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Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 14. Januar 1908.

Crbfsmmg 1214 Uhr. Erste Lef u ng d eS Etats. Zweiter Tag.

Abg. Herold (Ztr.): Wir haben im Jahre beim Eisenbahnetat eine Mehrausgabe von l'K, Millionen gehabt, was großes Befreniden verursacht hat, obwohl wir 1906 eine noch höhere Ueberichreumig, nämlich 121,2 Millionen hatten. Zweifelhaft kann erscheinen, ob bei den in den vorbergehcnden Jahren erheblich gesteigerten Ausgaben die Ausgaben für die Eisenbahnver- Wallung im Jahre 1908 hoch genug bemessen sind. Mir erhöhten Ausgaben bei der Eisenbahnverwal- tung werden wir rechnen müssen, denn der Be- triebskocffizient ist dauernd gestiegen von 54,83 Prozent int Jahre 1895 auf 67,84 Prozent im Jahre 1907. Hieraus ergibt sich, daß unsere Stuf- faisung richtig war, wenn wir mit Entschiedenheit auf die Verbilligung der Tarife gedrängt haben. Tie Tendenz geht ja von selbst auf eine Ermäßi- gung der Tarife, denn die Verfrachtung der rin- !CJ billigeren Tarifen stehenden Güter nimmt ' ~„et 3U- als die der höher tarifierten. Wir Aussen aber dahin streben, daß auch die Eisenbab-।

JV3 11.

Fulda, Mittwoch den 15. Januar 1908.

35. Jahrqanfl.

(Srßes -Vlat k.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 14. Januar 1903.

Auf der Tagesordnung steht die Interpellation des t»rasen Kanitz (kons.) betr. Bankdiskont.

Abg. Graf Kanitz ikons.): Schon vor länger als 8 Taocn ist dem Präsidenten die Mitteilung zuge- Zangen, daß diese Interpellation beule beantwortet werden würde. Gestern ist der Reichsbankdiskont herabgesetzt worden «Hört, Hört! rechts). Bei der Ö gcn Lage des Geldmarkts war vorauszuseben, s eine Herabsetzung des Diskonts eintreten müsse; dec Zeitpuntt für die Beantwo.tung der Inter­pellation war öl'o recht sorgfältig gewählt worden. (Heiterkeit.) J4i will indeß gern anerkennen, daß der Wechsel im Reichsbankdirrktorium für die Regie­rung rin triftiger Grund war, die Beantwortung so lange hinauszuschieben. In allen Ländern besteht Geldknappheit. Damit gebt ein Rückschlag in der Industrie durch die mangelhafte Aufnahmefähigkeit desMarktes Hand in Hand. Wir haben ein.nTieistand der Reichs-und Ltaalsanleihtn wienochnie. DerStoß, der unseren Geldmarkt erschütterte, ist bekanntlich von Amerika ausgegangen, das enorme Massen von Gold ans Deutschland an sich zog. Redner be­leuchtet sodann unsere Handelsbilanz gegenüber Amerika, die ebenso ungünstig sei, rote die Zahlungs­bilanz. Frankreichs Lage Amerika gegenüber sei bedeutend günstiger, roeil es feine Verhältnisse zu Amerika vertragsmäßig ganz anders geregelt habe, als roir. Infolge der vor 34 Jahren eingesührten Goldwährung können roir leicht in eine Krtsis geraten. Wir sollten deshalb der Reichsbank die Befugnis geben, ihre Zahlungen in größerem Blaße, als eS bisher der Fall ist, in Silber zu leisten 'unb deshalb an eine Vermehrung der Reichssilder- münren Herangehen. Im Wechsel-, Lombard- und Kreditverkehr möge das Silber anstelle des Goldes , treten.

