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Verantto. Redakteur r Sari Schütte»

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M 99. Erstes Blatt.

Fulda, Montan den 2. Mai 1910.

37. Jahrganq.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 30. April 1910.

Fortsetzung der zweiten Beratung einer Gesetzent­wurfes betr. die

AufstandsanSgaben für Sübwesiafrika.

Abg. Dr. Wirmer (Fortschr. Bolksp.): Diejenigen, *ie den Antrag Erzderger einen Feuerbrand nennen, jaden durchaus recht. Prinzipiell stehen wir auf dem Ltauopuukt, daß es wohl berechtigt ist, einen Teil der Kriegslasten dem Schutzgebiet unter gewissen Voraus­setzungen aufzuerlegen. Was man von dem Antrag Erzberger zu halten hat, kann man anS einer Aus­lassung der „Köln. Volksztg." ersehen, die schrieb, daß ;er Abg. Erzberger häufig seine Sleueranträge nicht hinlänglich durchdacht habe. Seinem Anträge tonnen wir nicht zustimmen, find aber damit einverstanden, daß die Hoheitsrechte der Gesellschaften in den Kolonien beseitigt werden.

'j Abg. Ledebour (Soz.) begründet einen sozial­demokratischen Antrag, nach dem die Kosten des Auf­wandes als Schuld des südwestafrikanischen Schutzgebiets betrachtet und durch die Erträge einer >ür Südwestafrika einzuführenden Wertzuwachssteuer gedeckt werden sollen. Es ist durchaus anerkennens­wert, daß der Abg. Erzberger den Antrag eingebracht hat, und wir legen Protest dagegen ein, daß er des­wegen so scharf angegriffen worden ist. Herr Dernburg, ist der ausgepichteste, selbstherrlichste Bureaukrat und Autokrat (Heiterkeit). Die Herren auf der Linken zlaln en ja, weil er aus dem Geschästsmilieu stammt, sei er Demokrat ober doch halb — oder zehntel liberal. Herr Dernburg ist für Sie ein Demokrat, weil er in den bureaukratischen Apparat hineinlanziert ist durch das autokratische Belieben von S. M. Aber wie die oureaukratischen hat er auch schon ganz die höfischen Allüren angenommen. Da muß er genau so behandelt werden, wie die anderen Teilnehmer der Firma Beth- inann-Hollweg u. Co. (Heiterkeit.) Herr Dernburg mit einer gespreizten Selbstverständlichkeit —

Vizeprästdent Erbprinz zu Hohenlohe: Das dürfen Sie von einem Regierungsvertreter nicht sagen.

Abg. Ledebour: Wenn Sie mir einen besseren parlamentarischen Ausdruck sagen wollen?

Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe: Der Präsident ist nicht dazu da, dem Adgeordnelen zu sagen, wie er sich ausdrücken toll. (Heiterkeit.)

Abg. Ledebour: Das habe ich auch nicht erwartet. — Herr Dernburg ist seiner ganzen Auffaffung nach Vertreter der großkapitalistischen Jntereffen; wir haben gegen ihn starkes Mißtrauen.

Abg. Lottmann (Wirtsch. Bg.) begründet einen von eingebrachten Antrag, der im wesentlichen dahin daß als Kriegskostenbeitrag eine außerordent- -e Vermögenssteuer im Gesamtbeträge von dti Millionen Mark erhoben werden soll. Dabei solle den Kolonialgesellschasten gegen Abtretung von Landes- und Bergrechten ein Teil der Kriegskosten nach­gelassen werden. Der Antrag hat die Erzbergerschen Vorschläge nur insoweit modifiziert, als sie bezüglich der Höhe der einzusordernden Kriegskosten zu weit gingen. Die Großkapitalisten sollten doch so viel Ge- meinfinn haben, daß sie die Pflicht anerkennen, zu den Lasten der Kolonie beizutragen, der sie ihre Vermögen verdanken. Die Regierung spricht auch hier von Ent­eignung. Wie will sie dann die Enteignung bei der Polenpolitik noch rechtfertigen? '.Sehr gut! im Zen­trum.) Wir haben die Politik des Herrn Dernburg bisher unterstützt. Aber in allen Parteien, die nicht die wirtschaftlichen Anschumngen des Liberalismus vertreten, zeigt sich ein beängstigendes Mißtrauen gegen eine einseitige kapitalistische Kolonialpolitik. Ich möchte den Herrn Staatssekretär bitten, eine Kolonialpolitik zu inauguriert, die dem deutschen bleiche und vor allen Dingen den Kolonien felbst zum Segen gereicht.

