35. Jahrqanq.

Fulda, Donnerstag den 27. Februar 1908,

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Preußischer Landtag.

Herrenhaus.

Sitzung vom 26. Februar.

DaS Hans berät die EnteignungSvorlag

politischen Gründen? Ich verneine das, ich kann daS schwer verantworten. Können wir es ver­antworten, einer Bevölkerung, die nicht, heute wenigstens nicht, eine revolutionäre Bewegung eingeleitet hat, vielleicht allerdings preuhenfeind- lich ist, den berechtigten Schutz de» Eigentum» zu entziel-en? Auch hier versagt mein Gewissen. Ich gebe zu, daß in der äußeren Politik man nicht immer nach den Grundsätzen der christlichen Lehre von Recht und Unrecht handeln kann, aber tn der inneren Politik muß man es unbedingt. Ich bestreite auch entschieden, daß ein voller Erfolg durch di« Enteignung eintreten wird. Selbst wenn gewisse Erfolge erreicht werden, so tritt doch eine Verschärfung der Lage ein, rote wir sie noch nie erlebt haben. Ich und die Herren, welche meinen Standpunkt teilen, nehmen für unS in Anspruch, daß wir ebenso nationale und patrio­tische Männer sind wie die Herren, die auf dem entgegengesetzten Standpunkte stehen. (Bravo.) Ich will keineswegs der Regierung die Mittel versagen zur Weiterführung der inneren Koloni­sation. Ich werde nur ge ge n die Enteig­nung stimmen, bitte aber den übrigen Teil der Vorlage, welcher die Mittel gewährt, anzuneh- men. Ein sehr wichtiger Punkt ist die Erhaltung des angesessenen deutschen Besitzes in den gefähr­deten Landesteilen. Ich beantrage namentliche Abstimmung.

Oberbürgermeister Wilns-Posen dankt der Regierung für die Vorlage. Dem Prinzip der Enteignung ständen erhebliche Bedenken entge­gen, auch die Fassung des Abgeordnetenhauses sei keine glückliche.

Frhr. Lucius v. Ballhausen: Ich habe gegen die vorgeschlagene Enteignung dieselben Bedenken tote Graf Mirbach. Ich erkenne an, daß man ein so großesWerk tote die Ansiedlungstätigkeit nicht kurz abbrechen kann und daß in jedem Falle eine Fortführung und ein teilweiser Abschluß dieser Tätigkeit erforderlich ist. Aber die Enteignung würde ich bekämpfen als einen Schritt, der über das hinausgeht, was man beabsichtigt hat. Wir können sehr gut mit den Polen nebeneinander leben, wie wir es seit 100 Jahren getan haben. Ich empfehle die Vorlage unter Ausschaltung bet Enteignungsvorschriften. (Beifall.)

Ministerpräsident Fürst Bülow weist die Ein­mischung deS Auslandes in innerpolitische deut­sche Angelegenheiten zurück. In der inneren Politik müsse jeder Staat toiffen, was er zu tun habe. Die Beschlüße der Kommission bieten der Regierung keine gesetzliche Handhabe. Er gibt zu, daß es eine harte Maßregel ist, die die Regierung vorschlägt, aber diese Maßregel sei notwendig im Kampfe gegen die polnische Be­wegung. Er sei sich bewußt, daß er mit seiner Politik die Tradition des Fürsten Bismarck fort­setzte, und wenn Bismarck noch unter den Leben­den weilte, so würde er sich sicher auf den Stand­punkt der heutigen Regierung stellen. Nm dem Hause entgegenzukommen, sei er mit dem Antrag AdickeS einverstanden.

Graf v. Wedel empfiehlt einen Antrag, den angestammten Besitz, der schon vor dem 26. April 1886 vorhanden gewesen sei, von der Enteignung auszuschließen und mit dieser Aenderung den Kommissionsbeschluß anzunehmen.

Graf v. Haeseler: Die Vorlage verletzt den Grundsatz der Verfassung, daßallePreußen vor dem Gesetz gleich sind. Aber auch abgesehen hiervon bleibt die Enteignung eins große Härte. Man hat gesagt, wenn im Krieg Tausende erschlagen werden können, dann muß der Staat auch das Recht haben, einzelne Besitzer im Jnteresie seiner Sicherheit zu ent­eignen. Aber int Kriege stehen sich zwei wehr­hafte Gegner gegenüber, bei der Enteignung ist einer der Gegner wehrlos. (Sehr richtig!) Dann hat man gesagt, die deutschen Ansiedelungen müß-

Halb schlaftrunken noch, sagte sich die junge Frau: der Wind, welcher mit unverminderter Heftigkeit das HauS umbraust, wird einen schlecht geschlossenen Laden aufgestoßen haben.

