35. Jahtqanq.

Fulda, Freitaa den 18. Februar 1908,

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Dein aber

Lnzelqe«: Vie et» fpdtig«Petit}tUe obe* deren 8mim 15 pfz. LellauÄv-iepetitreile 25 pfj-, bei Wiede» ^o’uitgen wird entspr. Habitt gewährt.

HotatlottsbriSHB» Verlag der Luldaer 2d tiendrLckerei in Kulda Kerns^rcher Nr. 4.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 27. Februar 1908.

Das Haus berät die Novelle zur

MonakbeNage: „glllbacr Seschichtsblätter"

Herre» hanS.

Sitzung vom 27. Februar 1908.

Der Gesetzentwurf einer Dampf fährenverbnl- dung zwischen Saßnitz und Trelleberg wird ange­nommen. Es folgt die Fortsetzung der Beratung der Enteignungsvorlage.

Graf v. Oppersdorf: Als Oberschlesier halte ich es für meine Pflicht, mich zuni Worte zu melden. Die Gründe für das Vorgehen der Re­gierung find das Verhalten des Polentums, die Wwarcherung der deutswen Bevdikeruitg aus Po­sen, das Anwachsen des Ansiedlerzustroms und di« vollständige Demoralisation auf dem Güter­markt. Letztere ist nicht auf polnische Umtriebe oder auf ihren besonderen Widerstand zurückzu­führen, sondern sie ist nichts weiter als die ganz natürlich« Folg« bet Aktion des Fiskus. Auch das Anwachsen des deutschen Ansiedlerstromes ist ebensowenig ein Argument zur Rechtfertigung der Enteignungsvorlage. Ueberall, wo etwas verteilt wird, kann man das Andrängen von sol­chen .beobachten, die etwas haben wollen, und nw e§ sich nur gar um Land handelt, wird das dop­pelt in die Erscheinung treten. Am Lande hängt, nach Land drängt doch alles. Die Abnahme der deutschen Bevölkerung läßt sich ebensowenig zu einer Rechtfertigung dieser Vorlage benutzen. Der letzt« Punkt endlich ist daS Verhalten des Polen- tums, seitdem Preußen die polnischen Landesteile annektiert hat. Bismarck hat 1872 die aktive und aggressive Behandlung der Polenfrage begonnen; wenn wir heute zurückblicken, will es mir schei­nen, daß diese Politik nicht die richtige gewesen ist. Alle Jahre kehrt das Ostmarkenproblem in irgend einer Form im Parlament wieder. Und wer diese Schritte ins Dunkle nicht mitniachen will, der gilt gleich als rückständig. An den wird die Frage gerichtet: Welche Mittel weißt Du denn? Diese Frage und die stereotype Antwort: Nichts! wirken immer wieder als Ansporn, die Politik der Regierung mitzumachen. Wir müssen versuchen, in der OstmarkenfinsterniS, wenn ich so sagen darf, den rechten Weg zu finden. Könnte man nicht einmal dem Gedanken näher treten, dieses große Problem in einer außerparlamen­tarischen Konferenz einmal eingehend zu erör­tern? Ich erinnere an die Agrar- und an die Börsenquote. Die Nottvendigkeit, die Regierung und parlamentarischen Körperschaften von den Programmforderungen der einzelnen Parteien und auch, wenn ich so sagen darf, von den Schlag­worten gewisser Gruppen und leidenschaftlicher extremer Kreise zu befreien, besteht schon lange für die Ostmarkenpolitik. Die Hauptfrage in der ganzen Ostmarkenpolitik ist die Verfas­sungsfrage und in dieser Beziehung muß die Frage des Enteignungsrechts das Kardinal­thema unserer Erörterungen sein. In den Mo­tiven und in den Kommifsionsberichten finde ich diese Frage leider nur dürftig und nicht genügend behandelt. Die Begründung der Regierung ist politisch, aber nicht rechtlich auf das Gesetz be­gründet und nicht verfassungsmäßig begründet. Wir haben alle den Eid auf die Verfassung ge­leistet und wir müssen prüfen, ob die Vorlage mit dem Eid auf die Verfastung selbst in Ein­klang zu bringen ist. Die Rechtssragr ist von grundlegender Bedeutung und da kann ich mich nicht leichten Herzens mit den Ausführungen des Ministerpräsidenten zufrieden geben. Er sagte offen, daß der Wortlaut des bis.»erigen Enteig- nungsgesetzeS nicht genüge, deshalb erbitte er be­sondere^ Vollmachten; und weiter, daß wir sonst unsere östlichen Provinzen verlieren würden. Bei­den Behauptungen muß ich widersprechen. Ich bedauere aufrichtig, durch die Maßnahmen der Rcaierung mich hier in der Opposition zu defin- ben. Di «preußische Verfassung und daS Reichsrecht sind unvereinbar m i t 8 13. Der Ausdruck „OeffentlicheS Wohl" ty der Perfassung und im Gesetz von 1874 umfaßt

