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M 70.

Fulda, Dienstag den 24. März 1908.

35. Jahrgang.

Krstes Matt.

Wegen des Feiertags Maria Ver­kündigung wird die nächste Nummer der Fuldaer Zeitung erst am Donnerstag aus- gegeben.

druck gekommen, als sei Frankreich eine Art Ge- neralmandatur der Alaecirasmächte. Von einem derartigen Mandat ist in der Algecirasakre nichts enthalten. (Sehr richtig.) Hätten totr die Algecirasmächte nicht, dann könnten wir den Dingen in Marokko mit einer gewissen Geias- scnbcit gegenübertreten. Aber wir können das nicht mehr, nachdem, einmal durch Deutschlands Eintreten die Algecirasakte zustande gekommen ist. Entweder war die Marokkopolitik der beut-

fdien Regierung richtig in dem Abschnitt, der zur Algecirasakte führte — dann hätte in derselben Weise fortgefahren werden müssen, oder aber die jetzige Haltung der deutschen Regierung, bte ich , als formell durchaus korrekt anerkenne, die aber , andererseits doch eine sehr große Langmut an den Tag legt, ist die richtige — dann kann ich aber doch auch damit nicht zurückhalten, daß ich dann ‘ das erste Stadium unserer Politik für ein ver­kehrtes halten muß. (Beifall und Zustimmung.) 1 Ein zweiter Punkt, mit dem wir uns das vorige

Mal beschäftigten, ist die sogenannte E i n k r e i- ! sungspolitik des Königs von Eng- ' land. Inzwischen hat erfreulicherweise der De- > such des deutschen Kaisers in England stattgefun- ■ dem Man darf aber derartige Monarchenzusam- 1 nienkünfte nicht überschätzen. Es haben sich bisher > keine Anzeichen, insbesondere in der englischen ' Presse, gefunden, daß sich die internationale Stel- ■ lung Deutschlands seitdem irgendwie geändert ; hätte. Ich glaube, ich mache mich zum Sprachrohr ; der Empfindungen weiter Kreise, wenn ich sage: 1 in weiten Kreisen unseres deutschen i Volkes herrscht ein gewisses Mißbe- : Hagen inbezug auf die Stellung, die das d e u t- ' sche Reich zur Zeit auf internationa- lem Gebiete einnimmt. Jedenfalls war die 1 Stellung Deutschlands im Rate der Völker vor

