Zuldaer W Zeitung

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102.

Erstes Blatt.

Fulda, Freitaff den 6. Mai 1910.

37. Jahrqanff.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 4. Mai 1910.

Das Haus verweist zunächst einen Bericht der ReichSfchuldenkommission ohne Debatte an die Rech- nungskommisston.

Hieraus wird die Aenderung des Posttaxgesetzes i» dritter Lesung ohne Debatte endgültig angenommen.

Die hieran sich anschließende Beratung deS Ent» wurss zur Entlastung deS Reichsgerichts, besten Ein­leitungskapitel gestern angenommen worden waren, wird bei Kapitel 3 fortgesetzt. Mit besten Annahme willigt der Reichstag gegen die Stimmen der Sozial­demokraten und des größten Teiles deS Zentrum? in die Erhöhung der Revisionssumme auf 4000 Mark, gemäß den KommissionSbrfchlüssen.

In der Faflung der Kommission wird auch der Rest deS Gesetzes und die Novelle zur RechtSanwaltS- ordnung angenommen.

In dritter Lesung wird sodann fast einstimmig daS Stellenvermittlungsgesetz angenommen, nachdem u. a.

Aba. Pieper (Ztr.) noch einmal gegenüber den An­griffen des Abg. Hillebrand (Soz.) betont hatte, daß dar Zentrum eigentlich gegen jede privat« Stellen­vermittlung fei.

ES folgt hierauf die

brltte Beratung der AufstandSausgave« für Südwestafrika.

Abg. Erzberger (Zir.tt Zwar ist in der zweiten Lesung her Antrag auf Heranziehung der großen Ge­sellschaften zu den Kriegskosten abgelehnt worden, dafür aber ein« von konservativer Seite ausgegangene Reso­lution angenommen worden, wonach ein Gesetz vorge­legt werden soll, das die großen Vermögen zu den Kriegskosten heranzieht. Nur Nationalliberale und Freisinnige haben dagegen gestimmt. Entgegen der neulichen Behauptung des Staatssekretär- muß ich fest- stellen, daß meine Üebersetzung des „Gemeindeschuld- briefeS* der „Roten Nation" der GoachanaS nicht falsch, sondern durchaus richtig gewesen ist. Die Ansprüche der Deutschen Südwestgefellschaft auf Grund jenes nur mit 12 Kreuzen unterzeichneten Schuldbriefes sind doch jam mindesten viel zweifelhafter als die Mannesmann- Ansprüche, die sich doch sogar auf einen vom Sultan von Marokko unterzeichneten Vertrag gestützt haben. Aber weiter in einer 1905 vom Fürsten Bülow dem Reichstag überreichten Denkschrift sind keinerlei An­sprüche der Kolonialgesellfchaft auf das Gebiet der „Roten Nation" anerkannt, im Gegenteil. Auf den betgegebenen Karten ist das ganze Gebiet weiß ge­zeichnet und damit zum Ausdruck gebracht, daß das Gebiet noch völlig frei sei; und jetzt fallen wir es von dem Urteil eines Schiedsgerichts abhängig machen lasten, ob ein Gebiet von der Größe eines Königreichs einer privaten Erwerbsgefellschaft ausgeliefert werden soll. Deshalb sage ich: Wer gegen einen solchen Ver­trag Sturm läuft, der yandelt im Interesse der Bllgr- meiuhetl. (Beifall.) Und ein solcher Vertrag muß abge­lehnt werden. ES ist gesagt worden: Neue Privilegien sollen nicht mehr erteilt werden. Einverstanden! Mer wie kommt eS, daß gerade jetzt das staatliche Berg­laboratorium in Südwestafrika aufgehoben worden ist und alle Interessenten auf das vom Minensyndikat errichtete und vom Reich subventionierte Privarlabora- torium verwiesen werden? Bedeutet daS nicht die Gewährung eines förmlichen Monopols auf diesem Gebiete, das eine große Erwerbsgesellschaft in den Stand setzt, wett eher als Dritte von etwaigen neuen Funden Kenntnis zu erhallen und ihre Kenntnis in ihrem geschä'tlichen Interesse auszubeuten? Die Land- konzesfion, die eigentlich 1909 erloschen war, ist in anderer Form erneuert worden; es ist unter dem 22. September 1909 das Diamantenprivileg verliehen wor­den; in den, neuen Vertrage ist die Umwandlung deS Sperrgebietes in ein dauerndes Abbaurecht vorgesehen. Das sind 5 Privilegien von der weittragendsten Be­deutung, und da sagt man uns allen Ernstes, neue Privilegien würden nicht mehr verliehen. (Hört, hört!) In bezua auf das Gebiet von 26 Grad nördlich bis zum Kuisib fragt der Staatssekretär, ob wir eine Ur­kunde vernichten wollen, die Kaiser Wilhelm I. und Bismarck unterzeichnet haben! Fällt uns gar nicht ein (Zuruf des Staatssekretärs Dernburg.) — Herr Staats­sekretär, Sie kommen ja nachher zum Wort. Das hat aber Kaiser Wilhelm L nicht unterzeichnet, denn worauf sich die Ansprüche der Kolonialaesellschast stützen, das ist gar nicht das, waS Lüderitz ihr als fein Eigentum übertragen konnte. In der Presse ist behauptet worden, der neue Vertrag sei bereits abgeschloflen. Ich weiß nicht, ob das zutrifft. Aber ich glaube, eS würde doch einen sonderbaren Eindruck machen, wenn zwischen zweiter und butter Lesung ein Vertrag von so kolossaler Bedeutung abgeschlossen worden wäre. Ich würde diesen Vertrag geradezu als ein Unglück für Süd­westafrika betrachten müssen. Der Staatssekretär rühmt sich mit feinen 31 Prozent, die er herausgeschla­gen hat. Ich berechne aber für die Gesellschaft bei ihren 2*ii Millionen Aktienkapital eine Dividende oon 160 Prozent, und da nur 500000 Mark em* gerahlt sind, sogar einen Verdienst von 800 Proz (Hört, hört!) Und daS soll ein günstiger Vertrag für. das Reich fein? Die Budgetkommission hatte ganz recht, die Verantwortung abzulehnen, auch die moralische. DaS schlimmste sind die dauernden Abbaurechte. Der Tag des Abschlusses diese? Vertrages wird ein schwarzer Tag in der Geschichte Süd- westasrikas sein. (Lebh. Beifall.)

