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Fulda, Montag beit 2. November 1908.

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Lr,q«tnt tS-nq Mk Aurnahmr -er So j®. und Feiertage. Viertel- jShrlich«vrz«grpreir ohne vrlngerlohn und Bestellgeld in Fulda so. rolt<m$wartsX^omL

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votationrdruckund Verlag der Fuldaer Ak- tiendruckerei in Fulda Femfprecher Nr. 9.

Monakberlage: „Zuldaer Gefchichtsblatter"

35. Jahrgang

Mehrbelastung beträgt 200 Millionen Mark. Unsere i sich «eben wird, daß man hier einen Fehler in ^-laufen sich auf 687 Millionen Sachen im Begriff ist, der niemals wieder gut zu Mark, die jährlich E etw a ,24 Millionen Mark stergen. machen ist; da ist niemand, der nicht, nachdem er

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alles liegen und stchen läßt und Hals über Kops zum Fürsten Bülow rennt und ihn beschwört: um GotteSroillen diesen Artikel nicht veröffentlichen lassen! Einem solchen Auswärtigen Amt müßte ja doch wegen Unfähigkeit der Prozeß gemacht werden, eS dürfte keine Stunde länger im Amte bleiben, es müßte fliegen, wie noch nie ein Beamter

Abg. v. Saß-Jaworski (Pole): Die Ostmarken- polittk ift zum großen Teile mit Schuld daran, wenn das Volk neu belastet werden muß. (Sehr richtig y Die Millionen, die im Osten unnütz zum Fenster hinauS- geworfen werden, können wirklich bester verwendet werden. (Beifall bei den Polen und im Zentrum.)

Abg. Or. Röchling (not!.): Von einem Steuer­zuschlag für daS Jahr 1908 muß abgesehen werden. Der große Fehler der Vorlage ist, daß sie keine Unter­lagen gibt. Wir können die Schlußfolgerungen deS Finanzministers nicht nachprüfen, denn es schwebt alles in der Lust. Wir wollen uns nicht mit schönen Worten begnügen, und halten eine provisorische Deckung für richtig.

Finanzminister v. Rheinbaben erwidert: Der Vor­redner faßt dir Wirkungen dieser Vorlage zweifellos viel zu ernst auf. Auch die bisherige Besteuerung der Aktiengesellschaften hat keine Abwanderung zur Folge gehabt. Daß eine Verwässerung des Kapitals erfolgt, glaube ich nicht.

Abg. Hirsch-Berlin (Soz.): Wenn wir Sozialdemo­kraten an der preußischen Gesetzgebung mitgewirkt hätten, wären nicht so viel schlechte Gesetze zustande gekommen. (Gelächter.) Die Arbeiter zahlen verhältnis- mäßig mehr, als die besitzenden Klassen. Das alle Märchen vom Terrorismus sollte man endlich einmal beiserte lasten. (Abg. Kreth fkons.f ruft: Ist ja in Nürn- berg geschehen!. Der Terorismus bei der letzten Wahl, dm wir memals bestritten haben, war garnichts gegen den von Setten der Regierung und der Konservativen, die sozialdemokratische Arbeiter dem Hungertod aus- setzten. Der preußischm Regierung können wir keinen Pfennig Steuern bewilligen. (Lachen rechts.)

Dann wird die Debatte geschloffen.

m i $'ciI „£er Vorlagen geht an die verstärkte Budget-Kommission, die über die Lehrer- und Geistlichen- Gehälter werden einer besonderen Kommission über- wiesen.

Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung, die heute noch nicht anberaumt wurde, wie verlautet aber erst am 23. November stattfinden wird, steht: Gebühren der Medizinalbeamtm, WohnungSgeldzuschuß bet Beamten.

Die ,Franks. Ztg.', deren Beziehunge>l zum Reichskanzler bekannt sind, nimmt die Angaben des offiziösen Artikels gläubig hin und will die „Miß- Verständnisse" als Entschuldigung gelten lassen, meint aber doch auch

»sie wären vermieden worden, wenn der Kanzler sich gleich selbst mit der Materie befaßt und seine Meinung nicht von den Berichten anderer abhäilgig gemacht hätte. Es wäre auch sonst sehr zu wünschen, daß der leitende Staatsmann sich mehr in die Materie selbst vertiefte; manche Swckung und manches Miß­verständnis ließe sich dann vermeiden."

