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M 293.

Erstes Blatt.

Fulda, Donnerstag Den 22. Dezember 1910.

37. Jahrgang.

Jf Die englischen Spione vor dem Steichsgericht.

In Leipzig begann nm Mittwoch der Straf' Prozeß gegen die beiden englischen O'fiziere, die in Bortum verhaftet würben, nachdem sie die mtlitä» rischen Einrichtungen an der deutschen Küste von Kiel bis Wilhelmshaven gründlich ansspioniert hatten.

Die Angeklagten sind in der Hauptsache ge­ständig. Das Geständnis ist freilich nicht bloß von der Tugend der Wahrhaftigkeit, sondern zu­gleich von der Klugheit diktiert; beim nachdem die Auszeichnungen der Spione in dem verlassenen Quartier von Borkum autgefunden worden waren, ließ sich mit Ableugnungsversuchen nichts mehr er­reichen, während das freimütige Bekenntnis den Eindruck verstärkt, daß man es hier nicht mit geld­gierigen Nachrichtenhändleru, sondern mit dienst­eifrigen Patrioten zu tun hak. Respekt erweckt auch die große fachmännische Tüchtigkeit und Geschicklich­keit, welche diese Kundschafter Englands bewiesen haben. Es '.ft nichts dagegen einzuwenden, wenn der Gerichtshof und die Staatsanwaltschaft diese Spione nicht als Verbrechernaturen, sondern als Gent lernen behandeln. Vor einem Jahrzehnt wurden ja auch französische Offiziere, die ebenfalls an der Nordseeküfte auf ihrer .Vergnügungs-Nacht" ab- gesaßt waren, von den deutschen Offizieren mit voller kameradschaftlicher Höflichkeit behandelt. Na­türlich darf die Artigkeit nicht dazu führen, da'- die Sesetzliche Strafe herabgedrückt werde. Die Strafe t notwendig als ein Abschreckungsmittel; wenn es auch die Spionage nicht vollständig zu verhindern vermag, so dient es doch wenigstens zur Einschränkung dieses für uns lästigen und schädlichen Treibens. Fanatiker ihres militärischen Berufes und ihres Patriotismus mögen wohl nach wie vor sich der drohenren Strafe aussetzen; es ist aKt schon sehr viel gewonnen, wenit diejenigen Spione, die aus unedlen Motiven und meist auch in unedler Weise (Bestechung rc.) handeln, vor dem »gefährlichen Geschäft" gewarnt werden.

Die Abfassung französischer Spione in Deutschland hat unsere Beziehungen zu Frankreich nicht geschädigt. Hoffentlich wird auch dieser Zwischenfall mit den geschickten englischen Spionen keinen Rückschlag bringen in jener Ausbesserung der englisch-deutschen Beziehungen, von der neulich unser Reichskanzler sprechen konnte. In Deutschland wenigstens ist die öffentliche Meinung durch die Sache nicht aus der Gemüts­ruhe gebracht worden; daß fortwährend spioniert wird, hat sich hier alle Welt längst klar gemacht, und man überläßt es in vollem Vertrauen den be­rufenen Behörden, sich mit diesen unvermeidlichen Begleiterscheinungen des bewaffneten Friedens ab» zufinven. Von einer Spionagefurcht ist das deutsche Volk bisher freigeblieben. Das englische Volk hat sich dagegen zu einem sehr großen Teile in eine Furcht vor deutschen Spionen hineinreden lassen. Auch der komische Ausgang der Verhaftung des Leutnants Helm, der sich schließlich nicht als Neuigkeitsjäger, sondern als verträumter Schürzenjäger entpuppte, wird die Angst vor den spionierenden Vorarbeitern der „deutschen Jnverstons- annee" noch nicht beseitigt haben. Wenn nun die Engländer sehen, daß in Deutschland sehr ernst­hafte englische Spione abgefaßt und überführt sind, während bei ihnen zu Lande noch kein ernst­hafter deutscher Spion zu fassen war, so darf man wohl hoffen, daß diese Tatsachen nicht auf­reizend, sondern vielmehr beruhigend wirken.