20 Jahren eine geachtetere, eine eindrucksvollere. (Beifall und Zustimmung.) Ein weiterer Grund zu Mißbehagen liegt auch für Deutschland in dem englisch-russischen Abkommen über Persien, das mir ein Meisterstück der englischen Diplomatie zu sein scheint. Im russisch-japanischen Kriege stand Englands ausgesprochenermaßen auf Seiten Ja­pans, während Deutschland eine durchaus korrekte und neutrale Haltung einnahm, die aber nach Lage der Sache durchaus zugunsten Rußlands ausschla­gen muhte; und nun sehen wir, daß England, mit Rußland eine Entente abschließend, sich über ihre gegenseitigen Interessen verständigt, während unsere Beziehungen zu Rußland, ich glaube, als „korrekte" zu bezeichnen sein werden (Heiter­keit.) Nun ist es allerdings, wie es scheint, Eng­land bis jetzt nicht gelungen, an einem andern Punkte eine für Deutschland unerwünschte Grup­pierung der Mächte herbeizuführen, ich meine den Balkan. Wir alle wissen, welche Aufregung in der englisch-französischen Presse das Auswerfen des sog. Sandschak-Bahnprojekts her- vorgerufen hat. Selbst in England hat man frei­lich zugeben müssen, daß das Recht Oesterreichs, dieses Projekt auszuführen, nicht bestritten wer- den könne. Als ganz besonders erfreulich sehe ich es an, daß auch Italien neuerdings entschie­den sich für die Aufrechterhaltung des Status quo auf dem Balkan ausgesprochen hat. Eine Be­festigung der herzlichen und freundlichen Bezieh­ungen zwischen Oesterreich und Italien kann ja auch nur der Befestigung des Dreibun­des zugute kommen. Wir unserseits haben es ja gar nicht nötig, engere und herzlichere Be­ziehungen zu Oesterreich anzubahnen, denn diese Beziehungen bestehen schon seit langen Jahren und wir werden Gelegenheit haben, ihnen dadurch Ausdruck zu geben, daß wir freudig Anteil neh- men, wenn der greise Monarch, der dort an der Spitze steht, sein Kvjähriges Regentenjubiläirm feiern wird. Der Dreibund ist ja der erfreulich feste Bund in der Verschiebung innerhalb der Gruppierung der Mächte. Aber ich muß doch auch sagen, daß sich leider nach dieser Seite hin nicht ganz unbesorgt bin. Ich bin mir bewußt, daß rch hiermit ein heikles Gebiet betrete, aber ich weiß, daß meine Auffassung geteilt wird von Männern, an deren deutsch-nationaler, ja preu­ßisch-nationaler Gesinnung kein Zweifel erhoben werden kann. Sie wissen schon, daß ich von der preußischen Polenpolitik spreche. Wenn die Enteignungsvorlage durchgeführt wird, dann wird sie von den schwersten Folgen begleitet sein. Bedenken Sie, was es heißt, jemandem von dem Vcden zu vertreiben, wo er seine Kinderjahre ver­lebt hat, wo die Gräber seiner Vorfahren find. (Lebhaftes Bravo im Zentrum und bei den Po­len.) Ich habe trotzdem zu der Loyalität der ireußischen Untertanen das Vertrauen, daß sie ich nicht zu ungesetzlichen Schritten fortreißcn assen werden (Lebhafter Beifall im Zentrum und >ci den Polen.) Das deutsche Reich begegnet nirgends großen Sympathien, lieber- oU begegnet es dem größten Mißtrauen des Aus­landes. Dor einiger Zeit stand in einem Brüsse- er Blatt, man dürfe sich nicht darüber täuschen, iDeutschland zwei Politiken treibe, bei der ^’-ncn red« man nur von Friedensliebe, die an­dere aber — und das sei die wahre deutsche Politik ~ sn eine Politik der Ausdehnung, eine Politik, >le nach der Vorherrschaft der Welt trachte. (Hei- er kelt.) Wie kommt es, daß solche Gerüchte im­mer wieder auftauchen? Ich kann mich des Ein» drucks nicht erwehren, daß irgendwo Fehler ge- fei» müssen. Ich glaube, daß unsere aus- tt>aJri,t0C V^itik nicht immer das en* $at. Schon im Jahre

tsckd. nac^em ein gewisses Telegramm geschickt war, las rch tn einem englischen Blatt, daß es wünschenswert erscheint, wenn zwischen England un" Frankreich einerseits und zwischen England und Rußland andererseits Ententen abgeschlossen wurden. Heute haben wir diese Ententen. Ich mochte dem Leiter des auswärtigen Amts den bringenden Wunsch ans Herz legen, ängstlich den Anschein zu vermeiden, als ob Deutschland irgend-

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 23. März 1908.

, Zweite Beratung des Etats des Reichskanz- ;Ier§ und der Reichskanzlei sowie des Auswärti­gen Amtes.

Auf Antrag des Abg. Bafiermann (nl) be­schließt das Haus, beim Titel „Reichskanzlerge­halt" die Fragen der auswärtigen Polstik vorweg -Ä nehmen.

