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z.par^»er in Kulda. Wochenbeilage: „Jlluffricrfc Sottiitcigsjcitung“ Monatsbellage: „Fuldaer CeschichtsblAter"

119. Erstes Blatt.

Fulda, Samstag den 28. Mai 1910.

37. Jahrian7.

geht

Beratung der in abgeänderter Fassung

vom

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keinen Grund, nach der Wiederherstellung der indirektrn Wahl die DrittelungSfrage anzu.schneiden. Wenn Herr v. Zedlitz uns wegen der gehe men Wahl einen Makel vorwirft, so befinden wir uns in guter Gesellschaft, denn rr hat ja selbst ür sie gestimmt. (Heiterkeit.) Im weiteren legt der Redner dar, daß die Regierung 1893 selbst die Drittelung in Urwahlbezirken als eine Notwendigkeit gegenüber dem Kapitalis­mus bezeichnet habe. Sollte in Zukunft eine neue Vorlage kommen, so hoffen wir, daß die Regierung ich nicht dazu herbeiläßt, ein Wahlrecht zu geben, w.e es die Linke fordert, beim diese würde ein solches Wahlrecht nur dazu ausnützen, über die Rechte des Landes, über die Rechte der Regierung und über die Krone und damit über das Fundament des preußischen Staates zur Tagesordnung überzugehen. (Beifall rechts.)

Die Abstimmung.

Bei der Abstimmung wurden alle Anträge abge­lehnt; für die konservativen Anträge erhoben sich unter schallender Heiterkeit des Hauses auch die Sozial­demokraten. Der ganze § 6 in der Fassung des Herren« Hauses (Antrag v. Schorlemer) wird darauf gegen die Stimmen der Freikonservativen und eines Teils der Nationalliberalen und der Konservativen abgelehnt.

Die Zurückziehung der Vorlage.

Ministerpräsident v. Bethmann-Hoüweg: Durch die eben gefaßten Beschlüsse ist eine Lücke im Gesetz entstanden, indem Vorschriften für die Abteilungsbil­dung fehlen. Da die Regierung aus dem Gang der bisherigen Debatte und aus Ihren Beschlüssen die Ueberzeugung gewonnen hat, daß eine Verständigung über diesen Teil des Gesetzes nicht zu Stande kommen wird, habe ich namens der Staatsregierung zu ertlären, daß diese auf die Weiterberatung der Borlage keinen Wert mehr legt. (Lebh. Bravorufe, Große Bewegung. Der Ministerpräsident verläßt sofort den Saal.)

Das Haus bricht unter großer Bewegung die Weiterberalung ab.

Samstag - Kleinere Vorlagen.

un§ folgender Bericht zu:

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 27. Mai 1910.

Das Haus wies eine so starke Besetzung auf, , wie es seit Jahren nicht mehr der Fall gewesen ist, . höchstens dürfte ein halbes Dutzend der Abgeordneten : nicht anwesend gewesen sein. Am Ministertische hatten Herr v Bethmann Hollweg, Minister des Innern v. Moltke und Unterstaatssekretär Holtz Platz genommen. — Wider alles Erwarten leitete Herr v. B e t h ma n n H o l l w e g mit einer kurzen Erklärung, die gewiffer- maßendie ernste Situation noch einmal beleuchten sollte, die Debatte ein. Der Rede kurzer Sinn ist: die Re­gierung hält an den Herrenhausbeschlüssen fest; finden sie keine Mehrheit, so ist auch keine Aussicht aus ein positives Ergebnis vorhanden Kein Mensch ist sich jetzt mehr im Zweifel darüber: Nur noch wenige Stunden, und die Wahlcechtsvorlage hat aufgehört zu existieren- Mit Ernst und Ruhe, die die Linke ver­geblich durch Zwischenrufe zu erschüttern sucht, legt Frhr. v. Heydebrandt noch einmal den konservativen Standpunkt dar. Brausender Beifall ertönt bei seinen Freunden, als er zum Schluß die Erklärung abgibt:. „Wir sind entgegen gekommen, soweit wir konnten; scheitert die Vorlage, so trifft uns keine schuld." Da kommt die zweite Ueberraschung des Tages. Der M i- nisterpräsident greift zum zweiten Male in die Debatte ein. Noch einmal stellt er die Drittelungs- frage in den Vordergrund und gleichsam in der Not des Augenblickes entfährt ihm, sehr zum Aerger der nervösen und geräuschvoll auflachenden Linken das Geständnis, daß die Konservativen „und in gewissem Sinne auch das Zentrum" im Interesse einer allen Tellen gerecht werdenden Gestaltung der Vorlage große Opfer gebracht haben.