Ter Reichsanwalt und der Gerichtshof haben auf diese politische Seite der Angelegenheit Bezug genommen, als sie sich für möglichst aus­gedehnte Oetfentlichkeit der Verhandlungen entschieden. Der Reichsanwalt führte aus: es sei notorisch, daß feit Jahren in der englischen Presse und im englischen Publikum die Ansicht verbreitet sei, Deutschland plane einen Angriff und England werde mit Spionen überschüttet; dagegen werde nun öffentlich festgestellt, daß zwei aktive englische Offi­ziere die deutsche Küste und Küstenbefestigungen, die lediglich zur Verteidigung dienen, ausgekuno- schaitet hätten und Erkundigungen einzuziehen ver­suchten, die lediglich für einen plötzlichen, un< vorhergesehenen Angriff einer fremden Macht auf Deutschland Bedeutung haben könnte. So heißt es in dem Bericht aus Leipzig. Es bleibt abzuwarten, ob der Hinweis auf den »plötzlichen, unvorhergesehenen Angriff" gerade in dieser Form erfolgt ist. Jedenfalls möchten wir diese Küsten- spiouage an sich nicht schon als einen Beweis für den Plan eines Angriffs ansehen. Das Kund- fcbafierroefen muß Material für alle denkbaren Fälle herbeizuschaffen suchen, sowohl für die An­griffs- als für die Verteidigungs-Aufgaben, die einem Heere ober einer Marine gegeben fein können. Auch wenn England nicht einen Ueberrumpelungs- angriff plant, haben die Nachrichten über die deutschen Häfen, Werften, Küstenbefestigungen rc. für die dortige Heeres- und Flottenleilung großen Wert. Ob England solche Pläne gehabt hat, muß nach anderen Tatsachen und Erwägungen ent­schieden werden.

In der jetzigen Zeit brauchen wir uns noch weniger bange machen zu lassen, als zu Lebzeiten des Königs Eduard.

! Heber die Verhandlung geht uns folgender Be­richt zu:

Bor den vereinigten 2. u. 3.©traffenaten des Reichs- sterrchts inLeipzig begann amMlttwochderProzeß gegen die beiden englischen Offiziere, die unter der schweren Anklage des Landesverrats stehen. Die beiden An­geklagten find im August auf der Insel Borkum als der Spionage verdächtig verhaftet worden. Sie hat­ten sich an den Befestigungswecken der Insel mit pho­tographischen Apparaten in verdächtiger Weise zu schaffen gemacht. Einige Tage danach würben bet *ier genauen Haussuchung in ihrem Hotel, in den Bettmatratzen versteckt, Zeichnungen und E n t - »ürf e der Festungsanlagen von Kiel, FriedrichSort,