Abg. Frhr. v. Hertling (Ztr.): Wenn ich die Absicht habe, einige Ausführungen über die aus­wärtige Politik zu machen, so tue ich es, wie in früheren Jahren, mit dem Vorbehalt, den ein Ab­geordneter des deutschen Reichstages in solchen Fragen sich auferlegen muß. Andersests bin ich allerdings der Meinung, daß es eines Parlaments wie des deutschen Reichstags nicht würdig wäre, wenn es Fragen der auswärtigen Politik aus feiner Diskussion ausschlösse; ich habe sogar den Wunsch, daß es in Zukunft öfter geschähe und daß uns auch die Regierung durch Zustellung des nötigen amtlichen Materials die richtige Grundlage dafür schaffte. Auch wenn dieses Ma­terial in dem Augenblick, wo es uns zugeht, viel­leicht veraltet sein sollte, so bietet es doch immer­hin wertvolle Dienste für die Beurteilung von Dingen, die längere oder kürzere Zeit zurücklie­gen, und in jesem Fall kann auch eine solche retrospektive Betrachtung der Tinge für die Be­urteilung aktueller Fragen von großem Wert sein. (Beifall und Zustimmung.) Ich möchte dann noch einen Punkt hervorheben: Ich bin der Meinung, daß in Fragen der internationalen Stellung Deut sichlands die inner« Partei st ellung voll st ändigzurückzu- treten hat (Beifall), daß wir nach außen hm nicht als Vertreter dieser oder jener Fraktion angesehen werden wollen, sondern als die Vertre­ter bet großen Mehrheit des in auswärtigen Fra­ge» einigen Deutschen Reiches. (Beifall und Zn- Jhmmung.) Allerdings gilt das doch nur mit einem gewissen Vorbehalt. Man darf nicht soweit gehen, jeden Zusammenhang zwischen auswärtiger und innerer Politik vollständig zu ignorieren. Für die internationale Stellung des Deutschen Reiches und seine Machtstellung auf dem Welt- thcaler ist beispielsweise die Frage der Fi- natizreform durchaus nicht gleichgültig. (Sehr richtig! im Zentrum.) Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß im Ausland ganz über­trieben törichte Vorstellungen nach dieser Rich­tung hin verbreitet werden, die geeignet sind, den Kredit und damit auch die Machtstellung des Deutschen Reiches zu beeinträchtigen. Ich möchte daher den Wunsch aussprechen, daß es ge- l'ttgcn möge, dieses schwierige Problem baldigst zu lösen. , Ich sage das,obwohl ich weiß, daß meine politischen Freunde nicht dabei mitzureden haben. Als wir uns das vorige Mal über aus­wärtige Politik unterhielten, stand die Haager Friedenskonferenz bevor, und die Herren werten sich erinnern, daß sich weiter Kreise des mutschen Volkes angesichts dieser Konferenz eine ßbwrsse unbehagliche Stimmung bemächtigt hatte. An die Stelle dieser unbehaglichen Stimmung >st inzwischen das Gefühl der Befriedigung getre­ten, noch der negativen wie nach der positiven Sekt« hin. Die Befürchtungen, die Pessimisten ge- hegt haben, sind nicht eingetreten, und auf der anderen Seite sind auch begrüßenswerte Beschlüsse ge-a^t worden. Zu den erfreulichen negativen Ergebnissen rechne ich das Scheitern des Gedan­kens eines allgemeinen Weltschiedsvertrags. Die ms Auge gefaßte Errichtung eines Weltfrieden- gerrchts begrüße ich mit Freuden. Ich würde da- rtn einen sehr wirksamen Schritt in der weiteren Ausgestaltung des Völkerrechts erblicken. Der Eisclg, den Deutschland auf der Friedenskon­ferenz im Haag errungen hat, ist in erster Linie dein geschickten Auftreten des deutschen Bevoll- mnchtigten Freiherr» von Marschall zu danken.

L*rn ein glänzendes Zeugnis aus- miükrediti^-pn'^^^ Gefurchten müßte, ihn zu ir .»n n „(Stürmische Heiterkeit im Zcn- tn.m). Eine allgemeine Abrüstung halte ich nicht für durchführbar. Wohl aber könnte in einem eine- Begrenzung der Rüstungen Sustande kommen, nämlich daß zwei Staaten sich der^all w *r I^r®n{.8?uftun9e.n überbieten, wenn auf toe"n ctn Staat ein Schiff

