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üotationrdruckund Verlag der Fuldaer Sk- tieudruckerei in Fulda Fernsprecher Nr. 9.
Fulda, Montaq den 30. Mai 1910.
Erstes Blatt
120.
37. Jahrqanq.
dem betreffenden Vergnügen gar nicht beiwohnte und den Polenführer nicht kennt und infolgedeflen mit ihm weder Arm in Arm ging, noch großpolnische Lieder sang, übergab den Pietzonke wegen Beleidigung dem StaatSanwalt. Der Staatsanwalt antwortete, daß in der Anzeige des Pietzonke keine Beleidigung liege, und wenn die Anzeige auch eine Beleidigung des Pfarrers wäre, so könnte Pietzonke nicht bestraft werden, da ihm der Schutz des § 193 (Wahrnehmung berechtigter In« (treffen) zuzubilligen wäre. Pietzonke hat diese Unwahrheit nicht nur einmal berichtet, sondern er hat auch nachträglich schriftlich zu Protokoll erklärt, daß er den Pfarrer von Ruda genau kenne und daß es wirklich der Pfarrer von Ruda war, der mit dem — abwesenden —»Ligon Arm in Arm ging und polnische Lieder sang. Pfarrer Ogan mußte nach Zabrze vors Gericht, wurde dort dem Pietzonke gegenübergestellt, und auch da behauptete Pietzonke dreist, daß es derselbe Pfarrer sei, der damals in Ruda mit Ligon Arm in Arm ging und -polnische Lieder sang. Erst als Pfarrer Ogan den Untersuchungsrichter bat, den Pietzonke zu vereidigen, und als sämtliche Äudaer Polizisten ausgesagt hatten, daß sie den Pfarrer nicht bemerkt hätten, und nachdem ein Zeuge aus Biskupitz beschworen hatte, daß Pfarrer Ogan im Saale nicht gewesen sei, daß aber Pietzonke an jenem Abend eine tüchtige Portion Bier und Schnäpse zu sich genommen hätte, was Pietzonke übrigens auch zugab, da erst ließ Pietzonke sich herbei, zu erklären, daß es doch vielleicht jemand anders gewesen sein könnte, der mit Ligon Arm in Arm ging und großpolnische Lieder fang. Pfarrer Ogan ersuchte darauf den Amtsvorstand in Zabrze, es möchte veranlaßt werden, daß Pietzonke Abbitte leiste. Der Herr Amtsvorsteher aber würdigte den Pfarrer keiner Antwort. Darauf wandte sich der Pfarrer Ogan an den Herrn Landrat in Zabrze und erhielt den Bescheid, daß man Pietzonke zur Abbitte nicht veranlassen könne. Der oberschlesische katholische Geistliche steht also einem Pietzonke gegenüber macht- und wehrlos da. Wenn Ogan nicht zufällig erfuhr, daß Pietzonke eine Unwahrheit über ihn berichtet hatte, so stände heute noch in seinen Personalakten, daß er mit Polensührer Arm in Arm geht und polnische Lieder mit ihnen singt. Kein Mensch hätte ihn von dem Vorwurf der großpolnischen Gesinnung reinwaschen können, denn Pietzonke hat es berichtet, ergo ist es wahr. Der verdächtige Geistliche bekommt eine solche Verdächtigung nicht zur Kenntnis, kann sich nicht rechtfertigen und bleibt .bei der Regierung schlecht angeschrieben", waS ihm ja unter solchen Umständen sehr gleichgiltig ist und sei t muß. Bekommt er, wie im Falle Pfarrer Ogan, von der Verdächtigung Kenntnis, ko kann er machen was er will, eine Genugtuung darf er nicht erwarten, und — von einer Verdächtigung bleibt immer etwas hängen."
) ( Handelskammern sollen jetzt auch in D e u t s ch- Südwestafrika errichtet werden, und zwar in Windhuk und in Swakopmund. In Lüderitzbucht besteht schon eine Minenkammer, die vorläufig als genüge« b angesehen wird.
