeld in Zulda fo, rvieamwSrkl.Svlkl.

verant«. Redakteurr «an Schütte, für die Aaretgen:

Z.parzellrr in Fulda.

Kiltzaer W Zeitung

wochmdellas«: Illustrierte Sonniagszeltung" m-natsbeNagr: „Fuldaer GeschlchtrblAter"

<w$eigen: vie <rn» fpaüige Petitzeile oder deren San« ,5 pfg. Lttlamen-repetitzetit 25 Pfg., de, wieder» Holmgen wird entspr.

Sadatt gewährt.

»otationrdrnckm» Verlag der Fuldaer A> tieadruckerei in Fuld« Fernsprecher Ät. 9.

M 279.

Fulda, Tonnerslafl den 3. Dezember 1908.

35. Jahrqanq.

Kustes Wtcrtt

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 2. Dezember 1908.

, Bei gut besetztem Bundesratstische und stärkster Besetzung von Haus und Tribünen kamen heute die Aruräge über die

Verantwortlichkeit des Reichskanzlers

zur Beratung.

Der Zentrumsantrag ersucht, ohne auf Ein- ,eiheil en einzugehen, die Verbündeten Negierungen, dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und der Stell« verirrter des Reichskanzlers, sowie das zur Geltend­machung dieser Verantwortlichkeit etnzuhaltendr Ver­fahren regelt.

Der Antrag der Freisinnigen ersucht die Ver­bündeten Regierungen, auf dem Wege der Gesetzgebung die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und seiner Slellvertreter zu regeln und verantwortliche Reichs- Minister zu schaffen. — Ein weiterer freisinniger Antrag regelt in 16 Artikeln im Anschluß an den Artikel 17 der Reichsveifassung die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und seines Stellvertreters im ein­zelnen.

Der Antrag der Sozialdemokraten über die 'Verantwortlichkeit deS Reichskanzlers enthält neun Ar­tikel, die die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers für alle politischen Handlungen und Unlerlassunaen des Kaisers fordern, die dir Entlassung des Reichskanzlers verlangen, wenn der Reichstag es fordert. — Ein zweiter sozialdemo ratischer Antrag verlangt, daß zur tliiegse'klärung nicht nur die Zustimmung des Bundes­aals, sondern auch des Reichstags nötig ist. — Ein tz,vier Antrag Albrecht und Gen. bestimmt u. a.» daß Jtierpellationen innerhalb der drei nächsten Sitzungen zur Verhandlung kommen müffen. Ferner soll die Ein­bringung von Anträgen bei Besprechung einer Inter­pellation erlaubt sein.

Der Antrag der Polen verlangt die Berufung ■9 Reichstags, sobald sie von einem Drittel der Mit- eder verlangt wird.

