Erstes Blatt

Fulda, Dienstag den 3. Mai 1910,

100.

37. Jahrgang

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stimmen. Daher ist es auch ganz falsch, wenn eine von mehreren Slottern benutzte Korrespondenz schreibt: .Erst müssen die Nationalliberalen ihre Zustimmung erklären, ehe das Zentrum freie Hand erhält. Wir ha­ben nicht die geringste Veranlassung, unser Verhalten von den Entschlüssen der Nationalliberalen abhängig zu machen- Wenn die Zentrumsftaktion airs sachlichen Gründen zu der Erkenntnis kommt, daß der Wahl- rechtsentwurf in feiner jetzigen Fassung nicht mehr eine nützliche Reform darstellt, so wird sie Nein sagen, ohne sich erst darnach umzusehen, ob der Entwurf vielleicht doch noch mit der Gesamtheit oder einem Teile der nationalliberalen Stimmen dnrchgedrückt werden könnte. Angesichts der ein gefügten Verschlechterung ist es na­türlich ziemlich belanglos geworden, ob das Gesetz dies» mal zustande kommt oder nicht.

Auf eine beruhigende Wirkung und eine größere Dauerhaftigkeit des Gesetzes kann man ja kaum noch rechnen, nachdem das faule Ei des vlutokratischen Rück­schritts in die Suppe geschlagen worden ist. Es wir! so wie so die Wahlrechtsreform auf der Tagesordnung bleiben

Das Zentrum hat schon jetzt im vollsten Sinne des Wortes „freie Hand". Herr v .Zedlitz und die son- ftigen Ratgeber des Ministerpräsidenten mögen nur das Zentrum in Ruhe lassen und dafür sorgen, daß die Nationalliberalen sich in genügender Zahl zu der «rschlechterten Vorlage bekehren Ueber die Entschli | mg dieser „regierenden" Partei herrscht aber noch volle Unklarheit.

Vielleicht dient der Wauwau der „Zentrumsherr­schaft" dazu, die Nationalliberalen zur Schwenkung zu bringen. Uns kann das kalt lassen. Wir werden un­sere Stellung trotz aller mittelparteilichen Ränke im Abgeordnetenhause ebenso gut zu wahren wissen, wie im sog. Blockreichstag.

*

+ Die Konservativen und die Beschlüsse des Herrenhauses. Auch in den Kreisen der Konser­vativen wächst die Neigung, die ganze Vorlage ab­zulehnen. Die,Kreuzztg.' stellt fest.

verttsches Keich.

» Berlin, 2. Mai 1910. Der Reichskanz- ler wird sich im Lause des Dienstags an das Kaiser!. Hoflager nach Wiesbaden begeben. — Die Vermählung des Prinzen Friedrich Wil­helm von Preußen mit der Prinzessin Agathe von Ratibor soll der ,Sch!es. Ztg/ zufolge am 28. Mai in Potsdam statlfinden.

* Kaiser und Cumberlander. Die Gerüchte von einer Begegnung Kaiser Wilhelms mit dem Herzog von Cumberland gelegentlich der bevor­stehenden Tauffeierlichkeiten in Schwerin sind unbegründet. Die.Braunschweigischen N.N/ sind ermächtigt, folgendes zu veröffentlichen:

„Der Herzog von Cumberland wird vor der Taufe des jungen Erbgioßherzogs Schwerin verlassen. Der Herzog und die Herzogin haben niemals die Absicht gehabt, bis zu den Tauffeierlichkeiten am Schweriner Hofe zu verweilen oder zur Taufe dorthm zurückzu­kehren. Sie haben vielmehr bereits bei Erwiderung ihres Besuches in Schwerin dem Wunsche Ausdruck gegeben, nur anläßlich der Embindung der Großherzogin und ivährend der für ihre Pflege wünschenswert er­scheinenden Zeit in Schwerin verweilen zu wollen."