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: Der an­dauernde Aufschwung des roirtschastlichen Lebens in Dentschtand und die Steigerung des Güteraus­tausches haben eine außergewöhnliche Rachfrage nach Geld gezeitigt, deren Befriedigung zu einer außergewöhnlichen Erhöhung des Le>.hpiei»es für i Ge d geführt hat. Daß gestern der Diskont um 1 Prozent herabgesetzt werden konnte, tarn daher, roeil die noch am Jahresschluß andauernde starke Anipannung des Statitts der Reichsbank in den ersten 7 Tagen des laufenden Monats merklich nachgelassen hat. Wenn das deutsche Wirtschafts­leben Vielen außergewöhnlichen Forderungen stand­gehalten hat, so haben zweifellos die Grundlagen unteres Münz- und Banksystems wesentlich dazu beiaeuapen. (Sehr wahr! und Zustimmung.) Ais post.ive Maßnahmen stellte der Redner in Aussicht eine Vermehrung der Reichssilbermünzen, die Er­höhung des steuerfreien Rotcnkontingents und die Erweiterung der Befugnis der Reichsbank zur Aus­gabe von tleinen Banknoten.

Abg. Weber (natt.) führt ans, daß die Höhe unseres Ditouls in erster Linie znrückzusühren sei auf die Tefizitwirlschaft im Reiche, der am besten begegnet weiden könne durch Schaffung eines triebsfonds für das Reich. Redner bestreitet, daß wir eme eigentliche Krisis haben, wir hätten nur ; ein Abflauen der Hochkonjunkmr.

Präsident der Reichsbank Havenstein: Die Frage der Goldivährung ist zur Zeil aus dem Streite aus« zusleiden. Tie Höhe des Diskonts ist für Denlsch- land eine Frage des Kapitals und des Kredits. Deshalb glaube ich auch nicht, daß durch eine Ver­mehrung der Umlaufsmsttel ohne weiteres niedrige Diskontsätze hcrbeigesührt werden. Die intensive An- spa-nung des Kapitals sür industrielle und andere Unternehmungen sei an der Grenze des Gesunden angekommen, sodaß Maßhaltcn und Einschränken auf diesem Gebiete dringend not tue.

Abg. Kampf (fr. Vp) erblickte in der ganzen Aktion nur einen Vonioß der Gegner der Gold­währung; das einzige Mittel zu einer Gesundung unserer Geldverhältnisse erblickte er in der Ein­führung des unbeschränkten Freihandels.

Abg. Frhr. v. Gamy (Rp.) wies dem gegenüber darauf hin, daß England, das Musterland des Frei­handels, dieselbe Gcldlnappheit habe wie wir.

Das Haus vertagt sich dann; es setzt die Weiter- Beratung auf Mittwoch an. An zweiter Stelle steht die Poleninterpellation über die Enteignung sowie die Knappfchattsinterpellalion auf der Tagesordnung.

nen auf d'e Dauer eine angemessene Verzinsung erzielen, jedes gewerbliche Unternehmen muß an­gemessene Zinsen einbringcn. Wenn wir den Etat von 1908 zugrunde legen mit einem Ueberschutz von 516,7 Millionen bei den Eisenbahnen, so macht das bei der noch bestehende» verhältnis­mäßig niedrigen Eisenbahnschuld von 6744 Mill. Ma-k nur eine Verzinsung von 7,6 Prozent. Ter fortgeschrittene Wert der Eisenbahnschuld beträgt 9•,£ Milliarden, der wirkliche Wert der gesamten Eisenl ahnen mit den Betriebsmitteln wird auf 20 Milliarden geschätzt, die nur eine Verzinsung von 2,5 Prozent erzielen, ein Beweis, daß die Einnohmen bei der Eisenbahn im Verhältnis zum Kapitol nicht zu hoch sind. Der Eisenbahn- mill-.sicr hat mitgcteilt, daß durch die Fahrkarten­steuer ein Ausfall an Einnahmen von 10 Mill, herbeiaeknhrt ist, daß aber diese Mindereinnahme wirklich auf die Fahrkartensteuer znrückzusiihren ist, halte ich nicht für richtig. Tie Abwanderung in die niedrigen Klassen ist herbeigesühit durch die Verbesserung der Fahrgelegenheit in den un­teren Klaffen. Tie vierte Klasse ist erheblich besser ausgestaltet, deshalb gehen viele aus der dritten in die vierte Klasse, ebenso liegt es bei der drif­ten resp. zweiten Klasse. Die meisten Schr?ll- züge haben jetzt die dritte Klasse, auch Spei fe­ivagen. Ich zolle der Eisenbahnverwaltilnz volle Anerkennung dafür. Tie Fahrkartenstener hat vielleicht eine» gewissen Anstoß mit zur Abwan­derung gegeben. Tie 10 Millionen sind meiner Anficht nach kein vollständiger Verlust, denn die Kosten für das Fahren in den niedrigen Klassen sind für die Eisenbahnen selbst niedrigere.