Staatssekretär Dernburg: Was der Mg. Erz- berger hier vorgebracht hat, ist weder neu noch richtig. Der Abg. Erzberger hat von neuen Privilegien ge­sprochen, und hat, wie es so seine Art ist, alles nur halb gesagt. Herr Erzberger hat es dargestellt, als ob Niemand wie die Kolonialgesellschaft daS Abbaurecht erlangen könnt«. Tas ist grundfalsch. Jedermann kann das Abbaurecht im Schutzgebiet erlangen. Die Rechts- frage in Sachen der Kolonialgefellschast ist für die Ber- waltung entschieden durch die Gutachten des Reicks- jusiizamts. Es gibt aber auch Rechtsansprüche, die man nicht versolgen darf, auch wenn sie gut sind. Hier stehen die Gutachten deS Justizamts entgegen unb mein Anstandsgesühl. Der Gesellschaft nun gar etwa? auf dem Lege der Macht zu nehmen, dafür kann ich nicht eintreten. Herr Erzberger hat den guten Bern seines Antrages gelobt. I ch bin ein getreten für Un­verletzlichkeit des Eigentums, für Politik unb Ehrlich, kett und für den Fortschritt. (Stürm. Beifall kinL) Darin wird mir das deutsche Volk folg«, ganz gleich- gtitig, welcher Staub um die Sache herum gemacht wird. (Erneuter stürmischer Beifall lin«, Hetterkett im Zentrum.)

Abg. Dr Semler (ntl.) stimmt den Ausführungen des Staatssekretärs zu und beflogt sich über angeblich persönliche Ängriffe des Abg. Erzberger.

Abg. Wiemrr (Fortschr. Vp.) spricht in demselben Tmne.