Abg. Herold faßte in knappen, klaren Ausfüh­rungen die Bedenken gegen die vom Herrenhaus vor- genommenen „Verbesserungen" zusammen. Rein sach­lich, ohne theoretische Künste begründet er die Stet» lungnahme seiner Partei zu den verschiedenen Fragen. Seine Feststellungen sind unanfechtbar und werden auch von der Linken mit Ruhe ausgenommen Unter großer Unruhe der Naitonalliberalen weist er die An­griffe zurück, die sich im Herrenhause der Führer der rheinischen Nationalliberalen, Herr Dr- Hamm, ge­gen das Zentrum erlaubt hat. Der Zentrumsführer schließt mit dem Vertrauen, daß die Zukunst ein bes­seres Wahlrecht bringen werde.

Als Wortführer der drittgrößten Partei kommt dann der Abg. Dr. Friedberg zum Wort. In dem beruhigenden Gefühl: „Jetzt kann uns nichts mehr staffieren!" macht er sich leichtes Spiel in der Begründung und Verteidigung der nationalliberalen Anträge Mehr amüsiert als intereffiert hört ihm das Haus zu, als Abg. Friedberg mit beinahe bewunde­rungswertem Mut, aber um so weniger überzeugender Kraft, den heillosen Wirrwarr, der bis jetzt im natio­nalliberalen Lager geherrscht hatte, in Abrede zu stellen ücht. Bravo, bravo! schallt es ihm von seinen Zreunden im Verein mit den Freisinnigen und Sozial­demokraten entgegen, während sich die Siechte und das Zentrum von der Komik der Situation fortgerissen vor Lachen schütteln. Just die rechte Stimmung für den volitischen Sterbetag des freikonservativen Allerwelts­vermittlers Frhrn. v Zedlitz, der jetzt zum letz­ten Gange antritt. Er hat kein Glück mehr. Undank ist der Welt Lohn. Allen wollte er „uneigennützig" helfen, der Regierung, den Parteien und sogar dem Volle, und das Ende vom Liede: Ein Zusammen­bruch auf der ganzen Linie. Ein tragisches Geschick! Matt und lahm führt Okiavio seine Klinge, schier er­drückt von der Wucht der von allen Seiten auf ihn eindringenden Angriffe. Fluchtackig verläßt die große Masse der Abgeordneten ben Saal, als nun der Fort- chrittsftlhrer Fischbeck mit seiner Leichenrede be­ginnt. Nur die Sozialdemokraten unter Borgmanns Führung sind seine aufmerksamen Zuhörer. Dafür zeigt sich nachher der Fortschritt gefällig durch ebenso reiches Beifallspenden bei den langatmigen Ausfüh­rungen des sozialdemokratischen Abg. S t rö b e I. Es ist eine Blutenlese sämtlicher Wahlrechtsartikel des Vorwärts. Der konservative Frhr v. N i ch t h o f e n verteidigt dann nochmals die Haltung seiner Partei in der Drittelungsfrage. Er spricht sehr geschickt und erinnert daran, daß die Regierung noch 1906 die Be- zirksdriüelung aufrecht erhalten und sie 1893 mit dem größten Nachdruck verteidigt hat- Dann wendet er sich gegen Herrn v. Zedlitz, dem er eine gewaltige Abfuhr beibringt. Er erinnert ihn daran, daß gerade er vor Einbringung der Wahlrechtsvorlage in seinen Tag­artikeln die gcheime Wahl für die Städte und In­dustriezentren gefordert habe, derselbe Frhr. v. Zedlitz, der heute die Konservativen mit patriotischem Wort- chwall für die Preisgabe der öffenüichen Wahl verant- wprüich machen will. Mit vernichtender Heiterkeit ür den Frhrn v. Zedlitz nimmt das Haus diese Aus- uyrungen auf, mit hochrotem Kopf beugt sich v. Zed­litz über seine Papiere Währenddessen kommt bereits ein zweiter Redner, der mit ihm Abrechnung halten