Dann fährt das Blatt fort:

Mag man über die staatsrechtliche Seite des jetzi­gen Falles aber denken, wie man will, die Kritik an der Veröffentlichung selbst wird dadurch nicht berührt und ebensowenig die schweren Bedenken dagegen, daß der Kaiser von jeher zu sehr mit seinen persönlichen Meinungen an die Oeffentlichkeit getreten ist. . . . Ein Herrscher muß fuß darein finden, daß seine Stel­lung ihn zu größerek'Zurückhaltung u. Vorsicht zwingt als jeden Privatmann, und daß er nicht das Herz auf der Zunge tragen darf. Dazu sind die politischen Wirkungen jeder nicht vorsichtig genug abgewogenen Aeußerung für das ganze Land zu schwerwiegend. Eö wird nicht ganz leicht sein, den jetzt angerichteten Scha- den wieder gut zu machen. Unbedingt verlangt mutz aber werden, daß einer Wiederkehr so unliebsanrer Tinge endlich vorgebeugt wird, damit unsere Politik vor Ueberraschungen infolge irgendwelcher Jmpres. sionen geschützt bleibt, und im Innern wie nach außen größere Stetigkeit eintritt.

Die ,Berl. Morgenpost' meint, einen derartigen Mangel an Organisation und Verantwortlichkeits­bewußtsein, eine solche politische Verständnislosigkeit und Pflichtverwechslung bei einer deutschen Behörde und noch dazu bei der höchsten des Landes, sollte man für unmöglich halten:

Nicht in Serbien, nicht in der Türkei wäre es denk­bar, daß der höchste Beamte des Reiches, der gesetzlich bestellte Vertrauensmann des Herrschers, ein ihm von diesem unmittelbar zur Prüfung übergebenes Schrift­stück nicht sofort, persönlich liest, sondern es an einen Nachgeordneten Beamten weitergibt. Wozu ist denn sonst Fürst Bülow da? Wofür wird er bezahlt? Ein Mann, der sich ein solches Versäumnis zuschulden kommen läßt, hat das Recht verwirkt, auch nur noch einen Tag an höchster Stelle im Tschin zu stehen. Ein solcher Mann hat drastisch bewiesen, daß er sich zum Leiter der Politik einer Großmacht nicht eignet. Man lasse ihm die wohlverdiente Pensionierung angedeihen l Je eher, je bester! Der Reichstag kann auf Bülows unglaubliche Handlungsweise, nach Ablehnung des Abschiedsgesuches durch den Kaiser, nur eine würdige Antwort geben: die Verweigerung des Ge­halts des Reichskanzlers bei der Budgetdebatte. Mag der dann, wie es einst Bismarck androhte, zum Kadi gehen und sein Gehalt einklagen. Tie Vertreter des Volles hätten ihm dann doch mit wünschenswerter Deutlichteit gesagt: „Dein Monarch mag dich wollen — wir wollen dich nicht länger!"

Die Kritik der kaiserlichen Aeußerungen ist durch die offiziöse Auslaffung keineswegs zum Schweigen gebracht worden. Bezeichnend ist allerdings, daß die,Kreuzzeitung' bisher kein Wort zu den Mit­teilungen des .Daily Telegraph' gesagt hat. Die ,Freis. Ztg.' hat erst jetzt nach der Auslassung der ,Nordd. Allg. Ztg.' die Sprache wiedergcfunden, vorher hatte sie hartnäckig geschwiegen. Auch an­dere „freisinnige" Blätter bemühten sich, bülowosfi- ziöse Vertuschung zu betreiben. Offenbar ist das feine freisinnige „Taktik*; man will sich beliebt machen. Am tollsten aber treibt es der .Berliner Lokal Anzeiger". Das Blatt, das dem Kaiser täg­lich unzerschnitten auf den Schreibtisch gelegt wird, läßt sich angeblich aus London depeschieren:

„Der Eindruck der kaiserlichen Aeußerungen, der jetzt klarer sichtbar zu werden beginnt, ist nachhaltig und vorzüglich. Die Worte des Kaisers werden in allen maßgebenden politischen Kreisen, tote eine hervorragende, mit der Regierung in enger Berührung stehende Persönlichkeit versicherte, ohne Rückhalt auf Treu und Glauben genommen und tragen zu einer erheblichen llmwandelung der Stimmung zugunsten Deut sch lands bei."