nur das sachliche, wirtschaftliche Wohl das dann belleht, daß die jeweils vorliegenden Eigentums- Verhältnisse einem ganz bestimmten gemeinsamen Ziele im Wege stehen. OeffentlicheS Wohl be­deutet aber nicht einen Tatbestand, der dann liegt, daß bestimmte Bcvölkerungsschichten m einem Verhältnisse stehen, das der Regierung un­erwünscht erscheint. Die heute beliebte Aufsaf- sung widerspricht der einstimmigen, bisher un» widersprock>en gebliebenen Auslegung tn Theorie und Praxis. Das Recht ist für alle Preußen gleich, und auch der Begriff des öffentlichen Wohles muß für alle Preußen der gleiche fern. Vor dem 8 13 sind nicht alle Preußen gleich. Man könnte die Lösung Vorschlägen, einfach die Verfassung zu ändern. Dein aber schiebt das Bürgerliche Gesetzbuch einen Riegel vor, indem es für erworben« Rechte bestimmte Vorschriften gibt. Wenn im Osten wirklich Ge­fahr iin Verzug« ist, lege man ein Armeekorps mehr dahin. Der § 13 verstößt in seiner Ten- denz gegen die Verfassung, die wir beschworen haben, er ist unverträglich mit der christlichen Konfession, mit der christlich-konservativen Welt­anschauung. (Lebhafter Beifall.)

Justizminister Bcseler: Auch die Mitglieder der Staatsregierung sind sich voll bewußt, daß sie kein Gesetz vertreten dürfen, welches mit un­srer Verfassung in Widerspruch steht. Nach den gestrigen Reden in diesem Hause kann es wohl keinem Zweifel mehr unterliegen, daß das dffent- lidje Interesse in Frage kommt. Bejahen Sie das öffentliche Wohl, so ist die rechtliche Konstruktion

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Carl Sdjfttte;

xKMSc woch-nb-llag«: „Illustrierte Sonntagszeitung"

Preußischer Landtag.

«igevrdnrtrnhauS.

Sitzung vom 27. Februar 1908.

Da« Haus beginnt die zweite Beratung über Den Etat de» MinisteriumZ der Innern.

Abg. v Straffer (kons.) trat den Darlegung«, des Abg. Roeren über die Unstttlichkeit in Schrift und Bild voll bei, und verlangte von der Regierung eine straffe Bekämpfung der Schmutzes. Ferner verlangte er eine Bekämpfung der Mißstände im Aulomobilwesen.