In der Tat vernahm die Marchesa Schritte im Nebenzimmer, ein Fenster wurde geschlossen; da» war jedenfalls Giovanna, die, ihres Amte» waltend, den angerichteten Schaden sogleich wie­der gut zu machen strebte. Es mußte ihr auch gelungen sein, denn das Geheul deS ©türme» drang nicht mehr so laut an das Ohr AlbinaS.

Doch was war das? Sprach denn Giovanna mit sich selbst — ein Flüstern ließ sich vernehmen. Aber es waren zwei Stimmen, die tiefere eine» Mannes, und die GiovannaS, welche abgebrochen, gedämpft, kurze Worte wechselten.

Wer durfte zue Nachtzrit ihre Gemacher be­treten? Der Diener oder der Gärtner, ein ande­rer konnte eS ja nicht fein, aber dann war etwa» Außergewöhnliches vorgefallen, war ein Unglück geschehen, ihr Gatte —

Als Albina in ihrem Gedankengange so weit gekommen war, richtete sie sich wie von einer Feder geschnellt in die Höhe und blickte um sich. DaS Flüstern war verstummt, tiefe friedliche Stille herrschte in dem Gemache, das durch da» gedämpft« Licht der Ampel freundlich erhellt toa^

Schon wähnte sie falsch gehört zu haben und abermals durch einen sie beängstigenden Traum getäuscht worden zu fein, als die Erscheinung eines wild aussehenden Mannes sie tödlich er­schreckte, der leise die Portiere vor der Tür zu dem Zimmer, in dem Giovanna sich befand, au»- einanderzog. Antonio Pisani, der Helfershelfer be« Notars Basileo, war in ihr geschütztes Hau», in daS Heiligtum ihre» Schlafgemaches einge» brungen.

Die junge Frau war wie gelähmt auf ihren Sitz zurückgesunken, mit weitgeöffneten Augen starrte sie die abschreckende Gestalt des Buckeligen an, bi« eher einem der Hölle entstiegenen Dä­mon, wie sie unsere Phantasie uns ausmalt, al» einem mentottäben Wesen glich. (Forts, folgt.)

dem Schutze des himmlischen Vaters zu empfeh­len.

Bald darauf suchte auch Albina ihr Lager auf und als der Zeiger der auf dem Kaminsims stehenden Stutzuhr die elfte Stunde verkündete, war sie zur Seite ihres Kindes fest entschlummert.

Doch nicht lange sollte die junge Frau sich der ersehnten Ruhe freuen. Ein schrecklicher Traum begann sie zu beängstigen, sie stöhnte leise und erhob, wie <ü>wehrend, die Rechte. Ihr träumte, daß sie Angiolina verloren habe und nun eilte sie, Verzweiflung im Herzen, wie von Furien getrie­ben, durch Wald und Feld, das Kind zu suchen.

„Angiolina!" schrie sie endlich verzweifelt auf — und erwachte zugleich, vielleicht erweckt vom Laute der eigenen Stimme.

In Schweiß gebadet und an allen Gliedern zitternd suchten-die Blicke der jungen Mutter so- gleich das Kind; es schlummerte süß in seinem

Die rosa Ampel, welche von dem reich ver­goldeten Plafond des Gemaches herabhing, ber- breitete genügende Helle, um alle Gegenstänbe genau erkennen zu lassen. Einen Seufzer der Erleichterung ausstoßend, betrachtete Albina un­verwandt die Kleine, al» wolle sie sich so recht vergewissern, daß sie unter dem Banne eine« schrecklichen Traume« sich befunden habe. Aber obwohl sie sich durch allerlei VernunftS gründe zu beruhigen suchte, es war ihr unmöglich, den furchtbaren Eindruck zu verscheuchen, welchen der Traum auf ihre Nerven gemacht, die sie ver­gebens zu beruhigen strebte.

Endlich erhob sich die Marchesa von ihrem Lager, näherte sich der Türe, welche in da» Ne- benzimmer führte, und rief leise den Namen der dort schlafenden Dienerin.

