Fulda, Samstag den 8. Februar 1908.

jw 32»

Erstes Wlatl

zugute

35. Jahrgang.

von Feldscheunen an.

Generalmajor von Lochow hält ein Bedürfnis nicht für vorliegend, da die Truppen in Manöver direkt in der betreffenden Gegend kauften.

Abg. Erzberger (Ztr.) wünscht eine besondere Berücksichtigung der Genossenschaften beim direk­ten Einkauf von Futterartikeln und dergleichen.

Generalmajor von Lochow erklärt, bisher habe sich der Einkauf auS erster Hand billiger gestellt.

Abg. Stückle» (Soz.) bezeichnet die Löhne der Dekleidunpsämter als zu niedrig.

Generalmajor vo» Lochow erwidert, es wür­den in den Militärwerkitätten die ortsüblichen Preise bezahlt

Abg. Göring (Ztr.) tritt für Besserstellung der Beamten der Bekleidungsämter em und for­dert Berücksichtigung des Handwerk- bet der Der- gebung der Bekleidungsämter. ,

Abg. von GcrSdorfs (Ry.) weist bet dem „Gar- nison- und Serviswesen" auf die Mängel bet den Entschädigungen für Flurschäden hin.

Dienstag: Dritte Beratung der Zuckerkon- Pension, Mtlitäretat.

zurückgreisen wollte, eine Herabsetzung der Zucker st euer eintrete. Sie wurde von den Konservativen angeregt und von der Regierung zugesagt. Aber die Regierung gab keinen Zeit- punkt an. sJlun wurde von konservativer Seite gewünscht, bezw. von der Kommission beschlossen, daß der Brüsseler Vertrag nicht eher ratifiziert werde, als bis die Regierung ihre Zustimmung zu einem Nltimotermin für die Herabsetzung der Zuckersteuer gegeben hätte. Diesen Antrag er- Hätte die Regierung in der Kommission für un- annehmbar. ' Infolgedessen wurde am Freitag unter dem Namen des Abg. Basiermann ein von den Blockparteien unterzeichneter Vermil-i telungsantrag eingebracht, welcher festsetzt, l daß unter der Voraussetzung, daß das Reich bis zum 1. April 1909 seine Einnahmen um min­destens 35 Mill. Mk. erhöht habe, und zwar durch besondere Gesetze, von diesem Termin ab die Zuckersteuer herabgesetzt werden solle. Sollten aber diese Gesetze erst nach dem 1. April 1909 zustande kommen, dann soll gleichzeitig mit ihnen auch die Zuckersteuer herabgesetzt werden.

Diesen Antrag hat da« Zentrum bekämpft. Aber nicht, weil das Zentrum ein Gegner der Zuckersteuer-Herabsetzung wäre, sondern aus an­deren Erwägungen. Der Antrag Bassermann i hat praktisch absolut keine Bedeutung.! Dasjenige, was die Konservativen mit ihrem Antrag haben erreichen wollen, wird mit dem AntragBasiermann nicht erreicht, denn dieSache steht so, daß, wenn bi« zum 1. April 1909 keine neuen Steuergesehe kommen, auch keine Herab­setzung der Zuckersteuer erfolgt. Und würden überhaupt keine neuen Steuern kommen, so würde auch keine Herabsetzung der Zuckersteuer zu ge­wärtigen sein. Also das, was der Antrag Basiermann gibt, ist nicht« andere« al« Luft. Aus sachlichen Gründen brauchte man den An- trag Bassermann nicht anzunehmen, denn daß bei einer günstigen finanzpolitischen Situation die Zuckersteuer herabgesetzt werden soll, hierfür bat ohnehin vor versammelten Kriegsvolke im Reichstag sowohl der Staatssekretär Freiherr o. Stengel al« auch der Staatssekretär v. Belh- mann-Hollweg ein feierliche« Versprechen abge­

kommen. (Beifall rechts.) Der Antrag Basier- mann ist nichts als eine in Gesetzesform gefiel- ! >ete Resolution. Werden neue Steuern bewilligt, ! o sollen die zur Deckung deS EinnahmeausfallS । >er Zuckersteuer dienen, werden keine neue (Steu­ern bewilligt, so tritt eine Ermäßigung der Zuk- ' 'erfreuet nicht ein. Ob da« eine Bestimmung । st, die in der Gesetzessammlung aufbewahrt zu

