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286. Erstes Blatt.

Fulda, Mittwoch den 14. Dezember 1910.

37. Jahraang.

♦♦ „Kein Zwischenfall". Dem .Petit Paristen* wird von seinem Berliner Korrespondenten telegra­phiert, er habe nach der Sitzung btS Reichstages an ben StaatssekretSr v. K iderl en-W a echt er die Frage gerichtet, ob er melden könne, daß der Zwischen- fall von Agadir erledigt sei. Der Staatssekretär habe erklärt: Ich ermächtige Sie sehr gem dazu, aber um die Sache ganz richtig darzustellm, erBären Sie lieber, daß es überhaupt keinen Zwischenfall gegeben hat.

** Die holländische Regierung betont in einer an die Kammer gerichteten JRaU über bte S ästen ver-

X Moabit im Reichstag.

Einen Tumult, wie der Reichstag ihn selten er­lebt hat, führten die Sozialdemokraten am Dienstag herbei, als der Reichskanzler auf die An- griffe des Abg. David wegen der Moabiter Ange- legenheiten kräftig antwortete.

Herr v. Bethmann Hollweg ist ja nicht zum ersten Male von den Umstürzlern beschimpft worden; die Pfui-Szene im Abgeordnelenhause bei der Einbringung der Wahlrechtsvorlage ist noch in allgemeiner Er­innerung. Sonst pflegen die sozialdemokratischen Redner und Schreiber mit gefliffentlicher Gering­schätzung vom .Philosophen* Bethmann Hollweg zu reden. Ihre zeitweiligen Wutausbrüche gegen diese Persönlichkeit verraten aber doch, dass sie weniger Verachtung als Haß ihm entgegenbringen. Der Umstand, daß er neuerdings entschieden eine Aus­nahmegesetzgebung abgelehnt hat, kann natürlich den Grimm der Umsturzpartei nicht mildern; denn ge­rade diese Ablehnung macht eine« Strich durch die Rechnung der sozialdemokratischen^ Parteileitung. Ausnahmegesetze wären ihnen erwünscht gewesen, da sie die Zahl der Mitläufer aus den linksliberalen Kreisen vermehrt haben würden. Darum bemühen sich die roten Wortführer auch krampfhaft, der Welt einzureden, daß die ordnungsichernden Bestimmungen kn den allgemeinen Gesetzen, von denen der Reichskanzler am Samstag gesprochen hat, nichts anderes als eine ganz entsetzliche Ausnahmegesetz­gebung sei.

Der Wutausbruch am Dienstag knüpfte sich an die Bemerkung des Reichskanzlers: Wie auch der Prozeß in Moabit ausgehen möge, die moralische Mitschuld der Sozialdemokratie au den Moabiter Vorgängen stehe fest.

Diese Worte wurden beantwortet mit den Rusen: Unverschämtheit, Frechheit, Lüge re. Alle Unbe­fangenen werden anerkennen, daß der Reichskanzler die Wahrheit gesprochen hat, und zwar in ver­hältnismäßig milder Form. Die „moralische Mitschuld*, das ist in der Tat das mildeste Urteil über die Sozialdemokratie. Es ist auch nicht neu, sondern sofort nach den Unruhe» in der bürgerlichen Presse verschiedener Parteirichtnngen ausgesprochen worden. Was inzwischen bekannt geworden ist, kann dieses Urteil nicht erschüttern, nur bekräftigen. Ob der eine oder andere Polizist einen Schlag zu viel ausgeteilt hat, ist ganz nebensächlich gegenüber der Tatlache, daß die Sozialdemokratie jene Gewalt­tätigkeiten gegen Arbeitswillige und jenen leiden- schriftlichen Haß gegen die .Bluthund'-Polizei in den Massen anerzogen hat. Lus d i e s e n F r ü ch t e n der rote» Erziehung sind die Kämpfe hervorge­gangen, und schließlich hat die Sozialdea okraüe offen und unzweideutig bekundet, daß die Sache der Ruhestörer ihre Sache ist, — indem sie für die Ver­teidigung der Leute den größten sozialdemokratischen Advokaten-Äpparat in Tätigkeit versetzt hat.

