Fulda, Samstag den 10. Dezember 1910

37. Jahrgang

Erstes Blatt.

jVa 233

Sie heutige Ausgabe miaht 20 Seiten

ganze Beamtenschaft in den verschiedenen Zweigen

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<tfd)eint tLglich mit Bnsnafcme der Sonn» en» Feiertage. viertel» Ehrlicher Bezugspreis Ohne Bringerlohn und Betteügelb in Siri6a so» wie auswärts t-50 Ml.

fefretär alle seine Vorgänger weitaus übertrifft in der Unerbittlichkeit, mit der er die strengste Sparsamkeit erzwingt. Er läßt sich nicht verleiten durch Hoff­nungen auf künftige Mehreinnahmen, sondern schützt die voraussichtlichen Erträge sehr vorsichtig ein und lehnt alle Ausgaben ab, für die keine sichere Deckung zu schaffen ist. Um so schwerer wiegt das Zeugnis dieses gewissenhaften und sachkundigen Gutachters, das die Reichsfinanzreform als die ausreichende Grund­lage für die Gesundung der Reichs wirt­

schaft erklärt.

In derselben liberale« Preffe wird dann noch her­vorgehoben, daß der Schatzsekretär bei der Beurteilung der Fiuanzreform doch mehrere „Wenn und Aber" habe anbringcn müssen. Freilich, das zeigt ja eben, daß er kein Schönfärber ist. Jedes irdische Ding hat feine Mängel. Steuergesetze nn Umfange einer halben Milliarde haben natürlich mehr als einen Schönheits­fehler. Sogar die nicht so große Finanzreform von 1906, an der die jetzt vemeinenden Nationallibe­ralen so hervorragend mitgewirft hatten, ist nicht „tadellos" geblieben. Die Schwierigkeiten, welche sich bei der LeuchtmWel-, der Wechsel- und der Scheck- stempel ergeben, sind aber in der Tat an Umfang und Bedeutung nicht so erheblich, daß sie das Gesamtbild entstellen oder die Gesamtwirkung aufheben könnten.

Angesichts der ungeheuren Hetze, die mit Ueber- treibungen und offenbaren Unwahrheiten die Leiden­schaften aufzupeitschen sucht, kann man es verstehen, wenn der konservative Etcilsredner den Spieß umkehrte, ans der Verteidigung in die Offensive über­ging und die Reichsfinanzreform als ein RuhmeS- w e r k des Zentrums und der Rechten pries.

Der Schatzsekrsär schloß mit dem Bilde: der Felsblock unserer Finanzen wird jetzt wie­der aufw ärts g e wälzt. Er sagte aber nicht, der Felsblock sei jetzt schon oben, sondern gab seine Ueber- zeugrmg nur dahin kund, daß der Zeitpunkt nicht m e h r fern sei, wo dieser Felsblock auf der Höhe einen sicheren Ruhechtnkt finden werde. Daran fügte er die ernste Mahnung: Wirken wir zusammen, da­mit er nicht noch nahe dem Gipfel unfern Händen entgleitet.

Hoffentlich verstehen die Wähler diese Warnung vor einer TantaluSvolM. Die Wähler dürfen die­jenigen Parteien, die das große Werk der Gefimdung der Finanzen begründet haben, nicht im Stiche lasten.

Der Zentrumsredner Speck hat sehr treffend die Notwendigkeit der gemeinsamen rnowehr der Um- "turzpartei hervorgehoben. Eine unwillkürliche Bekräftigung dieser Mahnung lieferte der Sozialdemo­krat Scheidemann, der die ruhigen und sachlichen Verhandlungen mit einer wahren Schimpfrede zu salzen versuchte. Seine Kampfansage galt nicht etwa dem Liberalismus, sondern einzig und allein dem „blauschwarzen Block'. Sehr ehrenvoll für das Zen­trum und die Rechte! Diese Parteien, welche die po­sitive Arbeit der letzten Jahre geleistet haben, toetben sich auch in der Abwehr der Sozialdemokratie bewäh­ren, und wenn der Liberalismus nicht mittun, sondern sich weiter als stiller oder offener Kampfgenosse des Herrn Schcidemann betätigen toill, um so schlimmer für ihm, für den Liberalismus!

