35. Jahrqanq.

Fulda, Montag den 30. März 1908

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Herrenhaus.

Sitzung vom 28. März 1908.

«rschetttt tS-lichmtt Xnsnabmt der Sons» «nd Feiertag«, viertel» jährliche'Nezugsprel, ohne vrtngerloh» und Bestellgeld in Zulda so­wie aurwärtrlLV Ml.

verantw. Sedaltemr Larl Schütter

Mchenr-llag«:,Illustrierte Sonntagrzeitung"

nanzlage Preußens. Alsdann sprach sich in länge­rer Rede Graf Mirbach-Sorquitte» gegen die Uebertraguflg des Reichstagswahlrechts »u f Preußen aus und forderte eine Reichs- ^iganzreform nur auf Grundlage der indirekten Steuern. Rittergutsbesitzer v. Koszielski erklärte, die polnischen Mitglieder des Herrenhauses wär- d:n wegen des E n t e i g n u n g s g e s e tz e s in diesem Jahre zum ersten Male gegen den 'flanken Etat stimmen. Seinen Angriffen ge­gen die preußische Regierung trat Finanzminister Frhr. v. Rheinbabeil scharf entgegen. Dr. von Tziembowski richtete an die Polen die Mahnung, dem Staate die Treue zu bewahren. Dann werde die Regierung gewiß zu einem Friedensschluß be­reit sein. Prof. Loening-Halle forderte Ausdeh­nung der indirekten Steuern im Reich und Aen- derung des ungerechten preußischen Wahl­rechts. Ihm trat zum Schluß der General­debatte Dr. v. Burgsdorfs entgegen, worauf die Wciterberatung auf Montag vertagt wurde.

Dentsches Reich.

1. Der Reichstag wird voraussichtlich 7. oder 8. April dis zum 28. April in Osterferien gehen. Danach dürfte er kaum über die Mitte Mai zusanimenbleiben und

Das Haus begann die Etatsberatung.

dem bei der allgemeinen Besprechung Geh. Kom­merzienrat v. Mendelssohu-Bartholdy die Regie­rung zur Rückkehr zur altpreußischen Sparsamkeit ausgefordert hatte, gab Finanzminister Frhr. von Rheinbaben einen kurzen Ueberblick über die Fi-

sich dann auf einen frühen Herbsttermin vertagen.

Ausland.

* DaS deutsche Kaiserpaar ist heute »tm DenckW abgereist. Am Freitag abend blieb da- KaiseD paar nach dem Diner an Bord der „HohrG

x Nachträgliches MIsMalißenAmk.

Glaubt jemand wohl im Ernst, es hätte einen "solch maßlosen Entrüstungsrummel abgesetzt, wie wir ihn hinter uns haben, wenn ein B l o ck a b - geordneter gegen Ausschreitungen einzelner Tribünenbesucher sich unmutig geäußert hätte? Nie und nimmeri Aber das Zentrum kommt in Betracht, darum die furchtbare Entrüstung!

Man hatte einen willkommenen Anlaß, nicht nur gegen den Abg. Gröber, sondern auch gegen das Zentrum als solches loszufahren. Das Ganze war eine Blockmache wie sie im Buche steht. Darum ist die Entrüstung der liberalen Presse über die „unwürdige Haltung eines Teiles der Zentrumspresse", weil diese den Streik nicht mitinachte, nichts als hohles Gerede. So töricht ist die Zentrumspresse nicht, daß sie auf eine Mache hereinfällt, die in der Block st immung gegen das Zentruni itae Ursache hat. Wer nicht mehr ganz grün ist unter den Zentrums- Joulnalisten, weiß, daß die liberale Presse jedes Vorkommnis benutzt, um künstlich eine sittliche Entrüstung gegen Zentrumsabgeordriete und gegen die Zentrumspartei zu veranstalten, too- »ei stets ein gutes Teil politischer Heuche» lei mit unterläuft. Die Zentrumsjournalisten hatte niemand „Saubengels" gcheißen. Gröber *?Qt leine Bemerkung nur gegen jene — es sol- 8tvei gewesen fern — Jouralisten gebraucht, . Hausordnung des Reichstags verletzten und höhnisch lachten, als Erzberger eine christliche Wahrheit aussprach. Gläubige katholische Jom:- jtzal'.sten haben keine Beranlauuna. sich mit Leu­

ten solidarisch zu erklären, welche jeden Takt und jede- Anstandsgefühl gegenüber dem Bekenntnis zum gläubigen Christentum vermißen lasten und deren ungezogenes Auftreten geeignet ist, den ganzen Berufsstand zu diskreditieren. DaS hätte man nur tun können, wenn die Preise allgemein jene taktlosen Leute energisch abaeschüttet hätte.