Ter Etat für 1908 wird wesentlich beeinflußt durch die in Aussicht genommene Erhöhung der Getzälter für Beamten, Lehrer und Geistliche, wo­für ja 116 Millionen eingesetzt sind. Tas möchte ich aber hervorheben, daß es eine Finanzoperation von einer Bedeutung ist, wie wir sie vielleicht noch niemals in einem Jahre gehabt haben. Ter Fi- nanzmilnster will von diesem großen Betrage 77 Millionen durch den lausenden Etat decken, 40 Millionen durch neue Steuern. Ist es denn nn- bedingt notwendig, daß wir schon in diesem Jahre neue Steuern erheben? Wir Haven seit Jahren vorsichtig und gut gewirtschaftet, dadurch, daß das Extraordinarium so reichlich auSgestattet ist. Seil dein Jahre 1893 sind für Bah uh c ssuu i ä a itlen und Erweiterungen überhaupt feine Anleihen mehr ausgenommen, sämtliche Ausgaben sind durch laufende Einnahmen gedeckt worden. Ich halt? es für unbedenklich, wenn wir vorläufig di? weitere Entwickelung abwarten und nichl gleich im ersten Jahre, in dem sich ein ungünstiger Etat ergibt, sogleich zu neuen Steuer» übergehen. Möglich ist, daß wir die Steuern erhöhen müs­sen, aber so eilig braucht es nicht zu sein, wir können den Etat dadurch balanzieren, daß wir von dem 0riraorbinarhim 40 Millionen mehr aus Anleihen übernehme», oder aber auch, um die Ailleihe» nicht zu vermehren, die Schuldentilgung sür das Jahr um 40 Millionen herabsetzen. Wir stehen u.il dieser Ansicht nicht im Widerspruch mit den Ausführungen Dr. Liebers im Jahre 1892. Aus unteren Eisenbahnen haben wir im Etat für 1908 einen Ueberfchuß von 516,7 Millio­nen, aus Domänen und Forsten 75.3 Millionen, aus Bergwerken risw. 18 Millionen, zusammen 610 Millionen. Tie Verzinsung und Tilgung der gesamten Staatsschuld beträgt 324,7 Millionen, sodaß ein Neinüberschuß ans unseren Vetriebsver- wcckinugeu von 285,3 Millionen sich ergibt Ka­pitalisiere ich diesen Velrag, so ergibt sich ein Reinvermögen für den preußischen Staat von 7132 Millionen Mark; der eigentliche Kapitals- Wert ist ja viel höher. Angesichts solcher Zahlen kann man Wohl zunächst abwarten und braucht nicht sosort neue Steuern zu bewilligen. Außer­dem triften wir garnicht, wie sich die Verhältnisse int Reiche gestalten, ob es dort gelingen wird, neue Stencrguellen zu erschließen. Da? Zentrum weiß es am wenigsten, denn wir sind ja von der Mitwirkung überhaupt aiisgeschlosie», und uns auszudrängen, dazu haben wir keine Veranlns- suiig. (Sehr richtig, setze wahr! int Zentrum.) Aber wenn int Reiche Stenern nicht oder nicht in ausreichendem Maße bewilligt werden, so bleibt nichts übrig, als das Defizit durch Matri- knlarumlagen zu decken. Die Verhältnisse des preußischen Staates sind ganz günstig, die im Reiche dagegen sehr traurig, denn der Riesen- schuld von 4 Milliarden stehen an werbendem Ka- Vital nur die unbedeutenden Einnahmen -er Ncichspostverwaltiing und der ReichSeiscnbahnen gegenüber. Wenn aber alles auf die Mafrikular- Umlagen gelegt wird, dann werden auf Preußen 60 bis 80 Millionen entfallen, dafür müßten wir dann Deckung suchen. Da würde dann aller­dings die Steuererhöhnng, die der Finanzmini­ster vorgeschlagen hat, lange nicht aus reichen. Ich teile mit bem Finanzminister und Herrn von Pappenbeim die Ansicht, die meine Fraktion im­mer vertreten hat, daß die direkten Steuern her. Einzelstaaten verbleiben sollen, weil hierdurch bir Selbständigkeit der Einzelstaaten gewahrt wird Wen» man auf direkte Steuern aurücf greifen will, bann fall man sie in bett Einzelstaaten er­beben; benn für ben Steuerzahler ist es ja gleich, ob er bie Steuern teilweise an ben Ein- zelstaat, ober ob er alle an ben Einzelstaat be­zahlt. Erforberlich ist auch, baß ber Verteilungs- maßstab der Matrikularumlagen ein gerechter wirb, daß bie Umlegung nicht mehr nach ber Be- völkcrungszahl erfolgt, fonbern nach ber Sei- stungsfähigkeit. Tiefe Anregung habe ich schon vor mehreren Jahren hier gegeben. Vielleicht