** Berlin, 10. Dez. 1910. Der Kaiser bat sich gestern mit zahlreichem Gefolge zu einem breitägigen Jagdcmfentkalt nach Springe begeben. An der Jagd nimmt außer dem österreichischen Thronfolger auch der R e i ch s k a n z l e r teil, der deshalb bet der gestrigen Elatsbercnung fehlte.

= Bei dem Zeutrnmswahlksmitee dcs Wahl­kreises Warburg-Höxter ist von enter Anzahl Dele­gierten die Einberufung einer Bertrauensmänner- sitzung beantragt worden, zur Herbeiführung eines Beschluffes, Herrn Abg. Pros. Dr. Spahn zu bitten, sein Gesuch um Aufnahme in die Zentrum s- fraklion zurückzuziehen und der Fraktion ke ne Uuannehmltchkeilen zu bereiten. Den führenden Stellen der Zentrnmspartei in Berlin ist von diesem Anträge Kenntnis gegeben worden. — Die Zentrums» frammt hat nach einem Telegramm in einer gestern abend abgehaltenen Sttzung mit großer Mehrheit die Aufnahme des Abg. Prof. Spahn in die Fraktion beschlossen. (In Nr. 269 d. Bl. war der Auffassung Ausdruck gegeben worden, daß Abg. Prof. Spahn ohne weiteres der Zentrumswaktion angehöre, da er von einem Zemrnmswahllmnitee als Kandidat aufgestellt und von den Zentrums­wählern auf das Zentrumsprogramm gewählt morde« sei. Der Protest aus den Rechen der Vertrauens­männer hat der Sackte natürlich ein anderes Gesicht gegeben. Das Ergebnis des Beschluffes der Fraktion ist aber nun doch die Aufnahme des Abg. Prof. Dr. Spahn gewesen.)

= Aus den Kommissionen. Die Reichskagskom- mistionen für die Wertzuwachssteuer beschloß gestern eine Verschärfung der Steuertarife. Die Steuersätze steigen staffelförmig bis zu dem Satze von 30 bei einer Wertsteigeruug von 290 bis einschl. 300 Proz. Dann beriet die Kommission über die Steuerbürgschaft, doch kam man hier noch zu keinem Beschlüsse? Die oben erwähnten Verschärfungm be­treffen namentlich großstädtische Gewinnverhältniffe. — Bei der Reichsversicherungsordnung wurde bestimmt, daß nur Personen bis 2000 Mark Einkommen kcankenverstcherungspflichtig sein sollen. — Die Kommission des Reichstags zur Vorberatung des Gesetzentwurfes betr. die Erhebung von^ Schiff­fahrtsabgaben begann gestern ihre Sitzung mit der Beratung von vier Anträgen, die von der Regie­rung die Vorlegung weiterer Materialien zur Beur­teilung des Entwurfs verlangen. Es wurde ein Sam­melantrag angenommen, der von der Regierung eine Denkschrift verlangt, in der alle geforderten Auskünfte erteilt werden. Der in diesen Antrag nicht mtteinbe- gnfsene sozialdemokrafische Antrag wurde abgelehnt.

-f- Die Prüfungs - Kommissionen für Ein­jährig . Freiwillige lehnen fett einiger Zeit die Gesuche junger Handwerker um Zulassung zur Ablegung eines Examens zwecks (Erlangung der Berechtigung für den einjährig - freia illigen Dienst beharrlich ab, und zwar ohne Angabe der Adlehnungs - Gründe. Dieser Sache haben sich jetzt die berufenen Organe des Handwerks, die Handwerkskammern, ang nommen. Als der Wies» badener Kammer jetzt abermals ein von ihr be­fürwortetes Gesuch abgelehnt und auf ihre be- zügliche Anfrage wegen der Ablehnung--Gründe ihr nicht einmal geantwortet worden ist, hat diese gafirner beim Minister des Innern, sowie beim Kriegsminister gegen diese Nichtbeachtung einer gesetzlichen Bestimmung Beschwerde eingelegt.

— Uebeifall auf einen nalionalliberale« Ab» geordneten. Aus Düsseldorf wird dem .Tag' ge- meldet: „Am vergangenen Sonntag ist, wie jetzt erst bekannt wird, der Abg. Dr. Beumer das Opfer eines rohen lleberfalles gern rven. Der Abgeordnete kehrte gegen 11 Uchr nachts vom Etfenhüttentag in der Tonhalle in seine Wohnung zurück. Zn der Rühe seines Hauses trat eine unbekannte Person auf ihn zu und schlug ihn ohne weiteres mit einem Stocke über den Kopf vnd rief aus: „So, nun hast Du Demen Lohn!" Dr. Beumer ist so erheblich verletzt, daß er »och heute das Bett hüten muß."

