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^ulda, Freitag den 13. November 1908.

35. Jahrgang

Erstes 13latf

der

titel gibt. Den uneri

>e gemacht Verben.

Redner hofft, daß die Frage der Haftbarkeit der Be. ernten in der RechnungZkommiffion scharf geprüft werde. (Bravo! tm Zentrum.)

Abg. Dr. Arning (ntl.): Man kann Herrn Erzber­ger gewiß dafür dankbar sein, daß er das vorgetragen Hai. Es war durchaus notwendig. Aber ich Hitte ge- wünscht, daß er diese Dinge etwas weniger stark be­tont hätte. Hat der damalige Gouverneur Liebert, unser jetziger College, wirklich etwas falsches begangen, so war es jedenfalls in guter Absicht und es ist un­recht, eine solche Rcchnungsfrage zu einer Frage po­litischer Gegnerschaft zu machen. (Sehr wahr.)

Abg. v. Liebert (Rp.): Ich finde es nicht sehr schön und den Sitten des Hohen Hauses nicht entsprechend, datz der Rechnungsbericht in persönlicher Weise er­örtert wird. Die Herren Erzberger und Noske haben

Regierung und die Konservativen et Hätten gegen alle diese Anträge. Zur Erledigung die Angelegenheit noch nicht.

s. Das Lehrerbesoldungsgesetz in

Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.): Aus aller Welt lockt man die Leute nach dem Ruhrrevier. Man spi igelt ihnen hohe Löhne vor, die sie dann nicht erhalten. Die Folge ist, daß sie schließlich ausrücken. Diese Uebel- stände sollten in gemeinsamen Verhandlungen mit den Arbeitgebern beseitigt werden. Aber überall tönt uns ein kaltes „nein" entgegen. Dafür greifen die Arbeitgeber zu dem unsittlichen Mittel der „schwarzen Listen", da? gänzlich versagt. 5000 Menschen aus dem Osten hat man auf die Straße geworfen. Erst ent­zieht man dem Osten die Arbeitskräfte, jetzt muß er noch die Nrmenkosten zahlen. (Beifall.)

Abg. Hengsbach (Sog.) • Der Versuch de» Abg. v. Schubert, eine Mohrenwäsche an den Grubenherren vorzunehmen, ist völlig mißlungen.

Die Diskussion schließt. Die Petition wird zur Berücksichtigung überwiesen.

Freitag: Interpellationen über die ArbeitSlosigkett.

rhaltnissen muß daher dem Vo-

* Müuchru, 9. Nov. 1908. Die Errichtung einer. Landbank zur Bekämpfung der G ü- terzertrümmerung wurde nach einem Re- ferat des Frhrn. v. Freyberg vom Bayerischen Landwrrtschaftsrat befürwortet. Die Landbank soll zu einem gemeinnützigen selbständigen Fnsti- tut tn Form einer Aktiengesellschaft ausgestaltet werden unter Beteiligung des Staates an bet aufbnngung des Stammkapitals wie an den laufenden Berwaltungskosten. Die Anzeigepflicht soll etngefuhrt werden, d. h. jeder Lindbesiber Mit einem Gutskomplex von fünf Hektar an hat v°n der Absicht der Gutszertrümmerung der Distrittsbehörde Anzeige zu erstatten.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 12. November 1908.

-----Präsident Graf Stolberg teilt mit, daß im west­falischen Bergrevier eine schwere Grubenkata­strophe stattgefunden har und spricht das Mitleid aus.

Das Haus erledigte dann zunächst Rechnungssachen. Die ersten davon waren von größerer Bedeutung; es handelte sich nämlich um

aftikanische Rechnungen,

Die sich kam

Deutsches Reich.

X Der Seniorenkonvent des Reichstags beschloß gestern, am Montag und Dienstag nächster Woche die Sitzungen ausfallen zu lassen. Da am Mittwoch Feiertag ist, werden die Sitzungen Donnerstag mit der ersten Beratung der Reichsfinanzreform wieder beginnen. Den Etat erwartet man etwa am 2. Dezember; eS wird sofort dann die 1. Lesung stattfinden und damit die Beratung der BeamienbesoldungSvor- lage verbunden werden. Man rechnet damit, am 11. Dezember in die Ferien zu gehen.