Der Herzog und die Herzogin von Cumber­land sind die Eltern der Großherzogin von Mecklenburg-Schwerin und es wäre doch selbst­verständlich, daß die Ellern an der Taufe des Enkelkindes teilnehmen. Es sind ganz offenbar politische Rücksichten, die den Herzog verhindern, »er Familienseierlichkeit beizuwohnen.

* Zum Kapitel „Parität" wird in polnischen Blättern folgendes festgestellt: Der Kreis Gnesen zählt 70 Schulen — 36 protestantisch, 29 katho- lisch, 1 jüdisch und 4 paritätisch. Dabei hat der Kreis Gnesen doppelt soviel katholische wir evangelische Einwohner.

« Die Stellungnahme deS Frhrn. zu Landsberg. Steinfurt zugunsten des Zentrums gegenüber den un­motivierten Anfeindungen des bekannten Nationallibe­ralen Dr. Hamm am ersten Tage der Wahlrechts­debatte im Herrenhause ist, wie wir schon hervorhoben, umso bedeutsamer, als Frhr. o Landsberg keine un­mittelbare Fühlung mit dem Zentrum mehr unterhält. Er ist allerdings 1870 an der Gründung beteiligt ge­wesen, aber in den letzten Jahrzehnten hatten sich die wlittschen Wege zwischen dem Zentrum und ihm ge- schieden, fo daß der areife Freiherr ioaar bei der

Ausland.

•* Tie französische Regierung bereitet einen Ge» etzentwurf vor, der eine bessere Ueberwachung und nterdrückuna der Svionaae ermöglichen soll.

Je? Was war des Pudels Ker»?

Frhr. v. Zedlitz, der frelfonferkatiöe Ränkeschmied, beantwortet diese Frage mit schätzbarer Deutlichkeit in der „Post". Ueber den Gang der Wahlrechtsange- logenheit im Abgeordnetenhause schreibt er:

„Was die allgemeine politische Lage anlangt, so waren die Konservativen von den Mittelparteien abgedrängt und so in die Lage gebracht worden, aus­schließlich auf das Zentrum angewiesen zu sein. Diesem eröffnet sich damit die Aussicht, wie vor 1907 im Reichstage, jo jetzt in Preußen die führende und ausschlaggebende und damit die re­gierende Partei zu werden. Durch diese Zentrumshoffnungen hat das Herrenhaus mit starker Hand einen dicken Strich gemacht."

Damit bestättgt einer der beteiligten Drahtzieher, daß nicht fachliche Erwägungen den Ausschlag gegeben haben, sondem die Zentrumsscheu. DaS Zen­trum sollte um jeden Preis ausgeschaltet wer­den!

Aber der Reichskanzler und Ministerpräsident hat doch feierlich versichert, er habe nicht den Willen, das Zentrum auszuschalten Wir haben s. Z., noch vor der Entscheidung im Herrenhause, bereits aus ge­führt, daß eben die Wirkung seines Verhaltens in der Wahlrechtsfrage auf die Brüskierung des Zen­trums und die Unterwerfung unter die Mittelvarieieu binauslaufe. Eine Art von „Philosophie des Unbe­wußten"! Herr v. Bethmann hat sich von den mit­telparteilichen Agenten, die teils in den Par­lamenten, teils in sehr hohen Beamtenstel- l e n sitzen, einfangen lassen. Wie Fürst Bülow sich sei­ner Zett mit dem Schicksal der Erbschaftssteuer solida­risch machte, so hat Herr v. Bethmann sich verbissen auf die Drittelungsbezirke von 10 bis 20 000 Einwoh­nern- Wenn man von einem „dicken Strich" sprechen will, so ist Herr v. Bethmann die Ursache des­selben; das Herrenbaus diente ihm als Bleisttft. Der „dicke Strich" hat fteilich nicht die angeblichen Partei- Hoffnungen des Zentrums getroffen, sondem viel­mehr die Hoffnungen, welche man bisher auf die schwe­bende Wahlreform gesetzt hatte.

