*

Fulda, Sanlslaa den 28. November 1908.

M 275.

35. Jahrqanq.

Erstes WlclLL

erfolgt durch die

Bülow's Weih'

Anzeigen: Die ef» fpalttgepetttzeileoder deren Baum \5 pfg. Reklamen drepetttzeile 25 Pfg., bei Wieder­holungen wird entfpr.

Rabatt gewährt.

Rotationr-rnckund Verlag der Fuldaer At> ttendruckerei in Fulda Fernsprecher Ur. S.

Beaufsichtigung der Kammern höhere Verwaltungsbehörde.

♦♦ Berlin, 27. Nov. 1908. nachts - Urlaub soll von Ende

erscheint »glich mit Ausnahme der So.m- und Feiertage, viettel- iährlichervezugspreir ohne Sringerlohn und vestrllgeld in Fulda so­wie aurwärtr 1.5V Mt.

verantw. Redakteur;

Lar» Schütte;

Monatsbellage: „Zuldaer Geschichtsblätter"

Stetigkeit der Politik auf Grundlage der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeiten.

Es wurde eine Jmmediat-Eingabe an den Kaiser und eine Resolution an den Reichstag beschlossen.

* Jakob v. Gerlach, der frühere konservative Landtags - Abgeordnete, ist in Berlin im Alter von 78 wahren aektorben v (Sstlad1 der

X Die Flaumacher au der Arbeit.

Die Offiziösen bemühen sich, dem Volke einzu­reden, daß nach den am'lich im ,Reichsanzeiger' ab­gegebenen Erklärungen über das persönliche Regiment eine weitere gesetzgeberische Behand­lung zurzeit nicht angebracht erscheine, und daß es daher angezeigt sei, die Anträge auf Schaffung eines Ministerverantwortlichkeits- Gesetzes zurückzuziehen. Diese Bemühungen werden selbstverständlich erfolglos bleiben. Die Anträge werden vielmehr in der nächsten Woche zur Verhandlung kommen. Die Kon- seroativen. tun freilich nicht mit, und den nationalliberalen Teil des Blocks hat Fürst Bülow inz-ischen breitgeschlagen. Dort ist man längst nicht der Ansicht mehr, daß gesetzliche Maßnahmen gegen das persönliche Regiment noch notwendig seien. Die,Köln. Ztg/ warnte deshalb vor einer „Ueberspannnng" und stellte in Aussicht, daß an der Verhandlung über die be­treffenden Initiativanträge die Mitglieder des Bundesrat- sich nicht beteiligen würden.

Im Reichstage würde man aber sicher das Fern­bleiben der Regierung als ein Zeichen der Nicht­achtung auffaffen, das etwa besagen soll: „Ihr könnt reden, was ihr wollt, uns geht das gar nichts an." — Erklärlich, daß die Ankündigung des Fernbleibens der Regierung böses Blut ge­macht hat. Der drohenden Verstimmung soll deshalb durch einen Ausgleich vorgebeugt werden.

Wie nämlich jetzt der,Berl. Lokal-Anzeiger^ mitteilen muß, ist die Frage, ob Fürst Bülow sich an den Verhandlungen beteiligen werde, I noch nicht endgiltig entschieden. Man neige-je­doch in gut unterrichteten Kreiten der Annahme zu, daß er sich bei dieser Gelegenheit im Reichs­tage vertreten lassen dürfte. Der Berliner Vertreter der ,Frankfurter Zeitung' berichtet, Fürst Bülow oder einer seiner Vertreter werden im Reichstage zu erkennen geben, daß die Frage der Ministerverantwortlichkeit eine ernste poli­tische und staatsrechtliche Angelegenheit sei, über die man sachlich beraten könne, die übrigens der Bundesrat vor eine sehr ernste Entschließung stelle, sobald sich herausstellt, daß die Mehrheit des Reichstages sich auf bestimmte Vorschläge einige. Im übrigen bestehe bei den Parteien, der bürgerlichen Linken nicht die Absicht oder das Bedürfnis, die Kritik, die am persölichen Regiment und dem Kaiser geübt worden ist, zu wiederholen.

Man will sich also um die „sehr ernste polt, tische Angelegenheit" mit nichtssagendcn Redens- arten Herumdrücken. Auch die „bürgerliche Linke" wird sich drücken.