Staatsjekietär v. Bethmann-Hollweg: Der Aus­gangspunkt der vorliegenden Anträge scheint mir die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers zu sein. Sie ist bei Erlaß der Verfassung für den Norddeutschen Bund und ebenso später bei Erlaß der Verfassung für da? Deutsche Reich mit vollem Bewußtsein als ein poli­tisches Prinzip hingestellt, und es sind die Anträge ab« gelehnt worden, welche Bestimmungen über die Rechts­normen hinzufügen wollten, in denen die Verantwort» lichkeit gellend zu machen sei. Nichtsdestoweniger hat diese Frage in der Folgezeit den Reichstag wiederholt beschäftigt, ohne daß sich indessen diese Erörterungen zu festen Beschlüssen verdichtet hätten. So ist es ge­kommen, daß der andere Faktor der Gesetzgebung, der Bundesrat, feitherweder Veranlassung noch ,'elegenheit gefunden hat, über diese Frage zr beraten und zu beschließen. Wenn nunmehr ver­schiedene Parteien den Zeitpunkt für gekommen er­achten, um den Gegenstand erneut in Anträgen zu behan­deln, dann wollen Sie es begreiflich finden, daß die verbün­deten Regierungen sich außer Stande sehen, zu großen, die für die verfassungsmäßige Grundlage unseres polrtischen Lebens so bedeutungsvoll sind, materiell Stellung zu nehmen ehe sie Gelegenheit haben werben, aus der Grund­lage fester Beschlüsse des Reichstags ihrerseits an eine Beschlußfassung heran,utreien. Aber auch aus einer solchen, nicht unmittelbaren Beteiligung an den Beratungen wollen Sie erkennen, welchen Wert die verbündeten Regierungen darauf legen, durch den unmittelbaren Eindruck der Ansichten und Stim­mungen dieses Hauses ihren Entschließungen eine be­sondere Unterlage zu geben. (Bravo rechts)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (fr. Vp.): Ich bean­trage namens der linkSliberalen Fraktionsgemeinschaft sämtliche Anträge an dir auf 28 Mitglieder verstärkte Veschäslsordnungskommission zu verweisen. Unsere Geschäitsordnung ist noch lange nicht so klar und deutlich, als sie sollte. In der jüngsten Debatte über das Kaiserinierview waren sämtliche Varteien darüber einig, daß un ere Jntrrpellalionsdebatten ausgehen wie das Hornberger Schießen. Unser Ber- tassungsanlrag ist schon im Februar 1907 gestellt wor­den. Die Forderung nach veraniwortlichen Reichs- Ministerien und einem wirksamen Atinisteroerantworl- lichkeltsgefetz ist eine alte Forderung der Freisinnigen, aber auch der Rationalliberalen. Die bekannte Er­klärung im .Reichsanzeiger' am 10. und 11. November hat in uns trotz der auffallenden Kürze und Unklarheit die Hoffnung erweckt, daß die in Betracht kommenden maßgebenden Faktoren bereit sind, den verfaffungs- mäßtgen Weg zu gehen, der durch unsere Anträge an« gedeutet ist. (Zust. der Freis.) Unsere Anträge suchen dieser Erklärung das feste verfassungsmäßige Funda­ment zu verlrihen. Unsere ganze Bermssung zeigt trotz ihrer bewunderungswürdigen künstlerischen Struktur doch die Svuren eines überhasteten Verlegenheitsgesetzes. Der Kanzlerposten ist die merkwürdigste Verkörperung der zentralrüiichen Staalside« in unserer bundesstaat­lichen Verfassung. Leider wurde bet Beratung der Reichsverfaffung der Antrag Bennigsen, daß daS be­sondere Verfahren der Minisierverantwortlichkeit durch Gesetz geregelt werden müsse, abgelehnt. So wurde ibie Ministerverantwortlichkeit in der Reichsverfaffung kein greifbarer Rechlsbegriff. Die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers ist eine Phrase geblieben. (Sehr wahr.' links.l Fürst Bismarck hat wiederholt nach seiner Entlaflung zugegeben, daß er die Krone zum Sch den des Vaterlandes zu stark gemacht habe. So­lange das englische Parlament noch nicht die große Macht halte wie heute, war von der rechtlichen Mini- sterveranlwortlichkett sehr viel die Rede. Seit zwei Jahrhunderten Hal das englische Parlament nicht nölig, solche Prozesse zu führen, da eS die tatsächlich« Macht besitzt. Bei unS in Deutschland ist daS ganz anders. Die historische Entwickelung zeigt aber, daß ohne die Miniftrrverantworlung em dauernder konsti­tutioneller Friede nicht möglich ist. Der deutsche Kaiser Ist nach der Reichsverfassung nicht Souverän von Deutschland, er ist die Präsidialgervalt, Vorsitzender deS Bundesrates. DaS bloße Erfordernis der Gegenzeich­nung für Anordnungen und Verfügungen des Kaisers genügt nicht mebr; um so weniger, als bei unS die RegierungsgeschSst« im Umhrrrersen geführt werden. (Sehr wahr!) Im einzelnen wird di« Begrenzung der Verantwortlichkeit deS Reichskanzlers für bi« Kund­gebungen des Kaisers oft nicht ganz leicht fein. (Der Redner wendet sich rückwärts.) ES ist doch eine auf­fallende Erscheinung, daß e» immer wieder dieselben Herren der verbündeten Regierungen und deS BundeSralS sind, welch« durch laut« Gespräche hier die Verhandlungen stören. (Glock« d«S Präsidenten. Sehr süchtig l und Unruhe^