Verhältnisse uns bazu, nach dieser Richtung hin vorzugehen, womit wir durchaus einverstanden wären. Der Abg. Friedberg war anderer Ansicht über die Wahrung der Selbstän­digkeit ber Einzelstaaten und tat den kühnen Ausspruch:^ Die Einzelstaaten Haven überhaupt

keine Souveränetät mebr. (Hört! hört!) Ich Be­bau ere, baß hier in solcher Weise bie Souveräne- tüt ber Einzelstaaten angegriffen wirb, (eeln richtigI im Zentrum.) Eine solche Mißachtung ber Souveränetät ist nicht geeignet, bie Bunbes- frendigkeit ber Einzelstaaten zu erhöhen. Um die große Unsicherheit in unserem Etat, bie burch bie Ergebnisse ber Betriebsverwaltungen hervorgern- fett wirb, zu beseitigen, wirb es gut sein, zunächst bett Ansglkichsonb zu bilden und ihn schließlich bei guten Zeiten über 200 Millionen zu erhöhen. Weiter war es eine durchaus richtige Politik, in günstigen Jahren das Ertraordinarium stark zu erhöhen und Kapitalansammlunge» vorzuneh- men; hierin liegt ein ausgleichendes Moment gegenüber den Schwankungen. Wir halten dies Verfahren auch heute noch für richtig. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir hatten an diesem wohlerwogenen Plane fest trotz ber Angriffe des Abg. Tr. Friedberg und des Freiherrn v. Zedlitz. Ich wundere mich, baß biete Fraktionen fo schnell ihre Austastung in fo erheblichem Maße geändert haben. (Sehr gut! im Zentrum.» Tie Vor­schläge der beiden Abgeordneten lassen sich tn ber PrariS nickt burchführen, auf dem Papier sehen sie sehr gut aus. Den besten Beweis haben wir im Reiche. Wir legen großen Wert darauf, daß in der Steuer in stärkerem ,Maße als bisher auf die Erziekmngskosten, auf bie Anzahl ber Kittber Rücksicht genommen wirb. Wenn für bett Grund und Boden eine Wertsteuer erngeführt wirb, dann muh für bie Grnnbstücke, welche bauernb ber land- unb forstwirtschaftlichen Benutzung bienen, nur ber Ertragswert maßgebend sein. Im vorigen Jahre ist vom Zentrum und ben Konservativen beantragt, baß in ben Stcuerorb- nuitgeit ber Gemeinben, welche bie Wertsteuer entführet, bei bem Grundbesitz, welcher land- und forstwirtschaftlichen Zwecken bient, ber Ertrags­wert und nicht der Kaufwert zugruiibe gelegt werden soll. Dieser Antrag ist angenommen und bie Staatsregierung hat der Anregung Folge ge­geben und die Gemeinden barnO hittgetoicfen, baß sie ihre Stenerordnungen in bicsem Sinne gestalten. Ick hoffe, daß bie Negierung auch für bie Abänderung ber bestehenden Stetierordnun- gen Sorge trägt. Ter Finanzminister hat eine Anleihe zur Neuanlage von Schächten in Aus­sicht gestellt, um die Produktion an Kohlen zu steigern unb bie angekauften Felber rentabel zu machen. Ferner aber auch um eine größeren Einfluß ans die Kohlenpreise zu gewinnen. Tein Kohlensynbikat mit seiner protzen Macht muß enigegengearbeitet werben, ein Ausfuhrzoll auf Kohlen wirb aber keinen Einfluß ausüben, benn bazil ist das Kohlensynbikat zu festgefügt. Wirk­samer würbe fein, wenn die Kohseiicinfiihrtarife ermäßigt wurden, wenn der Rohstofftarif eilige- führt wird. Wenn bas Kohleusyudikctt trotz fhi- ketiber .Konjunktur noch die Preise steigert, bann müßte ma.i allerdings ein Kohlemnissuht verbot erwägen, was ich sehr beklagen würbe. Die Syn­dikate sind an sich nicht verwerflich, sondern uütz- lich, wenn sie ihre Macht nicht mißbrauchen. Tas einzigste Mittel, dem Mißbrauch entgegenzutre­ten. ist nicht bie Einrichtung von neuen Staats- betrieben, fonbern ein Synbikatsgcsetz. Meine politischen Freunde haben in dieser Richtung im Reichstage bereits einen Antrag gestellt, der be­sonders ein Anfsichtsamt für bie Synbikate ein- führen will. Ich möchte bie Staatsregierung bitten, ihren Einfluß geltend zu machen, daß möglichst bald ein entsprechendes Gesetz erlaßen wird, daß mau wirklich einmal eingreift, weil Abhilfe notwendig ist. Wir dürfen dem Staate nur solche Aufgaben übertraaen, die keine andere Organisation in guter Weise ausführen kann, deshalb soll man auch das Eichungswesen nicht den Kommnualverwaltungen obnehiuen, die es bisher gut auSgefiibrt haben. Die Einnahmen aus ber Tornäuen-Verwaltung sinb gestiegen, ein Beweis öosür, baß man in landwirtschaftlichen Kreisen wieder etwas mehr Hoffnung für bie Zukunft hegt. Die Pachtpreife sinb vielleicht mit Rücksicht auf bie augenblicklichen guten Preise in der Landwirtschaft hoch, sie werden aber wieder sinken, und dann werden die Pächter mit ihrem hohen Pachtgebot im Nachteile sein. (Sehr rich­tig! im Zentrum.) Der Arbeitermangel in der Landwirtschaft muß beseitigt werden, dies ist für unser ganzes Staatswohl von großem Interesse. Wir müssen alle Mittel ergreifen, um die Bevöl- kernng auf bem Lande festzuhalten. In erster Linie muß man bie Eisenbahnen vermehren in schwach bevölkerten Gegenden, man barf babei nicht mit Rentabilitätsberechnungen kommen. In ben Kolonien baut man unrentable Bahnen, aber im eigenen Vaterlande berücksichtigt man die K'ilturinteressen nicht. Tic Post hat in Be- zng auf ihren Dienst fiir bie Landbevölkerung sehr viel getan. Weiter kommt in Betracht: bie Erleichterung ber Kinberwziehnng, Vermehrung der Fortbildungsschulen, Einrichtung von Win lersckulen. Man sollte auch die Rekroratsschulen aus dem Lande immer mehr verbreiten. Auch Amtsgerichte sollte man mehr auf bem Land emrickten. Daneben aber ist notig bie direkt Unterstützung der Ansiedlungen für Arbeiter unb kleine Baiiernstelle», wobei die Forstverwaltune viel tun kann, namentlich durch den Ban von Ar- beiterwobnungen. Für Ost- und Westpreußen llnd wieder 2 Millionen für Ansi-Wlimgen ausge­worfen, der Betrag ist aber zu niedrig, und anck im Westen sollte man nach dieser Richtung hin Opfer bringen. Freudig ist zu begrüßen, daß höhere Beträge für die landwirtschaftlichen Lehr­anstalten. tierärztlichen Hochschulen, für techni­schen Unterricht, für Handel unb Gewerbe einge­setzt find. Sür bie Fürsorge-Erziehung Werber auch wieder größere Kosten verlangt, bie wir gerne bewilligen, weil daß Fürsorgegesetz einen hohen sozialen Zweck erfüllt. Aber man sollte die Kinder früher in Fürsorgeerziehung geben, als es jetzt so vielfach geschieht, man soll nicht erst

