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aV» 284.

Erstes Blatt.

Fulda, Montag den 12. Dezember 1910.

37. Jahrqanz.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 10. Dezember 1910.

Fortsetzung der

ersten BerMg des Mts.

Reichskanzler ». Bethmasn-Hokluiea: Da ich zu meintm Bedauern die gestrigen Berhandlu gen nur uachlesen konnte, so werde ich mich heute nur zur inneren Politik äußern. Ter Zusammenhang zwischen

Reichsfinanzreform

und dem Etat von 1911 liegt klar auf der Haud. Praktisch entscheidend ist: Wie hätten wir ims ein­richten sollen, wenn die Reichsfinanzreform nicht ge­wesen wate? (Sehr richtig! rechts.. Wir hatten eine Milliarde neuer Reichsschulven. Uebfc den Streit um diese oder jene Sleuerart hat man ganz vergessen, daß die verfiossene Firranzwirtschast nicht weitergehen könne. (Zustimmung rechts. Unruhe und Lachen links. Sehr richtig! rechts.) Deshalb hat auch Fürst Bülow wegen der Ablehnung der Erbschaftssteuer nicht den Reichs­tag ausgelöst. Er hat im Gegenteil den sofortigen Ab- schlnsr der Reichsfinanzreform für eine rung

des deutschen Reiches erklärt und diese^Forderung seine Person unterworfen. (Sehr wahr! rechts.. Diesen Hergang versucht man jetzt in parteipolitischem Interesse zu verschleiern. (Sehr richtig! rechts.) Der Eat für 1911 ist die bündig st e Rechtfertigung dafür, daß die verbündeten Regierungen den Beschlüffen der -Reichstagsmehrheit beigetreten find. Gewiß, alle Ressorts haben sich nach der Decke strecken müssen, aber wir wollen mit dem System der Schuldenwirt- schast brechen. Ter Borwurf des migenügenden Er­trages der neuen Steuern soll also wohl nur bedeuten, daß die Herren nicht nur die Steuern anders umgelegt, sondern auch dem Reiche mehr Mittel gegeben wissen woll n. (Heiterkeit rechts und im Ztr.) Die Besorg­nisse einer Beruachlässigung unserer Wehr­macht find unbegründet. Alle Erzählungen von Krisen zw schon der Heeres-und der Reichsverwaklung gehören in das Reich der Fadel. Ich würde noch heute neue Steuern Vorschlägen, wenn die Rufrechterhaltung der Wehrmacht neue Aufwendungen erfordern würde. (Bei­fall rechts.) Bei der Berjicherungsorduung hat sich gezeigt, daß die sozialpolitischen Fragen nicht durch destimmte Parteikombinaliouen gelöst werden. Wenn nicht alle Wünsche dabei erfüllt werden, jo sind doch die Einführung ter H »nr er blieben enversiche- rung u. a. bedeutungsvolle und einschneidende Werke. Der Entwurf zur Fortbildung der elsaß-lothringischen Verfassung läßt mich erwarten, daß wir uns über diese wicht ge Frage verständigen werden. Das gilt auch für das Slaatsangehörigkeitsgesetz. Die Frage,

wie ich mich zur Wirtschaftspolitik stelle, beantworte ich dahin, daß ich an den bewährten Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik mit allem Nach- druck sesthalke. (Stürm. Bravo! rechts, Lachen links.) Das werde ich auch bei den Verhandlungen mit Schweden und Japan über neue Handelsverträge tun. (Erneuter Beisoll, rechts.) Damit handle ich im Ein- klang« mit der großen Mehrhell dieses Reichstages. Landwirtschaft, Industrie und Handel wünschen, daß die Wirtschaslspotitik, aus der sich unser wirtschaftliches Leben so glänzend entwickelt hat, ausrechterhalten werde. Auch der

Rausch der bevorstehenden Wahlen wird verfliegen, unb wie diese Wahlen auch ausfallen werden, eine Götterdämmerung wird nach ihnen nicht anbrechen. (Beifall rechts, Widerspruch links.) Daun ivird sich auch Herausstellen, ob es klug war, daß sich die Tarieren, die trotz ihrer abweichenden Parteiansicht in den großen Fragen der Ration demselben Ziele zufteuern, so bitter untereinander besehdet haben. Ich kam, mich nid)t mit irgend einer Partei idenllfizieren. Durch eine bestimmte Wahlparole würde ich die Wahktaktik unendlich erleichtern. Das Gerede von Dem schwarzblauen Reichskanzler hat die Witzblätter reichlich mit Stoff versehen — mich persönlich läßt bns gänzlich töt'. (Lachen links.) Ich diene nicht dem Parlament. (Zuruf der So-.: AVer Den Junkern!) Und den Junkern eben owenig w.e Ihnen. Finde ich bei meiner Politik die Unterstützung des Zentrums und der Konservativen, so nehme ich sie genau so dankbar an wts b:e irgend einer anderen Partei. Damit fomnie ich zum

Verhältnis zur Sozialdemokratie.