Präfident Graf Stolberg: Herr Abgeordneter, überlassen Sie doch mir, für die Ruhe im Haufe zu sorgen. (Gr. Unruhe im Hause, Glocke des Präsidenten.) Ich bitte um Ruhe! lHeiterkeit links.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen: Unsere Forderungen entsprechen auch dem Verfassungsrechte sämtlicher kon­stitutioneller Staaten der Welt. Als logische Folge der Ministerverantwortlichkeit würden nach unserer Ansicht auch verantwor>lich« Reichsminister zu fordern sein. Z. B. muß auch di« Stellung des Schatzsekrelärs gehoben werden. «Sehr richtig! links.) DaS Fort­wursteln mit dem Scheinkonstitutionaltsmus muß ein Ende haben. (Lebh. Beifall links.)

Abg. Dr. Spahn (Z.): Bei den Debatten im No­vember hat der Reichskanzler erklärt, daß, wie er glaube, die Erörterungen den Kaiser veranlassen würden, in Privatgesprächen zukünftig die notwendige Zu­rückhaltung zu beobachten. Dann brachte der ,Reichsanzeiger' die Meldung, der Kanzler habe dem Kaiser über die Verhandlungen des Reichstags Vortrag gehalten, wobei der Kaiser erklärt habe, er werde die verfassungsmäßigen Verantwortlichkeiteir reipeklieren. Von unS ist damals betont worden, daß das deutsche Volk verlangen muß, daß der Reichskanzler den Willen und die Kraft besitzt, beim Kaiser seinen Einfluß dahingehend zur Geltung zu biinqen, daß die staatsrechtliche Verantwortung nicht außer Acht zu lassen sein wird. Damit war die Frage auf den Boden der Reichsverfaffung gebracht worden. Durch diese Be­tonung der Verantwortlichkeit ist die Frage aktuell ge­worden, wie es mit der Verantwortlichkeit des Reichs­kanzlers bestellt ist. Der Kaiser ist an sich unver- antwo rtltch und deshalb wird der Begriff derVer- antwortlichken dahin gedeutet werden müssen, daß die Verantwortlichkest seiner Organe gemeint ist. Daraus ergibt sich, daß über die Frage der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und über die Notwendigkeit der Ausbildung dieser Verantwortlichleit kein Zweifel be­stehen kann. (Lehr richtig! im Zentrum.) Darum bat es mich auch sehr befremde!, daß Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg als Stellvertreter des Reichs­kanzlers auch heule noch faat, die verbündeten Regie­rungen wollten, ehe sie Stellung nehmen, die Be­schlüsse deS Reichstages abwarten. Wir wollen die Person des Kaisers durchaus unan­getastet lassen. Wir sind vollständig davon Überzeugt, daß der Kaiser persönlich ebenso wie Kaiser Friedrich den Wunsch hat. daß einst von ihm gesagt werde, seine Regierung sei dem Volke wohltäli >, dem Laude nütz­lich, und dem Reiche von Segen geweien! Wir Haden die Neberzeugung, daß der Kaiser periönlisi bemüht ist, die Rechtsverhältnisse im Reiche und in den Einzel- staalen zu wahren. Es ist nun die Frage, ob der Kanzler die Verantwortlichkeit übernehmen kann, ob er dafür bürgen kann, daß der Kaiser d e Schranken der Verfassung inne hält. Der Kanzler ist dafür verantwortlich, daß die Ver­fügungen, di« der Kaiser im Namen des Reiches erläßt, sich im Rahmen der Verfassung halten; denn er Hal sie gegen zuzeichnen, sodaß ohne ihn solche Verfügunaen nicht möglich sind. Nun besteht aber aar kein Zweifel, daß es eine rechtliche Verantwortlichkeit des Kanz­lers gegenüber dem Reichslage nickt gibt. Praktisch Hal sich ja gezeigt, daß, wenn der Reichslanzler nicht freiwillig uns entgegenqekommen wäre, in den Fällen, wo Jndemnitätsvorlageir gekommen sind, und in an­deren Fällen, wir gar nicht in der Lage gewesen mären, eine Aussprache darüber herbeizuführen, ob und inwie­weit eine Verletzung der Verfassung seitens des Kanzlers vorliegt. Gerade die Einführung