§§ Raffel, 29. Mai 1910. Ein Parteitag der Fortschrittlichen Volkspartei für Kurhessen, der heute hier bei zahlreicher Beteiligung von Delegierten aus allen Wahlkreisen tagte, beschloß die kurhessischen Wahlkreisorganisationen zu einem Bezirksverband zusammen zu schließen. Zum Vorsitzenden deS Bezirksverbandes wurde UniversilätSprosessor D. Rade-Marburg gewählt.
△ Marburg, 29. Mai 1910. Auf dem heute im Restaurant Lahngarten in Wehrda abgehaltenen Deutschsozialen Parteitag für Hessen und Waldeck wurde beschlossen, als Kandidaten der Partei für die nächste Reichstagswahl den Landwirt und Schmiedemeister Rupp aus Niederwalgern aufzustellen. Nachmittags fand ein vorwiegend aus der Stadt besuchtes Volksfest statt, bei welchem der Kandidat Rupp, sowie die Reichstags- abgeordneien Liebermann v. Sonnenberg, Lattmann,' Bindewald und Raab Ansprachen hielten.
* Aus der Pfalz, 29. Mai 1910. „AlS ich, so schreibt man der ,Augsb. Postztg.' mitteilte, wie in Kerzenheim die Protestanten ein Feldkreuz nicht dulden wollen, hatte ich bereits in der Feder, daß die Leute sich schon zu helfen wissen würden; sie würden das Kreuz mit dem Gekreuzigten einfach zertrümmern. Und so ist es wirtlich geschehen. ZwaristdaS Kruzifix noch nicht ganz zerschlagen, ein solcher Frevel geht auf einmal nicht gut; die vollständige Zertrümmerung wird aber noch folgen, wie in ähnlichen vorhergehenden Fällen."
Deutsches Reich.
** Berlin, 29. Mai 1910. Wie in Christianja offiziös bekannt gegeben wird, tritt Kaiser Wilhelm seine diesjährige Nordlands-Reise am 4.Juli an. — Der Bundesrat hat am Freitag dem Entwurf des Gesetzes betr. die Aufstands- Ausgaben sür Südwestafrika die Zustimmung erteilt. — Der,Reichsanz.' veröffentlicht das Gesetz betr. die Zuständigkeit des Reichsgerichtes vom 22. Mai 1910 und das Gesetz betr. Aenderungen der Rechtsanwalts-Ordnung vom gleichen Tage. — Dem Herrenhause ist ein Gesetzentwurf betr- die Verpflichtung zum Besuche ländlicherFort- bildungs - Schulen in den Provinzen Brandenburg, Sachsen, Pommern, Westfalen, der Rheinprovinz und den Hohenzollern'schen Landen zugegangen. Der Entwurf stimmt im wesentlichen überein mit dem im Jahre 1904 für Hessen-Nassau erlassenen Gesetze.
* Im Befinden des Kaisers ist zwar eine Besse- ntng zu verzeichnen; dennoch muß sich der Kaiser auf ärztlichen Rat für einige Tage Schonung seiner Hand aufcrlegen. Er hat deshalb den Kronprinzen für die Dauer seiner Behinderung beauftragt, diejenigen Schriftstücke unters christlich zu vollziehen, die er ihm zu diesem Zwecke zugehen kaffen wird.
* Der italienische Minister des Auswärtigen Marchese di San Giuliano wurde gestern vom Kaiser empfangen. Er nahm an der Frühstückstafel beim Kaiserpaar teil, zu der auch der Reichskanzler, Staatssekretär Freiherr v. Schoen u. a. geladen waren. Der Kaiser verlieh mehrere Ordensauszeichnungen.
* Eine chinesische Studienkommission für Militärwesen traf am Samstag nachmittag in einem Sonderzuge in Berlin ein. An der Spitze der Kommission steht der jüngste Bruder des chinesischen Prinzregenten, der Ches des chinesischen Generalstabes, Prinz Tsai-Pao. Am Sonntag wurden die exotischen Gäste vom Kronprinzen, anstelle des Kaisers, und von der Kaiserin im Neuen Palais empfangen, wobei herzliche Ansprachen ausgetauscht wurden. Der Prinz Tsai-Pao überbrachte der kaiserlichen Familie wertvolle Geschenke.