Abg. Werner (Resormp.) spricht sich für den An- rag Luttmann aus.

Abg. Erzberger (Zentr?: Der Verlauf der Debatte gibt mir allen Anlaß, zufrieden zu fein. Mag der An­trag Lattlnann angenommen werden oder nicht, der Gedanke wird immer wiederkehren. Gegenüber den großen Prinzipien, die in den Anträgen liegen, kommen die reklamehatien liebettreibungen des Staatssekretärs nicht in Betracht. (Der Vizepräsident rügt diesen Ausdruck.) Wenn der Herr Staatssekretär gestern ge­sagt hat, ich hätte 8 Mal 80 Mal den Ausdruck „bureaukralisch" gebraucht, so ist es doch gewiß erlaubt, von Uebertreibungen zu sprechen. (Staatssekretär Dernburg: Steht ja in der Bibel!) Ich weiß wohl, daß es ein biblisches Wort von siebenMal siebzig M a l gibt, aber nicht von achtzig Mal. Aber der Herr Staatssekretär hat ja mildernde llmstände für sich, wenn er iinNeuenTestament nicht so bewandert ist. (Skürm.Heilerk.) Gewiß, es haben sich Stimmen in bet Zentrumspreffe gegen meinen Antrag geltenb gemacht, aber es stehen ihnen gegenteilige Preß stimmen gegenüber, die min­destens von derselben Bedeutung und Autorität sind, wie die eüles Kölner Blaites. Redner zitiert eine Reihe derartiger PreßLußerrutgeii. Daß bei Annahme meines Antrages in die Rechte des Kaisers ein­gegriffen wird, ist nicht bet Fall. Es ist durchaus irrig, daß Steuergesetze in den Kolonien nur in Kraft gesetzt werden können auf Grund einer kaiserlichen Ver­ordnung. 1908 sind mehrere Slouergesetze in Südwest- asrika in Kraft getreten ohne kaiserlicher Verordnung. Der vom Staatssekretär auf 80 Millionen angegebene Kurswert der Vermögensbereicherung betragt loO Mill. Maik. (Hört, hört!> Mit der Ablösung der Berg­rechte wollen wir keine Enteignung, sondern eine Ab­lösung gegen eine ausreichende Entschädigung. Wer keine Privilegien will, darf auch den neuen Verträgen, die den Gesellschaften neue Privilegien etnräumen, nicht zustimmen. Was es eigentlich mit den wohl­erworbenen Bergrechten für eine Bewandtnis hat, da­für ist die angebliche Erwerbung des Bergrechts von der „Gemeinde der roten Männer" in der Gemeinde Kochannax ein sprechendes Beispiel. Da hat sich im Jahre 1884 der Vertreter von Lüberitz einen Schuld­schein über 200 Pfund ausstellen lassen; unterschrieben ist der Schuldschein vom „Kapitän der roten Nation Manaffe"; daneben trägt er noch eine Reihe Unter­schriften m Form von Kreuzen. (Heitk.) In diesem Schuldschein ist von Bergrechten auch nicht mit einem Wort die Rebe; trotzdem hat später die Bergbehörde in Windhuk das Bestehen von Ansprüchen auf das Aggregat aus Eigenem heraus ausgesprochen. Ich bin überzeugt, das Urteil würde vor keinem einzigen ordentlichen Gerichte in Deutschland bestehen. Ich bin .eine spätere Zeit wird erkennen, daß wir tatsächlich letzt an einem Wendepunkt unserer Kolonialpolitik stehen; es handelt sich um die Frage, ob eine deutsche auf Mittelstandsexistenzen be­ruhende Kolonialpolitik geführt werden soll oder eine internationale großkapitalistische Polittk. Ich denke selbstverständlich nicht daran, das Großkapital aus unseren Kolonien ausschließen zu wollen. Aber ich «chpsche nicht, daß einfach in Berlin eine Gesellschaft w# 2 Millionen gegründet wird, die jährlich 8—10