Abg. Erzberger (Ztr.) weist die Klage deS Abg. Eemler zurück. Wem, Lücken in meiner Darstellung

find, so kenn« ich doch nicht alle AU«! DaS d«tsche Volk weiß ganz genau, um waS eS sich hier handelt, um die stärkere Heranziehung deS Kapitals in den Kolonien. DaS versteht feder Bauer. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Abg. Lebebomr (So,.): Nachdem unser Antrag, die Kriegskosten durch eine Wertzuwachssteuer zu decken, ab­gelehnt ist, stimmen wir gegen di« Vorlag«.

Die Vorlage wird sodann nach weiteren persönlich« Bemerkung« unverändert in Fassung zweiter Lesung angenommen, worauf sich das HauS vertagt.

Freitagr Kleine Vorlagen, dritte Lesung der Vor­lage bett. Entlastung des Reichsgerichts.

Preußischer Landtag»

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 4. Mai 1910.

Die kitt« Etatsberatung wird fortgesetzt beim KultuSetat.

Aus Anfrage des Abg. Sasfel (Fortschr. Vp) erklärt Kultusminister von Trott zu Solz, daß er eS nicht für richtig halle, wenn die Annahme von Medizinal- prakttkant« an nicht konfessionell« Krankenhäusern von ber Konfession beS betreffenden Kandidat« ab­hängig gemacht werde.

Beim Etat der Eifenbahnverwaltung fordert

Aba. GronowSki (Z), daß die Lohnerhöhung im Sifenbahndirektionsbezirk Saarbrückm allen Arbeitern zugute komme. Wetter verdienen auch aufgebesiert zu werd« di« Telegraphenarbeiter, sowie die Hilfs-Fahr­karten« und Stemdrucker. Schließlich nimmt Redner den abwesend« Mg. Beyer gegen den von Agitatoren draußen im Lande erhoben« Vorwurf in Schutz, daß er durch Zurückziehung seines Antrages, worin eine Erhöhung von 1700000 Mark zur Penflonskasse ge­fordert wird, die P«stonäre geschädigt habe. Der Abg. Beyer habe sein« Antrag nur zurückgezogen, weil er keine Aussicht auf Annahme hatte, denselben aber am 16. April, nachdem er sich von dem günstigen Stande der Finanzen der Eisenbahnverwaltung über­zeugt, wieder eingebracht.

Unterstaatssekrelär Dr. Fleck sagt wohlwollende Prüfung der von dem Abg. Gronowski geäußerten Wünsche zu.

Beim Banetat beklagt

Abg. Röchling (ntl.), daß die Saar- und Mosek- kanalisierung von der Regierung abgelehnt sei.

Unterstaatssekretär Frhr. v. CoelS erklärt, die Re­gierung habe keinen Entschluß in der Frage ber Mosel- kanalisierung gefaßt, weil die Moselkvnferenz ergebnis­los verlaufen sei. Die wirtschaftlichen Folgen einer folchen Maßnahme feien noch nicht genügend geklärt. Es komme bei dieser Frage auch inbetrachk, daß durch den Kanal ein Eisenbahnkapital von 700 Millionen brachgelegt werden würde. Auch fei Luxemburg nicht geneigt, zu den Kosten beizaira^en. Die preLStschen Gelder fei« zunächst für preußische Zwecke da: die Mofelkanalisterung diene aber vornehmlich der außer- preußischen Industrie.

Abg. Schreiner (Z.s trttt gleichfalls für die Saar- Mosel-Kanalisierungen ein. Aus ber Erklärung des UnterstaatSsettetärs höre ich nur bas Nein.

Abg. Linz (Ztt.) wünscht, daß die Konkurrenz bei dem Preisausschreiben für das Berliner Opernhaus möglichst umfangreich fei und rät der Regierung, daS Terrain für den Neubau des Regierunasgebäudes in Wiesbaden wegen ber steigenden Geläudepreise fchon jetzt zm kaufen.

Nach weiterer unwef«tlicher Debatte über die hannöversch« Kanalprojekle wnd ein Schlußantrag an­

genommen.

Beim Jnftizetat spricht

Abg. Kassel (Bslksp.) den Wunsch aus, bei ber Anstellung ber Assessoren nicht lediglich den Ausfall des Aflessorexamens ausschlaggebend fein zu lassen. Man solle vielmehr auf die praktische Bewährung währmd der Referendarszeit Rücksicht nehmen.