». Die preußische Besoldungs-Borlage ist am Donnerstag in der Budget-Kommission des Ab- geordnetenhauses weiter beraten worden. Man beschäftigte sich mit den Gehaltssätzen der Lehrer an den Baugewerkschulen, der Zeichenlehrer und der Musiklehrer. Dabei lag ein uatio- nalliberaler Antrag vor, der daS Gehalt der Zeichenlehrer auf daS Gehalt der ordenllichen Seminarlehrer von 2400—4800 Mark bringen wollte. DaS Zentrum verlangte, daß die ge­samte in diese Gruppe fallenden Beamten - Kate-

Gleichwohl ist Geheimrat Klehmet wegen dieser einzelnen Falles zur Disposition gestellt, also „zum Sündenbock gestempelt" worden. Der Staatssekretär v. Schoen und der Unterst« atS- sekretär Stemrich sind beurlaubt und mindestens von dem letzteren heißt es allgemein, daß er nicht mehr in sein Amt zurückkehren werde. Was bedeuten nun noch die Worte der Reichskanzlers? Es sind Worte, — nicht» als Worte!

Die „polnische Gefahr". Zu all' den Sorgen in Reich und Staat kommt auch noch die polnisch« Gefahr. Man zittere: Selbst die Nachtwächter sind nicht mehr zuverlässig! Der ,Gazeta Grudziadka' zufolge wurde der Nacht­wächter und Gemeindediener Teieskiewicz in Schabda bei Strasburg (Westpreußen) auf An­ordnung des LandrateS zu Strasburg feines Amtes enthoben, weil er an der polnischen Agitation teilgenommen habe; diese- widerspreche den von ihm geleisteten Diensteide. Man höre, was der staat-gefährliche Mensch begangen hat. Er ge­hörte dem katholisch - polnischen Bolksoerein an und sammelte die Beiträge!! Entsetzlich! Die hohe Obrigkeit hat kurzen Prozeß gemacht und ihn seines hohen Amtes verlustig erklärt l —Nun kann man wieder ruhig schlafen.

* Oldenburg, 12. Novbr. 1908. Der neue Wahlgesetzentwurf, der soeben erschienen ist, stimmt im wesentlichen mit dem Entwurf überein, der dem vorigen Landtag Vorgelegen hat. An der Einführung der allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahl wird festgehalten. Dem Wunsche, den Gesetzentwurf dahin abzuändern, daß jeder Abgeordnete in einem besonderen Wahl- kreise gewählt werde, hat die Regierung nicht stattgegeben. Der neue Wahlgesetzentwurf be­stimmt fortan, daß in jedem Wahlkreise auf je 10000 Einwohner ein Abgeordneter zu wählen ist, ein Ueberfchuß von mindestens 5000 Ein­wohnern in einem Wahlkreis wird vollen 10000 Einwohnern gleichgeachtet. Nach dem Entwurf sind tm Großherzogtum 22 Wahlkreise statt der bisherigen 10 zu bilden, im ganzen 45 Abgeord­nete (bisher 44) zu wählen. Alle zwanzig Fahre ist die Notwendigkeit einer anderen Abgrenzung der Wablttejse zu prüfen.

tum auf UeBertoeifung zur Berücksichtigung zuzustim- men.

gorien (Baugewerk-Schullehrer, Vorschullehrer rc.) den Semiuarlehrern gleichgestellt würden.

Ausland.

* Rußland, England und Persien. Ein offene- Geheimnis ist e-, daß Rußland für die jüngsten Umwälzungen auf der Balkanhalbinsel Entschädigungen für sich selbst in Persien sucht. Seine erste, auf die Oeffnung der Darda­nellen gerichtet« EntschädigungSide« mußte Herr I-wolsky fallen lasten, weil England- Ruffen- freundfchast bei aller Wärme doch vor einem solchen Zugeständnis zurückschreckte. Seither sind

: meinen Namen in wenig schöner Verbindung gebraucht. . Bin ich ihnen persönlich nicht sympathisch, so brauchen sie es nicht an dieser Stelle zum Ausdruck zu bringen.

। Im übrigen bitte ich Sre, nicht so früh zu triumphie­ren. Ich habe die Geschäfte in Taressalaam Mitte des Jahres 1900 abgegeben. Der Etat geht vom April.