werden verdient, ist mir recht zweifelhaft. (Sehr 1 richtig! im Zentrum.) Dazu kommt, daß, wenn , wir das Gesetz in die Gesetzessammlung bringen, wir uns für die Zukunft dahin binden, daß, mögen die Einnahme- und Ausgabebedürfnisse ein wie sie wollen, sobald neue Steuern kommen, die 35 Millionen, die uns hier entgehen würden, ; vorweg von der Bewilligungssumme genommen werden müssen. Es wäre richtiger, wenn der Reichstag sich hier freie Hand behielte. Der lei- tende Gesichtspunkt muß sein, nicht die Jnteres- sen einzelner Kreise zu unterstützen auf Kosten der Ordnung der Reichsfinanzen, sondern vor­zusorgen, daß Ordnung in unseren allgemeinen Interessen gehalten wird und zu diesen gehören vor allem die Finanzen des Reichst (Lebh. Bei- fill im Zentrum.)

Abg. Dr. Paasche (ntl.): Wir haben uns nach den Erklärungen, die der Staatssekretär im Na­men der Verbündeten Negierungen abgegeben hat, überzeugt, daß ein Bestehen auf dem Be­schluß der Kommission einen unnötigen Konflikt zwischen Regierung und Parlament herbeiführen würde, und sind daher bereit, dem Kompromiß­antrag zuzustimmen.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Bp.) schließt sich den Ausführungen des Vorredners an.

Abg. Dr. Suedekum (Soz.) erklärt, seine Par­tei werde für den Teil des Kompromißantrages, der die Herabsetzung der Zuckersteuer bezweckt, stimmen, dagegen werde sie den übrigen Teil deS Kompromitzantrags ablehnen.

Die Abgg. von Oertzen (Rp.), Schwciikhardt (fr. Vp.), Vogt-Hall (wirtsch. Vgg.) und von Grabski (Pole) stimmen dem Antrag Basser- ntann zu.

Abg. Graf Schwerin-Lowitz (f.): Der Abg. Dr. Spahn führte aus, daß die Herabsetzung der Zuckersteuer um 2 Pfg. pro Pfund eine so gering­fügige Sache sei, daß es für die Konsumenten belanglos sei. Nun betragen aber diese 2 H pro Pfund, nach dem alten Zuckerpreis etwa 22 Pro­zent des unversteuerten Wertes, das ist annäh­ernd doppelt soviel, als die Erhöhung der Ge­treidezölle die Getreidepreise erhöht hat. Die­jenigen also, welche gegen den Antrag Basser­mann stimmen, versteuern den Verbrauch. lLachen im Zentrum.) Wir sind heute in der glücklichen Sage, zu zeigen, wer den Konsum verbilligt und wer ihn versteuern will. Zu letzteren gehören die Sozialdemokraten und das Zentrum.. (Wider­spruch im Zentrum.)

Abg. Dr. Späh» (Ztr.): Der Herr Abg. Graf Schwerin darf überzeugt sein, daß wir wissen, was wir tun, wenn wir gegen den Antrag Bas­sermann stimmen. Er hat die Steuerherabsetzung von 2 pro Pfund in Vergleich gestellt zum Zucker-Engrospreis ohne Steuer und danach eine Herabsetzung von über 20 Prozent berechnet und hat hinzugesügt, ich hätte gesagt, daß die Herab- sehuilg des Engrospreises für Zucker pro Pfund um M belanglos fei; ich habe nicht das, son­dern nur gesagt, die Herabsetzung werde allein den Konsum nicht steigern. (Sehr richtig im Zentrum.) Das sind zwei ganz verschiedene Sachen.

Abg. Singer (Soz.) beantragt, in dem An­trag Bassermann die Voraussetzung, daß sich die eigenen Einnahmen des Reiches um 35 Millionen erhöhen, zu streichen.

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte be­schließt das Haus gegen Konservative und Na­tionalliberale die Zulässigkeit des Antrags Sin­ger. Ter Antrag Singer wird mit den Stim­men des Blocks abgelehnt.

