ul-aer W Zeitung

Fulda, Mittwoch den 7. Dezember 1910

Erstes Blatt

vtf 280.

37. Jahrgang

Lrfchelnt täglich mir Jfotna^me Ur Sonn* WidZeierlag«. viertel« jährlicher v«zug;pre!r »hne vrillgrrlohn und SeftellgeldiuZuldass. eit austoirtt l-Sü Ml.

Verantto. Htbetftur LV-: «. Wedler;

monatsfenage: „Zuldaer Seschlchkblätter"

wschcnbrllag«: „Illustrierte Soniktagszeitung"

Anzeigen: vie ehh spaltigepetitzeileoder deren Bann IS pfg. UeNamendiepetitzeile Pfg., bei wieder«

Holungen wird entspr. Habett gewährt.

HetatleBsbrndnttb Verlag der Luldaer Ak- üendruckerei in Lulda Zernsprecher llr. 9.

eine redaktionelle Aen-

role, die soeben die sächsischen Konserva

5 51 101 301

bittet, den § in der in der ursprünglichen

4 Anschlüssen

50 Anschlüssen

100 Anschlüssen

200 Anschlüssen

600 Anschlüssen

65 M.

80 M.

100 M.

130 M.

180 M.

in Netzen von in Netzen von in Netze« von in Netzen von ht Netzen von

biS bis biS biS bis

fetzes fallenden Arbeiter fest.

Abg. Irl (Str.) beantragt derung des § 6.

lehnt er ab.

Staatssekretär Dr. Delbrück wiederholt den Stand­punkt der Regierungen, die Eisenbahnarbeiter nicht unter die gewerblichen Arbeiter im Sinne des Gesetzes zu rechnen.

Abg. v. Bolko (kons.) macht von der Ausschließung der Eisenbahnarbeiter seine Zustimmung zum ganzen Gesetze abhängig.

Abg. Schwabach (nat.) bittet ebenfalls die Kom- mijsioussassung abzulehnen.

Abg. Hoch (Soz.) beantragt, den Kreis der unter das Gesetz lallenden Arbeiter noch weiter auszudehnen.

Abg. Behrens (wirtsch. Bereinig.) sührt aus, der soz. Antrag bezwecke blos, das Gesetz überhaupt zu ?sall zu bringen. An den Kommissionsbeschlüssen halten eine Freunde fest.

• „Die Parole der sächsischen Konservativen bei den kommenden Reichstagswahlen wird die Bekämpfung der Sozialdemokratie fein. Sie werden dabei die Unter­stützung der anderen bürgerlichen Parteien mit Dank annehmen, und sie wünschen, daß diese sich wenigstens in einer Front gegen die Sozialdemokratie rusammen- finden. Parteien, die dafür nicht zu haben find, sollen so behandelt iverden wie "die Sozialdemokratie."

Eine besondere Bemerkung verdient noch die Stellung deS Hansabnndes zur Breslauer Wahl. Der Hansadund hat in letzter Stunde die ihm an- ; gehörigen Wahlmänner aufgesordert, ihre Stimme für den freisinnigen Kandidaten abzugeben. Das war nicht anders zu erwarten, denn der Hansadund ist ja genugsam als liberaler Wahlverein delannt. Aber vertrauensseligere Gemüter als wir find, haben vielleicht angenommen, daß er in Breslau eine andere Haltung einnehmen werde mit Rücksicht darauf, daß der Kandidat des Zentrums und deS Kartells zu den führenden Persönlichkeiten des Mittelstandes gehörr, während Herr Tr. Ehlers als Handelskammersyndikus kaum in den Verdacht kommen kann, sich der Interessen des Diittelstandes mit besonderem Erfolge annehmen zu können. Der Hansadund, der stets so eifrig seine Liebe zum Diittelstand betont, nimmt also nicht den geringsten Anstoß daran, in einem Falle, wo er diese Liebe einmal durch die Tat beweisen kann, sie nachdrück­lichst zu verleugnen. Ihm stehen andere Interessen höher. Der Msttelstand aber dürste jetzt nachgerade wissen, wie er mit dem Hansabunde daran ist.

Abg. Dr. Potthoff (Bp.)

Fastung der Kommission, nicht _ .

