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JW 273.

Fulda, Donnerstag den 26. November 1908.

35. Jahrgang.

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belastet, d. h. beansprucht eine Nachverftcuerung von 26,6 Proz. des Kleinverkaufspreife«. Ein Delailhändler, der bisher dauernd ein Zigarren» lager von 6000 Mark unterhält, muß hiernach bafür etwa 12ü0 Mlark in bar als Nachsteuer zahlen. Wenn er das ganze Lager gegen bar zu den bisherigen KleinverkausSprersen verkamt, io würde er einen Bruttonutzen von 20*>0 Mark, und ein Nettogewinn von vielleicht 650 Mark erzielen. Bei dreimaligem Umschlag im Jahre würde er einen Reingewinn von 2000 Mark laben, wovon er leben muß. Auf dieses Lager,

andere Zeitungen noch etwas in Reserve haben, waS sie als Interview HaleS oder eines anderen AushorcherS auf den Markt bringen können, — wenn sie gerade Sensation machen oder eine politische Quertreiberei begünstigen wollen. Wer vermag da Wahrheit und Dichtung sicher zu scheiden?

Es werden wohl noch weitere Nachwehen kommen aus der Zeit, als den neugierigen Aus­ländern der vertrauliche Verkehr mit dem deutschen Kaiser so wunderbar leicht gemacht wurde. Die Aergernisie muffen überwunden werden, sowohl die bisherigen, als die etwa noch ausstehenden. Aber jede neue Zwischenfall sollte uns doch als neue Lehre und Anregung dienen, recht gründ» lich mit der bisherigen Methode zu brechen. Es ist höchst gefährlich für die Interessen des Vater­landes und der Krone, wenn die Blockprefse jetzt schon die Parole ausgibt, es sei nunmehr alles in schönster Ordnung, und wer noch weitere Sicherheiten anstrebe, sei ein reichsfeindlicher Friedensstörer. Die Arbeit an der Besterung muß jetzt anfangen, nicht bereits aushören.

Je? Das amerikanische Kaiser- Interview.

Nachdem die Ente der amerikanischen Ztg. ,World' amtlich als solche gekennzeichnet worden ist, hat nun auch der Reichskanzler Fürst B ü. low persönlich Gelegenheit genommen, sich über die amerikanische SensationSmache auszusprechen, und er hat das mit aller wünschenswerten Deut­lichkeit getan. Der Berliner Korrespondent des ,Petit Parisien' sprach nämlich den Fürsten Bü- low beim Verlassen des Reichslagsgebäudes an und fragte chn, waS er von dem in der,World' veröffentlichten Kaiserinterview halte. Fürst Bülow erwiderte:

„Ich bitt der Ansicht, daß Erfindungen von hoher Phantasie nur gestatt« sind, wenn sie sich auf imaginäre, d. i. nicht exiftterende Personen beziehen und keinerlei deS Respekte- würdige Interessen schädigen. Aber niemano wird mich widerlegen, wenn ich erkläre, daß es unzweifelhait ein höchst tadelnswerter Akt ist, dem Kaiser so grenzenlos unsinnige Worte in den Mund zu legen, die er nie gesprochen hat und an sie er auch nie im Traum gedacht hat. Wohin", ckloß Fürst Bülow, „würde es kommen, wenn die Fabrikation lästerlicher Interviews ein Lieblingssport gewisser erfinderischer Geister würde 1"

Die gemeingefährliche Erfindung der,World' ist damit abgetan und wird hoffentlich keinen Schaden mehr anrichten!

