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35. Jahrqana

n 1 b a , Samstaa den 31. Oktober 1SMJR.

M 252

Kustes Wtcrtt

veutscher Reich.

□ Reform des ReichsschuldmweseuS.

AuSder Begründung des Finanzreforrc» gesetzeS veröffentlicht die ,Nordd. Allg. Ztg.' em weiteres Teilchen, enthaltend die Vorschläge zur Reform des Schuldenwesens.

Rach der Begründung soll die allgemeine Til­gungsvorschrift für die Schulden aus der Ver­gangenheit in der Weife neu geregelt werden, daß statt der bisher ausgeworienen Mind estrate von dreifünttel Prozent eine solche von einem Prozent lür die gesamte bestehende Schuld — mit Ausnahme der durch Sonderbestimmungen g«r regelten Anleihen — eingeführt wird. Dadurch werde e- möglich sein, die vorhandene Schuld m rund 43 Jahren adzutragen und die alsdann frei gewordenen erhebllchen Zinsbeträge für ander« Reichszwecke zu verwenden. Für die Zukunft sollen Anleihen zu werbenden Zwecken, worunter die außerordentlichen Ausgaben der Reichspost- und Telegraphenverwaltung, der Reichsdruckerei und der ReichseisenbahnverwaUung zu verstehen sind, in 30 Jahren abgetragen werden in Ueberein» ftimmung mit den bereits bisher vereinzelt durch­geführten Grundsätzen. »Ausgaben für nicht wer­bende Anlagen sollen zukünftig möglichst nicht mehr auf Anleihe genommen werden ; sofern sich eine Anleihe als unumgänglich erweist, empfiehlt sich deren jährliche Tilgung mit drei Prozent, was einer Abtragung in rund 22 Jahren gleichkommt.

Die Tilgung der gegenwärtig vorhandenen Schuld mit 1 Proz. erfordert eine Jahresfumm« von 42,5 Millionen Mark. Nimmt man den Betrag drS für nicht werdende Anlagen in den folgende« Jahren erforderlichen Anleihebedarfs auf 800 bis 900 Millionen Mark an, die mit 3 Proz. zu tilgen wären, so werden biS 1913 jährlich 12,5 Millionen Mark im Durchschnitte notwendig sein. Danach ergibt sich im Jahresdurchschnitte mindestens ein« Verdoppelung der bisherigen Betrüg« oöer ein Mehraufwand von rund 27,5 Millionen Mark im Jahre.