Eine Jrreführuug ist eS, wenn die Flau- macher vorgeben, die Beratung der Anträge auf Ministerverantwortlichkeit bezwecke oder bedeute eine „Kränkung" oder „Demütigung"der Krone. Keineswegs. Dann wäre ja schon die bestehende Verfassungsbestimmung, daß der Reichskanzler die Verantwortlichkeit übernehme, ein Vorstoß gegen die monarchische Würde! Von der sozial- demokratischen Maßlosigkeit, ein Absetzungs- oder Ernennungsrecht für den Reichstag zu fordern, braucht man nicht ernstlich zu reden. WaS der Antrag des Zentrums und der von früher vor- liegende Antrag der Freisinnigen anstreben, ist ja nur die Verwirklichung des bereits in der Verfassung enthaltenen Grundsatzes der Ver- antwortlichkeit. So entsprechen sie auch der Kundgebung vom 17. November, welche die Wahrung der verfassungsmäßigen Verantwortlich, ketten als den Willen des Kaisers verkündet. Die Anträge wollen dazu mithelfen, daß Deutsch, land stets einen möglichst tüchtigen Reichskanzler hat, der sowohl als Berater und Vollstrecker der mo­narchischen Politik, wie auch als Vermittler zwischen Monarchie und Volk, Bundesrat undReichstag seiner hohen Ausgabe innerlich und äußerlich gewachsen ist. Die verwirklichte Verantwoitlichkeit wird auch der Krone Vorteil bringen geaenüber einem fahrlässigen oder selbstsüchtigen'Minister. Im vorliegenden Falle ist die Forderung einer wirk- famen Verantwortung noch befonders gerecht- fertigt durch die unbestrittene Tatsache, daß bei [ der Prüfung des kritischen Aktenstückes, die von der Krone in korrekter Weife gefordert war, so­wohl der Reichskanzler als das von ihm geleitete Amt versagt haben. Für eine folgenschwere Nachlässigkeit oder Unfähigkeit dieser Art müssen die Schuldigen ernstlich zur Verantwortung ge- zogen werden können. Das liegt auch im In­teresse der Krone, die nicht schlecht bedient werden bart, und vollends im Interesse des Reiches, das ernsten Gefahren ausgesetzt wird.

Aus Vorstehendem ergibt sich schon, daß es eine weitere Irreführung ist, wenn man behaup­tet, die Anträge bedeuteten einen Einbruch in das bestehende Verfassun gsrecht. Nein, es soll kein Teil der Verfassung umgestürzt, sondern nur der schon bestehende Verantwortlichkeits-Paragraph wirksam gemacht werden.

Wer sich dieser berechtigten und natürlichen Entwicklung widersetzt, dient nicht dem inneren Frieden und ebensowenig dem Ziele, das die Kundgebuna vom 17. November bezeichnet: die

Die Verfaffungsdebatte wird am nächsten Mittwoch im Reichstag beginnen. Der Senioren- konoen t beschloß am Freitag, am Montag und Dienstag die Gewerbecrdnungsnovelle im Plenum zu beraten und am Mittwoch dann sämtliche auf die Ministerverantwortlichkeit bezüglichen Anträge zur Beratung zu stellen.

Im Laufe des Freitag sollen vertrauliche Besprechungen zwischen den Führern der verschiedenen bürgerlichen Parteien stattgefunden haben, die sich auf die Stellung bezogen, die die Fraktionen zu den Verfassungsanträgen ein­nehmen werden. Das Bestreben geht dahin, eine Einigung zu erzielen, wonach die einzelnen Fraktionsredner sich verpflichten sollen, sich ledig- lich auf die staatsrechtliche Erörterung der ver­schiedenen Fragen zu beschränken, die Person des Kaisers aber ganz aus dem Spiele zu lassen. Das soll auch die Bedingung sein, unter der der Bundesrat sich an den Verhandlungen betei­ligen will.

Vom Zentrum wird am Mittwoch der Abg. Dr. Spahn sprechen.

Die Sozialdemokratie wird drei ihrer schärfsten Redner, nämlich Ledebour, Singer und Heine vorschicken.

davon die Rede, er werde vielleicht im kommen­den Jahre um Ostern herum seine Villa Malta in Rom aussuchen. — Prinz August Wilhelm und seine Gemahlin hielten am Freitag ihren feierlichen Einzug in Potsdam. Vor dem Rat- Hause fand der offizielle Empfang des Prinzen- paares statt.

* Das Befinden des Kaisers hat sich gebeffert. Er brachte bereits wieder einige Stunden außer dem Bette zu.

