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Jahrgang.

Monatsbellage: „Fuldaer Geschichtzblätter"

November 1908.

35

wochenbeilase: „Illustrierte Zonntagzzeitung"

Fulda, Dienstag den 24.

Erstes Matt

Reichsfinanzreform

fort.

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4]

(Nachdruck verboten.)

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 23. November 1908.

Der Reichstag setzt bei schwacher Besetzung die erste Lesung der

Die gesprächige Frau zündete seine Kerze an, ging ihm voran auf sein Zimmer, wünschte ihm angenehme Ruhe und begab sich dann hinunter, um den Gästen in der Wirtsstube zu erzählen, was sie von ihrem Gaste erfahren hatte.

III.

Sn einem kleinen Zimmer des Hauses Groe- nezathe, das bis jetzt von dem unbequemen Durch­einander frei geblieben war, das Arbeiter stets mit sich bringen, saß die Familie beim Früh- stuck, oder besser gesagt, stand das Frühstück auf dem Tische.

Das Zimmer sah ungemütlich aus, was nicht zu verwundern war, da man sich aus Mangel a” einem größeren Raume darin helfen mußte: aber -aber sah es in dem Gemache unfreundlich, unordentlich — und, um das richtige Wort zu ge- brauchen, unreinlich aus.

Nichts verriet darin Reichtum oder nur Wohl- stand, unwillkürlich mußte man sich fragen, ob dort, wo man Tausende von Gulden ausgab, um mn altes Gebäude zu restaurieren, es wohl ein unnötiger Luxus wäre, sich eine neue Teekanne anzuschaffen: denn diejenige, welch jetzt aus dem Tiiche stand, ivar schadhaft und ohne Henkel.

Tischtuch sah aus, als ob es auch eine gründ­liche Reinigung notwendig hatte, tote das ganze Tischzeug. .Das Fenster stand weit offen und die herrliche frische Morgenluft drang mit den Blu- menduften herein: dicht am Fenster saß die blinde Tochter des Hauses, ein Mädchen von 30 Jahren mit glatt gestrichenem Haar: sie war mit einer Handarbeit beschäftigt und ihre mageren Finger gingen schnell und regelmäßig auf und nieder.

Der Hausherr trank sichend eine Tasse Tee, woztl er ein Brötchen aß, das er nicht einmal auf einen Teller legte.

„Wo ist Ursula?" fragte er barsch.

„Ich denke, daß sie noch aus ist; Mina sagte, daß sie heute morgens ganz früh ausgefahren wäre."

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 22. November 1908.

Die Verhandlungen beginnen bei mittelmäßiger Besetzung des Hauses mit der Beratung über das Beamten-Steuerprivileg.

„Große Pläne? Sie meinen den Umbau sei­nes Hauses?"

„Oh! das Haus? Das ist nur Nebensache: das Merkwürdigste ist, daß man hier allgemein denkt und sagt, .daß bald eine junge Frau auf Groenezathe kommt und daß nur zu ihrem Der- gnügen gchaut wird."

„Ist Herr van Hagenvoorde denn Witwer?"

„Schon solange! Gewiß wohl schon fünfzehn >>ahrc: die alte gnädige Frau war eine gute Dame. Ich kannte sie nicht so genau, denn da- umls wohnten wir nicht hier; aber alle erzäh- !en, daß sie so gut gegen die Armen war und eine süchtige Hausfrau und so fromm, eine heilka- mäßige Frau, mein Herr. Darin stimmen alle > bereut"

Der Gast hielt seinen Kopf tief gebeugt und i.hnltt seinen Pfannenkuchen in kleine Stücke.

„Sind Kinder da?" fragte er nach einer Pause it einem Tone der einer aufmerksameren Beo- . achten u, als die einfache Frau war, sonderbar und dumpf,vorgekommen sein würde.

"v'O, mein Herr! Es sind wohl sechs oder fie» Jen gewesen aber es blieben nur noch zwei übrig ,> rau le in Ursula und ein blindes Fräulein Lucia "'

-„Kein Sohn also?"