dem Entwurf eines Elektrisilarsge-ktzes die Soften der Auffickt und der Kontrolle von den «lettriziiär-werken selbst getragen werden soll. Bon vielem Gesichtspunkte au» ist es vielleicht doch nicht ganz unberechtigt, wenn auch die Brrgwerksbetriebe zu den AutficktSkoften herangezogen werden. Würde man st« nur auf 2 Pro­zent festfetzen, so würde das bei einem Gesamtwerte der Kohlenprodultion von rund 2 Milliarden jährlich allein schon Sl'Mill. erarben — allo ungefähr ebensoviel,, wie durch bie ®efetlfd'aft§fieuer aufgebracht werden ioll. Wenn ich zu den einzelnen Steuergesetzen übergebe wird eS unangenehm empfunden werden daß für i9f»8 noch Nachzahlungen herbeigeführt werden soll-n, worauf niemand mehr gerechnet hatte. (Sehr richtig. ES tritt die Frage auf, ob unsere Finanzen tatsächlich so schlecht sind, daß die 30 Millionen noch erhoben werden muffen. Der Antrag, der von meinen polttsscken Freunden vor zwei Jahre gestellt wurde, daß man die Anzahl der Kinder bet der Beranlaiung in er­heblich stärkerem Mabe berückstchtigen muffe, ist nur zum Teil in der neuen Vorlage berücksichtigt worden, i Beifall im Ztr.) Dieses Kindervrrvlleq muß noch weit stärker ousqeschaltet werden. (Sehr richtige Geradezu unverständlich ist es, dast man mit 5 Kinder auihören will, denn wenn die Zahl noch größer ist, auf 10 oder 20 herausgeht, (stürm. Heiterkeit. - gewiß, das kommt auch vor — dann muß man erst recht da? Privileg gelten taffen. (Sehr richtig ! Ebenso ist es, wenn man bei einem Alter von 15 Fahren auf hört Bo» 14 Jabren an erwachsen die größeren Kosten. Auch soll man bei dem Kwderprivileg auf eine höhere Summe gehen, vielleicht auf 50 (XX) M. Emer, der 15 (XX) M Einkommen und ein Kind hat, kann die Steuer ohne Frage eher entrichten, als ein Mann mit einem Gin. kommen von 39000 Mk. und mehreren Kindern. (Zu­stimmung.) Es wrrd notwendig sein, den § 23, welcher in da» Einkommensteueraesetz eingefügt worden ist, auszumerzen (lebh Beifall im Ztr.), daß die Arbeit­geber nicht mehr Auskunft geben sollen über den Lohn ihrer Arbeiter. Wenn man eine Steuerliste aufueüt, muß jeder eingeschätzt werden, aber der § 23 enthält eine Ausnahmebestimmung (sehr richtig im Ztr.), da der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeiter eine be­sondere Stellung ehmimmt. Niemand ist verpflichtet, über das Einkommen feines Nachbarn Auskunft zu geben. Diese Bestimmung ist von unS von vornherein bekämpft worden, und sie muß auch ausgeickaltet werden. (Lebh. Beifall im Ztr.) Bei der Schaffung des Einkommensteuergesetzes ist man von dem Gedanken ausgegangen, das Einkommen lasse sich genau skizzieren. In der Praxis hat sich gezeigt, daß die Argumentatton nicht zutreffend ist. Der Unterschied zwischen den ein­zelnen Steuerstufen ist verhältnismäßig sehr groß. Es wäre viel natürlicher, wenn es statt 900 auf 1050 aus 950 ginge und dann stiege, sodaß der Uebergang sich allmählich voll ieht. Wir müssen bei dieser Reform bei außerordentlich großen Einkommen höhere Sätze wie 5 Proz. nehmen, denn die ungesunde An­häufung großer Kapitalien in einer Hand nimmt immer mehr zu, und wenn man daS auch nicht ausräumen kann, so sollen wenigstens die Steuern gezahlt werden. (Sehr richtig.! Wenn aber der Abg. Friedberg meint, die Steuer vertreibe unsere Industrie, und es komme vor, daß einer 20 Proz. seines Einkommens entrichten müsse, so ist das garnichtS neues mehr. (Sehr richtig.) Wenn die Steuer in der vorgeschlagenen Weife an­genommen wird, so tritt