, Ich kann also nur für die ersten Awei Monate verant- ■ wörtlich fein. Ferner standen mir Finanzbeamte zur Seite, und wenn ich mich recht erinnere, war damals ein Beamter des Rechnungshofes draußen und dieser prüfte die Ausgaben. Die Mehrausgaben sind wegen Errichtung von Quarantänestationen erfolgt.

Abg. Dr. Frank (Soz.): Ob zwei Monate ober Wölf Monate Verantwortlichkeit, ist dasselbe. Wir erleben heute dasselbe Schauspiel wie gestern und vor- gefiern: Die Verantwortlichkeit wird von der Stelle, die sie angeht, auf Subalterne abgeschoben. Spar- samkeit ohne Ordnung ist nicht möglich.

Abg. Erzberger (Ztr.): Vielleicht sagt Herr d. Lie­ber!, wer die vom Reichstag abgelehnten Gelder für die ostafrikanifche Zentralbahn ausgegeben hat. Er scheint es auf den Grafen Götzen, seinen Nachfolger, aoschie- beu zu wollen. Mir ist mitgeteilt, daß es Herr v. Lie­ber! gewesen ist. I ch habe den Namen Lieber! nicht in die Debatte gezogen aber wenn Herr v. Gamp sich hinstellt und von großen Verdiensten des Herrn v. Liebert um die Kolonie spricht, dann reizt er natürlich die anderen, die gegenteiliger Meinung sind. Herr v. Lieber! möge sich also bei Herrn v. Gamp bedanken. Aber psychologisch ist es sehr iniereffani: Der Reichs, tangier schick! den Geheimra! in die Wüste und Herr v. Lieber! den Subalternen. Wer ist denn veraniwott- lich? Das müßte sehr ernst geprüft werden. Das Geld ist nicht mehr da, die Quittungen auch nicht, wo ist es hingekommen? Auch bei Pauschquanten sind Quittungen erforderlich. (Sehr richtig!) Herr v. Gamp sagt, bei den Nachprüfungen kommt nicht viel heraus. Nun, dann schaffe man doch den Rechnungshof ab, dann kann man gleich eine Million sparen. Aber dann kommt der Groschen teurer als eine Mark zu stehen. Und ist dem Herrn v. Gamp nicht bekannt, daß auf Grund unserer Nachprüfung die Firma Woer. mann verpflichtet wurde, 7 60000 M zurückzu- zablen? (Hört, hört!) Und hat nicht im letzten Frühjahr der Staatssekretär weiter mitgeteilt, daß noch ein zweiter Prozeß gegen Woermann schwebt um mehrere Millionen Mark? (Beifall.)

Abg. v. Liebert (Rp.): Ich glaube wohl, datz ich nicht über alles Auskunft geben kann, weil ich von dem Chef der Kolonialverwaltung nicht die Erlaubnis dazu habe. An anderer Stelle will ich gerne Auskunft geben. Ich glaube aber, daß wir für Ausgaben im Interesse der Z e n 1 r a l b a h n, die der Abg. Erzber­ger gerügt hat, Winke von der Zentralstelle in Berlin bekommen habe. (Lebh. Hört! hört! im Zentrum und links.)

Direktor im Kolonialamt Contze: Wir hoffen, einen Ueberblick über den südwestafrikanischen Feldzug dem­nächst borlegen zu können.

Abg. Noske (Soz.): Herrn b. Gamp lehne ich als Hofmeister ab. Herr b. Siebert selbst ist uns ganz gleichgültig. Der Gouverneur von Ostafrika hat Gel­der, die der Reichstag abgelehnt hat, trotzdem ausge­geben; datz es gerade Lieber! ist, ist nur deshalb in» tercf;ant, weil der sich jetz! hier als Kolonialsachver- tänbiger im Reichstag auffpielt.

Diese Erörterung schliesst, die Rechnung geht an bie Rechnungskommifsion.