Fassung der Regierung anzunehmen, d. h. also, auch Vie Eisenbahnarbeiter in den Kompetenzbereich des Gesetzes mit einzubeziehen. Ferner beantragt Redner, die Apothetengehilfen einzubeziehen. Den Antrag Irl

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 6. Dezember 1910.

Fortsetzung der zweiten Beratung deS

Arbeitskommergefetzes.

Den § 2 der Vorlage empfiehlt die Kommission unverändert anzunehmen. Ein Antrag Albrecht (Soz^ will die Bestimmung, daß bei der friedenstistenden Tätigkeit auch die Arbeitgederintereffen gleichmäßig be- rücksichligt werden sollen, streichen. Abg. Mömetburg (Soz.) begründet diesen Antrag.

Nachdem sich u. a. die Abgg. Mauz (Vp.) und Fleischer (Ztr.) gegen den Antrag ausgesprochen haben, wird er abgelehnt, der § 2 unverändert angenommen. Ebenso die §§ 3 unb 4.

Nach § 5 sollen Spezialverhättmsse einzelner Be­liebe nicht zur Kompetenz der Arbeitskammern ge­hören.

Abg. Albrecht (Soz.) beantragt Streichung dieses §.

Die Abgg. Mauz <Bp.) und Fleischer (Ztr.) lehnen den Antrag Albrecht ab, da die Kammern nicht zum Schauplatz von Reibereien zwischen Besitzern und Ar­beitern einzelner Betriebe werden dürften.

Abg. H«e (Soz.) verlangt von der Regierung Aus­kunft, was unter „einzelnen" Betrieben zu verstehen sei.

Abg. Severing (Soz.) beantragt, die Abstimmung solange auszufetzen, bis die Regierung die vom Abg. Hue verlangte Auskunft gegeben habe.

Vizepräsident Dr. Spahn erklärt das für nicht an­gängig.

Geh. Rat Caspar erklärt, die Frage lasse sich nur von Fall zu Fall beantworten.

Darauf wird der § 5 unverändert angenommen, ebenso § 6.

§ 7 legt den Kreis der in die Kompetenz deS Ge-

veulsches Reich.

G) Die Neuregelung der Fernsprechgebühren.

Die Budgetkommission des Reichstags trat am Dienstag in die Beratung der Fernsprcch- gebührenordnung ein. Der Referent begründete die von ihm vorgeschlagenen Aenderungen zu den §§ 4 bis 7. Der Korreferent erwartet als eine ungewollte Folge der Vorlage eine Handel, Industrie und Ver­kehr schädigende Radelstichpolitik, der entgegengetreten werden müße. Gegen den Antrag des Referenten erhob er schwere Bedenken und stellte ihm einen anderen Antrag entgegen, durch den die Chikanie- rung möglichst vermieden und gleichzeitig die Wünsche des platten Landes berücksichtigt werden sollen. Der Antrag des Referenten forderte Pauschalsummen nach der Zahl der Anschlüsse; der Antrag soll aber in erster Linie den Zweck haben, die Pauschal­zahlung überhaupt in das Gesetz hineinzubringen, ohne schon jetzt einen bestimmten Weg zu zeichnen. Die Pauschal gebühr soll betragen:

betnuelullingeln (Große Heiterkeit): das hat auf mich natur Ich einen liefen Eindruck gemacht (Etneule stürm. Heiterkert), die Interessenten haben es sehr geschickt an« gef.nircn, ihre Proteste in eindringlicher Weise an den Mann zu bringen. (Fortgesetzte große Heiterkeit.) Es scheint mir dieses Problem also wegen des Widerstreites der Iuierestenlen noch nicht spruchreif. Als die Sache in der Subkominisüon, deren Vorsitzender ich war, be­sprochen werden sollte, da fehlte manch teures Haupt (Heiterkeit) und auch Herr Potthoff fehlte. (Heiterkeit.) Nachder habe ich dann einen Brief vom Herrn Potthoff erhalten, in dM er seine Wünsche mir persönlich sehr aul'führlich mitteilte, worauf ich schnell den Vorsitz niederlegte, nicht weil uns Herr Potthoff im Stich ge« lasten, sondern weil ich nach Palästina reifen wollte. (Troße Heiterkeit.)