einer solchen Ver­antwortung aber, die die Entlassung des Kanzlers nicht nur durch den Kaiser, fanden auch durch den Reichstag zur Folge haben könnte würde den Einfluß des Reichs­kanzlers stärken. In seiner Rede in Jena hat Bismarck schvn 1892 gesagt: .Wenn Sie den Einfluß dei Reichs­kanzlers stärken wollen, müssen Sie die Verantwortung des Reichskanzlers stärken. Jetzt kann jeder Reichs­kanzler werden ohne den geringsten Beruf dam und kann das Leben eines Kabinettssekretärs führen". (Hei­terkeit.) Eine rechtliche Kanzlerverantwortlichkeit ist in di« ursprüngliche Reichsverfassung nur deshalb nicht eingeführt worden, weil, wie Reichensberger in feinen Memoiren festgelegt hat, die Zeit drängte. Eine Re­gelung der Verantwortlichkeit in Artikeln der Verfassung genügt nicht. Es ist nötig, daß ein besonderes Berankwortltchket tsgesetz ealaffen wird, wie es in dem zweiten Teile des Antrages Bennigsen vor­gesehen war, dec aber leider abgelehnt wurde. Bon meinen politischen Freunden, die damals im Nord­deutschen Bunde saßen, ist stets an der Auffassung fest- gehalten worden, daß eine Verantworlichleit, so wie sie jetzt immer aus dem § 17 abstrahiert wird, der Auf­fassung der Mehrheit bei den Beratungen über die Verfassung des Norddeutschen Bundes nicht entspreche. Was' nun die Anträge angeht, so hatten wir zunächst die Absicht, unS mit einer Art Resolution zu begnügen, die der übereinstimmenden Ueberzeuguag des Reichstages Ausdruck gibt, daß ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz geschaffen werden müsse. Wir hielten diesen Beschluß nach dem, was über die Unterredung in Potsdam im Reichsanzeiger stand, für doppelt notwendig. Andere Parteien Haden ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz im einzelnen ausgearbeitet. Dabei sind eine Reihe von schwierigen Einzelbestimmungen zu erwägen. Der Redner kritisi.rt dann eingehend den freisinnigen und den sozial- demokratischen Entwurf und erörtert die Fragen, in wie weit der Reichskanzler auch für das Verhalten des Staatssekretärs verantwortlich sei, ob man nur wegen Bruches der Verfassung oder auch ans anderen Gründen Anklage gegen ihn erheben dürfe und wie am besten der Staatsgerichtshof zuiammengesetzt werden könnte. Besonders genau wird die Frage ge­prüft werden müffen, wie weit der Reichskanzler auch für die Anstellung von Beamten verantwortlich ist, well hier bi« Grenz« zwischen den Rechten des Reichs­kanzlers und denen deS Milllärkabinetts liegen. Die Handlungen deS Kaisers muß der Reichskanzler ver­antworten, auch wenn er erst nachträglich von ihnen Kenntnis erhalte. Die Verantwortlichkeit kann nur dadurch praktisch erfüllt werben, daß der Reichskanzler sich mit dem Inhalt der Aeußerungen emverstauden erklärt ober seinen Abschied nimmt Mit der bloßen Erklärung deS Reichskanzlers, daß er bie Verant- lichkeit für seine Beamten übernimmt, uno mit der Entlassung einiger imtergeorbneter Beamten kann sich derReichStagkeineswegs üufriebengeben. Die Forberung verantwortlicher Reichsministerien lehnt der Redner unter Berufung auf den Standpunkt Bismarcks und WindthorstS ab. DaS Zentrum wird in der Rom» miffion gern daran mitarbeiten, e n brauchbares Mi­nisterverantwortlichkeitsgesetz zu schassen. ES ist aber entschlossen, sich auf bie konkrete versaflungSfrage zu beschränken, bi« durch bie Debatten des 10. und 11. November au den Reichstag heran getreten fei. Wir sind von der Absicht geleitet, bie Verfassung nicht zu ändern, sondern darauf zu bringen, daß der Artikel 17 soweit verstärkt wirb, baß lein« wirtlame Hand- h ab un g möglich ist. (Beifall im Zentrum.)

