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Rotationrdruckund Verlag der Zuldaer M tiendruckerei i« Fulda Fernsprecher Nr. 9.

M 219. Erstes Blatt.

Fulda, Samstag den 24. September 1910.

37. Jahrgang.

Je? Neue Steuer« oder Sparsamkeit?

Zu der legten Sitzung des Staatsmini­st e r i u m S bemerkt die „Deutsche Tageszeitung", daß bei dem vertraulichen Charakter der Verhandlungen die beglichen Zeitungsberichte nur auf Vermu­tungen beruhen könnten.

„Streng vertraulich" sind die Beratungen des Staatsministerium allerdings; aber unter allen Mi­nisterpräsidenten, auch unter Bismarck, ist es gelegent­lich vorgekommen, daß dieses oder jenes durchsickerte. Die „Deutsche TageSztg." selbst glaubt mit einer ge­wissen Sicherheit für e i n e „Enthüllung" eintreten zu können, nämlich dafür, „daß die maßgebenden Stellen sich entschloffen haben, dem Reichstage vor seinem Ende keine neue Steuervorlage zu unter­breiten".

In der Tat darf man glauben, daß diese „Ver­mutung" zutrifft, denn es wäre ein politischer Miß­griff der allerschlimmsten Art, wenn man jetzt, wo wir unter den Kinderkrankheiten der neuen Steuerreform noch genug zu leiden haben, mit einem Versuche zu neuer Belastung kommen wollte. So ettoa§_ hätte Überhaupt nicht an die Wand gemalt werden dürfen l

Wer ist denn schuld daran, daß überhaupt das Schreckgespenst einer neuen Steuer zum Vorschein kom­men konnte? Einerseits gewisse Eiferer und Man­telträger in den oberen Militär- und Zivilregio­nen, die sich nicht genug tim können in der Anregung von weiteren Aufwendungen, namenllich für militä­rische Zwecke, und dabei die „Deckungsfrage" ein­fach ah tun mit der Bemerkung: für das „notwendige" müsse der Reichskanzler und sein Schatzsekretär immer das Geld zu beschaffen wissen! Auf der andern Seite findet diese gefährliche Richtung aber eine über­raschende Unterstützung, nämlich gerade von den libe­ralen Haß- und H e tz p o l i t i k e r n, die von dem Volke mit ihrer Ablehnung der ganzen Finanzreform prahlen.

Der Hansabund hat sich in letzter Zeit, wie den Lesern schon mehrfach mitgeteilt werden mußte, mit krampfhaften Rechenkünsten und Tmgschlüssen be­müht, den „Nachweis" von einem fürchterlichen „FiaÄo", einem vollständigen „Fehlschlage" der Steuergesetzgebung von 1909 zu liefern. Diese Irre­führung der öffentlichen Meinung knüpfte an zwei Tatsachen an, die für alle Kenner der Verhältnisse weder neu noch beunruhigend sind.

Erstens ist von vornherein vocausgesehen und in Rechnung gestellt worden, daß die neuen Steuern, ins­besondere die Verbrauchssteuern, erst nachund nach- die volle Ertragsfähigkeit erlangen. Den Höhepunkt des Ertrages, der logen. Beharrungszustand, wurde erst für 1913 in Aussicht genommen. Es ist also kein „Fehlschlag", sondern eine vorausgesehene Ueber- gangserscheinung, wenn jetzt nicht schon der volle Zu­kunftsertrag in den Etat eingesetzt werden kann.

Zweitens waren die Reichstagsmehrheit und die Regiemng sich von vornherein darüber klar und einig, daß die bewilligten Steuern nur knapp aus­reichten für die dringendsten Notwendigkeiten und deshalb zur Erhaltung des Gleichgewichts die größte Sparsamkeit in allen Ausgabekapiteln unbe­dingt geboten sei. Die Wähler werden, wenn sie die Sachlage erst recht erkannt haben, der Reichs­tagsmehrheit dafür dankbar sein, daß sie leine „Steu­ern auf Vorrat" bewilligt, sondern den Zwang zur Sparsamkeit ftatuiert haben. Der Reichs­kanzler und der Schatzsekretär haben auch den guten Willen zur Sparsamkeit redlich bekundet.