Vi zepräsident Schultz: Herr Abgoidneter, mit ihrer Palä llnareise hat aber der'Z 7 wirklich nichts zu tun. (Grol-e Heilerkeii.1

tlbg." Irimbern lZenlr.): Immerhin hängt aber die Paiästinareile mit der Subkommiffion und dem Fehlen des Herrn Potthoff zusammen. (Heiterkeit.)

Vizepräsident Schultz: Es ist aber überhaupt nicht üblich, über die Verhandlungen der Kommission mit Namciisnennuiig der Mitglieder zu sprechen. An dieser Praxis des Hauses soll fest gehakten werden.

Aba. Trimboru (Zentr.): Gut, dann werde ich den Namen des Herrn Kollegen nut mehr nennen. (Stür­mische nicht "enden wollende Heiterkeit.) Ich habe bann dem Herrn Polihoff (Große Heiterkeit» — ach, meinem Herrn Amtsnachfolger, wollte ich sagen, den Vorsitz über« geben und wie die Sache weiter verlaufen ist, meine ich, wir würden heute gut tun, uns mit dem Erreichten zu be­gnügen, und die Fragen nun nicht wieder auszurollen. (Beifall im Zentrum).

Abg. Horn matt) führt aus, daß die Handlungs­gehilfen ja auch gar nicht in die Arbeitskammern ge­hörten.

Abg. Schirmer (Zentr.) tritt für die Kommisfions- beschlllffe ein und sührt aus, daß die Eisenbahn- und ©ertnättenarbeiter, zumal in Bayern, durchweg königs­treu seien, und von der Sozialdemokratie nichts wissen wollten. Wenn das aber der Fall sei, so brauche man keinen Mißbrauch dieser den Werlstättenarbeitern ge­währten Rechte zu befürchten. Auch handele es sich doch hier nicht etwa um Gewährung des Streikrechtes. (Beifall.)

Abg. Hne (soz.) tritt für den sozialdemokratischen Antrag ein und polemisiert gegen Trimborn, dessen Rede auf den Kölner Karneval gehöre, aber nicht über­zeugend sei.

Nach unerheblicher weiterer Debatte wird die Ab­stimmung vorgenommen; bei der Schlußabstimmung über den ganzen § 7 bleibt das Resultat zweifelhaft, bei der deshalb stattfindenden Auszählung stimmen für den § 132 mit nein 115. § 7 ist also angenommen.

Die §§ 8 bis 10 werden debaltelos angenommen. , Hierauf wird die Weiterberatung auf MiUwoch 1 Uhr vertagt.

+ Der Grotzblockfieg in Breslau.

Die Ersatzwahl zum Hause der Abgeordneten in Breslau für den verstorbenen Zentrumsabgeord­neten Zieschö hat, wie gestern gerneldet, mit dem Siege deS freisinnigen Kandidaten geendet. Im ersten Wahlgange erhielten der Zentrumskandidat Kaufmann Vogel 820, der freisinnige Kandidat Dr. Ehlers 473, der Sozialdemokrat Loebe 355 Stimmen. In der Stichwahl erhielten Vogel 824 und Dr. Ehlers, für den die sozialdemokratischen Wahlmänner geschlossen eintraten, 839 Stimmen. Dieser ist also gewählt und das Zentrum hat das Breslauer Man­dat, das es durch das Kartell mit Konservativen und Freikonservativen im Jahre 1903 erobert und 1908 behauptet hatte, leider verloren. Aber es ist keine Niederlage, die zur Nnehre gereicht. Die libe­ralen Blätter jubeln über den „sreisinnigen Sieg'. Ach nein, das Kind hat einen falschen Namen, es ist ein Großblocksieg, ein Sieg, den der Freisinn der Sozialdemokratie verdankt und der ihn in die Abhängigkeit von der roten Internationale bringt. Hät'e schon früher die Breslauer Sozial­demokratie wie jetzt dem Freisinn ihre Sticbwablhilfe zugewandt, jo wäre schon 1903 der Sieg des Kartells unmöglich gewesen. Die Sozialdemokratie aber weiß, was sie tut. Die Zahl der sozialdemokratischen Wahlmänner steht heute schon hinter der des Frei- sinns nur um etwa 120 zurück, und was die Ge­nossen in Labiau-Wehlau zur Begründtmg ihrer Sttchwahlhilfe für den Freisinn anführten, daß der Freisinn ja nur ihr Platzhalter sei, das wird auch den Breslauer Brüdern nicht allzu fent­ließen. Die Erfahrung hat es ja noch immer be- stätigt, daß nichts so sehr geeignet ist, der Sozial­demokratie' neue Anhänger zuzuführen, als ihre Anerkennung als gleichberechtigte Partei: durch den Großblock mit den Liberalen.

