Fuldaer W Zeitung

3 p" *!->"» s“'m Wochenbeilage: „Illustrierte ösimtlMzeitung"

Monat-beiiage: „Fuldaer GeschichtrblStter"

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M 98. Erstes Blatt.

^ulda, Samstaq den 30. April 1910.

37. Jahrqanq.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 29. April 1910.

Zunächst nimmt das Haus ein Zusatzkommen zu dem -wischen dem Deutschen Reich und Aegypten be­stehenden Handelsabkommen debattelos an.

Es folgt die erste Beratung der Gesetzesvorlage betr. Gewährung von je 15C0 Mk. Diäten für die Mit- glieder der Kommissionen für die Borberatung der Reicheversicherungsorduung und der Stratprozeßord- nung. Die Kommissionen sollen bekanntlich im Sommer tagen. Debattelos geht die Vorlage an etre Kommission.

Hierauf geht das Haus über zum Hauptgegenstand der Sitzung, zur zweiten Lesung der Vorlage betr. 23 Millionen restliche

z AusstandsauSgaben für Südwestafrika.

-- Tie Kommission beantragt zu der Vorlage die be­kannte Resolution, die neben verschiedenen, das Bergrecht, die Privilegienfrage und die Edelsteinge- winnung berührenden fragen in Südwestasrika noch folgende Wünsche enthält: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den in dem Schutzgebiete Deutsch-Ssidwestafrika vor Ausbruch des dortigen Ausstandes wohnhafte leistungsfähige Per­sonen und Gesellschaften zur Entlastung des Reichs- l?skus herangezogen werden; dem Reichstag eine Denk­schrift ü. et die Frage vorzulegen, unter welchen Bor- aussetzu»^-n und in welchem Umsang ein Schutzgebiet durch direkt» Besteuerung zur Deckung der Kri egskostei, herauzuziehen ist.