Parlamentarisches. Ein kleine No­velle zum Militär-Strafgesetzbuch und zur Milttär-Strafgerichts-Ordnung ist dem Reichstage zug-gangen. Dieselbe beschränkt sich auf die Abänderung, die durch die im neuen

X Ein Ehrentag sür die „blar»-- schwarze" Finanzreform

war die Reichstagsverhanblung vom Freitag, bie der allgemeinen Besprechung bes Voranschlages für 1911 galt. Der Reichsschatzsekretär Wermuth gab eine klare Uebersicht über die Finanzlage „ohne Schön- ober Schwarzfärberei", unb diese sachlichen Ausführungen gestalteten sich zu einer durchschlagenden Verteidigung, ja zu einer glänzenben Verherrlichung des großen Werkes, bas die positiven Parteien mit kühner Hand im Sommer 1909 gegen bie Sozialdemokratie unb den Liberalismus zu Stande gebracht haben.

In der liberalen Presse wird sofort dem Reichs­schatzsekretär „Optimismus" vorgeworfen. Aber dieser Pfeil prallt an der Persönlichkeit des Finanzlei­ters wirkungslos ab. Jeder Sachkundige weiß, daß Herr Wermuth kein Mann ist, der sich oder andere Leute mit Illusionen täusche. Vor allem kann die

veiantw. Rcbafltur j. v.: A wetzler;

w--iMdeii°g«: „Illustrierte Sonntagsjcitung

sprach links.) Die Regierung hätte über bie Wirkung der p.eichsfinanzreform rechtzeitig Aufklärung schaffen sollen. Erstaunlich ist, daß der braunschwei.cksche Mm-.ster v. Otto gesagt hat, er habe die Finanzresorm nur gezwungen mngemacht. Die Herren von der Lmken sind an ferne ch selbstlose Politik gewöhnt. Wir schaffen zum Wohle der Allgemeinheit. (Bravo rechts und in der Mttte. Unruhe links.)

Krtegsmltuster v. Heeringen erwidert, daß Dam- mann nicht entlassen worden sei, weil et sich nicht mit feinem Gegner geschaffen hätte, sondern roed er gegen ibn überhaupt keine Schi Ute unternommen hätte. (Lachen links.) lieber den Berkaus des Tempelhofer Feldes werde er in der Kommi'sion Auskunft geben. Sodann verbreitet sich Redner über die Militärvor- lage. Sie eingehend zu würdigen, ist kaum nötig. Deutschlands geachtete Stellung und sein Einfluß auf die Erhaltung des Friedens beruhe auf seiner Armee. Verfällt diese, so bleiben die Folgen für den Wettbewerb unseres Handels und unserer In­dustrie, sowte für die Zukunft unseres Vaterlandes nicht aus. Die allmähliche Entwickelung, bte das Quin- quenas zuläßt, tst angängig, wenn keine aluien polt» tuchen Schwierigkeiten vorliegen. Das gesetzlich sest- gelegte Programm bietet der Heeresverwaltung die Möglichkeit, die Berändernngen vor langer Hand vor­zubereiten. Diese Aenderungen können aus militärischen und politischen Gründen nicht mehr verschoben werden, soweit es feststeht, daß das Heer für den Kriegs,all und die Mobilisierung nicht mehr so schlagfertig ist und auch so von unseren Nachbarn angesehen wird. Nach Ansicht der Regierung ist dieser Zeckpunkt da. Unsere Hauptwaffe, die Infanterie, kann die Ma­schinengewehre nicht mehr entbehren. Maschtnen- gewehrkompagnien sollen nur da neu gefordert werden, wo sie aus Gründen der Mobilisierung uübebingt nötig sind. Wir müssen unsere Fetdbatterien vermehren und angesichts der Vermehrung bet un­serem östlichen Nachbarn die Lücken ausfüllen. Trotz- Haben wir unsere Forderungen in engen Grenzen ge­halten. Die Fußartillerie hat rote feine cnbere Truppe eine Erweiterung ihrer Kriegsausgaben erfahren. Heute kann auch die Infanterie die Fußarttllerte nicht mehr entbehren. Ferner brauchen wir eine Verstärkung der Verkehrstrupp en, der Eisenbahn- und Tele­graphentruppen unb des Antomobilparks, sowie eine Verbesserung des Lustschiffwesens und des Trains. Die Vorlage befestigt unsere innere HeeresorganifaUon und befähigt uns, roenn nötig, den Feind abzuhalten, wenn Deutschland ernste Zeileti nicht erspart bleiben follten. (Beifall.)