Justizminister Dr. Befeler: Bei Anstellung der Assessor« erfolgt die Prüfung ber verschiedenen Mel­dungen nicht etwa bloß nach dem Examen, sondern besonders auch nach der praktisch« Betätigung. Ist ein Anwärter geeignet, so wird er angestevt, auch wenn das Examen nicht ausgezeichnet war.

Abg. Klocke (Ztr.): Mein Freund Bell hat hn vorig« Jahre angefragt, ob die Kabinettsordre vom Juni 1848 noch zu Recht besteht, wonach die ge­heime Führungslifle abgeschafft mord« ist. Ent­weder soll man keine Führungsliste führen, ober man soll sie off« fuhren. Weiter hat mein Kollege Bell angefragt, ob es zutrifft, baß über bie Qualifikation ber Affefloren regelmäßige Berichte angefertigt werden. Mir ist mitgeteilt worden, daß ein Landesgerichtspräsi­dent solche Berichte vor den aussichtSsührenden Amts­richtern eingefShrt hat. Dem stehen erhebliche Bedenk« geg«über, da die Amtsrichter die Aufsicht über die Subalternbeamten führen, unb die Anstellung ber Assessor« boch nicht wes«tltch von der Prüfung de» Präsident« abhängig gemacht werden kann.

Justizminifter Dr. Befeler: Wenn von einem Landesgerichtsprästdenten ein Bericht, wie ihn der Vorredner erwähnt hat, eingeforbert worben ist, fo kann ich daS nicht billigen. Der Vorredner irrt, wenn er glaubt, bafc die Anstellung auf Grund einer Prü­fung des Sand esgerichtspräfidenten erfolgt Der Erlaß, betreffend die geheime Führungsliste, besteht heute noch. ES werd« wohl einzelne Eintragung« gemacht, die nicht erheblich find und über die der Betreffende orientiert ist.

Damit ist die dritte Etatsberatung er-

^ästdent v. Kröcher fchlägt vor, in ber folgenden Sitzung über den «ntrag bett, die Aenderung der Ge- schäftsordmrng des HaufeS am Freitag zu verhandeln. Rach längerer Debatte, wobei bte Frernnnigen und Sozialdemokrat« geg« eine Verhandlung dieser An­gelegenheit am Freitag protestierten, beschließt daS Sans mtt großer Mehrheit bte Angelegenhett am Frei- tag doch zur Beraiung zu stellen. Außerdem steht für diese Sitzung noch auf ber Tagesordnung der Gesetz­entwurf bett. Wohnungsgeldzuschuß.

# Die Zerttnrmstaktik.

Die „Frs. Ztg." bringt heute ein« Artikel Über daS,mtf«id)altete Zentrum", der ebenso töricht, wie geMffie ist, und das will viel sagen.

Ma« kann da lesen, das Zentrum sei in die schreckliche Lage der „blamierten Mitteleuropäer" gekommen, es stehe infolge des Vorgehens der Re- Bietung und deS Herrenhauses.kompromittiert' da, es h-che sich „benutzen* lassen und sei dann bet Seite geschoben worden. UnddaS aller soll es feiner eigen« „famose« Taktik' zu verdank« hab«.

Die gut« Leute versteh« offenbar nichts von der parlamentarisch« Taktik im allgemein« und der Zentrumstaktik im besonder«. Wir sind nicht bloß zufried« mit der Taktik, die Abg. Herold und seine Fraktionsgenoffen im Landtage durchgeführt hab«, sondern wir sind stolz auf deren Er­folge, — stolz auch jetzt noch nach dem Umfall der Regie«ng und nach der Annahme des Antrags Bethmann-Schorlemer.

Die Entwicklung der Dinge hat tatsächlich er» wies«, daß unsere Taktik die richtige war. Die „taktische' Weisheit der Link« gipfelte in der Be­hauptung, für die geheime Wahl sei im Abge- orduetenhause eine Mehrheit vorhanden und deshalb lasse sie sich ohne weitere- durchsetzen. Die Zentrumstaktiker aber sagten: Ein bloßer Beschluß des Abgeordnetenhauses tut's nicht allein; man muß den Widerstand der Regierung und des Herrenhauses überwinden, und um im Herr«- hause eine Mehrheit für die geheime Wahl zu er­lang«, muß man erst die konservative Partei des Abgeordnetenhauses für dies« Fortschritt ge­winn« !