Es folgen

Kommission de» Abgeordnetenhauses. In der Donnersiagsitzung entspann sich eine längere Debatte über § 1 des Lehrer besoldungSgesetzes. Dazu lag ein nationalliberaler Antrag vor, auS dem Einleitungssatz diese- Paragraphen die Be­rücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu streichen. Nach längerer Debatte wurde ein VermittelungSvorschlag gemacht, dem § 2 über- Haupt in seinen EinleitungssStzen die Faffung zu geben, daß da- Diensteinkommeu der an öffent­lichen Volksschulen endgiltig anqestellten Lehrer und Lehrerinnen so und soviel bet agt Diese Faffung wurde angenommen. Dann wandte sich die Debatte dem § 2 Absatz 1 zu, der da- Normalgehalt der Lehrer festsetzt. Em An­trag deS Zentrums verlangt statt deS Grund- gehalt für Lehrer und Lehrerinnen von 1350 und 1050 Mk. die Summe von 1500 und 1200 Mk. zu setzen, ein Antrag der Freisinnigen di« Summe von 1500 und 1150 Mk. und ein Antrag der Freikonservativen die Summe von 1500 und 1100 Mk. Ein freikonservativer Abgeordneter meinte, es müsse ganze Arbeit gemacht werden

Petitionen.

Zwei ^Petitionen des Zentralverbandes städtischer Haus- und Grundbesitzer auf Beschleunigung der Räu­mungsklagen uns des Vorstandes deS preußischen Ge- richtsvollzreherverbandes auf Erlaß einer neuen Ge- bührenordnung werden der Kommission zur Beratung der Zioilprozetznovelle, 10 Petitionen zum Aulomobil- haftpflichtgesetz werden der dafür eingesetzten Kommis­sion überwiesen.

Hierauf wird die Debatte über die Petition der bereinigten Bergaobeiterberbände auf Erlaß gesetz, lieber Vorschriften gegen das System der schwarzen Listen im Bergbau fortgesetzt.

Abg. Behrens (SB. B.) befürwortet den Antrag auf Berücksichtigung. Das System der schwarzen Listen ist unerträglich.

Abg. Sachse (Soz.) bringt eine Reche von Einzel, fällen vor, wie man Bergarbeiter abkehrt.. Die schwär- gen Listen find für die Arbeiter wirtschaftlich ver- nichiend.

Abg. Racken (Ztr.): Wir haben heute die schwere Kunde von dem größten Grubenunglück ver- nommen, das seit Jahren im deutschen Bergbau ge­schehen ist. Meine Partei hat bereits die einlettenben Schritte unternommen, um eine ausgiebige Erorte. rung in diesem Hohen Hause herbeizuführen. Wir sprechen aber schon setzt die bestimmte Hoffnung und Erwartung aus, dass eine umfassende Hilfsaktion so- fort eingeleitet wird. Das Unglück erscheint uns wei- ter als ein dringliches Mene Tekel an die gesetzgeben- den Faktoren, den SBetgarbeüern rasch und ausgiebig zu helfen. (Betfall.) Mein Freund GiesbertS hat vor drei Tagen eine schwarze Liste hier auf den Tisch des HauseS niedergelegt. Sie enthält 78 Seiten und 6400 boykottierte Bergleute. Bedenken Sie! Das Fa. milienglück von 5400 Bergleuten durch einen Strich vernichtet! Das Lebensglück von Tausenden Arbei- tern abhängig von vielleicht nur unteren Beamten. Wie ist eS zu verstehen, datz man auf der einen Seite die Arbeiter boykottiert, auf der anderen Sette aber Leute aus den ländlichen Betrieben und aus dem Auslande in die Industrie hineinlockt? Aber unge- straft können Tausende von Arbeitern ohne Schuld einfach auf die schwanen Listen gesetzt, ihrer ganzen Existenz beraubt und so gezwungen werden, das Ge- biet zu verlassen, und sich anderswo eine ^istenz zu suchen. Und diese Sperre wird ausgesprochen auf das Urteil des Arbeitgebers ober wohl m den meisten Fällen auf das Urteil von unteren Beamten hin. Also ein ganz einseitiger Urteil. Was das Riederschmet. terndste für die Arbeiter ist, ist der Gedanke dass e» gegen solche Maßregelung kein Rechtsmittel gibt, kein

um die erste Beratung der Rechnung über den Haus­halt der afrikanischen Schutzgebiete für daS Rech- ^nungsjahr 1900.