Millionen ans der Kolonie berausholt, ohne irgend etwas zur Befruchtung und Erschließung der Kolonie Leistet zu haben. Diese großkapitalistische Kolonia' litd ist aber im Laufe der letzten Wochen und Monate.mm« schärfer in die Erscheinung getreten. Mögen die Leute, die für Herrn Dernburg schreiben, jetzt auch verkünden: „Dernburg siegt!" — es gibt Siege, die den Keim der künftigen 9HeberIage in sich tragen, und ich bin überzeugt, nirgenbs wird das rascher und bälder in die Erscheinung treten, wie hier. Es liegen gewärtige Schätze in unseren Ko­lonien, aber sie dürfen nicht von Gesellschaften Schoben und verwertet werden, sondern zugunsten des

-eutschen Reiches. (Lebh. Beifall.)

StaatSfekretär Dernburg: Was den Antrag Erz- berger anlangt, so bleibe ich dabei, daß damit den Ge­sellschaften etwas auferlegt werden soll, was sie nicht leisten können, und als Ersatz sollen sie dann Land­abtretungen machen. DaS ist es, wogegen ich mich gewendet habe, nicht gegen den Gedanken, die Gesell­schaften zu den Lasten heranzuziehen. Meine Bedenken liegen auch darin, baß die Gesellschaften mit ihrem Kapital inS Ausland gehen, und dann bleibt nur noch der Landbesitz, woran wir uns hakten können. Des­halb habe ich gegenüber dem Antrag Sattmann von einer halben Konfiskation gesprochen. Vor dem Ex­periment, eine Anleihe auf die Zuwachssteuer zu er­heben, warne ich auf das dringendste. Mein Verhalten beruht auf dem Gesetz von Anstand und Ethik, die es verbieten, zu sagen, die Unterschrift, die euch vor 23 Jahren gegeben ist, erkenne ich nicht an. Juristisch mag es durchsechtbar fein, ist aber mit den Gesetzen des AnstandeS nicht vereinbar. Wenn behauptet wird, die Regierung nehme es nicht ernst mit der Heran­ziehung der Gesellschaften, so kann ich nur versichern, daß ww gern bereit sind, eine Ablösung der Privilegien zu versuchen.

Abg. ». Oertzen (kons.) führt aus, daß seine poli­tischen Freunde grundsätzlich auf dem Standpunkte ständen, daß die Kolonien wohl zu den Kriegslasten herangezogen werden könnten, aber sie seien auch der Meinung, daß die Frage noch nicht spruchreif fei.

Nach weiterer unerheblicher Debatte wird die Vor­lage unverändert angenommen unter Ablehnung des Antrages Lattmann, für den neben der wirtschaftlichen Vereinigung der größte Teil des Zentrums stimmt. Auch der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt. Die Resolution der Kommission wird an­genommen, einige Teile em stimmig, der Punkt be­treffend Heranziehung der vor Ausbruch des Ausstandes in Südwest wohnhaften leistungsfähigen Personen und Gesellschaften gegen die fortschrittliche Volkspartei.

Staatssekretär Delbrück erklärt, der Reichskanzler sei bereit, die Interpellation betreffend Einführung von Zollerhöhungen angesichts des Inkrafttretens deS fran­zösischen Zolltarifes zu beantworten; den Tag könne er noch nicht bestimmen.

Montag: Stellenvermittelungsgesetz, kleinere Vor­lagen.

Preußischer Landtag

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 30. April 1910.

Die zweite Beratung über den Knttnsetat wird beim Kapitel „Medizinalwesen" fortgesetzt.

Abg. Hirsch-Berlin (Soz.) verlangt strengere WohnungSinspektion und schärfere Ueberwachung des Schlafgängerwesens.

Abg. v. Wenden (kons.) bespricht die aufopfernde Tätigkeit der pwtestantischen Diakonissen, beilagt, daß die Schwestern, wenn sie sich ausgerieben haben und erkranken, vielfach nicht die gleiche Pflege finden, wie die übrigen Kranken und verlangt im Jniereffe der Schwestern, daß die Mutterhäuser einer gewissen staat­lichen Kontrolle unterstellt werden.