Vor vierzehn Tagen richtete Herr o. Heydebrand die Auso> herang an mich, den revolutionären Umtrieben vorztlbeugeu. (Der Reichskanzler wendet sich bireti an die Konservatweu.) Ich nieiue durchaus nicht, daß die Parteien, die den gegemvärligen Zustand für lückenhaft ansehen, nicht von sich aus die Pflicht haben, den Regierungen bestimmte Vorschläge zu machen. Es wäre auch die absoln'e Pflicht der Regierungen, mit Vor­schlägen hervorzutreten, wem, die gegenwärtigen Macht­mittel nicht mehr ausreichen. Ich lärm aber nicht den Eindruck im Lande aufkommen lassen, als bedürfe die Regierung eines besonderen Ansporns bei ihrer Ausgabe zum Schutze der staatlichen Ordnung. (Hört, hört! rmd Sehr richtig! links, Bewegung.) Dieser Eind'uck wird aber durch solche allgemeinen Wendungen erweckt. (Sehr gut! links, anhaltende Bewegung.) In anderen Länd-r» ist aber un- zweifelhaft die Staatsordnung beffer gestellt, wenn es sich um Vergehen gegen Die öffentliche Ord­nung handelt. Dort beliebt ein beschleunigtes Verfah­ren. (Sehr richtig! reckits.) Bei »ns münden solche Vorgänge in einen Mo nstreprozeß aus (Sehr richtig! rechts.) Hoffentlich rotrb unsere Strasprozeß- orduung hier Üllaudel schaffen. (Beifall rechts.. Auch msere fozialpolllischen Einrichtungen Dürfen nicht »u Werkzeugen einer Machtpolllik mißbraucht werden (Sehr gut! rechts unb bei den Nil., große Unruhe bei den Soz.) Auch unser Strafgesetzbuch genügt nicht gegen die aufhetzende Tätigkeit fanatischer Aqr- tatoren. Es mich daher geändert werden. -Lebbakt. Beifall rechts, Lärm bei den So,.) Die Sozialdemo- kratie ist heute noch so antimonarchistffch wie früher (Zustimmung bei den Soz.) Wer den Massen predigt' daß es erst gut werden kann, wenn das Belledende zerstört ist, der trägt Schuld, wenn die Massen die Konsequenzen ziehen. -Große Unruhe links.) Deshalb ist die Sozraldemokratie moralisch mit verautwottlich an den Exzessen von Moabit. tSinrrn. sehr richtig! r Unruhe links.) Wer Wind säet, nmß Sturm ernten. (Sehr wahr! rechts.) Rach dem .Vorwärts' sollen die Moabiter Unruhen womögltch aus höhere Weisung von der Polizei angeregt worben sein. Das ist eine unbewiesene und unsinnige Behauptun'. g-roßer Lärm bei den Soz., Abg. Stücklein rüst: ollen Sie die Zeugen beeinflussen? Lärm rechts.)

Dieser Behauptung setze ich die öffentliche Anerkennung in'gegen, daß die Polizei in Moabit ihre Pflicht getan