so gekommen, wie Graf OpperSdorff im Herrenhause angesichts der verhängnisvollen Amendements Beth« man«Schorlemer prophezeit hat: ein großer Aufwand unnütz ist vertan. Hebet die Verhandlungen

Abg. Frhr. v. Richthofen (kons.): Gegenüber dem Ministerpläsidenten habe ich zu bemerken, daß auch wir eine feste Regierung wünschen, aber man kann doch die Frage auswerfen, ob gerade der § 6 mit der Drittelungsfrage der richligePunkt ist, diese feste Stellung zu beweisen. Nach den früheren Aeußernngen der Regierung mußten wir die Beschlüsse des Ab­geordnetenhauses als für sie annehmbar erachten, und wir haben uns sehr gewundert, daß diese zunächst als Nebensache behandelte Frage von der Regierung im Herrenhause zum Mittelpunkt der ganzen Vor­lage gemacht wurde. Die Regierung halt keinen Grund, nach der Wiederherste

** Ar WMeWorllW gchllen!

Gestern haben sie im Abgeordnetenhause die Wahlrechtsvorlage begraben, die am Abend vorher, als die neuen Anträge eingebracht wurden, ihren letzten Seufzer getan hatte.

Daß nichts mehr zu retten sei, war von Anfang der Sitzung an klar. Glücklicherweise ließ man sich auch nicht erst auf Wiederbelebungs-Versuche ein. Als bei dem § 6, der die kritisch gewordene Drittelungs­frage regeln sollte, keine positive Mehrheit sich bildete, zog der Ministerpräsident namens der Königlichen Staatsregierung die unglückliche Vorlage zurück. Der Aktendeckel wurde zugeklappt. Es ist

Abg. Dr. v. JadzewSki (Pole) erklärt, daß feine Freunde die Borlage ablehnten, da sie eine Reform nicht bringe.

Abg. Ströbel (So).) begründet in längerer Aus­führung die ablehnende Haltung seiner Partei. Wir begreifen ja, daß die Regierung hier für Beschlüsse eintritt, die den Wünschen des Geldsacks entsprechen. Denn die Regierung ist ja eine Klassenregierung. Das wissen wir ja. Die volksverräterische Taktik des Zentrums und der Konservativen wird nicht ver­gessen werden, auch wenn die Vorlage scheitert. Sie werden es büßen bei den nächsten Wahlen. Auch die Nationalliberalen, die diesmal bei ihrem un­glaublichen Dusel mit einem blauen Ange davon­kommen, werden Farbe bekennen müssen. Sie werden auch eine Volksbewegung entfesseln müssen, wenn eine neue Vorlage kommt. (Gelächter bei den Natl.) Das Zentrum wird sich dann auch an demokratischem Geiste nicht von den Nationalliberalen überflügeln lassen können, und die nächste Vorlage wird von der Linken verabschiedet werden. Wenn auch die nächste Vorlage scheitern sollte am W verstand der Regierung und des Herrenhauses, so muß eben eine dritte kommen, und so fort, bis Rechte, Regierung und Herrenhaus mürbe werden. (Beifall b. d. Soz.)