Abg. Erzbergrr (Ztr.): Meine in der Kommission abgelehnten Anträge sind zum Teil recht hettigen An- een in der Presse begegnet, überhaupt ist um die läge eine allgemeine Fehde gegen alle die eröffnet worden, die mit der Politik des Staatssekretärs Dem« bürg nicht einverstanden sind. Es hat mich »erroinr dert, daß man aus meinem Anträge herauslesen zu muffen glaubte, daß er durch parteipolitische Bestre­bungen und Absichten diktiert sei. Ich habe bereits zweimal erklärt, daß solche Pläne mir völlig fernlagen und doch kommt man immer wieder mit solchen halt­losen Behauptungen, ja man gehl noch weiter und be­hauptet, der Antrag sei dem Rachegefühl des Zentrums entsprungen. Diese Behauptung ist töricht und ich erkläre ausdrücklich, daß das Zentrum überhaupt keine Rachegedanken gegen den Staats­sekretär hat. Endlich hat man in der Kommission die Person des Kaisers in die Debatte gezogen. Ich protestiere dagegen, daß man den Kaiser gewissermaßen zum Prügeljungen für alle Fehler der Verwaltungsbehör­den machen will. Was nun die Sache selbst anlangt, so habe ich bereits bei der ersten Lesung angekündigl, daß eine doppelte Ergänzung der Vorlage nötig sei ein­mal bezüglich der Heranziehung der Gesellschaften zu den Kriegskosten, und dann auch dre Beschränkung der Landgerechtigkeiten. Der Abg. Gothein hat ganz recht gehabt, wenn er sagte, der Gedanke sei nicht neu. Bereits im Jahre 1905 ist ein noch viel weitergehender Antrag hier gestellt worden. Damals hat aber niemand von Konfiskationen gesprochen, vielmehr hat man fich aus saft allen Seiten der Kommission für den Gedanken des Antrags ausgesprochen. Es scheint ein Unterschied zu sein, ob ein freisinniger Redner einen Antrag macht ober ein Mitglied des Zentrums. (Sehr richtig! i. Ztr.) Woher nun die Angriffe gegen meinen Antrag? Ich möchte annehmen, daß die meisten, die ihn angegriffen haben, ihn überhaupt nicht recht gekannt haben. Ich habe lediglich beantragt, den Kolonialmillionären 20*1» der Kriegsausgaben, die ihnen in erster Linie zugute gekommen sind, aufzuerlegen. Ich habe Zuschriften von den verschiedensten maßgebenden Seiten erhalten, in denen es heißt, daß mein Antrag das einzige Richtige iväre. Es sind dies Urteile von Leuten, die die Verhältnisse kennen. Auch der engltsche Politiker Chamberlain sah es für selbstverständlich an, die südafrikanischen Kolonien zu den Kosten des Krieges heranzuziehen. Wenn in dem Subwesta/rika ein Hektar gestern 1 Mark kostete und heute auf einen Wert von 10 Millionen gestiegen ist, soll man bann den Wertzuwachs nicht besteuern? Die Millionäre in Sridwest bezahlen dort weder Einkorn, men- noch Vermögenssteuer, während bei uns jedes Dienstmädchen Steuern bezahlen muß. (Hört, hört! im Ztr.) Was von dem Gerede der Enteignung zu halten ist, mag da.aus hervorgehen, daß ein Mann mit 3(K)OCO Mark Vermögen eine einmalige Ausgabe von 30C0 Mark zu zahlen hätte. Mit ihrer Wertzuwachs­steuer beanspruchen die verbündeten Regierrtngen 36 Prozent des Wertzuwachses in einem Jahre unb sprechen auch nicht von Konfiskation. Ist denn die Besteuerung des Wertzuwachses nur für bas deutsche Heimatland da? Soll der wloniale Wertzuwachs steuerfrei bleiben? Das sind doch alles erwägungswerle Gedanken. (Sehr richtig! im Zir.) Nun hat man gesagt, die Heranziehung der Gesellschaften würde das Kapital davon abgehalten, in die Kolonien hinauszugehen. Man hat uns auch hier die kleinen Leute und sogar die Witwen mit den kolonialen Anteilen vorgeführt. Was sind denn das für kleine Leutes Der niebrigft« Anteil der deutschen Kc-lonialgefellfchaft beträgt 20010 Mk. (Hört, hört! i. Ztr.) Die Heranziehung der Gesellschaften greift auch keines­wegs in das Steuerverordnungsrecht des Kaisers ein. Der Reichstag hat das Recht und die Pflicht, da mit­zureden. (Beifall im Zentr.) Ich bebaute, daß ntetn Antrag in der Kommiffion gefallen ist, da er durchaus berechtigt und gesetzlich zuläffig war. Auch die Ab­lösung der Hoheitsrechte bet Gesellschaften ist möglich. Je länger wir damit warten, desto höher wird die Ab­lösungssumme. (Sehr richtig! im Zentr.) Der Ein­wand, solche Hoheitsrechte bestehen gar nicht, ist falsch. Der StaatSfelretär erklärte neulich, die Gesellschaft habe auf alle ihre Rechte verzichtet und ihre pekuniären Vorteile und Rechte habe sie behalten. (Große Heiter­keit.) Er weiß allo selbst nicht, was eigentlich durch den Rezens herbeigechhrt ist. Er hat weiter erklärt, daß der Fiskus nicht das Recht hat, den Bergbau in eigener Regie zu betreiben. Ich stehe auf dem Stand­punkt, daß der Fiskus dieses Recht durchaus hat. DaS hat früher auch der Staatssekretär zugegeben. (Der Staatssekretär widerspricht.) Ja, der Staatssekretär wechselt feine Ansichten so rasch, daß man nicht immer gleich mitkommen kann. (Große Heiterkeit.) Ich habe bisher die Politü des Staatssekretärs stets unterstützt; aber eine lediglich großkapitalistische Kolonial« Politik mache ich nicht mit. «Beifall i. Zentr.) Sie liegt weder im Jntereffe des deutschen Volkes noch im Interesse bet Bewohner unserer Schutzgebiete. Wenn es nach dem Staatssekretär gegangen wäre, Hütten wir daS große Diamantengebiet roeggegeben, ohne auch nur einen Pfennig dafür zu bekommen. (Hört, hört! im Zentr.) Es ist ein Verdienst bet Budgetkommiffion, daß der erste Vertrag über die Dia­mantenfelder nicht zustandegekdmmen ist. Der Staats­sekretär beruft fich darauf, daß ja große Landstriche abgetreten worden seien an den Fiskus. Ja, da» Land tritt die Gesellschaft ab, aber die Berg- Hoheit , ohne die das Land nicht- wert ist, behält sie für sich. Die Lanbadtretung geschieht