Aber in welche Lage geraten nun die sparsamen Minister, wenn der Hansabund und die sonsfigen libe­ralen Agitatoren mit allerhand falschen Rechenkünsten und sonstigen tendenziösen Entstellungen die Ansicht verbreiten, die bewilligten Steuern reichten überhaupt nicht hin und nicht her, es müßten nun weitere Steuern folgen, vor allem die wunderschöne Steuer auf d as Kindererbe, nach der das „Volk" sich leidenschaftlich sehne, ufro.l Wo diese Ansicht durch­dringt, da sagt man einfach: „Ach was, fort mit den Abstrichen und der Beschränkung im Aufwande! Es soll ja noch neue Steuern geben, und daraufhin kann man schon etwas draufgehen lassen, namentlich für die Armee!"

Die liberalen Haß- und Hetzpolitiker spielen sich als „Volksfteunde" auf; in bet Wirklich­keit aber arbeiten sie — bewußt ober unbewußt — auf eine weitere Belastung des Volkes hin, indem sie der Regierung die Sparsamkeit erschweren und den Lieb­habern von neuen Ausgaben ihre kostspieligen Treibe­reim erleichtern.

Wmn die liberalen Herren noch Einsicht und Ge- wissen hätten, würden sie uns unterstützen in der Fov- iberung: keine neuen Steuern! Will der Bundes­rat von der Sparsamkeit sich ablenfen lassen, so mag er durch Matrikularbeiträge die Teckungs- frage auf f e i n e Kappe nehmen!

Deutscher Reich.

** Berlin, 23. Sept. 1910. Der Kai ser hat bei , seiner Anwesenheit in Sigmaringen dem Fürsten Wil­helm, dem Haupt der nichtregierenden — bekanntlich katholischen, wegen ihres langjährigen Wohnsitzes in Düsseldorf auch „Düsseldorfer" Linie genannten — Zweiglinie des Hauses Hohenzollern ben Titel Kö­nigliche Hoheit verliehen. In der Nacht zum Freitag fuhr der Kaiser nach Wildpark bei Potsdam zurück, wo er am Freitag eintraf. Am Abend bereits fuhr der Kaiser mit der Kaiserin und der Prinzessin Viktoria Luise nach R o m i n t e n ab. Vorher empfing der Kaiser den Reichskanzler von Bethmonn Hollweg. — Der Kronprinz und die Kronprinzessin sind am Abend nach Ostpreußen abgeresst. Wähtmd der Reise deS Kronprinzenpaares nach Indien werben die kron- prinzlichen Kinder zur Großmutter, der Kaiserin, nach dem Neuen Palai, übersiedeln. — Der „Reichsanzei- usT veröffentlichte heute die Mitteilung vom Rück­stritt des Botschafters Fürsten Radolin in der Form, daß der Kaiser den Botschafter abzuberufen und unter Lerlechung bet Brillanten zum Kreuz der Großkomture des königlichen Hansordens von Hohen­

zollern seinem Anträge gemäß in ben Ruhe­stand zu versetzen geruht habe. — Neber die wünschens­werte Erhöhung des Soldatenlohnes ist noch kein endglltiger Beschluß gefaßt. Die Angaben, daß auch der nächstjährige Reichsetat die Erhöhung nicht Vorsicht, eilt also den Tatsachen voraus.

-ft Der Hationafliberole Parteitag, der am 1. Ok­tober in Kassel zusammentrifst, wird voraussicht­lich von großer Bedeutung für die wettere Ent­wickelung der Partei werden. Welche Wichtigkeit ihm beigelegt wird, erhellt daraus, daß bereits bis jetzt 650 Teilnehmer angemeldet sind, deren Zahl sich in den nächsten Tagen wohl auf über 800 noch steigern wird. Die Ereignisse seit der Reichsfinanz­reform, die eine zunehmende Entfremdung zwischen den mehr rechts gerichteten und den jungliberalen Elementen in der Partei geschaffen haben, erheischen gebieterisch eine klare Entscheidung über den fortan einzuschlagenden Kurs, insbesondere über die Stel­lungnahme bei ben nächsten Reichstagswahlen. Die Korrespondenz für nationale Politik erfährt aus zuverlässiger Quelle — die ,B. N. N/ be­stätigen ihre Mitteilungen —, daß dem Parteitage eine Reihe von Anträgen zur Beschlußfassung vor­gelegt werden soll, die eine Förderung des Verhältnisses zu den Rechtsparteien be­zwecken. Es sollen hauptsächlich folgende Punkte erörtert werden:

„$n wirtschaftlichen Fragen darf künftig ein Fraktionszwang nicht auSgeübi werden; die Preß­hetze gegen die rechtsstehend en Parteien muß unterlassen werden; die Bekämpfung der Sozialdemo­kratie wird alS die wichtigste Aufgabe allen anderen vorangestellt; demgemäß ist jeder die Sozialdemokratie einschließende Groß block gegen die Rechte und das Zentrum unzweideutrg zurückzuweisen; ein gene­relles Bündnis mit dem Freis inn wird ab gelehnt; die Jungliberalen dürfen keine Partei in der Partei bilden und ebensowenig keine selbständige Polttik treiben."

Wenn diese Mitteilungen sich bestätigen — es sind in der Presse bereits verschiedene Resolutionen von nationalliberalen Ortsvereinen, die in dem be­zeichneten Sinne sich aussprechen, mitgeteilt worden —, so wird der Parteitag an einer offenen und klaren Stellungnahme nicht vorbeikommen. Eine solche Klärung wäre für die gesamten innerpolitischen Verhältnisse von großer Bedeutung. — In einer vertraulichen Beratung des Vorstandes der national­liberalen Partei des Rheinlandes wegen eines Wahlbündnisses mit der Freisinnigen Volks- p art ei soll, wie verschiedene Blätter melden, die grundsätzliche Bereitwilligkeit ausgesprochen fein, in Verbandlungen durch eine aus Vertretern beider Parteien noch zu bildenden Kommission einzu­treten, falls sich diese Verhandlungen auf alle Reichstagswahlkreise der Rheinprovinz erstrecken. Die Entscheldung über diese Forderung liegt zurzeit in der Hand der Fortschrittlichen Volkspartei.

♦* Der Hansabund und die Wahlen. In Ham­burg beschloß der Vorstand des dortigen Zweig­vereins des Hansa-Bundes einmütig, daß der Haufa- Bnnd bei Stichwahlen zwischen Landbündlern und Sozialdemokraten vollkommen neutral bleibe. Den ihm nahestehenden Blättern teilt bet Hansabund mit, daß er den bisher erlassenen Wahl- aufrufen zwecks Bildung eines industriellen Wahl­fonds völlig fernstehe. Die Ausgabe der Samm- lungsaufruse des Hansabundes an die Angehörigen des deutschen Gewerbestandes stehe «mittelbar bevor.

2 Die Reichsverficherungskommission lehnte gestern den § 582 ab, der eine Befristung der Zahlung der kleinen Unfallrenten (der sogenannten Schnaps- Renten: Renten von ein Fünftel der Vollrente und darunter) vorsieht. Die Beratung gedieh bis § 614. Im allgemeinen wurden die Bestimmungen der Regierungsvorlage angenommen.

= Geistliche Orisschullnfpettio«. Wiederholt ist darauf hingewiesen worden, wie die Regiernngen planmäßig darauf hinarbetten, oie geistliche Schul­aufsicht katholischer Ortspfarrer zu beseitigen und sie durch eine fachmännische Aufsicht zu ersetzen oder in anderer Weise zu umgehen, demgegenüber muß immer wieder nachdrücklich davon Notiz ge­nommen werden, daß in Provinzen mit vorwiegend protestantischer Bevölkerung die geistliche Schulaus- sicht nach wie vor beibehalten wird. Ein lehrreiches Bildchen zur Parität in Schulsachen, sobald es sich um katholische und protestantische Pastoren handelt, zeigt z. B. die Provinz Schleswig-Holstein. Darin wurden vor kurzem, rote wir Nr. 360 der „Neuen Hamburger Ztg." entnehmen, 16 Pastoren, Kompastoren und Haupkpastoren mit der Ortsschul­inspektion von ttn ganzen 44 Schule» beauftragt. Daraus geht unzweideutig hervor, baß die Maß­nahmen bet Regierung gegen die geistliche Schul­aufsicht wohl in katholischen Bezirken getroffen werden, daß aber m protestantischen die Schul« aufficht der Pastoren unangefochten weiter besteht. Parität!