Drittelung hat sich in den 20 Jahren ihres Bestehens gut bewährt. Es ist daher völlig unbegreiflich, wie die Regierung dazu kommt, lediglich im Hinblick auf die indirekte Wahl die Dritte- lung nach Urwahldezirken beseitigen zu wollen. (Sehr richtig! im Zentrum.! Dazu ist die Steuerreform von 1891 nur unter der Bedingung zu­stande gekommen, daß die Drittelung in Urwahlbezirken Angeführt werde (hört, hört!). Diejenigen, welche da­mals diese Mmachnng getroffen haben, sind daher an sie noch gebunden. Will die Regierung die Steuererhöhung beibehalten, dann muß sie auch die Bedingung aufrecht erhallen, unter der damals die Erhöhung bewilligt worden ist. Die Maximierung ist durch das Herrenhaus ganz wesentlich herabgesetzt worden, sie hat den Effekt, daß bei großen Einkommen nur 2000 Mark nicht in An­rechnung kommen (hört, hört.' im Zentr.). Was die privilegierten Wähler anlangt, so wäre es am besten, von den Privilegien überhaupt ganz abzusehen, da sie bei Anderen doch nur Verstimmung Hervorrufen. Wir haben dem Antrag, die Abiturienten zu privile­gieren zugestimmt, nur aus Entgegenkommen an die Wünsche anderer Parteien. Auch in der Frage der Fristwahl oder Terminwahl bedeutet der Beschluß des anderen Hauses eine Verschlechterung. Es ist gesagt worden, wir müßten der geheimen Wahl wegen dem Herrenhause zustimmen. So großen Wert wir auf die geheime Wah l legen, so können wir doch nicht der Be­seitigung der Drittelung zustimmen, weil dadurch der ganze Mittelstand geschädigt würde. Wir bedauern, daß ein Herr im anderen Hause eine Rede gehalten hat gegen das Zentrum, welche die Par­teien entfremden und den konfessionellen Frieden stören muß. Es sind Mächtigere, als die Herren im Herren­hause, an den Angriffen des Zentrums gescheitert. (Lebh. Zustimmung im Zentr.) Wir werden uns da­durch nicht beirren lassen, auch in Zukunft treu zu arbeiten im Interesse des Reiches, des Staates und der Monarchie (Lebh. Beifall im Zentr.). Nach der Stellung der Regierung und der Konservativen scheint aus der Vorlage nichts zu werden. W:r be­dauern das, weil die Beschlüsse des Abgeordneten­hauses, wenn sie auch unsere Wünsche nicht voll er­füllten, rmmerhin eine Besserung und Beruhigung gebracht haben würden. Wir vertrauen daher der Zukunft, daß sie uns ein besseres Wahlrecht bringen wird (Lebh. Beifall im Zentr.)

Abg. Dr. Friedberg (natl): Auch wir waren be­müht, etwas zustande zu bringen, aber es fehlte an Entgegenkommen von Seiten des Zentrums und der Konservativen. Die Drittelung, wie sie dieses Haus beschlossen halle, war für uns unannehmbar, weil dem industriellen Westen nicht genügend Einfluß gewähr­leistet wurde. Darum haben wir unsere Anträge ein- gebracht. Sie find abgelehnt worden, sie waren die Mindestforderung, von der wir nicht abgehen konnten Das Herrenh aus tst uns ja en tgegengeko mmen und wir danken auch der Regierung, daß sie für den Antrag Schorlemer eingetreten ist, aber trotzdem ist die Vorlage in ihrer jetzigenSestalt für uns unannehmbar. E in Teil meiner Freunde würde ihr zuftirnrnen, wenn die Industrie des Westens mehr berücksichtigt würde, ein anderer Teil würde aber auch unter dieser Voraussetzung der Vorlage nicht zustimmen. Wir haben daher Anträge eingebracht, um noch jetzt etwas Posi­tives zu schaffen. Redner begründet die Anträge und verteidigt im Anschluß hieran die Haltung der National- liberalen gegenüber den Angriffen in Der Presse und besonders gegenüber dem Abg. Frhrn. v. Zriilitz. Die konservativen Anträge können uns nrchr genügen. Sie sind nur ein Knochen, den man uns hinwirst, ein Knochen, der dem Zentrum nicht wehtut. Die Vor­lage wirs scheitern, und ich möchte meinem verehrten Gönner v. Zedlitz zurufen: Du hast'S erreicht O ktavio! (Große Heiterkeit) Wir hoffen auf die' Zukunft und erwarten von ihr ein vernünftiges Wabl. recht. (Lebh. Beifall links.) 9