Nun werfen sie dem Reichskanzler vor, daß er in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingegriffen habe, — nachdem die Sozialdemokratie selbst sowohl durch ihre Preffe als durch die Redner im Reichs­tage ihrerseits fortgesetzt in dasselbe V:r- fahren „eingegrisfeu* hat. Erstens hat der Reichs- kanzler nicht über die Schuld der Angeklagten gesprochen, sondern hat die Angriffe gegen die Poli­zei die in die Prozeßverhandlungen hineingetragen sind, als Vertreter der Regierung zurückgewiefen. Zweitens ist zu beachten, daß es ein vollständig unerträglicher Zustand ergäbe, wenn während der mehrwöchigen oder gar mehrmonatlichen Dauer eines Prozesses die Gegner der Regierung die vollste Rede- und Schimpffreiheit für sich bean­spruchen könnten, aber der Regierung wegen des schwebenden Verfahrens* die Möglichkeit zur Auf­klärung der öffentlichen Meinung, zur Berichtigung der Unwahrheiten und zum Schutze der Staats­behörden das Wort abgeschmiten wäre.

Der Wutausbruch der Roten ist eine Ehre für den Reichskanzler. Wir nehmen gebührend Rotiz von der Bemerkung des Berliner nationallibe­ralen Blattes, der ,Rat.-Zig/:

„Während der ganzen Lärmszene verhielt sich bie bürgerliche Linke vollständig passiv. Rue Son« servalv« und Zentrumsmänner parierten den sozialdemolratischen Bor stoß gegen die guten Sitten." Unsere Freunde werden weiter die Vorstöße des Großblocks mit Opposition parieren.

Reineinnahmen der Kolonie Deutschsüdwestafrika aus der Diamantgewinnung sich auf 7 Mill. Mark ährlich belaufen, während im Gegensatz dazu die Dividenden der angeblich zu sehr bevorzugten Ge- sellschaften nur sehr magere seien. Dernburg sagt u. a.: Die Diamantenverträge, die Monate lang Gegenstand der Erörterung in der Budgetkom Mission und im Plenum des Reichstag gewesen sind, sind vor ihrem Abschluß dem Parlament zur Kenntnis mitgeteilt und von mir im Kampfe mit meinen Gegnern in endlosen Debatten verteidigt worden. Hiermit war die Angelegenheit für die Reichsver- waltung erledigt und mein Bleiben ober Gehen für die Maßregel gleichgiltig. Die Verteidigung der Verträge gegen schliche Angriffe im Parlament kann ich mit Ruhe meinem Nachfolger überlassen, der jede Phase kennt und dabei mitgewirkt hat. Dernburg erklärt, es bestehe keine Aussicht, daß sich das deutsche Kapital den Kolonien wie bisher zu- roenbe, solange die ihm feindliche, auch neuerdings wieder verlangte Gesetzgebung drohend über den Kolonien hänge.

+ Ergänzung zum Lehrerbesoldungsgesetz. Blätter­meldungen zufolge schweben gegenwärtig >m preußi­schen Kultusministerium Erwägungen über eine Ergänzung des Lehrerbesoldungsgesetzes Durch dieses ist die Bestimmung getroffen, daß den aus privaten Lehranstalten in den öffentlichen Volksschul­dienst übertretenden Lehrerinnen ihre Dienstjahre bis zum Höchstmaße von 15 Jahren angerechnet werden können. Die Wünsche der Lehrerinnen gehen nun dahin, daß auch beim Uebergang in den Dienst der öffentlichen mittleren und höheren Lehranstalten eine Anrechnung der an privaten Lehranstalten ver­brachten Dienstjahre geschehen möge, und zwar für alle Kategorien von Lehrkräften, seminarisch gebildete Lehrerinnen und Lehrer, akademisch gebildete Ober­lehrerinnen und Oberlehrer. Dabei besteht der Wunsch, daß diese Anrechnung der Dienstzeit ohne die Verpsiichtung zu Rachzahiungen geschehen möge. Es hat den Anschein, daß diesen Wünschen der Lehrerinnen Rechnung getragen wird. Auch die Frage der staatlichen ©uboentioniernng von Privat« fchulen bilder gegenwärtig den Gegenstand eingehen­der und wohlwollender Erwägungen.