X Die internationale Seerechts-Konferenz, die bei Gelegenheit der letzten Haager Konferenz vereinbart wurde, tritt nunmehr endgültig am 4. Dezember in London zusammen. Das' Pro- gramm umfaßt die Bestimmung des Begriffes der Kriegskonttebande, das Blokaderecht und die Frage der Hiflunader Krieasflaage seitens der zum Dienste

der Parlaments- Tagung um Weihnachten beginnen und in Klein- Flottbeck verbracht werden. Es ist dann weiter

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 27. November 1908.

Das Haus fährt fort in der Debatte zur Reichsfinanzreform.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (fif. Bp.): In vollem Gegensatz zu dem unverwüstlichen Optimismus des Freiherrn v. Gamp glaube ich, daß heute der Schatz­sekretär mit einer bekannten Figur bei Wilhelm Bufch von feiner Finanzreform wird sagen können: „£>ter steht man ihre Trümmer rauchen. Der Rest ist nicht mehr zu gebrauchen". Ich hoffe aber, daß die Erb­schaftssteuer nicht völlig vereitelt wird. Mit der Erhöhung der indirekten Steuern muß eine Erhöhung der direkten Steuern erfolgen. Wat plagen sich heute die Herren vom Zentrum, um sich hier der Gerechtig­keit gu entziehen. (Gelächter im Zentrums Wer ist denn aber der parlamentarische Vater der Nachlab­steuer ? Die Gründe, die gegen die Nachlaßsteuer ins Feld geführt werden, sind ganz veraltet. Alle Kultur­staaten haben bereits die Ehegallen- und Deszenden­steuer eingesührt. Die Weigerung der Besitzenden, mit­zuhelfen, die Not des Reiches zu beseitigen, wird eine furchtbare Agitationswaffe für die Sozialdemokratie werden. (Sehr richtig! links.) Der Schatzsekretär hat eine leidenschaftliche Vaterlandsliebe vom Reichstage und vom ganzen Volke verlangt. Bei unserem hohen Adel merkt man nichts davon. In England steht der Adel ganz anders da, dort ist er an der Spitze jeder Kulturbcwegung zu finden. (Sehr richtig! links.) Bei uns denkt er nur daran, kleine wirtschaftliche Privi­legien zu ergattern. (Sehr richtig! links.) Auch die Landesherren und Landesfürsten kaffen ruhig den kle nen Mann zahlen und erfreuen sich ihrer Vorrechte weiter. (Sehr wahr! links.) Auch die „tote Hand" wird weiter bevorzugt bei Erbschaften. Das ist kein Ruhmes­blatt des Reichstages. (Aha! i. Z., Sehr richtig! links.) Herr Speck hat absolut kein Recht, sich hier als Vertreter der An- schauungen Eugen Richters aufzuspielen. (Gelächter im Ztr ) Solange Eugen Richter lebte, hat Ihre Partei immer, wenn er Ihre Politik nicht mitmachte, ihn ebenso mit Schmutz beworfen, wie die Sozialdemokraten. (Sehr richtig! bei den Fress.; stürm. Widerspruch int Z>r.) Zwei Steuern lehnen wir vor allem ab: die Elektriziläts- und Gassteuer und die Jnseratensteuer. Wir in Süddeutschland befinden lins in einer Stim­mung, die ich mit den Worten charakterisieren möchte: „Unsere Rua wölln mir haben!" (Heiterkeit.) Schlim­mer als bei Gas und Elektrizität ist der Kontrollapparat bei der Jnseratensteuer. Diese Steuer ist ein bequemes Mittel, der Presse den Daumen aufzudrücken. Kürzlich wurde der Titel eines „Reichsschnapsrats" vorgeschla­gen. Vielleicht wird man jetzt auch zu Titulaturen greifen, um die Presse zu beruhigen. Nächstens wird wohl da der „Preßral", der .Journaldirektor" und der „Jnseratenpräsident" eingeführt iverden. (Heiterkeit» Die Steuer trifft vor allem die kleine und die Provinz- presse. Daß die große Presse sich abwälzen wird, geht daraus hervor, daß ein bekanntes großes Zentrums- vmernehmen in Berlin im Hinblick auf die kommende Jnseratensteuer bereits einen Ausschlag von 20 Proz eingeführt hat. Zur Kontrolle wird ein großes Reichs­zeitungsamt unbedingt notwendig sein. Der Verleger

Deutsches Reich.