* Eine großartige Entdeckung hat die nimmer ruhende, sondern stets auf der Wacht stehende ,Tägl. Rundschau' gemacht: Der kathol. Lehrer- verein ist eine Filiale der Jesuiten! Wir lesen in Nr. 241 des Blattes:
„Der katholifcheLehrerverein eine Filiale der Jesuiten. Der internationale Zusammenschluß des Ultramontanismus hat auf dem Dortmunder Lehrertage durch Gründung eines Katholffch-pädago- gischen Weltoerbandes ein neues Glied seiner Kette eingefügt ... So löst das Zentrum (!) durch feinen (!) katholischen Lehrerverein die Lehrer langsam aus dem Verbände der Staatsschule (!) und staatlichen Erziehung (!) heraus und unterstellt sie den internationalen Autoritäten der römischen Kirche. (!) Das ist der Weg, den katholsschen Lehrerverein zu einer Filiale des Jesuitenordens zu machen.«
Daß ein Blatt e8 wagen darf, solchen schreim- den Unsinn allen Ernstes seinen Lesern vorzusetzen, läßt einen Schluß zu auf die Aufnahmefähigkeit seines Lesepublikums. Alles darf sich international organisieren, Freimaurcrtum und Wissenschaft, Protestantismus und Eoangelifcher Bund; wenn aber katholische Lehrer einen pädagogischen Welt- verband gründen, um gegenseitig chre Erfahrungen auf pädagogischem Gebiete auszutauschen, so schreien sofort die Katholikenfreffer über „Loslösung" von der nat analen Gesinnung. O, ihr Heuchler!
* «Wie in Oberschlesien regiert wird". Unter dieser Ueberschrist schreibt man der ,Schief. VolkSztg/:
„Bor etwa zwei Jahren hat der Polizeisergeant Pietzonke nach oben berichtet, daß der Pfarrer Ogan in Ruda bei einem polnischen Vergnügen mit dem Polenfuhrer Ligon Arm in Arm gegangen fei und polnische Lieder gesungen habe. Pfarrer Ogan, der
Ptttthischer Landtag»
Abgeordnetenhaus.
Sitzung vom 28. Mat 1910.
Zunächst wird der Gesetzentwurf Über die «er« legeng der Landesgrenze gegen d«s Königreich Württemberg in der preußischen Gemarkimg Steinhofen in dritter' Beratung angenommen und der Gesetzentwurf betr. den Nogat-Abschluß einer Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen.
Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung deS Gesetz ent wurfts betr. Abänderung des preußischen Gerichtskostengesetzes. Der Rest deS Gesetzes wird ohne weftntliche Aenderungen nach der Kommisstonsfassmig erledigt. Dabei wurde em 'Antrag Kirsch (Ztr.) angenommen, nach dem in allen Fallen einer TkstameutserSffnlmg nur fünf Zehnte! der vollen Gebühr erhoben werden. Ein Antrag CahenSly (Ztr.) auf Herabsetzung der Matrikelgebühr des Handels- regWerg wurde abgelehnt.
Sodann wurde der Gesetzentwurf betr. Gebührenordnung für Notare in zweiter Lesung unverändert angenommen, desgl. der Gesetzentwurf betr. die Gewährung von Zwischenkrediten bei der Ren.tenguts grün düng.
Zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes, betr. die Verpflichtung zum Besuche ländlicher Fortbildungsschulen in der Pro vinz Schlesien liegt ein Antrag Ra uff mann (Ztr.) vor, in den Lehrplan dieser Schulen den Religionsunterricht als obliga» torffchen Nnterrichtsgegenstand auszunehmen.
Abg. rr. Goßler (kons.) erklärt die Zustimmung feiner Partei zu den Befchlüffen des Herrenhause. Dem Anträge Kauffmann könnten feint Freunde nicht zu- fthnmen.