«bg.Lebebmer (Soz.): AIS wir jene so merkwür- big stilisierte Erklärung in bet ^Norddeutsches» suu

gemeinen Zeitung' lasen, dachten wir zunächst: na, daS ist so eine Verlegenheitsäußerung. die irgend ein demnächst emeritierter Preßbeamter im Auswärtigen Amt verbrochen hat. (Heiterkeit.) Heute steht nun Herr v. Bethmann-Hollweg auf, — der Reichskanzler selbst hält e» nicht für notwendig, zu erscheinen — und gibt eine Erklärung der Reichsregierung. Ausgesucht f»err v. Bethmann-Hollweg (Heiterkeit) ist zu diesem zweifellos diplomatischen Geschäft immerhin noch für brauchbar gehalten worden. (Erneute Hei- terfeiL) Er hat eine absolut nichtssagende Erklärung abgegeben. Wenn die Freisinnigen jetzt noch nicht aufgehort haben, zu hoffen und zu harren, so ist ihnen nicht zu helfen. Was soll dnn das Wort von der Stetigkeit in der Erklärung der „Norddeut- dien' anders heißen, als daß die bisherige Politik ortgesetzt werden soll, abgesehen von gewisien oratori- chen Zugaben. (Heiterkeit.) Wenn die konservative stresse jetzt an die Adresse der Freisinnigen die Mah­nung gerichtet hat. auf ihre Anträge zu verzichten, so beweist das nur, was man den Freisinnigen nach den bisherigen Erfahrungen zutrauen darf. (Sehr gut und Heiterkeit.) Es handelt sich hier nicht bloß um die Zurückweisung einiger Ausschreitungen des sogenannten persönlichen Regiments, denn dies ist doch nur die un­vermeidliche Begleiterscheinung unseres scheinkonstitu- tionellen bureaufratifcben Regiernngsshsiems, unter dem heute noch das Volk der Dichter unb Denker leidet, das in seiner wichtigsten Lebensfrage, der Frage der Mündigkeit, weit zurücksteht hinter den anderen Kul­turvölkern, (Sehr wahr! bei den Soz.) — sondern es bandelt sich um den Zusammenbruch dieses ganzen bnreaukratischen Negierungssystems .einen Zusammen­bruch, den bie besten deutschen Patrioten seit langer Zeit erwartet haben. (Zurufe rechts: Wer sind die?) Wenn ich von deutschen Patrioten spreche, erbarmen Sie sich, dann meine ich S i e doch nicht! (Brausende Heiterkeit.) Unsere Regierung wird weitergehen von Blamage zu Blamage. (Lacken.) Nennen Sie mir doch einmal eine erfolgreiche Auslandsaktion. Die oft» asiotifche Weltpolit'k! WaS ist daS für eine Blamage gewesen. Wenn Sie diese Aktion verfolgen, so zeigt sich bei jeder Gelegenheit die absolute Unfähig­keit unserer Regierungsbureaukratie und -diplomatie. Das liegt an der absoluten Unfähigkeit (Widerspruch rechts, große Heiterkeit) der junkerlichen Helfer, die die Menschenwürde nicht zu achten versieben bei Leuten, die nicht zu ihrer Kaste gehören. (8hg. Graes: Den­ken Sie an Nürnberg! Heiterkeit.) Die Minister müs­sen ernannt werden aus der Milte des Reichstages. (Große Heiterieit.) Wir kommen selbstverständlich ab­solut nicht dabei in Betracht. (Aha! rechts, große Hei­terkeit.) Tie Ministerfabrikation vollzieht sich heute in einer Dunkelkammer, aus der schließlich ein ganz un­bekannter herausspringt, ein homuneulus. (Heiterkeit.) Was für Persönlichkeiten haben wir nicht alle all Minister au stauchen sehen! Ein früherer Hnsaren- gcneral stellt sich eines Tages uns vergnügt lächelnd als Postimnister vor, weil vielleicht kein anderer Posten frei war für den guten Skaipieler. (Stürm. Heiter­keit.) Daun als Landwirtfchaftsminister — dafür war er wenigstens G^oßschweinemöster, bann schließlich hat er sich bei Tippelskirch vor den Bauch gestoßen. (Große Heiterkeit.) Weil der amtierende Staatssekretär de» Auswärtigen Amtes krank war, wurde unS hier im Reichstage in der heikelsten Situation, die die RrichS- regientng bisher hatte, ein Herr präsentiert, der die Verhandlungen einschlürfte, als wären sie ein GlaS Champagner (Heiterkeit), und der nachher nach der neuesten Mode von Bukarest uns auswärtige Politik boiführte. (Heiterkeit.) Er bewies habet ein derarti­ges Maß von Ungefchicklichkeit und Taktlosigkeit, daß et vom allgemeinen Gelächter des HauseS . . .