□ Aus dem Reichs-Etat

veröffentlicht die „Nordd. Allg. Ztg." weitere Mit­teilungen. Der Militäretat macht äußerlich durchweg den Eindruck der Sparsamkeit. Das preußische Militärkontingent hat im ordentlichen Etat fortdauernde Ausgaben von 529 Millionen Mark, gegenüber dem Vorjahr 5,3 Millionen M mehr. Dahingegen sind die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats auf 79 Millionen M. also um 20 Millionen M herab gegangen. Daraus und aus den weiteren Mitteilungen des offiziö­sen Blattes ergibt sich, daß auf dem Gebiete des Bauwesens mit möglichster Energie gespart wird. Offenbar sind mit Rücksicht auf die Debatten über die Reichsfinanzreform alle Gesuche der einzelnen Truppenteile um bauliche Anlagen und sonstige Anlagen für militärische Zwecke abschlägig be» schicden worden. Erspart im eigentlichen Sinne ist aber nichts: denn diese Forderungen werden im nächsten Jahre, wenn der Reichstag seine „Pflichten" im Sinne der Regierung getan haben wird, wiederkehren und noch recht viel neue dazu.

Der Kolonialetat schließt imOrdinarium und Extraordinarium in Einnahme und Ausgabe mit 99 STOtH. M (-25 Mill.) ab. Der Reichszu­schuß für sämtliche Kolonien beträgt 34 Mill. <At. Das ist noch eine recht hohe Summe, sie ist aber um 14 Mill, geringer, als im Vorjahre. Bemer­kenswert ist es, daß Togo, das bisher keinen Retchszuschuß brauchte, diesmal einen solchen in Höhe von 90 000 e4t erfordert. Dagegen ist für die Karolinen, Palau, Mariannen, Marschallin­seln und Samoa diesmal kein Reichszufchuß not­wendig.

0 Das neue Arbeitskammergesetz ist dem Reichstage zugegangen. Die Grund­lagen des Gesetzes bildet die Bestimmung, daß für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines Ge­werbegerichts oder mehrere Gewerbezweige auf fachlicher Grundlage, soweit nach dem Stande der gewerblichen Entwicklung ein Bedürfnis be­steht, Arbeitskammern zu errichten sind, die rechts- fähig sind. Die Kammern sind berufen, den wirtschaftlichen Frieden zu pflegen, die gemein, famen Interessen der Arbeitgeber und Arbeit­nehmer sowie die auf gleichem Gebiete liegenden befonderen Interessen der beteiligten Arbeitnehmer wahrzunehmen. Insbesondere sollen sie Gut­achten erstatten und als Einigungsamt angerufen werden können. Wahlberechtigt sind von den Beteiligten alle Arbeiter und Arbeitgeber beider­lei Geschlecht über 25 Jahre. Die passive Wähl- barkeit beschränkt sich auf jene über 30 Jahre. Die Wahlen sind unmittelbar und geheim, sie finden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt. Die Kosten tragen die Gemeinden. Die

als Hilfskreuzer bestimmten Kauffahrteischiffe. Im allgemeinen hegt man wenig Hoffnung auf prak- tische Ergebniffe der Konferenz. Englands Wünsche sind anders geartet als die der Festland-Mächte.

)( Gegen die Einführung der zweijährigen Dienste zeit bei der Kavalieri e und reitenden Artillerie spricht sich eine dem Reichshaushallsetat bet gefügte Denkschrift aus. Sie schädige die Leistungsfähigkeit der beiden Waffen ganz erheblich, ja gefährde ihre Kriegsbrauchbarkeit ernstlich. Es habe sich erwiesen, daß die Gründlichkeit der Ausbildung bei den Fuß­truppen in zwei Jahren zu erreichen sei, aber nur mit äußerster Anspannung aller Kräfte des Lehr­personals rote des Mannes. Die Ausbildung des Reiters aber sei erheblich vielsettiger und infolge­dessen zeitraubender als die des Soldaten zu Fuß. Auch die Ausbildung im Felddienst erfordere bei der Kavallerie mehr Zeit als bei den anderen Waffen. Ferner wird oie dreijährige Dienstzeit aus dem Grunde als notwendig hingestellt, da ohne sie größere Kosten für Zuleitung der Pferde entständen. — und gut, um Gründe für Beibehaltung der dreijährigen Dienstzeit ist die Heeresverwaltung nicht verlegen, während anerkannte Autoritäten aus diesem Gebiete schon jahrelang bewiesen haben, daß durch die Einführung der zweijährigen Dienstzeit unsere Armee nicht an Schlagfertigkeit verliere.