Kultusminister Trott zu Solz betont, daß die Re­gierung die Diakoniffenhäuser nach Möglichkeit unter­stütze, hält aber eine Ausdehnung der staatlichen Kon­trolle nicht für angezeigt.

Abg. v. Mock lull.) tritt für gesetzliche Regelung des Hebammenwesens ein.

Abg. Dr. Pachnicke (Vp.) fordert die Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. die Feuerbestattung.

Abg. Beher-Nenstadt (Zentr.) bedauert die großen Kosten der Seuchendesinfektion und regt an, zur Des­infektion auch die Mitglieder der Sanitätskolonne heranzuziehen.

Damit ist der Kultusetat erledigt.

Ohne Debatte wird erledigt der Etat der Staats- schuldenverwaltung und der Anfiedelungskommission für Westpreußen und Posen.

Beim Etat des Abgeordnetenhauses bespricht

Aba. ». Kessel (kons.) den stenographischen Dienst im Hause.

Abg. Wallenborn (Z.) gibt seinem Befremden darüber Ausdruck, daß die Regierung den Abgeord­neten noch immer keine Freikarten bewilligt habe

Abg. Friedberg (ml.) schließt sich dem Vorredner an und rügt die Singfamteit, mit der die Sachen des Hauses von der Regierung behandelt würden

Abg. ». Dewitz (frk.) bezeichnet die Freisahnkarten als eine Mindestforderung.

Abg. Seinert (Soz.) bemängelt die Entfernung des Simpttzissimus aus der Lesehalle.

Abg. Graf Spee (Z.) erwidert, der Simplizissimus sei ein Blatt, das jedes religiöse und polstijche Gefühl verletze und nicht in das Abgeordnetenhaus gehöre

Darauf wird der Etat bewilligt, ebenso der Etat deS Herrenhauses und der Etat der allgemeinen Finanz- verwartnug.

Damtt ist die zweiteEtatsberatung erledigt

Das Etatsgesetz und das Anleihegesetz werden ohne Debatte angenommen.

Montag: Dritte Eiatsberatung.

0 Die Aussichten der Wahlrechts­vorlage.

Die,Nordd. Allg. Ztg.' bemerkt in ihren „Rückblicken" zu den Wahlrechtsverhandlungen im Herrenhause, daß das Ergebnis den Forderungen gerecht werde, die der Minlsterpräsident als Be- dingungeu für die Zustimmung der Staatsregierung bezeichnet hat. Die ferneren Aussichten der Vor- läge aber «scheinen ihr „noch unsicher'.

Allerdings sind sie noch sehr unsicher. Dar offiziöse Blatt will es noch nicht als ausgemacht betrachten, ob die Zentrumsfraktion das Unannehm- bar aussprechen werde, das heule in einem Teil ba Zerttrumsvresse ertöne. Nun, daS wird sich ia tttaen. DaS Zentrum «blickt in bet Beseitigung toXtttriw m den Urwahlbezirken edenA

in d« Aenderung d« Bestimmung über die Maxi­mierung, und in der Wiedereinführung des Instituts der Kulturträger wesentliche Vetschfechte- rungen der Vorlage. Die ,Nordd. Allg. Ztg/ nimmt an, daß jetzt „der mehrfach verbreiteten An­nahme, daß der Ministerpräsident dem Zentrum gegenüb« eine Politik des Ausschaltens be­treiben wolle, der Boden entzogen" sei. Ist die ,Nordd. Allg. Ztg/ wirklich so naiv, ober stellt sie sich nur so? Welchen Zweck soll es denn haben, wenn der Ministerpräsident das ganze Gewicht seines direkten und indirekten amtlichen Einflusses in die Wagschale wirst, um eine Bestimmung durch­zubrücken, deren Unannehmbarkeit für das Zentrum et kennen mußte, für die jeder Versuch sachlicher Begründung durch die Begründung der Regierungs­vorlage selbst einfach unmöglich gemacht wird? Und wie sollen wir es beurteilen, daß der Minister­präsident seinen Antrag ausgerechnet durch den intimsten „Freund" des Zentrums vertreten ließ?