eine wesentliche Ver­schiebung in de» Kommunen ein. Darauf haben die Behörden in den Kommunen ganz genau zu achten. Bei der stärkeren Durchführung des Kinderprimlegs kann es Vorkommen, daß eine geringere kommunale Steuer kraft da oder dort eintritt. Weiter wird die Verschiebung der Steuerskala einen wesentliche» Einsuß ausüben aus das Wahlrecht in den Kommunen und auf das Landtagswahlrecht. Nun ist ja ein neues Wahlrecht angekündigt worden, aber wann daS konkmen wird, wissen wir noch lange nicht. (Sehr richtig und ©eitet feit). Darum glaube ich, daß für die Landtaqswahlen und kommunalen Wahlen Borsorge getroffen werden muß, daß durch die neue Skala der bureaukratische Eharakler nicht verstärkt wird. (Sehr richtig!» DaS mutz jetzt gleichzeitig feftgeleqt werden. Wenn infolge eines neuen Wahlrechts von dieser Bestimmung kein Gebrauch ge­macht zu werden braucht — ums» besser, aber die Sicherstellung muß erfolgen! In der Ergänz ungs- steuer ist der § 11 zu ändern. ES mutz erwogen werden, ob manche große Vermögen durch eine Steigerung nicht hinaufgesührt werden können. In der GesellschastSsteuer liegt unS eine neue Steuer vor und man muß sie außerordentlich sorgfältig prüfen. (Sehr richtig.) Daß man bei dieser Vorlage von einer doppelten Steuer sprechen kann, unterliegt keinem Zweifel. ES hat etwaS bestechendes, wenn daS Aktien­kapital mit versteuert wird. Bedenken stehen auch dem nicht gegenüber. Es mutz geprüft werden, ob die piozentuale Steigerung so weit, wie vorgesehen, gehen soll. Die Befürchtuna des Abg. Friedberg, wir wurden die Industrie vertreiben, ist grundloS; die Industrie wird diese Last tragen können. ES fragt sich nur, ob die Steuer dem Grundsatz der Gerechtigkeit entspricht. Es sollen auch die eingetragenen Genossenschaften und die Konsumvereine besteuert werden; daS halte ich für außerordentlich bedenklich. (Zustimmung.) Sie ver­dienen dieselbe Behandlung wie die Gesellschaften mit unbeschränkter Haftung, die ohne Steuer bleiben. Eie passen nicht in den großen Rahmen der Borlage hinein und haben oft ein außerordentlich geringes Betriebs­kapital. Die Begründung der Vorlage weist selbst darauf hin. — Dann kommt die Frage, ob der durch diele Vorlagen geforderte Mehraufwand für dauernd bewilligt werden soll. Wir haben unS schon früher gegen diese Forderung ausgesprochen. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß auf diese Wesse die Ein­kommensteuer immer höher würde, weil bei dem Minister jedes Gefühl gegen erhöhte Ausgaben ausge­schaltet wird, wenn er nicht mit der Bewilligung von Ausgaben rechnen muß. Etwas anderes ist eS, wenn eS ihm vom Parlament bewilligt werden muß. ES bleibt zn erwägen, ob der Tarif umzugestalten ist. Der Finanzminister hat sich dagegen ausgesprochen. Das kann uns aber nicht hindern, in eine Prüfung der Sache etnzutreten (lebh. Bessall), insbesondere auch, ob man nicht jetzt eine Abgrenzung zwilchen Einnahmen und Ausgaben einführen soll. — WaS unsere gesamten preußischen Finanzen angebt, so steht fest, daß der verhältnismäßig gute Stand nicht aufzuweisen sein würde, wenn unsere FondS nicht vorhanden wären. So muß es unser Bestreben sein, die gesunden Ver- hältniff« aufrechtzuerhallen. (Beifall.) Wenn wir an die Prüfung der Vorlage herantreten — ich habe ja nur allgemeine Gesichtspunkte angeführt — dann mflffen wir es mit dem Gedanken tun, daß unser alte Grundsatz leitend bleiben muß: die gesunden Verhält­nisse zu erhalten. (Lebhafter Bessall im Zentrum.)

