Maer W Zeitung

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Monatib-Ilage: „Zuldaer GeschichirbMer"

35. Jahrgang.

Fulda, Mittwoch den 28. Oktober 1908.

M 249

Erstes Wlatt

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verantw. Redatteurr

Larl Schütter

3.ÄÄ. w-ch-nd-Mge: „rllvftstette Sonntagrzektung»

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 27. Oktober 1908.

ächst erfolgt die Beleidigung der

Deutsches Reich.

** Berlin, 22. Ott. 1908. Der,Berl. L.-A/ meldet aus Wien: Kaiser Wilhelm trifft zu seinem bereits angekündigten Jagdbesuche am 4. November in Eckartsau in Niederösterreich ein. Der Monarch wird dort drei Tage lang mit dem Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand der Jagd obliegen und sodann höchstwahrscheinlich dem Kaiser Franz Joseph in Wien einen kurzen Besuch abstatten.

(*) Der Kaiser fuhr am Dienstag nach Wernigerode zum Besuche des Fürsten Stol« berg. — Prinz Oskar von Preußen ist nach Hagen abgereist, während Prinz und Prinzessin August Wilhelm von Preußen nach Venedig fuhren.

Im Abgeordnetenhause hielt die gute Besetzung gestern noch an. Die E i d e s l e i st u n x; vollzog sich ohne Zwischenfall. Die „Genoffen" leisteten den Eid, ohne, um mit Auer zu reden, „über diesen Zwirnsfaden zu stolpern". Dann kam die Liebknecht.Angelegenheit. Der frühere Parlaments-Journalist und jetzige Abg. Hrrsch hielt zugunstm Liebknechts eine lange Rede, ohne auf der Tribüne verständlich zu fein. Die Konservativen schickten den Abg. Kreth vor, der immer spricht, wenn eS gegen die Sozial- demokratie geht. Das von ihm beliebte recht

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eingetretenen Dlitg lieder. Es leisten den Eid auf den König und die Verfassung 38 Abgeordnete, darunter sechs Sozialdemokraten.

Sodann erfolgt die Beratung des Antrags Borg­mann und Genossen betr. Aussetzung der Vollstreckung der Feftungsstrafe des Abg. Liebknecht.

Abg. Hirsch-Berlin (Soz.) begründet den Antrag. Andere Inhaftierte, wie Graf Pückler, würden zur Teilnahme an Festessen oder Festvorstellungen beurlaubt, da möchte er doch fragen, was wichtiger sei, derartige Betätigungen oder die Wahrnehmungen des Rechts eines Volksvertreters. Redner betonte, daß Liebknecht keine ehrlose Handlung nachgewiesen sei. Er spreche die Hoffnung aus, daß das Haus trotz der Unbeliebt­heit der Sozialdemokratie dem Antrag gerecht werden

chwer. Wir stehen unter dem Druck der Ausnahme­gesetzgebung, und diese Ausnahmegesetze werden von den Beamten gehandhabt mit einer Schärfe und mit einer Rücksichtslosigkeit ohnegleichen. (Sehr richtig! bei den Polen.) Und mm sollen wir der Regierung die Mittel in die Hand geben, um das Beamtentum zu stärken, da? fortgesetzt an der Arbeit ist, die pol­nische Bevölkerung zu schwächen und wenn es angeht, zu vernichten. Wir haben das Recht, von den Be­amten zu verlangen, daß sie uns nach Recht und Ge­rechtigkeit behandeln. Diesen Gerechtigkeitssinn aber vermissen wir bei den bei unS tätigen Beamten. Und elbft wenn diese Beamten die beste Absicht hätten, un­sren Verhältnissen und Bedürfnissen Rechnung zu ragen — sie könnten es gar nicht, denn sie werden von weither zu uns geschickt, sie kennen Land und Leute nicht, sie können sich nicht einmal mit der Be­völkerung verständigen. Was aber das schlimmste ist: die Regierung wie di« Beamtenschaft stützt sich bei allen ihren Maßnahmen lediglich auf die BerichierslaUung eines ominösen Vereins, der nur darauf hinarbeitet, die polnische Bevölkerung zu vernichten. Diesem Vereine gehören sogar in großer Zahl Beamte an, denen wir hier eine Gehaltserhöhung bewilligen sollen. Ich glaube, nicht zu viel zu behaupten, wenn ich sage, daß der ganze Schulstreik nichts weiter war, als eine Erfindung der Kreisschulinspektoren. 'Lautes Gelächter rechts und bei den Nafionalliberalen.) Solange die Regierung nicht blos duldet, sondern direkt darauf hinarbeitet, daß die bei uns tätigen Beamten diesem Vereine beitreten, kann es nicht zu einem Frieden zwischen der deutschen und polnischen Bevölkerung kommen.