ES handelte sich bekanntlich um die angeb- ich sehr umfangreiche Unterhaltung,- die der warte nordamerikanische Schriftsteller William Hole mit dem Kaiser gepflogen hat. Als Herr Haie die Frucht seiner Zudringlichkeit im ,Cen- lury Magazine' veröffentlichen wollte, gelang es im letzten Augenblick, dem begonnenen Druck Einhalt zu tun. Das soll 2()o 000 Mark ge­lüftet haben. Bei den neuen Veröffentlichungen wurde behauptet, es handele sich um Abschriilen, die sich in dritten Händen befänden. Daß olche vorhanden sind, ist ja nicht unmöglich, vielleicht sogar wahrscheinlich. Und wenn nun auch der Vorstoß der,World' abgewehrt ist, so müssen wir immer noch darauf gefaßt sein, daß

Weinsteuer und die Tabaksteuer ab. Der Vorort wurde beauftragt, die über die Ablehnung ge­faßten Resolutionen dem Reichskanzler und dem Reichstage, sowie den Abgeordneten zu über­reichen.

* Blockkrisis. Die Reichsfinanzvorlagen haben bei den Freisinnigen so wenig Anklang gesunden, daß die ,Magdb. Ztg.' schon heute sagen zu können glaubt, der Block sei für die Steuer­reform nicht mehr vorhanden. Allerdings vermutet sie hinter der oppositionellen Haltung der Freisinnigen taktische Gründe und rät deshalb der Regierung, „ihre Gesanitpolitik planmäßig konstitu­tionell zu orientieren." Viel werde auf die Haltung ankommen, die Fürst Bülow im Reich zu der Frage der Verantwortlichkeit ein nehme. — Wir vermögen einstweilen nicht recht an den Ernst der freisinnigen Opposition zu glauben. Die Herren wollen vor allem beim Block bleiben, und deshalb werden sie schon ei ulen len, wenn nur die Regierung ihnen irgend eine bedeutungs­lose Gefälligkeit erweist.

O Das liberale Bereinsgesetz. Der § 12 deS Vereinsgefetzes bestimmt bekanntlich, daß die Verhandlungen in öffentlichen Versammlungen in deutscher Sprache zu führen sind. Jedoch sind Ausnahmen von dieser Bestimmung diese- Sprachenparagraphen zulässig, und zwar erklärte der Staatssekretär des Innern bei der Beratung deS Gesetze- im Reichstage: Dispense sollen und müffen überall da erteilt werden, wo bei Un­kenntnis der deutschen Sprache „der Gebrauch des fremden JdiomS nicht zu dem ausdrücklichen Zweck stattfindet, die Abkehr vom deutschen Vaterlande zu vertiefen ober Bestrebungen zu fördern, welche dem deutschen Reiche feindlich gesinnt sind". Wie wenig man sich diese Er­klärungen des Staatssekretär- hält, zeigt fol­gende Mitteilung des ,Posener Tageblattes':

„Der Mickewicz-V«ein, der seit einer Reihe von Jahren an den Sonntag-Nachmittagen während bei Winters Volksvorträge veranstaltet, hatte zu gestern, um den diesjährigen Vortragszyklus zu eröffnen, zwei Borträge angekündigt. Es sollten sprechen Dr. Gant- kowski über die „Verhütung der Verbreitung von Epidemien", Dr. Jaworski über „den Einfluß der deutschen Romantik auf die polnische Poesie in der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts". Es kam jedoch nicht dazu. Bor Beginn erklärte der Vorsitzende, die Vorträge könnten nicht stattfinden, weil die Behörde auf Grund des § 12 des Sprachengesetzes die deutsche Sprache als Verhandlungssprache fordere. In vollster Ruhe verließen hierauf die Zuhörer den Saal."

Mft solchen Maßnahmen, mit der Unter­drückung der polnischen Sprache bei rein wissen­schaftlichen Vorträgen, glaubt man das Deutsch­tum in der Ostmark fördern zu können! In einen verhängnisvolleren Irrtum kann man wahr­lich nicht leicht verfallen. Und dabei rühmt sich der Freisinn, daß er dieses Gesetz geschaffen hat!