Eine eigenartige Rolle haben in Breslau die Nationalliberalen gespielt. Sie sind ge­schloffen sür den freisinnigen Kandidaten eingeticten, für den Kandidaten derjenigen Partei, von der sie zu derselben Zeit im benachbarten Wahlkreise Hirsch­berg auf das heftigste und gehässigste bekämpft und denn auch glücklich besiegt worden sind. Bereits wird auch der gebührende Dank vom sreisinnigen Hause angekündigt. Tas ,Berl. Tagebl/ fordert, daß die Freisinnigen in Breslau, die bisher mit den Nationalliberalen im Kartell standen, dieses Bündnis zugunsten eines Bündnisses mit den Ge­nossen aufgeben sollen, und erhofft davon, daß all? drei BreSlauer Landtagsmandate daun der Linken zufallen. Wir wissen nicht, ob eine entsprechende Abmachung bereits getroffen oder zur Bedingung der sozialdemokratischen Stichwahlunterstiitzuiig ge­macht worden ist, aber möglich wäre es schon. Von den Sozialdemokraten war es ein schlauer Schach­zug, auch im Wahlkreise Hirschberg den sreisinnigen Kandidaten gegen die Nationalliberalen zu unter­stützen, obgleich hier ihre Hilfe nicht notwendig war. So gerät der schlesische Freisinn in immer größere Abhängigkeit von den roten Brudern. Ihm gegenüber gilt darum auch für uns die gleiche Pa-

Abg. Trimborn (Ztr.): Was zunächst den so zial- demokratlfchen Antrag angeht» so müssen wir ihn mibebingt ab lehnen, da er ja das Gesetz auf eine ganz andere Basis stellen würde. Der sretsinnige Antrag rollt die ja schon wieverholt behandelle Frage der Angestellten wieder auf. Wir halten es schon für einen ganz erheblichen Fortschritt, wenn in unsere heutige Vorlage die iechinschen Angestellten eu bezogen sind. (Sehr richtig! im Ztr.) Früher wünschte auch ich, die kaufmännischen Angestellten einzubeziehen, aber dagegen ist bei diesen Leuten selber em großer Wider- tioen für ihr Land be chloflen haben: spruch laut geworden, auch habe ich zahlreiche Prvtest- telegramme dagegen bekommen, viermal bin ich des­wegen nachts zwischen 3 und 4 herausgeklingelt worden (Heiterkeit) — denken Sie, was das bedeutet, einen Parlamentarier mitten in der Nacht vier mal

in Netzen von 501 bis 1000 Anschlüssen 200 M.

in Netzen von 1001 bis 5( 00 Anschlüssen 240 M.

in Netzen von 5001 dis 20000 Anschlüssen 260 M.

in Netzen von 20 001 bis 50 000 Anschlüssen 280 M.

in Netzen von über 50 000 Anschlüssen 300 M.

Nach dem Antrag des Korreferenten soll be­tragen die Gesprächsgebühr 4 Pfg. sür jede Verbindung, die Pauschalgebühr

bei nicht über 2000 Verbind. 75 Mk. jährt

bei mehr als 2000 dis 4000 Verbind. 140 Mk. jährl.

bei mehr als 4000 bis 6000 Verbind. 200 Mk. jährl.

bei mehr als 6000 dis 8000 Verbind. 260 Mk. ährl.

bei mehr als 8000 bis 10000 Verbind. 360 Mk. jährl.

Die Zahl 10000 bezeichnet die Höchstzahl der bei einem Anschluß zulässigen Gesprächsverbiudungen. Staatssekretär Krätke gab dem Antrag des Kor­referenten den Vorzug, sowohl wegen seines Prinzips als auch wegen seines praktischen Wertes. Er be­leuchtete dann die Anträge der beiden Referenten zu § 7 betreffend den Fernsprechverkehr. Der Staatssekrctär verwahrte sich gegen die Ansicht, daß es sich bei der Fernsprechgebührenordnung um eine agrarische Maßnahme handele. Die Verbilligung des Fernsprechverkehrs komme nicht nur dem flachen Lande, sondern auch den Städ en zugute.