nut, um bet Steuerzahlung zu entgehen. (Hört, hört! im Ztr.) Wit meinen, bet Abschluß eines neuen Vertrages pressiert nicht, im Gegen­teil, je länger wir warten, desto günstiger für den Fiskus. ES müßte unterschieden werden zwischen dem Aufsuchen von Diamanten und dem übrigen Bergab- baurecht, und deshalb brauchen wir ein besonderes Diamanten « Berggesetz. Eine großzügige Kolonialpolitik muß vor allem die Jntereffen der All- gemeinbeit im Äuge Haden. (Beifall im Zenit.) Aus den Fehlern der Vergangenheit müssen wir lernen, daß die Hoheitsrechte des Staates nicht ohne weiteres ver­schenkt werden dürfen. Die Deutschen in den Kolonien dürfen nie vergessen, welch' große Opfer daS Reich für feine Kolonien gebracht hat. (Sehr gut! im Zir.) Hoffentlich find diese Opfer nicht zwecklos gebracht worden. (Lebh. Beifall im Ztr.)

Präsident Graf Schwerin: Herr Abgeordneter, Sie haben im Anfang Ihrer Rede erklärt, dagegen pro­testieren zu müffen, daß die Person des Kaisers zum Prügeljungen für Verfehlungen der Kolonialverwaltung gemacht werde, ich änuß diese Ausdrucksweise zum mindesten als nicht gehörig rügen.

Staatssekretär Dernlmrg: Der Antrag Erzberger ging darauf hinaus, den Gesellschaften den nach ihrer eigenen Schätzung gemachten Gewinn von 84 Mill, in 4 Jahren abzunehmen und das Wort Konfiskation ist daher wohl angebracht. Verwahren muß ich mich dagegen, daß in der Kommission die Person des Kaisers von mir in die Debatte geworfen wäre; das habe ich nicht getan, das hat der Abg Erzberger selbst getan. Man darf nicht so argumentieren, daß die deutschen Gesellschaften gar keine Steuern zahlen. Sie zahlen hier bei uns in Deutschland ebenso gut ihre Steuern, wie die anderen Steuerzahler. Im übrigen möchte ich doch vor allzu optimistischen Anschauungen über die Diamantenausbeulungen warnen, denn es kann leicht ein Rückschlag eintreten. Ferner kann auch daS Gelingen der Herstellungsversuche künstlicher Diamanten alle Berechnungen über den taufen werfen. Sodann möchte ich mich gegen den eil der Resolution wenden, wonach ein Teil der Kriegskosten auf die Gesellschaften abgewälzt werden sollen. Bezüglich des Budgetrechts ist die Stellung des Reichstags hinsichtlich der Kolon en keine andere, als gegenüber dem Deutschen Reich. WaS die Selbst­verwaltung anlangt, so warne ich auf das allerent- fchikdenste davor, der Kolonie alles ohne Wahl zu ge­währen, was sie wünscht. Hier muß eine weise Maß­haltung platzgreisen. Wenn ich den Vorwurf der Kon­fiskation gemacht habe, so war ich dazu nach dem ganzen Inhalt des Antrages Erzberger berechligt, und auf den Antrag Lallmann trifft dasselbe zu. Der Sturmlauf gegen die Gesellschaften wird nur bei den­jenigen Befriedigung Hervorrufen, die uns um unsere Weltmarktsstellung beneiden. Ich lehne daher jede Art von Kriegssteuer als nicht geeignet ab.

Abg. Droescher (kons.): Meine Freunde halten es, im Gegensatz jum Staatssekretär, für zulässig, daß die reichen Gesellschaften und Einzelpersonen in den Kolo­nien zu den Aufstaridskostea herangezogen werden, allerdings selbstverständlich unler Berücksichtigung Der Leistungsfähigkeit. Wir bedauern, daß man über den Abg. Erzberger so schwer hergrfallen ist.

Abg. Dr. Semler (natlb.) wendet sich gegen den Antrag Erzberger. Die Veiwunderung des Abg. Erz­berger, daß sein Antrag so großen Unwillen hervor- gerusen habe, obwohl 1905 ein noch schärferer Antrag allgemeine Zustimmung gefunden habe, begreife er (Redner) nicht. Der Äbg. Erzberger scheine vergesien zu haben, daß zwischen jener Zeit und heute die Wahlen von 19 7 lägen. Er stimme mit dem Staals- fetretär darin überein, daß der Antrag einer Konfis­kation gleichkomme. Eine Kriegssteuer sei unter allen Umständen abzulehnen.

Samstag Fortsetzung: Jnierpellation Brffermann (natlb.) betr. den französischen Zolltarif, Stellenver- millelungsgesetz.

Preußischer Landtag

Abgeordneteuhaus.

Sitzung vom -9. April 1910.