K JR* ff“ eigentümliche Entwickelung getreten. Die Kaiser- reise nach Tanger mußte das Selbstgefühl ber mo­hammedanischen Bevölkerung und das der ein- Ke,aÄttÄ^cn korken. Jetzt aber zeigt sich Deutschland Frankreich gegenüber äußerst nach- giebig. Nach meiner Auffassung war nach dem Sturze Delcassäs der Höhepunkt ber deutschen Ma- rokkePolitik erreicht. In der von Deutschland an- geregten Algeciras-Konferenz sind wir rirhrCllilC1^ ^°uen ®U0C davon gekommen. (Sehr I toÄ! sim Zentrum.) Heute muß ich fragen, i L P-011?. ber Algecirasakte geworden?! ' offairiWt Zentrum.) Es ist ja richtig, das i 8fIgcciroaJrfanffcCU^ sich immer auf die l todnt ^nk; ab-r?n weiten Kreisen Frankreichs Sle titSuLB1 2u sein, über die Algeciras- Mr« Llnauszugehen. Es ist wiederholt zum Aus-

wie Angriffspolitik treiben wolle. Ich für meine Person bin für ein vornehmes Zurückhalten, an­dererseits wollen wir aber in Deutschland, ge­stützt auf unser gutes Recht und auf unser fd)ar?e§ Schwert, ruhig dem Reigen zuschauen, den andere Staaten um uns aufführen. (Lebhafter, anhal­tender Beifall.)

Abg. Bafiermann (nl.): Es ist richtig, daß Deutschland heute immer noch als Friedensstörer betrachtet wird; aber es hat sich schon vieles ge­bessert. Was unsere deutsche auswärtige Politik anbelangt, so muß ich betonen, daß sie äußerst zu- rückhaltend war. Die Resultate der Haager Frie- denskonscrenz find durchaus befriedigend gewesen. Redner bespricht im weiteren die österreichisckie Balkanpolitik und speziell das Projekt der Sand­schakbahn. Auch hier hat man wiederum in ber ausländischen Presse von Deutschland als dem An- stistcr, von einem Vormarsch nach Saloniki ge­sprochen. Wir stehen heute der Tatsache gegen­über, daß sich in Marokko eine Entwicklung voll­zieht, die auf die Algecirasakte nicht begründet werden kann. Im übrigen können wir unsere Marokkopolitik nur billigen, wenn sie an der Al- gecirasakte und damit an der Politik der offenen Tür festhält. Wenn man im Ausland etwa auf die gegenwärtige schlechte Finanzlage des deut­schen Reiches spekulieren sollte, so soll man doch nicht vergessen, daß die Aussichten für das Zu­standekommen einer Finanzreform sich von Tag zu Tag bessern. Die Fraktionen des deutschen Reichstages sind allesamt von dem Gefühl durch­drungen, daß sie hier Abhilfe schaffen müßten, und davon nehme ich das Zentrum nicht aus, das sich doch nicht von der Sozialdemokratie beschämen lassen werde. Was den Brief des deutschen Kai­sers an den englischen Marineminister Lord Tweedmouth anlangt, so erscheint es mir doch erwünscht, daß in einer solchen Privatkor- respondenz möglichste Zurückhaltung geübt wird und daß sie möglichst auch nur erfolgt im Einver­ständnis mit dem Staatsmann, der für die aus­wärtige Politik verantwortlich ist. (Beifall be; den Nationalliberalen.)

Abg. Graf Kanitz (kons.) freut sich über den vornehmen Ton ber Rede des Abg. Hertling, widerspricht ihr aber in ihrer Darstellung, daß das deutsche Ansehen durch die schlechte Finanz­lage im Ausland gelitten habe. In der Marokko- frage stellt er sich auf den Standpunkt, daß man Marokko den Marokkanern überlassen solle, das sei das beste. Das Vorgehen Frankreichs wider­sprech« dem Algecirasabkommen.

Abg. Bebel (Soz.): Es ist höchst bedauerlich, daß Deutschland auf ber Haager Friebenskon- ferenz nicht zu der Abrüstungsfrage Stellung nehmen wollte. Was die Marokkofrage anbe­langt, so hätte Deutschland die Franzosen ruhig in Marokko gewähren lassen sollen. Der Abg. Freiherr v. Hertling hat die Frage gestellt: Was ist aus der Algecirasakte geworden? Ich glaube, auf die Antwort werden wir lange warten kön­nen. Redner verlangt die Pflege guter Bezieh­ungen zu England und bespricht abfällig den Kaiserbrief, ber die guten Beziehungen nicht för­dere.

Abg. Dr. Wirmer (fr. Vp.) verlangt mehr Material für die Beurteilung der auswärtigen Angekegenheiten und gibt dann der Auffassung Ausdruck, daß Frankreich sich in Marokko nicht immer an das, Algecirasabkommen halte.