Finanzminister Fhr. v. Rheinbabrn: Wenn das Verhältnis zwischen den Beamten und der polnischen Bevölkerung nicht überall so ist, wie wir es wünschen, so liegt daS Schwergewicht der Schuld auf polnischer Seite und nicht auf Seiten der Beamten. (Beifall rechts und bei den Nationalliberalen, Widerspruch bei den Polen.) Der Herr Vorredner hat soeben mit seiner Rede den eklatantesten Beweis dafür geliefert. Er be­hauptet, der Schulstreik sei eine Erfindung der Kreis­schulinspektoren gewesen. Genau das Gegenteil ist richtig. Der Schulstreik ist (mit erhobener Stimme) freventlich von der polnischen Bevölkerung herauf­beschworen worden, um eine Kraftprobe zu machen gegenüber dem preußischen Staate, und da haben die Kreisschulinspektoren lediglich ihre Pflicht getan, wenn fle die Regierung aufgesordert haben, diesem Unfug energisch entgegenzutreten. (Lauter demonstrativer Beifall rechts und bei den National» liberalen, Widerspruch bei den Polen.) Den „ominösen Verein" in Schutz zu nehmen, ist nicht meine Aufgabe, er nimmt sich selbst in Schutz. (Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) Das eine glaube ich aber doch ggen zu dürfen: er sieht seine Aufgabe nicht in einer eeinträchtigung oder gar Vernichtung der polnischen Bevölkerung, sondern im Schutze der deutschen Bevölke­rung, und auf diesem Gebiete bat_ er sich große Ver­dienste erworben. Im übrigen ist es unrichtig, daß wir unsere Kenntnis der Dinge lediglich aus den Be» astchten des Ostmarkenvereins schöpften; ich glaube, das Verhalten der Polen gibt uns genug Material für die Stellung, die wir bisher eingenommen haben, und die wir auch künftig einnehmeu werden. (Lebhafter Bei­fall rechts und bei den Nationalliberalen, Unruhe bei den Polen.)

Abg. Peltasohn (frs. Vgg.) meint, daß in der Kom- miffion noch mancherlei Verbesserungen vorzunehmen sein werden. Im allgemeinen stimme seine Partei der Vorlage zu.

Abg. Ströbel (Soz.) bedauert, daß in der ganzen Vorlage mit keinem Wort eine angemeflene Aufbesserung der Löhne der Arbeiter erwähnt sei. Die Gehälter der meisten Beamten werden nur soweit aufgebessert, als die Lebenshaltung teuerer geworden ist. Die Beamten werden nur so gestellt, wie sie vor 10-15 Jahren gestellt waren. Die Erhöhung ist eine Folge der agrarischen Politik. (Lachen rechts). Die Sprache des Zentrums findet der Redner nicht „ent­schieden" genug, obschon er anerkennen muß, daß es sich mehr als andere wärmstens der Sache der Unter­beamten angenommen hat.

Minister Breitenbach erwidert, wenn die Gehälter um 100 Prozent erhöht würden, würde man dieselbe Rede hören. Das liegt in der Tendenz der Sozial­demokratie. Die Löhne der Arbeiter seien in den letzten Jahren fortdauernd gebessert worden. (Beifall). Ich bin überzeugt, daß die Vorlage der Regierung bei zahl­reichen Beamten Anerkennung finden wird. Anderer­seits werden viele ihre Wünsche nicht erfüllt finden. Aber das Verhältnis der Staatsbeamten zur Verwaltung ist ein fo vertrauensvolles, daß die Beamten der Auf­fassung sein werden, es ist ihnen das gewährt worden, was'ihnen mit Rücksicht auf die allgemeinen Staats- interefsen gewährt werden konnte. (Beifall und Wider­spruch.)