ES wurde zunächst der Nachtragsetai sür das König!. Opernhaus in Berlin und für den Bau einer Schutzmauer für Hel golan d nach lurzer unwesentlicher Debatte, in der u. a. der Abg. Kirsch (Zentr.) die Schaffung eines Kongreßsaales im Opern­haus zwecks Entlastung der Räume des Reichstages verlangte, genehmigt.

Dann wurde die zweite Lesung des Kultusetats beim Kapitel „Smvt und Wissenschaft" fortgefetzk.

Die Abgg. ». Eickboff Vp.) rind v. Reumann (kons.) beklagten Mißstände am Berliner Kunstgewerbemuseum, das noch mehr den Interessen des Handwerks entgegen« kommen müsse.

Abg. Engelbrecht (freikons.) trat sür eine bessere Ausgestaltung der Wetterkarte und Wetlerberichte, Abg. v. Tilly (kons.) für die Ausgestaltung der Aka­demie in Posen rin. Diesem letzteren Wunsche ver« sprach Kultusminister v. Trott ,u Solz Beachtung schenken zu wollen.

Abg. Frhr. v. Wolff-Metternich (Zentr.) forderte Maßnahmen zur Erhaltung des Laublvaldes und der Naturdenkmäler.

Beim Kapitel .Technisches Nnierrichtswesen" wünscht Abg. Reinhardt (Zentr.) einen Lehrstuhl sür Flug- technik. Weiterberatung: abends.

Um */ 5 Uhr vertagt das Haus die Weiierberatung auf abends */*8 Uhr. (Berg!. Letzte Rachr.)

Herrenhaus.

Sitzung vom 29. April 1910.

Di» Beratung der

MhlreWoarttge

M

Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern sür die ganze Ge­meind« gedrittelt werden; in Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern sollen DrittelungSbefirke von nicht weniger als 1749 und nicht mehr als 5000 Einwohnern gebildet werden. ». ..

Der Antrag v. Echorlemer verlangt bte Drittel»«,«, nach den Gemeindebezirken für alle Ge­meinden bil zu 10000 Einwohnern; für Gemeinden von 10000 btS 30000 Einwohnern sollen zwei Drit- telungsbezirke und für jedes angefangene 20 000 je ein weiterer Bezirk gebildet werden.

Frhr. v. Echorlemer: Mei« Antrag verfolgt im wefenlliche« den Zweck, teilweise wenigstens die Miß- stände zu befettigen, welche die Drittelimg nach Ur- Wahlbezirke» tu oen großen Städten herbeigeführt hat. Sie hak «8 mit sich gebracht, daß in den großen Ar­

beiterzentren eine erhebliche Anzahl von Urwahl­bezirken vorhanden sind, in denen Wähler die erste Klaffe bilden, die bei der Drittelung nach dem Ge- meindedurchschnitt ohne weitere- in die dritte Klaffe gehören würden. Wenn in den 12 Berliner Wahl­kreisen die Sozialdemokraten in der ersten Abteilung vertreten sind, und wenn sie in der zweiten Abteilung bereits mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten für sich in Anspruch nehmen können, so ist das nicht darauf zurückzuführen,daß die sozialdemokratischen Anschauungen inzwischen auch in den wohlhabenden und befleren Schichten der Bevölkerung platzgegriffen haben, sondern sie ist lediglich eine Fvlge der Drittelung in den Ur­wahlbezirken. Ganz würde man zwar diesen Mißstand nicht beseitigen, aber er würde ihn doch erheblich ab­schwächen. Der Geist meines Antrages ist ein durch und durch konservativer, er will dem Einfluß der be­sitzenden und staatserhaltenden Klaffen nicht allein auf dem Lande, sondern auch in den Städten und Jndu- striebezirken wieder zu feinem Recht verhelfen. Wenn die Befürchtung ausgesprochen wird, daß an der An­nahme meines Antrages das ganze Gesetz jcheitern werde, so erwidere ich daraus, daß ich mich durch das Schreckgespenst des schwarz-blauen Blocks nicht schrecken laste. Ich bin der Ansicht, daß zivei Parteien, wie Konservative und Zentrum, bte in so manchen Grundanschauungen übereinsiimmen, sich sehr wohl und des öfteren m der Beschlußfastung zusammensinden können und auch werden. Ich erkenne dankbar die Tätigkeit des Zeniiums an, das in manch' ernster Stunde gegenüber den Forderungen der Miegierung nicht versagte.