_ .Abg. Frhr. v. Zedlitz (freit): Eine vernünftige Politik sucht das Erreichbare zu erhalten. Wenn die Rationalliberalen Forderungen auffteüten, die nie er­füllt werden konnten, so mußten sie damit den Anschluß verpaffen. Die konservative Partei wird den Vorwurf nicht von sich abwälzen können, daß sie durch ihre Stellungnahme gegenüber den von dem Ministerpräsi­denten als unerläßlich bezeichneten Beschlüssen des Herrenhauses das Gesetz zum Scheitern bringt. Die Agitation wird nach dem Scheitern der Vorlage mit verdoppelter Kraft einsetzen. (Lebh. Sehr richtig! links) Wir werden wohl noch in dieser Legislatur­periode uns noch einmal mit der Frage beschäftigen

Der Sitzungssaal und Tribünen weisen eine Be­setzung auf, wie man sie im Abgeordnetenhaus nur selten zu sehen bekommt.

Ministerpräsident v. Beihmann-Hollweg: Es mag auffallend erscheinen, daß ich das Wort ergreife, ehe die vorliegenden Anträge begründet find. Da aber die Materie bereits so eingehend behandelt worden ist, will ich die Stellung der Staatsregierung kurz präzisieren. Bezüglich der Drittelung bleibt die Regierung bei ihrer im Herrenhaufe bargelegten Stellung. Auch dem An­träge des Zentrums auf Wiederherstellung der Abge­ordnet enhausbeschlüfse kann die Regierung nicht z u» stimmen. Zu dem Vorschläge, die direkte und ge­heime Wahl gleichzeittg einzuführen, verhält sich die Regierung ablehnend. Sie kann chre im Herrenhause mit Nachdruck vertretene Auffassung in diese Fragen nicht verlassen. Wenn das Haus nicht imstande sein sollt«, die Herrenhausbeschlüfse zur Grundlage seiner Entscheidungen zu machen, so sehe ich allerdings keine Aussicht, mit der Vorlage zu einem positi­ven Ergebnis zu kommen.

Nachdem sich die große Bewegung am Schluß oer Rede des Kanzlers gelegt hatte, ergreift der kon­servative Führer