(Präsident Graf Stolberg erhebt sich von seinem Platz auf der vordersten Bank der Konservativen.)

Vizepräsident Paasche: Herr Abgeordneter, ich bitte nicht diese Form der Kritik zu wählen.

Abg. Ledebour: Und wie ist denn Fürst Bülow in fein Amt gekommen?

Vizepräsident Paasche: Das gehört nicht zur Sache. (Unruhe.)

Abg. Ledebour: Ich will nachweisen, daß unsere Perfassungszustände ungenügend sind, daß Männer in die obersten Stellen kommen, die wir nicht, für die richtigen halten. Zu diesem Nachweis ist unbedingt notwendig, daß ich auf die bisherigen Erfahrungen eingehe. (Lebh. Zustimmung bei den Soz.)

Vizepräsident Dr. Paasche: Dann tun Sie es bitte ohne Sicnnuuß von Namen.

Abg. Ledebour: Also: Ein Herr Reichskanzler (siürm. Heiterieit) sagte einst: M. H.l Sie kennen mich ja noch gar nicht, warten Sie ab, wie der Hase läuft! (Heiterkeit.) Also ein Mann, den man nicht kennt, wird Kanzler I So etwas durfte sich kein Reichs­tag, durfte sich kein reifes Volk gefallen lassen. (Sehr richtig! links.) Die Herren vom Bundes rat find nur dekoratives Beiwerk. Was tun denn die Herren über­haupt i Der bayerische Gesandte setzt sich hin und wie­der in Positur unb schüttelt in vornehmer Weise sanft mit dem Haupte. Tas ist olles. (Große Heiterkeit.) Wo war denn der bayerische Gesandte, als hier über die Elektrtzitätssteuer verbandelt wurde, die die Iahe» rischen Interessen so schwer schädigt? (Zustimmung.) Welcher Tiefstand der Selbstachtung liegt nicht darin, wenn ein Abgeordneter es als Erpressung bezeichnet, wenn man die neuen Steuern nur gegen Gewährung weiterer Volksrechte bewilligen will. (Lebh. Zustim- mung der Soz.) Das geschieht zur selben Zeit, da der Oberbürgermeister Kirschner mit dem Hute in bet Hand vor dem Brandenburger Tor herumbummelt, um bie Gnade fremder Monarchen zu erflehen. Fassen Sie Mut und sorgen Sie dafür, daß endlich im beut» fchen Lande der Volkswille das höchste Gesetz wird. (Beifall links.)