Abg. Stall (Ztr.) begründet den Antrag Kauff- «nn. Gerade die jungen Leute, die ins Leben hinauS- treten, seien dm meisten Versuchungen und sittlichen Gefahren ausgesetzt. Um sie dagegen gefeit zu machen, fei der Religionsunterricht auch in der Fortblldungs- schule, und zwar als Hauptunterrichtsgegenstand, erforderlich. Werde der Antrag abgelehnt, so würbe das Zentrum beantragen, wenigstens den Gemeinden - da- Recht zu geben, den Religionsunterricht zum obligatorischen Gegenstand des Unterrichts z« machen.
Abg. v. Sorbet ff (frt) äußert sich im Sinne des Abg. v. Goßler.
LandmirtschastZminister ». Arnim: Den Ausführungen des Abg. v. Stall stimme ich insofern zu, als auch ich die Bildung des CharÄters und den Einfluß der Religion auf die Charakterbildung anerkenne. Nun ist aber sehr zu befürchten, daß der zwangsweise Religionsunterricht gerade das Gegenteil von dem hervor« ruft, was er bezweckt. Außerdem geht der Gesetzent- ronrf auf diese Materie nicht ein und es müßte, wenn der Antrag Berücksichtigung finden sollte, ein neuer Gesetzentwurf ausgearbeitet werden. Die Regierung steht daher dem Zentrwnsantrag ablehnend gegenüber.
Abg. Ecker-Winsen (natl.) stimmt für die Vorlage, aber gegen den Zentrumsantrag.
Abg. Dr. Schepp (Bp.)r Auch wir lehnen den Zeutrnmsantrag ah. Der Religionsunterricht am Sonntag würde die Abneigurrg gegen die Religion bei bat Schulen fördern. Was die protestantischen Kinder anPangt, so werden sie mit der Konfirmation geistig sewstänjtzg und kann schon deshalb an einen obliga» tori'cheu. Religionsunterricht nicht gedacht werden. Das Zentrum will nicht bloß, daß die Kirche in der Schule unttue, sondern daß sie in der Schule herrsche. Wir befürchten, d«ß Zentrum diese Herrsch-rftsgelüste ai»ch' auf He FortbikdrmMchule mr-dehrren will. (Bei- faü. links, Widerspruch u. Gelächter int Ztr.)
Abg. Heßmam» (Soz.s: Eigentlich sollte« mir für ben. ZeutruwsaMrag stimmen, weil dadurch den Kindern die Religion rerekelt wird. Ist man überhaupt gesetzlich berechtigt, Stfnber über 14 Jahre in den Re- ü“ Mingen? Ich antnwrte mit Nein. Mit 14 Jahren sind die Kinder religiös, mündig und kön'.ea a-uL der Kirche auetrdem
m ,.Abg. Kauffmann (Ztr.): Die große Wichtigkeit des Relrgionsunlerrichtes für nufer gesamtes Schulwesen b™, bet unserem Antrag geleitet. Die gesamte Eukwtckelnng drangt immer mehr dahin, die gesamte fügend nam 14. bts zuin 18. Jahre in der Schule fest- zicha.terr. Eine wirkliche Erziehung und Bildung ««f uns ohne Religionsunterricht nicht vor-
. Die FortbrwurrMchulen selten nicht bloß Fach-' ßondern vor allem Erztehrmgsschrrlen fein. Sind fte ba», fö muß m ihrem Mutelpunlt der Religions- unterrrcht stehen. Das Kind des Volkes hat dasselbe Riecht, ben Religionsunterricht über das 14 Jahr hinaus jtr erhallen, wie die Schäker an höheren Lehr- anstnkken. Die Bewertung der Religion ist nicht die d» sie fein sollte, wenn man sagt, der Stundenplan werde durch sie überlastet. Herr Hoffmann kennt die Verhältnisse nicht, roemi er meint, die Religion werde den Kindern die Schule verleiden. Er hätte sich bei feinen Agttattonsreisen irr katholischen Gegenden — die er ja allerdings eigentlich nicht während der Sktzungszeit dieses Hauses machen sollte — von dem guten Verhältnis der Mitglieder von Gesellen- und IsinglinJSvereinen zu ihrem Präsides überzeugen könne». Wir bitten nochmals um Annahme unseres SbihageS.