„Ja, auch ein Sohn: aber der ist schon lange

b.er muß es nicht gut gemacht haben. Man ^ort niemals von ihm sprechen. Ach, es ist schade, daß der liebe Gott die gnädige Frau so früh zu uch genommen hat! Es würde alles anders ae- tommen fein. Und wenn der Bürgermeister dann nur gleich eine gute Frau geheiratet hätte, wäre e- auch viel besser gewesen; nun ist zuerst eine Schwester des Herrn van Hogenvoorde gekommen die die Haushaltung besorgte: aber die ist nun

auch schon lange tot und dann hatten die Dienstboten alles zu sagen."

„Es sind doch erwachsene Töchter da?"

„Jawohl . Fräulein Lucia, ach Gott, die Un­glückliche! und Fräulein Ursula."

Sie zuckte spöttisch die Schultern.

„Ist die nicht für die Haushaltung geeignet?"

„Das ist eine von der neuen Mode! Sitzt den ganzen Tag auf dem Belozipede und schwärmt für Hunde und Pferde. Sie ist stets aus und . .

„Was sagt denn Herr van Hagenvoorde da­zu? Ist er damit einverstanden?"

„Er muß wohl! Er ist Bürgermeister, das wissen Sie ja, und er hat viel zu tun und fitzt den ganzen Tag auf dem Rathause,und Fräulein Ur­sula ist sein Augapfel, und nun hat sie sie auch eigentlich ins Haus gebracht."

„Was ins Haus gebracht?"

„Nun, die Stiefmutter! Sie war fo eng be­freundet mit Fräulein Wylandts; ihretwegen ist die Familie hierhergezogen, und nun speit sie Feuer und Flamme, nun Herr van Hogenvoorde an Fräulein Gertrud Gefallen gefunden zu haben scheint."

„Fräulein Wylandts, sagen Sie? Keine Leute aus der Stadt?"

„Nein, sie kommen von Amsterdam. Sie müs. fen von vornehmer Abstammung fein, aber sie haben alles verloren; andere sagen wieder, daß es stets eine armselige Geschichte gewesen ist. Es ist eine sonderbare Gesellschaft; mit Ausnahme von Fräulein Biktorine — das ist eine Nichte von Frau Wylandts —, die ist etwas ganz anderes und die treue Freundin der blinden Lucia und so gut und freundlich wie diese selbst!"

Der Gast schien seinen Hunger gestillt zu haben.

Aus die Frage der Wirtin, ob er noch etwas wünsche, antwortete er verneinend und äußerte er den Wunsch, sich zur Ruhe begeben zu können, da er am folgenden Morgen frühzeitig bei der Hand sein wolle. |:

Abg. Herold (Ztr.): Seitens der Gemeinden ist seit Jahren dahingeftrebt worden, daß das Steuerpri­vileg der Beamten aufgehoben werden möchte, da durch । dasselbe den Gemeinden ein erheblicher Ausfall an 1 Steuern entsteht. Ein eigentliches Vorrecht der Be- ■ amten kann aus dem geübten Brauche nicht hergeleitet werden. Andererseits wissen wir, daß die Gemeinden ■ sich darum reißen, Behörden zu bekommen. Wenn eine neue Behörde eingerichtet wird, kommen haufenweise Deputationen, um sie für ihre Stadt und damit für ihre Jntereffen zu erhalten. Wenn man dazu über­gehen wollte — es ist ja unausführbar vnd ich nenne nur einmal dieses Beispiel —, dahin die Behörden zu verlegen, wo die Gemeinden den Beamten die größten Vorteile gewähren wollten, ich glaube, meine Herren, daß dann die Beamten bald vollständig steuerfrei würden (Heiterkeit), sei es für ihr Einkommen als Beamte, sei es für ihre sonstigen privaten Einkünfte. Der Vorteil für die Städte liegt nicht nur in der di­rekten Steuerkraft der Beamten, sondern auch in der Tatsache, daß in die Orte durch die Beamten aus den Nachbarorten der Verkehr kommt. Daher auch das Bestreben, möglichst viele Beamte in die Städte zu bekommen. (Sehr richtig.) Man sieht schon ein, daß man die Beamten, die angestellt sind, nicht steuerlich erhöhen kann. Daher werden, wie der Entwurf der Regierung vorschlägt, nur die vom 1. April 1909 ab angestellten erhöht. Ferner sollen, wie ja auch der Herr Minister ausgeführt hat, die Beamten nur zu der Steuer herangezogen werden, sofern nicht mehr als 100 Prozent Zuschläge erhoben werden. Was die Differenzierung der alten und neu anzustellendcn Be- aniten angeht, so scheint sie mir ungünstig gewählt zu sein. Durch sie wird immer Unzufriednheit unter den Beamten bestehen bleiben und entstehen. (Sehr richtig.) Glücklich der Beamte, der vor dem 81. März 1909 angestellt wird. Er ist verhältnismäßig noch jung und hat zeitlebens die Garantie, mehr geschont zu werden als die anderen. (Sehr' richtig im Zentr.) Aber, meine Herren, neben diesen Gesichtspunkten kommen noch größere Schattenseiten in Betracht, wenn der Steuersatz auf 100 Proz. beschränkt wird. Es gibt nur wenige Gemeinden mit 100 Proz., so daß man sagen kann, von jetzt an ist der Zuschlag für Beamte auf 100 Prozent beschränkt. Daher hat der Beamte an den Steuerverhältniflen der Gemeinde kein In­teresse, denn er kann nie um mehr besteuert werden. Nun müssen die Beamten, namentlich da, wo sie in größerer Zahl vorhanden sind, auf die Gestalrung der Verhältnisse in den Gemeinden einen verhältnismäßig wesentlichen Einfluß behalten. (Beifall.) ES ist daher von Wert, daß sie persönlich an den Verhältnissen in­teressiert sind, daran, ob der Steuersatz erhöht oder beschränkt wird. Sie müssen mit den übrigen Bür­gern die gleichen Jntereffen haben. (Sehr richtig.) Sw haben das Wahlrecht und werden gewählt. Wir muffen also unter allen Umständen dahin streben, in den Bamten für die Entwickelung der Gemeinden In­teresse zu erwecken. (Lebh. Beifall.) Vielleicht ist auch noch zu erwägen: durch die Entwickelung der Steuer­gesetzgebung ist praktisch das Beamtenprivileg gestie­gen, weil wir den Prozentsatz immer gesteigert haben. Es wäre vielleicht angemessen ,daß man das volle Ein- kommen zugrunde legte und den sich ergebenden Steuersatz auf die Hälfte ermäßigte. (Beifall.) Der bisherige Zustand würde also insofern verbessert wer- den, als der Beamte nicht die Hälfte seines Einkom- mens versteuert, sondern die Hälfte der Steuer von einem ganzen Einkommen zahlt, also z. B. bei einem , Gehalt von 5000 M nicht 21 M als Steuersatz bei

Minister des Innern v. Moltkr: Bei der Frage der Abschaffung des Beamtensteuerprivilegs ist die erste Frage: Woher die Kosten nehmen zur Entschädi- gung der Beamten? Im engen Zusammenhang mit der Besoldungsvorlage läßt sich die Frage nicht lösen; einmal, weil die Besoldungsaufbefferung nicht alle Beamten trifft, sodann, weil nicht einmal für alle be­teiligten Beamtenklaffen sich ein Ausgleich dadurch er­geben würde. Staatsmittel können aber nicht hierfür verwendet werden; es wären 10 Millionen erforderlich und diese würden von den Steuerzahlern gerade zu gunsten derjenigenGemeinden aufgebracht werden müs­sen, die ohnehin durch den Sih der Behörden bevorzugt sind. Darum mußten wir den in der Vorlage einge­schlagenen Weg wählen: Beibehaltung der Steuerbe- freiung für die bisherigen Beamten, ihre B e s e i t i - gung für die vom 1. April d. I. an neu ange- stellten Beamten, aber unter Festsetzung einer Höchstgrenze von 100 Prozent Steuerzuschlag. Das ist das Maß des Erreichbaren.