© Die Kommission für den Gesetzentwurf betreffend die Mißstände im Heilgewerbe hielt am Dienstag ihre erste Sitzung. Sie beriet eine Reihe von Anträgen verschiedener Parteien, die alle die Beschaffung von Material als Grundlage für die weiteren Verhand­lungen betreffen. Die Anträge wurden angenommen, das Material wird von der Regierung nach den Weih­nachtsferien vorgelegt werden

— In der Kommission für die Reichsver- sicherungs - Ordnung beantragten die National- liberalen bei § 129: „Die Versicherungs-Berech- liaung erlischt, wenn da' jährliche Gesamt- Einkommen 5 00 0 Jb überschreitet." Das Zentrum beantragte, die Grenze aus 4000 Jfc festzusehen. Der Paragraph wurde mit dem Satze des Zentrums angenommen.

4- Präsident Graf v. SchwerinPSwitz und dir Nationalliberalen. Wie mitgeteilt wurde, haben die Nationalliberalen im Reichstage bei dem Präsiden­ten Grafen v. Schwerin-Löwitz keine Karten abge­geben, und die nationalliberalen Mitglieder des Reichstagsvorstandes haben an dem üblichen Vor- standsdiner nicht teilgenommen Die „Köln. Ztg." erklärt das Verhalten ihrer Parteigenossen damit, daß Graf Schwerin es für angebracht gehalten habe, die nationalliberale Partei in ganz persönlicher Weise anzugreifen und h e r a b z u s e tz e n. — Dazu bemerkt die „Deutsche Tagesztg.", daß sie von ganz persönlichen Angriffen des Reichstagspräsidenten ge­gen die nationalliberale Partei nichts wiffe. „Er hat allerdings vor kurzem gesagt, daß die nationalliberecke Partei die parlamentarische Regierung anstrebe. Das hat in einigen nationalliberalen Kreisen stark ver­schnupft, aber diese verschnupften Herren mußten sich von der parteigenöffischen Preffe sagen laffcn, daß Graf Schwerin mit dieser Fesfftellung völlig im

Ausland.

* Die Unruhen in Brasilien.

Die aus Brasilien vorliegenden Nachrichten ftd> len die Revolte wohl als unterdrückt dar, doch wird gleichzeitig gemeldet, daß Armee und Marine keines« Wegs beruhigt sind. Die scharfe Ueberwachung aller politisch Unzufriedenen durch die Regierung wird fortgesetzt. Die Mannschaften der an der November meuteret beteiligten Schlachtschiffe „Sao Paulo* und „Minas Geraes* haben sich auS Furcht vor Torpedo­angriffen gegen die Dreadnoughts an Land begeben. Andere Kriegsschiffe find mit versiegelten OrdreS in See gegangen. Der Kongreß hat die Verhangung des Belagerungszustandes beschlossen. — Nach einem bei der brasLianischen Gesandschast in Pa- ris eingeganenen Telegramm aus Rio de Janeiro sind HO Mann der Besatzung des Panzerkreuzers „Sao Paulo*, die am 22. November gemeutert hatten, dann begnadigt, aber vom Marinedienst ausgeschlossen wor­den waren, nach dem Fort Villegagnon überführt wor­den. Alle anderen Meuterer vom selben Tage wurden aus den Geschwaderlisten der Flotte gestrichen. Die Mannschaft des Seebataillons, die am 11 Dezember gemeutert hatte, würbe vor das Kriegsgericht gestellt. Nach einer weiteren Meldung aus Rio de Janeiro sind die Besatzungen der Kreuzer „Minas Go» raes*, „Deddoro* und „Bahia" ebenfalls nach dem Fort Villegagnon gebracht worden. Sie werden ebenso wie die Mannschaft der „Sao Paulo* durch neue Mannschaften ersetzt.