DaS war die Wurzel und der Sern der Zentrumstaktik, und der bedeutsame Erfolg liegt vor in der Tatsache, daß sowohl daS Herrenhaus als auch die Staatsregierung ihre alte Vorliebe für die öffentliche Stimmabgabe aufgegeben, zu ber Genehmigung der geheimen Urwahl sich bequemt haben.

Das Kompromiß, das unsere Vertreter im Ab­geordnetenhause eingefädelt haben, ist in fein« Grundlagen bei all« drei Faktoren der Gesetz­gebung durchgedrung«.

Wenn nun schließlich der Feind Unkraut zwischen den Weizen gesäet hat, so ist das einer von dm störendeu Zwischenfällen, die auf dem politisch« Kampfplatz sich bei jedem kühnen Unternehmen ein­zustellen pflegen. Wir können nicht dafür verant­wortlich gemacht werden, wenn Herr v. Bethmann- Hollweg sich von mittelparteilichen Ränkeschmieden für eine Verschlechterung des Wahlrechts einfangen läßt und die Mehrheit des Herrenhauses auch "auf diesen Leim geht. Ob sich bei dieser Wendung der Dinge jemand blamiert oder kompromitiert hat, lassen wir dahingestellt; jedenfalls gehört das Zen­trum nicht zu d« geknickten Taktikern. Mag die Sache so ober anders auslauf«, wir haben und behalten zwei Früchte unserer „famosen Taktik."

Nämlich erst«s die Durchsetzung der geheimen Wahl. Die Errungenschaft bleibt besteben, wenn auch das gegmwärtige Gesetz scheitern sollte. Jede künstle Wahlresorm wird auf ber Grundlage der geheimen Abstimmung, wenigstens bei den Ur­wahlen aufgebaut sein, und wenn schließlich dieser Fortschrttt rechtskräftig wird, so werd« alle ver- nünfttgen Leute sagen: bas verdanken wir der Zentrumstaktik von 1910.

Zweitens haben wird« Vorteil, daß bie mittel« parteiliche Tenden; ber Regierung klar gestellt ist. Klarheit unb Wahrheit ist in all« Dingen gut Gegenüber bem verführerischen Gerede von der „Stellung der Regierung über die Parteien" kann man fetzt deutlich erkenn«, wie stark noch der Einfluß des Liberalismus in den höheren Kreis« ist und welche Gefahr« nach wie vor der Block­ober Kartellgedanke sowohl der Hentrumspolitik als d« wahrhaft konservativen Bestrebungen bereitet.

Ferner bringt bie neueste Wendung uns b« Gegenwartsvorteil, daß die Zentrumspartei wieder völlig freie Hand bekommt, sowohl nach oben hin als nach den verschiedenen Setten hin.

Wir haben redlich das unferige getan; wenn man uns nun die Verantwortlichkeit für das heikle Werk abnimmt, so fühl« wir uns wirklich'nicht blamiert ober gar kompromittiert, sondern er­leichtert.

Deutscher Reich.

* Berkin 5. Mai 1910. Der auf der Durch­reise hier eingetroffene russische Minister des Aeußetn Iswolski stattete dem Staatssekretär Frhr. v. Schön einen Besuch ab. — Die Reichs- tags-Ersatzwahl auf Usedom-Wdllin für den freisinnigen Abg. Dr. Delbrück, der bekannt- lich bei einer Ballonfahrt ertrank, ist auf den 9. Juni anberaumt mord«.