Der Ministerpräsident scheint seinen Zweck, anstelle des Zentrums die Mittelparteien für die Vortage zu gewinnen, glücklich erreichen zu sollen. Die Freikon- servativen haben sich bereits zur Stelle gemeldet. Die Nationalliberalen kommen etwas lang­samer nach. Die „Nationalzeitung" begnügt sich zwar mit diplomatischen Worten- Sie meinte bekanntlich, niemand werde ernsthaft glauben, daß die national­liberale Fraktion nunmehr mit Pauken und Trompeten den veränderten Gesetzentwurf begrüße. Man weiß nur nicht, ob der Nachdruck auf „mit Pauken und Trompeten" zu legen ist. Aus der übrigen national­liberalen Presse klingt es schon anders. Die „Kölnische Zeitung" bezeichnet den Antrag Schvrlemer direkt als „nationalliber. Antrag", an anderer Stelle meint sie, dieses Wahlrecht werde manchem liberalen Manne „als eine Abschlagszahlung, als eine Uebergangsstation an­nehmbar" erscheinen. Der „Hannoversche Courier* findet es „klug und verständig", daß die Herren Lö- ning, Hamm, Prinz Schönaich-Carolath und die an­deren Nationalliberalen des .Herrenhauses für die Vor­lage gestimmt, und schreibt:

Wir notieren einstweilen: Besser, als sie in das Herrenhaus gelangt ist, kommt die Vorlage aus ihm heraus. Besser, aber noch lange nicht gut. Und wer heute dieser „Sulturträger"bcbatte mit beigerootmt hat, bei der die Antragsteller trotz aller redlichen Absicht, und obgleich sie im einzelnen ganz vernünftiges vor­schlugen, schließlich unwillkürlich nur üch selber ironi­sierten, wird überhaupt bezweifeln, raß auf dieser Grundlage Gutes und Besriedigendes zu erreichen war.

Die „Nationallib. Korresp." hebt hervor, daß die Vorlage in einer „immerhin diskutableren Fassung" an das Abgeordnetenhaus zurückgeht. Die „Magdeb. Ztg." gar sieht es als „wahrscheinlich" an, daß „die Mittelparteien auf die Brücke des Bethmmtu'schen Vermittelungsvorschlags treten." Dem gegenüber wird es zeitgemäß fein, daran zu erinnern, daß der nationalliberale Parteitag im Juni 1908, vor den Wahlen in Magdeburg einstimmig erklärte:

Die Reform hat den veränderten tatiächlichen Zu­ständen und dem Rechtsveivußtsein unserer Zeit zu entsprechen. Deshalb verlangen wir eine Neuein­te i l u n g der Wahlkreise . . . Wir wollen end­lich, um dem Wähler zu ermöglichen, das ihm anver­traute Wahlrecht frei und nneinge'chränkt auszuiiben, die indirekte durch die direkte, die öffentliche Stimm­abgabe durch die geheime erietzen.

Am 13. März 1910 sprach der Zentralvorstand der Partei den nationalliberalen Abgeordneten des Land­tags seinen Dank aus „für ihr mannhaftes Eintreten zur Durchführung derjenigen Grundsätze, zu welchen die Partei sich einmütig in Magdeburg bekannt hat" Am 8. April 1910 fand der nationalliberale Parteitag für Berlin und die Provinz Brandenburg statt. Da meinte Herr Schiffer:

Tie Abschwächung der Drittelung m den llnvahl- bezirken wird für uns nicht ausreichen, unsere Zustim­mung zur Vorlage zu geben.

Und jetzt sollte die nationalliberale Partei trotz alledem und alledem einer Vorlage zustimmen, die die direkte Wahl versagt, die geheime Stimmabgabe bei der Abgeordnetenwahl ebenfalls verweigert, von der Neueinteilung der Wahlkreise nicht erst zu reden? Welches Wunder ist geschehen? Reicht die wesentlich verschlechterte Maximierung oder der „Kulturträger"« Paragraph aus, den Gesinnungswechsel zu rechtfer­tigen? Nein, die erwarteten Dritteln ngsbe- zirke tuns allein schon. Das „Bert Tazebl." wird wohl recht behalten, wenn es meint:

„Ein Zugeständnis werde genügen, die National- liberalen zum Umfall zu bewegen. Besonders wenn man es ihnen unter der lockenden (Stilette: „Ans - fchaltung v es Zentrums" biete! Da kann lein nationalliberales Herz tm Landtag widerstehen.