Abg. ». Zedlitz (freit): Würde die Steuerfrag* nur vorübergehend geregelt, so stellten wir uns selber ein Biißtrauensvotum auS. Da neue Steuern not* wendig find, so müssen wir sie dauernd bewilligen.

Preußischer Landtag.

AbgeortznetrnhasS.

Sitzung vom 30. Oktober 1908.

Zunächst wird die Beratung über die Pfarrer-Besoldungsvorlagen fortgesetzt.

Abg. Dippe (nL): Die Pfarrer müssen die Möglich­keit haben, ihrem erhobenen Berufe nachzugehen ohne Rücksicht auf materielle Sorgen. Die Borlagen sind im allgemeinen gut. Ein Stein des Anstoßes liegt für das Zentrum in den Bestimmungen für die polnischen Geistlichen. Man kann aber doch nicht staatliche Aufwendungen machen für Männer, die nicht Staats- beamte sind und den Staat mit voller nationaler Lei­denschaft bekämpfen. (Gelächter im Zentrum und bei den 't'olen?

Ab. Viereck (frk.) : Ich stimme der Borlage für die kvangelilchen Geistlichen zu. Die entgiltige Entschei­dung über die Vorlage für katholische Geistliche behält sich meine Fraktion vor. Es gibt in den polnischen Landesteilen katholische Geistliche, die sich wenig um die Seelsorge kümmern, aber das Deutschtum und den preußischen Staat fanatisch bekämpfen. (Gelächter links u. im Ztr.) Sollten für diese Leute auch Mittel deS Staate- hergegeben werden? (Erneutes Gelächter.)

Der Abg. Eickhoff (frf. Bp.) billigt die Tendenz der Vorlagen. Jeder müsse die „Trennung von Staat und Kirche- vertreten. Dte Zeit für eine solch« Trennung (ei aber noch nicht gekommen. Zwischen den ver- chiedenen Richtungen der evangelischen Kirche mutz Licht und Schatten gleichmäßig verteilt werden. Die für die katholischen Geistlichen vorgesehene Ge- finnungsbestrafung ist zu verurteilen, da­mit wird nichts erreicht. (Beifall.)

Abg. Stychel (Polei: Wie kann man tn eine Vor­lage, die sich nur mit G ehaltsaufbefserungen besaßt, politische Gesichtspunkt« hineintragen, wie kann man etne Ausnahme für die Ottmarken schaffen? (Sehr richtig.) Die Geistlichen im Osten, denen diese Zulage gewährt werden soll, würden einen JudaSgroschen erhalten, einen JudaSgroschen, den kein katholischer Priester annehmen kann.

Ministerialdirektor von Chappuis verteidigt» btt Ausnahmebestimmungen; ei sollen nicht die Geistlichen bedacht werden, die sich um das Deutschtum verdient gemacht haben, sondern di« Zutage solle nur denen nicht gegeben werden, die sich deutsch-und staatSfernd- lich betätigt hätten.

Abg. Hoffmann (Soz.): Verehrte Anwesende! Hei­terkeit.) In Amerika ist die Trennung von Staat und Kirche längst durchgeführt, auch in Frankreich. Ganz sicher, meine Herren vom Zentrum, die katholitche Kirche und ihre Geistlichen haben sich mit den Ber- hättnisien abgefunben und werden sich ihnen auch an- paffen. Auch bei uni in Deutschland und Preußen ist für Trennung der Kirche vom Staat ziemlich Stimmung.

Präsident v. Kröcher: Herr Abgeordneter, ich mache Sie daraus aufmettfam, daß wir uni hier nicht über die Trennung von Staat und Kirche zu unterhalten haben.

Mbg. Hoffmann fortfahrend: Ich meine, wenn die Seitlichen vom Staate besoldet werden, so haben wir wohl Anlaß, uns über das Verhältnis des Staates zur ttir he zu unterhalten.

Präsident v. Kröcher: Herr Abgeordneter, ich bitte, zur Sache zu kommen.

Abg. Hoffmann: Ich spreche zur Sache.

Präsident v. Kröcher: Wenn ich Sie bitte, zur Sache zu sprechen, dann sprechen Sie nicht zur Sache. Ich rufe Sie hiermit zur Ordnung!