Lösung, sodaß wir die Wehrsteuer unbedingt ablednen werden. Branntweinmonopol und Banderolesteuer sind für uns unannehmbar. Wir können heute nicht anbeten waS wir im vorigen Jahre verbannt haben. Dem Bier sollen schwere Lasten auferlegt werden, die es bei der jetzigen schlechten Konjunktur nicht ertragen wird. Wir werden in der Kommission nähere Stellung dazu nehmen. Es mag richtig fein, daß man auch eine Weinsteuer bringt, nachdem Bier, Branntwein und Tabak neu belastet werden. Die Vorlage in ihrer jetzigen Gestalt ist für uns aber nicht annehmbar. Der Banderolesteuer auf Tabak können wir keineswegs zu­stimmen. Das wäre die schlechteste Form der Beste ue- rung. Für die Gas- und Elektrizitätssteuer haben wir ein glattes Nein. Herr Raab hat dem Schatzsekretär empfohlen, sich mit dem Patentamt in Verbindung zu fetzen und dort neue gewinnbringend erscheinende Er­findungen gleich mit Beschlag zu belegen. Ich weiß nicht, I ob er dabei an die neu patentierten Manschetten­knöpfe einer hohen Persönlichkeit gedacht hat. (Große Heiterkeit.) Wenn wir Bürgschaften für die Einheit- Iichkeit und Stetigkeit der Politik fordern, so geschieht das namentlich auch im Hinblick auf die Notwendigkeit emer dauernden Ordnung der Reichsfinanzen. (Beif.l.)

. Abg. Zimmermann (Rsp.): Von allen Steuern wird die Tabaksteuer den Mittelstand am schwersten belasten, besonders, wenn die Banderolensteuer emge- führt wird. Von ihr werden Kleinhändler, Arbeiter und Kaufleute betroffen. Wir sollten doch endlich die Steuern auf leistungsfähige Schultern legen. Aber von 1 iner Börsenumsatzsteuer, von einer Verstaatlichung ter Reichsbank und des Kohlenbergbaues will ja diel Regierung nichts wissen. Die Reichsvermögenssteuer bls-Ll -mns«hleris>v«rt. Dem Erbrecht des Reichsfiskus I stimmen wir zu. Für die Wehrsteuer sind wir stets ein-1 getreten, besser aber ist ihr selbständiger Ausbau. Ob Branntweinmonopol oder Fabrikatsteuer, lasse ich offen. Beim Bier wird auf Schonung der mittleren Betriebe I gesehen werden müssen. Zu erwägen ist die Besteuerung der nicht alkoholischen Getränke, bei denen große Ge-1 roh ne gemacht werden. Der Tabak wird auch bluten müssen, aber die Banderolesteuer ist nicht annehmbar. I Mit Inseraten-, Gas- und Elektrizitätssteuer betritt I man den Weg, der bei der Fabrkaitenfteuer ad absurdum I geführt ist. Die großen Jnferatenplanlagen werden die I Steuer abwälzen können, nicht aber die kleinen und besonders die Fachpresse, die ohnedies schwer zu I kämpfen hat. Der leidende Teil würde eben der »er» I windigen Presse — nicht der Skandal-und Sensations- I presse — die kleinen Geschäftsbetriebe und Handwerker I i-.in. Der Redner empfiehlt daher den Ausbau der Luxussteuern.

„Und hast du schon gefrühstückt?"

Ein mattes Lächeln spielt um Lucias bleiche Lippen; es war ihr so ungewohnt, daß man an sie dachte oder sich um sie bekümmerte.

„Ach ich werde schon etwas bekommen, Vater." „Wenn Mina die Zimmer in Ordnung hat, wird sie mich wohl bedienen. Ich habe noch gar keinen Hunger."

, "®s Zeit, hohe Zeit, daß Veränderung kommt, brummte der alte Herr; „es muß eine verstandtge Frau hier ins Haus kommen. Wenn diese für alles sorgt, dann kann Ursula nach Her­zenslust mit ihrem Velozipede fahren und reiten, und du, du kannst ruhig beten gehen."

Nun konnte Lucia sich nicht länger halten; die Erinnerung an ihre niemals genug betrauerte Mutter wurde ihr zu mächtig, und große Tränen rollten aus den ausgelöschten Augen unter den blauen Brillengläsern über ihre Wangen.

„Da, da! Beginnt sie mir wahrhaftig zu Wernen! Es ist, um verrückt zu werden. Ich tue alles, um meine Kinder glücklich zu machen, und was habe ich davosil Sie verkennen mich, sie wollen mich nicht verstehen."