Abg. v. Hepdebranb das Wort; die Abgeordneten der Linken drängen sich um den Redner, der von der rechten Treppe zum Ministertische spricht. Rufe rechts: Zu den Sitzen! Laute Zurufe links: Tribüne, Tribüne. Seien Sie nur alle recht ruhig, dann werden Sie mich schon verstehen. (Heiterkeit.) Ruse linkS: Tribüne! Ich wähle mir den Platz, der mir gefällt. (Beifall rechts.) Dem Antrag des Zentrums tör.ntn meine politischen Freunde nicht zustimmen ebenso wenig den Anträge» der Nationalliberalen. Bei unseren Anträgen sind wir von dem Bestre- ben geleitet, den Beschlüssen des Herrenhauses entgegenzukommen. (Lachen links.) Der vom Herrenhause vorgeschlagenen Drittelung in den großen Städten können wir aber nicht zustimmen. Wir be­dauern das. Unser preußisches Wahlrecht ist em Mittelstandswahlrecht (Lachen links), das sich durchaus bewährt hat. (Erneutes Gelächter links.) Wir ver­treten die Jntereffen des Mittelstandes. (Zurufe links: Komödie!) Die Beschlüsse des Herrenhauses lassen be­züglich der Stimmbezirke große Lücken. ES tut uns aufrichtig leid, daß wir diesen Beschlüssen nicht zu­stimmen können, wenn auch das Gesetz daran scheitern sollt«. Wir bedauern, daß der Ministerpräsident sich gerade auf dem Drittelungsvorschlag des Herren­hauses sestgelegt hat. (Beifall rechts.) Wir konnten nicht glauben, daß er gerade darauf so großen Wert legen roütbe, nachdem er im großen und ganzen den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses zu« gestimmt hatte. (Sehr richtig! rechts.) Wir sind bemüht gewesen, unsere Wünsche zurückzustellen. (Heitk. link-.) Wir wollten mit den bürgerlichen Parteien etwas schaffen, obwohl wir noch jetzt auf dem Stand­punkt stehen, daß das bestehende Wahlrecht das richtige ist. Wir treten immer noch für die öffentliche mJubl ein. «Lachen links. Zurufe des Abg. Lein er t: Abkommandierungen! Komödie!) Die Sache ist zu ernft Wenn Sie, Herr Leinert, etwa glauben, mich d°m Konzept zu bringen, so müssen Sie früher aufft-hen. (Verfall rechts.) Die Regierung machte bis 'uletzt den loyalen und ehrlichen Versuch, ein könig­liches Versprechen emzulosen. Wir wollten ihr hilfreich zur Seite stehen. (Heiterkeit links.) Aber es gibt nur eine Unterstützung bis zu einer gewissen Grenze. (Hört, hört!) Wenn man aber etwas verlangt, das wir mit unserem Gewissen nicht oereüibann können, dann hilft es nichts, dann müssen wir die Konsequenzen ziehen (Höri, hört!, Wenn das Gesetz scheitern sollte, dann sind wir nicht daran schuld. (Beifall rechts. Lacken linE.)

Ministerpräsident v. Bethmann-Hellweg: Die Re­gierung hat sich nur unter großen Bedenken, weil die stvekte Wahl vom Hause nicht zu erlangen mar, mit brr indirekten einverstanden erklärt. Sie ist der An­fi ht, daß die Vorlage das bessere ist. Wenn nun die Regierung auf dem Boden der indirekten Wahl trat, dann war es erwünscht und notwendig, Unftimnng- keiten bei der Abteilungsbildung auszumerzen und etwas Solides zu schaffen. Ich erkenne eS offen und dankbar an, daß die konservative Partei und zweifel­los auch in gewissem Sinne das Zentrum (Lachen links), auch das Zentrum — das haben die Herren doch selber dem Zentrum in Den Verhandlungen vor- ' gehalten und vorgeworfen —, daß die Konservativen auf eine ganze Reihe von Ansichten, von Ueberzeu- i gungen verfichtst haben, um es der königl. Staats- ' regierung möglich zu machen, zu einem positiven Er- 1 6***S zu kommen. Wie gesagt, ich erkenne dies ganz i in jeder Beziehung an. Der Abg. von Heyde- . ■*®t> hat dann aber hinzugefügt, es gibt für eine '

Partei, die etwas auf ihre Autorität, auf ihr i £wef)en hatten muß, eine Grenze, über die hinaus ein ! Rachg eben nicht mehr möglich ist. Meine \

Herrenhaus zurückgelangten Kahlrechtsvorlage. Hierzu Uegt eine große Anzahl von AbänderungSanträgen vor. DaS Zentrum beantragt Wiedecherftellung der Be­schlüsse des Abgeordnetenhauses. Die Konservativ en haben verschiedene Anträge gestellt. Die wichtigsten davon sollen die vom Herrenhaus abgeschwächte Maxi­mierung wirksamer gestalten, für die Drittelung eine andere Basis schaffen und die Bestimmungen über die Kulturträger streichen. Die Nationalliberalen wünschen u. a. Einführung der direkten Wahl und eine Erweiterung der Privilegien. Außerdem haben die Nattvnalliberalen eine Resolution auf Vermehrung der Abgeordnetenzahl gefteflt und die Bolkspartei eine Resolutton auf Neubestimmung der Abgeordneienzahl.