hat. (Stürm. Bravorufe rech», große Unruhe bei den So,., Rufe rech»: Ruhe! Ruhe da drüben! Erneuter Widerspruch bei den Sol Unruhe im ganzen Hause, Zurufe bei den Soz.: Sie haben ja die Polztei beein­flußt!) Ich beeinflusse niemand. Sie wollen die Massen tu immer größere Verbitterung hineinhetzen. Das stimmt auch überein mit den taktischen Lehren Ihrer Führer. Sollen wir unsere Zuflucht nun zu Ausnahmegesetzen nehmen und damit eingestehen, daß wir unS der Sozialdemokratie nicht mehr erwehren können? Ich bin der Ansicht des Fürsten Bülow, daß bei fruchtloser Anwendung der vorhandenen gesetzlichen Mittel Monarchie und Gesellschaft geschützt und jeder versuchte Umsturz niedergehalten werden kann. Vor­schläge zu Ausnahmegesetzen mache ich nicht. (Beifall links.) DaS deutsche Volk kann von der Sozialdemokratie wohl verführt werden, aber ihre politischen Endziele lehnt es in seinem Herzen ab. (Seif, bei den Kons.) Es ist aber Pflicht des Staates, alle gesetzwidrigen Angriffe auf seine Ordnung unter An­wendung aller gesetzlichen Mittel mit nachdrücklicher Energie niederzuschlagen, und diese Energie wird wachsen mit der Heftigkeit der Angriffe. (Lebh. Beifall bei den Kons.) Die Einheit unseres Rechts, die Stärke des Heeres, die Schaffung der deutschen Flotte, die Sozial- und Wirtschaftspolitik — Konservative, Zentrum und Liberalismus — Ihrer aller Verdienste stecken darin. — Nur durch

gemeinsame Arbeit

kann erhalten werden, was durch gemeinsame Arbeit geschaffen worden ist. Scholten Sie dauernd einen Bestandteil aus, so wird dem Wohl des Vaterlandes nicht gedient fein. Nur diesem Wohl zu dienen, haben wir alle ein Recht, aber auch die Pflicht. (Lebh. Beifall bei den Konservativen und dem Zentrum, Zischen bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Saffermann (natib.) meint, mau habe bei der Reichssinanzreform nicht den richtigen Weg ge­wählt unb schließt sich dann dem Wunsche des Zen­trums an, daß das Privatbeamten-Bersiche- rnngsgesetz noch in dieser Session zu verabschieden sei. Die Wirtschaftspolitik der Regierung werde von seiner Partei geteilt, und er begrübe die Erklärung, daß keine Ausnahmegesetze geschaffen werden sollen. Die Vorfälle, wie die Moabiter, bunten in der Wir­kung nicht unterschätzt werden. Wir beonuern, daß eine Wehrsteuer nicht zustande gekommen ist. Im weiteren sucht er die Haltung seiner Partei bei der Reichsfinanzreform zu verteidigen und streift dann die auswärtige Politik. Der Eindruck des festen Zu­sammenwirkens Deutschlands unb Oesterreichs ist auch an Italien nicht spurlos vorbeigegangen. Die Besse­rung der Verhältnisse zu Rußland und der Türkei be­grüßen wir. Die deutsche Politik in Marokko bat aber keine glänzenden Resultate gezeitigt. Der Vertreter des Zentrums blies zum Sammeln der bürgerlichen Parteien. In den Zellen der Borromäns-Enryllika kann uns ein Bündnis mit dem Zentrum nicht er­wünscht sein. Ich glaube nicht an das Heranmachsen der roten Flut. Aber Reformen sind notwendig. Wir werden nur das erreichen was ivir erstreben, wenn Thron unb Volk treu zusammensre en. (Lebhafter Beifall.)

Reichskanzler v. Bethmann-Hollweg Ich will kein allgemeines Exposee über unsere äußere Politik geben, sondern nur auf einige Fragen antworten. Dabei spreche ich meinen Dank den Staatsmännern ter beiden verbündeten Mächte aus, die in ihren Parlamenten unseren Beziehungen warme Worte gespendet haben. Ich schließe mich ihnen voll an. Ueber Marokko wird bet Staatssekretär des Auswärtigen Amts noch Aus­kunft geben, lieber untere Beziehungen zu Eng­land und angebliche Verhrnb'ungen mit diesem über eine vertragsmäßige Beschränkung der Rüstungen zur See hebe ich hervor, daß die großbritanni'che Regie­rung wiederholt dem Gedanken Ausdruck gegeben bat, eine vertragsmäßige Beschränkung der Flottenrüstung herbeizuführen, ohne jedoch Anträge zu stellen. Ueber unser Verhältnis zu Rußland kann ich sagen, daß die (Snlrcüite harmonisch verlaufen ist. Wit mußten zugeben, daß Rußland einen besonderen Einfluß aus Notbpetsien geltend machen muß. Rußland wirb unserem Handel dort kein Hindernis in den Weg legen. Es hat sich eine lieber ei» stimmung über alle Fragen ergeben, das alte vertrauensvolle Verhältnis zwischen uns unb stiußlanb ist gestärkt unb gefestigt worben. (Lebh. Beifall)