Wilhelmshafm und Helgoland gefunden. Auch fand man in ihrem Besitz ein Codebuch für die Abfassung telegraphischer Geheimschriften. Wie die weitere Untersuchung ergab, hatten die Verhafteten sich schon lange Zeit auf dm verschiedenen Inseln der Nordsee aufgehalten und Aufnahmen gemacht. Sie batten sich genaue Skizzen und Notizen über die Be- festigungspläne und von ben Geschützstandsbezeich­nungen am Kaiser-Wilhelm-Kanal bei Cuxhaven und auf ben verschiedenen Inseln gemacht. Ferner hatten sie in ihren Notizen genaue strategische Berechnungen aufgestellt über die Sage der Tonnen, Der Heul- und Louchttonnen ufto. Auch eine Reihe von Briefschaften, durch die der Verdacht verstärkt wurde, sind bei ihnen gefunden worden. Die Verhafteten sind der Leutnant z. S. Flottenassistmt in der hydrographischen Abtei­lung in London Vivian A. Brandon und der Ka­pitän der Mackneinfantecke T r e n ch. Sie stammen aus sehr angesehenm Familim. Die Anklage lau­tet gegen die beiden Angeklagten auf Betreten verbote­nen Geländes, Spionage und Versuch, militärische Geheimnifle einer fremben Macht zugänglich zu ma­chen Als Vertreter ber englisch en R egi e- rung wohnt Vizekonsul Aliver aus Hamburg ber Verhandlung bei. Tie Angeklagten geben zu, sich Kenntnis von militärischen Dingen verschafft zu haben, lehnen aber entschieden die Namensnennung ihrer Anf.raggeber ab. Auf die Frage des Vor­sitzenden, ob die Oeffentlichkeit auszuschließen sei, führte Reichsanwalt Richter aus, es sei noto­risch, daß seit Jahren im englischen Publikum und in der englischen Presse die Ansicht verbreitet sei, daß Deutschland einen Angriff auf England plane und England mit Spionen überschwemmt werde. Dagegen ergebe sich aus dem der Anklage zu Grunde liegenden Tatbestand unziveife hast, daß zwei eng­lische Offiziere die brutschen Küstenbefestigungen, die lediglich defensiven Charakter haben, auszuknnd- ' schäften und Erkundigungen einzuzuziehen versuchten, , bie lediglich für einen plötzlichen, unvorher­gesehenen Angriff einer fremden Macht auf Deutschland Bedeutung haben können. Er bttte deshalb, mit der öffentlichen Verhand­lung fortzufahren. Verteidiger Dr. v. (Sor­ben stimmte dem bei und erklärte, es sei in der Presse fälschlich behauptet worden, daß Deutsche mit dem Spionageversuch zu tun gehabt hätten, was in der Oeffentlichkeit zu widerlegen sei. Nach Vernehmung der beiden Zeugen, des Leutnants Buchmann, des wachhabenden Offiziers auf Borkum, und des Kanoniers Worm, der den Leutnant Bran­don verhaftet, gab der Sachverständige, Korvetten­kapitän Trägert, auf Grund der beschlagnahmten Notizen seine Gutachten ab zunächst dahin, daß sie dem neuen englischen Exerzierreglement entsprechen, soweit es sich um die Landung an feindlichen Küsten handle. Im einzelnen seien die Notizen peinlich genau, namentlich übet Geschützstellungen, Lan­dungsbrücken, deren Länge und Wassertiefe daselbst, so daß augenscheinlich festgestellt werden sollte, ob Torpedoboote oder kleine Kreuzer für Truppen­landungen anlegen könnten. Die nächste Sitzung findet heute vormittag statt.

O Berfassmrgsreform rmd Kampf gegen den „Ultramontanismus".

Wer das vor „deutsch-nationaler Sorge" zitternde Gemüt ber mutigen Kämpfer gegen ben „Ultramon« tanismus" kennt, ber wundert sich eigentlich über gar nichts mehr. Diese Leute können überhaupt keine Frage, am allerwenigsten eine politische, fach- lich ansafleu, allsogleich sehen sie das Schreckge­spenst der „ultramontanen Gefahr" vor sich und meinen, dagegen anstürmen zu müssen.

So haben wir uns denn auch nicht allzugroß gewundert, als wir sahen, daß ber Hauptteil bet gegen den Verfassungsentwurf für Elsaß-Lothtingen gerichteten Kritik sich darauf gründet, daß er nicht genügend Sicherheit gegen die Gefahr des Ultramontanismus schaffe. Die,Straßb. Postt wendet gegen die vorgeschlageue Beschränkung des allgemeinen Wahlrechts ein:

„Die Furcht vor ber Sozialdemokratie hat hier offenbar eine üble Wirkung ausgeübt Als ob nicht in Etsaß-Lothckngen der Ultramontanismus eine weit größere Gefahr wäre. Wollte man durchaus eine retn klerikale Kammermehrheit mit starkem natio« nalrstischen Einschlag schaffen, so könnte man keinen passenderen Weg wählen als die unglaublich engherzigen Bettimmungen über den Wohnsitz tm Wahlkreis. Man wird sie unbedingt beseitigen müssen."