Von sozialdemokratischer Seite wurde eingehen­des Zahlenmaterial über die gesamten Anlage­kapitalien der Telephonanlagen nnd über die vor­genommenen Amortisationen gewünscht. Der An­trag des Korreferenten als Ganzes erscheine als eine geeignete Grundlage zur Verständigung. Ein inzwischen eingegangener Zentrurnsanlrag will die Taxe auf 15 Kilometer auf 10 Pfg. und bis 50 Kilometer auf 20 Plg. festsetzen. Forts. Mittwoch.

** Berlin, 6. Dez. 1910. Der Kaiser ließ gestern dem Reichstagsabgeordneten Oberregierungs­rat a. D. Ulrich v. Oertzen, dem Vorsitzenden der Technischen Kommission des Unionklubs, an­läßlich dessen 70. Geburtstages durch Freiherrn v. Reischach seine Glückwünsche und gleichzeitig sein Bild mit seiner Unterschrift, das den Kaiser als Gardehusaren darstellt, überbringen.

Tas Arbeitskammergesetz im Reichstage. Die Materie des Arbeitskammergesetzes bringt es mit sich, daß die Verhandlung darüber im Reichstag einen etwas gereizten Charakter hat, da die In- tereflen der verschiedenen Parteien zum Teil mit« einander in Widerspruch stehen. Das kam gestern bet der Besprechung des Paragraphen 7 der Vorlage besonders zum Ausdruck, der die Grenze für bte Zugehörigkeit der Arbeitnehmer zu dem Gesetze nor­miert. Freisinn und Sozialdemokraten brachten unabhängig voneinander einen Antrag ein, wonach der in den Kvmmissionsbkschlüssen vorgesehene Kreis der Zugehörigkeit noch erweitert werden solle. Gegen beide Anträge machte sich eine lebhafte Opposition geltend, die zeitweise persönlich zugespitzt war. Das war einmal der Fall zwischen Behrens von der Wirtschaftlichen Vereinigung nnd der Sozialdemo­kratie, und auf der anderen Seite zwischen Trim­born nnd der sreisinnigen Volkspartei. Behrens erregte sich und damit seinen Gegner. Eine über­legene Ruhe besaß Abg. Trimborn. Mit ver­bindlichem Lächeln und seiner Ironie sagte er seinem Partner Dr. Potthoff gründlich die Wahrheit und wußte durch seinen gesunden rheinischen Witz den Reichstag zu allgemeiner Heiterlest hinznreißen und dadurch die Spannung der Parteien zu lösen. Es war geradezu drollig, als er Herrn Potthoff, der heute einen Feuereifer bekundete, in die Erinne­rung riet, wie er, Trimborn, in eine wichtige Som« missionssitznng gekommen sei, zu seinem Schrecken aber gescheit habe, daß mit den Sozialdemokraten Dr. Polthosi gefehlt habe, sodaß die Kommiffion beschlußunfähig war. Ich legte darauf daS Prä- sidinm nieder, nicht aus Gram über Dr. Potthoff, fonbern weil ick nach Palästina wollte. Die allgemeine Heiterke t, die ber Darstellung folgte, warb durch die Glocke des Präsidenten unterbrochen, welcher den Redner darauf aufmerksam machte, daß es nicht UsuS des Hauses sei, Kommissionsmitglieder mit Namen zu nhtnen. Er habe das heute zugelaffen, weil Potthoff Trimborn provoziert habe. Er bitte nun aber, den Xiamen nicht mehr zu nennen. Trimborn ist schnell gefaßt; mit biederer ehrlicher Stimme ver­sichert er dein Präsidenten, daß er den Namen nicht mehr nennen wolle. (Stürwifche Heiterkeit.) Die­selbe Heiterkeit entfesselt er, als er mit beweglicher Stimme klagt, daß er durch Protesttelegramme, die mit der Vorlage im Zusammen dang sländen, stets des nachts zwischen 2 und 3 Nhr aus dem Bett geholt werde, und daß er sich mehr als über die sachliche Virtuosität der Absender über ihre Fertig­keit rountere, die Telegrammbesteüung so einzurichten, daß er gerade zur Zeit des dessen Schlafes zwischen 2 und 3 Uhr ans dem Bett geläutet werde. Hoffent­lich nehmen die Absender solcher Telegramme Anlaß, auf Grund dieser Klage aus gepreßtem Herzen, ihre Telegramme an den vielgeplagten Parlamentarier zu einer anderen Tageszeit abzusenden. Zur Sache selbst lehnte Trimborn den sozialdemokratischen und freisinnigen Antrag ab. Bei der Abstimmung wurden 'diese adaelehnt und der § 7 aus dem Wege des Hammelsprungs mit 132 gegen 115 Stimmen an­genommen. Damit hat der Reichstag gegen den Willett der Regierung entschieden, daß die Eisen­bahner unter das Arbeitskammergesetz fallen sollen.