Eine solche Flunterei ist denn doch unerhört. Die Mißgriffe, die der Kaiser begeht, erscheinen weniger befremdlich, wenn man sieht, mit welcher Lakaienbefliffenheit ihm jedesmal die Wirkung seiner

* Kanzlerkrifis.

Offizielle Erklärung zum Kaisergespräch.

In ihrer Nummer vom Samstag abend schreibt die,Nordd. Allgem. Zeitung' offiziös:

Ein großer Teil der ausländischen und inländischen Presse hat wegen deS im .Daily Telegraph' veröffent­lichten Artikels kritische Betrachtungen gegen die Person Seiner Majestät des Kaisers gerichtet, wobei von der Annahme auSgegangen wurde, der Kaiser hätte diese Publikation ohne V o r w iffe n der für die Politik des Reiches verantwortlichen Stelle veranlaßt. Diese Annahme ist unbegründet.

Seine Majestät der Kaiser hatte von einem eng­lischen Privatmann mit der Bitte, die Veröffent­lichung zu genehmigen, das Manuskript eines Artikels erhalten, in dem eine Reihe von Ge­sprächen Seiner Majestät mit verschiedenen eng­lischen Persönlichkeiten und zu verschiedenen Zetten zu­sammengefaßt war. Jener Bitte lag der Wunsch zu- gründe, die Aeußerungen Seiner Majestät einem mög­lichst großen Kreise englischer Leser bekannt zu geben und damit den guten Beziehungen zwischen England und Deutschland zu dienen. Der Kaiser ließ den Entwurf des Artikels an den Reichskanzler gelangen, der das Manuskript dem Auswär­tigen Amt mit der Weisung überwies, dasselbe einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Nachdem in einem Bericht das Auswärtigen Amtes Bedenken nicht erhoben worden waren, ist die Veröffentlichung erfolgt.

Als der Reichskanzler durch die Publikation des ,Daily Telegraph' von dem Inhalt des Artikels Kenntnis erhielt, erklärte er Seiner Majestät dem Kaiser: er hätte den Entwurf des Artikels nicht selbst gelesen; andernfalls würde er Be­denken erhoben und die Veröffentlichung wider­raten haben; er betrachte sich aber als für den Vor­gang allein verantwortlich und decke die ihm unter» stelllen Reff orts und Beamten. Gleichzeitig unter­breitete der Reichskanzler Seiner Majestät dem Kaiser sein Abschiedsgesuch.

Seine Majestät der Kaiser hat diesem Gesuch keine Folge gegeben, jedoch auf Antrag des Reichs­kanzlers genehmigt, daß dieser durch Veröffentlichung des oben dargestellten Sachverhaltes in die Lage ver­setzt werde, den ungerechten Angriffen auf Seine Majestät den Kaiser den Boden zu entziehen.

So etwas ist denn doch noch nicht dagewesen, solange die Welt steht, wenn sich nämlich alles so verhält, wie hier erzählt wird. ES ist schwer das zu glauben. Man denke doch: Der Kaiser schickt dem Reichskanzler einen Arttkel, der für die Be­ziehungen zwischen Deutschland und England von der allergrößten Wichtigkeit ist, und Fürst Bülow hält eS nicht für nötig, einen Blick hineinzuwerfen, sondern gibt ihn wie irgend ein gleichgültiges Atten- stück einfach an die ihm unterstellten Beamten weiter. Und im Auswärtigen Amt, wo man sich Tag für Tag von BerufSwegm mit unseren Beziehungen zum Ausland besaßt, da ist niemand, aber auch niemand, dem in seiner Harmlosigkeit der Gedanke kommt, daß der Artikel ungeheuere Sensation Hervor­rufen und die verhängnisvollsten Wirkungen nach I

wir nur in geringem Maße dauernde Mehreinnahmen. Wir haben natürlich die Hoffnung, daß die Einnahmen steigen werden. Wie könnten wir es sonst mtt unserem Gewkflen vereinbaren, 71 Millionen ungedeckt zu lassen.