* Daß der Evangelische Bund Pollttt treibe, hat er b-karmtltth kürzlich durch einen Artikel, den er an tote ihm befreunbeten Zeitungen zum Abäruck sandte, ableugnen lassen. Es heißt darin, wie erinnerlich: die ff i«ff« 6 V Gr» 6L f° -den politischen ®,1 nJtu J* d" katholischen Minderheit Lr den der evangelischen Mehrheit, dadurch fiöre sie fnedliche Zusammenwirken aller Volksgenossen, dadurch verschiebe fie das Gleichgewicht der Konsessio^ nen- ffer barum. die Macht des Zentrums Mkt. der schadlge bte evangelische Kirche. Und eine poli­tische Vorherrschaft des UÜramontamSmuz ist für den deutschen Protestantismus geradezu unerträglich" Da­gegen will der Evcmgel. Bund „die großen evange­lischen Lebenswerte inmitten einer verwirrenden Um­wertung aller Werte behaupten, er will das Gle ich- gewicht der Konfession durch Abwehr einer politischen ultramontanen Vorherschaft wahren". Ein Mitarbetter der „Köln. Vztg." macht dazu mit gutem Humor folgende Bemerkungen:

Also der Einfluß der katholischen Minderheit über den der protestantischen Mehrheit rst erhöht, und dem­gegenüber muß bet Evangelische Bund das Gleich, gewicht der Konfession wahren. Das ist ungefähr geradeso, wie wenn man sagt, das britische Reich

werde von der irischen und das russische Reich von der deutsch-polnischen Minderhett regiert. Ja, wir Zen- trumSleute regieren in Deutschland, und der Evan­gelische Bund versucht uns mühsam das Gleichgewicht zu hallen! Hr. v. Bethmann-Hollweg, Delbrück, Lentze und Wermuth stnd bekanntlich Jesuiten. Hr. v. Tirpitz, v. Heeringen, v. Dallwitz, Befele» n. a. find waschechte Ultranwntane. Die preußischen OberprSiidenten sind nur nominell protestantisch; in Wirklichkeit kann ferner zu diesem Posten gelange», bet nicht im Geheimen dem drillen Orden des hl. Franziskus beigetreten ist. So fieht's aus in Preußen, und solchen Zuständen gegenüber kann man einem braven ehrlichen Bündlet nicht verdenken, wenn ihn der Unmut übermannt; da gilt es, für die Protestanten das Recht, zu leben und zu atmen, zu retten. Die Protestanten sollen frei ihren Glauben bekennen dürfen, ohne befürchten zu rnüsfen, deswegen gleich totgeschlagen zu werden. DaS ist die Ausgabe des Evangelische» Bundes; er will die Prote­stanten schützen vor den greulichen Verfolgungen und himmelschreienden Zurücksetzungen, denen sie noch immer in Deutschland, besonders aber in Preußen, ausgesetzt sind. Da ist es das Ideal des Evangelischen Bundes, das „Gleichgewicht der Konfessionen" herbei,n- führen, damit der Protestant nicht mehr vor dem Ka­tholiken zu zlltern braucht, und Erzberger nicht mehr jo auftreten lann in deutschen Landen wie einst Attila und andere wilde Häuptlinge. So kommt gegenüber ben Verdrehungen und Verdächtigungen bei Zentrums­presse zuletzt doch die reine Wahrheit ans Licht. Der Evangelische Bund will nichts weiter, als daß der Protestant mit dem Katholiken gleichberechtigt sei, der protestantische Bürger soll dem kalhollschen aufrecht und stolz, nicht aber auf dem Bauche kriechend gegen» übertreten. Das brutale Zentrum ist nur deshalb dem Evangelischen Bund nicht geneigt, weil es die Jahr­hunderte lange Sklaverei, in der die preußischen Prote­stanten unter römischer Gewalt leben, erhalten rollt. So, nun weiß man, was der Evangelische Bund will!