Stürmischer Beifall rechts folgt biefen Worten, großer Lärm bei den Sozialdemokraten antwortet. Eine Anzahl fozialdemokralttcher Abgeordneter ipringt aus. Der Abg. Fischer (Soz.) schlägt fortgesetzt mit der Faust aus den Tisch und ruft: Beweise! Skandal! Bon anderer Seile wirb dem Reichskanzler zuzerufen: Frechheit! Sie Haden gelogen! Bon der Rechte» und den anderen Parteien des Hauses kommt ein einmütiger Pfuiruf gegen die Sozialdemokraten. Diese nntroörten gleichfalls nut vietzachem Pf ui! Bon rechts wird gerufen: Frecher Bengel! Vizepräsi­dent SÄultz hat während dieser Szene fortwährend die Glocke geläutet- Als er schließlich mit seiner Stimme durchdringt, fragt er, wer gerufen habe: Sie haben gelogen! Der Abg. ftnnert (Soz.) ruft: Das roar ich! Vizepräsident Schultz rast den Abg. Kunert wir Ordnung In dem losenden Lärm kommt von den Ualdemokratifchen Bänken der Ruf: Frechheit! Der Vizepräsident erteilt auch hierfür einen Ordnungs­ruf und ruft in den Lärm hinein: Ihr Redner hat xroei Stunden lang ungestört sprechen können; ich ver­enge von Ihnen, daß Sie bachelbe dem ersten Be­amten des Reiches gewähren. stürmischer Beifall. Der Lärm dauert fort.

Reichskanzler v. Bethmann-Hollweg kann schließ­lich seine Rede fortsetzen: Darüber besteht ebensowenig ein Zweifel, daß es weder durch bialettische Kunst- fertiafeilen »och durch Zeugenaustagen über vereinzelte enifmnffe polizeilicher Beamten und auch nicht durch die lwi chenruie, die Sie mir eben an ben Kops ge- Sor^ laben, geimdett werden k-mm 'Stürm Beifall. SMnhntfvnber Lärm bei den Soz. Abg. Lededour ruft: ‘ Schamlosigkeit! Vizepräsident ruft

ben Abg.Ledebour zur Ordnung. Andauerndes Zischen lmks Beisall rechts) beginnt unter allgemeiner aroßer Unruhe: Der Reichskanzler hatte wemg« aaqresfiv fein sollen. Sonst ist es unrrermeidlich, daß dw andne Seite sich energisch weh«. Gern haben wir vernommen, daß unsere auswärllgen Beziehungen gut sind Ku den» neuen Koionialstaatssekretür haben auch wir' Vertrauen. Ausnahmegesetze Haden noch ferner

Rechte sei *

-T- Ein rosaroter Wahlblock. Rach der Lalleschen Ztg/ ist, allerdings nicht in schriftlicher Form, ein Abkommen zwischen Vertretern der Fortschrittlichen Volkspartei und der sozialdemokratischen Partei über die Reichstagswahlen getroffen worden. Tie Fortschrittliche Volkspartei überläßt der Sozial­demokratie eine Anzahl von Reichstagsmandaten in Wahlkreisen, in denen sie bei den letzten Wahlen nur mit Hilfe der rechtsstehenden Parteien gesiegt hat, ober in denen ein rechtsstehender Abgeordneter mit freisinniger Hilfe gewählt worden ist. Dagegen sorgt die sozialdemokratische Partei dasür, daß in einer Anzahl von Wahlkreisen, die jetzt durch rechts­stehende Abgeordnete vertreten sind, in der Haupt- wähl oder Stichwahl die Kandidaten der Fortschrrtt- lichen Volkspartei gewählt werden. Das Abkommen wird in der Weise durchgeführt, daß die Partei, die einen Wahlkreis ausgibt, in demselben zwar einen Kandidaten ausstellt, aber schwach für ihn agitiert, wahrend die andere Partei mit allen Kräften für ben ihrigen eintritt.Man hofft dadurch, den letzteren Kandidaten mindestM in die Stichwahl zu bringen. In dieser treten beide Parteien geschloffen und mit aller Kraft für ihn ein. Mit Recht schreibt hierzu die,Kreuzztg/:

„Sind die Mitteilungen des Halleschen Blattes begründet, bann ist klar erwiesen, baß alle agitatorischen Phrasen von „Volksrechlen", „Selbstbestimmung ber Wähler" usw. nichts als Schwinbel und blauer Dunst find, denn ein größerer Betrug der Wähler als solch ein Abkommen, wodurch die eigenen Wähler von der Parteileitung direkt hinters Licht geführt werde», ist nicht denkbar." „

** »lieber ben freisinnigen Wahlsieg tn Breslau'wurden in einer daselbst abgehaltenen Zentrumsoersammlung einige bemerkenswerte An- gaben gemacht. Wie der Vorsitzende jener Ver­sammlung, Pfarrer Fennig, aussührte, waren von den rechtsstehenden Wahlmänuern am Tage der Abgeordnetenwahl sechs schwerkrank und in

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Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 13. Dezember 1910.