Es ist eine fixe Idee, wenn man glaubt, das Zen­trum wolle durchaus die ausschließlich „regierende" Partei fein Wir wollen keinen Vorrang, aber die volle Gleichberechtigung. Tas Zentrum hat ver­sucht, eine brauchbare Lösung der Wahlrechtsftage her­beizuführen. ES mußte die konservative Fraktion ge­winnen, um die geheime Wahl durchzubringen; diese Taktik hat ja, nebenbei bemerft, vollen Erfolg gehabt Wenn die Freikonservattven und Aationalliberalen sich dem Kompromiß angeschlossen hätten, wäre uns das sehr lieb gewesen. Wir hätten ihnen sehr gern den vollen Anteil an der Ehre und an der Verantwortlich­keit für die „regierende" Kompromißarbeit eingeräumt. Sie wollten aber nicht mittun, sondern ar­beiteten daraus hinaus, daß fie mit Hilfe der Regierung selbst in die ausschlaggebende (und also „regie­rende") Stellung gelangten. Die mit Hilfe des Zen­trums geschaffene Mehrheit war „erheblich"; aber Herr v Bethmann ließ sich für die Ansicht gewinnen, daß die Stimmen der Mittelparteien doch schwerer wöaen als die Stimmen des Zenttums.

Dagegen protestieren wir, daß man unsere Partei als minderwertig betrachtet und tatsächlich den Grund­satz aufstellt, daß nur die Mittelparteien den Ausschlag geben dürfen.

Dieser Rückfall in die Block- oder Kartellpolttik braucht uns aber für sich allein noch nicht zu zwingen, «gen den abaeänberten WabkrechtSentwurf zu

Abg. Hildenbrand (Soz.) begründet den Antrag Albrecht.

Abg. v. Michaelis (konf.): Ohne Entschädigung könne die Privatstellenvermiltlung nicht aufgehoben werden und das würde, selbst wenn jeder Stellenver- mlltler auch nur 3000 Mark bekommen würde, einen Kostenaufwand von 20 Millionen Mark verursachen. 'Deshalb wolle man sich auch nur daraus beschränken, .die fchlimmsten Mißstände int Stellenvermilllungs- newerbe zu beseitigen und das geschehe durch das Gesetz in zweckentsprechender Weife.

Abg. Manz ksortfchr. Volksp.): Die öffentlich recht­lichen Arbeitsnachweise sind noch so schwach entwickelt, daß man nicht mit aller Gewalt daraus hindrängen sollte, zu ihren Gunsten die private Vermittlung völlig auszuschalten. Es gibt doch auch ehrliche Stellenver­mittler. Und es geht nicht an, diesen Leuten die Existenz zu vernichten, wie der Antrag Albrecht es will.

Abg. Wölzl (natl.) erklärt, daß feine politischen Freunde der Vorlage zustimmen, den Antrag Albrecht aber ablehnen werden.

Abg. Dr. Burkhardt (wirtsch. Vgg.) schließt sich den Nusführungen des Abg. Pieper an.

Abg. Schirmer (Ztr.) legt nochmals die ablehnende Haltung des Zentrums gegenüber dem Antrag Albrecht dar. Der Antrag fei nach jeder Richtung hin undurch- "ähibar.

Abg. Schmidt - Berlin (Soz.) meint, der sozial- »emokratische Anirag biete die einzige Möglichkeit, den Arbeitsnachweisen der Zechen ein Ende zu machen.

Damit schließt die Besprechung. § 1 wird unter Ablehnung des Antrages Albrecht unverändert ange­nommen.

Die folgenden Paragraphen werden ohne wesent- l t Debatte angenommen.

3u § 4 begründet Abg. Wagner (kons.) einen An­trag, demzufolge die Bestimmungen dieses Gesetzes auch für früher abgeschlossene Verträge Anwendung finden sollen, soweit aus ihnen Ansprüche und Rechte ür die Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gel­tend gemacht werden.

Staalsfekretär Delbrück erklärt, daß diesem An­trag grundsätzliche Bedenken entgegenstehen. Er be­deute ein Eingriff in wohlerworbene Rechte.

Der Rest des Gesetzes wird nach den Befchlüffen der Kommission angenommen.