Graf Moltke (frk.): Ich bebaute, daß noch kein sozialdemokratischer Redner zu Worte gekommen ist. Er hätte zugeben muffen, daß den besitzenden Klaffen stets wachsende Lasten auferlegt werden.

Abg. Gerschel (frf. Vp.): Die Gesellschaftssteuer bringt wieder eine neue Belastung des mobilen Kapi­tals, während daS fundierte Kapital geschont wird. Attiengesellschasten besteuert man, einzelne Unter­nehmungen läßt man frei. (Beifall.)

Indessen, wie auch die Sache in Wirklichkeit sich zngetragen hat; ob Fürst Bülow den Artikel gekannt, aber nicht gewagt hat, dem Wunsch« des Kaisers entgegenzutreten und seine Bedenken gegen die Ver- öffentlichung auszusprechen oder ob er tatsächlich den Artikel gar nicht gelesen hat, in beiden Fällen hat er seine Pflicht nicht getan, hat er ganz un- verantwortlich gehandelt.

Die Veröffentlichung der Nordd. Allg. Ztg. soll dazu dienen, „ungerechten Angriffen auf den Kaiser den Boden zu entziehen". Schön, desto gerechter sind die Angriffe, die jetzt gegen die leitenden und verantwortlichen Männer unserer Regierung zu er­heben sind, insbesondere gegen den Fürsten Bulow; der Reichstag wird ihm ja wohl das nötige sagen.

„In parlamentarischen Kreisen in Berlin", so schreibt man uns von dort, „hält man die Reichskanzlerschast des Fürsten Bülow für außer­ordentlich gefährdet (?) Einige lesen aus der Fassung der offiziösen Notiz heraus, daß Fürst Bülow nur noch so lange bleibt, bis der Unwille über diese Unbegreiflichkeit und Unterlassung sich etwas gelegt hat, und er wird sich umso rascher legen, je rascher der Kaiser einen Mann seines Ver- trauens auf die höchste verantwortliche Stelle beruft. Denn nach diesem Vorgang ist kaum anzunehmen, daß Bülow noch das kaiserliche Vertrauen besitzt. Gerade die eifrigsten Bülowfreunde in Berlin halten sein Verbleiben im Amte für vollkommen au?« geschloffen; die nächsten Tage müssen ja hierüber Klarheit bringen. Vom Parteistandpunrte aus ist uns das baldige Ausscheiden Bülows ganz und gar nicht erwünscht. Er sollte im Amte bleiben, bis er seine Reichsfinanzreform erledigt hat. Vom all­gemein nationalen Standpunkte auS aber sagen rohe, daß ein Reichskanzler, der solchermaßen amtiert, unmöglich noch auf seiner Stelle bleiben kann. Im In- und AuSlande, in der ganzen zivilisierten Well wird sich nur eine Frage erheben: Wie ist daS möglich? Wie konnte das geschehen? Den tollsten Vermutungen über die Art der Erledigung der Ge- schäfte in der Reichskanzlei wird Tür und Tor ge- öffnet. DaS Vertrauen zu einer gewissenhaften, sorgfältigen Erledigung der ReichSarbetten ist voll- ständig erschüttert. Auf dem Gebiete der Auslands- Politik wird man nun einen DerS darauf machen können, woher fortgesetzt die Widersprüche und Un­begreiflichketten kommen. Der Reichskanzler lieft die Sache nicht! Selbst in der dringendsten und höchsten Frage deS Vaterlandes, in der Frage der

Ä ist. Aber nichts geschieht. Fürst Bülow mt für das Auswärtige Amt die Derant- I wortung, es wird für fähig und berufen gehalten, auch weiter unsere auswärtigen Beziehungen zu pflegen und Fürst Bülow selbst nimmt seinen Abschied, der aber nicht bewilligt wird.