Abg. Skarziuski (Pole) schilderte in längerer Kode die Schwierigkeiten, die dem deutschen Reiche durch die preußische Polenenteignung im Aus- lande erwachsen werden.

Dann vertagte das Haus die Weiterberaiung auf Dienstag.

Preußischer Landtag.

> Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 23. März 1907.

Das Abgeordnetenhaus erledigte in dritter Be­ratung den Gesetzentwurf über die Erweiterung des Stadtkreises Herne; außerdem in erster und zweiter Beratung den Gesetzentwurf übet die Erweiterung des Stadtkreises Essen.

Bei der dritten Lesung des Quellenschutz­gesetzes beantragte Abg. Linz (Z.) nochmals die Einführung des Verwaltungsstreitverfahrens, Abg. Graf Spee (Ztr.) hielt es angesichts des geringen Interesses, das allgemein dem Gesetz entgegenge- bracht würde, jür das Beste, die Vorlage überhaupt fallen zu lassen, Abg. Schmidt-Warburg (Zentrum) äußerte nochmals seine verfassungsmäßigen Be- denken: vergeblich, die Vorlage fand doch in dritter Lesung die Zustimmung des Hauses.

«folgte die erste Beratung des Gesetzent- , die Gebühren der Hebammen. Die Vorlage fand den Beifall der Redner der verschiedenen Parteien. Wenn man auch wohl e8 im allgemeinen lieber gesehen hätte, daß die Re­gierung eine Vorlage über das gesamte Hebammen­wesen gebracht hätte, so erkannte man doch dank- bar an, daß immerhin ein Schritt nach vorwärts gemacht sei. Erhebliche Ausstellungen wurden nicht gemacht, dagegen wurde vom Zentrum em Antrag eingebracht, den Hebammen aus öffentlichen Mitteln die Gebühren zu entrichten, wenn die Wöchnerinnen hierzu nicht in der Lage wären. Dieser Antrag wurde von den Abg. Schmedding und Linz (Ztr.) vor dem Hause vertreten, Kuliusminister Holle wies auf die bedenklichen Konsequenzen, die sich aus einer solchen Regelung für andere freie Berufe er­geben müßten, erfannte aber an, daß an sich ein solcher Wunsch durchaus berechtigt sei.

Das Gesetz wird daraus in erster Lesung ange­nommen, mußte aber, obgleich ein Antrag nicht gestellt war, doch der Budgetkommijüon überwiesen werden, weil der Zentrumsantrag eine Inanspruch­nahme der öffentlichen Mittel bezweckte.

Hierauf folgte die gemeinsame Beratung der Anträge Aronfohn und Genossen auf Aenderung

ber Bestimmungen über das Wahlrecht zu< Kreistage und Böhlendorff-Kölpin auf SlfL, änderung der Kreisordnung für die östlichen Pro? oingen.

Im Verlauf der Debatte, an welcher sich vom' Zentrum die Abgg. Linz und Dr. tzage-Ruda, dieser für Oberschlesien, jener für das Rheinland, beteiligten, wurde die Reformbedürftigkeit der geltenden gesetz­lichen Bestimmungen anerkannt; allerdings gingen die Ansichten darüber vielfach auseinander, in welcher Richtung diese Reformen zu liegen hatten. Schließlich gingen die Anträge an die Gemeinde- kommiision.

Nachdem noch ein Antrag Winkler auf Annahme eine- Gesetzes über die Wegeordnung für die Provinz Sachsen ohne Debatte an eine besondere Kommission verwiesen war, vertagte sich das Haus auf Dienstag 11 Uhr zur Beratung der Sekundär« bahnvorlage. Schluß r/s5 Uhr.

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i. Unsere auswärtige polMk.