Zu 8 6 tZurücknayme der Erlaubnis zum Ge­werbebetriebe bet Unzuverlässigkeit des Stellenvermitt- lerB; Unzuverläjsigtett ist u. a. anzunehmen, wenn der Vermittler sich außer den taxmäßigen Gebühren Ver­gütungen von dem Arbeitnehmer oder dem Arbeit­geber hat gewähren oder versprechen lassen) beantragt

Abg. Manz (Fortschr. Bp.) die Worte: „oder dem Arbeitgeber" zu streichen.

Der Antrag Manz wird abgelehnt, der Rest der Vorlage zum Teil ohne Debatte angenommen.

Dienstag: Handelsvertrag mit Egypten, Gesetz­entwurf betr. Zuständigkeit des Reichsgerichtes, Aus- standsgaben für Südwestafrika.

Diese Ausführungen aus gegnerischem Mund« — der altkatholische Pfarrer hat im weitere« Teil seines Vortrages scharf gegen den „Ultra- montanismus" losgelegt — verdienen, so bemerkt die „Donauzettung", der Vergeffenheit entrißen zu werden. Sie bestätigen, daß der gläubig« Katholik verpflichtet ist, am politischen Lebe» regen Anteil zu nehmen.

+ Sozialdemokratischer Schwindel. Man schreibt uns: Die sozialdemokratische Presse be­nutzt bekanntlich die preußische Wahlrechtsreform zu den heftigsten Angriffen gegen das Zentrum. Ganz besonders beschäftigt sich die Genossen- presse mit aller Schattierungen mit den Zentrums« abgeordneten, soweit sie dem Arbeiterstande ange« hören. Da wird gelogen und geschimpft, waS das Zeug hält. Ein treffendes Beispiel hierfür ist auch die angeblich parteipolitisch neutral« ,Bergarbei1erzei1ung', das Organ des angeblich politisch neutralen Bergarbeiterverbandes. DaS Blatt schreibt in der Nummer vom 23. April 1910:

„Es steht fest, die christlichen Gewerkschaftsführer mb Arbeiterabgeordneten haben nicht den Mut ge» unben, weder im Landtag noch draußen im Lande, ür ihre Ueberzeugung einzustehen und dafür zu kämpfen. . . . „Die Junker und Volksausbeuter und Volksentrechter, haben in den christlichen Arbeiterführer» gründliche Helfershelfer."

Das sind nur zwei Stichproben. Ernstlich viel zu sagen ist überflüffig, denn die Genoffe« ügen doch weiter. Das gerade Gegenteil fanden wir in der ,Rheinisch-Westfälischen Zeitung', dem '«kannten Scharfmacherorgan, das eine Pluto« kratisierung de- Wahlrechts durch die Beseitigung der Drittelung in den Urwahlbezirken wünscht. Das Blatt schreibt am 29. April 1910 wörtlich:

„DaS Zentrum hat unter der Tyrannei seines demokratisch gewerkschaftlichen FlügelS erklärt, daß «• an der Drittelung in den Urwahlbezirken unbedingt esthalten würde."

Also zwei sich direkt widersprechend« Auslassungen. Wer hat nun recht? Daraus darf man kühnlich die Schlußfolgerungen ziehen, daß gerade, weil die Sozialdemokraten im trauten Bunde mit den Scharsmachern, wenn auch jeder aus anderen Gründen, mit der Hal­tung der Arbeiterabgeordneten des Zentrums nicht einverstanden sind, diese und auch das Zentrum im vollen Umfange ihre Pflicht get an haben.

* Die anarcho-sozialistische Bereinigung in München unternahm, etwa 100 Personen stark, unter Vorantritt eines Musikkorps und Enfaltung einer Fahne mit antimilitaristischen Abzeichen am Abend des 1. Mai einen Zug in das Stadt« innere, obwohl die Polizei den Zug verboten »alte. Die Polizei sorderte die Demonstranten zum Anseinandergehen und zur Uebergabe der Fahne auf, wogegen einige Teilnehmer heftigen Widerstand leisteten. Es erfolgten acht Ver- Haftungen. Die Fahne wurde beschlagnahmt.