Abg. v. Richthofen -kons.) dankt dem Reichsschatz­sekretär sür seine Bemühungen für beit Etat und legt dar, daß die Nnzusrieoeuheit im Volke nicht von der Finanzreform herkomme, sondern von der Verhetzung, die man getrieben habe. Die Reich':finanzreform sei ein Riihmesroerk des Zentrums und der Rechten. (Lebh. Beifall im Zentrum und rechts, Lachen Uuks.)

Abg. Scheidemann (Soz) polemisiert hauptsächlich gegen die Ausgaben für Heer und Marine uns zieht sich einen Ordnungsruf zu, weil er behauptet, daß der Abg. Heydebrand die Rede des Fraukfurler Sozial­demokraten Händel entstellt roiebergegeben hab-.

Hierauf vertagt sich das Hans auf Sanistag.

Deutsches Reich.

V Landtagsersatzwahl in Lnbiau-Wehlnu.

Bei der S t i ch w a h l zur Lanbtagsersatzwahl für den Wahlkreis Labiau-Wchlau würben für W a g n e r (Freisinn) 9762, für Burchharbt (kons.) 7140 Stim- men abgegeben. Zwei kleine Bezirke stehen noch ans. Somit ist, wie zu erwarten war, bet freisinnige Kanbidal mit Unterstützung ber Sozialdemokratie gewählt.

Ausland.

** Die englischen Wahlen. Die Siegeszuversicht der Liberalen wächst. Gewählt find bis jetzt 159 Liberale, 207 Konservative, 29 Vertreter der Arbeiter­partei, 54 Redmondtten, 5 O'Ärieniten. Die Kon­servativen haben bis jetzt erst 7 Mandate mehr als die Ltberalru erobert, und dazu kommt noch ein- 3«road^ der Arbeiterpartei von 4 SlanDaten, sodaß die liberalen ihre alte Mehrheit so gut wie völlig beibehalteu Haden.

** Tie Millionen des Königs von Belgien. Luise von Koburg, die bekannte verschwenderische Tochter des verstorbenen Belgierkönigs, hat beim, Testamentsvollstrecker die Forderung auf einen Aalest von 40 Millionen Mark durch eine Klage euneichen lassen.

** Exkronprinz Georg von Serbien hat seine Hoff­nungen auf die Wiedereinsetzung als Kronprinz noch nicht ausgegeben. In der Verfolgung seiner Ansprüche wird er neuerdings sehr nervös. Er hat dem Könige bei brr Eröckeamg Wer feinen zukünftigen Ausettt- halt wiederholt, peinlichste Skandalszenen gemacht, so­daß ..die. Adjutanten eiiMrii« nmßten. Jedenfalls

Etat vorgesehene Umwandlung der Velerinär- Beamtenstellen, sowie die Umgestaltung der MUi- tär-Beterinär-Akademie notwendig geworden sind