Im Reichstage kamen am Mittwoch wieder die Ausstands ausgaben für Südwestafrika zur Beratung, und wieder gibt es ein Duell Erz- berger-Demburg, in d m mit den schärfsten Waffen gekämpft wird. Mit dem ihm eigenen Tempera­ment geht der Abg. Erzberger dm angeblichen Rechtsansprüchen der deutschen Koionialgesellschaft zuleide. Er weist darauf hin, daß der Schuldbrief, auf den Lüderitz unb seine Rechtsnachfolgerin, bie deutsche Kolonialgesellfchaft, ihre Ansprüche auf das große Gebiet ber Gemeinde Goachanas gründen, nur 12 Kreuze als Unterschriften trägt, ohne durch das Zeugnis eines Weiß« beglaubigt zu sein; er zählt die weittragend« Privllegim und Monopole auf, bie der Gesellschaft entweder schon übertragen find ober durch b« in Aussicht genommenen Ver- trag gewahrt werden sollen; er fordert für den Ab- schluß dieses Vertrages entsprechmde Gegen­leistungen; er schließt mit den Worten: wenn ber Vertrag fo zustande komme, wie er geplant sei, so werde das der größte Fehler sein, der jemals auf kolonialem Gebiete gemacht sei. Dernburg be­gleitet die geg« feine Politik geschleuderten wuch- tig« Angriffe mit lebhaft« Gesten unb, was sonst am Regierungstssche nicht üblich ist, mit erregten Zwischenrufen. Inhaltlich ist über seine Erwrbe- rung nicht viel zu sagen. Reber bie vom Abg. Erzberger aufgeworfene Frage, ob es wahr sei, baß der vielerörterte Vertrag zwischen zweiter unb brütet Lesung bereits abgeschlossen worden sei, geht er mit berebtem Schweigen hinweg. Im übrig« arbeitet er sachlich unb rethorisch mit den stärksten Mitteln, die chm überhaupt zur Verfügung steh«: bie An- gab« des Abg. Erzberger seien falsch und der Aba.

Erzberger habe wieder einmal beliebt, alles nur halb zu sag«. Im übrig« lasse er, Redner, sich bei feiner Stellungnahme zur Kolonialgesellschaft nicht nur vom starr« Recht, fonbern auch von seinem Anstandsgefühl leiten. Neben dieser großen Auseinandersetzung tret« die Ausführungen der ander« Redner an Interesse unb Bedeutung er­heblich zurück. DaS Resultat ist selbstverständlich, daß die Vorlage in dritter Lesung endgiltig an- genommm wird. Man wird nunmehr abzuwarten hab«, wie sich Herr Dernburg mtt der chm vom Hause zugewiesenen Ausgabe, die großen Ver­mögen in irgend einer Weise zu den Krieg-- kosten heranzuziehen, abfinden wird.

+ Die Lücke in der Herrenhausfassung der Wahlrechtsvorlage. Von der „Deutschen Tagesztg." war darauf aufmerksam gemacht worden, daß es nach den Beschlüssen deS Herren­hauses im tz 6 an einet Bestimmung darüber fehle, wie in solchen Wahlbezirken, in den« sich Wähler 1. oder gar 2. Abteilung nicht vor­find«, die Bildung der Wahlabteilungen vor sich geh« soll. Die „Post" verneint, daß sich hier eine Lücke befinde; eS sei anzunehmen. daß mangels einer positiven Bestimmung im Gesetz in denjenigen Abteilungen, welche keine Wähler ausweisen, eine Wahl ebenforomig zu vollziehen ist, wie wenn keiner der Wähler zur Vornahme der Wahl erscheint. — Daß es dem Geist des Gesetzes nicht entspricht, wenn in einem Stimm­bezirk nur eine oder zwei Wahlabteilungm ge­bildet werden, bedarf wohl keiner besonderen Ausführung. Wenn die „'poft* aber die Sache so lass« will, rote sie jetzt ist, fo hab« rott nichts dagegen. Die einfache Folge wird nämlich die fein, daß bann die dritte und die zweite Abteilung eine entsprechend größere An­zahl von Wahlmännern stell« und also auch einen größeren Einfluß auf die Wahl deS Ab­geordneten haben werd« als die erste Abteilung.