Zweifellos in schwieriger Sage befinden sich die Konservativen. Und zwar verdanken sie dies ihren Parteifreunden im Herrenhause, die es nicht so notwendig, wohl auch weniger Luft haben, an die par- teipolttischen Konsequenzen ihrer Haltung zu denken. Während die „Kreuzzeitttng" bafür hält, daß es sich im Abgeordnetenhause nur noch um die Frage „An­nahme?" oder „Ablehnen?" handele und mit noch­maligen Aenderungen im einzelnen nicht mehr zu rech­nen sein werde, macht die „Deutsche Tagesztg" (Nr. 200) darauf aufmerksam,

daß die Herrenhausfaffung insofern eine Lücke offengelassen hat, als sie keine Bestimmungen für den Stimmbezirk geschaffen habe, in denen es keine Lähler erster ober gar zweiter Klasse gibt, und daß deshalb eine Amendierung unbedingt notwendig fein werde.

Die am Samstag mitgeteilte Auslassung der „Kreuzztg." legte die Vermutung nahe, daß die Kon­servativen bereit seien, für die Herrenhausfassung ein­zutreten. Die „Deutsche Tagesztg." scheint dies da­gegen nach keineswegs als sicher anzunehmen. Ihr gilt es als „mindestens sehr unsicher", ob die Konsewattven „auch nur in der bisherigen an­nähernden Geschlossenheit die Vorlage annehmen könn­ten", und sie wendet sich mit sehr schwerwiegenden sachlichen Bedenken gegen die Beseitigung der Be- zirksdrittelung, dir willkürlich und unnatürlich fei und die Vertretung des Mittelstandes ungünstig beeinfluße.

Im ganzen kann man nur sagen, daß durch die Beschlüsse des Herrenhauses die Aussichten der Vor­lage nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert worden sind.

* Die zweite Abstimmung über die Vorlage im Herrenhaus wird wahrscheinlich erst am 25., ober, ba der folgende Tag Fronleichnam ist, am 27. Mai stattfinden.

* Der Landesausschutz der Zentrumspartei tritt am 7.Mai zusammen, um zur Wahlrechtsvor­lage Stellung zu nehmen.

Deutsches Reich.

* • Berlin, 1. Mai 1910. Der Kronprinz und die Kronprinzessin, die am Freitag auf! Schloß Klitschborf bei Bunzlau zum Besuch bes Fürsten von Sokms-Baruth eingetroffen waren, sind ‘ heute abenb in Potsdam wieder angelangt.

SU Zm Reichstage hatte am Samstag baß Interesse für die Verhanblungen übet die Auf« stanbsausgabenfürSüdwestasrika schon erheblich nachgelassen. Haus und Tribüne waren verhältnismäßig schwach und jedenfalls nicht so be­setzt, wie es der Wichtigkeit des Gegenstandes und vor allem dem Verlaus der Debatte entsprochen hätte. Der Grundgedante der Erzbergerschen An­regung, die großen und reichen Kolonialgesellschaften zu den Kosten der Niederwerfung des Aufstandes heranzuziehen, und die Form, die er schließlich in einem Antrag Lattmann (wirtsch. Vgg.) gefunden hat, hat in der Sitzung einen unzweifelhaften moralischen Erfolg davon getragen. Sowohl der Abg. Lattmann wie der Adg. Erzb erger (Ztr.) iraien in überaus wirtungsvollen Reden für den Antrag ein, und wenn der Antrag schließlich auch keine Mehrheit sand, da bas Haus sich auf die von der Kommission vorgeschlagene Resolution zurückzog, so bewegt sich doch die Resolution ihrem Sinne nach durchaus auf dem Boden der Erz­bergerschen Anregungen. Der ganze Unterschied ist also der, baß bie Regierung durch Annahme des Antrags Lattmann gesetzlich gebunden gewesen wäre,' wahrend sie Resolutionen gegenüb« bekanntlich mehr oder weniger freie Hand behätt. Formell hat also' Herr Dernburg gesiegt; ab« es ist, wie der Abg. Erzberger hervorhob, ein Sieg, der den Sieg künftig« Vlieberlagen in sich trägt. Der Gedanke, die großen Erwerbsgesellschaften zu den Kosten des Antrags heranzuziehen, ist so gesund, daß er, wenn er auf Grund der schwächlichen Resolution jetzt nicht durch­geführt werben sollte, doch noch aus eigener Kraft alle Schwierigkeiten und Hemmnisse überwinden wird.