.'. Der Preßdezernent des Reichskolonial, amtes, Legattonsrat v. d. Gröben, ist pen­sioniert worden; er erhielt beim Ausscheiden einen höheren Orden. Wir weinen dem Mann« keine Träne nach, denn er war es, der im letzten Wahlkampfe den Preßfeldzug gegen daS Zentrum leitete. Ob fein Ausscheiden mit der bekannten Kölner Baugelderaffäre in irgend einem Zusammenhang steht, wissen wir nicht. Es ist zwar der Redakteur des ,Kölner Lokalanz/ ver­urteilt worden, aber auf der anderen Seite steht doch fest, daß die Handwerker durch die Macht«' Nationen der Karstanjanschen Verwaltung schwer geschädigt worden sind. Karstanjan ist der Schwiegervater des Herrn v. d. Gröben, der selber eine zeitlang sich mit der Verwaltung der Grundstücke befaßte. Daß er von den bedenk­lichen Machinationen nichts gewußt hat, konnte nicht in allen Teilen nachgewiesen werden. Wir meinen freilich, daß ein höherer Beamter so nebenbei gar keine ausgedehnten Verwaltungen führen kann, weil sein Amt schließlich darunter leiden muß.

a. Die Budgetkommission des Abgeord­netenhauses nahm am Freitag bei der Beratung der Besoldungsvorlagen einen Antrag an, nach dem die außerordentlichen Professoren an den Provinzialuniversitäten im Gehalt ihren Kollegen an der Berliner Universität gleichgestellt werden. (3750 Mark im Jahresdurchschnitt). Auf An­trag des Zenttums werden dann die Einzel­gehälter der Waldwärter in Klaffe 53 von 1000 bis 1100 Mark auf 11C0 bis 1200 Mark erhöht. Dann werden auf Grund des Generalantrags des Zentrums die weiter in der Vorlage für ein­zelne höhere Beamten vorgesehenen Gehalts­erhöhungen die Stimmen der Konservativen ab ge­lehnt. Damit ist die erste Lesung der Beamten­besoldungsordnung beendet.

s. Das Lehrerbesoldungsgesetz. Die Kommission des Abgeordnetenhauses für das Lehrerbesoldungs­gesetz nahm am Freitag die §§ 20—26 in der Fassung der Regierungsvorlage atu Die Para­graphen bandeln von der Anrechnung von Land­nutzung, Brennmaterial und sonstigen Dienstein- künften auf da» Grundgehalt. Der größte Teil der Sitzung wurde mit einer Generaldebatte über die §§ 27 und 28 ausgefüllt, die von den Leistungen des Staates und von den Alterszu­lagen handeln. Es lagen dazu verschiedene An­träge vor, die alle darauf hinausliefen, di« Leistungen deS Staates auf eine andere Grund­lage zu stellen. Zu einer Abstimmung kam es noch nicht.

s. Die Weinkommifsion des Reichstags setzte am Freitag für Zuckerung deS Weines die zeit- liche Begrenzung bis zum 31. Dezember fest.

steht täglich mit einem Beine vor dem Strafrichter. (Große Heiterkeit.) Und das finanzielle Ergebnis wird ganz lläglich fein. In einer Zett, in der man für alberne, wertlose Theaterstücke eine halbe Million aus- gibt, in der man vor lauter militärischen Feiern und höfiichen Festen nicht mehr zur Ruhe kommt, ist es zum mindesten eine Riesenunvorfichtigkeit von der Regierung, das Volk zur Sparsamkeit zu mahnen. Weise Spar­samkeit gab es unter Friedrich Wilhelm I., aber damals ging es vom Hose aus. Allen mag der Schatzsekretär imponieren, wenn er sagt, ich habe kein Geld — nur von Einem glaube ichs nicht, von der Militärverwal- tung. Oder will er das unhaltbare Penfionssystem ändern, die Dienstzeit für Artillerie und Kavallerie ver­kürzen, der krankhasten Neuerungssucht auf allen Ge- bieten, die mit der Webrhafligkeit nichts zu tun haben, ein Ende machen? (Verfall links.) Wir müssen einen verantwortlichen Reichsfinanzminister bekommen. Durch das Berantworllichkeitsgesetz wird feine Stellung nur gestärkt werden. Jetzt ist er ja nichts als der Reichr- fteuerveikalkulalor. (Beifall links.)