Herrschen tatsächlich solche haarsträubende Zustände in der wichtigsten und verantwortungs­vollsten Behörde des Reiches? Blätter, die mit dem Auswärtigen Amt Fühlung haben, versichern, daß die Vorgänge sich wircklich so abgespiett haben, wie es in der Nordd. Allg. Ztg. geschildert ist. Das Berl. Tageblatt erzählt in einer Darstellung der Vorgänge, für die sie die volle Bürgschaft übernimmt:

AlS Fürtt Bülow stch noch in Norderney be­fand, überbrachte ihm der Kurier daS Manuskript deS „Kaiser-JnterwiewS", daS von einem Schreiben des Gesandten Freiherrn v. I e n i s ch begleitet war. Frei­herr v. Jenisch, der bekanntlich den Kaiser auf fernen Reifen begleitet, ersuchte im kaiserlichen Auftrage den Reichskanzler, daS Manuskript daraufhin zu prüfen, ob seiner Veröffentlichung in einem englischen Blatte Bedenken entgegenständen. Fürst Bülow glaubte sehr bedauerlicherweise, dem Manuskript eine allzu große Bedeutung nicht beimeffen zu brauchen. DaS Manuskript war sehr umfangreich, eS war in englffcher Sprache abgefaßt, bestand auS einem Paket kleiner Blätter des dünnen Durchschlagpapier-, die mit einer schwer leserlichen Schrift bedeckt waren, und Fürst Bülow Übergab es — leider ohne eS gelesen zu haben — dem deutschen Gesandten im Haag, Herrn v. Müller, der um jene Zeit vertretungsweise den Dienst bei ihm versah. Herr v. Müller sandte dann — wiederum ohne vorherige Prüfung — daS Manuftript nach Berlin an das Auswärtige Amt und ersuchte im Auftrage des Reichskanzler- um eine ein­gehende Prüfung des Artikels und eine Bericht­erstattung über diese Angelegenheit. Im Auswär­tigen Amt war der Staatssekretär Herr v. S chö n gleichfalls nicht anwesend — er befand stch auf Urlaub in Berchtesgaden, und das Manuskript geriet an einen Beamten, der sich der Wichttgkeit dieser Sendung ersicht- lich nicht bewußt war. Dieser Herr laS zwar daS Manuskript (so erklärt er wenigsten-), fand aber seinen Inhalt durchaus nicht welterschütternd. Er be­richtete in diesem Sinne nach Norderney, schrieb, daß seiner Ansicht nach eine Veröffentlichung unbe­denklich sein würde, und das Manuskript wanderte, mit einem entsprechenden Begleitschreiben des Reichs­kanzlers, zu Herrn v. Jenisch zurück. Als Fürst Bülow dann die geradezu beispiellose Erregung sah, mit welcher das im ,Daily Telegraph' veröffentlichte Interview im Auslande und noch mehr in Deutschland ausgenommen wurde, erkannte er die Größe des be­gangenen Fehlers. Vorgestern (d. h. Freitag) abend sandte er dem von Wernigerode zurückgekehrten Kaiser einen Bries, in dem er den schlechten Eindruck schilderte, den daS Interview in der deutschen Presse gemacht habe, und in dem er den Hergang der Angelegenheit darstellte. Er erklärte in dem Schreiben, daß er fein Ressort decke und die Verantwortung auf sich nehme, und ersuchte den Kaiser um seine Ent­lassung. Samstag ftüh erhielt der Reichskanzler dann em Antwortschreiben des Kaiser-, worin unge­fähr gesagt war, von einer Entlassung könne gar keine Rede sein, und um 6 Uhr abends sprach der Kaiser beim Fürsten Bülow vor und hatte mit ihm eine zweistündige Unterredung."

Erhaltung des Friedens, kann man nicht mehr Ver- trauen zu der derzeitigen Reichsleitung haben. Wie wenn einmal eine Anfrage solcher Art käme, die in ihren Konsequenzen zur Kriegserklärung führte« Daß Fürst Bülow dann sagt: Ich habe es nicht gelesen! wird uns nur ein schwacher Trost sein."

Die.Germania' will an das, roaS die offiziöse Kundgebung erzählt, nicht glauben. Sie sagt:

Die Sacbe wird wohl so liegen, daß Fürst Büloto es nicht wagte, den Kaiser auf die Inopportunität der Veröffentlichung aufmerksam zu machen. Das wäre seine Pflicht gewesen; er mußte die Tragweite der Veröffentlichung erkennen und hätte sein Amt dafür einsetzen müssen, daß sie unterbliebe.....Der Ge­

schmeidige der Geschmeidigen sah keinen Ausweg mehr und getraute sich nicht mehr, vor dem Reichs­tage die „dolle Verantwortung" zu übernehmen. Wenn er es jetzt erklären wird, so kann man darin nur mehr eine leere Redensart sehen, die niemand ernst nimmt. Er wird die „volle Verantwortung" für etwas übernehmen, was er gar nicht verantworten kann und will. . .