Br. .Hilfe für Labiau-Dehlan!' — so rufen heute die freisinnigen Zeitungen, während sie gestern liefen: .Sieg in Labiau-Wehlau und Niederlage der Konservativen!' Sie brauchen Geld, um neue Wähler zu werben, und deshalb flehen sie alle Freisinnigen im Deutschen Reiche um Unterstützung an. »Der schwere Kampf hat die Mittel erschöpft' — so rufen bte ,Vofs. Ztg/ unb ber ,Börsen- Sourier'. „Beiträge zum Wahlfonbs werben bant­bar entgegengenommen." — So werben freisinnige Wahlen gemacht unb dann posaunt man diese mit Geld gemachten Wahlen al- Ausdruck des freien VolkswillenS auS. — Die Stichwahl in Labiau- Wehlan findet erst am 16. Dezember statt.

♦♦ Um der Flrffchteurrung Einhalt zu gebiete«, hat das fürstliche Ministerium in Sonbershau- s e n mit zwei leistungsfähigen Großschlächtereien in Holland unb Dänemark Verhandlungen an ge­strupft. Die Großschlächtereien wollen holländische, stisch ausgeschlachtete Schweine bei Abnahme von mindestens 30 Stück zu 57.50 Mark frei Eisenbahn­wagen Oos (Holland), dänisches Ochsenfleisch zu 63 Pfennig das Pfund, Fleisch von guten Mittä« kühen zu 58 Pfennig das Pfund liefern (Mindest. menge für Rindfleisch 2000 Kilogramm). Das fürst­liche Ministerium hat sich bereit erklärt, dir Fracht auf dir Staatskafsr zu übernehmen, soweit Re nicht von bett Finnen getragen wird, und macht die Be­dingung, daß die Gemeinden das Fleisch nicht in größeren Mengen als vier Pfund und überhaupt nur an Minderbemittelte abgeben, ohne dabei etwas zu verdienen.

R Mainz, 6. Dez. 1910. Gestern abend fand im großen Saale des Kasino im Frankfurter Hof dahier unter dem Vorsitz des Herrn Justizrat Dr. Schmitt die konstituierende Versammlung des Lokalkomitees der Generalversammlung der Katholi­ken Deutschlands statt. Nahezu 400 Personen aus allen Schichten der katholischen Beb ölkrruna wa­ren der Einladung gefolgt, um ihre BereitwilUgkeit zum Eintritt in das Lokalkomitee zu bekunden. Herr Justizrat Dr Schmitt gab ber Freude der Mainzer Katholiken darüber Ausdntck, daß tm nächsten Jahre nach zwanzigjähriger Unterbrechung es Wieder er­möglicht werde, der Heerschau des katholischen Deutsch­lands eine Heimstätte im goldenen Mainz zu geben. Hierauf wurde zur Wahl des Vorstandes des Lokal­komitees geschritten. Auf Vorschlag des Kommerzien­rats Molthan wurde Herr Justizrat Dr. S ch mi t i zum erften Vorsitzenden, Herr Prälat Domdekan Dr. Selbst zum zweiten und Herr Beigeordneter Kommer­zienrat Haffner zum dritten Vorsitzenden gewählt. Zu Schriftführern wählte die Versammlung Herm Prof. Dr. Schäfer und die Rechtsanwälte Laaff und Schrohe. Zum Schatzmeister wurde Sanitätsrat Dr. Müller berufen sowie als Vertreter ber Ortsgeisttich- keit Gmeralviar Dr. Engelhardt, Prälat Forschner fo- wie die geistlichen RAe Dr. Veite und Schäfer ge­wählt. Sodann wurden die einzelnen Kommissionen gewählt. Am 27. Dezember findet im hohen Dome ein feierlicher Gottesdienst statt, um dm ©egen Gotte- auf die Vorarbeiten zur Generalversammlung herab­zurufen; im Anschluß hieran begeben sich die Mit­glieder des Vorstandes in das bischöfliche Palais, um den bischöflichen Segen zu erbitten. Am 9. Januar wird das Zenttalkomttee hier in Mainz zu einer Be­ratung zusammentreten; am gleichen Tage sinket eine weitere Versammlung des Lokalkomttees statt, an wel­cher auch die anwesenden Mitglieder des Zentral­komitees teilnehmen werden. Der Vorsitzende, Herr Justizrat Dr. Schmitt schloß die anregend verlauftne Versammlung mit dm besten Wünschm für eine glück­liche Erledigung der Vorarbeiten und für einen wür­digen Verlauf der Generalversammlung der Katholikm Deutschlands.