Abg. Schmidt-Altenburg (Rp.): Deutschland muß 71/« Millionen Kinder mehr ernähren als England, das lu Milliarden mehr Einkommen hat als Deutsch­land. Jetzt muß das deutsche Volk ein großes Opfer bringen, aber die Lasten müssen gleichmäßig »erteilt werden. Besonders unbillig ist die Belastung des Tabaks. Er soll mit 23 Proz. des Wertes besteuert roeroen, während die anderen Steuerobjekte nur mit 5 und 10 Proz. belegt werden. Ich wende mich, ab­weichend von ver Stellung meiner Fraktion, gegen jede neue Belastung bei Tabaks. (Hört! Hört!)

Abg. Mommsen (srs. Vgg.): Graf Schwerin sprach die Drohung aus, wenn wir bei der Finanzresorm die konstitutionelle Garantien verlangen, so wäre ein Zusammengehen mit uns unmöglich. Dabei übersieht er eins: nicht nur die hinter uns, sondern auch die hinter seiner Partei stehende Bevölkerung hat es als ihren ganz unbedingten Willen erkennen lassen, daß wir regiert werden von einer dem Reichstage, das heißt dem Volke verantwortlichen Regierung. Das hat sich in den letzten Wochen gezeigt. Gewiß können und müssen wir sparen: wir Haven viel zuviel Beamte. (Sehr richtig!) Geht das so weiter, so essen die Beamten schließlich das gewerbe­treibende Volk auf. Die Eleltrizitätssteuer soll die „Gewinnbeteiligung des Reiches" an den hohen Gewinnen der elektrischen Industrie darstellen. Führen Sie doch eine allgemeine Gewinnbeteiligung des Reiches em, die Reichseinlommensteuer. (Beifall links.) Vor allem abir verstehe ich nicht, daß das Auswärtige Amt den §28 über das mögliche Verbot ausländischer Zeitungen hat passieren lassen. (Mehrere gleichzeitige Rufe: Es hat ihn ganz gewiß nicht gelesen! — Groß- anhaltende Heiterkeit.) Auch die Plakatsteuer halte ich für durchaus verfehlt. Daß man aus den Steuern für SBranntroem, Bier, Tabak und Wein wettere 400 Millionen aus dem deutschen Volke heraus­pressen will, halten rotr für ein Unding. Das Brannt­weinmonopol verwerfen wir schon aus dem Grunde weil es eine Verewigung der flürsorgegesetzgebung für die Branntweinbrenner bedeuten würde. Ohne aus. giebige_ Steuern auf den Besitz stimmen wir überhaupt mcht für die kleinste indirekte Steuer.

Abg. Schweickhardt (Südd. Vp.) bekämpft das Branntweinmonopol aus politischen und wirtschaftlichen Gründen, und lehnt die Gas- und Elektrizitätssteuer ab.

Nachdeni noch Abg. Vogt-Crailsheim (ivirtsch. Bqq) gegen die Wemsteuer und Abg. Bindewald (dlsch. Rfp.) gegen alle Steuern gesprochen, und letzterer eine I

s. Di« Viehseuchenkommission des Reichs- tages hat am Freitag bei § 57 (Entschädigung) auf Antrag des Zentrums einen neuen Absatz eingefügt. Danach soll auch eine Entschädigung gewährt werden „für Rinder, die an Maufi und Klauenseuche oder innerhalb sechs Wochen nach Beendigung derselben an den Krankheiten dieser Seuchen gestorben und gefallen sind oder an denen nach dem Tode diese Krankheit festgestellt worden ist. Weiter wird Entschädigung gewährt sür Schweine, die au Schweinepest oder Schweine- seuche gefallen sind". Bei § 58 (Entschävigungs- snst) entspann sich eine längere Diskussion. Die Kommission vertrat einmütig die Auffassung, daß, wo das Reichsgesetz zwingende Verpflichtung auf­erlegt, das Reich oder die Einzelstaalen auch die Verpflichtung hätten, die Entschävigungskosten der polizeilichen Anordnungen usw. zu über­nehmen. Die Regierungsvertreter bekämpften dies« Auffassung auf das entschiedenste. Es kam noch zu keiner Beschlußfassung.

* 1000 pensionierte Beamte waren in Ber- in versammelt und protestierten dagegen, daß ihre Pensions-Bezüge bei der Neuregelung der Beamten gehälter nicht erhöht werden sollen.

Reichsvermögenssteuer und Wertzuwachssteuer verlangt, wird die Weiterberatung auf Samstag vertagt.

Schluß 6*, Uhr.

UlVUvl

- MMmL ^7

J-parMriinFMa. Wo^eiibeüa^:„Jlluftrictfebonntagzzettung"