<P Darmstadt, 9. Dez. 1910. In der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer kam es in der Ge­neraldebatte der neuen Städteordnung wiederum zu einem heftigen Zusammenstoß zwilchen dem Minister des Innern unb den Sozialdemokraten. Die Debatte wurde durch den Zenttumsabg. Dr. Zuckmayer eröffnet, welcher gegenüber der maß­losen Kritik, die gestern der Abg. Ulrich an der Re­gierungsvorlage üble, die letztere als durchaus von fortschrittlichem Geiste getragen bezeichnete. Der Redner begründete dies aus den einzelnen Bestim­mungen der Vorlage heraus. Die sozialdemokratischen Abgg. Raab und Orb wandten sich mit aller Schärfe gegen den ZeiftrnmSredner und erklärten es sür eine Rechtsbeugung der Regierung, daß sie die sozialdemotratischen Staatsbürger zurückfetze. In noch heftigerer Weise wandte sich der sozialistische Abg. Ulrrch gegen die Mehrheitsparteien und die Regierung und überschüttete die letztere mit einer wahren Flut von Vorwürfen. Den Minister des Innern nannte er einen »Kommis bei besitzenden K affen", was ihm eine scharfe Rüge vorn Präst« bententifd) zuzog. Minister des Innern van Hom­berg k erklärt hierauf mit aller Bestimmtheit, daß die Regierung auch fernerhin es ablehne, Sozial­demokraten als Bürgermeister und Beigeordnete zu bestä tgen. Den Lestern der Kommunen werde die Ausübung staatlicher Hoheitsrechte anvertraut und man könne unmöglich den ftaatserhaltenden Elementen zumuten, daß die Gemeinden von An« hängern einer Partei regiert werden, welche auf den Umsturz der bestehenden Staats- nnb Gesellschafts­ordnung hinarbeite. Dagegen müßten die staats- etbaltenben Elemente geschützt werden. Der Abg. Ulrich ergriff hierauf abermals das Wort, nm sich in noch leidenschaftlicheren Ausfällen gegen den Minister zu ergeben. Die Offenheit der heutigen Regierungserklärung fei dankenswert und werde der Sozialdemokratie neue Anhänger im Lande ver-, schaffen. Die Regierung wolle nur die Geschäfte der Mehrheitsparteien, der Nationalliberalen, deS Zentrums und des Bauernbundes besorgen. Adg. Reh (steif.) ist der Ansicht, baß die Gefetzesvor- lage nicht durchweg von liberalem Geist beseelt sei; Beweis hierfür biete die Beibehaltung der Bestim­mungen über die Berücksichtigung des höchstbesteuer­ten Drittels der Steuerzahler sowie des Bestätigungs­rechts. Das Selbstverwallungsrecht der Gemeinden verlange die Aufhebung ber Genehmigung durch die Regierung. Nach weiterer erregter Debatte wurde in die Einzelberatung der Gesetzesvorlag« eingelreten. Bereits bei Art. 2 benutzte der Abg. Ulrich die schwache Besetzung des Hauses, welches sich bei den endlosen Debatten geleert hatte, um bie Beschlußfähigkeit der Kammer mit Erfolg anju» zweifeln. Die Beratung mußte infolgedessen ab­gebrochen werden.

Reichsta-S«ahlvorberertm»geu.

t. Du .Hessische LandeSzeiiung", bas Organ be? Herrn v. Gerlach, schreibt in Nr. 288:

.Wer flunkert? Als mir vor einigen Tagen schrieben, daß die Zentrumspartei unseres Wahl-' kreijes für Bredt einlrete, tat die .Fuldaer Zig." sehr entrüstet und bestritt die Richtigkeit dieser Be-^ hauplung. In einem Zirkular, das der Bund der Landwirte am 29. November an seine hiesigen Ver­trauensmänner versandt hat, unterzeichnet vom Ge« schästsfüdrer Buhl, heißt es wörtlich:

»Herr Bredt, der frühere RegierungSaffessor, der auf den Landr cksämtein Marburg-Kirchham fett Jahren. Land und Heute kennen lernte, wurde kürzlich ein­stimmig von den Konfervativea aufgestellt, auch die Natioualliberalen und das Zentrum unterstützen die Wahl.-

Wer hat nun gemuntert? Die »Fuldaer Zig." ober Herr Buhl?"

Die »Hess. Landesztg." möchte allem Anschein nach gar zu gern wissen, was bie Zentrums­partei in unserem Wahlkreis zu tun gedenkt. Soviel können wir ihr sagen, daß sie nicht sür Herrn Gerlach eintritt, weder in ber Haupkwahl noch in bet Stichwahl. Das war bas Ergebnis der Vertrauensmännerversammlung in Kirch­hain. Alle weiteren Fragen, ob man schon im ersten Wahlgang Buhl ober Sieht unterstützen ober einen Zählkanbidaten auf stellen wirb, blieben offen. Erne zweite Vertrauensmännerversammlung soll zu gegebener Zeit biefe Fragen «lebigen. Nur diese ist bazu befugt. Wenn Herr Buhl geschrieben hat, bas Zentrum unterstütze bie Wahl Brcdts, so ist das nichts als eine haltlose Vermutung. Daß die »Fuldaer Ztg." nicht »flunkert", davon kann die »Hessische Landesztg." überzeugt fein.