<? Darmstadt, 6. Dez. 1910. In der Zweiten Kammer gelangten heute die Jnterpellationm über die Veruntreuungen des Notars Hubert in Oppenheim zur Verhandlung, durch welche eine große Zahl rheinheffischcr Bewohner auf das Schwer­ste geschädigt mürben. Die Interpellanten verlangen von der Regierung, daß sie die Geschäbigtm aus Staatsmitteln schadlos halte. Der Justizminister wer- gert sich diesmi Ansinnen Folge zu geben, da nach den ausführlichen Bestimmungen des bürgerlichm Gesetz­buches der Staat eine Haftung für die Notare nicht anerkennt. Letztere Tatfache sei auch der rheinhefli- schm Bevölkerung aus dem langjährigm Bestand de- Notariates Hinreichmd betannt. Die Regierung er- klärt sich aber bereit, falls ein privates Hilfskomitee sich bilbe, aus dem Fonds für öffenlliche und gemein­nützige Zwecke eine solche HilfsAtion zu unterstützen. Aus dem Kreise ber Bauernbündler wurden heftige Angriffe auf das Institut des NotariAs gerichtet und seine Aufhebung »erlangt Man forderte die Ver- staattichung bezw. die Uebertragung der Funktionen an die Gerichte. Der nationallibetale Abg. Dr. Winkler schilderte die schweren Schädigungen, die Notar Hubert, tvelcher einer der angesehensten Notare des Landes war, durch sein verbrecherisches Treiben verursacht hat; er verlangte Sicherhcitsmaßregeln gegen weitere ähnliche Vorkommnisse, u. a. unvorher­gesehene Revisionen. Abg. v. Brentano (Ztr.) trat den Singriffen gegen das Notariat in wirkungs­voller Rede entgegen. Er warnte aus einem einzel­nen Vorkommnis Veranlassung zu radikalen Maß- nahmen zu nehmen, die übereilt und von nachteiligen Folgen für das Publikum sein würdm. Man könne unmöglich die Verfehlungen des Einzelnm einem gan­zen Stand zur Last legm. Auch der Abg. Dr. Z u ck- maher (Ztr.) warnte vor radikalen Vorschlägen Er bekämpfte dabei die Absicht des Justizministers, gegen Veruntreuungen ber Notare das Publikum zu versichern unter Abwälzung ber Versicherungsgebühr auf die Notare. Justizminister Dr. Ewald vertei­digte den Regierungsvorschlag. Abg. Ulrich (Soz.) kündigte einen formellen Antrag an, durch den dir Regierung ausgefordert wird, die durch So tat Hubert Geschädigten aus Staatsmitteln zu entschädigen! Zu Beginn der Sitzung erktärtc auf eine Anfrage des Slbg. Molthan, ob die Regierung gewillt sei, die dringliche Anftoge über die Notlage des Winzerstan­des alsbald zu beantworten, der Minister des Innern, von Hombergk, daß die Regierung in einer der näch­ten Sihungm hierzu bereit sei.

ReichStagswahloorbereitungen.

* Jena, 6. Dez. 1910. Die hiesige natio- nalliberale Partei hat Professor Thümmel als Kandidaten für die nächste Reichstagswahl ausgestellt.

Ausland.

** Die englischen Wahlen.

Gewählt sind bisher 106 Liberale, 146

Konservative, 20 Mitglieder der Arbeiterpartei