Es währte auch nicht lange, so wurden die Falten der Portiere zurückgeschoben und Gio- vanna erschien. Da» Mädchen war sehr bleich und schien noch gar nicht geschlafen zu haben, mindesten» fah sie nicht aus wie eine, die eben

jäh aus einem festen Schlummer aufgeschreckt worden ist.

Besorgt erkundigte sich Giovanna nach der Herrin Befehlen und sprach die Befürchtung aus, daß die Frau Marchesa sich nicht wohl befinde.

Albina sagte, einen Blick nach der Wanduhr werfend:

„Erst Mitternacht! Ich wähnte, viel langer geschlafen zu haben. Trotzdem will ich mich aber nicht mehr zu Bett legen, denn meine Nerven find so aufgeregt, daß ich dort noch weniger Ruhe finden würde. Hilf mir, mich anzukleiden, und dann schiebe jene Chaiselongue näher heran an das Veilchen AngiolinaS, ich will mich dort nieberfegen und so den Morgen erwarten."

Mtt unverkennbarer Beklommenheit führte Giovanna die Weisungen ihrer Gebieterin au» und bald ruhte diese, sorglich in ihren warmge­fütterten Schlafrock gehüllt, auf den Kisten de» Sophas. Nachdem das Mädchen noch eine Decke über die Liegende gebreitet, sprach sie:

„Die Frau Marchesa kann völlig außer Sorge sein, denn ich werde wach bleiben. Ohnehin hat mich ein quälender Zahnschmerz am Schlafen verhindert und ich werde da» Bett gar nicht mehr aufsuchen, weil ich eher Linderung habe, wenn ich umhergehe aber mindesten« aufrecht sitze."

„®ut", meinte erleichtert die Marchesa; „wenn ich Deiner noch einmal bedürfen sollte, werde ich Dich wieder rufen, aber vielleicht wird es mir gelingen, hier mindestens ein wenig zu schlafen, ich fühle mich doch sehr müde."

Und in der Tat währte e» nicht lange, bi» Albina auf» neue entschlummert war und dies­mal war e» ein fester und traumloser Schlaf, der sie mit seinem bleiernen Gefieder deckte.

Die Gewißheit, daß di« Dienerin, in deren Treue sie nie Zweifel gesetzt, im Nebenzimmer wache, hatte ihr die gewohnte Gemütsruhe toie- bergegeben.

Sw ermunterte sich ernst, als ein seltsames Geräusch an ihr Ohr schlug; e8 war wie das Klirren von Fensterscheiben.

Irn Dunkeln.

Roman von Ernesto Selva.

Nach einer wahren Begebenheit erzählt.

8] (Nachdruck verboten.)

Giovanna bückte sich, um von dem dicht geweb­ten Samtteppich einen Gegenstand aufzunehmen, der ihren zitternden Händen entfallen war, Al­bina konnte deshalb das Antlitz ihrer Dienerin nicht fehcu, welches Leichenbläsfe überzogen hatte.

Das Mädchen entfernte sich fodann leise und die Marchesa träumte mit offenen Augen auf ihrem Platze bleibend und von Zeit zu Zeit da« schlummernde Kind, das sich im Schlafe bctoegte, beauemer bettend. Endlich erhob sie sich.

Stunden tvaten vergangen und die Nacht an- gebrochen.

Noch immer brauste der Sturm, machte brau- ßen die Parkriefen erbeben und die Fensterschet- ben leise erklirren. ES war empfindlich kühl in dem großen Gemache geworden, da« tagsüber ein prasselndes Kaminfeuer wohlig erwärmt hatte.

Albina schritt mit ihrer süßen Last auf den Armen nach dem anderen Ende de» Zimmer«, wo neben dem großen Himmelbett, da« von schwe- ren roten Tamastdraperien verhüllt war, da» Bettchen Angiolina» stand. Dann wickelte sie die Kleine aus dem weichen Kaschmirtuche, wel­ches die sorgsame Mutter um den Körper deS Töchterchens geschlungen und bettete sie auf die schwellenden Polster, die seidene Decke und da» Federbettchen mit liebender Hand glättend.

Angiolina hatte sich gar nicht ermuntert, sie Svar heute der Mama den Gutenachtgruß schuldig Seblieben und schlief ruhig weiter, die süßen Km- eraugen fest geschloffen, die Wangen sanft ge­rötet, die Lippen halb geöffnet, so daß die kleinen Psrlsnzühne zum Vorschein kamen.