Die Besprechung über bi# Beamtenvorlage wird geschloffen.

Morgen beginnen die Debatten über die Lehrer­besoldung.

sprochen, wohl aber steht fest, daß dem Reichs­kanzler mit aller Deutlichkeit gesagt worden ist, daß der Papst auf daS Zentrum nicht einwirken werde und daß Fürst Bülow den Zweck seines vatikanischen Besuches nicht erreicht habe. Danach ist auch das Dementi zu beurteilen, das die „Nordd. Allg. Ztg." heute gegen die Dr. Schädlersche Aeußerung richtet und das folgenden Wort­laut hat:

Wenn damit (mit der Aeußerung Dr. Schädlers) gemeint sein soll, der Reichskanzler habe bei seinem Besuch in Rom den Papst oder die Kurie zu einer Einwirkung auf das Zentrum veranlassen wollen, fo wäre das in feder Form das Gegenteil der Wahrheit. Die Mission des Oberpräfidenten Frhrn. v. Schorlemer mit politischen Nebenzwecken in Verbindung zu bringen, war in ernsten politischen Kreisen niemandem ein­gefallen. Die Regierung hat nur den Wunsch, daß die Kurie gegenüber dem Gegensatz zwischen Regierung und Zentrumspartei, der sich lediglich aus nicht-kirchliche Angelegenheiten bezieht, Neutralität bewahre.

)( Im preußischen Lehrerbesoldungsgesetz, das heute im preußischen Abgeordnetenhaus zur Beratung kommen wird, werden von beteiligter Seite eine ganze Reihe von Bestimmungen sehr lebhaft angegriffen. Insbesondere wenden sich viele Lehrer gegen die in Aussicht genommene Bestimmung, daß die Lehrergehälter in den Ge­meinden mit weniger als 25000 Ein­wohnern gleich gestellt werden sollen. Es wird vor allem darauf hingsrviesen, daß besonders tteinere Badeorte in der Regel sehr hohe Preise haben und deshalb einen hohen Lebensauf­wand bedingen. In derselben Lage sind Gegenden mit starkem Fremdenverkehr und Industriegebiete. In diesem Sinne haben z. B. die Lehrer der Badeorte eine Eingabe an das Abgeordnetenhaus vorbereitet, in der auch sie die Ortszulage ver­langen, die für die Lehrer in Orten von 25000 bis 50000 Einwohner vorgesehen ist.

Der neue Weingesetzentwurf befriedigt die Wünsche der Weingärtner nicht. Wenn auch die Zuckerung und Streckung des Weines be- schräntt wird, auch die Dettarationspflicht für gezuckerte Weine eingeführt wird, so fehlen doch bezüglich der Weinlagerbücher scharfe Bestim­mungen. Ganz unbefriedigend ist die Frage der Kellerkontrolle gelöst; es überläßt dies zur endgiltigen Regelung alles den Einzelstaaten. Bayern ging nun allerdings scharf vor, aber Preußen tat gar nichts. Der gesamte Wein­gärtnerstand fordert fest Jahren Kellerkontrol« leure im Hauptamte; der Entwurf erfüllt diesen Wunsch nur teilweise. Es sollen für alle am Weinbau oder am Weinhandel wesentlich betei­ligten Gegenden Sachverständige im Hauptberufe bestellt werden. Diese sollen gleich den Beamten der Polizei das Recht erhalten, in alle Räume, in denen Wein oder weinähnliche Getränke her­gestellt, verarbeitet, feilgehalten, gelagert oder verpackt werden, einzudringen, die Bücher einzu­sehen und Proben zu entnehmen. Diese Be­schränkung der hauptamtlichen Kellerkontrolleure auf einzelne Gegenden will uns nicht gefallen; eS muß nickt nur in der weinbautreibenden Gegend scharf kontrolliert werden, sondern noch mehr in Berlin, Hamburg, Lübeck, Stettin, Danzig; denn in diesen Städten „wächst" im Keller mehr Wein, als in der ganzen sonnigen Pfalz, am Rhein und an der Mosel.