Heber die Wirkung der Zigarrenbande­rolensteuer erhalten wir von einer weltbekannten Zigarrenfabrik einige Mitteilungen, die allgemeines Interesse verdienen. Wenn die in Aussicht ge­nommenen Steuersätze für Zigarren zur Aus­führung gelangen, so ergeben sich dadurch folgende Aenderungen in den VerkaufSpreisen der Ziganen: Tie bisherige

Deutscher Reich-

* Serlin, 25. Nov. 1908. Die Hofberichte, die von Berliner und anderen Blättern täglich getreulich abgcdruckt werden, sollen künftig kürzer 1 und knapper gestaltet werden und nur über die­jenigen Handlungen deS Kaisers berichten, die einen Teil feiner Herrschertätigkeit bilden. Auch die Mitteilungen über die tägliche Beschäftigung der kaiserlichen Prinzen, Prinzenreisen usw. sollen eingeschränkt werden. Jeder Hofbericht soll fort­an, was die Hauptsache ist, vor seiner Veröffent­lichung einer amilichen verantwortlichen Stelle unterbreitet werden.

* Die Erkältung des Kaiser- ist laut ,Tgl. Rdsch.' nur leichter Natur. Die Bettruhe ist lediglich als Vorsichtsmaßregel angeordnet worden.

s Tie Reichstagskommissionen find augenblick­lich kräftig an der Arbeit. Die Subkommission für die Sicherung der Bauforderungen hat sich am Mittwoch mit den Bauschöffenämtern befaßt. Sie ist aber noch zu keinen Beschlüssen gelangt. — Die Viehseuchenkommission erledigte einen Paragraphen über das Weggeben hon Milch aus Gehöften, wo die Seuche herrscht. Ein Antrag des Zentrums, der die Kosten der Entschädigung für Viehverluste den Einzelstaaten auferlegen will, ohne daß Beiträge hierfür von den Tierhaltern erhoben werden, wurde von der Regierung als unannehmbar bekämpft und schließlich zurückgezogen. — Auch die A u t o m o» bilkomMission des Reichstages arbeitet.

s Gegen die Erhöhung der obersten Beamten- gehälter hat das Zentrum in der verstärkten Budgetkommission des Abgeordnetenhau­ses bei der Beratung der Beamtenbesoldungsvor- lagen den Kampf ausgenommen. Die Verhand­lungen stehen augenblicklich bei den Oberbeamten der Regierung. Dort versuchte die Regierung, den Stellvertretern der Regierungspräsidenten rc. eine Gehaltserhöhung zu verschaffen. Das Zen­trum protestierte gegen die Schaffung einer der­artigen Beamtenstelle und beantragte die Strei­chung dieser Positionen. Nach längerem Hin und Her, wobei die Regierung und ein Teil der Kon­servativen sich warm für diese Erhöhungen ins Zeug legten, wurden die Zentrumsanträge an­genommen, allerdings nur mit 18 Stimmen gegen die sehr starke Minderheit der Rechten.

s. Das Lehrerbesoldunffsgesctz. Die Kommission des Abgeordnetenhauses für das Lehrerbesoldungs- gesetz nahm am Mittwoch den § 4, der von der Verbindung eines Schul- und Kirchenamts handelt, mit ganz unwesentlichen Aenderungen in der Faffung der Regierungsvorlage an. Die Beratung wandte sich dann den §§ 10 und 11 zu, die von der Anrechnung der Dienstzeit auf die Ge- Währung des vollen Grundgehaltes, der Alters­zulagen und der Mietsentschädigung sowie von der Anrechnung der Dienstzeit an Privatschulen handelt. Ein konservativer Antrag: die Zeit an solchen gleichwertigen Anstalten anzurechnen, welche nach Anerkennung durch die Aufsichtsbe­hörde ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienen und für ihre Unterhaltung auf die öffent- l'che Wohltätigkeit angewiesen sind, wurde ein- stimmig angenommen, die anderen zu diesen beiden Paragraphen vorliegenden zahlreichen Ab­änderungsanträge jedoch abgelehnt. Es bleibt also bei der Fassung der Regierungsvorlage.