n. Die Wertzuwachssteuerkommission führte am Samstag die erste Lesung zu Ende. Es kam zu einet eingehenden Erörterung üb« die steuerliche Behandlung des gebundenen Grundbesitzes. Gegen­über einer Bewertung eines konservativen Mitgliedes, es liege fein Anlaß vor, dem Reiche Mittel in solcher Höhe zu bewilligen, daß es „Schmutz mache" legte der Schatzsekretär dar, daß in den folgenden Jahren die Finanzlage des Reiches noch d u r ch a u s e r n st sei. Es sei aber nicht nur seine Aufgabe, sondern auch Aufgabe des Reichstags, für Besserung zu sorgen und sich nicht leicht über den Ernst d« Lage hinwegzusetzen. Vor allem dürfte« dem Reiche bie Einnahmen, die es nun einmal er­warte, nicht genommen werden. Am Dienstag kommt die 2. Lesung, die man an einem Morgen zu erledigen hofft. Der Vorstand des deutschen Städtetages beschloß eine schleunige Eingabe an den Reichstag gegen die Reichsw«tzuwachssteu« und beklagte die „Durchpeitschung" des Entwürfe- in ber Kommission.

-7- Die joviale Exzellenz Hamm hat sich, wenn die vorliegenden Berichte den Tatsache« entsprechen, in Düren einen kleinen „Scherz­geleistet, den er, der große Wortführer der vom Reichskanzler begönnerten Nationalliberalen im Herrenhause nach ber neuesten Wendung der Dinge sicher gern ber Oeffentlichkeit vorenthalten hätte, Rach glaubhaften Mitteilungen soll sich laut der „Dür. Ztg/' (Nr. 96) ber Vorfall wie folgt abgespielt haben: Ein Redner hatte bei der Bismarckgedenkseier am 9. April (mit Exzellenz Hamm als Festredner) eine Rede auf hie Damen gehalten und in humoristischer Form darauf hin- gewiesen, daß die Frauen nach Erlangung des- Stimmrechts Parlamentarier, Minister, ja sogar Reichskanzler werden könnten. Hierauf erwiderte Herr Hamm, wir hätten ja jetzt schon ein altes Werb als Reichskanzler. Das Dürener Blatt fügt hinzu, wenn es bish« darauf ver­zichtet habe, das Gerücht zu erwähnen, so sei daS deshalb geschehen, weil es schwer war, eine authentische Auskunft über jene Aeußerung z« «langen, Nachdem die Sache aber von anderer Seite in die Oeffentlichkeit gebracht worden sei, liege ein allgemeines Interesse vor, sie klarzustellen. Exzellenz Hamm hat alle Ursache dazu, sich zu äußern über eine Behauptung, die, wenn sie ge­fallen ist, sein Ansehen als Politik« sehr beein­trächtigen würde. Richt minder hat der Herr Reichskanzler ein Recht auf Klarstellung, bet von einem in b« letzten Zeit so häufig hervor­getretenen Politik« in einer so absprechenden Weise behandelt worden sein soll.

e Friedberg, 30. April 1910. Dr. Becker hat dem hiesig« Nationallib«alen Verein mitgeteilt, daß et die chm vom Bund b« Landwirte angetragene Kan­didatur «icht annehme. Sei b« heutigen Ver- ttauensmLnnerverscmimlung d« nationalib«alen Pav» tei wurde die WM des aufzustellenden Reichstags» kandidateu für FriedbergBüdingen ein« Kommission übedaff e«. Vor geschlagen find Justizrat Windecker i» Friedberg, Oberamtnmmr Westernach« in Lmdtzeim, Schudt-Görbelsheim« Mühl« und Dr. Bauer-Bad Rauheim.