Und mit Gewalt fetzte er einige Stühle zur Seite. —

„Ach, liebster Papa!" klagte das Mädchen, „ich widersetze mich durchaus nicht. Was du tust, ist ganz gut — wenn du nur glücklich wirst, das ist, die Hauptsache: und wenn ich davon überzeugt wäre, dann wäre ich ganz froh und würde Fräu­lein Gertrud mit Freude als meine neue Mutter begrüßen."

„Und warum sollte ich nicht glücklich werden? Was weißt du davon? Ist sie nicht eine sehr liebe Dame und eine tüchtige Hausfrau?"

„Ja, das ist sie gewiß!"

„Nun, was hast du denn gegen fie zu sagen?"

„Es geziemt sich nicht, daß ich mich darüber ausspreche."

föortfeüuna folgt)

Aba. Dr. Wiemer (frf. Vp.) legte den Standpunkt der freifinnigen Volkspartei bar. Ec meinte, daß aus der Rede des preußischen Finanzministers am Samstag klarer als au? den früheren Reden vom Bundesrats­tisch, hervorgegangen sei, daß den Hauptvorteil von der Oieform nicht das Reich haben würde, sondern die Einzelstaaten. Der Reichskanzler hat die Mahnung zur Sparsamkeit ausgesprochen. Da sollten die Be­hörden und die Regierung mit gutem Beispiel voran- c.ehen. Wir erkennen die Notwendigkeit an, eine Besserung in den Reichsfinanzen zu schaffen. Der Reichskanzler erwartet eine neue Aera. Gerade die Steuervorschläge zeigen, daß alles beim alten bleibt. Die alten Bekannten marschieren wieder heran, — Bier Tabak, Wein. — Jedenfalls sind die Vorlagen nicht die Ausgeburt steuerpolitischer Weisheit. (Sehr richtig! links.) lieber einige der neuen Steuern wird für uns noch Dr. Müller-Meiningen sprechen. Wir behalten uns unsere enbgilttge Stellung natürlich vor bis nach der Kommisstonsberatung. Aber die unbedingte Bor- aussetzung muß sein eine ausreichende Heranziehung der wohlhabenden Schichten. (Beifall links.) Am Zu- standekommen der Erbschaftssteuergesetze mitzuwirker

IurückgekeHrt.

Erzählung von Melati von Java. Uebersetzt von Dr. I. B. F u ß.

I Abg. Schrader (frf- Vgg.): Für die Beseitigung der Ftnanznot würde eine Vereinfachung der Verwaltung von großem Werte sein; heute muß ja alles erst ein Dutzend Instanzen durchlaufen. All- Sparsamkeit hilft nichts, solange nicht bet der Schraube ohne Ende, dem Wettrüsten der Nation angeseht wird. Trotz der großen Not im Volke sollen jetzt wieder gerade die täglichen Genußmsttel besteuert werden. Demgegenüber halten wir an der Forderung der ReichsvermögenSsteuer fest. Alles in allem warten wir ab, was bei der Kom­missionsberatung herauskommen wird.

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Meiner An- I sicht nach eignet sich fein Objekt besser für die Be­steuerung, alS der Tabak. In den letzten 4 Jahren sind die Ausgaben für den Tabak allein um 41 Mill, gestiegen. Wenn das kein Luxus ist, bann weiß ich nicht, wo man überhaupt von Luxus sprechen kann. fätten Sie uns bei der vorjährigen Finanzreform die abaffteuer nicht ganz abgelehnt und von der Bier­steuer nicht bloß die Hälfte bewilligt und uns dadurch »u der unglückseligen Verkehrssteuer gezwungen, sähe diese Reform vielleicht ganz anders aus. Die Fort- setzung der Bismarck'schen Schutzpolitik in den letzten zehn Jahren ist unserem Wirtschaftsleben nur nützlich gewesen. Im übrigen ist die Situation ztt ernst, als daß wir noch einmal bett Versuch machen dürften, der Not des Vaterlandes mit kleinen Mitteln zu begegnen. Das Volk muß Opfer bringen für seine eigene 'Größe, Wurde und Unabhängigkeit.