Gegen das Alterspluralwahlrecht machen sich die ,Boss. Ztg? und die ,Poft' die Kritik des Straß­burger Professors Laband zu eigen:

„Durch das Alterspluralwahlrecht hofft man ein Gegengewicht gegen die sozialdemokratischen Stimmen junger und besitzloser Arbeiter zu schaffen. Man sollte uch durch die Angst vor • der Sozialdemokratie nicht hypnotisieren lassen. Für das deutsch-nationale In­teresse ist in Elsaß - Lolhckngen die von wütendem Deutschenhaß erfüUte Klerikaldemo kratie bei weitem gefährlicher und schädlicher als die in nationalen Fragen indifferente Sozialdemokratie."

Noch größere Aengste verursacht den tapferen Mannen die vorgeschlagene Zusammensetzung der ersten Kammer. Die,Boss. Ztg/ mahnt:

„Gegen daS Eindringen der Sozialdemokratie ist sie geschützt. Aber die Sozialdemokratie ist in Elsaß-Lothckngm viel weniger zu fürchten, als der Ultramontanismus. Mögen die kaiserlich ernannten Mitglieder auch siebenfach gesiebt fern, wer steht dafür, daß ihre Mehrzahl nicht der Weisung der Bischöfe folgen wird?"

Eine direkte Verdächtigung gegen die Bischöfe deS Reichslandes spckcht die,Rationalztg/ aus:

„Bon den hohen staatlichen Beamten — dazu ge­hören auch die Berlreter der Konsistorien — kann man ohne weiteres annehmen, daß sie tm beutsch- nationalen Emne ihr Amt auffaffen und ausüben werden. Zweifelhaft wird es aber schon, sobald der katholische KleruS in Frage ko mach namentlich der Bischof von Metz, dessen Franzosentümelet mehr als einmal schon schweres AergemiS erregt hat."

Die ,Pofck verstärkt diese Verdächtigung noch: „Als unbedingt kaiserlich und deutschfreundlich glauben wir höchstens die Vertreter der beiden pro- testantifchen Kirchengemeinden ansprechen zu dürfen."

Wir nehmen zur Entschuldigung der beiden Blätter an, daß es ihnen gar nicht zum Bewußt­sein gekommen ist, welche freche Beleidigung sie sich haben zuschulden kommen lassen. Den Trumpf spielt wie bei solchen Gelegenheiten immer der .Reichsbote' auf. Er veröffentlicht eine Zu­schrift, in der das ganze „Verfassungsexperiment" als unnötig und gefährlich abgelehnt wird. Es heißt da:

„Der ewige Nährboden des Partikularismus in Deutschland ist die konfessionelle Spaltung. Wie Rom diese für sich nützt, braucht kaum noch näher erörtert zu werden. Warum bleibt das Polentum ein Pfahl im preußischen und deutschen Fleisch? Weil es eine stets brauchbare Figur in dem Kampfe Roms gegen die deutsche Vormacht des Protestantismus ist. Schon jetzt hat man das Wort „Reichsverdiosienheil" mehr­fach vernommen. Wo es gefallen ist, darf man mit Sicherheit auf einen Anteil geheimer ultramontaner Einflüsse schließen. In absehbarer Zeit hat auch Württemberg ein katholisches Fürstenhaus, In Baden ist zwei Drittel der Bevölkerung katholisch. Reiht man ben süddeutschen Staaten nun noch einen Staat mit relativer Selbständigkeit an, dessen Be­völkerung zu drei Vierteln der römischen Kirche angehört, so kann man sich unschwer denken, was da­bei herauskommen wirb."

Mit derartigen Anschauungen und Forderungen gehen also gewisse Kreise an die elsaß-lothringische Verfassungsreform heran. Wären sie maßgebend oder zur Entscheidung berufen, bann möchten wir raten, lieber die ganze Sache fallen zu lassen. Aber wir hoffen, daß die Mehrheit der Vertreter des deutschen Volkes im Reichstage über dem Niveau jener im borniertesten konfessionellen Haß befange­nen Leute steht und sich von derlei Hetzerkünsten nicht verwirren und einfchüchtern läßt. Traurig aber bleibt, daß heute noch in einem großen Teile der protestantischen Bevölterung jene Anschauungen und Forderungen Aufnahme und Gehör finden können. Und bann wagen selbst die Herren vom Evangelischen Bunde bas Bebauern barüber aus­zusprechen, daß es mit dem konfessionellen Frieden schlecht bestellt sei.