Abg. Schiffer (ntlb.): Herr v. Zedlitz hat geglaubte uns Vorschriften für unsere Polttik machen zu jollen- Er hat gesagt, wir trieben eine falsche Politik, wir trieben dem Untergang entgegen, und er hat beinahe blutige Tränen über den Untergang unserer Partei ge­weint. Wir sind ihm natürlich Dafür herzlich und auf­richtig dankbar, umsomehr, da wir wissen, daß sein Herz uneigennützig ist. (Heiterkeit.) Aber er wird uns schon gestatten müssen, daß wir die Verantwortung für unsere Politik selbst auf uns nehmen. Er hat uns ge­jagt, wir sollten doch lieber den Sperling in der Hand nehmen, als der Taube auf dem Dache nachjagen. Erst müssen wir doch einmal einen Sperling in der Hand haben. (Zuruf bei den Freikonservaliven.) Ja, der Sperling, den wir haben, ist so zerrupft, daß wir wahrhaflig keinen Appetit dazu haben. (Heiterkeit.) Scheitert die Vorlage, so ist doch ein- für allemal das öffentliche Stimmrecht tot. Sie (nach rechts) haben ihm den Todesstoß gegeben. «Widerspruch rechis.) Tot ist auch die indirekte Wahl, tot ist auch die Drittelung in den Urwahlbezirken. «Zuruf: Frei- Herr v. Zedlitz ist auch tot! — Langanhallende, stür­mische Heiterkeit.)

Präsident v. Kröchcr: Ich möchte nur konstatieren, daß Frhr. v. Zedlitz noch lebt (Schallende Heiterk.)

Damit schließt die Besprechung.

In der Spezialberatung werden die §§1-5 unter Ablehnung sämtlicher Anträge unverändert angenom­men. Bei § 6 liegen die Anträge betr. die Dritte­lung vor.

Abg. Frhr. » Zedlitz (srk.) (Abg. Hoffmann: Hei, leroet noch! — Stürmttche Heiterkeils warnt die Na- tioualliberalen, sich in ihren Forderungen zu sehr den Sozialdemokraten zu nähern.

Abg. Dr. Friedberg (natlb.) meint, wenn es in Zukunft noch einmal gelte, Kompromisse zu schließen, dann sollte man nicht wieder Frhrn. v. Zedlitz als Vermittler wählen.

Abg. Borgmann (So,.) polemisiert gegen den Abg. Frhrn. v. Zevlitz Frhr. v. Zedlitz habe einmal gesagt, wenn er nicht mehr politisch entwickelungssähig sei, werde er aus dem politischen Leben scheiden. Ent­wickelungsfähig ist Herr v. Zedlitz nicht mehr, höchstens nach rückwärts, ivie ein Krebs. (Heiterkeit.) Er, der Redner, rufe deshalb dem Frhrn. v. Zedl tz zu: Gehe in ein Kloster, Oktavio, verlasse diese sünd'ge Welt! (Große Heiterkeit.)

Eine Reihe Redner verzichtet aufs Wort.

Abg. Jderhoff (frech) will einen von ihm gestellten Abänderungsantrag begründen. Er leitet feine Rede mit den Worten ein: Gestatten Sie, daß ich in längeren Ausführungen darlege . . . (von allen Seiten wird ihm entgegengerufen: Nein, nein! worauf der Redner eine Verbeugung macht und unter schallender Hetterkeit die Tribüne verläßt).

müssen. Hoffentlich kommt dann etwas zustande. Ich würde allen Parteien empfehlen, die Herrenhaus- beschlüffe als den Sperling in der Hand der Taube auf dem Dache vorzuziehen. Sonst wird nur Unheil und Aufruhr die Folge fei«. (Beifall bei den Frei- konservativen).