Abg. Erzberger (Z!r.): Wir müssen hier doch nagen,, warum immer noch nicht die Rechnungen von 1901 bis 1904 »obliegen. Wir können diese Verschlep­pung nicht mehr mitmachen. Wie soll man nach so langer Zeit noch nachprüfen? Man sagt immer, der Rechnungshof ist eine kleinliche bureaukratische Be­hörde, die wegen jedes Bleistiftes ein Monitum macht. Man sollte dankbar fein, daß es wenigstens eine In­stitution im deutschen Vaterlande gibt, die die Ver­letzung der Gesetze auf das allerschärfste rügt. Was hat es aber für einen Zweck, wenn wir uns in der Budgetkommifsion damit plagen, einen sachgemäßen Etat zustande zu bringen, Abstriche zu machen, und wenn dann nachher Her Gouverneur die gestrichenen Gelder doch ausgidtl Das ist geschehen, das stellt hier der Rechnungshof für 1900 fest. Beamte weiden in einer Reihe von Fällen auf den Etat des Schutzgebietes milden höheren Gebührnissen verrechnet, obgleich sie gar nicht im Schutzgebiete sind, sondern hier in Berlin beim Kommando der Schutztruppe. Da hört doch der Etat ganz auf; da überweise man doch hebet der Regieru -g ein Pauschquantum. Das ist so in Ostafrika, in Kamerun, in Süowest. Und welche verlotterte Wirtschaft wird da besonders für Ostafrtka fengestellt! Das sind einfach Ausflüsse des persönlichen Regiments. Das Kolonial« amt bringt eine Forderung ein, der Reichstag lehnt sie ao, der Bundesrat stimmt der Ablehnung zu und der Herr Gouverneur pfeift auf all e $, was der Reichstag und der Bundesrat beschließt. Da» ist durchaus nicht Küstenklatsch, das steht hier im amtlichen Bericht. Lassen roir das durchgehen, dann schädigen wir auch die Berufsfreudigtiit der Be- amten im Rechnungsh Der Kommunalkasse in Deutsch-Ostafrika fließt M Proz. der Hüttensteuer zur eigenen Verwendung zu — jetzt ja nicht mehr; und der Rechnungshof stellt fest, baß die Belege zum Teil sehr mangelhaft ausgefüllt sind, zum Teil vollkommen ungenügend; es ist garnicht mehr fest,ustellen, um welche Summen es sich handelt. In Südwestafrika, da bedürfen verschiedene größere Ausgaben zu Beihilfen für Ansiedler noch des Nachweises. Es sind größere Summen, rote groß, wissen rotrnicht. Jetzt nach acht Jahren kann nicht nachgewtejen werden, welche An­siedler das Geld be ommen haben — wenn sie es über­haupt bekommen haben. Sind die Belege jetzt nicht vorhanden, dann sind sie überhaupt nicht mehr zu be­schaffen. Wohin ist das Geld gekommen? Wie kann aus einer Kasse Geld gegeben werden ohne Quittung? Muß da nicht den allerschlrmmsten Ver­mutungen Tür und Tor geöffnet werden? Ich richte an die Regierung die Frage: Was geben# sie gegen­über den nach dem Bericht deS Rechnungshofs zweifel­los schuldigen Beamten zu tun, um sie wegen der offenbaren Gesetzesverletzung zur Rechenschaft zu ziehen und sie zivttrechtltch in Anspruch zu nehmen? Da nehmen die Mitglieder der Rechnungskommisston die ganze Arbeitslast auf sich, ein Referent arbeitet 150 Fragen aus, sitzt den ganzen Winter an einer Rechnung, und nachher hier im Reichstag nimmt nie­mand das Wort. Ich bitte die Mitglieder der ' Rechnungskommission, daß sie steinhart werden und für das schwerverletzte Budgetrecht des Reichstages eu.treten, daß sie diei« Rechnungen nicht verabschieden, ■

Abg. Gothein (fr. Vergg.) In den Zeiten des Stteiks kann man dem Arbeitgeber das Mittel der Aussperrung nick! verwehren. Aber diese Aussper­rung findet auch in Friedenszeiten statt und zwar in ganz ungeheuerlicher Weise. Einen Arbeiter auf sechs Monate arbeitslos zu machen, das geht doch über die Gewerbeordnung hinaus und ist direkt gesetzwidrig und widersprich! den guien_ Sitten. Die Ueberschich» ien sind zu einer Gefahr für das Leben der Vergär» bester geworden. Das erkenn! man aus dem schnellen Verbrauch der Arbeitskräfte. So darf es nich! fort« gehen mi! dem Raubbau der menschlichen Arbeitskraft.