die Verwahrlosung abwarten. Der Finanzmi­nister hat gewarnt vor zu großen Ausgaben auch bei ben Kommunen, aber gerade die Gemeinden werden in erheblichem Maße von ber Staatsre- gicTung zu Ausgaben gezwungen. Ter Herr Fi­nanzminister hat weiter zu einer einfacheren Le- benshattung aufgeforbert, auch das findet unsere Zustimmung, aber auch hier kann die Staatsver- waltnng großen Einfluß ausüde». Man bringe nickt nur reiche vermögende Beamte in hohe Stel­len, man geh? vielmehr dazu über, Beamte, welche nur auf ihr Gehalt angewiefen sind, in die höch­sten Stell en zu bringen, dann wird die Lebens­haltung bet gesamten Beamtenschaft einfacher werden, benn nach ben höheren Beamten müßen sich ‘ite unteren richten. Die Lebenshaltung ber Beamten wirkt zurück auf bie gesamten bürger­lichen Kreise. Dann muß auch unsere gesamte Staarsverwaltuna vereinfacht werden, bie Beam- tenzahl müßte verminbert werben. Der Druck auf -ie Selbstverwaltung durch die Beamten­schaft nimmt in starkem Maße zu, sodaß immer mehr das ganze Selbstverwaltungssystcin dadurch illusorisch gemacht wirb. Ich begrüße es mit Freude, baß ber Kultusminister erklärt hat, daß bie geistliche Leitung bes Neligionsnnterrichls tcibdmlteii und die Verbindung von Kirche und Schicke nickt gelöst werden soll. Das ist ein wich­tiger Grundsatz, aber Ihr viel liegt an ber prak­tischen Ausführung. Tie nebenamtliche Verwal­tung ber Kreisschulinspektionen soll allmählich abgeschastt werden; wir halten es aber für rich­tig, daß auch bie geistliche Kreisschulinspektwn anfrechterhalten wirb. Wenn man glaubt, baß nebenamtlich bie Funktionen nicht besorgt werben können infolge der großen Arbeit, bann muß man Geistliche im Hauptamt anstellen für die Kreisschulinspektionen; dieser Weg wirb nicht teuerer, als wenn Laien angestellt werden. (Sehr richtig') Diese Geistlichen können vollkommen schuktecknisch ausgebildet werden, sodaß sie genau dasselbe leisten wie die Laien. Wir halten un­bedingt test cm ber geistlichen Lokalschnlinspek» Hon. (Sehr gut! im Zentrum.) Ter Kultus­minister hat ausgeführt, baß bort, wo Rektoren angestellt falb, die Ortsschulaufsicht preisgegeben werden ’oü bann muß aber bie Erteilung bes NeligionsunterrichteS burch die Neligions-Ge- meinschcisten gesetzlich festgelegt werden. Dieses Ziel muß erreicht werben. Der Herr Minister hat im übrigen aber ansgeführt, baß die Lokal- Sckmiinspektion beibehalten werden soll unb bie« fertigen Personen bazu gewählt werben sollen, welche das meiste Vertrauen genießen. Ich nehme als selbstverständlich an, daß er unter bsefen Personen nur die Ortsgeistlichen versteht. (Sehr richtig im Zentrum.) Ter Ortsgeistliche ist der berufene Mann dazu, burch ihn wirb in bester Weis? bie Verbinduiig zwischen Kirche und Schule hergestellt. Aber man soll den Ortsschickmspektor in seinen Vollmachten nicht zu sehr beschränken, denn dann hat bie Inspektion keine große Be- bentung