Einen Moment noch betrachtete Albina die« liebliche Bild, dann kniete sie am Bette des Lieb- iüiti nieder, um wie allabendlich ihr Töchterchen

Die Kommission hat den für die Enteignung grund­legenden § 13 der Vorlage aufrecht erhallen, aber einen neuen z 13» beschlossen, wonach nicht nur der eigentlich« „befestigte^ Grundbesitz, wie Fideikommisse usw, sondern auch sämtliche vererbten oder seit zehn Jahre« in einer Hand befindlichen Grundstücke von der Enteignung nicht betroffen werden sollen. Dafür wurde im g 13 bU Beschränkung auf 70000 Hektar und auf den Fall der Abrundung bestehender Ansied­lungsgruppen gestrichen. — Die Regierung hat sich in der Kommiffion diesen Abänderungen gegenüber ab­lehnend verhallen. — Außerdem hat die Kommiffion eine Resolution beschloffen, welche die Regierung ersucht, baldmöglichst eine organische Umgestaltung der AnstrdlungSkommission in die Wege zu leiten. Nach ben Kommissionsbeschlüffen sind ferner von der Ent­eignung ausgenommen Grundstücke, sofern dem Eigen­tümer da» Eigentumsrecht seid mehr als 10 Jahren zusteht oder durch Ueberlaffungsvertrag von seinen Eltern oder von seinem Ehegatten übertragen war und er unter Hinzurechnung der Besitzzeit de» lieber» tragenden mehr alS 10 Jahre ununterbrochen im Besitz gewesen ist; ferner hat die Kommiffion ererbte Grund­stücke von der Enteignung ausgenommen.

In ber Hofloge ist ber Kronprinz erschienen, ber durch Präsident von Manteuffel und Präsi­dent von Kröcher begrüßt wird.

Die Beratung ber Vorlage beginnt bei bem § 13 und 13b (Enteignung).

Referent Dr. v. Borgdorff verweist auf das Wort vom Fürsten Bismarck: „WaS wir ernten haben wir nicht gefäet". Wir können jetzt sagen: „Was wir mit dieser Vorlage säen, werden wir nicht ernten", erst unsere Kinder werden die Fol­gen dieser Vorlage ernten. Der Referent geht bann deS weiteren auf bie Kommissionsverhand­lungen ein. Er könne fein Bedauern nicht unter­drücken, daß die Regierung sich nicht vor Ein­bringung ber Vorlage mit bem Herrenhause in Verbindung gesetzt habe.

Landwirtschaftsminister v. Arnim: Ich möchte noch einmal kurz die Gründe für die Notwendig­keit ber Vorlage zufammenfassen. Die Entschei- buitg über bie Vorlage wirb davon abhängen, ob bie polnische Frage burch eine Versöhnungs­politik zu lösen ist, unb wenn bie Frage verneint wirb, welche Mittel seitens des Staates anzn- toenben sind, um die Frage zu lösen. Die Re­gierung verneint die erste Frage auf das ent­schiedenste unb auch Ihre Kommission hat auf

diesem Standpunkte gestanden. Die Ausncht auf Verwirklichung ber natronalpolnischen Agitation stärkt bie großpolnische Bewegung unb leber Miß­erfolg schwächt sie. Die Polen gehen au8 auf eine wirtschaftliche Stärkung unb kulturelle Heb- ung be« polnischen Volke» unb zweitens auf eine Verbrängung ber Deutschem Beides soll dienen al» Vorbereitung für ben Tag ber Befreiung. Nur bie deutsche Kolonisation bildet em wirk­sames Mittel gegen bie Polenbewegung. Hieraus erklärt sich ber fanatische Kampf gegen bie deutsche Ansiedelung. Die Ansiedelungspolittk ist ein Kulturwerk ersten Ranges. Daß sie zu einer Verschärfung ber Gegensätze beigetragen hat, ist selbstverstänblich. Daß sie ben deutschen Grund­besitz mehr zersplittert hat al« ben polnischen, beweist, baß wir mit ber Enteignung früher hat­ten kommen müssen. Da« Lanb, bas wir zur Kolonisation gebrauchen, können wir freihänbig nicht mehr bekommen. Den Beschlüssen Ihrer Kommission kann bie Regierung nicht zustimmen. Die Kommission hat auS bem Wunsche heraus, bas Mittel möglichst schmerzlos zu machen, bte Enteignung so abgeschwächt, baß sie als wirk­sames Mittel nicht mehr anzusehen ist. ES bieten bie Beschlüsse ben großen Nachteil, daß sie viel zu wenig Land zur Verfügung stellen unb baß dies Land zum Teil für bie Ansieblungskominis- sion viel weniger geeignet ist, weil es genommen werben muß, wo zufällig in ben letzten 10 Jahren ber Besitzer gewechselt hat. Die Staatsregierung aber bezweckt einen planmäßigen Ausbau bes Ansiebelunaswerkes. Die Staatsregierung kann in ben Beschlüssen ber Kommission ein brauch­bares Mittel zur Durchführung bes ihr durch bie Verhältnisse aufgezwungenen, zur Äerteidi- gung des Deutschtums in ber Ostmark unb für die Sicherung bes Staates absolut nottoenbigen Kampfes nicht erblicken.