)( Gegen die Fleischteuerung und gleichzeittg ge­gen die Einführung der Lustbarkeits­steuer hat am Freitag die Berliner Handelskammer protestiert. Das paßt zusammen! In ben Gründen für beides sucht man vergeblich nach einem neuen Ge­danken. Phrasen gegen die Grenzsperre, deren Not­wendigkeit im Interesse der Gesundheit des deutschen Wehes selbst der liberale Politiker Naumann kürzlich betont hat, und endlich die törichte Ansicht, „mehrere Staaten, beispielsweise Holland,sind befähigt, der deut­schen Viehmast geeignetes Schutzmaterial zu liefern". Als ob nicht die Mehpreisberichte aus Holland zeig­ten, daß man. dort zurzeit auch wegen der großen gut. terernte ungeheure Preise für das Jungvieh zahlt. Das ist alles, womit die Leute vorn Berliner Handel ihre liberalen Axttationsbeschlüffe zu „begründen" suchen. Wenn ste einsichtiger gewesen wären, dann hätten sie den Kampf gegen die Fleischpreife und den Kampf wegen der Besteuerung des Luxus nicht in derselben Sitzung vorgenommen. Das macht denn doch einen verzweifelt schlechten Eindruck und charatteriflert wie­der den Stand der modernen „Kultur", wie fie auf dem Asphalt unserer Großstädte gedeiht.

)( Oberbürgermeister Cuno von Hagen, der Nach­folger Eugen Richters im Reichstagsmandat für Ha­gem-Schwelm, wird nicht wieder kandidieren. Cuno hatte, obgleich Sohn eines Berliner Freistnns- mannes, doch allerlei soziale Anwandlungen, die bei den Freisinnsmännern ost als Jonglieren auf den Grenstinien des Parteiprogramms angesehen wurden. Das und dann auch wohl die Möglichkeit, daß das Mandat das nächste Mal der Sozialdemokratie zufal­len würde, — das Mandat ist von den Zentrums­stimmen abhängig, die man heute ja unmöglich ge­schloffen für einen Kandidaten des Freisirmz mobil machen farm — hat ihm wohl die Kandidatur ver­ekelt.

Heber das Schicksal der galizischen Dienstmagd Josepha Ciaston, die, wie berichtet, in Fehmarn monatelang in Polizeihaft gehalten worden ist, er­fährt der „Tag", daß die Ciaston seit länger als Monatsfrist bereits aus der Poiizeihaft entlassen ist. Regierungsseitig wurde anerkannt, daß hier ein bedauerlicher Mißgriff vorliegt, und es werde Sache der bekanntlich schon eingeleiteten Untersuchung sein, feftzusteüen, welcher Instanz die Schuld an dem Vorgang beizumessen ist. — 8 Mo­nate lang ist die Jofepha Ciaston in Haft gehalten worden, statt daß man sie, wie die Vorschriften be­stimmen, einfach über die Grenze heimgefchickt hätte. Nun findet eine langwierige Untersuchung statt; ste wird wohl auch 8 Monate Zett beanspruchen. Warum läßt der Minister nicht kurzerhand den fraglichen Landrat ans Telephon kommen und fragt ihn nach den Gründen der Verhaftung?

Ausland.

* Dm historischen Moment der Rebe des deutschen Kaiftrs im Rathause zu Wien wstd der Stadtrat durch eine von Künstlerhand anzufertigende Plakette zu ewigem Gedächtnis sesthatten.

** Em Protest des Papstes. Wegen der von dem Bürgermeister Rathan gehaltenen Rede hat der Papst an den Kardinalvikar einSchreiben gerichtet, worin er feinem tiefen Bedauern uno feiner Entrüstung Ausdruck gibt, gegen die Rede Einspruch erhebt und die Aufmerksamkeit der Katholiken Roms und der ganzen Welt auf die fort­gesetzten, sich immer mehr steigernden Beleidigungen der katholischen Religion, auch durch die öffentlichen Autoritäten am Sitze des römischen Pontifikats, lenkt. Es heißt darin:

Indem er (Rathan) im Namen dieses RomS sprach, baS doch laut glaubwürdigen Erklärungen daS ehren- voSe, friedliche Heim des Papstes fein sollte, hat er sich direkt gegen unsere geiftttche Jurisdiktion gewandt und ungestraft der öffentlichen Verachtung bte Handlungen unserer apostolischen Sendung preisgegeben. Mit dieser kühnen Abstrettung der von Christus unterem Herrn dem hl Petrus und | einen Nachfolgern anver- trauten Mission vereinigten sich gotteslästerliche Gedanken und Worte, und man wagte es ferner, öffentlich gegen das göttliche Wesen der Kirche, gegen bte Wahrhrit ihrer Dogmen vnb gegen die Autorität ihrer Konzilfen aufzutreteu. Da mit dem Haffe gegen die Kirche natürlich bet Haß gegen jede Kundgebung christlicher Einrichlungeu verbunden ist, wich man selbst nicht vor dem ruchlosen, antisozialen Ent­schluß zurück, daS religiöse Gefühl des gläubigen