mehr. Wir stehen nicht auf dem Stanb- pitnftc wie Dr. Friebberg, baß bie Schule ber Kircke untergeordnet sein soll, sondern Staat, Kirche und Kommune sollen gemeinsam wirken, um bie Schule zu leiten unb für Staat und Kirche ein gesundes Menschengeschlecht heranzu- btlbcn. (Beifall im Zentrum.) Die wichtigste Vorlage ist bie Polenvorlage mit bem Enteig- nungsrecht. Sie kommt ja bemnächst hier zur Verhandlung, ich will deshalb nur kurz anfüh­ren. baß sie für uns im Westen eigentlich keine praktische Bedeutung hat; aber trotzdem ist bie Enttäuschung in ben weitesten Kreisen groß, baß eine Staatsverwaltung eine solche Vorlage ma­chen konnte, bie in berartiger Weise bas Eigen­tum verletzt. (Sehr richtig 1 im Zentrum.) Der Abg. Fischbeck fand am vorigen Freitag es er­freulich, -aß bas Staatsministerium sich mit ber Wahlrcchtssrage beschäftigt habe, baß bie ganze Frage ans ber bloßen Agitation ber Parteien herausgerückt und die Forderung nach einem bes­seren Wahlrecht offiziell als eine solche legitimiert sei. Wenn bas erfreulich ist (Heiterkeit), bann ist allerdings Herr Fischbeck ganz außerordentlich be­scheiden. Tic Staatsregierung hat doch nur ne­gative Erklärungen abgegeben, fein gleiches Wahlrecht, nicht einmal geheime Wahl; prüfen will sie, ob unb wann eine Vorlage kommen wird. Das ist sckcn erfreulich für beit Freisinn! Wirk­lich, di? Beziehungen zum ersten Beamten bes Reiche? haben eine wimbcrbare Wirkung auSge« übt. (Heiterkeit.) Wir sind durch die Erklä­rung ber Staatsregierung äußerst enttäuscht toor- den. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ter Herr Ministerpräsident hat erklärt, baß es Pflicht der Regierung fei. bei.ben Wahlen eine unparteiische Haltung zu beobachten. (Heiterkeit im Zen­trum.) Wir begrüßen biese Erklärung und wün­schen. daß sie ausgesührt wird, namentlich auch gegenüber ber Zentrumspartei. (Sehr richtig 1 im Zentrum.) Tenn es bestehen jetzt schon An­zeichen, baß man nicht geneigt ist, ber Zentrums- Partei gegenüber biese Neutralität zu beobachten. Wenn ich e? ansübre, tue ich es nicht ans Sorge für die Partei, benn bie ist gegen Negierungs- angriffe gefeit. Ich führe es nur an in: Interesse der Regieruna selbst. Weiter sagt ber Minister- präfibent: „Ich habe meinerseits in lleberein- •timmnng mit allen meinen Kollegen von jeher dafür Sorge getragen (Heiterkeit im Zentrum), daß biefer Pflicht auch tatsächlich genügt wirb." Nun erklärte ein anderer, es war der Herr Neickskanzker, cm 25. Februar 1907 im Reichs­tage: „Ich nehme für bie Regierung uub für mich das Recksi in Anspruch, bei ben Wahlen die Wähler ar.futflären über bie Absichten ber Regie­rung. (Hört chörtl im Zentrum.) In Betäti­gung bieier Auffassung hat er benn auch bie Tä­tigkeit des Flottenvereins in Bezug auf die ilSahl- agitnticn anerkannt und unterstützt. Tas Zen­trum hat diese Tätigkeit bekämpft, schwere würfe find ihm dafür gemacht worben, -setzt