gewiffe äftthelische, sanitäre und hygienische ForSerungea babei wahren. Das ist gefcheheu. Ist im ehrengericht- . liehen Fall des Rechtsanwalts ® am mann in Müihrim korrekt versalzten worden, namentlich, wenn man bedenkt, daß zwei Bonner Studenten, die einen Unteroffizier mißhandelt halten, begnadigt wur­den? Auch in ber Marineverwaltung kann gespart werben. Fraglich erscheint es, ob bie Ansätze bei der Postverwaltung erreicht werben, um Die Mehr­ausgaben für die Personal»« mehrung auszugleichen. Für die Branntweinsteuer scheint ein zu geringer Be­trag angesetzt zu fein. Dec Solonialetat hat sich schon 'etwas gebessert, immerhin bleibt noch em Zuschuß von '26 Millionen zu leisten. In der Budgelkommifsion 'werden wir uns zu fragen Haden, ob die Verträge ‘mit den Kolonialgesellfchaften zu Recht be» sieben. Die Gerechtigkeit ist durch die Fiuanzreform nicht derart verletzi worden, daß die neuen Steuern einen Grund zur Bekämpfung der bürgerlichen Parteien unter einander bilden, von der nur die Sozialbemo- kra'en Vorteil haben..,Sehr richtig! im Zentr. Wwer-

Staalsselrelär Wermuth: Die Finanzen des Reiches befinden sich in fortdauernder Gesundung (Leb. Bravo rechts unb im Ztr.) Ab« nur muffen gerade deshalb doppelt vorsichtig fern, damck bte|« Gesund ung-prozeß nicht gestört wird; noch immer lewen wir unter Lasten, die wir aus früheren Jahren haben übernehmen müssen und auch auf den Etat für 1J11 seiften sich die Lasten d« Vergangenheit mit aller Stärke herab. An den M atrikularb eitrag en von 80 Pfg. müssen wir festhalten, sonst verlieren roir das Steuer aus der Hand. Die Friedenspräsenz- stärke ist für fünf Jahre neu fest,ulegen. Vermöge der neuen Zölle und Steuern sind wir m der Lage, das eine Zeitlang gänzlich verlorene Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder herzustellen. (Lebh. Bravo rechts und im Ztr.) Die Zölle aus Tabak und Kaffee haben sich genau Io entwickelt, wie es nach der großen Boreinfuhr zu ermatten war. (Hört, hört! rechts) Schon die Emsuhrziffern der letzten drei Monate sind nahezu normal. iHürt, hört! rechts) Die Zigarretien steuer Hal ihren geschätzten Emnahrnebelrag bereits erreicht, ja etwas überfchrillen (Hört, hört!). Auch beim Kaffee beginnen die Folgen der Voretnsuhr sich auszugleichm. Die Brausteuer hat sich ebenfalls zufriedenstellend entwickelt. Durch­aus günstig entwickelt Hai sich der Grundftück-Gefetz- ftempel, der gleich mit beiden Füße» in den Beharrungs- Maud hinemgffprunge» ist. Nicht befriedigend war allerdings die Beleuchtuugsmittelsteuer sowie die Steuer zur Sicherung langfristiger Wechsel und die Schecksteuer. Der Effekten stempel entwickelt sich günstig trotz erheb­licher Schwlerigkeüen. Die Zündholzsteuer hat in ihrem Ertrag durch bie große Versorgung und die außer­ordentliche Erbitterung gelitten. (Sehr richtig! links) Die Branntweinsteuei ist einigen Schwankungen unter» rostfen. Sie werben aber balb beseitigt fein, sodaß wir für 1911 eine höhere Summe einfetzen können. Der Ausfall bei den Zöllen wird durch die erhöhten Beträge aus Kaffee unb Tee ausgeglichen. Das verhältnis­mäßig niedrige Ergebnis ber Reichseifenbahnen «klärt sich durch einmalige größere Ausgaben für den Wagenpark. Erheblich größer sind feit 1900 die Aus­gaben für bas Auswärtige Amt geworden. Diesmal werden sie nicht erhöht. Der Etat bes Reichsamts bes Innern wirb beherrfcht burch bie Ausgaben für ben Jnvalwenfonds. Der Etat für die Schutzgebiete wird für 1911 gegen 1910 um 5'/» Millionen beffer sich dar­pell en. Bei der Marine wird sich die Verwaltung emfprechend dem Flottengefetz vollständig im Etat halte,, und 1911 den Höhepunkt mit 450 Millionen erreichen. Das find die letzten ersten Raten für die Auslands- schiffe. Diefe fallen aber in den außerordentlichen Etat, der bereits 1912 zurückgeht und 1917 fast keine Ausgaben biefer Art haben wirb. Der Etat b« Heeresverwaltung ist bis 1908 in ben Besol- bungen gestiegen. Selbem ist ein roenn auch nur lang­sames Sinken emgetreten. Im ordentlichen Etat haben die meisten Verwaltungen Mehrausgaben vermieden ober solche durch Mehreinnahmen ausgeglichen. Die Frie- denspräienz muß fortschreiten entfprechend der miu- tärrfchen Technik unb dem Bedarf, was für unsere Wehrkraft unerläßlich ist und in den Grenzen wohl­erwogen« Sparsamkeit liegt. Wir stehen hier vor ein« notwendigen Ausgabe von etwa 21 Millionen jährlich. Wenn diese Ausgabe gesetzlich festgelegt wirb, müssen für sie auch Einnahmen geschaffen iversen. (Sehr richtig!). Wir haben zur Deckung bie Z er­wachs fteuer ansersehe». Eine Wrhrfleuer ist arrs- flchkslos. Unseren Anlechen hat sich ber Geldmarkt noch immer nicht geneigt gezeigt. Die Stärkung ber Reichssinanzeu, bie feit einem Jahr eingetreten ist, unb die fo-lide Grundlage des Etats werden aber hier das ihrige tun. Wir müssen unsere Finanzen in Ordnung hatten durch ben Grundsatz bes Gleichgewichts ftn orbentlichen Etat. (Lebh. Beifall.)