Fortsetzung der

etPn Mnng des Mts.

Staatssekretär des Kolonialamls v. Linbequist: ®tr Aba. Erzberger hat «ich gefragt, ob ich das Deutsch- tum in unseren Kolonien Hochhalten werde. Wenn ich auf etwas stolz bin in meinem Amte, fo M » daß ich es im Sinne deutschnationaler Politik führen will. (Beifall.) Es ist aber $n beben en, bab wir ben Auslänbern in unferen Kolonien btefelbe Rück­sicht fchulbig sind, die wir für die Deutschen im Aus­lände verlangen. Besonders auf Samoa liegen die Verhältnisse etwas eigenartig. Die engltfche Sprache wird aber dort in den Schufen nicht mehr gestattet. Die Angriffe auf den dortige» Gouverneur find nicht ^°Abg^Gans Edler zu Putzlitz (konf.): Wir freuen uns über die Eikiärungen des Reichskanzlers zur aus­wärtigen Politik. Die Etatsbebatte steht unter bem Eindruckbes Erfolges berReichsfinanzresorm. Wir können ohne Sorge in bie Zukunft blicken. Der fchwarzdlaue Block ist nichts als eine Legende. Die letzten Wahlen vollzogen sich unter außerordentlichen Umständen und außergewöhnlicher Agitaliou, sowie unter einer bisher glücklicherweise nicht gekannten Auf­wendung von Geldmitteln. Das ist wahrlich „ameri­kanisch". Glauben Sie, daß diese Wähler für den liberalen Gedanken gewonnen sind? (Zuruf links: Ab- warten!) Die Sozialdemokratie geht auf die Revolution aus. Sie halten ja dem „rückäanbigen" Deutschland und Preußen Länder wie Portugal, Persien, die Türkei vor. Wenn Sie nur bas Wahlrecht haben, ob das Volk gelunb, urteilsfähig, zuirieden ist, kümmert Sie gar nichts. Sie wollen vernichten den Staats bas Heer und wer weiß, was noch. iAbg. Frank (Soz.): Den Schnaps! Heiterkeit links.) Die Politik der Stow servativen wird bie bewährte bleiben.

Abg. Dr. David (Soz.,: Den Feksblock, den ber Schatzfekretär auf ben Berg hinaufwälzen und oben sesthalten will, wird vom Kriegsmmister und vom Slaalssekretär der Marine wieder heruMergefchleudert werden. Die dulden keine Ersparnisse. Warum schlagt Deutschland nicht in die »oh E gland gebotene Hand zur Abrüstung eint Wie man int Volke über tue Finanzreiorm denkt, das erfahren Sie bei jeder Nach­wahl. (Sehr gut! links.) Es ist eine Schmach für Deulschland, daß kein Geld für die Veteranen, dre Witwen und Waisen vorhanden ist. Wenn bie Massen aufwadjen, bann können Sie auf ber Rechten empacken. Wie verlogen ist doch bie Zentrumsagitalwnl Ach bem Preiskourant des Zentrums steht wohl auch die Aushebung des Jesuitengesetzes. Herr ». Bethmann meint, er wäre nicht von Hrydebrand abhängig. Ich glaube, ber Wortlaut seiner sogen. Absage ist aus- drücklich zwischen bem Kanzler und Herrn von Heyde- brand vereinbart. (Hört, hört! links.) Der Kanzler will eine Verschärfung des gemeinen Rechts herbei- führe». Warum bestraft er nicht die Duellanten i Jetzt bedrohen sich ja schon Berliner HochichuUehrer mit bem .Revolver. Die Konservativen sind prinzipielle Terroristen. Seine Kenntnis über bie