i Minister ». Moltte: Wo wunde Punkte vor- Händen sind, gebe ich mir Mühe, Abhilfe zu schaffen. Hunderte unsittlicher Schriften und Bilder wurden beanstandet, in viele» Fällen trat gerichtliche Be­strafung ein, 22 sog. Witzblätter mußten ihr Er­scheinen einfteflen. Die Hersteller leben vielfach im Auslände, zur Einschränmng der Einfuhr solcher Schriften und Bilder setzten wir uns mit den Zoll- behörden in Verbindung. Die Theaterzensur wird rem fachlich unter Mitwirkung von Universitäts» Professoren ausgeübt. Eine schärfere Kontrolle der Chauffeure und Herrenfahrer soll demnächst durch pteichsgesetz herbeigeführt werden. Für Touren- kahrten wird jetzt eine besondere Bahn W TaunuS .hergestellt,

kirchlichen Ruin führen würde. Der Minister­präsident hat erwidert, daß er nicht leiden würde, daß kirchliches Eigentum angetastet werd«, das läge auch nicht in der Absicht der Regierung: er werde dafür sorgen, daß dieser Grundsatz bet der Ausführung des Gesetzes geschont würde. Ich bringe dieser Erklärung volles Vertrauen entge­gen. Auch der Finanzminister hat infolgedessen die Erklärung abgegeben, die Regierung würde das kirchliche Eigentum nicht antasten, man fei bereit, in der Kommission eine Verständigung anzubahnen. Diesen Rat hat unsere Kommission in ihren Arbeiten befolgt, sie hat das kirchliche Eigentum von der Enteignung ausgeschlossen. Auch der Antrag Adickes hat dem kirchlichen Eigentum eine wohllvollende Berücksichtigung zu­teil werden lassen. Auch das erkenne ich dank­bar an. Aber er hat zwei Beschränkungen einge­fügt, die ich bekämpfen muß, weil ich sie einmal für unnütz halte und zweitens für gefährlich. Ich appelliere an di« Gesetzeskunde der Antrag­steller, die ganz genau wissen, daß eine Rechts­person in einem Bundesstaate nur mit Ge­nehmigung des Bundesstaates errichtet werden kann. Nach dem Einführungsgesetz zum B. G. B. bleiben die Vorschriften unberührt, welche den @rtoerb von Grundeigentum durch juristische Per­sonen von der Genehmigung der Landesbehörde abhängig machen. Herr Adickes kennt auch jeden- falls das Gesetz vom 20. Januar 1875, das im § 50, Ziffer 1, und das Gesetz vom 7. Januar 1876, welches tm § 2 Ziffer 1 bestimmt, daß Er- werb, Verkauf oder dinglich« Belastung von kirch­lichem Eigentum unter Genehmigung von staat­lichen Aufsichtsbehörden fällt. Wenn man dieses sich vergegenwärtigt, bann müssen Sie mit mir die Einschränkungen des Antrages für überflüssig halten. Ich möchte dann noch ein weiteres Mo­ment gegen diese Klausel Vorbringen. Es ist höchst gefährlich, durch diese Bestimmung weitere Reibungsmöglichkeiten zu schaffen. Di« Regie­rung will nach der Erklärung des Landwirt­schaftsministers das kirchliche Eigentum vollstän­dig schonen und von der Enteignung aus­schließen. Man soll di« Zahl der Gefahren, bi« diesem Gesetze entgegenstehen, nicht noch ver­mehren dadurch, daß man die Regierung in daS bunHe Licht der Verfolgungssucht setzt. Deshalb können die Antragsteller diese Beschränkung wohl fallen lassen. Das Abgeordnetenhaus hat bereits die Enteignungsbefugnis der Regiernug bedeut tend beschränkt. Die Herrenhauskonrrnission hat diese Schranken noch weiter gezogen. Gegenüber dem Grafen Schulenburg muß ich a6er erklären, daß man wohl ein Gegner der