a. Die Reichstagskommission für die Ge­werbenovelle trat bereits am Dienstag acht Tage vor dem Beginn der Plenarverhandlungen zu­sammen. Zur Begriffbestimmung der Fabrik, die besonders unter dem Gesichtspunkt der Bei­tragsleistung zu den Handwerkskammern von er­heblicher Bedeutung ist, ist man noch nicht zur Einigkeit gelangt, doch wurde die Bestimmung der Vorlage über die Ausdehnung der Gewerbe­ordnung auf alle Betriebe mit in der Regel min­destens 10 Arbeitem unverändert angenommen. Bei der Beratung der von der Berner Arbeiter­schutzkommission h?schlysf-2LA d-s 10»

Stundentages der Arbeiterinnen bean­tragte das Zentrum sofortiges 'Inkrafttreten des 10 Stundentages, außerdem eine Verkürzung des Maximalarbeitstages für Frauen auf 9 Stunden an den Vorabenden von Sonn- und Festtagen. Er wird für die 2. Lesung ein Antrag vorbe­reitet werden, der den Maximalwochentag für einzelne bestimmte Industrien vorschlagen soll. Die Beratung über diesen Puntt endete mit der Annahme der Regierungsvorlage, die nur durch Annahme des Zentrumsantrages, wonach eine Mündige Höchstarbeitszeit an den Vorabenden vor Sonn- und Festtagen festgelegt wird, ergänzt wird. Danach wird also der 10 Stundentag im Jahre 1910 eintreten. Für die Arbeiterinnen wird eine 1 stündige Mittagspause vorgeschrieben. Sodann wurde noch ein Antrag des Zentrums angenommen, der die Nichtbeschäftigung der Wöchnerinnen während im ganzen acht Wochen vor und nach ihrer Niederkunst fordert. Der Wiedereintritt in die Arbeisstelle soll an den Ausweis geknüpft fein, daß fett der Niederkunst wenigstens 6 Wochen verstoffen sind.

)( Die Kanzleigehilfen der Justizverwaltung erstreben seit Jahren eine feste Anstellung. Es handelt sich um die Kanzleigehllfen, die wegen Mangel an Militäranwärtern als Kanzleigehilfen angestellt wurden und die diätarisch beschäftigt werden. Sie haben nicht, wie die Militäranwär­ter, einen Anspruch auf etatsmäßige Anstellung,

würde.

Abg. Kreth (kons.): Die Ablehnung der Haft­entlassung ist nach dem bestehenden Strafverfahren durchaus begründet. Da Liebknecht zurzeit der Wahl seine Hast bereits angetreten hatte, so hätten die Wähler wohl auch einen anderen geeigneten Ab- fieordneten wählen können. Wir halten eine Kommis- ionsberatung nicht für erforderlich, werden uns aber einer solchen auch nirl- «versetzen.