Abg. Dr. Wiemer (Bp.): Wir finb zu praktischer Arbeit stets bereit, aber bie Sünden der Vergangenheit bleiben bestehen. Vielleicht gibt der Reichskanzler hier eine Erklärung über den Stand der preußischen Wahl- tefonn ab. Der Reichskanzler meinte, auf die nächsten Wahlen werde eine Götlcrdämmerung nicht folgen. Wir sind ja gewöhnt, mehr Dämmerung als Göller zu haben. (Heiterkeit.) Wie denkt sich Fürst v. Belh- mann (große Heiterkeit; der Reichskanzler Bslmann- Hollweg schüttelt lachend den Kopf) die Durchführung der Gleichberechtigung der Staatsbürgers Die Vorgänge beim Wahlkampf in Labiau-Wcbiau sprechen eine" deutliche Sprache. Ich würde von einer Pascha­wirt schart sprechen, wenn ich nicht be utelten mußte, einen modernen türkischen Pascha mit einem solchen Vergleich zu beleidigen. (Heiterkeit.» Ich begrüße, daß der Reichskanzler Ausnahmegesetze gegen die Sozial- demoki atie nicht machen will. Er sprach auch von einer Kooperation der Sozialdemokraten und der fort­schrittlichen Bolkspartei. (Abg. v. Heydebrand: Sehr richtig!) Das tft nach dem Rezept der.Kreuzztg/ Ich finde das einigermaßen lächerlich, denn der Reichs- kaszler weiß ganz genau, daß die Bolkspartei eine Gegnerin der Sozialdemokratie ist und bleiben wird. Die Ausschreitungen in Moabit billigen auch nrr nicht. Warten wir aber ab, wie der Prozeß ausläusi. Der Sturm draußen im Lande ist durch eine fatsche Politik hervorgerufen worden. Der Kanzler und die Mehrheit des Hauses tragen die Mitschuld an Der falschen Finanzpolitik. Wir verlangen Beseitigung der verfassungswidrigen Zurücksetzung der jüdi­sch en Mitbürger. Wir empfehlen ein<Emschränkunq der Fkolienrüstungen durch Verständigung mit England Redner berührt dann die.Borromäus-Enzyklika und fühlt sich veranlaßt, angebliche Uedergiiffe der Kurie zurückzuweisen. Im »eiteren polemisiert er gegen bie Beuronrede des Kaisers. Von einer solchen Sammel­politik wollen wir nichts wissen. (Zurufe i. Zentrum: Lieber Arm in Arm mit der Sozialdemokratie! Heiterkeit;'

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.): Wir mußten die Reichsfinanzreform ma^tn, sonst wären wir in eine endlose Fincmzmisere gekommen. Ich warne vor allzu­viel neuen Gesetzen, die Kommissionen find überlastet Die sozialdemokratische Gefahr dürfen wir nicht gertnci emsch ätzen. Wir wollen unter allen Umständen den sozialdemokratischen Terror brechen; bie Gesetzgebuna muß bie Möglichkeit bazu Meten. Die Moabiter Vor- Sänge sinb sehr betrübenb. Wir bauten dem Kontier sur den Schutz nationaler Arbeit. Wir sind mit den Maßnahmen des EchatzkekretärS einverstanden G-t ift der tüchtigste Schatzsekrctär, den ich fett 26 9ai)ren

kennen gelernt habe. Gute Finanzen dienen ebenso dem Frieden wie ein gute- Heer. (Beffall.)

Montag Fortsetzung.

Deutsches Reich.