Abg. Graf MielczynSki (Pole) verlangt, daß der Reichstag in allen wicktigen Angelegenheiten deS Reichs einen entfprchenden Einfluß auszuüben hat. Durch unseren Antrag soll der Möglichkeit ein Riegel vorge­schoben werden, daß der Reichstag vor vollendete Tät- facken gestellt wirb, bie er nicht mehr änbem ober ab» wehren kann. DaS Volk verlangt Garantien, andere als sie Fürst Bülow gegeben hat. Zu diesem gewaltigen Bau der deutschen Volksfreiheit wollen auch Wir gern unfern Baustein beitragen.

Abg. Dt. Jnnck (nL) gibt namens seiner politi­schen Freund« die Erklärung ab, daß sie bereit sind, mitzuwirten, daß ein MinisterveraniwortlichkcitSgesetz zustande kommt. Unannehmbar erscheint unS der An. trag Albrecht, worin zur Kriegserklärung die Zustim­mung deS Reichstags verlangt wird. Auch für eine Aenderung der Verfassung in dem Sinne, daß zur Er­nennung bei Reichskanzler» eine Mitwirkung außer- halb der bei Kaisers erforderlich wäre, sind wir nicht zu haben. Wir lehnen auch eine Verquickung bei jetzi­gen konstitutionellen VeriaffungSfrage mit bet Reich», finanarefonn ab. Die Forderung eine» verantwortli­chen Reichsministeriums ist nach unserer Ansicht tat jetzigen Augenblick deplaziert. Die Aurdehnung bet Verantwortlichkeit auch für politisch unzweckmäßig« tanblungen erscheint mir nicht durchführbar. Vom tandpunkt be» Parlaments erscheint mir bie vor­geschlagene Aenberung der Geschäftsordnung wichtiger *»ph »oeittraaenbw, tcona* Interpellationen innerhalb

drei Tagen zu behandeln find und wonach sich ein« Beschlußfassung an ihre Beratungen anknüpfen darf. Wir werden uns in der Kommission an den Beratun­gen beteiligen in der Absicht, die Wiederkehr von Vor» kommnisien *u verhüten, wie wir sie m den letzten Monaten haben erleben müffen. Wir werden aber auch da» Kaisertum schützen gegen Beeinträchtigungen von unten oder von oben. (Beiß 6. b. Natl.)

Abg. v. Tirkseu (Rp.): Im allgemeinen find Wit mit dem Vorredner einverstanden. Wenn die Inter» vellationen mit einem Mißtrauensvotum enden wür­ben, so würde ein wahrer Wettlauf mit Interpellatio­nen einfetzen zum Schaden der Gefchäfte des Reichs­tags. Tie Entscheidung über Krieg und Frieden in die Hand deS Parlaments zu legen, halten wir nicht für richtig. (Beiß rechts.) Der fozialdemokratische ®nt» Wurf bringt nur „olle Kamellen* und Ungeheuerlich­keiten. Der Reichstag ist doch kein Konvent. Der Kaiser Wäre dann nichts, als eine Marionette be» Reichskanzler», unb der Reichskanzler eine Marionette des Parlaments. (Sehr richtig! recht».)

Morgen: Weiterberatung.

Deutsches Reich.

** Berlin, 2. Dez. 1908. Eine neue Ito Io* nial-Akademie ist an der Universität in Hall« gegründet worben. Die- ist die zweite Anstalt in'Deutschland, die die Ausbildung in speziell kolonialwissenschafllicher Richtung betreiben will. Die erste ist Ende Oktober in Hamburg eröffnet worden. — Die Regierung beabsichtigt, an ein­zelnen technischen Hochschulen Lehrstühle sür Motor-Lustschisfahrt einzurichlen. — Di» Novelle zum Reichsbank-Gesetze geht dem Bundesrate in den nächsten lagen zu, nachdem sie daS preußische Slaatsministerium passiert hat. — Ter Entwurf eines Gesetzes betr. den un­lauteren Wettbewerb ist dem Bundesrat« rugegangen. — Prinz August Wilhelm von Preußen ist am Mittwoch an der Berliner Uni« versiiät als Student der Rechte immatrikuliert worden.