Der Antrag Bassermann wird in na- mentlicher Abstimmung mit 203 gegen 112 Stimmen, und darauf die Novelle zur Zucker­konvention einstimmig angenommen.

Alsdann wird die zweite Beratung des M i- l i t ä r e t a t s fortgesetzt. Zunächst kommt die namentliche Abstimmung über den aggregier- ten Fonds. Die von den Vertretern des Blocks beantragte Wiederherstellung der Regierungsfor­derung wird mit 171 gegen 142 Stimmen bet zwei Stimmenthaltungen angenommen. Mit dem Zentrum und der Sozialdemokratie stimmte aber etwa die Hälfte der freisinnigen Vereinigung.

Generalleutnant Sixt von Arnim stellt unter Bezugnahme auf die überraschend günstigen Er­fahrungen mit der Militärreitschule in Pader­born eine solche für Soldau in Aussicht.

Abg. Leier (Ztr.) führt Beschwerde über die Art und Weise, wie die Schießübungen in Würt­temberg durchgeführt werden; auf die Interes­sen der Gemeinden würde in keiner Weise Rück- sich genommen.

Württembergischer Bundesratsbevollmächtig­ter Oberst von Darrer sagt Abstellung der Miß-

1 stände zu.

Abg. Köhler (w. Vgg.) regt die Errichtung

nahmeauSfall au« der Herabsetzung der Zucker- steuer au« neuen Steuern decken. Mit anderen Worten: er will den Konsumenten entlasten auf­grund von Steuern, die wir heute nochgar nicht kennen. Da die Regierung gegen die direkte« Steuern sich mit aller Entschiedenheit sträubt, werden wir mit einer Vermehrung der indirekten Steuer« zu rechnen haben. Dann würde sich also die Sache so stellen, daß der Konsument beim Zucker entlastet würde. Wir fügen hinzu: günstigsten­falls —, daß er aber für diese Entlastung durch irgend eine andere Verbrauchsabgabe be lastet würde. Run ist e« aber überhauvt fraglich, ob die vorgesehene Herabsetzung der Zuckersteuer von 14 Mk. auf 10 Mk. dem Konsumenten überhaupt in einer besonders fühlbaren Weiss zugute kommen wird. Es ist nicht ausgeschlossen, daß nur die Industriellen und der Zwischen­handel den Vorteil haben. In diesem Falle würde sogar der Konsument sich bei einer Herabsetzung der Zuckersteuer im Sinne de« Antrag« Basier- mann noch schlech ter stehen, al« bei der gegenwärtigen Zuckersteuer. Cs war daher durch­aus im Interesse der Konsumenten gelegen, wenn das Zentrum gegen die Herabsetzung der Zuckersteuer in der Formulierung des Antrag« Bassermann mit Entschiedenheit auftrat.

geben.

Wenn auf bet einen Seite nicht« für den _

Antrag Basiermann spricht, so sprechen auf der hause. Die Kommission

)( Die Zuckersteuer

hat am Freitag den Reichstag beschäftigt, und da von konservativer Seite die Herabsetzung der Zuckersteuer von 14 auf 10 Mk. beantragt war, hatte die Verhandlung, soweit sie diesem Anträge zustimmte, etwas Populäres an sich. Diesen po­pulären Charakter suchte der konservative Führer gegen das Zentrum auSzuspie'en, indem er aus­führte, daß, falls das Zentrum dem von den Blockparteien gestellten Kompromisantrag auf Herabsetzung der Zuckersteuer nicht zustimme, den Konsumenten den Zucker verteuere, obwohl es in der Lage fei, den Konsumenten durch An­nahme dieses Antrages einen billigeren Zucker zu verschaffen.