--- Die Weinkommisfion verhandelte am Mittwoch über den § 3 der Vorlage, der die Zuckerung regelt. Trotzdem die Debatte mehrere Stunden lang währte, kam man doch zu keinerlei Einigung. Heute wer­den die Verhandlungen fortgesetzt.

— Generalversammlung der Katholiken Deutschlands 1909. Der Tagungsort für den nächstjährigen Katholikentag ist bekanntlich noch nicht bestimmt. Nunmehr empfiehlt in der ,Schles. Volksztg.' Justizrat Dr. Porsch Breslau als Tagungsort und ersucht diejenigen katholischen Bürger Breslaus, welche bereit sind, einem zu bildenden Lokalkomitee beizutreten und in dem» selben zu arbeiten, um Angabe ihrer Adresse.

X Die christlichen Bauernvereine wenden sich gegen die Reichsfinanzreform, rote sie die Re­gierung vorschlägi. Eine kürzlich in Berlin ab- gehaltene Versammlung von Vertretern deS Westfälischen, Badischen, Schlesischen, Trierer, Bayerischen, Ermländischen und Rheinländischen Bauernvereins lehnte die Erbschaftssteuer, die

dem nicht zur Einbringung einer solchen Vorlage ent­schließen kann, dann macht er sich mitschuldig an allen noch kommenden UnglückssLllen. (Lebhafter Beilall). Die Herren vom Bundesrat sollten nur einmal ein Jahr praktischer BergmannSarbeit durchmachen, dann würden fie schon sehen, daß die Bergarbeiter Anspruch auf den Schutz eines Rrichsberggesetzes haben. (Beifall.)

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: Gestern hat der Abg. Hue und heute die Abg. Gothein und Schiffer die Behauptung ausgestellt, daß die Aus­führung des Reichsvereinsgesetzes, insbe­sondere des Sprachenparagraphen durch die preußischen Behörden gegenüber den Arbeiterorganisationen in Widerspruch stände mit den Zuficherungen, die ich hier im Reichstage abgegeben habe. (Vielfaches Sehr richtig! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Das ist nicht der Fall. Die weiteren Ausführungen zu dieser Frage muß ich mir daher Vorbehalten, bis ich, wie ich annehme, bei der Lesung des Etats, mich zum Vereittsgesetz und seiner Handhabung zu äußern, Gelegenheit habe. (Zurufe der Soz. und vom Ztr.: Sie haben auch jetzt die Gelegenheit dazu!) Sinn und Wortlaut meiner Erklärungen find dahin ge­gangen, daß die nationalen Interessen, die für den

entspricht einem Preisaufschlag von 30 bis 33'/» Proz. gegenüber dem zeitigen Zustand. Soll der kleine und mittlere Kleinverkaufshändler fedoch erhalten bleiben, und feinen bisherigen Reinverdienst am Umsatz, den er unbedingt zur Selbsterhaltung nötig hat, beibehalten, so müßten die obigen Verkaufspreise hauptsächlich bis zu 10 Pfg. um mindestens noch je um 1 Pfg. erhöbt werden. Tis bisherige 6 Psg-Zigarre würde dann 9 Pfg., die 8 Pfg.-Zigarre 11 Pfg. und die 10 Pfg.-Zigarre 14 Pta. kosten, oder was im Erfolg dasjelbe ist, die Zigarren müßten entsprechend kleiner und schlechter werden. Daß hierdurch dann der Verbrauch noch eine weitere außerordentliche Einschränkung erfahren würde, dürste einleuchtend sein. Damit dürfte jedoch der seitens der Regierung beabsichtigt Zweck so gut wie vereitelt werden. Zu obigen, den kleineren und mittleren Zigarrenhändler besonders be» belastenden Schwieügleiten kommt noch hinzu, daß er durch die geplante Nachversteuerung der vorhandenen Vorräte, d. h. durch die Aus­lagen für die Banderolen in eine besonders schwierige Lage versetzt wird. Im Mittel dürfte die Nachversteerung etwa 20 Proz. erfordern. Die bisherige 6 Pfg.-Zigarre wird, da sie in Zukunft nicht mehr unter 8 Pfg. verkauft werden kann, mit einer Steuer von 16 Mark pro Mille

zu 6 Psg. verkauft werden.