Der Antrag Kauffmann wird abgelehnt.
Montag: Wahkprüfungen, Gerichtskosten, Fortbildungsschulen, Antrag Schmedding betr. Provinzialordnung für Westfalen, Densschrift über Ansiedelungen iti ter Ostmark.
Herrenhaus.
Sitzung »om 28. Mai 1910.
Die Etatsberatungen wurden beim Kuk, tnsetat fortgesetzt. - Fürst zu Salm-Horstmar be- klagte die stiefmütterliche Behandlung der Universität Münster. — Ein Antrag auf Einstellung von Mitteln für Münster in ben nächstjährigen Etat wurde angenommen — Professor Küster-Marburg wendet sich entfchiederr gegen die Bestrebungen auf Errichtung einer Universität in Frankfurt a. M. — Oberbürgermeister Wilms-Pofen dagegen befürwortet sie. — Generalselü- Marschall Graf v Haeseler verlangte allgemeine Schulpflicht in der Fortbildungsschule bis zum 18. Lebens- jähre. — Kuliusminister v. Trott z« Salz erkannte unter Hinweis auf die sozialdemokratische Jugend- organifation dieses Verlangen als berechtigt an und Machte Andentungen über ein Gesetz in der gewünschten Dichtung. — Die Oberbürgermeister SchnsteruS-Char- loltenburg uno Rive-Halle behandelten Kunst- und Musemnsfragen. Graf v. Hutten-Ezapski gedenkt deS Ablebens von Prof. Robert Koch.
Damit ist der Kullusetot erledigt.
Montag: Weiterberatung des Etats.
Jf Das Zentrum und die direkte Wahl.
Vom Anfang bis zum letzten Ende ist das Vor- gehen deS Zentrums in den Sachen des Wahlgesetzes so Nar nnd folgerichtig gewesen, daß es in sämtlichen Schichten seiner Wählerschaft volles Verständnis fand. Das will viel sagen angesichts der ganz raffinierten Versuche der Liberalen und Sozialdemokraten, die Haltung unserer Vertreter zu verdächtigen, zu verleumden und zu beschimpfen.
Noch am Grabe der Wahlvorlage wird diese Hetze fortgesetzt. In mehreren Blättern wird mit „Entrüstung" hervorgehoben, daß die Zentrumsfraktion in der Sitzung vom Freitag gegen den Abänderungsantrag auf Einführung der direkten Wahl gestimmt habe. Das soll wieder ein „Verrat" sein!
In Wirklichkeit war es eine Selbstverständlichkeit. Die Zentrumssraktion hatte zu der ent- scheivendm Sitzung ihrerseits den Antrag eingebracht, die früheren Beschlüsse des Abgeordnetenhauses in allen Punkten wieder herzu stellen. Damit bekundete die Fraktion, daß sie nach wie vor an dem abgeschlossenen Kompromiß festhalten wolle. Die Grundlage des Kompromisses war bekanntlich: Geheime und indirekte Wahl! Solange dieses Kompromiß in Geltung bleiben sollte, konnte also das Zentrum dem Abänderungsantrag wegen der direkten Wahl nicht zustimmen.
Jetzt freilich, nachdem die Vorlage zurückgezogen und die ganzen zugehörigen Verhandlungen erledigt find, ist das Zentrum durch keine Abmachung mehr gebunden. Wenn eine Wahlrechtsvorlage wiederkehrt, so werden unsere Vertreter in Wort und Tat bekunden, daß fie die direkte Wahl für zeitgemäßer halten als das alte indirekte Verfahren. Das Zentrum hat in diesem Punkte die volle Freiheit deS Handelns wieder erlangt. Ebenmäßig müssen wir anerkennen, daß die konservative Partei nunmehr wieder die freie Wahl hat, ob sie bei einer künftigen Wahlrechtsverhandlung für die geheime oder für die öffentliche Wahl eintreten will.