Abg. Speck (ßentr.): Dieser Etat ist von be-- fonbenu Jnieresse unb besonderer Bedeutung, da er ber letzte für diesen Reichstag ist, und eine günstige Einwirkung ber Reichsstnanzreform zeigt. Den aller­größten Wert legen wir auf bie baldige Vorlegung ber

......

Deutscher Reichstag Sitzung vorn 9. Dezember 1910. Erste Beratung des Etats.

muiig im Zentr.) Es bat den Anschein, als od die bevorstehenden Neuroahlen unter der Parole stattfinden sollen: gegen bte Retchefinanzresorm unb gegen ihre Urheber. Man hofft wobt, mit dieser Parole die Ab­neigung der großen Massen gegen neue Steuern miß­brauchen zu können. Trotz all« Mängel, die der Reichsfinanzrewrm anhaften können, hat sie aber doch den Zweck erfüllt, die Finanzen des Reiches auf eine ‘neue unb gesicherte Grundlage zu stellen. (Sehr richtig! und Zustimmung im Zentr. und rechts.) Die Rede des Herrn Staatsschahlekretärs hat uns das am besten nachgewiesen. Dabei sind die Mfttel für bie Reichs- finanzreform beichafft worden, ohne daß die Industrie und bie Gesamtproduktion des deutschen Reiches wesentlich gelitten hätte. (Beifall rechts unb int Ztr.) fj-ür meine Partei kann ich dem Herrn Staalskchich- ekrelär jedensalls dir Zusicherrrug geben, daß sie ihn bei feinen Bestrebungen jederzeit tatkräftig unterstützen wirb. Wir sind keine grrmdsätzlichen Gegner ber Fest- lequng ber Präsenzstärke, bezweifeln aber, baß sie bet ber jetzigen Lage angebracht ist. Die Verteilung ber neuen Truppen auf die einzelnen Kontingente ist un­gleich, gibt ab« praktisch zu keinem Bedenken Anlaß. Die Militärvorlage werden wir vorurteilslos prüfen, wir fürchten aber, daß sie im geheime:! den Reim von Neuen Forderungen in sich birgt. Der Verkauf des Tempelhofer Feldes scheint als ein reines Gefchäst, wie es einzelne Verwaltungen machen können, roenn sie

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Monatrbeilage: „$Ulbacr SeschlchtMatter" ^«4« nr. 9.