Abg. Hoffmann: Gin gläubiges Boll ist Ihnen <nach rechts) wert lieber, als ein denkendes. Um eS vom Denken abzuhalten, beleihen Sie di« Kirche. (Stürm. Heiterkeit.) ES ist ja doch die Hauptpsticht der Kirche, daß sie die großen Massen bei Volkes auf daS Paradies ins Jenseits verweist, damit die herrschenden Klaffen und die Großgrundbesitzer daS Paradies jetzt schon für sich allein haben. (Groß« Heiterkeit. Glocke des Präsidenten.) Meine Herren, wer tm Paradiese sitzt, hat gut lachen. (Erneute Heiterkeit.) Die Geist­lichen müssen die Geschäfte bei Staates besorgen. Sie müssen Fahnen weihen, Waffen weihen, sie müssen die Krieger segnen, die hinausziehen, um andere christliche Brüder niederzumachen. (Lebhafte Pfuirufe. Glocke des Präsidenten.) Bei einem Unglück auf der Hoch- bahn spricht man von unerforschlichem Ratschlüsse, faltet die Hände, anstatt genügende SicherhertSmaß- regeln zu treffen. (Großer Lärm. Zurufe: unerhört!)

Präsident v. Kröcher: Für diese Ausführungen, bie (Sie soeben gemacht haben, rufe ich Sie zum zwetten- male zur Ordnung und mache Sie auf dfeFolgen des dritten Ordnungsrufes aufmerksam. (Schluß-Ruse.) Der Präsident verbittet sich Privatunterhaltungen, als Redner auf verichiedene Zurufe zu antworten versucht.

Abg. Hoffmann (forifahrend): Eie (nach rechts) sehen im Geistlichen und Gendarmen die Pfeiler Ihrer Herrschaft. DaS Zentrum sollte uns bei der Trennung »on Kirche und Staat helfen: eS hat die Rute des Staates doch zu fühlen gekriegt. Also benutzen Sie diese Gelegenheit! (Biele Abgeordnete des Zen­trums und ihnen folgend auch der Konser­vativen verlassen den Saal.) Ist es nicht uner­hört, daß ein Drittel der Summe, die für die Erziehung Unlerer Jugend ausgewendet rotib, für die Vertröstung auf das Jenseits bezahlt wird.

Präsident v. Kröcher ruft den Abg. Hoffmann zum drittenmal zur Ordnung

Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Freisinnigen und der Polen beschließt dann daS Haus, dem Aba. Hoffmann daS Wort zu entziehen. Er verläßt mit dem Rufe: Ich danke Ihnen! Los von her Kirche! die Tribüne.

Hierauf wird die Debatte geschlossen und kS be­ginnt die Beratung der

Stenervortagen.

Abg. v. Pappenheim (lonf?: Die Deckungsfrage fst von größter Wichtigkeit. Wir meinen, daß die Erhöhung der Einkommensteuer auch ans die Ein- kommen unter 7000 Mark ausgedehnt werden kann. (Beifall rechts.)

Abg. Dr Friedberg (nL): Unsere finanzielle Lag« beginnt beunruhigend zu werden. Noch vor wenigen Jahren schwammen wir im (Selbe, und der Finanz- minister malte nns rosige Zukunftsbilder. Die vor- gescdlagene außerordentliche Erhöhung der Steuern können wir nur zeitweise bewilligen. Sonst verschütten wir uns diese Einnahmequellen für immer. (Sehr richtig! links.) Mel Unzufriedenheit wird die Ge- Iellschaftssteuer erregen. Wir haben alle Ursache, en Unternehmungsgeist nicht zu vernichten. Wir sollten uns )etzt bei der Einkommensteuer mit vorüber­gehenden Zuschlägen begnügen.

Finanzmimster v. Rheinbaben erwidert: Solange die Erde steht, ist noch jede Steuervorlage scharf kriti­siert worden. (Sehr richtig!) Mit Recht, denn jede Steuervoriag« mutet einzelnen Interessentenkreisen ein Opfer zu. Herr Friedberg fragt, wo die Ueberschüffe geblieben sind. Schon in den letzten Jabren haben wir verhältnismäßig geringrre Ueberichüsse von der Eisenbahn gehabt. Der Abg. Friedberg will für günstigere Jahr« die Möglichkeit der Herabsemmg der Steuern haben. Worauf gründet er die Hoffnung, daß alSbalb wieder große Ueberschüffe er>ielt werde-? Nach der ganten Entwrckelunr ist die Hoffnung nicht zu teilen. Wo haben wir Anzeichen dafür, daß. im Leben der Nation eine Stagnation eintritt nnb die Ausgaben sich verringern? Die Beamtenbesolbung hängt von der Bewilligang der dauernden Mehr­ausgaben ab.