* Friedberg, 2. Mai 1910. Für den Reichs» ags-Wahlkreis Friedberg-Büdingen ist eilens des Zentrumswahlkomüees die Zählkandi- datur dem Abg. Erzderger angetragen worden.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 2. Mai 1910.

, Das Haus berät zunächst die Vorlage betreffend Äenbenmg des Postgesetzes. Der Gesetzentwurf will die Möglichkeit schaffen, daß der Absender für die Auflieferung eines gewöhnlichen Pakets eine Quit­tung verlangen kann, für die die Post eine besondere Gebühr erheben darf.

। Staatssekretär Krätke empfiehlt die Vorlage, die vielfach geäußerten Wünschen des Publikums und auch des Reichstages Rechnung trage.

[ Die Vorlage wird in erster und zweiter Lesung erledigt.

Es folgt sodann die

zweite Beratung des Stellenvermittlungsgesetzes.

r Zu § 1 (Definition des Begriffes Stellenvermittler) liegt ein Antrag Albrecht und Genossen (So,.) vor, der die Stellenvermittlung verstaatlichen will. Zu dem Zwecke sollen in allen Gemeinden paritätische Arbeits­nachweise errichtet werden. Auch Vereinen, Verbinden (Ufro. soll die Stellenvermittlung verboten sein.

1 Abg. Dr. Pieper (Ztr.): Das Gesetz eifirÄt die i®efeittgung der Mißstände, die sich bei der gewerbs­mäßigen und auch bei der nichtgewerbsmäßigen Stellen­vermittlung herausgestellt haben; daneben bringt es eine Privilegierung der öffentlich rechtlichen Arbeits­nachweise. Meine politischen Freunde legen hierauf den größten Wert; sie würden es jedenfalls nicht für genügend gehalten haben, wenn das Gesetz sich nur darauf beschränkt haben würde, die in der bestimmten Stellenvermittlung vorhandenen Mißstände zu beseitigen. DaS Ansehen und das Vertrauen, das die öffentlichen Arbeitsnachweise sich bereits errungen haben, recht­fertigt den Wunsch, daß die private Stellenvermitt­lung mehr und mehr zu Gunsten der öffentlich recht­lichen Arbeitsnachweise zurückgedrängt werden möge. Redner schildert dann eingehend die Vorteile der öffentlich rechtlichen Arbeitsnachweise: sie stehen den Arbeitssuchenden kostenlos zur Verfügung: sie schließen jede Parteilichkeit bei Besetzung der Stellen aus; sie können insofern in nationalem Sinne wirken, als sie irn Gegensatz zu der bei gewissen Arbeitgebern und -auch privaten Stellenvermittelungen beliebten Praxis, ausländische Arbeitskräfte über die Grenze zu holen, in erster Linie für die Unterbringung der einheimischen Arbeitskräfte Sorge tragen; sie bieten endlich auch die Möglichkeit eines Uederblickes über den Arbeitsmarkt in den verschiedenen Gewerben und Berufen. Die 'öffentlich rechtlichen Arbeitsnachweise verdienen es also durchaus, durch Gesetz und auch finanziell unter­stützt zu werden, damit sie mit der Zeit die gewerbs­mäßigen und vor allem auch die einseitigen Arbeit­geber- und Arbeitnehmer - Vermittlungen verdrängen können. Was der Gesetzentwurf in dieser Beziehung bietet, erscheint uns durchaus beachtenswert. Den Antrag Albrecht lehnen wir als zuweitgehend ab.

(Beifall im Ztr.)

