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35. Jahrqanq.

s^ulda, Dienstact den 17. November 1908.

JV5 966.

Kvstes Mlatt.

Wegen des Feiertags wird die nächste Nummer unserer Zeitung erst am Donnerstag ausgegeben.

= Die Entscheidung über Bülows Verbleiben im Amte

sollte bekanntlich gestern in Kiel erfolgen, wo die entscheidende Unterredung des Kanzlers mit dem Kaiser nach der Vereidigung der Marinerekruten an Bord des Schlachtschiffes Deutschland stattfui- teil lallte. Inzwischen hat jedoch, wie gestern ge­meldet wurde, der Kaiser infolge des plötzlichen Todes des Chefs des Militärkabinetts seine Ver­fügung geändert. Er hat die Reise nach Kiel aufgegeben und ist nach Berlin zurückgefahren. Der Anlaß zu der Veränderung der Reiscdispo- fitionen ist ja sehr traurig und wird allgemeine Teilnahme wecken. Im politischen Interests ist es aber gewiß gut, daß der Kaiser in seine Residenz zurückgekehrt ist. Eine so un­erhört schwere Krisis, wie sie jetzt über das Vater­land hereingcbrochen ist, läßt sich eben bester am Sitze der Regierung lösen, als im Anschluß an sine militärilche Zeremonie in Kiel.

Die Aussichten des Fürsten Bülow haben sick anscheinend wieder gebessert. Der Tod stes (strafen o. Hülsen-gäseler hat ihm einen wei­teren Tan S^in^eit gebracht. Was auch nur ein 55ai! ße.voiuieriii Zelt in solchen Sturmestagen bedeutet, das zu erkennen hat man ja im Zeit» etter der Mötzlich reiten hinreichende Gelegenheit oebcbt. Nicht zu übersehen sind auch die psycho­logischen Momente, v. Hülsen-Häseler war einer »er vertrautesten Berater des Kaisers. Oft ge­nug hat bei früheren Erörterungen über den ge­waltigen Einfluß des nach dem Gesetze von jeder Verantwortung befreiten Militärkabinetts die Behauptung gehört, der Chef des Militärkabi­netts habe mehr Einfluß als der Reichskanzler, als sonst jemand im Reiche. Wenn das richtig ist, dann hat der Kaiser sehr viel auf das Wort des Verstorbenen gegeben, Ist das aber der Fall, bann bat der Kaiser den Tod dieses Mannes als riiren sehr herben Verlust empfunden und wird mit Besorgnis daran denken, daß ihm auch^ Bü­lows Rat mit dessen Entlastung entgehen möchte. In der Umgebung Bülows bat man die Situation denn auch richtig erfaßt. So klagt sein farbloses Lciborgan in der Montagsausgabe Gergl. die gestrige Nr. Letzte Nachr.) ganz rührend von dem „sivweren Verlust für die Krone", den der Rück­tritt des Fürsten Bülow bedeute, und kann daran aber die frohlockende Hoffnung knüpfen, „daß, der Vortrag des Fürsten Bülow beim Kaiser zu einer allse-tiq befriedigenden Lösung der Krisis führen werde."

Wenn man der Bülowpreste glauben könnte, arbeitete der Reichskanzler mit Macht darauf H'N. eine „schöne Leiche" zu werden, falls er als Kanzler nicht mehr leben kann. Man liest dort: Fürst Bülow ist insbesondere tief verstimmt dar- «ber, daß er bis Sonntag ohne jede Antwsrtouf die Deveschen geblieben ist, die er dem Kaiser über die Reichstagsützung nach Donaneschinaen ge­sandt hat." Aber, so twrsichern seine Freunde, „der Kanzler ist jetzt test entschlosten, dem Kaiser rückhaltlos über die Stimmung des Landes des Bundesrats und des Preußischen Staatsmini- sterinms Aufklärung zu geben. Er will vom Kaiser bestimmte Garantien und die Einwilligung zu ihrer-Veröffentlichung erlangen. Wenn der Kaiser diesem Verlangen nicht nachge- ben sollte, so wird der Fürst noch in der Unter­redung seine Demission geben. Es heißt, daß hervorragende Bundessürsten bereits Schritte eingeleitet haben, um beim Kaiser im Sinne eines ferneren Bleibens des Fürsten Bülow zu inter­nen irren."