Abg. v. Schubert (nl.): Meine Freunde werden den Vorschlägen der Kommission, diese Petition der Re­gierung gut Berücksichtigung zu überweisen, zustim­men. Aber es ist Uebertreibung, wenn gefügt wird, in einem Monat kämen 25, 40, ja sogar 48 Ueberftun- den vor; das sind Ausnahmefälle. Das Sperrsystem über die kontraktbrüchigen Arbeiter soll in erster Linie die Fluktuation einschränken. Die große Zahl der Pfändungen — zu nicht geringem Teil wegen Alimen- ten-Verpflichtungen ist mit ein Grund für den häufi­gen Wechsel. Ich sehe in dem Sperrsystem eine Maß­regel, die Arbeiter zu einem nüchternen, verständigen Lebenswandel zu erziehen.

Abg. Hue (Soz.): Auf der Zeche, die uns heute das neue schwere Unglück gebracht hat, hat schon vor vierzehn Tagen eine Explosion stattgefunden. (Hört! Hört!) lind seit Monaten kommen von dort Klagen der Arbeiter über lebensgefährliche Mißstände (Hört! Hört!) Als in einem Artikel über diese Unzuläng­lichkeiten hstigewiesen wurde, forschte die Bergbehörde nach dem Verfasser. (Hört! Hört!) Sie sollte sich lie­ber darum kümmern, daß solche Unfälle wie heute nicht vorkommen. (Sehr richtig!) Aber freilich, die Berg­verwaltung kümmert sich ja nicht um den Reichstag. Sie sendet nicht mal einen Vertreter hierher. (Hört! Hört!) Wer es glaubt, daß mit dem Sperrsystem er­zieherisch gewirkt und die Fluktuation eingeschränkt werden solle, kriegt einen Taler. Herr von Schubert hat uns das Schauermärchen aufgetischt, daß die Fluk­tuation deshalb so groß sei, weil die Bergleute sich der Alimentationspflicht entziehen. Wenn der Ge- richtSvcllzieher bei den Bergleuten so häufig erscheint, so liegt das daran, daß sie trotz ihrer schweren Ar­beit in der bittersten Not leben. Herr o. Schubert verlangt militärischen Gehorsam von den Arbeitern. Sie sollen stramm stehen, die Hände an der Hosen- naht. Er kommt aus Saarakbien. Wir werden noch zeigen, durch welche skandalösen Mittel er gewählt wor­den ist. Er will die Arbeiter zur Hundedemut, zur Heuchelei erziehen.

und ein einheitliches Lehrergehalt müsse für die ganze Monarchie gelten. Ein Zentrunisredner trat für die Ortszulagen ein. Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben wandte sich gegen alle An­träge und bat, es bei der Regierungsvorlage zu belassen. Di« Lehrer erhalten eine viel höhere Aufbesserung als alle anderen Beamten. Hierauf wurde die Debatte auf Freitag vertagt.

;; Ter Reichskanzler sollte sich am „Ge- noffen" Ulrich em Beispiel nehmen. Den man auf dem hessischen sozialdemokratifchen Parteitag wegen seiner „Hofgängerei" scharf angriff und der darauf erwiderte:

„Ich lache über die Genossen, die meinen, daß Genossen im Verkehr mit hohen Herren ihr Rückgrat verlieren. Ich bin Sozialdemokrat nicht nur, wenn ich unter Arbeitern bin, sondern auch im Verkehr mit Fürsten und sonstigen hohen Herren. Ich meine auch, es kann nichts schaden, wenn ich dem Groß- herzog einmal die Wahrheit sage, er hört sie doch wenig. Wer sich nicht haut, auf den Parkett­boden zu gehen, der soll einfach wegbleiben."

Ulrich muß deutscher Reichskanzler werden!