* Aus Anlaß des 60j8hrigen RegiernngS- jubiläumS deS Kaisers Franz Joseph sand gestern vormittag in der katholischen S1. Hed« wigSkirche in Berlin ein FestgotteSbienst statt. Diesem wohnte die gesamte kaiserlich« Familie mit alleiniger Ausnahme deS Kaiser- bei. Der Herrscher blieb in Potsdam, weil ei sich noch Schonung auferlegen muß. Der Reichs« kanzler an der Spitze des SkaatSministeriumS, daS gesamte diplomatische KorpS, der öfter« reichlich-ungarische Botschafter und daS Persona» der Botschaft waren dagegen erschienen.

Der Reichstag befaßte sich am Mittwoch mit der Beratung der Anlräge über die Mini- sterverantwortlichkeit. Wer aber einen sogen. „Großen Tag" erwartet hatte, der sollt» sich enl täuscht sehen. Wohl waren bie Tribünen überfüllt, wohl war der Sitzungssaal gut besetzt, aber zu Sensationen kam es keineswegs. Fürst Bülow selbst war nicht im Reichstag erschienen, daS überraschte fteilich niemanden, weil bereit- vorher bekannt war, daß er mit seiner Vertretung den SlaatSiekretär deS Innern v. Bethmcwn- Hollweg beauftragt hatte. Außer Herrn v. Beth­mann-Hollweg war noch Staatssekretär v. Nieder» ding erschienen. Die Debatte nahm anfänglich einen durchaus ruhigen und sachlichen Verlauf. Herr v. Bethmann-Hollweg machte sich seine Aufgabe sehr leicht; in seiner bekannten liebenswürdigen Weise wußte er mit viele» Worten wenig zu sagen. Die Quintcffenz feinet Ausführungen war, daß der BundeSrat, solang» nicht ein Beschluß deS Reichstage- m der Ange­legenheit vorliege, keine Sktanlaffung habe, feiner* feit- Stellung zu nehmen. Herr v. Bethmann- Hollweg hat sich im Augenblick wohl nicht daran erinnern wollen, daß der BundeSrat auch auf eigenem Antriebe an die Regelung der Frag« Herangehen wollte. Bei der von der Beratung deS Eprachenparagraphen her bekannten Ver- trauentfeligkeü der Freisinnigen wird eS niemand wunder nehmen, daß Herr Abg. Dr. Müller- Meiningen, der die freiftnnigen Anträge begrün­dete, aus den unverbindlichen Worten deS Staats­sekretärs die Hoffnung schöpfte, daß die ver­bündeten Regierungen bereit sind, den verfassungs­mäßigen Weg zu geben. Nach Dem Abg. Müller- Meiningen begründete der Abg. Dr. Spahn ht eindrucksvoller Rede den Antrag deS Zentrums. Der Reichskanzler müffe nicht nur für sich, son­dern auch für die Staatssekretäre die volle Ver­antwortlichkeit übernehmen. Die Errichtung von Reich-Ministerien lehne daS Zentrum ab. Tem­peramentvoll, wie immer, sprach der sozialdemo- kratische Abg. Ledebour. Die Person de- KaiserS in die Debatte zn ziehen, hütete er sich allerdings wohlweislich; unter Bezug­nahme auf die wirvichen oder angeblichen Pläne de- Block-, durch Ordnungsrufe und durch nachsolgende Wortentziehung die Sozial- bemotratie mundtot zu machen, erklärte er gleich zu Eingang feiner Ausführungen, er habe kein» Neigung, daß abfolut leergedroschene Stroh der sogenannten Kaiserdebalte noch weiter zu dreschen. Um so wilder schlug er auf den Minister und handlanger" los, und man muß ihm lassen, daß er dabei zuweilen recht treffende Worte fand. Al- er die Frage erörtern wollte, wie Bülow sich seinerzeit dem Reichstag vorgestellt habe, wäre e- beinahe zu dem von manchen Seiten — je nachdem gehofften ober gefürchteten — Zusammenstoß mit bem Präsi­denten gekommen. Vizepräsident Dr. Paaschs der gerade präsidiert, erklärt «- für unzulässig»