Abg. Herold (E.): Nachdem wir uns in den letzten Tagen mit dem angenehmeren Teile, der großen Gesetzes- Vorlage beichästigt haben, die den Beamten höbere Ge» Kälter bringt, haben wir uns letzt mit demjenigen Teile der Vortage zu befassen durch den die zur Deckunn der Ausgaben erforderlichen Mittel geschafft werden sollen. ES sind zu dem Zwecke drei Gesetze vorgelegt worden, durch die eine Mehreinnahme von 55 Millionen berbeigefübrt werden soll. Ich möchte zunächst die Bemerkung vorauSschicken, daß mir diese Vorlagen insofern einigermaßen verfrüht erscheinen alk mir noch garmrcht wissen, wie sich die ReickS- finanzreform gestalten wird, ob unbin meldet Weiie sie auf die Finanzgebahrring der Einzelstoaten zurückwirken wird. (Sehr richtig!) Man kann nicht wissen, ob nickt trotz des besten Willens, dem Reich die ihm nötigen Einnahmen zu beschaffen, schließlich auf erh ö hte Matrikularb ei träge zurück- gegriffen werden muß. Es wäre daher vielleicht doch zweckmäßiger gewesen, zunächst ein pewiffes Pro­visorium zu treffen, und bann die weitere Entwicklung abzuwarten. «Sehr richtig.) ®emt jetzt aber der Herr Finanzmimster kategorisch erklärt: die Steuer» bewilligen gen müssen erfolgen ober die ganze Beamtenaufbesserung wird hin­fällig, wenn er dem Lande einfach zürnst: Friß Bogel ober stirb — so ist daS doch ein überaus schroffer Standpunkt und es bedeutet auch ein durch nichts gerechtfertigtes Mißtrauen gezen den Landtag, der bislang noch immer bewiefen hat, daß er bereit ist, zu bewilligen, waS im Interesse des Staats- wohlS notwendig und erforderlich ist. (Lebhafter Bet- fall.) Ehe nnr an die Prüfung der Steuerprojette selbst heran treten, wäre roohl zunächst einmal die Frage aukzuwerien, ob nicht auf der einen Seite bie Staats­einnahmen erbibt werben können, unb ob nicht anderer­seits d urch Ersparnisse die Ausgab en herab­gebrückt werben können. In erster Richtuna ist schon verschiedentlich hingewiesen rooven auf die Not­wendigkeit einer umfaffenben Reform unserer Beamteneinrichtungen. Wenn auf biefem Ge­biete eine Vereinfachung und eine Dezentralisation berbeigefübrt würde, wenn bei der Gelegenheit dafür gesorgt würde, daß in den Eingriffen der AulfichtS- behörden und der Selbstverwaltung, die viel Arbeit unb einen großen Beamtenapparat erfordern und bürd' bie am letzren Ende doch nur Mißstimmung tn weite BevölkerungSkresse hereingetragen wird, eine Be- schränkung ein träte, so würden dadurch schon wesent­liche Ersparnisse erzielt werben können. (Sehr richtig.) Weiter wäre zu untersuchen, ob die großen Betriebs­verwaltungen Preußens nicht rentabler gestaltet werden können. Der Staat bezieht ja heute schon au8 seinen BertiebsVerwaltungen eine Einnahme von jährlich 7067» Millionen. Aus diesen Betrieben ein paar Millionen mehr zu ersselen, dürste doch keine allzu schwer« Aufgabe sein. Eine Steigerung der Ein­nahmen der Eisenbahnverwaltung auS ihrem Güter, und Personenverkehr um 2 Prozent würbe schon eine Mehreirnuchme von 60 Millionen Mark ergeben Auf ber anderen Seite darf allerdings nicht vergessen werden, daß ein Teil der natürlichen Steigerung der Einnahmen der Betriebsverwaltungen schon durch die Kosten der Beamtenbesolbung infoiern weggenommen wirb, als dies« Kosten nur zu einem kleinen Teile durch fest« Einnahmen gedeckt werden sollen; im Gegensatz zmv Abg. Dr. Friedberg bin ich auch der Meinung, daß die Steigerung der Betriebskoeffizienten bei unserer Ersenbahnverwaltung für ihre Rentabilität äußerst bedenklrch ist, denn diese Steigerung ist, da sie auf ne .