Leider find ober solche Taktlosigkeiten auf b$ Journalistentribüne an der Tagesordnung, waren es wenigstens bis zu dem Streik. In die Häiide von Abgeordneten sind in diesen Tagen eine große Anzahl von Zuschriften gekommen, in denen sich Besucher der öffentlichen Tribünen beschweren über die Unruhe und die Zwischenrufe bei den I o u r n a l i st e n, die fte zu ganz ver­schiedenen Zeiten beobachtet hätten. Mit voller Namens- und Standesbezeichnung erklären sich verschiedene Herren in diesen Driesen bereit, eid­lich zu versichern, daß von der Journalistentri­büne die Reichstagsabgeordneten, wenn sie zum Wort aufgerufen wurden, mit Kosenamen: „Ach, da - Kamee! kommt wiederI" „Was will denn der Rarr?" usw. belegt wurden. Auch der Abg. Müller-Meiningen tadelte ja in seiner Rede daS „wiederhotte E i ng r e i f e n der Jour- nalistentribüne". Bon Tribünenjournalisten selbst wird festgestellt, daß Unsummen grober Beleidi­gungen gegen einzelne Redner, ganze Parteien ober den ganzen Reichstag ausgesprochen werden. Wenn sich da jedesmal einer fände, der die be­leidigenden Aeußerungen den Abgeordneten zu­trüge, wie viele Benichterstatter würden dann wob! noch auf der Tribüne sein? Und was wür­den die Berichterstatter wohl sagen, wenn umge­kehrt der Reichstag die Tribüne als solidarisch be­trachten und bestrafen würde für die Ungehörig­keiten einzelner?

Die Herren Journalisten sind ja auch sonst nicht so besorgt um ihre Standesehre. Die „Voss. Ztg." hat darauf hingewiesen, daß der Kaiser im Gegensatz zu Herrn Gröber die Zeitungsschreiber als „kommandierende Generale" bezeichnet habe. Zur Richtigstellung muß aber doch hervorgehoben werden, daß der Kaiser so nur von den ameri­kanischen Journalisten gesprochen hat, wäh­rend er von den deutschen wörtlich erklärte: „Tie Herren Journalisten ,das sind me ist verkom­mene Gymnasiasten" Das ist nun zwar falsch: der weitaus größte Teil der Journalisten hat etwas Tüchtiges gelernt und ist durchaus nicht „verkommen", aber man hat doch nicht gehört, daß die Presse versucht hätte, den Kaiser für die­ses Wort mit Nichtverösfentlichung seiner Reden zu strafen. Die vorstehende Kritik des Kaisers mürbe in öffentlicher Rede ausgesprochen, der Abg. Grober ober hat nicht in öffentlicher Rede Jo ge­sprochen, sein Ausruf ist nur durch Denunziation an die weitere Oeffentlichkeit gelangt. Und doch dieser Spektakel!

Heber ihren „Sieg" sind die Herren Bericht­erstatter in keiner besonders gehobenen Stim­mung. Es bedurfte ja schon einer Mehr als dreistündigen erregten Beratung der Journa­listen, bis die Mehrheit sich einig war, daß man „gesiegt" hatte. Um so widerwärtiger ist die „Rache", die die „sieghaften" Journalisten jetzt dem Abg. Gröber angedeihen lassen. Die Block­presse nimmt das Recht für sich in Anspruch, den Abg. Gröber als Freiwild anzusehen. Das Schimpfwörterlexikon, das so zusammengestellt wird, macht der „Wohlerzogenheit" der Blockjour- nalisten alle Ehre und würde die Bezeichnung, die der Abg. Gröber den Ruhestörern widmete, vollauf rechtfertigen.