Deutsches Reich.

$ Berlin, 21. Dezember 1910. Der Kaiser nahm am Dienstag an einer Parsorcjagd teil und wohnte am Mittwoch dem Schluffe des Osfizier- sechtturniers in der Milttärturnanstalt bei. — Der Krcnprin z hat bei dem Empfang in Haiderabad dem Mzam den Roten Adlerorden 1. Klasse über­reicht. — Der Dampfer des Norddeutschen Lloyd „Lützow" mit der Krouprinzes sin an Bord ist >n Suez cingetroffen. Die Kronprinzessin ging an Land, um sich nach Aegyptens Hauptstadt Kairo zu begeben. — Wegen Ergänzung des Zündwaren­steuergesetzes empfängt heute Staatssekretär Wermuth die Fabrikanten der Ersatzmittel­industrie. Die Ergänzung gilt als sicher. — Staatssekretär v. Kiderlen-Wächter traf Mitt­woch in München ein und stattete dem Minifter- prästventen einen Be uch ab.

** Der Fürst und die Fürstin Bülow werden am 9 .Januar nächsten Jahres das Fest ber silbernen Hochzeit feiern. Fürst Bülow war Legationsrat und erster Sekretär ber deutschen Botschaft in Peters­burg, als e: sich am 9. Januar 1886 in Wien ver­mählte. Die Fürstin Maria v. Bülow ist bekannttich Italienerin, eine Schwester des Fürsten di Campo­reale, Senators des Königreichs Italien.

+ Heber das Verhältnis von Bauernbund und Hansabllnd hat ber Direktor des Bauernbundes, Dr. Böhme, in einer Versammlung in Göllheim (im Wahlkreise Kaiserslautern-Kirchheimbolanden) nach Blättermelbungen sich dahin geäußert, „daß der Bauernbund nicht mit dem Hansabund gegangen sei und auch nicht mit ihm harmonieren tönne." Bezüglich seiner eigenen Person erklärte Dr. Böhme den Vorwurf, daß er seine politische Anschauung gewechselt habe, für unberechtigt; er bekenne sich auch jetzt noch zu den wirtschaftlichen Anschauungen, die er früher vertreten habe. — Der Bauernbund und fein Direktor werden immer rätselhafter.

-j- Richtungswechsel im Hansa Kunde? In An­knüpfung an eine Auseinandersetzung, die ber Präsi­dent des Hansabundes, Geheimer Justizrat Rieß er mit der „Kreuzzeitung" hatte, äußert das linksliberale „Beck. Tagebl." die Befürchtung, der Hansabund könnte vielleicht eine kleine Schwenkung nach rechts machen. Das genannte Blatt will zwar ab» warten, was Herr Geheimrat Rießer auf den Rat der „Kreuzztg." antworten wirb, daß ber Hansabund ge­gen die Sozialdemokratie Stellung nehrnen und mit den positiven Kräften des Volkes zusammen, gehen solle; es kann aber, wie es schreibt, nach eini­gen Vorgängen der letzten Z-ett und nach der Lösung gewisser Personalftagen die weitere Entwicklung deS Bundes nur mit einem gewissen Mißtrauen be­trachten. — Eine klare Stellungnahme des Hansabun­des gegen die Sozialdemokratie würde ficklich dem „Berl. Tagebl." nicht gefallen. Warten wir es ab, ob ie nun erfolgt.