Enteignung feilt kann, daß man aber doch für das, waS von deil Enteignung ausgenommen ist, stimmen kann« Deshalb werd« ich auch für die Milderungen, dis das Herrenhaus an den Beschlüssen des Abgeord­netenhauses vor genommen hat, stimmen, obgleich ich mich fönst ganz dem Standpunkt« d«S Grafe»; Schulenburg anschließe. Ich freue mich, baß ich mit einem hochachtbaren und von mir hochge­schätzten Staatsmann« mich in Einklang befinde, mit dem Grafen Eulenburg. Ich habe mich ge­freut, aus seinem Munde eine so trefflich« Er­klärung über das Privateigentum gehört zu haben. DaS Privateigentum ist die Grundlage der menschlichen Gesell« schäft, es war von Anfang an da, «S hat silff mit der menschlichen Gesellschaft »Iber die Erdö ausgebreitet: eS ist früher dagewesen als die staatlichen Einrichtungen. Die staatlichen Ein­richtungen sind nicht feine Schöpfer, sondern seine Hüter und Wächter. Mr sehen das Privat-, «igentum überall geschätzt und geachtet. Es ist deix wichtigste und angesehenste Gegenstand in allen Staaten. Der Privateigentümer hat sowohl bet#* sonliche wie auch gesellschaftliche Pflichten und das Privatrecht endigt da, wo die @taat8nottoeii< digkeit beginnt. Dieser Satz mag gewiß richtig sein. Nicht die Größe des Objektes, wie Profes­sor Schmoller meint, kann die Enteignung rechtfertigen, wohl die Größe des Zwecks. Aber man muß sich fragen: steht der Erfolg diese- Mittels im Verhältnis zum aufgewendeten Mit­tel? Ein großer Teil unseres Volkes wird dies« Frage bei dieser Vorlage verneinen. Es gibt gewiße Grundregeln und Grmrdrechte, welch« feine Umbildung erleiden können. Die Natur< gesetze können toir nicht ändern für unsere irdi-' scheu Bebürfniffe, ebenso können wir es Hinsicht- lich der Grundrechte, auf welchen die menschlich«^ Gesellschaft ruht. DaS allgemein« Rechtsbetoußt^ fein geht nicht soweit, eine Fesselung der Rechts­begriffe anzuwenden. Ich bin auch nicht der Mei­nung, daß hier eine Notwehr vorliegt: man kann nicht einen Menschen tötender uns unfreundlich ansieht, »veil er vielleicht später unS an greifen könnt«. Eben so toenig kann man gegen Staats­bürger die Notwehr vorschützen. Welche vielleicht Unfreundlichkeit gegen den Staat zeigten, und die etwa erkennen ließen, daß sie Trennungsge­lüste haben. So weit geht die Nostvehr nichts Wir alle sind bereit, dein Kaiser zu geben, Wa­des Kaisers ist, wie wir Gott geben, was Gotte- ist. Wir, alle sind bereit, die Staatsregierung in ihren wichtigen Ausgaben zu unterstützen, soweit es möglich ist, aber in diesem Punkte haben wir doch Bedenken, daß man zu wert gegangen ist, daß eS sich nicht um Notwehr, sondern um Ab­wehrmaßregeln handelt. Ich habe bereits in der ersten Lesung daraus hingewiesen, daß die An- siedelungskommission durch die Enteignungen den Kirchengemeinden die steuerkräftigsten Mitglie­der entziehen könnte, dafür müsse Ersatz geschaf­fen tocroen, aber wir brauchen dann wieder einen Ostmarkenfonds, um diese Notstände zu beseiti­gen. Auf die übrigen Folgen dieses Gesetzes will ich nicht weiter eingehen, ich bin nicht der Mei­nung, daß Frieden, sondern daß Unfrieden und Unruhe durch die Maßregeln hervorge­rufen wird. Landlose Polen sind vrelgefahrlrch« glS besitzend«, das Geld wird ihre Wrderftanh-.

einfach.