Der Stand der Journalisten hat bei diesem Anlasse sein Ansehen schwer geschädigt. Die Her­ren verlangen stets, die Presse solle geachtet wer­den, sie sei in Deutschland zu wenig geehrt, und ntt». machen sie sich mit Leuten solidarisch, die doch in jeder anständigen Gesellschaft unmöglich sem sollten und schimpfen dann selbst in der unflätig­sten Weise gegen einen Abgeordneten, dem es nie­mals eingefallen ist, sie zu beleidigen.

stimmung mit 158 gegen 148 Stimme« bei S Stimmenthaltungen angenommen worden ist. Sie gießt di« ganz« Schale ihres Zorne- üb« „einig« link-liberal« Abgeordnete, die sich von, Block absonderten und mit den Polen, de« Zentrum und den Sozialdemokraten für bW Resolution stimmten." Sie behauptet, es hab« sich nur um eine Demonstration gegen die ver­bündeten Regierungen und gegen die Blockpolitik gehandelt und droht, sie werde die Namen bet „disziplinlosen" und politisch unreifen Seiten- Idufet" veröffentlichen. — Recht so! — SBojM haben wir auch einen Block! Damit jeder feint eigene Meinung haben und nach seiner lieber- zeuaung stimmen kann? DaS wäre eine schön« Geschichte. Nein im Block muß jeder stramm stehen und darf sich nicht mucken, wenn „Richt Euch!" kommandiert wird. Daß die .Deutsch« Tageszeitung" die Namen dieser Blockuerräier veröffentlichen will, ist gar keine Sühne für einen so entsetzlichen Frevel; man müßte sie allesamt füsilieren.

□ Ter Sprachenparagraph soll sich lediglich gegen die katholischen Polen wenden. In der Budgetkommisston des Reichstags wurde am Freitag durch einen Abgeordneten eines littauischen Wahlkreises das bestimmte Verlangen aus­gesprochen, daß die preußische Regierung sofort die tiittauer, Masuren und Wenden aus dem Bereiche dieses Poragrahen herausnehme. Di« Konservativen haben nun sofort den Versuch ge­macht, die preußische Regierung in dieser Richtung mobil zu machen. Sie haben am Samstag im Abgeordnetenhause einen 21 «trag Kreth (kons.) und Genoffen eingebracht, dahingehend, daß den Masuren, Wenden und Ltttauern der un- umschränkte Gebrauch ihrer Muttersprach« gesichert wird. — Freilich, die Masuren, Wenden und Littauer sind Protestanten, die Polen aber sind Katholiken — hier liegt der Hund begraben!

= Silberne Hochzeit im baberischen König-- hause. Am Donnerstag, den 2. April, feiern der Prinz und die Prinzessin Ludwig Ferdinand von Bayern das Fest ihrer silbernen Hochzeit. Prinz Ludwig Ferdinand, ein Neffe des Prinzregenten Lustpold, ist einer der populärsten Fürsten bei Hauses Wittelsbach. Er übt die ärztliche Praxi- aus und fft ein begeisterter Freund der Musik. Seiner Ehe mit der Infantin Maria de la Pa- von Spanien, die sich als Schriftstellerin in streng kirchlichem Sinne betätigt hat, sind eine Tochter und zwei Söhne entsprossen, von denen der ältere, Prinz Ferdinand, die Infantin Maria Theresa, Schwester des Königs Alfons von Spanien, ge­heiratet hat.

[] Eine unwillkommene Ernennung. Der Abg, Dr. Müller-Meiningen, der im bürgerlichen Leben Landgerichtsrat in München ist, sollte zum Oberlandesgerichtsrat befördert werden. Er soll jedoch gebeten haben, diese Be­förderung zurückzustellen, bis sein Mandat ab­gelaufen sein werde,>.damit auf diese Weise Neu»; wähl vermieden würde. — Abg. Dr. Müller- Meiningen hat dabei vielleicht auch aus seinen ,Germania'-Prozeß Rücksicht genommen. Dieses Prozeß wird fein Charakterbild ja wohl nicht unwesentlich vervollständigen.