Blätter verschiedener Richtung beeilen sich, «och einmal die Ueberzeuguna auszusvrechen, daß, wie die Dinae liegen, der Kaiser die Bedinaunaen erfüllen muß. die dem Reichskanzler das Bleiben Im Amte gestatten. Tie „Franks. Ztg." schreibt:

Wir haben in den letzten Tagen schon mehrfach darauf hingewtesen, wie stark die Position des peichSkanzlers ist, der als Vertreter gemeinsamer Wünsch« des deutschen Reichstages, d«S Volkes und «Her Parteien, gestützt auf die Zustimmung deS »reußischen StaatsministeriumS und des Bundesrats «K mahnender und bittender Berater vor den Kaiser tritt. Es trifft auch, wie wir ip wissen glauben, den Sailer nicht unvorbereitet; eS liegen fichere nzeicken dafür vor, daß die Vorgänge der letzten Tage, »«sonders das, was stch im Reichstage abgespielt Hai, «uf den Kaiser einen ernsten und tiefen Eindruck ge­macht haben. Er ist auch über die Stimmung tm Bundesrat und über die Haltung des preußischen Gtaatsmmisteriums unterrichtet, und es hieße ihn ver- kennen, wenn man glauben wollt«, daß er den Ernst der Situation nicht ganz überblickte.

Die „Köln. Ztg." will wohl keineswegs dem Fürsten Bülow gute Lehren mit auf den Weg ge­hen, sondern hat eine höhere Stelle im Auge, choenn sie schreibt:

Wenn Fürst Bülow nach der Unterredung mit dem Kaiser vor den Reichstag treten und nicht mehr tun Vnnte, als seine letzte Rede in ihren wesentlichen P mkten wiederholen, so dürste er damtt di« bestehend« Mißstimmung nicht beseitigen, und er würde nicht mehr die nStige Autorität besitzen, um an der Spitze der Geschälte bleiben zu können. Hierüber kann Fürst Bülow keinen Augenblick im Zwestel sein, und er muß wiffen, daß, wenn er nicht mehr bringt, seine Rolle ausgespieU ist und er zurücktreten muß. Wa­der Reichstag und da- Volk von chm verlangen, das #t eine autorisierte Erklärung, di« st>««it r- »el Versicherungen und Erklärungen mäglich ist, die Bürgschaft dafür gibt, daß gewiss« Erscheinungen der persönlichen Regierung sich in Zukunft nicht wieder­holen werden. Für solche Erklärungen rin« Form zu i finden, di« sowohl di« berechtigten Wünsch« des BolkSe

befrieuigt als auch die ebenso berechtigten Empfindungen des Kaisers schont, ist Sache des Kanzlers, von dessen bewährtem Takt man erwartere daif, daß diese recht schwierige Aufgabe nicht über seine Kraft gehr. Ge­lingt es ihm nicht, sich über eine Formel mit dem Kaiser zu verständigen, so muß Fürst Bülow gehen, denn wir halten es für ausgeichlossen, daß er weiter­hin Kanzler bleiben wird, wenn er mit leeren Händen vor den Reichstag treten müßte. Die Frage des per­sönlichen Regiments muß eine Lösung in diesem oder jenem Sinne finden, und die Aussprache des Kaisers mit dem Kanzler darf nicht ausgehen wie das Horn­berger Schießen. In vierundzwanzig Stunden werden wir voraussichtlich darüber aufgeklärt fein, welchen Ausgang die Angelegenheit genommen hat, deren Be­deutung weit über die einer gewöhnlichen Mimster- lrifis angewachsen ist.

Der Kaiser ist gestern nachmittag 2,25 Uhr von Donaueschingen nach Berlin abgereist. Wie die „Nordd. Allg. Ztg." hört, wird der Kaiser heute vormittag im Neuen Valais den Vortrag des Reichskanzlers ent- gegennehmen. *

Wie die „Welt am Montag", eine allerdings nich: sehr zuverlässige Quelle, aus Amerika von angeblich ausgezeichnet informierter Seite gehört haben will, sind für die Unterdrückung des Kaiserartikels im „Centurn Maga­zine" 300 000 <At gezahlt Word e n. Sollte sich diese Nachricht bestätigen, dann würde aller­dings der Reichstag zu fragen haben, aus w e f- f e n Tasche diese große Summe geflossen ist. Das Blatt will auch weiter gehört haben, daß die Verhandlungen direkt zwischen dem Berliner Aus­wärtigen Amte und dem Verfasser des Artikels Hale geführt worden sind.