♦ Ein Brief an den Abg. Dr. Müller-Meiningm. Oberlandesgeckchtsrat Frhr. v. Richt Hofen in Jena hat folgenden Brief an Herrn Landgerichtsrat Dr. Müller, Mitglied des Reichstages, in München gerichtet und die ,Deutsche Tagesztg/ erfucht, ihn zu veröffentlichen:

„Nach dem stenographischen Bericht, in dessen Besitz ich erst heute gelangt bin, Haden Sie in der Reichslagssttzung vom 14. d. Mts. geäußert: „Ich konstatiere viertens, daß im Gegensatz zu dieser Be- schutdigung des Herrn Abg. IHaab der deutfchsoziale Kandidat von Rlchthofeu in den katholischen Orken versprochen Halle, bet der Beratung des Jefuiteugesetzes hinauszugehen bei der Abstim­mung, und er hat dafür die Zentrumssnmmen in öte|em Wahlkreis erhalten." Hiervon ist nur richtig, daß bei

der Wahl von 1907 im Fürstentum Waldeck- Pyrmont die — übrigens wenig zahlreichen — Katholiken dieses Wahllreifes ihre Stimmen für mich abgegeben haben. Ihre fonsiigeu Behauptungen sind unwahr. Richtig ist vielmehr folgendes: Erstens: Ich habe niemals irgend jemandem das Versprechen gegeben, bei der Abstimmung über das Jefiiitengejetz hmauszugehen. Ziveitens: Das Jesuitengeietz ist nie­mals Gegenstand trgenö einer Verhandlung mit mir gewesen. Drillens: Ich habe überhaupt in keiner der überwiegend katholifchen Ortschaften im Fürstentum Watdeck-Pyrmonl (es gibt deren nur brei) verweilt. Ich fordere Sie hierdurch auf, in der nächsten Sitzung des Reichstages durch Verlesung dieses Briefes ober durch genaue und vollständige Wiedergabe seines Jn- hatls Ihre unrichtigen Behauptungen öffentlich ri ch ii g- zuftellen."

) ( Familienkrmlkenversicherung. Ein Hamburger Hanblungsgehilfenverbanb gibt bekannt, daß er für seine Mitglieder eine Famtlienkrankenversicherung auf ber Grimblage eines Versicherungsoereins auf Gegen­seitigkeit ins Leben gerufen habe. Diese Einrichtung soll bei freier Arztwahl, aber nur teilweiser Deckung ber Arzthonorare in-brei Klassen freie Arznei, Heil­mittel bis zum Betrage von 25 Mk., Zuschüsse für Sa­natorien, Krankenhäuser, Sterbegeld bis zu 160 Mk. ufto. bieten. Bisher haben sich bereits über 2000 Per­sonen angemelbet — Eine ähnliche Einrichtung hat die Krankenversicherung des Verbandes ber katholisch- kaufmännischen Vereine bereits vor anberthalb Jahr­zehnten versucht. Es zeigte sich aber, baß bie Sache allzugroße Belastungen mit sich brachte. Die 2000 Personen, bie sich bei betn Hamburger gemeldet haben, werben überwiegenb Leute mit großer Familie sein. Sehr große Aussichten wirb blefer Versuch also nicht haben