Vorgänge in Moabit oat der Kanzler wohl aus der Berliner Polizeipreffe. Der Kanzler hat in ein schwebendes Versahreu emge- griffen. Das ist ganz unerhört! Die Mechobe bes „Kopf ab* ist nicht bie unfnge. Da« ist bie Me- tbobe Ihrer Vorfahren (nach rechts). Für unS gilt, bie Tinge zu ändern, nicht die Personen gu beteiligen. Die Oldenburgs, das sind die Gewalttnenschen. Wir .vollen -ben Weg der Reformen gehen. Die Monarchie sollte sich zur sozialen Demokratie bekennen, («ehr gut! b b. Soz.) Das wäre die einzige Lösung des Knotens. Die Sozialdemokratie ist mrbezwingbar. eie kann nur um ben Preis ber Vernichlung ber deutschen Nation vernichtet werden. Unsere Parole ist: Mit uns das Volk, mit uns der Sieg! (Lebh. Beifall bei ben Soz., Lachen rechts.) _. _

Reichskanzler v. Bethmann-Hollweg: Dre Herren Sozialdemokralen meinen doch nicht etwa, baß sie für sich ein Vorrecht zur Besprechung der Moabiter Dinge für sich in Anspruch nehmen können, (sehr aut! rechts.) Rachbein von sozialdemokratischer Seite ber Verdacht ausgesprochen »st, die Moabiter Krawalle feien durch Polizeispitztl hervorgeruseir, nachdem weiter erklärt ist, daß die Moabiter Exzesse zu neun Zehnteln auf bas Konto von Polizeispitzeln und Arbeitswilligen zu schreiben seren, war ich verpflichtet, die Polizei gegen derartige Angriffe in Schutz zu nehmen. (Sehr richtig! rechts.) Das hat mit dem schwebenden Verfahren gar nichts zu tun. (Widerspruch bei ben Soz.) Die mo­ralische Mitschuld ber Sozialbemokratie an den Moabiter Borgängen fleht fest.

Partei geschadet. Solche Maßregeln wären eine Dummheit ersten Ranges. Der Redner spricht gegen den Antimodernisteneid. Die Regierung sollte sich fragen, ob sie da nicht einfchretten muß.

Abg. ®taf #. Mielzvnski (Pole): Die polnische Bevölkerung hat letn Berirauen zur preußischen Justiz; daran ändert kem »bereiten des Staatssekretärs etwas.

Abg. Hilpert ibayr. Bauernbund) stimmt den neuen Heeres orderungen zu. Das Reich sollte aber auch für die Witwen und Waisen der Krieger sorgen.

Mittwoch 12 Uhr: Wetterberatung.

Deutsches Reich.

* Bethmann Hollweg gegen Ausnahmegesetze. Die ,Königsberger AUg. Ztg/ bringt die Nachricht, daß vor einiger Zeil die Möglichkeit eines neuen Arbeits- Willigengesetzes, ähnlich der Zuchthausvorlage, sehr nahe gewesen sei. Der Kaiser sei namentlich durch Hamburger Einflüsse für den Plan gewonnen worden, der im Reichsamt de? Innern wohlwollende bis begeisterte Aufnahme gesunden habe. Einzig und allein der Reichskanzler habe widersprochen. Dor einigen Wochen sei es Herrn v. Bethmann gelungen, den Kaiser umzustimmen und sür seine Haltung zn gewinnen. — Wir müssen die Gewähr für die Rich­tigkeit dieser Nachricht dem genannten Blatte über­lassen, dürfen aber beifügen, daß uns ähnliche Mel­dungen von unterrichteter Seite zugegangen find.

△ Dernburg über die DiamanteuvettrLge. Staats­sekretär a. D. Dernburg weist im,Berl. Tagebl/ die Behauptung zurück, daß er unmittelbar nach dem Abschluß der Diamantenverträge feinen Ab­schied genommen habe, und legt bann dar, daß die

nicht transportablem Zustande, zwei waren ge­storben, fünf Mandate waren als ungültig er­klärt und fünf Wahlmänner waren in dringen­den Angelegenheiten verreist, so daß im ganzen 18 Wahlmänner verhindert waren, ihre Stimmen abzugeben. Aber solche Zwischenfälle kommen überall vor, und mit ihnen mußte gerechnet werden und ist gerechnet worden. Was jedoch nicht leicht vorkommt, war die Tatsache, daß nicht weniger als zwölf der für den Kandi­daten Vogel verpflichteten Wahl­männer „umqefallen" sind, sich also auf die Seite ber Gegner geschlagen haben.