Da wir die wohl nicht unbegründete Ver­mutung haben, daß man sowohl von rechts wie von links mit dieser Darstellung über das Ver­halten deS Zentrums draußen in der Wähler- schäft krebsen gehen wird, hallen wir es doch für angezeigt, zur Aufklärung der Oeffentlichkeit den Sachverhalt zu schildern, wie er der Ver­handlung des Reichstags vom Freitag zugrunde lag. Die Regierung hatte neulich eine Vorlage eingebracht, welche die Brüsieler Zuckerkonvention auf weitere fünf Jahre verlängert. Die neue Zuckerkonvention ist gewiß kein Meisterstück unserer Auslandspolitik und kein sehr erfreuliches Reisegeschenk ans England. Was die erste Kon­vention von 1902 Gutes enthielt wird jetzt wieder zum größten Teil rückgängig gemacht, da Eng­land von der Verpflichtung zu Ausgleichmaß- regeln gegenüber Prämienzucker befreit wird. Wenn es auf der anderen Seite gelungen ist, Rußland in bistimmlem Umfange in die Kon­vention auszunehmen, so mußte dies so teuer er­kauft werden, daß der Vorteil nur gering ist. Rußland hat das Recht, seine durch Prämien unterstützte Zuckerausfuhr in beschränktem Um­fange sortzusetzen. Es wird somit gerade auf dem englischen Markte den deutschen Zucker ver­drängen, sodaß nach Ablauf der Konvention fast fein Psund deutschen Zuckers mehr im Jnselreich konsumiert wird. Aber trotzdem wäre es töricht, die Konvention abzulehnen, da dann ein ChaoS, ein wildes Rennen einträte, unter dem unsere Zuckerindustrie noch mehr litte. Die internatio­nalen Abänderungen in der Zuckerkonvenlion ließen es nun aber erwünscht erscheinen, daß, wenn man nicht wieder auf die Zuckerkartelle

merken, daß ich nicht blos aus taktischen Er­wägungen, sondern auch aus prinzipiellen Grün­den es für unzulässig halte, daß der Reichs­tag eine derartige Maßnahme an eine Konven­tion- welche internationale Beziehungen betrifft, bei feiner Abstimmung knüpft. Was die Sache betrifft, so werden wir die Akte annehmen. Anders verhält es sich mit dem Antrag Bas­sermann. Ter Kardinalpunkt für mich und meine Partei ist die Herabsetzung der Zucker­steuer von 14 auf 10 «M. Der Reichsfchatzsekre- tär erklärte seinerzeit, die Regierungen seien be­reit, dem Wunsche auf Herabsetzung der Zucker­steuer Rechnung zu tragen; wenn auch die Fi­nanzlage verbiete, in dieser Richtung schon jetzt vorzugehen, so seien die Regierungen doch ent­schlossen, dem Reichstag, sobald tunlich, jeden­falls aber doch in einem der nächsten Jahre, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Wenn in der ersten Beratung unser Redner sich freundlich zu dem Antrag Schwerin stellen konnte, so lag der Gund darin, daß wir damals noch erwarten durften, es würde die Bewil- lrgung neuer Steuern noch in dieser Session an den Reichstag herantreten, sodaß wir hatten überblicken können, wie der etwaige Aus­fall an Zuckersteuer durch andere Steuern ge- a?- solle. (Sehr richtig! im Zentr.)

Di« Möglichkeit ist jetzt ausgeschlos- l;”; oaß d i e Steuervorlagen noch in Inn r Zession an den Reichstag ge- und die sogen. Steuerfinanzresorm #oJrJ bas verschleierte Bild von Sais, denn Lfn? bkf on sie herantritt und den Schleier ent» durch den Blick des Bildes getötet. «***) Da« haben wir ja an dem Herrn s ichutzsekretär gesehen, daher wollen ’E„ vorsichtig sein, Verpflichtungen zu überneh- boren Erfüllung wir noch nicht übersehen nen. (Beifall im Zentrum.) Wir werden ba- ftimn?/9den Antrag Bassepmann her 9?un ist ja zweifellos richtig, daß mit ber Z^Iseuden Zunahme der Bevölkerung auch setzunn ^i lonsum steigen wird. Aber die Herab- toirb9iaef Verbrauchssteuer von 14 auf 10 .< sumz ^H?i" die Vermehrung des Kon- dindunn *.u,r »olge haben, sondern nur in Ber» teuer er rrrtv Alberen Umständen wird diese

Deutsches Reich.