Bülows Rückiritisgesuch ist abgelehnt worden, viel­leicht weil so rasch kein Ersatzmann zur Stelle war. Er genoß in Hohem Maße das Vertrauen, ja die Freundschaft des Kaisers; der jetzt eingetretene Riß wird schwerlich noch Wieden zu heilen fein. Tie Autorität des Kanzlers ist so erschüttert, daß er die Geschäfte schwerlich noch gedeihlich führen kann. Im Grunde schwebte er ja schon seit zwei Iah. reu zwischen „Tod und Leben", seitdem er fein Ge­schick mit dem Block verknüpft hatte. Ein Versagen der Blockpolitik und er mußte ehrenhalber aus dem Amte scheiden. Nun ist er über ganz etwas anderes gestolpert, und wenn er sich auch noch einmal an der Hand des Kaisers wieder aufzurichten vermochte, wer will sagen, wie bald er enbgiltig fällt? Es bleibt nun einmal unbestritten Tatsache, daß unsere ous- toärtige Politik, die ohnehin wahrlich keine Glanz- leiftungen aufzuweisen hatte, jetzt durch seine Schuld und Nachlässigkeit auf lange Zeit hinaus auf das schwerste geschädigt worden ist.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 31. Oktober 1908.

Präsident v. Kröcher teilt mit, daß das Haus über den Einspruch Hoffmanns gegen die ihm erteilten Ordnungsrufe abzustimmen haben werde.

Abg. Borgmann Soz.): Ich beantrage, die Ab­stimmung an die letzte Stelle der Tagesordnung zu setzen, bts das Stenogramm erschienen ist, damit der Wortlaut der Aeußerungen des Abg. Hoffmanns fest­steht.

Abg. v. Pappenheim (kons.): Ich widerspreche. Wir sind alle genau informiert. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

Abg. Hoffmann (Soz.): Vier Herren aus vier ver­schiedenen Parteien haben gestern bei mir angefragt, was ich eigentlich gesagt habe. Sie können doch nicht Über etwas entscheiden, wa? Sie nicht kennen. Sie Jtüffen also warten, bis das Stenogramm vorliegt. Sonst fassen wir einen Beschluß, der lediglich auf Ihrer Macht, aber nicht auf Recht beruht. (Lachen rechts.!

Abg. Dr. Krause-Königsberg (natL): Der Gesetz­geber hat sicherlich den Fall vorgesehen, daß die Be­richte nicht schon am nächsten Tage gedruckt fein können. Trotzdem hat er bestimmt, daß schon am fol­genden Tage über die Sache entschieden werden soll.

Abg. Hoffmann lSoz.): Ich verlange ja auch nur die Aussetzung bis zum Schluffe der heutigen Tages­ordnung.

Abg. Dr. Porsch (Ztr.): Um die Aeußerungen (Hoffmanns richtig würdigen zu können, ist es not« • wendig, feine Rede im Zusammenhänge vor sich zu haben, man müßte also warten, bis die Rede gedruckt borliegt. „ Das wäre aber gegen die Geschäftsordnung und darüber kann sich kein Mensch beschweren, daß von allem, was öffentlich in einer Rede vorgekommen ist, vorausgesetzt wird, daß es zur Kenntnis deS ganzen Hauies gekommen ist. (Lebhafter Beifall.) Wenn einige der Herren nicht unterrichtet sind, so würde es mir richtiger erscheinen, daß fie sich an der Abstim­mung nicht beteiligen. (Beifall.'

Abg Hoffmann (Sozd.): Ich habe die Ordnungs­rufe doch nicht wegen meiner ganzen Rede, sondern wegen ganz bestimmter Stellen erhalten, nämlich . . .

Präsident v. Kröcher: Das ist eine Diskussion über die Sache, und die kann ich nicht zulassen.

Abg. Borgmann (Soz.): Es müßte doch merl- würdig fein, wenn es nicht möglich fein sollte, das Stenogramm bis zum Schluffe der Sitzung zu be­kommen.