CJ Tie Neuregelung des Strafvollzuges, die im Laufe ver Zeit immer wieder unter Be­rufung auf zahlreiche Mißstände verlangt worden ist, soll nach Mitteilung einer allerdings vielfach falsch unlerrichteten Korrespondenz vom Reichs, justizamt energisch in die Hand genommen worden fein. Es wird behauptet, nach der Verabschiedung der Slrafprozeßreform im Reichstage werde un­verzüglich mit der Neuregelung deS Strafvoll­zuges begonnen werden. — Hoffen wir's!

* Worte, nichts als Wort«! Der Reichs­kanzler hat am DienStag im Reichstag versicherl: Für den Fehler, der bei der Behandlung des Manuskript- gemacht worden ist, trage ich die ganze Verantwortung. Auch widerstrebt es meinem persönlichen Empfinden, Beamte, die ihr Leben lang ihre Pflicht taten, zu Süudenböcken >u stempeln, weil fie sich in einem Falle zu sehr darauf verließen, daß ich alle- selbst lese und scheide.

ehe die Regierung «if meine Fragen befriedigende Antwort gegeben bat.

Mmiueiialdirettor Dr. Contze führt aus, bc.) manaje Fehler in der früheren Rechnungsführung sich au» der mangelhaften Aufstellung der früheren Etats erklären. Dte Gouverneure haben ftüher Disposttions- ionds gehabt und das mag sie dazu geführt haben, ne einzelnen Eiaiskapiteln nicht genau zu beobachten. In der Kommission sind roir gerne bereit, genau Aus­kunft zu geben und dort wird auch zu prüfen fein, ob die Beamien zur Rechenschaft gezogen werden muffen.

Abg. Noske (Soz.): In unserer Kolonialveiwallung ist mit einer unerhört sträflichen Nachlässigkeit gewirtschaftet worden. Es bat sich eine Kolonial« fchlampetet gezeigt, die uns mit Grauen erfüllt. (Sehr richtig! links.) Einer von den Gouverneuren, b’e sich Elatsüberfchreitungen in schlimmster Weise zuschulden kommen ließen, ist auch unser jetziger Kollege tHerr eon-Siebert, der sich immer hier als Sachverstän­diger auf'piett. «Leich. Hört! Hörti Imks.s Die skanda­lösen Feststellungen des Oberrechnungshofes muffen auf die Amtsführung dieses Gouverneurs ein ganz be­sonderes Licht werfen. iSehr richtig! links, Unruhe rechts)

Präsident Graf Stolberg: Sie dürfen in Bezug auf einen Abgeordneten nicht von skandalösen Feststellungen sprechen.

Abg. Noske (Soz.): Ich überlasse es dem Hause, wie es das Verhalten des Gouverneurs von Liebert charakterisieren will. Sind denn im Disziplinarrecht keine Bestimmungen darüber enthalten, daß ein Beamter, der gegen die Beschlüsse der Bolksvertretung verstößt, bestraft iverben lann?

Abg. Frhr. v Gamp (Rp.) spricht gegen Noske und rühmt die Verdienste des Gouverneurs v. Liebert. Im Falle eines Krieges sind Belege nicht sofort zu erbringen. Es ist ein Unsinn von Herrn Noske....

Präsident Graf Stolberg: Herr Abgeordneter . . .

Abg. Frhr. v. Gamp (einfallend): Ich nehme den Ausdrua zuruck. (Heiterkeit.) In der Rcchuungs- kommisswn ist der richtige Platz, alle die Fragen zu erörtern.

Abg. Görcke (ntl.): Die Nechnungskommission wird sicherlich genau prüfen, ob in allen Fällen genügende Entschuldigungen vorhanden sind. Der tiefere Grund der Mißstände ist der, daß zwischen Rechnungskommis, fion uno Rechnungshof keine Verbindung besteht.

Abg. Erzberger (Ztr.) : Das Gewissen der Beamte» muß geschärft werden gegen solche EiatSüberschreitun- gen. Die Vorwurfe richten sich gegen das System, nicht gegen Perfon en. Die Gouverneure müssen den tisen. Die gerügten Positionen sind nicht auf den Reservefonds übernommen. Werden auch heute Nock im Kolonialamt Beamte bezahlt nach Auslands- jätzen, die in Berlin tätig sind? Es wird das behaup- let. Wie sucht man daS zu rechtfertige»? Für die JOOOOO Jt an Ansiedler müssen Quittungen da sein!

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