Abg. Roeren (8h Ich bin der Ueberzeugung, daß wir alle ohne Aueuayme, auch der Vorredner, den aufrichtigen Wunsch haben, daß kein Abgeordneter, auch der Abg. Liebknecht nicht, durch irgend etwas ver­hindert wird an der Ausübung des ihm übertragenen Mandats. Anderseits bin ich der Ueberzeugung, daß wir nach dem gegenwärtigen Stand der Gesetzgebung nicht anders können, als den vorliegenden Antrag abzuweisen. Der Antragsteller hat dieRechtsstage nur nebensächlich behandelt. Er hat die gewünschte Haftentlassung des Abg. Liebknecht nicht als Rechts­anspruch hingestellt, den das Abgeordnetenhaus auf Grund des Art. 84 erheben kann, sondern er hat seinem Antrag den Charakter der Bitte gegeben, die vas Abgeordnetenhaus zugunsten des inhaftierten Ab­geordneten über den Schutz des § 84 hinaus an die Regierung richten soll. Dadurch hat er die Sache wesentlich vereinfacht, und ich glaube, wir können gleich heute über den Antrag in ablehnendem Sinne entscheiden. Würde aber seitens größerer Fraktionen der Antrag gestellt, die Sache an die Kommission zu verweisen, so würde meine Fraktion zustimmen. Der Schutz des § 84 bezieht sich auf die Fälle, wo der Be- ! treff enbe wegen des gegen ihn schwebenden Strafver­fahrens verhaftet wird, nicht auf die Voll- fftreckung des Urteils. Das kann als algemein fest- gehend angenommen werden. Was der Antrag Borg­mann will, ist ein äußerst bedenkliches Beginnen. Es würde stets dem diskretionären Ermessen der Re­gierung überlassen bleiben, einem Abgeordneten Ur­laub aus der Hast zu erteilen, und anderen nicht. Das entspricht aber auch nicht dem Ansehen des Hauses, eine derartige Bitte an die Regierung zu richten. (Beifall.) Wird gegen den Schutz, den die Ver- sassungsurkunde zur Ausübung des Mandats dem Abgeordneten gewährt, wirklich gefehlt, so haben wir das Recht, dagegen auszutteten. Hallen wir den Schutz durch § 84 für nicht genügend und kommen wir zu der Ueberzeugung, daß auch dem Abgeordneten Schutz ge­wählt werden muß bei Inhaftierung zum Zwecke der Strafvollstreckung, dann sind als Wege gegeben ent­weder die Berfassungsänderung, oder, wenn nur Jnterpretationszweifel bestehen, ist eine Deklaration für die Auslegung des § 84 herbeizuführen. (Beifall.) Aber den Weg der Bitte iu beschreiten zugunsten eines einzelnen Abgeordneten, damit die Regierung ge­wissermaßen im Gnadenwege eine Entlassung aus der Haft hinaus eintreten läßt, das ist nach meinem Ge­fitzt eine parlamentarische Aktion, für die man be­sondere Sympathie nicht finden kann. (Lebh. Sehr richtig!) Wir werden der Praxis des Reichstages folgend den Antrag ablehnen, würden aber einer Kommissionsberatung nicht entgegen sein. (Lebhaftes Bravo! im Zentrum.)

Abg. Friedberg (ntl.): Das geltende Strafrecht bietet für den vorliegenden Fall keine Veranlassung zum Einschreiten. Daher bleibt nichts anderes übrig als eine Bitte an die Regierung. Dieser Weg ist sür das Haus nicht ganz würdig. Wir wünschen eingehende Beratung der Frage in der Geschäftsordnungs- kommission.

Abg. Viereck (frt): Wir sind ebenfalls berert, den Antrag der Geschäftsordnungskommission zu über­weisen.

Abg. Träger (frt. Vp.) erklärt, lebe Partei sei gleichmäßig inleressiert, da es sich um eine eminent wichtige politische Frage handle. Seine Partei werde für Üeberroeifung des Antrages an die Geschäfts­ordnungskommission stimmen.

Der Antrag wird einstimmig der Geschäftsordnungs- kommission überwiesen. — Ein Antrag auf Einstellung eines Straf verfahrens gegen den Abg. Switala (Pole) wird angenommen.

Hierauf folgt die

Fortsetzung der Beratung des Beamtenbesoldungsgesetzes.

Abg. Rewoldt (frei!.): Bei allem Wohlwollen für die Beamten muß die mittlere Linie zwischen den Wünschen der Beamten und der Leistungsfähigkeit der Bevölkerung festgehalten werden. Eine Erhöhung der Repräsentaiionsgeloer ist uns nicht gerade sympathisch. Die Remunerationen und Gratifikationen müssen be­seitigt werden. Die Verivaltung muß vereinfacht werden. Wir beantragen Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern.