Fürst Radziwill: Ich muß Verwahrung ent­legen gegen die Auffassung, die von der Mmi- sterbank gegenüber unserer Nationalität vertre­ten ist. Wir fühlen unS als Angeklagte der in der Rolle des Staatsanwalts hier auftretenden Regierung gegenüber vollkommen unschuldig. Welche Anklagen und Vorwürfe können denn ge­gen den ruhigen Teil der polnische»» Bevölkerung, der besonders durch das Gesetz betroffen wird und geschädigt werden soll, erhoben 1 Derben? Mit welchem Recht stellt uns dieRegierung als mut­maßliche Landesverräter im Falle eines Krieges hin? Nach dem Verhalten der Regierung kann «in Vertrauen zu einer christlick^n Obrigkert nicht vorhanden fein. Von einer Feindschaft gegen das deutsche Reich fühlen wir uns vollkommen frei. Mai» hat gesagt, die polnische Bevölkerung be­trachte sich als Bevölkerung auf Kündigung. Die Regierung ist es, welche ihre preußlfchei» Un- krtonen, anstatt ihnen eine verfassungsmäßige Fürsorge zuzuwenden, auf den Aussterbe­etat seht (Oho!). Dieses Gesetz hat diese Ten­denz. Löhnen Sie es ab, es ist ein Unrecht, wel­ches die polnische Bevölkerung nicht verdient hat. Wollen Sie die polnisch« Bevölkerung schlech­ter behandeln als die Schwarzen Afrikas? DaS beste Mittel gut Herstellung zu­frieden stelle» der Zustände ist die gleichmäßige ge­recht« Behandlung von Pole»» »tnb Deutschen. (Beifall.)

Landwirtfchaftsminister v. Arnim betont, daß seitens der Polen auf allen Gebieten ein Kanrpf mit bem Deutschtum geführt werde mit der Ten­denz einer Vorbereitung der Wiederherstellung des polnischen Königreichs, »ind daß e3 Aufgabe jeder Regierung sei, der erkannten Ge­fahr vorzubeugen.

Graf Botho v. Eulenburg glaubt, daß daS öffentlich« Wohl sich nicht auf daS VerkehrSinter- esfe beschränkt. Im Kanrpf um den Boden ist die polnisch« Bevölkerung uns überlegen. ES be­ruht dieS auf einer gewissen moralisch«»» Schwäche des Deutschtums, die sich darin zeigt, daß di« Leute um weniger Prozente willen ihr Gut lieber an einen Polen verkauft haben als an die An- siedlungskommission. Die Gesetzgebung von 1886 hat den Kanrpf zwische»» den Nationalitäten nicht geschaffen, sondern ihn vorgefunden und findet darin ihre Rechtfertigung. Der Kainpf hat sich seit jenem Jahr allerdings erheblich verschärft und die Deutsthen sind bann bet schwacher« Teil. Die Regierung erhält in freihändigem Kauf kein polnisches Land mehr. ES muß deshalb ent­eignet werden.

Minister v. Arnim spricht die Zustimmung der Regierung zu dem Antrag Adickes aus.

Frhr. v. Tschammer unb Osten: Ich bestreite, daß die Eirteignung eine wirksame Waffe ist. Sie ist eine zweischneidige Waffe, und toenn diese zweischneidige Waffe angewandt wird, »vird ein tiefer Schatten auf dem preußischen Ehrenschilde mit seinem herrlichen suum cuique (Jedem daS seine) haften. Die polnischen Bestrebungen müs­sen wir mit aller Entschiedenheit bekämpfen, aber auf den Boden der Enteignung darf weder der preußische Staat noch das preußische Herrenhaus treten.

Prof. Schmoller: So sehr ich das Unglück des polnischen Volkes, seine politische Selbständigkeit verloren zu haben, begreife, so wenig kann ich als Deutscher für ein Königreich Polen sein, das den Ruin des deutschen Volkes bedeuten würde. Wenn alle Polen wären, wie Fürst Radziwill, so wäre ja alles gut. Redner tritt für den Antrag Adik- kes ein.