Deutsches Reich.

* Berlin, 16. Nov. 1908. Der Staats- bahnwagen-Verband ist gesichert Seit längerer Zeit werden bekanntlich zwischen den deutschen SiaatSbahnverwaltungen Verhandlungen geführt über die Güterwagengemeinschaft. Die Beratungen stehen vor ihrem erfolgreichen Ab- fchluß. Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden werden dem preußisch-hessischen Staats- bahnwaqen-Verband beitrelen.

** Der ehemalige Zustizminister v. Schelling ist soeben im Aller von 87 Jahren gestorben. Der Verstorbene war 1824 in Erlangen geboten und war von 1889 bis 1895 preußischer Iustizminister.

** Neber die Vorgänge in Casablanca wird in der sranzöftlchen Presse ein Bericht des fran­zösischen VolizeikommistarsDorda verbreitet. lieber- mäßig deutichsreundlrch ist eS nicht, daß man srcmzöfstchetseitS einen solchen Bericht in die Oeffentlichkert gelangen läßt in einem Augenblicke, wo es beschlossene Sache ist, diese Angelegenheit an daS Haager Schiedsgericht zu verweisen. Immerhin ober wird man von diesen Mittei­lungen Notiz zu nehmen haben. Kommissar Dorda behauptet, daß ber Deutsche Just zuerst den französischen Unterojsizier tiecoUec angegriffen, später zwei Marinesoldaten mit Faustschlägen traktiert und seinen Stock auf dem Rücken des Soldaten Duauer zerschlagen haben soll. Als er auf den Fähnrich Boria eindrang, zog dieser seinen Revolver au8 der Tasche. Just wurde von den Franzosen nicht tätlich angegriffen. Urheber der Desertion soll angeblich der Jour­nalist Sievers sein, der al- Korrespondent der .Kölnischen Zeitung' bezeichnet wird. — Nähere» darüber wird man ja wohl noch zu hören be­kommen.

* München, 16. Nov. 1908. Der Prinz­regent ist an akutem Rheumatismus der Hals- und Rückenmuskeln erkrankt. Störung de- All­gemeinbefinden ist nicht vorhanden.

Ausland.

* Serbien „rüstet". Auf dem Awalaberge bei Belgrad ist ein Fort errichtet und mit vier schweren Geschützen zwecks Bestreichung der Donau bestückt worden. Bei Semendria und Schabatz toll serbisches Militär Schanzen bauen. Zum Bandeneinsall in Bosnien sollen 2000 Freischärler bereit stehen. Für fie werden aber auch öfter- reichljcherseitS blaue Bohnen bereitgehallen. Ge­rüchten, König Peter wolle zugunsten deS Kron- pr inzen abdanken, wird von neuem wider­sprochen. Belgrader Blätter melden, der Direktor der staatlichen Pulverfabrik in Kruchovatz, Oberst­leutnant Stojanewie und der Vorstand der ar- tillerietechnischen Sektion im Kriegsrninisterium Oberst Wlajic hätte durch Verwendung von un­brauchbarem Pulver Landesverrat begangen. Du Patronen müssen umgesüllt werden. In einge- weihtm Kreisen herrscht eine lebhafte Panik.

• * Zum Tode de- Kaiser- do« China

wird telegraphisch aus Peking gemeldet, daß der Kaiser unter schweren Leiben verschieden ist. Er zeigte dirz vor seinem Tobe deutliche Anzeichen von Geistesstörung. Der Tob erfolgte, wie jetzt feststeht, Samstag nachmittag 5 Uhr.