Volkes zu beleidigen. Infolge dieser Anhäufung gottlofer, ebenso grundloser wie gotteslästerlicher Be­hauptungen können rotr nicht umhin, laut die Stimme wahrer Entrüstung und des Protestes zu erheben. Wir weifen aber gleichzeitig durch Sie, Herr Kardinal, unsere Söhne Roms auf die fortgesetzten und stets heftigeren Beleidiguuaen bin, bte gegen die katholische Religio» auch seitens ojfizieller Behörden am eigene» Sitze des römische» Papstes gerichtet werden. Diese neue schmerzliche Tatsache wird gewiß nicht den eben­falls beleidigten Gläubigen des ganzen katholischen Erdkreises entgehen. Sie werden sich mit unseren teuren Söhnen Roms vereinigen im tnbrSnftigen Gebet zum Allmächtigen, damit er sich zur Verteidigung feiner göttlichen Braut, der Kirche, herdeilasse, die so unwürdig als Zielscheibe immer giftigerer Verleumdun­gen, immer heftigerer Ausfälle seitens unbestrafter An­maßung ihrer Feinde benutzt wird. Wir hoffen, daß zur Ehre der ewigen Stadt selbst diese unerträglichen Angriffe sich nicht wiederholcn.

Sozialdemokratischer Parteitag.

C. Magdeburg, 23. Sept. 1910.

Frisch gestärkt find die Genossen vom Ausflug nach dem Har, zurückgekehrt und munter schreitet am Freitag vormittag die Arbeit ans dem Parteitag fort Die Diskussion zu dem parlamentarischen Be­richt nimmt nur noch kurze Zeit in Anspruch. Sie bringt eine Galerie roter Frauen auf die Rednerbühne, darunter die deutsche Luise Michel, Frau Zietz-Berliu, die znr Fleischnot reden mtd von Krautjunkern, Ochsen« grajen, Hausknechten der deutschen Bourgeoisie sing« und sagen. Der Gipfel des Fanatismus wird erreicht; als Luise Michel ausrnft: „Während das Volk hungert, bewilligt man dem Instrument des Himmels Millionen mehr für seinen Haushalt!" Zwei Anträge, Fleisch- teuerung und Schutz der Jugend vor dem Alkohol, werden angenommen, die zahlreichen übrigen Anträge der Fraktion znr Erwägung überwiesen.

Jetzt kommt der junge Liebknecht. Die ver­büßte Festungshaft scheint seine Leidenschaft noch nicht gedämpft zn habe». Er begründet den Antrag, der sich gegen den Zarismus richtet, und vergißt, als et gegen den Aufenthalt des Zaren in Deutschland spricht, völlig, daß er nicht auf dem immunen parlamentari­schen Boden steht, sondern unter den Bestimmungen des Strafgesetzbuches. Bei der Charakteristik des Zaren entlehnt er aus der triminalistik Vergleiche mit demselben, deren Wiedergabe uns unmöglich ift, weil wir uns — auch noch Ansicht anwesender Juristen — sonst einer ftraf baren Handlung schuldig machen wür­den. Der auf der Tribüne anwesende Polizeikommissar, der bis jetzt ein beschauliches Dasein führte, horcht voll Erstaunen einen Moment auf, greift dann nach Papier und Bleistift und notiert die beleidigenden Krastausdrücke. Für einen Augenblick begibt er sich zum Präsidium, und als Liebknecht geendet, arbeüet er seine Notizen zu einem ausführlichen Protokoll aus. Er hat aber nicht lange Ruhe, denn gleich darauf er­hebt sich ein Diskussionsredner, der seine Vergleiche mit dem Zaren der Tierwelt entlehnt und ebenfalls in Ausdrücken, die mit dem Strafgesetzbuch im Konflikt stehen und daher nicht roiebergegebeit werben können, Ulrich-Frankfurt ist ber Heißsporn, bet der Polizei erneut Beschäftigung gibt. Die Versammlung beklatscht jubelnd die Beleidigungen beider Redner und der Bei­fall ist frenetisch bei den Worten Liebknechts, daß der Zar flüchtig und uustät aus Deutschland durch das Proletariat „hinausgefchmissen" werden müsse. Das Asylrecht fremder Länder haben die Genossen stets gern m Anspruch genommen, aber das allen Völkern heilige Recht der Gastfreundschaft kennen sie im eigenen Lande nicht. EgalitS nennt man bas!