Kardinal Kopp: Ich hatte anfangs nicht die Absicht, noch einmal hier im Herrenhause zu dieser Vorlage das Wort zu ergreifen. Ich wollte meine Ueberzeugnng einfach durch die Abstim­mung zum Ausdruck bringen. Es ist keine an­genehme Aufgabe, den Anschauungen der Regie­rung widersprechen zu müssen, und mein königs- und staatstreues Herz empfindet es fchlver, das der Regierung versagen zu sollen, was sie als Staatsnotwenoigkeit hinstellt. Aber der Antrag Adickes Pvingt mich, noch einmal das Wort zu er­greifen. In der ersten Lesung habe ich darauf bingetoiefen, daß die kirchlichen Güter eines ge­wissen Schutzes bedürfen. Sie dürfen dies« Güter nicht apjgften, da ein solches Antasten zu einem

Abg. Schmedding (Zentr.) verlangt eine Aende- rung deS Armenwesens, die dringend not­wendig sei, besonders die Bildung von Zweckver­bänden, die Einbeziehung der Erziehung unter die Aufgaben der Armenpflege unb die Möglichkeit der zwangsweisen Heranziehung von pflichtvergeffenen unterhaltSpflicktigen Personen zu den Gemeinde- arbeiten. Redner kommt dann auf die Reorgani- fett ton deS Verwaltungswesens zu sprechen. Eine Vereinfachung der Verwaltung und damit eine Er­sparnis, die dir Erhöhung der Einkommensteuer vielleicht verhindern könne, sei wohl möglich. Die fast 100 Jahre alte Organisation der Verwaltung könne mit den heutigen Verhältnissen nicht mehr überall in Einklang stehen. Redner macht eine Reihe praktischer Vorschläge unb bringt zum Schluß Beschwerden über Bekanntmachung die obrigkeitlichen Anordnungen durch die Tagesblätter und die Be­vorzugung der Kreisblatter zur Sprache.

Abg. Frllsch (natl.) fordert ebenfalls eine Ver- einfachung der Verwaltung unb fragt den Minister, ob und wann er dem Hanse einen Enliourf bett. Regelung deS Wohnungswesens vorzulezen gedenke.

Minister v. Moltke erklärt seine Breitwilligkeit, für eine Aenderung der Armengesetzgebung die nötigen Anregungen zu geben. Bezüglich der Be­handlung der Erziehung durch die Armenverbande gehen die Ansichten auseinander; man wird sich vielleicht bald zu gesetzgeberischen Maßnahmen ent« schlicken müssen.

Abg. MizrrSki (Pole) beklagt sich über die Be- handlung der Polen im Osten.

Abg. Münsterbcrg (fr. Vgg.) bittet um eine straffe Automobilordnung, spricht sich für die Be­kämpfung der Schmutzliteratur aus, und meint, das beste Mittel gegen die Abwanderung in die Städte sei die innere Kolonisation aus dem Lande.

Abg. Nielsen (Däne) führt Kläge über die Be- Handlung der Dänen in NorSschlrsivig.

Freitag: Fortsetzung.

Werbeordnung.

Di- Novelle bringt neben einer Reihe unwesent­licher Abänderungen in der Hauptsache den ,!tetn en Befähigungsnachweis". Danach müflen Hand­werker, die Lehrlinge ausbilden wollen, den Meister» titel errooiben haben.

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: Mit Einführung des sogenannten kleinen Befählgugs- nachweises trägt die Vorlage Wünschen und Sor­tierungen Rechnung, auf die sich die großen Hand- Werkerorganisationen und großen Parteien dieses Hauses schon seit Jahren vereinigt haben. Mit z nftlerifchen Bestrebungen hat die Vorlage nichts zu tun, sie bewegt sich lediglich auf erzieherischem Gebiete. Es kann nicht bestritten werden, daß uitfer der Herrschaft der schrankenlosen Lehrfrei­heit der Nachwuchs im Handwerk sich verschlechtert hat. Man darf wohl hoffen, daß die Vorlage zu einer Hebung und Kräftigung des Standesbe- wußtfeins der Handwerker beitragen »vird. Da die Vorlage keine grundsätzlichen politischen Ge­gensätze berührt, hosse ich, daß sie eine wohl­wollende Aufnahme finden wird.