Abg. ©tröffet lkons.): Einmal hat Abg. Hoffmann eine so kräftige Stimme, daß jeder ihn verstehen mußte, und außerdem stcht genau in den Zeitungen, was er gejagt hat. Auf diesen Verschleppungsantrag können wir nicht einaehen. (Beifall rechts.)

Abg. Hoffmann lSoz.): Was in den Zeitungen steht, ist zum Teil falsch. Wollen Sie Klarheit nicht,, dann geben Sie ohne weiteres zu, daß Sie im Unrecht sind. (Lachen.t

Abg. Fischbeck Fr. Vp. : Gerade vom Stand­punkte der Minderheit muß streng nach der Geschäfts­ordnung verfahren werden. Herr Hoffmann hätte seine Beschwerde erft einreichen sollen, nachdem der Bericht vorlag. lSehr richtig.)

Abg. Dr. Porsch lZtr.): Nach den letzten Aus­führungen des Abg. Hoffmann muß ich konstatieren, daß bisher stch kein Mitglied dafür gemeldet hat, daß ihm der Wortlaut der Aeußerungen unbekannt fei.

Abg. Dr. Friedberg (nl.ft Ich bin der Meinung, daß nicht derjenige, der eine Beschwerde einlegt, dar­über zu entscheiden hat, ob die Mitglieder des Hauses genügend iniormiert sind »der nicht; das ist vielmehr Sorge derjenigen, denen die Entscheidung obliegt (Sehr richtig.) Herr Hoffmann selbst hat sich die Sache verdorben, daß er seine Beschwerde zu ftüh eingelegt hat. Der Vorwurf, wir setzten uns ins Unrecht, weise ich auf das Entschiedenste zurück.

Präsident v. Kröcher: Ich werde abstimmen lassen.

Abg. Hoffmann (S.^: Ich ziehe die Beschwerde für heute zurück und behalte mir vor, sie wiedereinzubringen. (Heiterkeit.)

Präsident v Kröcher r Ich halte das nicht für »»lässig.

Abg. Dr. Porsch (Ztr): Jedenfalls kann die Be­schwerde nickt noch einmal eingebracht werden.

Abg. Hoffmann iSoz.l: Ich halte die Beschwerde aufrecht (Schallendes Gelachter.)

Der Antrag, die Abstimmung bis zum Schluß der Sitzung auszusetzen,' wird gegen die Freisinnigen, die Sozialdemokraten und die Polen abgelehnt

Es folgt die Abstimmung über die Ordnungs- *ufe. Die Polen beteiligen sich nicht daran. Für die Mißbilligung des ersten Ordnungsrufes erheben sich toit^ den Sozialdemokraten auch die Freisinnigen mit Ausnahme des Abg. Träger. Den zweiten Ordnungs- nr> mißbilligen nur die Sozialdemokraten und einige Fretnnnige. Damit ist der Einspruch abgelehnt

Nunmehr beginnt die Weiterberatung der

Sieuergesetze.

Dr. Wiemer (Frs. Vp.) Die Nachzahlungen, tl.Vr gefordert werden, machen einen sehr

Eindruck. Wir wollen erst einmal sehen, ob r- 011 Mehrausgaben erhebliche Abstriche Ä™ f°rT‘cr’; Dauernd können wir die neuen deutet ein-'m ^Eigen. Die Gesellschastssteuer be- der Doppelbesteuerung. Die denklttd 9 Sftiv *)r-€“’n! Vermögenssteuer scheint be- krat cke dringen, das jetzige pluto-

S SF ÄÜ? «ÄffÄ wir ab, wir wollen den Eb,sr„a “

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(Beifall und Widerspruch) Die g:„ rc oniJ werden. Italischen Wahlrechts ist unS anaekünd-„t^ Was geschehen soll, geschehe aber bald Sfaniintii

■ Fmanzmmtster Frhr. v. Rheinbaben eiÄt- die Frage der Wahlrechtsrefarm wmÄ' S“f nicht eingehen, denn sie steht mit den ©teiotiaJen nur in losem Zusammenhänge. (Widerspruchs Gs9^ ein fundamentaler Grundsatz: Für dauernd^ müffen wir doch dauernde ^nahmen hüben 9 Die

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