* Staatssekretär v. Stengel führt, wie jetzt auch offiziös mitgeteilt wird, die lausenden Vermal« lungs-Geschä te des Reichs-Schatzamtes auf Wunsch des Reichskanzlers Fürsten v. Bülow noch weiter, bis für ihn ein Nachfolger gefunden worden ist. An den Arbeiten des Bundesrates und deS Reichs­tages beteiligt er sich nicht mehr. Auch in der gestrigen Sitzung des Reichstages wurde et bet den Verhandlungen über die Zucker»Konvent'o« durch den Staatssekretär v. Bethmann - Hollweg vertreten.

* Finanzminister v. Nheinbaben sollte nach Zeitungsmeldungen demnächst in das K tu pvich« Direktorium eintreten. Die Nachricht findet, wie man uns aus Berlin schreibt, in parlamen­tarischen Kreisen keinen Glauben. Man hält ei auch für ausgeschlossen, daß materielle Erwä­gungen ihn veranlassen sollten, sich von seinem langjährigen Arbeitsfeld zu trennen.

— Die Erkrankung des Ministers bc5 Jünern ist noch nicht gehoben. Der Minister hat eine ziemlich schwere Influenza dgrchgemacht und dann dadurch, daß er vorzeitig in« Amt zurückkehrte, sich wiederholt einen Rückfall zuge­zogen.

* Die Beamtenaufbeffernng. Kommt beim nun, fragt die Germania, die Beamtenausbesierung im Reiche oder nicht? Und wenn sie kommt, wann kommt sie denn eigentlich? Man möchte darüber doch endlich Klarheit haben. Insbe­sondere die Beamten selbst haben ein Anrecht darauf zu wiffen, was sie denn zu erwarten haben. Längst hätte die AusbesiernngSvorlage dem Reichs­tage zugehen sollen, wenn die vor Weihnachten so und so oft ergangenen Ankündigungen sich erfüllt hätten. Ader Dank der jämmerlichen Blockpolitik, die jedes gedeihliche Arbeiten un­möglich machen zu wollen scheint, werden die I harrenden Beamten endlos an bet Nase herum- geführt. Alle Tage lieft man in den Blättern l neue Angaben über den Stand der Dinge, aber diese verworrenen Meldungen verraten nur bi« Httflosigleit, in ber bei Block unb seine Meister sich befinden. Man brancht für die Beamlenaus- befferung Geld und ist nicht int Stande, sich mit dem Block über die Beschaffung neuer Mittel zu verständigen. Schon ist davon die Rede gewesen, daß man sich zunächst wieder mit Teuerungs­zulagen behelfen wolle, für die man aber auch fein Geld hat. Wahrscheinlicher ist es, daß man, um die Beamten nicht ganz „roilö“ zu machen und ben Block nicht zu sehr zu fonipromitlieren, bie Auf­besserung ja schließlich pornehmen, aber bie Be­schaffung der Deckungsmittel hinausschieben — die Hinausschiebung ist ja das Charakteristikum deS Blocks — und einstweilen mal wieder sich auf den Pump werfen will. Die ,Berl. Pol. Nachr." haben Angst, daß das Zentrum aus bet kläglichen Unfähigkeit bes Blocks, namentlich wenn die Beamtenbesoldungsoorlage unerledigt bleibe, Nutzen ziehen könnte, und beschwören dnt Block, die Hoffnung der Beamten doch nicht zu täuschen und die Hand wenigsten« zur Verein­barung ber Grunblinien ber Reichsfinanzreform zu bieten, bannt doch dem Zentrum bie Freud« verdorben werde. Da« Zentrum, und imm«s wieder da« Zentrum! Sehen denn die Block- freunde nicht ein, eine wie klägliche Figur der Block spielt, wenn allein die Angst vor betn Zentrum ihn zu positiven Leistungen auspeitsch« kann? UebrigenS gewinnt man fast den Eim druck, al« gehe die Spekulation dahin: der Block soll den Ruhm der Beamtenausbesierung ernte«, ba« Zentrum kann bann später für bie Deckung sorgen. Diese Spekulation wäre aber boch nut vaS Geständnis, baß man den Bankerott der

Blockpolitik schon nahe sehe. .....