Abg. Malkewitz (k.) begrüßt die Vorlage, gibt aber der Hoffnung Ausdruck, daß es nicht bei diesem neuen Flicken bleiben werde, sondern die nottvendige und oft versprochene Gesamtrevision der Gewerbeordnung auch bald fomrne.. Redner beantragt schließlich, die Vorlage an eine Kom» misiion von 28 Mitgliedern zu verweisen.

Abg. Euler (Ztr.): Als der kleine Befähi- gungsnachweiS zuletzt im Reichstage verhandelt wurde, scheiterte er an dem Widerstande der Na­tionalliberalen und des damaligen Ministers Drefeld. Inzwischen hat sich erfreulicher Weise der Gedanke immer mehr Durchbruch verschafft, daß nur der lehren foll, der selbst gelernt hat. Als Endziel unserer Bestrebungen bleibt aber immer noch der all gemeine Befähigungsnach­weis oder wenigstens die obligatorische Meister­prüfung. Ich hoffe, daß diese Vorlage das Stan- tieSbewußtsein der Handwerker so weit heben wird, daß vor alle,» Dingen die Handwerker selbst ihre Söhne wieder bem Handwerk zuwenden. Ge­schieht daS, so wird das Handwerk wieder den goldenen Boden gewinnen, den es früher gehabt bat. (Lebh. Beif. i. Ztr.)

Abg. Linck (nl.) gibt zu, daß die nationallibe­rale Partei früher gegen den kleinen Befähi- »ungsnachweis getvesen ist, aber die Handwerker feien damals in der Frage selbst nicht einig ge­wesen.

Abg. Albrecht (Soz.) ist überzeugt, daß die Vorlage dem Handwerk keine besonderen Vorteile bringen wird, wie überhaupt das Handwerk auf l,ie SDauer bem großkapitalistischen Betrieb ge­genüber nicht konkurrenzfähig fein werde.

Abg. Karsten» (fr. Vp.) erklärt, daß feine Freunde der Vorlage freundlich gegenüberftän- ■äen; toenn die Vorlage aber den Weg zum allge­meine» BefähigungsnachlveiS bahnen wolle, könn­ten si« ihr nicht zuftimmen.

Abg. Linz (Rp.) erblickt in der Vorlage eine kleine Abschlagszahlung an daS Handwerk, durch bi« wenigstens die schlimmsten Schäden der schrankenlosen Gewerbefreiheit beseitigt würden. Die Forderung des allgemeinen Befähigungsnach­weises halte er für durchaus diskutabel.

Direktor im Reichsamt deS Innern Caspar erklärt, daß die Nachricht einer Zeitungskor- respondenz, wonach ein Gesetzentwurf zur Schaf­fung einer einheitlichen Instanz für die Schlich­tung von Streitigkeiten zwischen Handwerk undFabrikin Vorbereitung fei, unzutref­fend sei.

Abg. Kuler-ki (Pole) hat Bedenken gegen die Vorlage, weil er befürchtet, daß sie zu Germani- sationSbestrebungen benutzt werde. Er hoffe aber auf eine Verständigung in der Kommission.

Abg. Wielandt (südd. Vp.), Abg. Bruhn (wirt­schaftliche Vereinigung) und Abg. Ahlhorn (Hosp, der fr. Dp.) drücken ihr« Zustirimmng zu der Vor­lage aus. ,

Freitag: Fortsetzung. i ----1- !■■!■■■■ . 1 ' HJl— J____1-UBBBg