«ebnen Ausgaben beruht, nicht eine vorüber­gehende, sondern eine dauernde. Immerhin ist ber Gedanke, Da nichts aus den Betriebsverwaltungen mehr herauSzuholen ist, ber stuften Erwägung wert. Der Abg. Dr. Friedberg bat wieder den Gedanken ver- treten, eine feste Abgrenzung ber Ueberschüffe, bie sei­tens ber Elienbahnverwaltung für Zwecke ber all­gemeinen Staatsverwaltung abgegeben werden sollen, herbeizuführen. Ich habe mich schon tm vorigen Jahre dahin geäußert, daß ich diese feste Abgrenzung für undurchführbar halte. Wenn beispielsweise in einem Jahre Der feste Betrag, der an die allgemeine Staats­kasse abgeführt werden soll, durch die Betriebsein­nahmen nicht erreicht werden sollte, woher sollte dann das Geld genommen werden? (Sehr richtig!) Daß man fich bemüht, gegenüber den wechselnden Betriebs- einnahmen möglichst einen Ausgleich herbeizuführen, ist durchaus zweckmäßig, und der vom Finanzminister vorgeschlagene Weg, eine bestimmte Summe hierfür in den Etat «mzuketzen, ist gewiß zu biQigen. Es ist ja auch schon tn den letzten Jahren ein wesentlicher AuS- gleich dadurch herbeigeführt worden, daß man in guten Jabren daS Extraorbmarium verhältnismäßig stark ge- ipetft bat Hat aber einmal etne solche Aufspeicherung stattgesnnden, so braucht man in schlechten Jahren auch nicht allzu ängstlich zu fein, ihn in Anspruch zu nehmen, sonst geht der Zweck, ber bitt» bie stärkere Dotierung d«S Exlraorbinariums herbeigeführt werden soll, vollständig verloren. Dann könnte man noch an eine andere Einnahmequelle denken: ich meine bie Wiedereinführung der tm Jahre 1893 aufgehobenen BergwerkSabgaben. Diese Bergwerksabgaben dienten neben der Abgabe für das Regal auch mtt dazu, di« Luffichtskosten über bie Bergwerke zu decken. So wenig eS einem Privatbesitzer einfallen würde, bie großen, unter seinem Bmnbbefitz liegenden Mineral- schätze kostenlos abzugeben, so wenig ist es gerecht- fei tigt, wenn der Staat die Ausbeutung dieser Mmeral- schätze ohne jede Vergütung ber Privatindustrie über­läßt. Daß durch eine solche Abgabe eine Verteuerung der Kohlen nicht einzutreten braucht, ergibt sich schon daraus, daß dort, wo von Familien, die bi« Berg- Hoheit behalten haben, etne Abgabe von ihren Berg, werken erhoben wird, dies« Werke sehr wohl mit den anderen, die «ine derartig« Abgabe nicht zu leisten haben, konkurrieren können hört, hört!) und wenn vielleicht bezüglich der Aufsichtskosten eingewendet werden sollt«, daß noch die Kosten der Aussicht in vielen Betrieben aus Staatsmitteln aufgebracht werden, so venveise ich demgegenüber darauf, daß beispielsweise die Kosten ber Fleischbeschau heute ichon von den Jntereffenten aufgebracht werden muffen und daß nach