X Die Enteignungsvorlage trn 'Verreu-

Antrag man ermann spncyi, io wtea?en auj wi i ijaufe. Die Kommission de« HErrenhau^e z anderen Sette schwerwiegende Momente gegen Beiatung ber EnleignunaSoorlage dielt am ihn. Der Antrag Basiermann will den Ein-1 taa ein« sechsstündige Sitzung ab, tu der PW

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 7. Februar 1908.

wrZNdent Graf Stolberg eröffnet die Sitzung mit einem Nachruf auf den Herzog von Sach- ^-»Altenburg. Das Haus, auch dre an- toeienbcn Sozialdemokraten, ehrten das Anden-

des Verstorbene» durch Erheben von ihren 93Int?cn

Alsdann wird in die zweite Lesung der Zuckerkonvention und Zucker st euer eingetreten.

Die Komrnissüm beantragt, die Zustimmung zu ber Novelle mit der Maßgabe zu erteilen, daß die Rati­fikation des Vertrages nicht früher erfolgt, als bis die Abänderung des Zuckersteuergesetzes betr. die Herab­setzung der Zuckersteuer von 14 Mark auf 10 Mark bie Zustimmung der gesetzgebenden Faktoren gesunden bat. Betr. diese Herabsetzung der Zuckersteuer hat die Kommission an dem Gesetzentwurf die Aenderung vor­genommen, daß die Zuckersteuer spätestens vom 1. Ott 19«'9 ab herabgesetzt werden soll. Sollte vor dem 1 Oktober 1909 eine Erhöhung anderer, eigener Ein. nahmen des Reichs erfolgen, die eine Deckung deS etwaigen Ausfalls an Zuckersteuer sicher stellt, so soll die Herabsetzung der Zuckersteuer auf Anordnung des Bundesrats gleichzeitig mit dieser Erhöhung anderer eigenen Einnahmen deS Reich- statlfinden. ES ist also von der ursprünglich in Aussicht genommenen Anleihe, die auf verschiedenen Seiten auf Widerstand stieß, Abstand ge­nommen. Ebenso ist davon Abstand genommen, daß die Zuckerkonvention nur bei gleichzeitiger Herab- Fehuna der Zuckersteuer ihre Annahme finden solle.

Ein Antrag Bafsermarm (ntlb.) verlangt nament­liche Abstimmung.

Abg. Bassermann hat inzwischen folgenden von allen Blockparteien unterschriebenen Antrag ein­gebracht: Die Zuckersteuer wird vom 1. April 1909 an auf 10 Mk. von 100 Kgr. Reingewicht herabgesetzt, so- Sern bis dahin Gesetze zustande kommen, die eine Er­höhung der eigenen Einnahmen des Reiches um min­destens 35 Mill. Mk. jährlich bezwecken. Kommen solche Gesetze erst nach dem 1. April 1909 zustande, so erfolgt die Herabsetzung der Steuer gleichzeitig mit «hrem Inkrafttreten.

Staatssekretär von Bethmann-Hollweg: Die verbündeten Negierungen sind nicht in der Lage, die Kommissionsbeschlüsse anzunehmen. Muß es schon an sich, sowohl mit Rücksicht aus das innere Veriasiungsrecht wie in Ansehen unserer Be- zichungen zu auswärtigen Mächten, in hohem Matze bedenklich erscheinen, die Unterzeichnung eines internationalen Abkommens an die Be­dingung einer Maßnahme aus dem Gebiete der inneren Steuergesetzgebung zu knüpfen, so ver­schärfen sich diese Bedenken noch dadurch, daß diese Maßnahme in einem varbehaltendem Ver­zicht auk eine sichere Einnahme bestehen würde, also sich mit den Grundsätzen einer vorsorglichen Finanzpolitik nicht vertragt. Der Antrag Bas­sermann deckt sich seinem wesentlichen Inhalt nach mit den von den verbündeten Regierungen abgegebenen Erklärungen. Die verbündeten Re­gierungen werde« dem Antrag, falls er in die­sem Hause zur Annahme gelangt, auch ihrerseits zustimmen.

Abg. Graf Schwerin-Löwitz (k.) erklärt, seine Freunde würden für den Antrag Bassermann stimmen.

Abg. Dr. Spahn (Ztr.): Was zunächst die Frage betrifft, ob bi« Annahme der Konvention trn die von der Kommission vorgeschlagene Be­dingung geknüpft werden soll, so niöchte ich be»

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