Abg. Frh. v. Gamp (Rp.): Die Steuerreform ist im Volke günstig aufgenommen worden. (Lachen links.) Unsere Finanzmifere kommt von der maßlosen Verschwendung, besonders bei bett Betriebsver­waltungen, so bet der Postverwaltung. Warum sollen ftanbefommen ber Erbschaftssteuergesetze mitzuwirken I 12”?/ einen Kohlenausfuhrzoll einführen? Gegen sind wir bereit. Die Verbindung der Wehrsteuer mit I ? t Festlegung der Malrikularbeiträge auf fünf Jahre ber Nachlaßsteuer halten wir nicht für eine glückliche I 7a°en ,, "ichtS einzuwenden. An der Nachlaßsteuer - kann ich keine gute Seite entdecken. Die Tabak-

I banderolesteuer wird die Heimarbeit und die kleinen I ""^ttehmer schwer schädtgeu. Bei der Biersteuer I müßten die kleinen Brauer abgefunden werden. Das Branntweinmononol würde man vielleicht besser au den Trinkbranntwein beschränken.

Reichsschatzsekretär Dr. Sydow: Bei der Poft habe tch lange genug selbst hinter dem Busch gesessen, I"fff“1' daß der Vorwurf des Abg. v. Gamp g die Post unberechtigt ist.

Abg. ». Payer (südd. 58p.): Es ist sehr fraglich, ob es richtig ist, ein zu starkes Tempo in der Schuld en- ttlgung einzuschlagen: kann man es nicht einhalten, I dann wird schließlich garnichts getilgt. Der Reichs- I tangier hat itnS im Tone väterlichen Wohlwollens zur Sparsamkeit aufgeforbert. Das scheint nun leiber böse mißverstanden zu sein: bettn die Kriegsverwaltung lnaJf,L'8ePPeltn, der auf Uedernahme feines Luftschiffes und Bezahlung des Kaufpreises dafür bringt, nun auf einmal wieber bie größten Schwierigkeiten (Hört! Hast.' Heiterkeit.) Schließlich wirb man boch zur Reichsvermögenssteuer greifen müssen. Bei ber Reichs- grunbung ist den Württembergern seinerzeit ausdrücklich erklärt worben, baß bas Reich niemals eine Weinsteuer emfuhren werbe. Der Winzerstand hat am allerersten Slnfprud; auf einen Schutz, und deshalb müffen wir | diese Steuer ablehnen. Zum Schluß noch einiges zur Lage. Noch zittert in der Nation die Erregung über dre Vorgänge nach, die wir in den letzten Tagen erlebt haben, das Gefühl, daß wir am Anfang des Kampfes um das konstitutionelle Recht stehen. Der Reichstag ist diesmal tabei in einer be- londerS glücklichen Lage, denn er hat eine große Macht tn den Händen. Wir wollen bei dieser Gele- bie Forderungen unserer Parteien tn die Tat umsetzen.

Reichsschatzsekretär Dr. Sydow: Die Weinsteuer ÄS Flaschensteuer hat im Bundesrate die Zustimmung Württembergs gesunden. - Wenn Sie jetzt nur zwei- ober dreihundert Millionen Mark bewilligen, dann machen Sie wieder halbe Arbeit.

Dienstag: Interpellation über die Grubenfata- strophe zu Radbod.

2500 Einkommen, sondern 30 <K, als Hälfte des Steuersatzes, der für 5000 M Einkommen gilt. Da­durch wurden die Lasten für die Beamten nicht so sehr hoch werden, aber doch wesentliche Mehreinnahmen ent« ziehen. Ich glaube, daß baS in Erwägung gezogen toerben muß. (Lebh. Beifall.) Ich beantrage die Vor­lage an die durch sieben Mitglieder verstärkte Gemein- dekommission zu verweisen, auf daß sie umso eher zur Verabschiedung gelangt. (Lebh. Beifall.)