X Für de« „Umfall" der Nattsnalliberal« in de» Wahlrechtsfrage wirb schon kräftig Stimmung gemacht. In einer Wählervrrsammlung zu Vohwinkel be­antragt« nach bem Referat deS Abg Lukas (nationl.)’ Fortschrittler, eine Resolutton im Sinne ber Magde­burger Vereinbarungen der Nationalliberalert. Diese Resoluüon aber Würbe von dem Vorstand der Ratio» nalliberalen Pattei des KreiseS für unannehmbar be­zeichnet, dagegen formulierte der Vorstand eine Reso­lution folgendermaßen: „ES soll an ber Forderung auf Einführung der geheimen Wahl tunlichst festgehalten werden.* Da die Mitglieder ber Fort­schrittlich« VolkSpartet beirauf nicht einging«, ft wurde au3 der ganz« Resolution nichts. Der Zwi- schmfall aber hatte das Sitte, daß Herr LukaS, der sich um eine klare Stellungnahme herumgedrückt hatte, zunz Schluß ungefähr erklärte:

„ES ist heute schon kein Geheimnis meh» daß ein Teil der Nationalliberalen für die durch daS Herrenhaus „verbesserte" WahkrechtSoorlag« einzutreten geneigt ist."

In einer Versammlung der nationalliberalen Par­tei in Borbeck (Landkreis Effm) gab der Partei­sekretär Lümmel off« zu, wenn der Antrag Schorlemer bezw- die Herrmhausvorlage Gesetz würde, so sei die Zurückeroberung des Stadt- unb Landkreise» Esten für die „nationale* Partei* ein leichtes, und ähnlich läge die Sache auch in mehreren ander« Wahlkreisen. Daß somit folgende Resolution An­nahme fand, ist Wetter nicht verwunderlich:

.Durch die Annahme deS Antrages Schorlemer im Herrenhause hat die preußische Wahlreformvorlag« eine Gestalt bekommen, die auch einige Rücksicht« auf die industttellen Kreife nimmt. AuS diefem Grunde richt« wir die dringende Bitte an die nationalliberale Landtagsfrattion, der Wahlvorlage nunmehr dieZustimmung nicht zu versagen, wenn auch leider weder die Entführung der direkten Wahl, noch die Erzielung einer anderen Wahlkreiseiuteilung ge­lungen ist."

Der Borbecker Versammlung sollen mehrere der­artige Versammlungen folgen. Es wird somit vorerst für die nötige Stimmung „im Lande" gesorgt, und bann kann der „Umfall" im Landtage ruhig folgen. Dann handelt die Partei ja nicht aus dem Partei» intereffe, sondern folgt nur bem „Volkswillen".

X Die Frage der ttri egs, eieranen bei Hilfe hofft man jetzt mit Hilfe ber Wertzuwachssteuer zu lös«. Bei annehmbarer Regelung ber Steuer erwartet bie Regierung aus ihr einen Ertrag, der ausreicht, um all« Veteran« eine Beihilfe zuteil werden zu lassen, bie das 65. Lebensjahr zurück­gelegt unb ein bestimmtes Einkommen nicht be­zieh«. Wahrscheinlich wird dieses Einkommen 900 Mark sein. Bei höherer Ansetzung glaubt man würden die Anforderung« an das Reich allzuhoch werden. — Die Kommission für die Wertzuwachs- steuer erledigte am Mittwoch die §§ 1—19 im wesentlich« ohne Veränderung«.

** Die Kalikommission des Reichstages be­endete am Mittwoch die zwette Lesung. U. a. wurde noch beschloss«: Die Preise für Verkäufe und Lieferung« von Kalisalzen nach dem Aus­lande dürfen nicht niedriger sein, als die In­landspreise. Das Kaligesetz soll noch in der nächst« Woche im Plenum zur Verhandlung kommen.

c. Die Hausarbeitskommission beendete am Mittwoch ihre Beratungen. Der neue in der 1. Lesung angenommene § 16» sollte durch einen Zentrumsantrag erweitert werd«. Der Antrag wurde mit großer Mehrhett angenommen, bei der Abstmmung über den ganzen Paragraphen aber stellte sich Simmenglnchheit heraus, es stand« 12 geg« 12 Stimm«. Der Vorsitzende konstatierte deshalb die Ablehnung. Mit 13 gegen 13 Stimm« wurde dann auch 116 b als abgelehnt erklärt. Damit wäre die Ernrichtung von Lohnämtern für die Hausindustrie ge-