Präsibent v. Manteuffel teilt mit, baß von ben Herren AdickeS und Vogel von Falckenstein ein Antrag eingegangen fei, ben § 13 unter Be­seitigung bes § 13a in ber Fassung bes Abge­ordnetenhauses wieder herzustellen unb ihm einen Absatz 2 hinzuzufügen, baß bie vor bem 26. Fe­bruar 1908 erfolgten milden Stiftungen sowie kirchliche unb Begräbnisplähe vor ber Enteig­nung sicheraestellt fein sollten.

Gras Mirbach: Wenn ber polnische Schulstreik nicht gewesen wäre, bann hätte bie Regierung die Enteignungsvorlage sicher nicht eingebracht; hätte sie es aber doch getan, dann würde diese Vorlage keine Aussicht aufAnnahme in ben beiden Häu­sern des Landtages gehabt haben. Der heutige Kamps in der Ostmark hat feinen Ursprung in dem von No xwleon II. 1859 proklamierten Na­tionalitätsprinzip. Die Erbitterung ist aber erst mit der jetzigen Ansiedelungspolitik gekom­men, unb hierüber dürfen wir uns nicht wun­dern. Denn für die Ansiedelungspolitik werden doch Mittel verwandt, welche von allen Staats­bürgern gemeinsam einschließlich ber polnischen aufgebracht sind. Das gab ben Organisatoren der polnischen Bewegung — sie sitzen vornehmlich in Lemberg uttb werden, wie ich zu meinem Be­dauern sagen muß, auch von dem Klerus vielfach unterstützt — eine wirksame Handhabe zur Agi­tation. Ich möchte auf bie Analogie mit ben baltischen Deutschen Hinweisen. Welcher Schrei der Entrüstling würde Deutschland durö^iehen, wenn Rußland einmal mit einer Enteignungs- Vorlage gegenüber ben baltischen Deutschen käme. Ich habe in meinem Leben vor sehr schweren Ent- scheidunyen geftanben, z. B. bei ber zweijährigen Dienstzeit. Aber hier liegt bie Sache doch an­ders. Die Enteignung ist nach meiner liebet- zeugung eine GewissenSfrage nach zwei Richtungen hin. Ist es gerechtfertigt unb liegt es im Jnteresie deS Staates, bas Recht deS Eigentums arrzutaste» ober zu erschüttern auS rein

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Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 26. Februar 1908.

Die Beratung be» Etat» be« Reich»- justizamtes wirb fortgesetzt beim Kapitel Reichsgericht.

Abg. Stadthagen (Soz.) führt aus, bah die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Richter zu wenig gewahrt werde. Für bie Beförderung ber Richter seien jetzt vielfach politische Gesichts­punkte maßgebenb. Da? Kapitel wirb bewilligt, ebenso debatteloS ber Rest bes Etat».

Es folgen Wahlprüfungen. Verschie­bens Wahlen werben entspreck>enb ben Kommis­sionsbeschlüssen für giltig erklärt.

Die Wahl des Abg. Enders (fr. Vp.) bean­tragt bie Kommission zu bean stauben unb ben Reichskanzler um Beweiserhebung zu er­suchen. Ter Wahlaufruf für Enbers war von Bürgermeistern mit Hinzufügung ihre» amtlichen Charakters unterfchrieden worben.

Abg. Fischer (Soz.) führt au», baß bie Unter­schriften von Bürgermeistern auf Wahlaufrufen eine fchwere Wahlbeeinflussung feien unb er be­antrage beShalb, bie Wahl für ungültig zu er­klären.