Politisch ist der Tod des Kaisers von China von geringerer Bedeutung als der inzwischen ebenfalls erfolgte Tod ber Kaiserin-Mut­ter. Sie stand im 75. Lebensjahre. Bei dem überragenden Einfluß, den sie jahrzehntelang auf alle öffentlichen Angelegenheiten des Reiches auSgeiidt hat, muß ihr Abfcheiden unter allen

Umständen von tiefgreifenden Folgen fern, und jetzt erst recht, wo China sich in völliger Umwand­lung befindet. Tenn Unrecht wäre es, der Kai- serin zu unterstellen, daß sie trotzig ihre Augen vor der Notwendigkeit, Reformen in China einzu- führen, verschlossen habe. Das hieße die Bedeu­tung dieser Frau unterschätzen. Zwar jcheute sie sich nicht, die fremdenfeindliche Boxerbewegung, die zu der internationalen China-Erpedilion führte, offen und noch weit mehr im Geheimen zu unterstützen. In einem Erlaß vom Juni, 1930 feuerte sie die Boxer unmittelbar an, die Kämpfe gegen die Ausländer fortzusetzen. Aber anderer- fette hatte sie genug staatsmännifchen Sinn, um zn erkennen, daß es dem chinesischen Reiche zum Seite gereichen würde, sich manches Beispiel des Auslandes zunutze zu machen. Die Erfahrungen gerade nach dem Boxerkriege mögen es gewesen fein, die die Kaiserin nötigten, mit der alten chinesischen Ueberzeugung aufzuräumen, daß in China selbst alles zum besten bestellt und daß alles Ausländische minderwertig sei. So gelangte China unter Mitwirkung, wenn nickt gar unter Führung der Kaiserin dazu, auch schon eine Ver- fassungsirage zu haben. Mehr als angeregt ist diefe Frage allerdings nicht; mit der Einführung einer Verfassung wird es noch gute Weile haben, indes -st das — wenn auch entfernte — Ziel, auf das hingesteuert wird, gegeben. Es ist sehr be­merkenswert, daß sie in einem Erlaß vom Sep­tember 1906, worin sie mitteilte, daß China für den Parlamentarismus noch nickt reif fei »nd die Verfasfungsfrage daher auf eine ferne Zu­kunft vertagt werde, rund heraus feststellte. daß das chinesische Verwaltungsfystem alt fei und sich überlebt habe und eine öffentlicke Kontrolle der Verwaltung notwendig fei. „Je schneller das Volk Fortschritte in feiner Vorbereitung tiir eine konstitutionelle Regierung macht, desto früher kön­nen wir den Zeitpunkt für die Einführung einer Verfassung in China fetzen." Die Kaiserin ver­langt daher in demselben Erlaß vor allen Din­gen eine Förderung ber Volksaniklärung. Und in der Tat bat das öffentliche Bildungswesen in China, als Grundlage aller weiteren Reformen unter der Kaiserin im letzten Jahrzehnt lehr be­deutende Fortschritte gemacht. China verliert an der Kaiserin-Mutter jedenfalls eine große Re­gentin.

Ztadtyerordneteil-versammlung.

** Fulda, 17. November 1908.

An der gestrige« Sitzung der Stadtoerord- neten-Dersammlung nahmen 25 Mitglieder de» Kollegium« teil. Der Magistrat war durch die Herren Oberbürgermeister Dr. Antoni und Stadl­baurat Schirmeyer vertreten. Ferner war an- weiend Herr GaSwerkSdirektor MeweS. Den Vorsitz führte der Stadtverordnetenvorsteher Herr Justizrat Gegenbaur.

Vor Eintritt in die Tagesordnung fragt Herr Kapp, ob der Magistrat gemäß dem bei der Etatsberatung für 1907/08 an ihn gerichteten Ersuchen gewillt sei, der im Jntereffe der Zen­tralisation der Verwaltung wünschenswerten Ver­legung der Kämmerei und der Sparkasse in» Schloß, näher zu treten. Der Herr Ober­bürgermeister erwidert, eS liege gegenwärtig ein Antrag der Kämmerei um Erweiterung ihrer Räume oder Beschaffung anderer Räume vor, da die jetzigen Räum« nicht mehr ausreichten. Der Magistrat werde sich auf Grund dieses An­trages mit der Sache demnächst beschäftigen. Die Sparkasse sollte man an ihrem jetzigen Orte lassen, sie sei nur ein Nebenbetrieb, der mit der eigentlichen Stadtverwaltung nicht» zu tun habe. Sobald die Räume nicht mehr ausreichten, könne vielleicht da» alte Rathau» al» Sparkassenhaus in Betracht kommen.