Die Etatsdebatten im Reichstage. Der Reichs­kanzler ist am Freitag abend von der Hofjagd in Springe nach Berlin zurückgekehrt und hat am Samstag sofort beim Beginn der Sitzung das Wort ergriffen. Und was er aussührte, machte nicht den Eindruck, daß es des Nachts im Schlafwagen kon­zipiert worden fei, sondern verriet, daß der Reichs- kanzler seine Rede sorgfältig vorbereitet hatte. Man mag über den Reichskanzler als Philosoph sagen, was man will, man kommt nicht daran vorbei, daß er ein Mann ist, der seine Aufgabe ernst nimmt und in allem, was er sagt und tut, nach reiflicher Erwägung handelt. Es herrschte bei Freund und Gegner lautlose Stille, als er das Wort ergriff. Diese herrschte auch, wenn Bülow sprach, aber während bei diesem die oratorische Vollendung des Satzes im Vordergründe des Interesses stand und bie diplomatische Gaufette, stellt v. Bethmann Holl­weg die Sache selbst in den Vordergrund und spricht ohne diplomatisch zur Schau getragene Reserve offen und aufrichtig über alles, was ihn bewegt. Dabei spricht er geschickt mit gutem Humor und schlag- jertig jeden Zwischenruf der Sozialdemokratie zurück- roeifenb. Reichssinanzreform, Gesundung unserer Finanzverhältnisse, Schlagfertigkeit des Heeres, so­ziale Fürsorge, die elsaß-lothringische Versaffung, Wirtschaftspolitik sind die einzelnen Etappen des ersten Teiles seiner Rede. Dann charakterisiert er das Verwerfliche der Volksverhetzung im Anschluß an die Finanzreform, stellt den Mehrheitsparteien ein glänzendes Zeugnis ihrer nationalen Tätigkeit aus und sagt der Linken manches Bittere. Jetzt kommt er auf die Sozialdemokratie und die Aus­nahmegesetze zu sprechen. Von letzteren will er nichts wissen, aber er gibt gleichzeitig den Sozialde- mokr. cn deutlich zu verstehen, daß die Regierung keinen Spaß verstehen wird, wenn neue Straßenkampfe be'iedt werden. Mit einer Mahnung an bie bür­gerlichen Parteien, der nationalen Pflicht eingedenk zu bleiben, schließt er. Der Eindruck seiner"Rede ist tief. Die meisten Abgeordneten verlassen den Saal, um in der Wandelhalle das Tagesereignis zu besprechen, unb Bafsermann, der „Reichs- rcgent der Blockära a. D.", redet vor fast leeren Bänken. Unruhig ist er während der Rede des Kanrlers im Saale umhergependelt, als ob große Dinge sein Hirn bewegten, aber was fein Mund spricht, ist so nichtssagend und verhallt so ungehört im Saale, daß einem der Mann leib tun kann. Selbst seine Freunde scheinen sich des Schlafes bei einen Ausführungen nickt erwehren zu können. Auch die Barromäus-Enzyklika, die et beschwört, veimag daran nichts zu ändern. Nur mit einer Aen eruug über die auswärtige Politik ruft er den Reichskanzler noch einmal auf den Plan. v. Beth­mann behandelt vorwiegend unser Verhältnis zu England und Rußland, insonderheit die Abrüstungs- srage. Neues sagt er dabei nicht. Da England bis jetzt positive Vorschläge noch nicht gemacht hat, war Deutschland nicht in der Lage, weder sich zu­stimmend noch ablehnend zu verhalten. Nun kam Wirmer, fllane über Klage! Doch es ist kein Schaden für die Menschheit, wenn wir uns bei diesem Politiker nicht weiter aufhallen. Man nimmt ihn im Ncickslag nicht ernst, anck wenn er anstelle Eugen Richters strhk und Räuspern und Spucken ihm ab« geguckt bat. Als letzter Redner sprach der Reichs« parletlet Frhr. v. Gamp, derdie scharfe Anwendung der bestehenden Gesetzgebung gegen die Sozialdemo­kratie forderte. Am Montag wird die Sozialbemo- kralie zur Erwiderung gelangen, dann dürfte es unruhiger zugeben als heute, obschon die Sozial­demokraten auch heute schon Spektakel genug gemacht haben.