Abg. Wsllsteiu (Ztr.) stellt fest, baß ber Be- fchluß ber Kommission einen vollständigen Abfall unb Umfall von ber fast 30jährigen Praxis der WahlprüfunzSkommssion unb be» Reichstag» in sich schließt. Es komme barauf an, ob bie Be­amten, bie ben Wahlaufruf unterschrieben haben, politische Beamte finb ober nicht, lieber biefen Punkt bestehe in ber Beweisaufnahme eine Lücke. Redner beantragt, bie Sache an bie Kommission zurückzuverweisen.

Abg. Heinze (nl.) ist gegen ben Antrag Well- ffeiit. Seine Freunde seien prinzipiell dafür, baß Unterschriften von Beamten unter Wahlaufrufen bie Ungiltigkeit einet Wahl nicht herbeiführen könnten.

Abg. Fischer (Soz.) bleibt babei, daß Unter­schriften von Bürgermeistern auf alleFälle Wahl- beeinfhtffungen feien. Redner tritt dann für ben Antrag Wellstein ein.

Abg. Raab (wirtfch. Vgg.) ist gegen ben An­trag und zollt bem Abg. Wellstein al» bem Vor­sitzenden der WahlprüfungSkommijsion hohe An­erkennung.

Abg. Dr. Mugdan (fr. Vp.) meint, daß bie Sozialdemokraten bie herzlich unbedeutende Sache nur benutzt hätten, um wieder einmal an dem vielgeschmähten Freisinn ihr Mütchen zu kühlen.

Bei der Abstimmung wird ber Antrag Well­stein gegen Zentrum, Polen unb Sozialdemokra­ten abgelehnt unb bet Kommissionsantrag ange­nommen.

Die Wahl deS Aby. Becker (Ztr.) beantragt die Kornmisiion für giltig zu erklären.

Abg. Evsrling (nl.) bringt auS bem Wahl- Tioteft Einzelfälle zur Sprache, in benen Geist- i ch e die Wahl be» Abg. Becker geradezu als »tne Gewisse «»Pflicht für jeden Katholi­ken hingestellt hätten. Das Zentrum möge er­klären, baß es einen solchen Amts mißbrauch nicht billige.

Abg. Gröber (Ztr.): ES ist ganz felbswer- stänblich, baß wir parteipolitische Agitationen von ber Kanzel aus grundsätzlich verwerfen. Aber Behauptungen find noch keine Tatsachen, die Kommission hat die Behauptungen als unerheb­lich angesehen. Weiter scheint der Herr Vor­redner anzunehmen, daß nur auf katholischer Seite in der Beziehung gesündigt werde und auf evangelischer gar nicht. AH lieber Herr Kollege, Sie sind erst kurze Zeit im Haufe und haben noch nicht viele Wahlprüfungen mitgemacht, sonst würden Sie wissen, daß auf evangelischer Seite ähnliche Verfehlungen in weitem Umfange bot-

gekommen find. Unter diesen Umständen würde ich Ihnen sehr dankbar sein, wenn Sie bezüglich der evangelischen Geistlichen dieselbe Erklärung obgcben wollten, die Sie von unS verlangen. (Sehr gut! und Beif. im Zentrum.)

Abg. Evsrling (nl.) ist überzeugt, daß bei den Protestanten solche Verfehlungen nicht oder doch nicht in solchem Maße borfommen, wie bei den Katholiken. , _

Abg. Gröber (Ztr.): Di« Ausführungen des Vorredners zeigen, wie einseitig er die ganze Sache ansieht. Ich könnte ihm Dutzend« bon Fällen anführen, in denen die evangelischen Geist­lichen ohne Ausnahme ihre ganze Kratt in den Dienst der Agitation gestellt haben.

Abg. Evsrling bleibt bei feiner Behauptung.

Die Wahl des Abg. Becker wird für giltig er­klärt. Die Prüfung ber Wahl be« Abg. Eickhoff (fr. Vp.) wirb auf Vorschlag bes Präsidenten zu- rückgestellt. Bei den Wahlen ber Abgg. Labreise (Lothr.) und Orte! (nl.) wirb entsprechenb bem Kommissionsbeschluß Beweiserhebung beschloffen.

Donnerstag: Gesetzentwurf betr. Abänberung ber ®en>crbeorbnung.