Zunächst wurden die Punkte 8, 9 und 10 der Tagesordnung verhandelt.

8) Anfrage Fritz an den Magistrat wegen eines Vertrage». Stadtv. Fritz: Seit einiger Zett ist in der Öffentlichkeit bekannt geworden, daß die He ren Fuhrwerksdefitzer Veldung und Frank einen Vertrag miteinander abgeschlossen haben, durch dm sich ein Teil der Bürgschaft geschädigt glaubt. Das Bekanntwerdm de» Ver­trages hat eine Kritik in der Bürgerschaft auS- gelöst, die dem Ansehen der städtischen Körper- schäften nicht dienlich ist. ES ist de-halb erforderlich, daß der Herr Oberbürgermeister übet den Vorfall Aufklärung gibt. Der Sachverhalt ist folgender: Im Jahre 1906 hat der Magistrat daS Fahre« der Geistlichkett zum Friedhof in engerer Submission ausgeschrieben, zu der nur die Herren Deldung und Frank eingeladen sein sollm. Vor Abgabe ihrer Offerte habm beide einen Vertrag ver­einbart, in dem eS heißt, daß die beide« Vertrag­schließenden die Fuhren abwechselnd auf sich verteilen, sodaß jeder die gleiche Anzahl leistet. Derjenige, der einsettig Fuhren übernimmt, ohne den anderen zu benachrichtigen, zahlt dem andere« Vio de» Einkommen». In dieser Vereinbarung sieht ei« Teil der Bürgerschaft ein« Schädigung, und e» sind oft scharfe Worte darüber gefallen. Ich richte an den Herrn Oberbürger­meister die Anfrage, ob rin derartige» Ab­kommen eine» MagiflratSmitgliedS vor Abgabe einer Offerte an den Magistrat sich mit dem abgelegten Eide eines Magistrat-Mitgliedes ver­einbaren läßt, und ob der Magistrat Schritte unternehmen will, daß in Zukunst derartige Vereinbarungen fetten» eines Magistratsmitglied»

nicht mehr getroffen werden. — Der Ob et« bürgermeister: Wir haben uns im Magistrat mit der Angelegenheit beschästigt und sind habet von der Frage ausgegangen, ob es sich hier um einen Vertrag handelt, an dem die Stadt pekunär interessiert ist. Das ist nicht der Fall. Es handelt sich um einen Vertrag, der lediglich im Interesse dritter abgeschlossen ist. Wir wollten damit für die Geistlichkeit eint. Unterlage schaffen, daß ihnen Wagen sür die Fahrt zum Friedhof gestellt würden. Die Geist­lichkeit hatte den Änlrag gestellt, daß ihnen gratis ein Wagen zur Verfügung gestellt würde. Der Magistrat hat das abgelebnt, da er nach feiner Auffassung nicht die Instanz ist, die ver­pflichtet ist, hierfür zu sorgen. Dagegen glaubten wir der Geistlichkeit die Sache erleichtern zu sollen, dadurch, daß wir gewiffermaßen die Bürgerschaft darauf hinwiesen, daß ein folches Hinausfahren angebracht sei. Zu dem Zwecke haben wir diesen Verirag abgeschloffen, wodurch gewiffermaßen die Bürgerschaft aufmerksam ge­macht wurde, daß man bei Herrn Veldung den Wagen bestellen könne. Es ist das ausdrücklich 1906 in ben Vertrag hineinge etzt worden. Es heißt darin, die Stellung der Wagen erfolgt nur auf besonderen Antrag der Hinterbliebenen und nur auf deren Kosten. Dir Stadt hat sich den Rücken frei gehalten, sie hat sich gesagt, Herr Veldung kann die Sache machen, uns geht das werter nichts an. Um einen Vertrag in dem Sinne, baß die Stadt daran beteiligt ist, handelt es sich also nicht. Die Stadt ist nicht geschädigt worden durch ein Magistraismitglied. Weiter hat aber der Magistrat zum Ausdruck gebracht, daß er die Form, in der Herr Veldung mit Herrn Frank die Sache machte, nicht billige, daß es nicht wünschenswert sei, daß solche Zwischenakt - träge abgeschloffen werden. Der Magistrat hat deshalb den Beschluß gefaßt, daß Magistrats- Mitglieder irgend welche Preisvereinbarungen mit anderen Konkmrenten nicht treffen mögen. Mit irgend welchen weiteren Maßnahmen hat sich der Magistrat nicht befaßt, weil ein Ver­trag, aus dem die Stadt eine Verpflichtung übernommen hätte, nicht vorliegt und eigentliche städtifche Jntereflen durch das Uebeteinfominei nicht geschädigt worden find.