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roe; n alle Schutzvorschriften beobachtet wor­den wären. Ich möchte fragen, ob daS Fallen des Barometers vor dem Unglück beobachtet ist und ob vor allem das Fallen des Barometers den in der Grube arbeitenden Bergleuten angekündigt worden ist, damit se g-warnt waren. Auf die Fragen meines Kollegen Wiedeb'rg, ob die Abgrenzung und Isolierung der Wetterabteilungen absolut sicher war, und ob im Hinblick auf die kleineren Explosionen, die 14 Tage vor dem Unglück stattgefunden haben, alles getan ' 'orden sei, um eine größere Explosion zu verhüten, at der Minister überhaupt nicht geantwortet. Ueber »s Antreiberwesen, das PrSmicnsystem, das Ueber» ^chichlenwesen wird von den christlichen Bergarbeitern allseitig geklagt. Es handelt sich bei den Ursachen der Unglücksfälle und die Schuldsrage weniger um eine Person als um das ganze System, wie der Verband christlicher Bergarbeiter in einer Resolution aus­gesprochen hat, die er am Sonntag in einer gro­ßen Versammlung in Altenessen angenommen hat. Die Regierung läßt ruhig zu, daß 10000 und mehr fremd, prachige Arbeiter in das Kohlenrevier kommen und den deutschen Arbeitern Konkurrenz machen. Ader dann soll man uns die Möglichkeit nicht nehmen, diese Leute zu organisieren und aufzuklören. Das Vereinsgesetz hindert uns daran. Diese Leute verstehen die deutsche Sprache nicht; können unsere Unfallversicherungsvorschristen nicht lesen und so ent­steht manches Unglück. Vor zwei Jahren wollten die 'christlichen Gewerkichaften die italienischen Arbeiter organisieren; sie ließen einen ruhigen Italiener kommen btnb nun er die Organisation sck affen wollte, wies ihn ibte preußische nno retchsländische Polizei aus; in Bayern aber konnte er ruhig bleiben. Alle Schritte, ihn rn Preußen zu belassen, waren vergebens; der Oberpräfident der Rheinprovinz wies uns rundwea ab. Der Staatssekretär des Innern machte nun fein Wort wahr und sorgte dafür, daß die Gewerkschasten nicht als politische Vereine angesehen werden. Wo fremd­sprachige Arbeiter beschäftigt sind, müffen die Unfall- toridjriften auch in fremder Sprache angeschlagen «erden. Da ist es unbedingt notwendig, daß die poli- ,etlichen llniallverhütungsvorschriflen in diesen Gebieten In der Muttersprache dieser fremden Arbeiter ange» schlagen werden. Bezüglich der Arbeiterkontrolleure ist es am besten, den Arbeitern reichsgesetzlich das Kontrollreckt zuzugestehen und ihnen in dem Gesetz aus- reichende Bürgschaften gegen etwaige Uebergriffe der Hednnbentjer zu geben.. In Preußen hat kein Mensch in der Arbeiterfrage Vertrauen weder zur Regierung -och zum Abgeordnetenhaus. Und wenn angesichts »es Massengrabes auf Radbod leine durchgreifende Reform zustande kommt, dann schreit das einfach zum Himmel! (Lebhafte Zustimmung). Hier im Reichstag Pird der Bundesrat jederzeit eine genügende Mehrheit rür ein Reichsberggesetz finden und wenn er sich trotz-

Derrtscher Reichstag.

Sitzung vom 25. November 1908.

Auf der Tagesordnung steht die Weiterberatung der Interpellationen über die

Grubenkatastrophe auf Zeche Radbob.