Bei dieser grundsätzlichen Aehnlichkeit ist freilich doch ein realpolitischer Unterschied zwischen der Bewegungsfreiheit der beiden genannten Parteien. Die konservative Partei kann künftig Anträge stellen zu Gunsten der öffentlichen Wahl, aber eine Beschluß fassung in diesem Sinne wird sie nicht mehr herbeiführen können. Tas Wahlgeheimnis ist nun einmal für annehmbar erklärt worden, wenigstens in Bezug auf die Ur - mahlen, und zwar für annehmbar erachtet worden sowohl vom Abgeordnetenhause als vom Herren- Hause und obendrein von der königlichen Staats* regierung. Dieses all fettige Zugeständnis läßt sich nicht mehr widerrufen. Jede künftige Wahlreform muß auf dieser Grundlage des Wahlgeheimnisses ausgebaut sein. Wenn nicht, so wird fie nicht als „organische Fortbildung", sondern als Rückschritt angesehen und verurteilt werden. Die Sich er stellu ng der geheimen Wahl ist eben das große, dauernde, unbestreitbare Verdienst der vielgeschmähten Zentrumstaktik. Eine ähnliche Sicherstellung der indirekten Wahl liegt aber nicht vor. Die Beibehaltung der Wahlmänner war ein Zugeständnis an die Konservativen, mittels dessen das weitaus wertvollere Zugeständnis der geheimen Urwahl von den Konservativen erlangt werden sollte. Es war kein Rückschritt, keine Verschlechterung des bestehenden Rechts, sondern nur die Beibehaltung eines überlieferten Zustandes. Wenn nun bei einer neuen Wahlrechtsverhandlung die d ire kte Wahl beantragt wird, so bedeutet das einen Fortschritt und paßt also wohl in den Rahmen einer wirklichen Reform, einer organischen Fortbildung.
Bei der Beurteilung dieser Angelegenheit muß man freilich nach wie vor daran festhalten, daß die direkte Wahl durchaus nicht denselben hohen Wert hat, wie die geheime Wahl oder die gleiche Wahl. Die Wähler können ihren Willen frei und wirksam kundgeben, mögen sie in geheimer Abstimmung die Wahlmänner wählen oder mögen sie in geheimer Abstimmung direkt den Abgeordneten wählen. Es handelt sich da >r i ch t um eine wesentliche Grundlage des Wahlrechts, sondern um ein Stück Technik des Wahlverfahrens.
Von entscheidender Bedeutung ist erstens das Wahlgeheimnis und Weitens die Beseiti- gung ober wenigstens Abschwächung des pluto - kratischen Systems der Klassenbildung. Wenn einer sich als Volkshelden im Kampfe für die birette Wahl aufspielt und dabei die Beseitigung der Urwahlbezirks-Drsttelung begünstigt, so ist da? ein Heuchler und Volksverführer.
Aber eS gehört zu den Sonderbarkeiten der gegenwärtigen Parteipolitik, daß die fortschrittlich- sozialdemokratische Linke das Zentrum trotz seiner bahnbrechenden Wirksamkeit für die geheime Wahl beschimpft und grimmig bekämpft, dagegen die Nationalliberalen, die mittels der pluto- kratischen Verschärfung die letzten Sozialdemokraten aus bem Hause entfernen wollten, recht sanft behandelt.
~.+ Die, Norddeutsche Allg. Zig/ schreibt über das Schertern der Wahlrechtsvorlage,
Interesse des Landes tief bedauerlich, X?i,,eS Ergebnis erzielt worden fei. Das ^latt wtrft dann einen geschichtlichen Rückblick auf den • Vorlage und führt au8, daß, nachdem 91erun? den Parteien so weit entgegengekommen w« nremand ihr den Vorwurf machen könne, das Scheitern verursacht zu haben. Das Blatt erhebt gegen die demokratische Behauptung, die Re- grerung ^tte aus Rücksicht auf ihre Autorität zur Auflösung des Abgeordnetenhauses schreiten müssen, Em- sprnch und schließt, es handele sich um eine einschneidende Aenderung der Verfassung. Solche Fragen pflegten nicht auf den ersten Anhieb gelöst zu werden.