* AuS Nassau, 27. März 1908. Die Frei«! sinnigen haben beschlossen, im Wahlkreise H ö ch st - B i e b r i ch den Stadtverordneten, Dienst»! bach-Höchst und im Kreise Homburg-Franks furt Land den Stadtverordneten Goll-Bock«»: heim als Landtagskandidaten aufzustellen. Di» Nationalllberalen werden im Wahlkreise Wles», baden > U ntertau» uskr e i 1 wieder hm; bisherigen Vertreter, Kommerzienrat Bartling» Wiesbaden, ausstellen; im Wahlkreis Hana« den bisherigen Vertreter Junghenn. Die Ko», servativen unterstützen bi« Kandidatur. Di- Sozialdemokraten haben dort den Weißbindeis Stein in Hochstadt all Kandidaten nominiert. z

zollern*, um den prächtigen Sonnenuntergang zu genießen. Abends waren MarkuSplatz und und Piazetta feenhaft beleuchtet. Di» Muüt spielte vor einer großen Menschenmenge. L» SamStag unternahm der Kaiser und di« Kaiser«! bei günstigem Wetter wiederum ein« GondeA fahrt durch die Kanäle und besichtigt« Santtz Maria bei Miracoli. — Der nächste Hasen, d«U bie „Hohenzollern- anlaufen wirb, ist SyrakuH

* Die Christlichsozialen in Wie«, bie tat ben Gemeindewahlen bei dritten WahlkörperS ihr« sämtlichen Kandidaten durchbrachte«, haben einet neuen glänzenden Sieg erfochten. Luch bä zweite Wahlkörper, bei später wählt«, yat allen Bezirken, ht baten eint Wahl ftaüsarch, nur Christlichsoziale gewählt. <

* In ber Wahrmunb-Angelegenheit gedenkt« wie verlautet, btt Regierung demnächst in JnnK druck eine zweite Professur sür kirchenrecht Ml errichten, damtt die Hörer nicht gezwungen ftaK die Weisheit deS Herrn Wahrmund zu genieß^ Eine (Entfernung von feiner LehrkanM kann s«m tenS btt Regierung nicht verfügt werden, M Universität-.Professoren erst nach entern vo« akademiscyen Senate durchgesührten DtSztplma«

1. Der Termin der Landtngswahlrn steht immer noch nicht bestimmt fest. Eine Berliner Korre­spondenz will wissen, daß als Tag ber Neuwahlen jetzt ber 3. Juli in Aussicht genommen worden sei. Nach dem bisherigen Zögern der Regierung, eine bestimmte Mitteilung über den Schluß der diesmaligen Landtagssession zu geben, scheint es so, als wenn man die Parteien mit der Festsetzung des Wahltermins überraschen will. Die Zen­trumspartei wird deshalb, wie wir schon wieder- holt betont haben, gut tun, nicht erst die amtliche Verkündigung des Wahltermins in Ruhe abzu- warten sondern überall schon jetzt alle Kräfte zu sammeln.

a. Die Reichstags --Kommission für den kleinen Befähigungsnachweis fühlte am SamS- tag die erste Lesung zu End«. Das Gesetz soll am 1. Oktober 1908 in Kraft treten. AIS Be­schwerde-Instanz gegen die Ablehnung der Zu­lassung der Meisterprüfung fügte die Kommission den Vorstand der Handwerkskammer ein, wäh­rend nach der Regierungs - Vorlage die Derwal- tungs-Behörde Beschwerde-Instanz sein sollte.

E) Fürst Bülow, der Protektor deS Presse- fireikS. Die ,Nordd. Allg. Ztg/ hat eine be­wundernswerte Fettigkeit, unbequeme Mitteilungen zu dementieren. Auffallenderwcise hat daS Blatt aber die Mitteilung über die Stellungnahme deS Reichskanzlers im Streste der ReichStagSbettcht- erstattet bishmiZ>tdemenliert.Dafür werd«.

sie aber von ber »Dortmunder Rettung' bestätigt. Dieses nationalliberale Blatt schreibt:

rr btauÄt nur angebtutet m werben, daß He leitend« Persönlichkeit im Reiche beiettgeroelen ist. weit «der den Wortlant nab J"baltder Grödertchen Abbitte hinan« den SRetchftngl- ournalrsten ein« befand ere Shren erlläiung jn geben. ESennbie8«nerbieten freimbwiMger Titnfle abgcledrit wurde, fc «-schab e$ in dem Wunsche, auS dem Kleinkrieg zwischen Breste und Parlament nicht eine groß« und in ihren Folgen unabsehbare Aktion der Regierung gegen den Reichstag erheben iu laben. Ein Eingreifen, wie eS Kürst Bülom beabsichtigt haben mag, würde daS völlige DeSave« mindestens de« Präsidenten Grafen Stolberg bedeutet und zu Konflikten mit dem parlamentarischen Selbstbe- wußisetn geführt haben, über die Blockvolitü und Kompromitzakkion-n von 9Tionalen klirrend hätten in Scherben geben könne«. ES wird put fern, daß man tm Land« draußen von diesen SBorg&tgen wenigstens andeuiimasweife erfährt. Einerseit« sollte die Kennint« davon nützlich für daS Bild sein, bo5 man sich von der vornehmen Art de« Kanzler« »och mehr als früher machen darf.

Di« Tatsache steht also fest, baß ber erste Beamte be« Reiches es für angezeigt gehalten hat, sich gegen ben Reichstag unb seinen Präsidenten aus die Seite von 60 Leuten zu stellen, die einen schwerwiegenden Konflikt recht unbegründet begonnen hatten. Unb ber Reichstag läßt sich das gesallen?

Zum Journalistenstreik Sußett sich nun auch die ,Nordd. Allg. Z<g/ in ihren „Rück- bilden* *. Zur Sache erwähnt daS offizielle Blatt nur, baß vier Tage hindurch die Berichierstat- tung geruht habe, „weil sich wider Erwarten kein Weg unb keine Form zu finden schien, einer utiparlamentarischen Kritik an den Parlaments» journaliften, bie aus der Mitte des Hauses er­schollen war, die Spitze abzubrechen*. Zunächst handelte eS sich doch erwiesenermaßen nicht um „eine unparlamentarische Kritik an den Parla­mentsjournalisten*, sondern um die „Kritik* an einzelnen Parlamentsjournalisten. Ferner er­folgte die „Kritik* in gerechter Entrüstung wegen eines HohnlachenS über eine christliche Wahrheit. Von dieiem unparlamentarischen Benehmen ein­zelner Parlamentsjoumalisten ist aber in dem Rückblick der ,Nordd. Allg. Ztg/ kein Sterbens- wöttchen zu finden. Schließlich ist die „un- parlamentarische Kritik" nicht aus der Mitte deS Hauses „erschollen*, sondern der Abg. Gröber hat die bekannte Bemerkung gegenüber dem in seiner Nähe sitzenden Abg. Müller-Meiningen getan. Auf der Journalistentribüne sind bie Worte beS Abg. Gröber nicht gehört worden, selbst zahlreiche Abgeordnete, die sehr nahe bei dem Abg. Gröber gesessen haben, versichern, daß sie nichts von dieser „erschollenen" Bemerkung gehört haben. Es war dem Abg. Dr. Müller- Meiningen Vorbehalten, dem Journalisten Friede­mann die Worte des Abg. Gröber mitzuteilen. — Etwas mehr Objektivität könnte dem offi­ziösen Blatt nicht schaden.

X Eitel Wonne herrscht im Block links unb rechts über Bülows Wahlrechtsrebe im Reichstage. Der Reichskanzler verfolgte mit dieser Rede sichtlich in erster Linie einen takli- schen Zweck, et wollte seine Wahlrechtserklärung int Abgeordnetenhause, bie so niederschmetternd auf den Liberalismus gewirkt hat, abschwächen, sich jetzt ein besseres Lob bei ben Liberalen ver­dienen, ohne gerade die Konservativen vor den Kopf zu stoßen. Dies schwierige Kunststück ist ihm auch in seltenem Maße gelungen; die wahl- rechtsfeindlrche Presse wie die Deutsche TageS- zeitung schwelgt in Entzücken, sie findet ihre eigenen, auf eine Aenderung des Reichstagswahl­rechts gerichteten Anschauungen vollkommen be­stätigt unb gleichzeitig ruft doch auch der LinkS- liberalismus: Ja, so sieht ja die Sache ganz anders auS. Warum hat denn daS der Kanzler nicht gleich gesagt? Was bei Reichskanzler allerdings jetzt anders als am 10. Januar im Abgeordnelenhause gesagt hat, können wir nicht erkennen. Die Freisinnigen meinen, er habe ba- nalS nur von Erwägungen gesprochen, jetzt aber eine Reform in bestimmte Aussicht gestellt, daß etwa« geschehen soll; aber beide Mal« hat er sich wohlweislich gehütet, zu sagen oder auch nur anzudeuten, was denn eigentlich geschehen solle, welche Reformen bie Regierung in petto habe. Ferner betonen bie Freisinnigen, baß ber Kanzler sich bamals entschieden gegen Die ge­heime Stimmabgabe ausgesprochen habe, jetzt aber zugestehe, baß es neue Formen ber Ab­hängigkeit gebe, bie neue Momente gegen bie Oeffentlichkeit ber Stimmabgabe lieferten., Auch diese Wendung ist unoerbindlich. Auch hier wie in ben anderen Punkten hat di« Red« praktisch alle- in bet Schwebe gelassen. Der Reichs­kanzler hat sich vor jebem bindenden Wort ge­hütet. — Wer tanzen will, dem ist leicht aufzn- spielen. Der Freisinn will so herzlich gerne „beruhigt* fein; darum saugt er Honig aus jeder Butterblume. Der Reichskanzler ist Diplo- mal genug, um ihm etwas zu sagen, was sich beruhtgenb beute« läßt, ohne den Redner zu verpflichten.