Im Reichstage stehen dir Fragen unseres auswärtigen Politik zur Debatte. Der verant- woltliche Leiter unserer auswärtigen Politik pflegt meist bei der Bedeutung des Etats des Aus­wärtigen Amt- sich in einer längeren Rede übet unsere Beziehungen zum Ausland zu verbreiten. Auch gestern war der Reichskanzler im Reichstag anwesend, aber auf eine Rede von ihm wartete man vergeblich, weil die weit aufgebauschten und sich immer mehr zuspitzenden Differenzen zwischen der Journalistentribüne und dem Reichstag noch keine Beilegung gesunden haben. Daß der Reichskanzler wegen deS Fernbleibens ber Mehr­heit der Journalisten von der Tribüne in ber Erwägung, daß feine Worte nicht die genügend», Verbreitung im Ausland finden, gestern noch ge­schwiegen hat, kann man schließlich verstehen. Auf der anderen Seite aber dürften ihn bte gestern gehaltenen Reden, besonders bte bei Freiherrn v. Hertling mit Nachdruck zum Ge- mute geführt haben, daß er doch schließlich sein Schweigen brechen muß, um Rede und Antwort zu flehen.

Abg.Freiherr».Hertling entwarf dn klares Bild unserer auswärtigen Politik. Wenn in diese« Bilde auch dunklere Farben vorkommen, so ist daS nicht die Schuld des Redi erS gewesen, der das Bild entwarf, sondern der durch unsere aus­wärtige Politik geschaffenen Verhältnisse, die et streng sachlich darstellle. Was Freiherr v. Hert­ling über unsere Haltung in der Marokko frage sagte, trifft, wie ieder, der die Angelegenheit vor» urleilSfrei beobachtet hat und noch verfolgt, zu­geben muß, direkt ins Schwarze, Die Marokko- Politik der deutschen Regierung war entweder richtig in dem Abschnitt, der zur Algeciras-Akte führte, und dann hätte in derselben Weise fort­gefahren werden müssen, od.r aber die jetzige Haltung der Regierung, die man mit Freiherr« v. Hertling als formell korrekt anerkennen kann, ist die richtige, und dann muß man aber da­erste Stadium unserer Politik für verkehrt halte» und in dem zweiten eine scharfe Kritik des ersteren erblicken. Fürst Bülow wird nicht umhin können, sich über diesen „dunklen Punkt" zu äußern. Wenn Freiherr v. Hertling dem Mißbehacen Ausdruck gegeben hat, das allgemein wegen der Stellung herrscht, die das deutsche Reich zurzeit aus inter­nationalem Gebiete einnimmt, so het er sich dadurch nur den Dank aller wahrhaft national Gesinnten verdient. Unsere Hurra- Politik, die sich bis zu einem gewissen Grad« der liebevollen Pflege des Reichskanzler­erfreut, hat uns auf innerpolitischem Gebiet bis­her weiter nichts als gänzlich verfahrene und verworrene Verhältnisse gebracht und nach außen )ht unsere Stellung nichts weniger als gefördert. Freiherr von Hertling hat mit Recht auf de» inneren Zusammenhang der inneren und äußeren Polittk hingewiesen und als Beispiel die Finanz­reform erwähnt. Daß die Finanzreform für das Reich nicht zustande gekommen ist, ist die Schuld deS Blockes; des Blocks, der die ArbeitS- rast deS Kanzlers zugestandenermaßen so sehr in Anspruch genommen hat, daß die Ernennung SeS jetzigen Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes seinerzeit in der Presse damit begründet wurde, der Reichskanzler müsse jetzt mehr „Kanz­ler des Innern" fein und die auswärtige Politik einem tüchtigen Staatssekretär aus Diplomaten- reisen überlassen.

Freiherr v. Hertling hat in seiner Rede in vornehmer Form auf die verschiedensten Mängel unser auswärtigen Politik hingewiesen, und man ann nur im Interesse des deutschen Reiches »offen, daß endlich ein Wandel eintritt. Freilich olange der verantwortliche Leiter der auswärtigen Politik sich mit der Einrenkung versahrerer Blockverhältniffe abplagen muß, darf man sein« Ermattungen nicht allzu hoch spannen.

Deutsches Reich.

* Zentrum und Polen haben im Reichstag einen Antrag eingebracht, worin der Reichs- cmzler ersucht wird, im Etat für 1909 eine Summe aufzufordern zur Bestreitung der Kosten einer aus Mitgliedern der verbündeten Regie­rungen und des Reichstages zusammengesetzten Kommission bebujs Untersuchung de- volrti«