Aber ich meine, daß gerade bei dieser Vorlage es doch nicht unbedenklich ist, daß das Zentrum der einzige Verbündete der Konservativen im Abgeordnetenhause ist. Der dort abgeschlossene Pakt, ich möchte sagen eine societas leonina, eine Löwengemetn- schast, ist ein Zusammenstimmen zweier Parteien, von denen die e ne Die Einführung des gleichen und direkten Wahlrechts entschieden ablehut, die andere aber das heute Erreichte nur als eine Etappe auf dem Wege des Reichslagswahlrechts ansieht. Wer in dieser Ehe den Kürzeren ziehen wird, brauche ich nicht naher aus- zufiihren. Eine Verständigung über die Wahlreform muß unter möglichster Zustimmung aller Parteien, aber keinesfalls ohne Mitwirkung der­jenigen Partei gesunden werden, die ebenso wie die konservative das Reichstagswahlrecht in Preußen nicht eins (ihren will. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß die Einsicht und die zwingende Macht der Verhältnisse, daß die Grundlage, die hoffent­lich heute durch das Herrenhaus geschaffen wird, auch in anderem Hause zur Annahme von Vorschlägen führen wird, welche die Zustimmung der Regierung finden können. Ich erwarte das von der Einsicht der Mittelparteien, aber auch von der Einsicht des Zen­trums, das allen Grund hat, die gewaltige Erobe­rung, die es durch die Erlangung der geheimen Stimmabgabe gemacht hat, durch Konzessionen auf den, hier von mir berührten Gebiete sicher zu stellen. (Beifall.)

Prosestor Locning-Halle: Wie grob die Mängel des vorliegenden Gesetzentwurfes auch sind, so bin ich doch der lleberzeugung, daß damit der Weg zu einem besseren Wahlrecht beschritten wird. Ich stimme sür das Gesetz, weil ich darin einen Schritt sehe, um das geheime und direkte Wahlrecht zu erlangen, das ich an« strebe. Der Antrag Echorlemer beseitigt manche Un­gerechtigkeiten.

Oberbürgermeister Wilms-Posen: Auch ich stimme dem Anträge Echorlemer zu. Das allgemeine Wahl­recht kann für Preußen überhaupt nicht in Frage kom­men. Da gilt das Wort: nur die allergrößten Kälber wählen ihre Metzger selber. (Heiterkeit und sehr richtig!) Wir sind mit dem bisherigen Wahlrecht gut ausge­kommen und wir haben deshalb gar keine Veranlassung, ein anderes Wahlrecht anzunehmen, von dem wir nicht wissen wohin es führt. «Sehr richtig!) Vor die Frage gestellt, ob wir in Preußen das allgemeine Wahlrecht einsühren sollen oder nicht, sage ich, daß ich dann lieber im Reich das allgemeine Wahlrecht abschaffen würde. (Lebh. Beifall.) Was das andere Haus beschließen wird, ist mir gleichgültig. Es ist mir auch gleichgültig, ob das Zentrum für das Gesetz stimmen wird ober nicht, obgleich ich es persönlich lieber sehen würde, wenn die Konservativen das Gesetz mit den Rat ivnalli der al en verabschieden würden. (Beifall.)

v. Wedcl-Picsdorf: Daß die konservative Fraktion des Abgeordnetenhauses dem Anträge Schorlemer widerstreben sollte, halte ich sür ausge­schlossen. Was das Zentrum tun wird, weiß ich natürlich nicht. Man mag über die Zentrurnssraklion denken wie man will, eins wird man zugeben müssen: Sie wird von Herren geführt, die sehr klug sind und große staatsmännische Einsicht besitzen, uns die werden sich der Einsicht verschließen, daß sie mtt diesem Geietze eine ihrer Hauptsorderungen, nämlich die geheime Wahl durchgejetzl haben, und ich gebe mich doch der ent ch.edenen Hoffnung hin, daß ine Rücksicht auf diese Errungenschaft die Zenirums- frahion bestimmen wird, dem Gesetzentwurf mit dem Antrag Schorlemer zuzustimmen, auch wenn dieser vielleicht hier und da in einem Wahlbezirk dem Zentrum einige Stimmen kosten sollte.