?lbg. v. d. öreebeu (k.): Wir halten die Schädi­gungen, die die Kommunen angeblich durch dieses Pri- vüeg erleiden, für nicht so beteutenb. (Widerspruch.) "der wtr sind bereit, auf den Boden der Vorlage zu treten. Die Frage, ob die Beamten das aktive und Passive Wahlrecht oder nur eines von beiden behalten sollen, totrh zu prüfen fein. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Schröder-Kassel (ntl.): Ich stimme bet völligen Beseitigung des Privilegs nur zu, wenn die Beamten anderweit entschädigt werden. Jetzt, wo alle Welt den: Staate Opfer bringen muß, ist auch der ge» gebene Moment, mit ber Aufhebung des Kommunal­steuerprivilegs der Standesherren vorzugehen. Sie ist eine patriotische Pflicht! (Lebh. Beifall links.) Und wo bleibt der uns beim Volksschuliint.-rhaltungs- g'feh verheißene Entwurf, betreffend die Heranziehung der Standesherren zu den Schullasten? (Beifall links.)

Abg. Ziethen (frk.): Wir halten den Weg bet Vorlage im allgemeinen für zweckmäßig. Bedenken haben wir gegen eine Höchstgrenze von 100 Prozent; daraus ergibt sich eine Bevorzugung gerade der wohl- habenden Gemeinden, die nur 100 Prozent Zuschläge erheben. (Beifall bei den Frk.)

Ministerialdirektor Schwartzkopff: Die Heran- ziehung der Standesherren zu Kommunalsteuern kann nur in einer Novelle zum Kommunaladgaverigesetz ge­regelt werden. Eine besondere Heranziehung zu den Volksschullasten ist nicht angängig. Wir haben festge- stelli, daß nur zwei Fälle in Frage kommen. In dem einen Falle zahlt der Standesherr jetzt eine lausende Rente; im zweiten ist der Standesherr noch minorenn, was die Verhandlungen erschwert. Wir hoffen, auch diese zum Abschluß zu bringen. Die Freilassung der Geistlichen und Lehrer ist nicht ein Benefizium, son- ,lnLe’n historisches Privileg der Kirche und Schule (Lebh. Beifall im Zentrum und rechts.)

Abg. Reiubacher (fr. Vp.) ist wegen verschiedener ihren Bestimmungen anhaftender Mängel gegen die Vorlage.

Abg. Wolss-Lin« (frf. Vgg.) verlangt Beseitigung des Beamtensteuerprivilegs, aber unter Gewährung einer Entschädigung an die Beamten.

8tbg. Hirsch-Berlin (Soz.): Wir bedauern, daß nicht gleich ganze Arbeit gemacht werden soll, und wünschen Aufhebung des Privilegs auch für Geistliche und Lehrer.

Abg. Strosser (I.): Die Regierung sollte allzu be­trächtliche Erhöhungen der Kommunalsteuern zu ver­hindern suchen.

Abg. Hausmann (ntl.): Die Grenze von 100 Proz. halte ich für angemessen. Ich bin für die Entschädi- gung, und ich glaube, daß sich ein Weg finden ließe, diese Frage befriedigend zu lösen.

Die Vorlage geht gemäß dem Anträge Herold an "W..durch sieben Mitglieder verstärkte Gemeindekom- Mission. — Es beginnt die Debatte über die Haft­pflicht des Staates für bie Beamten.

Der Entwurf deckt sich im wesentlichen mit den Kommissionsbeschlüssen, die im vorigen Jahre zu dem damals vorgelegten Entwürfe gefaßt worden sind.

Justizminister Befeler teilte mit, in den Etat solle em besonderer Fonds eingestellt werden, aus dem kleme Gemeinden unterstützt werden sollen, wenn sie Schadenersatzansprüche infolge Mißgriffe usio. im Schulbetrieb zu befriedigen haben.

Redner aller Parteien äußerten Bedenken gegen b|e vorgeschlagene Regelung. Das Zentrum für das der Abg. Reinhardt sprach, und die Parteien auf der Lmken nahmen besonders an zwei Punkten Anstoß, einmal an der Entscheidung der Streitfälle im Ver» tt>aItunflgftreitöerfabren statt durch die ordentlichen Gerichte, und bann an der Verpflichtung der Gemein­den, die Haftpflicht auch für eine Reihe von Beamten zu tragen, die sie selbst gar nicht angestellt haben.

Die Vorlage wird an die verstärkte Justizkommis- ion verwiesen.

Vizepräsident Dr. Krause bittet Zeit und Tages- orbnuug der nächsten Sitzung dem Präsidenten zu überlassen.