Nun kommt bie Wahlrechtsfrage unb am Rednerpult erscheint bie gesättigte Bourgeorefigur des Genossen Borgman» mit ber roten Krawatte! Er ist heute weniger temperamentvoll als sonst; natürlich fehlt es nicht an den üblichen Superlative» und Entstellungen, aber im großen u;tb ganzen verdient er das Prädikat: Harmlos. Daß ex in der Politik des Zentrums bei der Wahlrechts­vorlage als verlogen und jesuitisch bezeichnete, ge­hört zu den lügenhaften Gepflogenheiten der Sozial­demokratie und bietet demnach nichts neues. Stürmischen Bestall ruft es hervor, als Redner aus Bayern, Baden, Württemberg, Hessen, Mecklenburg und Oldenburg hintereinander in feierlicher Form der preußischen Sozialdemokratie den Dank sür ihre! tätig« feit im Wahlrechtskampf aussprechen und ihn tat« kräftige Unterstützung m Aussicht stellen.

Das Hauptmtereste deS Nachmittags nahm ernt Resolution der Rosa Luxemburg sür sich in An­spruch. Sie will, daß der Partettag als einit der wichtigsten Mittel im Wahkrechtskampf den politischen Massenstreik betrachtet und dement­sprechend der Maffenftrett in der Presse unb in Ver­sammlungen propagiert werde. Bekanntlich find die Gewerkschaften Gegner dieses Strecks und ihren Grün» den hat sich die Parteileitung nicht entziehen können. Daher verlangten Borgmann und andere Redner die Ablehnung des Zusatzantrages Luxemburg, wenig­stens des zweiten TetteS, umsomehr, alS er eine Un­freundlichkeit gegenüber den Gewerkschaften bedeute. Von anderer Seite wurde ausdrücklich Verwahrung gegen diese Resolution eingelegt und ihre Zurücknahme gefordert. Die sachlich« Dlsknsston wird für einige Zeit unterbrochen, um dem Genossen Limb er tz-Eflen Gelegenheit zu geben, aus einem Rundsch reiben eines kommandierenden Generals Mitteilung über die Anordnungen zu machen, wie das Militär sich im Falle von Unruhen, Aufruhr usw. zu verhalten habe Es handelt sich um em Rund­schreiben des Frhrn. v. Bissing, des früheren Kom­mandeurs des 7. Armeekorps in Münster. Es liegt, wie Redner zugibt, schon einige Zeit zurück, hat also mit den Wahlre^Skämpfen der jüngsten Zett nichts zu tun. Trotzdem wird die Verlesung der zum Teil rein militärischen Anordnungen je nachdem mit ent­rüstetem Lärmen ober ironischem Gelächter ausgenom­men. Ihren Höhepunkt erreicht die Entrüstung bei bei Berlefmig der Bestimmung, daß beim Ausbruch von Unruhen und Aufruhr zunächst sämtliche, auf« rührerisch« Tendenzen verfolgende Blätter unterdrückt unb alle als Führer und Agitatoren bekannte Personen und Redakteure, auch ohne Rückstcht auf die Immunität, (Heiterkeit, Pfuirufe) sestgerwmmen werden sollen. Alle Versammlungen müßten verboten und alle Ver­suche zur WidersetzlicPest im Keime erstickt werden. Weitere Aussührungen betreffen die Sicherung von Truppentransporten im Falle eines Etfenbahneraus- panbeS, das Vorgehen bet Straßenkämpfen usw.

Jnzwstchen hat Rosa Luxemburg ihren Antrag dahin von einer Propagierung des politischen Massenstreiks abgesehen werden soll. Leinert be« zeichnete den Antrag Luxemburg als «neu DiKzipliir- bruch» da in Mannheim ausdrücklich festgelegt sei, unter