Abg. Graf Kauitz (kons.): Früher hat die Regie­rung solche Anfragen, die sich auf preußische Angelegen­heiten beziehen, nicht beantwortet; ich war daher sehr überrascht, daß sie jetzt eine andere Haltung einnimmt. Abcr es ist uns nur angenehm, daß die Ursachen des Unglückes in aller Oeffentlichkeit besprochen werden, ttn'ere Verwaltung steht tadellos da; bestimmte An­griffs konnten nicht vorgebracht werden. Die Arbeiter­kontrolleure haben sich in den fiskalischen Gruben bewährt; wenn man sie in dieser Weise allgemein ! urchführt, haben wir viel gewonnen. Aber man kann Ile nicht wählen lassen durch die Arbeiter, sonst werden jene gewählt, die die besten Redner sind, aber das sind dicht immer die besten Praktiker.

Abg. Gothein (frf. Vg,): Ueber die Ursachen des Unglückes tappen wir im Dunkeln umher; wir Haden nur Anklagen gehört, aber keine Beweise er­halten. Das wahrscheinlichste ist, daß es sich um eine Schlagwetterexplosion handelte; aber um eine reine Schlagwetterexplosion hat es sich kaum gehandelt. Die folgenden Explosionen sind dann wahrscheinlich durch Kohlenstaub entstanden. Wer hat das Unglück ver­schuldet? Man kann nicht sagen: die Zechenverwaltung. Aber diese Grube konnte keine Goldgrube fein; sie konnte es einmal werden; das Alphabet im Bergwerk ist umgekehrt; es fängt mit Z. (Zubuße) an und hört auf mit A (Ausbeute). DaS eigene Portemonnaie spricht für die Verhütung von Unfällen, denn ein solches Unglück kostet Millionen. Die Unter­suchung kann ohne Sachverständige nicht geführt werden. Das System der Förderprämie muß ver­urteilt werden. Ohne Gedingearbeit kann man nicht anskommen; das Akkordsystem ist nicht zu entbehren. Eine Mindestleistung kann nicht festgesetzt werden. Die Stellung des Steigers muß wesentlich verbessert werden; heute ist sie sehr unbefriedigend. Zn gesunden Zuständen kommt man erst, wenn die Steiger eine Organisation haben; heute erkennt man diese nicht an. Leider haben die Unternehmer hierfür zu wenig Verständnis. Ich bitte um Aufklärung, ob es richtig ist, daß 70 Arbeiter Ueberschichten machen mußten und zwar bei 36 Grad. Da find schlechte Gefundheiisverhällniffe nicht über­raschend. Der Einfluß der Banken auf das Bergwerk ist ein sehr minimaler. Die Generaldirektoren der Berg­werke find sehr selbständig. Unseren Bergbeamten fehlt vielfach soziales Verständnis. Mit der Zusage des Ministers muß man sehr vorsichtig fein; der Staats­sekretär des Inneren sagte hier zu, daß § 12 des Bereinsgeseh-s auf die Gewerkschaften nicht angewendet werden sollte, darauf haben eine Anzahl meiner Freunde für das Gesetz gestimmt und ihm zur Annahme verhalfen. Der preußische Minister des Inneren aber hält sich nicht an diese Zusage. (Hört!) Redner fordert Anstellung von Arbeiterkontrolleuren. (Beifall links.)

Abg. Schiffer (Ztr.): Die früheren Redner haben ihre Zeit teilweise darauf verwandt, die Sozialdemo­kraten anzugreifen. Ich will nicht untersuchen, ob das berechtigt ist. Aber ich meine, wenn den Sosialdemo- Iraten der Vorwurf gemacht wird, sie hätten das Un­glück parteipolitisch ansgebeutet, dann trifft dieser Vor­wurf auch den Herrn Osann. (Sehr richtig!' Tat­sächlich ist die Sache der Arbeiter viel zu ernst, als daß sie zum Gegenstand eines Parteistreites gemacht werden könnte. Der Abg. Gothein hat mit vollem Recht darauf hingewvsen, daß zur Verhütung ähnlicher Unglückssälle ein Zusammenarbeiten der Arbeiter mit den Ülrbeitaebern nölig ist. Die Arbeitgeber verhalten eaber schroff ablehnend, und ich möchte daher die regung geben, ob man nicht auf diesem Gebiete getetzlich eingreifen kann. Das Radbover Unglück hätte wohl vermieden werden können.