„Deutschen Vereinigung" anzutreffen war und ihr vor­übergehend das Wort geredet hat. Eine Befangenheit für das Zentrum kann darum von nationalliberaler Seite ihm n i ch t nachgcsagt werden. Mit erfreulicher Bestimmtheit hat er auf die nationale Gesinnung hingewiesen und vor allem die ausschlaggebende Be­teiligung des Z e n t r u ms an der großen Wirtschafts­reform des Jahre» 1879 hervorgehoben, die dem Sa- lerlande ebenso nützlich gewesen ist, wie der Entwick­lung der deutschen Großindustrie vofteilhast. Wer daS geleistet hat, kann gewiß nicht als industtiefeindlich an- gesprochen werden. Das Auftreten des Frhrn. v. Landsberg war eine wirkliche Mannestat, die ihm dank­bar verzeichnet werden soll, vor allem in der gegen­wärtigen kritischen parteipolitischen Situation. Wir jtehen nicht an, sie ihm ebenso hoch anzurechnen, wie seinen erstmaligen Eintritt in die Zentrumsftaktion im Jahre 1871. Er war damals junger Landrat in Lüdinghausen; vermöge seiner verwaltungstechnischen Befähigung und seiner verwandschaftlichen Verbindun­gen stand ihm eine glänzende amtliche Laufbahn in Aussicht. Der Minister deS Innern Graf (Fritz) Eulenburg beurteilte diese ehrenvolle Entschließung in seiner drastischen Weise mit den Worten: „Der Esel hatte den Oberprästdenten in der Tasche!" Er wurde bald nachher als Landrat zur Disposition ge­stellt und zählte so mit zu den ersten Opfern, die der Kulturkampf unter der Beamtenwelt gefor­dert hat

* »Religion und Politik haben miteinander nichts zu tun" — so lautet ein Diktum, daS man von liberaler Seite sowohl im Parlament als auch in der Preffe häufig vertritt. Nun lese man folgenden Bericht, den der Nürnberger ,Fränk. Kurier' in Nr. 206 abdruckt:

„Im Freimaurerverein „Rat und Tat" hielt Herr Pfarrer Kreuzer-Kempten (altkatholisch. D. R.) einen geistvollen Vortrag über „Religion, Politn und Wirtschaftsleben". Er wandte sich eingangs gegen die vielen „Frommen", die es als einen Ausfluß ihrer Religiosität betrachten, wenn sie sich vom politischen Kampf fernhalten. Im Gegenteil, wer in religiösen Kreisen lebe, erwerbe sich geradezu ein SJerbienft die Anschauung zu verbreiten, daß es eine religiöse Verpflichtung sei, sich im politischen Leben zu t etätigen."

Beim Landwirtschaftsetat erklärt

Landwirtfchaflsminister v. Arnim, daß die vom Abgeordnetenhaus beschloffene Erhöhung des Zuschusses für die Rheinprovinz (Weftfond) um 30000 Mk. in den Etat wiedereingeftellt werden solle.

Abg. Frhr. v. Zedlitz (freikons.) beantragt, die für daS laufende Jahr beschloffene Erhöhung rückgängig zu machen.

Nach längerer Debatte wird der Antrag Zedlitz angenommen. Die ht der zweiten Lesung be­schlossene Erhöhung des Westfonds um 30000 Mk. ist somit abgelehnt.

Abg. Hintzmann (natl.) möchte den in der Schweiz erworbenen Dr. med. veL auch bei uns anerkannt wissen.

Landwirtfchaflsminister v. Arnim erwidert, daß dies nicht angehe, da in der Schweiz fast ausschließlich solche Herren promovieren, die das Maturitätszeugnis nicht besitzen.

Beim Bergetat erklärt

Abg. Jmbusch (Ztr.): Bei der zweiten Etatslesung ist auf Grund eines Berichtes der Bergwerksdirektion Saarbrücken einer in den staatlichen Bergwerken der Saar beschäftigten Kameradschaft der Vorwurf gemacht worden, daß sie, um eine Lohnerhöhung zu erzwingen, absichtlich mtt ihrer Leistungsfähigkeit zurückhalke. Diese Behauptung ist unrichtig. Schon früher hatte diese Kameradschaft keinen angemessenen Lohn verdienen können und e$ mußte ihr zugelegt werden. Schließlich bitte ich den Herrn Minister noch, auf eine Lohn­erhöhung für die Bergarbeiter im Oberharz hinzu- roirfen.