Eine weitere Erörterung der Angelegenheit war geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig. Des- halb konnte auch eine Anfrage deS Herrn Reith nicht beantwortet werden, ob die Büraerschaft gehalten sei, lediglich bei Herrn Veldung die Wagen zu bestellen. (Wie wir aus dem Magi­strat erfahren, besteht eine solche Verpflichtung nicht. Die Red.)

9) Bewilligung eines Zuschusses zu de» Kosten der jüdischen Bolksschule. Herr Weber berichtet über die Verhandlungen im Finanzaus­schuß und empfiehlt, dem Magistratsantrage bei- zutreten, wonach 3800 Mark als Beihilfe für die jüdische Volksschule bewilligt werden sollen. Der Referent weist in ähnlicher Weise wie das in biefem Blatte in Nr. 263 geschehen ist, diese Summe als angemessen nach, legt dann auch di« Auffassung der jüdischen Gemeind« dar, die in der gestern in diesem Blatte abgedruckten Zuschrift zum Ausdruck gekommen ist, meinte aber, wenn der von der jüdischen Gemeinde beanspruchte Zuschuß von 6000 Mark bewilligt werde, sei es besser, die jüdische Schule gleich auf den städtischen Etat zu übernehmen. Eine Einiaung werde sich wohl nicht erzielen lassen. Ein Prozeß werde aber daraus nicht entstehen, da sich der Minister für solche Fälle ausdrücklich die Entscheidung vorbe­halten habe. — Stadt verordn. Eschwege: DaS Angebot von 3825 Mark beruht allerdings auf § 40 de- neuen VolksschulunterhaltungS-Ge- setzes, welches der jüdischen Volksschule Beihilfe zuspricht, entspricht aber nur einem Teile >rs An­spruches. Außer acht hat der Magistrat gelassen den Anspruch, den die ifraelit Gemeinde hat wegen des Betrages, den sie zu den Kosten des städtischen VolksschulwesenS leistet. Berücksichtig! man diese nach Gesetz und Ministerial-Verfüguno ebenfalls, bann kommt man auf einen Betrag von 7612 Mark. Nach Abzug der staatlichen Beihilfe betragen die Kosten der Schule nur 6734 Mark. Diesen Betrag hätte die israelitisch« Gemeinde zu beanspruchen, will sich jedoch mit 6000 Mark zufrieden erklären. Ich bitte um Genehmigung und Zustimmung in dieser Höhe. E» ist in der Kommissions-Sitzung gefragt wor­den, ob die Schule eine öffentliche ist. Ich hab« mich darüber informiert und erhalte folgendes Schreiben: Die Schule ist mit Genehmigung der Regierung gegründet worden. Die Regierung be- stellt und pensioniert die Lehrer, sie führt auch die Aussicht; Schulinspektor ist, wie für die an- deren städtischen Schulen, Herr Dompfarrer Schmelz. Die Oberinspektion wird von der Re­gierung in Staffel ausgeübt. Die Regierung zahlt einen Zuschuß wie zu den anderen Schulen, sie verlangt Beiträge zur AlterSzulage, Witwen- und Waffenkasse des Staates und zahlt Pension, Alters- zul«ge rc. an die Lehrer. Die Schute der israe­litischen Gemeinde ist also eine öffentliche, sonst hätte ja die Stadt gar nichts an die jüdische Ge- meinbe zu zahlen. — Der Oberbürgermeister: Da» ist vollständig gleichgültig, ob die Schule eine öffentliche ist ober nicht. Die israelitischen