Abg Gyßling (fress. Vp.) begrüßt die Vorlage mit Genugtuung. Notwendig ist ein gleichzeitiges und gleich­mäßiges Vorgehen im Reich und in Preußen. Mit dem System der Dienstaltersstufen sind wir einver­standen, halten aber die Bevorzugung der Verwaltungs­beamten nicht für gerechtfertigt. Unter allen Umständen muß vermieden werden, daß die Beamten jetzt weniger Gehalt bekommen als sie durch die Teuerungszulagen «hielten. Wir sind auch Gegner der Ostmarkenzulage. Das Anfangsgehalt der höheren Beamten muß noch etwas erhöht werden.

Geh. Finanzrat Nölle: Die Gerichtsassessoren werden in Zukunft ein Jahr nach dem Examen 2400 Mark steigend bis 3300 Mark im fünften Jahre er­halten. Hinsichtlich der Wohnungsensschädigung wird ihnen bei der Anstellung eine weitere Steigerung offen gehalten. Auch die Assessoren der anderen Verwaltungen «erden Aufbesserungen erhalten.

. Abg. Dr. v. Jazdzewski (Pole): Wir sind bereit, die Vorlage zu prüfen und an ihrer Verbesserung mit« iuarbeiten. Immerhin ist da« tür uns außerordentlich

lebhafte Zwiegespräch mit den „sieben Schwaben", wie er die „Genoffen" nennt, ersetzte der chm ölgende Redner des Zentrums, Geheimrat Roeren, durch eine wirklich gediegene, vom ganzen Hause mit peinlicher Ruhe angehörten uristischen Auseinandersetzung. Rach mehr oder minder intereffanten Erklärungen der übrigen Fraklionsredner verwies das Haus die Sache an die Kommission. Dann begann die Weiter­beratung der Besoldungsvorlage. Die Minister­bank bevölkert sich, und auch der Finanzminister erschien, um schlagfertig in die Debatte einzugreisen. Außerordentlich nervös wurde er, als der Abg. v. Jazdzewski auf gewiße Zu- 'tände in den Ostmarken hinweist. Die weiteren Reden machten keinen besonderen Eindruck mehr

(*) Der Wohnungsgeldzuschuß. Zur Er' gänzung unseres gestrigen Parlamentsberrchtes tragen wir den Mitteilungen, die Finanzmtntster Frhr. v. Rheinbaben in der Montagssitzung des preuß. Abgeordnetenhauses über die Vorlage betr. den Wohnungsgeldzuschuß machte, aus­führlicher nach:

Es ist bedauert worden, daß die Vorlage über den Wohnungsgeldzuschuß noch nicht vorliegt. Ich erkenne an, daß das bedauerlich ist. Ich habe bereits erklärt, daß der ganze Umfang der Besoldungsaufbeffernngen erst eigentlich verstanden werden kann, wenn bekannt ist, nach welchen Grundfähen die Regelung des Wohnungsgeldzufchnsses erfolgen soll. Am letzten Samstag haben nun die Bundesratsausschusse diese Frage ihrer Beratung unterzogen. Sie haben mich auf meinen Wunsch ermächtigt. Ihnen von den Grnnd- gügen der Vorlage etwas mitzuteilen. Die Ein­rangierung der einzelnen Orte in die Ortsklassen ist noch nicht erfolgt. Man hat sich aber über die Grund­züge verständigt. Das wichttgste davon will ich Ihnen mitteilen. Die fünf Ortsklassen, die wir haben, sind beibehalten. Es ist erwogen worden, die Zahl der Ortsklassen zu vermehren. Man hat aber davon ab­gesehen. Denn je größer die Anzahl der Ortsklassen ist, desto schwieriger ist die Einrangierung. Auch kommen dann fortwährend Anträge auf Umrangierungen. Alle höheren und mittleren Beamten füllen in ihrem Wohnungsgeldzuschuß um SO Prozent aufgebessert werden, und alle unteren Beamten gegen ben Zustand von 1906 um 33Vs Prozent. (Unser Berichterstatter hatte hier gestern die Zahlen miteinander verwechselt. D. Red.) Diese werden sich also tatsächlich um 100 Prozent besser stehen als 1906. Nun modifiziert sich ja dieser Satz von 50 Prozent bei den mittleren Beamten und 33V- Prozent bei den unteren Beamten, je nach der Einrangierung des betreffenden Ortes in die Ortsklassen. Der Reichstag hat wiederholt und dringend den Wunsch ausgesprochen, daß man eine neue Einteilung der Ortsklassen vornehmen soll, die lediglich auf den tatsächlich in den einzelnen Orten zu zahlenden Mieten beruhen sollen. Nun ist in der Tat diesem Wunsche entsprechend der Wohnungsgeldzuschuß lediglich nach dem tatsächlichen Aufwande geregelt worden. Es find im Reiche und in Preußen glerch- artige Ermittelungen nach dieser Hinsicht angestellt worden dahingehend, wie hoch sich die Mieten be­laufen. Aus Grund der Angaben, die von den Beamten selbst gemacht wurden, sind durchschnittliche Sätze für die einzelnen Orte ermittelt worden, und danach ist die Einrangierung der einzelnen Orte erfolgt. Man hat also eine neue Ortsklasseneinteilung vor­genommen, die auf den Wohnungsmieten basiert, und die nach oben und nach unten von der jetzigen Orls- klasseneinteilung abweicht; der eine Ort kommt in eine höhere, der andere in eine niedrigere Klasse Danach modifiziert sich auch die Erhöhung des Wohnungsgeld­zuschusses. Beamten in Orten z. B., die in eine niedrigere Ortsklasse einrangiert werden, erhalten eine geringere Erhöhung als 60 bezw. 33V« Prozent ihres jetzigen Wohnungsgeldzuschusses und Beamte in Orten, die in eine höhere Ortsklasse aufsteigen, umgekehrt eine Erhöhung ihres jetzigen Zuschusses über 50 bezw. 33'/» Prozent hinaus.

* Der Abg. Cahensly, Kommerzienrat in Limburg an der Lahn, vollendet heute sein 70. Lebensjahr. Cahensly hat sich in hervor­ragender Weise verdient gemacht durch seine Be- teiligung am öffentlichen Leben, nicht zuletzt durch die Unterstützung des katholischen Vereinswesens und die Förderung der katholischen Preffe. Er ist Mitglied des Zentralkomitees der General­versammlungen der Katholiken Deutschlands und dessen Schatzmeister. Unschätzbare Verdienste hat er sich sodann erworben durch die Gründung des St. Raphaelsvereins. Cahensly ist Stadt­verordnetenvorsteher, Kreistagsmitglied, Mitglied des Abgeordnetenhauses und vorübergehend (1898 —1903) des Reichstages, Vorsitzender der nassauischen Zentrumspartei. Seit 1898 ist Cahensly Mitglied des Kaiserlichen Bureaus für das Auswandererwesen, seit 1907 päpstlicher Geheimkämmerer di spada e cappa, Inhaber des Roten Adlerocdens 4. Klasse, des Kreuzes pro Ecclesia et pontifici in Gold und des Komtur­kreuzes des St. Gregorius-Ritter-Ordens mit dem Stern. Diese dürftigen Notizen geben einen kleinen Eindruck von einem ernsten, arbeitsreichen Leben.

Die Kurie, Fürst Bülow und Frhr. v. Schorlemer. Abg. Schädler hat bekanntlich Kin einer Rede erklärt, Frhr. v. Schorlemer, Gesandte Kaiser Wilhelms an den Papst, würde, wenn er in Rom eine Einwirkung auf das Zentrum herbeizusühren versuchen sollte, „dieselbe Antwort erhalten, die schon ein anderer erhalten, der vor nicht langer Zeit ebenfalls in Rom gewesen ist. Bein, Fürsten Bülow sei näheres authentisch zu erfahren." Der „Tägl. Rundfch." wird dazu von „maßgebender Stelle" gemeldeh „daß die Behauptung des Abg. Schädler unrichtig sei. Von seilen des Fürsten Bülow sei eine Bitte oder Anregung einer Intervention des Papstes niemals ergangen." — Dieses De­menti besagt garnichts: denn der Abg. Schädler hat nicht von einer Bitte oder Anregung ge-