Preußischer Lauvtag.

Abge»rdnete»ha«S.

Sitzung vom 28. März 1908.

DaS Haus setzt die erfte Beratung des Eisen- bahnanleihegesetzes (Sekundärbahnvor­lage) fort. Auch heute brachte noch eine große Anzahl von Abgeordneten Wünsche nach neuen Zugverbindungen vor. Besonders be­gehrt waren die Schnellzüge.

Abg. Kirsch (Ztr.): Der Abg. Frhr. v. Wolff- Metternich hat gestern bei der Kleinbahnvorlage, wo man es nicht hätte erwarten können, auf Aeußerungen, die ich während der Etatsberatung bezägl. des Oberpräsidenten der N h ei n- p r o vi n z gemacht habe, zurückgegriffen. Er hat dabei erklärt, er bedauere mit einem großen Teil seiner politischen Freunde diese Aeußerungen auf das Lebhafteste. Der stenographische Bericht ber- zeichnet nach den gestrigen Aeußerungen des Frei- herrn v Wolff-Metternich ein Bravo bei den Na- tionalliberalen (Hört, hört! im Zentrum), wäh­rend ein Teil der politischen Tagesblätter dieses Bravo aus den Reihen des Zentrums erschallen läßt. Ich erkläre aber hier, wenn der Abg. d. Wolfi-Metternich erklärt, daß er mit einem gro­ßen Teil meiner politischen Freunde diese frühere Aeußerung bedaure, so glaube ich, daß die Mehr­zahl meiner politischen Freunde nicht ge­neigt fft, dem Oberpräsidenten der Rheinpro­vinz ein Vertrauensvotum zu geben. (Sieb- Haftes Bravo im Zentrum.)

Abg. Hobrecht (ntl.) gibt im Namen aller Parteien dem Bedauern Ausdruck, daß die Re­gierung noch nicht zu erkennen gegeben habe, wann sie die Session zu schließen und welche Lorlagen sie noch zu erledigen gedenke. Er bitte den Präsidenten, eine entsprechende An­frage an die Regierung zu richten.

Präsident Kröcher sagt dies zu.

Minister Breitenbach erklärt, die Eisenbahn­verwaltung rechne damit, daß der Verkehr keinen Rückgang, sondern einen mäßigen Fortschritt zei­gen werde, sodaß der größte Teil der borgetra­genen Wünsche, im Etatsjahr 1909 zur Durchfüh­rung gebracht werden könne.

Die Vorlage geht an die Budgetkommission, ebenso die Denkschrift über dte Entwicklung der Kleinbahnen in Preußen.

Dienstag: Nachtragsetat für die Teurungs- Zulagen.

H- Außer Rand unb Band geraten ist bl« ,Deutfch« Tageszeitung', weil am Frettag im Reichstag« bi« Resolution Brandys belteffenb Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung ber politisch«« Verhältntss« brr pol»------- „ , ,

.vttchr, Bevölkrrung in jtgmmtiiäer »felskrfa&rm W SE rritsrtzt rottbtn könne»