Die fachliche Haltbarkeit der Lösung sei für die Regierung und daS Land wichtiger als die Schnelligkeit.
Das offiziöse Blatt hat sich hier die Aufgabe etwas leicht gemacht. Bei ernstlichem Wollen hätte die Regierung die Wahlrechtsreform in einer annehmbaren Gestalt, die ihr den Namen einer wirklichen Reform verdient haben würde, zur Verabschiedung bringen können. Im Abgeordnetenhause hatte sich eine nicht unerhebliche Mehrheit für die Reform bereitgesunden, und im Herrenhause würde die Beeinflussung, die dem Antrag Schorlemer zur Annahme verhalfen hat, wohl auch genügt haben, um die vom Abgeordnetenhause beschlossene Fassung zur Annahme zu bringen. Das allerdings wird die Regierung und insbesondere Herr v. Bethmann- Hollweg nicht von sich weisen können, daß er die Wahlrechtsreform sachlich und taktisch nicht genügend durchgeführt hat. Die offiziöse Auslassung läßt schon durchblicken, daß die Regierung in absehbarer Zeit eine neue Reform versuchen wird. Es wird ihr nichts anderes übrig bleiben. Nachdem die Wahlrechtsfrage durch die Thronrede selbst in Fluß gebracht worden ist, muß die Bewegung zu einem positiven Ergebnis führen. Und dieses Ergebnis wird besser fein als es jetzt im besten Falle hätte erzielt werden können. Eine weitere Plutokratisierung des Wahlrechts, wie sie Herr v. Bethmann-Hollweg jetzt im Sinne hatte, ist m unserer Zeit nicht mehr möglich.
In der übrigen Presse wird das Scheitern der Vorlage mit Befriedigung begrüßt. Allerwärts hat man ein Gefühl der Erleichterung, daß die Wahlrechtskämpfe diesen Ausgang genommen haben. Denen, die überhaupt keine Aenderung des Wahl- rechts wollen, war die Vorlage unerwünscht, und allen übrigen war sie zu wenig.
Ausland.
ff Die bosnische Reise Kaiser Franz Josephs wirst schon ihre Schatten voraus. In Bosniens Haupt« stabt wirb die Frembenkontrolle mit aller Schärfe gehanbhabt. Es würben schon über vierzig gemeingefährliche Jnbivibuen, darunter der aus Paris ein» getroffene Anarchist Karitsch, verhaftet.
* Ein Garibaldifest wurde am 27. Mai in Italien gefeiert, nämlich der Tag, an dem vor 50 Jahren durch Garibaldis Handstreich beide Sizilien an bas Königreich angegliedert worden sind.
* Die Frage einer Aenderung der Eidesformel bei der Krönung der englischen Könige, die bekanntlich schwere Beleidigungen der katholischen Kirche enthält, scheint der „Köln. Vztg." zufolge kräftiger in Fluß zu kommen. Die „Daily News" veröffentlichen eine anscheinend offiziöse Erklärung, welche besagt, daß wenn auch die Regierung sich bisher nicht verpflichtet habe, die Frage der Abän- betung der Eidesformel vor bas Parlament zu bringen, bie Angelegenheit doch gegenwärtig von dem Kabinett in sehr eingehender Weise erwogen werde. Es sei ein offenes Geheimnis, daß der Wortlaut der Erklärung gerade in den Kreisen der königlichen Familie und am Hofe viel Anstoß errege, und daß man dort das Gefühl habe, baß bet Träger der Krone nicht durch bas Gesetz gezwungen werben solle, einen großen Teil seiner Merlanen in einer solchen Weise öffentlich und eierlich zu beleidigen. Der Premierminister soll einer Aenderung sehr geneigt sein, aber auf der anderen Seite seien auch Schwierigkeiten vorhanden, und jedenfalls müsse man die ganze Frage mit dem größten Takt und außerordentlicher Vorsicht anfaffen.