Daraus wurde die ®eiterberatuna auf morgen 10 Uhr vertagt. Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Anfrage deS Abg. Hoffmann, ob daS Haus de ihm heute erteilten Ordnungsrufe für gerechtfertigt halte.

** Berlin, 30. Okt. 1908. Die Antwort der deutschen Regierung auf bie franzö­sisch- spanischen Vorschläge betreffs Anerken­nung Muley HafidS ist gestern auf der hie­sigen französischen Botschaft überreicht worden. — KultnSminifter Dr Holle soll einem ihm befreundeten Diplomaten erklärt haben, daß et von einer Amtsmüdigkeit noch nicht das Geringste verspüre. Er gedenke nach seiner Erholung seine Geschäft« wieder in vollem Umsange aufzunehmen. — lieber die Erfahrung anderer Länder mit der Verbrecher-Deportation in den Kolonie« wird jetzt im Reichs-Iustizamte eine Denkschrift an den Reichstag auSgearbeilet.

* Ter Kaiser wohnte am Freitag der Rekru­tenvereidigung in Potsdam bei. Er hielt eine Anspnuhe an die neuen Rekruten, in der er un­gefähr sagte, er hoffe, daß sie sich würdig zeigen werden, in Potsdam unter feinen Augen und an historisch geweihterStelle zu dienen, und ermahnte sie zur Gottesfurcht und Treue. Mit den Wor­ten: Nun gehet hin und tuet Euren Dienstl schloß der Monarch.

, « Im Abgeordnetenhause hat gestern eint lebhafte Szene die Beratung der Besoldungs­vorlagen unterbrochen. DaS Interesse an bett Reden chatte sich schon erheblich abgeschwächt. Daran hätten vermutlich auch die Tiraden deS Sozialdemokraten Hoffmann, des sog. „Zehn- gebotehoffmann", nicht allzuviel geändert, da ja seine groteske Art bet Bekämpfung der Kirche und aller kirchlichen Angelegenheiten sattsam be­kannt ist. Aber die konservativen verhalfen fernen Ausführungen durch Zwischenrufe und Kundgebungen zu dem Echo, auf das eS bet Redner abgesehen hatte. Den Präsidenten von Kröcher verließ einigermaßen die Ruhe, die ihn sonst auszeichnet, er wurde sichtlich erregt und tief den Redner zur Ordnung, als dieser einen Ruf zur Sache mit der Bemerkung: „Ich spreche doch zur Sache", quittierte. Nicht lange darauf erfolgte der zweite Ordnungsruf wegen einer unglaublichen Taktlosigkeit Hoffmanns und, als et trotzdem in schärfsten Worten weiter sprach, der dritte Ordnungsruf unb bie Anfrage an bas Haus, ob e- ben Redner weiter hören wolle, was bie große Mehrheit verneinte. Hoffmann schien da- gewünscht zu haben; denn während der Präsident vor (Streuung sich nicht mehr zu halten wußte, blieb Hoffmann ganz ruhig und verließ mit dem Ruf: wtio8 von ber Kirche!" bie Tribüne. — Die bann folgende De­batte über die Steuervorlagen vollzog fich in dem ganzen Ernste, der diese wichtigen Kämpfe stet- zu begleiten pflegt. Mit gespannter Miene richtet sich der Finanzminister in seiner Loge auf. Für- Zentrum sprach der Abg. Herold. In ruhiger aber entschiedener Form teilt er dem Finanzminister mit, daß feine Partei in dem Schutz« der schwachen Schultern ihren alten Grundsätzen treu bleiben und sich von niemandem in- Boxhorn jagen lasten wird. Der National- liberal« Dr. Friedberg mall direkt ben TeufÄ an bie Wand burch bie fürchterliche Drohung, bie deutsche Industrie werd« vor den neuen Steuern mit eingezogenem Schwänze aus dem Lande flüchten. Ab. Herold goß mit kalter