-T- Keine Neubearbeitung des Bürgerlichen Ge­setzbuches. Die in der Presse verbreitete Nachricht, daß eine völlige Reform des bürgerlichen Rechtes im Reichsjustizamte vorbereitet und daß zunächst ein Vorausschuß, aus Theoretikern und praktischen Ju­risten bestehend, zur Fesfftellung eines vorläufigen Ent­wurfs berufen werden sollte, ist ber „Post* zufolge, unzutreffend.

<? Darmstadt, 13 Dez. 1910. Die Zweite Kam­mer setzte heute die Spezialberatung der Städte­ordnung sott. Bei Att. 39 hat der Ausschuß die Forderung des Zenttums auf Einführung der Pro- pottionalwahlen bei den Stadtverordnetenwahlen ab» gelehnt. Abg. Dr. Schmitt (Ztr.) erklärt namens seiner politischen Freunde, daß ste nach wie vor gründ, sützlich auf dem Boden der Verhältniswahl stehen, mit Rücksicht auf die Aussichtslosigkeit aber davon Ab­stand nehmen, im Plenum einen solchen Antrag zu wiederholen. Der fteismnige Abg. Reh beantragt, das Recht der Prüfung der Giltigkett der Stadtver- ordnetenwahlen nicht, wie seither, dem Kreisrat, fon- dem ben Stadtverordneten zu überlassen. Geh. Rai Best widerspricht dieser Anregung, da man der vor­gesetzten Behörde ohnehin das Recht zur Beanstan­dung der Wahl bttafsen müsse. Dies empfehle sich umsomehr, als vielleicht in vielen Fällen politische Jntereffm in der Stadtverordnetendersammlung ent­scheidend sein würden. Abg. Molthan (Ztr.) er­kennt an, oaß der Antrag Reh für bie Freunde bet Selbstverwaltung der Städte etwas Bestechendes habe, aber die vom Regienmgstisch vorgetragenen Gttinde seien nicht von der Hand zu toeifen Im gleichen Sinne sprechen sich die Abgg. Dr. Gläfsing (ntl.) und Dr. Schmitt (Ztr.) aus, während der sozialistisch« Abg. Ulrich in dem Slntrag Reh eine wesentliche Ver­besserung erblickt. Der Redner ist der Ansicht, daß die Unpatteilichkeit des Kreisrats als eines politi­schen Beamten ebmsowenig sicher sei als diejenige der städtischen Kollegien. Schließlich wird der Antrag Reh gegen die Stimmen der Linke abgelehnt. Zur Frage des BestäligungSrechtS der Negierung hinsichtlich der Bürgermeister wid Beigeordneten äußert sich noch der bauembündlettsche Abg. Köh­ler, der die Beseitigung dieses alten Zopfes vev- langt. In namentlicher Abstimmung wird die Beib«. Haltung des Bestätigungscechts mit den Stimmen der Nationalliberalen, des Zentmms und Bauernbundes angenommen. Zum Schlüsse der heutigen Sitzung bedangten die Zrntrumsabgg. v Brentano und Mol­than, daß die Interpellation über die Notlage des Winzerstandes in der nächsten Sitzung behandttt werde.

ReichStagSwahlvorbereitmltzeu.

* Eschwege, 12. Dez. 1910. Als Reichstagskan­didat für den hiesigen Wahlkreis tft in einer Versamm­lung der fortschrittlichen Volkspattet in Schmalkalden Dr. Wilhelm Ohr aus München, der Direktor be8 Nattonalverems für das liberale Deutschland, auf­gestellt worden Die nationalliberale Pattei im Wahl­kreise Eschwege-Witzenhausen-Schmalkalden will die Kandidatur des Dr. Ohr im weitgehendsten Maße ujt- terstützen.