5 Darmstadt, 21. Dez 1910. In der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer kam es in der fort­gesetzten Speziaiberatung der Landgemeinde­ordnung wiederholt zu heftigen Zusammenstößen und unerquicklichen Szenen infolge des Auftreten- der sozialdemokratischen Redner. Zunächst verteidigte der Zentrumsabg. liebel die Mehrheitsparteien des Hauses gegen den Vorwurf des Verfassungsbruchs, den die Redner der Linken gestern erhoben. Wenn der Abg. David im Reichstag vom sozialen König­tum gesprochen habe, für welches bie Sozialdemo­kraten sich erwärmen könnten, so sei dies nur ein Köoer, um für die Reichstagswahlen nationallibcrale Stimmen für die Stichwahl einzufangen. Der Abg. Ulrich (Soz.) überschüttete sodann wiederum nach bekannter 'Manier diq^Regierung und Mehrheit-« Parteien mit beleidigenden Vorwürfen. Er bezeich­nete es als eine Dreistigkeit, daß die bürgerlichen Parteien für sich allein das Recht auf die Bürger­meisterstellen in Anspruch nahmen, zumal weder das politische noch das wirtschafttiche Programm der Sozialdemokratie gegen die Verfassung verstoße. Als er sich in persönlichen Beleidigungen gegen den nationalliberalen Abg. i r. Winkler erging und da« sür Ordnungsrufe des Präsidenten sich zuzog, kam es infolge feines Protestes gegen die Rüge zu tu­multuösen Szenen, bei welchen der größte Tell ber Abgeordneten ben Saal verließ, namentlich als ber sozialistische Abg. Raab in ebenso leidenschaft­lichen Ausfällen sich erging. Der Abg. Osann (natL) setzte sodann die Debatte in sachlichen Aus- sührungen fort, indem er nochmals den Standpunkt der Mehrheitsparteien darlegte und erklärte, es sei die Pflicht der Regierung, die Verfassung zu schützen und bie staatsfeindliche Sozialdemokratie von auto­ritativen Stellen fernzuhatten. In namentlicher Abstimmung lehnten sodann die Mehrheitsparteien gegen die Stimmen der Linken (Freisinnige und Sozialdemokraten) die Anträge der Sozialdemokratie auf Beseitigung des Bestätigungsrechts der Regierung ab; ebenso wurde mit 30 gegen 7 Stimmen gegen dieselbe Minderheit der sozialistische Antrag abge­lebt, wonach die Versagung der Bestätigung aus politischen und religiösen Gründen nicht gestattet fein soll. Die wiederholten tumultuösen Vorgänge der letzten Tage, welche namentlich infolge der lln- wiikjamkeit der Geschäftsordnung gegenüber den Uebergriffen der Sozialdemokraten entstanden sind, haben heute die Mehrhettsparteien vor die Frage der Aenderung der Geschäftsordnung gestellt. Wie verlautet, sollen in den nächsten Tagen in dieser Hinsicht dem Hause Vorschläge unterbreitet werden.

* München, 2l. Dez. 1910. Der Prinzregent stiftete je 100000 Mark zur Unterstützung der Kriegsveteranen und als Grundstock für ein Militär-Erholungsheim.

Ausland.

* Ein Einfuhr-Verbot für Rindvieh hat die österretchifche Regierung wegen ver in Deutsch­land herrschenden Maul- und Klauen euche relassen.

** Ein neues Vertrauensvotum für Bckand hat die französische Deputiertenkammer am Dienstag beschlossen und zwar diesmal für die Be­handlung, bie bei Ministerpräsibent bem Eisenbah- ierstreik hat zutell werben lassen. Auf ber Tages- orbnung stanb ber Antrag Fournier (unabhängi­ger Sozialist), betreffenb bie Wieberanstellung bet entlassenen Eisenbahner. Als Führer der Opposition trat ber Rabikalsozialist Berteaux hervor. Die Debatte spitzte sich zu einem Rebebuell zwischen Sri« anb unb Berteaux zu, besten Ausgang nicht einen Augenblick zweifelhaft war, obwohl Berteaux seine Kenntniffe aus ben Geheimberatungen Briaubs mit ben Eisenbahnbirektoren zum Besten gab unb banttt einen gewissen Eindruck erzielte. Aber die von Brianb betonte Notwendigkeit, bie Staatsautorität ungeschmä­lert zu erhalten, leuchtete ber großen Mehrheit ein. B r i a n b erklärte, auf ben Staatsbahnen werbe keine Entlassung aufrecht erhalten werben, die nur wegen Teilnahme am Streik ausgesprochen worben sei. Die Eisenbahngesellschasten hätten versprochen, ebenso vor­zugehen. Von einer allgemeinen Amnestie könne ab« nicht bie Rede sein, da man sonst Gefahr liefe, die Disziplin nachteilig zu beeinflussen Die Transport Verzögerungen lägen nicht tun allgemeinen bösen Wil sm, sondern am Streif, an der Ernte und den Ueb«