** „Ein Streit im Zentrum" oder „ein Vorstoß gegen Martin Spahn". Unten diesen Spihmarken veröffentlichen liberale Blätter Auszüge aus einer Broschüre: „Eine Gewif seuSfrage: Ist Martin Spahn ZentrumSmann?" Sie hat Den Zentrumsabgeorbneten Grafen v. Oppers­dorfs, Vertreter des Wahlkreises Glatz-Habel« schwerd! und erhebliches Mitglied des Herrenhauses, zum Verfasser. Die Schrift soll den Einspruch be­gründen, den eine Reihe bekannter Reichstags« abgeordueter gegen die Ausstellung des Professors Dr. Spahn zum Kandidaten im Reichstagswahl­kreise Warburg-Höxter und gegen die Auf­nahme in die Zentrumsfraltion erhoben haben. Professor Spahn ist inzwischen bekanntlich gewählt worden, auch ist, rote schon gemeldet, seine Auf­nahme in die Zentrumsfraktion des Reichs­tages am Freitag abenb erfolgt. Die Fraktion hat eine Erklärung erlassen, aus welchen Gründen die Aufnahme doch noch möglich geworden ist. Herr Spahn hat hinsichtlich des Falles Hoens- brocch, dem er sich seinerzeit an geboten hatte, „den Uitramontanismus in der katholischen Kirche zu be­kämpfen", ausdrücklich fein Bedauern aus­gesprochen und anerkannt, daß seine Beziehungen zu Hoen-broech im katholischen Volke Aergernis er­regen mußten. Ebenso :at er seine beanstandeten liteiarischen Produktionen in der Wiener „Fackel" und im „Hochland", die Graf v. Oppersdorfs in seiner Broschüre gegen Pros. Spahn ins Feld führt, als unhaltbar zurückgenommen, er hat auch er­klärt, daß er sich ganz auf den Boden des Zentrums stellen wolle. Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat bei dieser Gelegenheit nochmals ausdrücklich beschlossen, daß sie sich für die Aufnahme oder Ausschließung von Abgeordneten als allein zuständig betrachtet und daß eß ihr freistehen muß, auch solchen Abgeordneten, welche sich als auf das Programm dos Zentrums gewähtt ansehen, die Aufnahme zu versagen. Dieses hat auch Professor Martin Spahn ausdrücklich anerkannt, indem er sich schriftlich um die Aufnahme in die Fraktion bewarb, und als ihm solche zunächst versagt blieb.

alle von ihm geforderten Erklärungen rückhaltlos gegeben hat. — Die Hoffnung der Gegner, daß durch den „Fall Spahn" die Einigkeit im Zentrums­lager gestört werden möchte, wird sich nicht er­füllen.

cf Zum Moabiter Prozeß werden aufsehen- erregmde Rielbungen verbreitet. Es sollen nämlich zahlreiche Polizeibeamte mit Orden bedacht worden sein. Da heißt es:

„Dem Polizeimajor Klein, dessen ruhiger und besonnener Haltung in mehr als einem Straßen- rekontre zwischen Schutzmanuschaft unb Exzedenten bie Wahrung der öffentlichen Ruhe zu verdanken gewesen ift, würbe bie Königliche Krone zum Roten Ablerorben dritter Klaffe mit der Schleife ver­liehen, eine sehr selten gegebene Dekoration, bie im all­gemeinen kaiserliche Flügeladjutanten unb Komman­deure von Garbe- unb Leibregimentern erhalten. An bie anberen Offiziere ber Schutzmannschaft ging meist ber Sronenotben 4. Klasse, währenb, als Belohnung für bie vom Kaiser bankbar anerkannte Pflichterfüllung, ben an b-r Unterdrückung bei Moabiter Austnhrs- gefahr beteiligten Beamten bie Medaille des Roten Ablerorbens ober besKronenorbens verliehen worben ist." Näheres bleibt abzuwarten.

Beratungen über die Sonntagsruhe in ber In­dustrie. Wie die „Inf." erfährt, finden bei der zu­ständigen Reichsbchörde gegenwärtig nicht nur Be­ratungen über eine Neuregelung der Sonntagsruhe im Handelsgcwerbr statt, sondern getrennt hiervon, auch solche über eine Revision der im Jahre 1895 vorn Bundesrat erlassenen Ausnahmevorschriften für die Sonntagsruhe in der Industrie. Die Verhältnisse in dieser haben sich in letzter Zeit wesentlich verändert, es Haden neue Verfahren Platz gegriffen, so daß eine Abänderung der betreffenden Bestimmungen eventuell angezeigt ift. Was die Beratungen über sie Sonn­tagsruhe im Handelsgewerbe anbetrifft, so würde eine Umarbeitung der jetzt geltenden Vorschriften eine N o- belle zur Gewerbeordnung darstellen, die dem Parlament vorgelegt werden würde. Nachdem die enffprechenden Unterlagen hierfür bereits vor län­gerer Zeit herbeigeschafft waren, sind Gutachten aller Art im Reichsamt des Innern geprüft worden. Viel­fach ist die Ansicht in der Presse verbreitet, daß die interessierten Kreise sich durchweg für eine Erweiter­ung der Sonntagsruhe ausgesprochen haben. Dies ist irrtümlid). Es finden sich auch Stimmen, die die be­stehenden Vorschriften beizubehalten wünschen. Dies find namentlich solche, die in den Heinen Städten von einer Ausdehnung der Sonntagsruhe eine Schädigung des Erwerbs befürchten. Hieraus erhellt, daß die ganze Materie einer eingehenden und Sorgfältigen Prü­fung bedarf, die z. Z. noch nicht abgeschlossen ist.