5 Pfg.-Zigarre müßte 6 .

Sprachenparagraphen maßgebend gewesen sind, gerade auch gegenüber den Arbeitern polnischer Zunge im Westen des Reiches zur Geltung kommen müßten, weil ich nicht anerkennen kann, daß die polnischen Gewerk­schaftsorganisationen ausschließlich gewerkschaftliche Zwecke verfolgen, sondern es sich überall darum han­delt, politisch-nationalen Zielen nachzugehen. (Unruhe im Zentrum und bei den Polen.) Ich kann setzt nickt näher daraus eingeben, aber Sie haben gesehen, daß der Widerspruch nicht besteht, den Sie behauptet haben. (Anhaltende Unruhe, 9lbg. Ledebour ruft: Dann haben Sie den Reichstag planmäßig irre­geführt! Große Unruhe rechts und bei den Natio­nalliberalen, Abg. Ledebour foblägt mit einem Buch auf feine Bank und ichrelt: Das ist unerhört! Der Reichstag ist betrogen worden!)

Vizepräsident Kaempf: Herr Abg. Ledebour, Eie haben dem Staatssekretär planmäßige Irreführung des Reichstages vorgeworfen. Das ist eine unzulässige Aeußerung, ich rufe Sie deshalb zur Ordnung. (Lebh. Beifall rechts und in der Mitte.)

?lbg. Hue (Sozd.) springt auf die BundeSralS- treppe und ruft: Rur die Wahrheit hat Ledebour ge­sprochen l (Große, anhaltende Unruhe im ganzen Hauke.)

Vizepräsident Kaempf: Herr Abg. Hue, nachdem Sie sich mit dem Abg. Ledebour bezügjich deffen Aeußerung identifiziert haben, rufe ich Sie auch zur Ordnung! (Anhaltender Lärm und Bewe­gung. Die Sozialdemokraten schreien: Rusen Sie uns alle zur Ordnung! Sie sagen die Wahrheit! Der Reichstag ist getäuscht worden!)

Vizepräsident Kaempf: Das Wort hat nur der Herr Staatssekretär (Heiterkeit.)

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: Abg. Schiffer bat nach dem Schicksal des Gesetzentwurfes über die Arbeitskammern gefragt. Ich kann mittet!en, daß der Bundesrat den Gesetzentwurf endgiltig beschlossen hat und daß die Vorlage heute dem Reichstage zugestellt worden ist. 'Seif, rechts und im Ztr.)

Abg. Höffe! (Rp.) verfvrickt dem HandeUminister Unterstützung bei den vom Minister beabfichtigten Maß- nahmen.

Abg. Brejski (Pole) erhebt dieselben Anklagen wie die verschiedenen Vorredner, daß die Wetterführung niemals genügt habe, daß das Wasser zur Berieselung manchmal 2 bis 8 Tage gefehlt habe, und verlangt ein Reichsberggesetz und eine Arbeiterkontrolle.

Handelsminister Delbrück weist die vom Abg. Hue gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und beschuldigt die Sozialdemokratie, daß sie die Förderung sozial- politischer fragen durch Verquickung der berechtigten wtttschaftlichen Ziele mit ihren politischen Zielen hemme.

Nach weiterer Diskussion, in welcher die

Abgg. Sune (fr. Vv.) und Werner lRp.) gleichfalls für ein Reichsberggesetz und Arbeiterkontrolleure ein­treten, wird ein Antrag auf Vertagung angenommen

Donnerstag: Reichsfinanzreform.