Abg. Fischbeck (Bp.): Wir begehen hier eine eigene Leichenfeier. Am offenen Grabe des Kindes streitet man sich hier herum, wem das Kind gehört und wer es umgebrachi hat. (Heiterkeit.) Wir meinen diesem Kinde keine Träne nach. Für uns ist die Vorlage unannehmbar. Wir können in der Maximierung, in dem indirekten Charakter der Wahl und in der Drit­telungsfrage der Vorlage nicht zustimmen, ebensowenig in der Privilegierung. Die Regierung hat sich alles gefallen lassen und ich kann es dem Zentrum und den Konservativen nicht Übel nehmen, wenn sie auf ihren Forderungen bestanden haben, da die Regierung nach ihrer Pfeife ja doch tanzen muß. Wir freuen uns, daß die Nationalliberalen den Sirenentiängen des Herrn v. Zedlitz widerstanden haben. Wir verlangen die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen. Will die Regierung das Versprechen des Königs ein­lösen, so muß sie in Zukunft eine ganz andere ent­schiedene Stellung einnehmen, als sie es jetzt getan hat. Wenn es ihr mit einer wirklichen Wahlreform ernst ist, dann möge sie an das Volk appellie­ren, und ich bin sicher, das Volk wird ihr di« nötigen Mehrhetten schon nach Berlin schicken.

terren! In derselben Lage befindet sich die königliche taatsregierung. (Lachen links.) Die königl. Staats­regierung hat auch bereits großes Entgegenkommen und weitgehende Nachgiebigkeit gezeigt. (Sehr richtig! links.) Sie hat es aber für notwendig gehalten, um daS Prinzip d«S preußischen Wahlrechts daS wir unter ollen Umständen aufrechterhalten wollen, das ob» gestuft« Wohlrech t zu sichern, wie sie es für not­wendig hält, die Frage der Drittelung onderS tu re g eln. Wenn sie in dieser Frage eine ganz nach­drückliche Stellung im Herrenhanse eingenommen hat, bann wird mir auch Herr v. Heydebrand zugeben, daß es ein Moment und eine Grenze gibt für die königl. Staatsregierung, wo sie sagen muß: darüber hinaus können wir nicht gehen. Wenn der Erfolg dann sein sollte, daß wir nicht zu einem posi­tive« Ergebnis kommen, f» würde ich das aus all­gemeine« polttische« Gründen bedauern. Das kann aber die königliche Staatsregierung nicht davon ent­binden, an ihrer Stellung, die sie eingenommen hat, festzuhalten und auf ihr zu bestehen, selbst auf die Gefahr hin, daß eine Majorität für ein posi­tives Zustandekommen des Gesetzes sich auch in diesem Hause nicht finden sollte. (Bewegung.)

Abg. Herold (Z.): Die Vorlage ist aus dem andern Hause in sehr veränderter Gestalt zurückgekommen. Wir haben uns bemüht, etwas Positives zu schaffen. Die geheime Wahl haben wir nicht aus partei­politischen Gründen eingesührt, denn unsere Mandate hätten wir bet der öffentlichen Wahl auch wieder be­kommen. Wir wollten nur den freien Willen des Wählers schützen. Wollten wir aber die geheime Wahl, so mußten wir die indirekte Wahl in den Kau nehmen, well geheime und direkte Wahl nicht zu er­reichen waren. Wir halten die geheime Wahl aber auch für viel wichtiger, als die direkte, und wenn heute von anderer Seite beantragt worden ist, die direkte Wahl einzuführen, so liegt der Verdacht nahe, daß diejes geschieht, um die geheime Wahl zu Falle zu bringen. (Lebh. Unruhe bei de« Natl. und Zustim­mung im Zentr.) Der springende Punkt der ganzen Vorlage ist die Drittelungsfrage. Die Vorlage der Regierung wollte hieran garnichtI ändern und die