F Zur Stichwahl in Labiau-Wehlnu. Nach dem amtlichen Resultate sind b i der Stichwahl zur Reichstags-Ersatzwahl im WahlkreiseLabiau- Wehlau am 9. Dez. im ganzen 17,067 St'mmen abgegeben worden; davon sind auf den Bürger­meister Wagner-Taplau (fortschrittl. Volksparlei) 9844 Glimmen, auf den LandeSrat a. D. Bnrchardl (dentschkonservativ) 7223 Stimmen entfallen. Di< ,Frankf. Volksstimme' erzählt, vaß die Fortschritt, ler mit dem Golde deS Hansabundes am Vortage der Wahl 200 und am Wahltage selbst 1000 Vertrauensleute auS Königsberg in den Kreis hineingeworfen hätten. Auf je 5 liberale Wähler fei i Wahlagitator gekommen. Der Sieg sei nicht der Aufklärung des Volkes, sondern der finanziellen Macht der Hansabündler zu verdanken. Diese Kennzeichnung ist umso interessanter, als sie von dem Organ einer Partei herührt, die die Unterstützung der fortschrittlichen Kandidatur be­schlossen hat. Mit dem Deutschen Bauern­bund, der sich an der Wahl gar nicht beteiligt hat, ist die ,Voff. Zig/ höchst unzufrieden. Die amtliche Bundes - Korrespondenz hat gegenüber einer Behauptung der .Deutschen Tagesztg/ er­klärt: „Der deutsche Bauernbund hat im Wahl­kampfe Labiau-Wehlau überhaupt in keiner Weise Partei ergriffen oder sich irgendwie beteiligt." DaS freisinnige Blatt weist mit großer Entrüstung darauf hin, daß der Bauernbund in O letz ko- Lyck für den nationalliberalen Kandidaten mit großem Eiier eingetreten sei, während er es jetzt, wo es sich um einen freisinnigen Kandidaten Han- dele, noch als einen Ruhmestitel zu be­trachten scheine, daß er sich an dem Wahl­kampfe nicht beteiligt habe. Es erscheine daher angebracht, daß von zuständiger Seite Schritte getan würden, um jeder Zweideutigkeit ein End« zu machen. Die .Vofsische Zig/ fordert schließ­lich kategorisch Auskunft darüber, weshalb der Bauernbund, im Gegensätze zum Hansabunde, eS nicht einmal der Mühe wert gehalten habe, einen Wunsch, daß der konservativ-reaktionäre Agrarier unterlege, zur Kenntnis der ländlichen Bevölke­rung zu bringen. — Der arme Deutsche Bauern- bunt) könnte einem bald leid tun.

Reichstagswahlvorbereitunge».

♦ Aus dem Wahlkreise Homberg-Fritzlar-Ziegen­hain, 11. Dez. 1910. Die kommende Reichs tagswohl scheint auch in unserem Wahlkreise interessant zu wer- ben, da dem bisherigen Vertreter des Kreises Lie­bermann von Sonnenberg mehrere Kan­didaten den Besitz streitig machen. Außer dem Bauernbündler Hestermann wird auch ein KandidÄ der Der einigten Liberalen, der in einer demnächstigen Versammlung offiziell bekannt gegeben rotrb, sowie ein sozialdemokratischer Kanbidat auf dem Kriegsschau- platz erscheinen; dazu kommen noch die Zählkandida- kuren der hessischen Rechtspartei und der Z-entrums- partei, die ca. 200 resp. 450 Stimmen bei der letzten Wahl auf sich vereinigten.

* Marburg, 12. Dez. 1910. In dem in Nr. 283 unter der Spitzmarke „Die Hessische Landeszeitung" veröffentlichten Artikel muß es heißen: „Alle wei­teren Fragen, ob man schon im ersten Wahlgang Rupp ober Bredt unterstützen oder einen Zähl«