Oberberghauptmann v. Belsen erwidert, daß, trotz­dem er schon vorige Woche der Bergwerksdirektion Saarbrücken die Feststellungen des Abg. Jmbusch mit­geteilt habe, er bis heule noch keine Antwort erhalten habe. Er könne daher vorläufig nicht näher auf die Sache eingeben. Was die Lohnverhältnisse der Berg­arbeiter anlange, so könne er nur wiederholen, daß die Berg Verwaltung andauernd bestrebt ist, die Löhne an­gemessen zu gestalten.

Abg. Goebel (Ztr.) bringt die Unzufriedenheit und die Beunruhigung in den oberschlesischen Bergarbeiter- kreisen zur Sprache.

Beim Etat des Ministeriums des Innern teilt Minister v. Moltke auf Anftage des Abg. Linz (Ztr.) mit, daß ein Feuersozietätsgesetz schon eingebracht fei und das Zweckverbandsgesetz noch in dieser Session eingebracht werden würde.

Abg. Fischbeck (Vp.) beklagt die Zurückziehung von Genehmigungen von sozialdemokratischen Maiveran­staltungen.

Abg. Blell (Bp.) führt Klage über die eingeschränkte Zulassung polnischer Arbeiter, wodurch verschiedene Industrien geschädigt würden.

Minister des Innern v. Moltke bestreitet, daß die Industrie unter der Nichtzulassung polnischer Arbeiter zu leiden habe.

Dienstag: Fortsetzung.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 2. Mai 1910.

Dritte Lesung des Etat«.

Ida« 39 t** einen Besprechung erhält zunächst

Abg. Ströbel (So,.), der die Wahlrechtsfrage «örtert und bann freies Koalisationsrecht für die Be- amten und staatlichen Arbeiter, sowie bester« AuSge- Haltung des Vottsschulwesens fordert.

In der Einzeldebatte erklärt zum Etat des Abg«- »rdnetenhauses

4 Minister deS Innern b. Moltke, daß die Regierung beschlossen habe, den Abgeordneten Freifahrtkarten zwischen Berlin und dem regelmäßigen Wohnort zur «erfügung zu stellen. Die Aushändigung werd« bald Molars.

Mdaer W Zeitung

wochenMage: „Illustrierte Sonntagrzeüung" Monatsbellage: „Kildaer Seschichtrblätter"

daß im Abgeordnetenhause die Zahl derjenigen Konservativen, die den Antrag Schorlemer ab» lehnen zu müssen glauben, verhältnismäßig groß ist, und es ericheint ihr nicht ausgeschlossen, daß sich der Widerspruch gegen das ganze Gesetz inner­halb der ko n fervatio en Partei noch ver­stärkt.

Tie .Deutsche TageSztg' hätt es für sehr wahr­scheinlich, daß, falls die Mehrheit der konservativen Parteilich entschließen sollte, auf den Boden deS Herrenhausentwurfes zu treten, die Zahl der Konser­vativen, die dann das ganze Gesetz ab lehn en würden, erheblich größer werden dürfte als bisher, lieber die Bernhigungswirkung der Beschlüsse des Herrenhauses urteilt das Blatt:

„Man sagt immer, daß die Annahme vorzuziehen sei, damit eine gewiste Beruhigung eintrete. Wer diese Beruhigung erwartet, der täuscht sich. Eine politische Beruhigung wäre auch dann nicht eingetreien, wenn daS Herrenhaus den Beschlüssen des Abgeordneten­hauses zugestimmt hätte. Jetzt tritt nicht einmal eine parlamentarische Beruhigung ein; im Gegenteile, wir werden in eine weit schärfere Beunruhigung hinein­kommen".

Danach kann man es wohl verstehen, wenn es nach „den im Herrenhause beschlossenen Abände­rungen und nach der Stellung der Parteien dazu" der Tagesztg/ „sehr zweifelhaft geworden ist, was nunmehr das größere Uebel sei: das Schettern des Gesetzes oder seine Annahme in der Fassung des Herrenhauses