Graf von OpperSdorff: Ich bin fest überzeugt, die Beruhigung, öte durch die gesetzgeberische Aktion geschaffen werden soll, wird bei Annahme des Antrages Schorlemer nicht eintreten. Eine eingehende Statistik, ans der wir uns über die Wirkung des Antrages Schorlemer, die notorisch später im Lande allerorten empfunden werden wird, orientieren könnten, ist uns zugegangen. Herr von Schorlemer hat von einer Ge- metmchaft des schwarzen und des blauen Löwen im Abgeordnetenhaus gesprochen. Ob der Pakt, der im Abgeordnetenhause abgeschloffen worden ist, wirklich eine societas leonina — eine Löwengememschaft — bar« stellt, darüber mögen die gewiegten und erfahrenen Politiker selbst urteilen, die im Abgeordnetenhause dieses Bündnis geschlossen haben. Wenn man sagt, der eine dieser beiden Löwen verfolge als Endziel die Einführung des Reichstags,vahlrechts in Preußen, so möchte ich demgegenüber seststellen, daß dieselben Herren, die dem gelben Löwen nahestehen, genau das­selbe Ziel oerfolgen. Ich bin überzeugt, daß der Hauptzweck vieler ganzen gefetzgeberischen Aktion durch den Antrag Schorlemer gefährdet, wenn nicht völlig vereitelt wird. Ich befürchte, daß man oon unserer Arbeit mtt Goethe tagen kann: Ein großer Aufwand unütz ist vertan. (Beifall.)

Damit schließt die Besprechung. Der Afttrag Schorlemer wird saft einstimmig angenomm n, ebenso der nach dem Anträge geänderte § 6. — Gegen den Antrag stimmen u. a. Gras Oppersdolff, Frhr. v. Landsberg, Prinz Arenberg, Kirschner.

Zu 8 3 (Kulturträger) bebauert

Prinz Schönaich-Carolath, daß in der Kommission sein Antrag auch die Veteranen unter die Kuttutträger aufzunehmen, keine Mehrheit gefunden habe.

Herr v. Wedel-Piesdorf beantragt, daß die Rektoren mehrklassiger Volksschulen auch nach ihrer Pensionie­rung, also nicht bloß während ihrer Amtszeit, zu den Kulturträgern gehören sollen.

Slaatsmimster von Köller beantragt, daß auch die Provinziallandtags- und Kreistagsabgeordnete unter die Kulturträger ausgenommen werden.

Oberbürgermeister Wilms bedauert, daß die Lehrer nicht unter die Kulturträger ausgenommen seien.

Minister des Innern v. Molkte: Diese impulsiven Wunsche führen schließlich ins Uferlose und erschweren die Annahme des ganzen Gedankens außerordentlich. Jedenfalls muß ich bitten, daß Sie sich auf die Be­schlüsse Ihrer Kommiiston beschränken und ich muß namentlich dem Anträge widersprechen, daß auch btt Mitglieder der gewählten Vertretungskörperschaften in die Vorlage ausgenommen werden.

In der Abstimmung werden sämtliche Abändcruugs- anträae bis auf den Antrag von Wedel-Piesdorf ab­gelehnt und die so veränderten §§ 8 und 8a ange­nommen.

Der bisher zurückgestellte § 7 (Bildung der Ab­teilungen) wird unverändert in der Kommissionsfassung angenommen, desgl. die §§ 9—14.

Bei § 15, der über den Kreis, aus dem die Wahlmänner entnommen werden können, Bestimmungen trifft, liegt ein Antrag Hamm vor: „In ländlichen Stimmbezirken können auch Wahl­männer aus einem angrenzenden ländlichen Stimm­bezirk gewählt werden."

Slaatsminister a. D. v. Koeller erklärt fich auf das Allerentschieden sie gegen den Antrag.

Der Antrag wird abgelehnt, § 15 angenommen, ebenso unverändert der Rest des Gesetzes.

Es liegt dann der Antrag Jork v. Warten» bürg vor: Die Bestimmungen dieses Gesetzes können auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung nur mtt der Maßgabe abgeändert werden, daß in jedem der beiden Häuser eine Mehrheit von zwei Dritteln der Ab st im wenden erforderlich ist.

Graf Hork von Warienburg zieht seinen Antrag zurück, da er dessen Schicksal voraussehe. (Beifall. Rufe: Nicht doch!)

Gras v. Finckenstei». Der Antrag des Grafen von Jork sollte ein Bollwerk gegen die Bestrebungen auf Erniührung des Reichstagswahlrechts in Preußen sein. Nachdem dieses Bollwerk mit Zurückziehung des An- träges g)or£ gefallen ist, bin ich mit einem große/ Teil meiner näheren Freunde nicht in der Lage, ff i das Gesetz im ganzen zu stimmen.

Ueberschrift und Einleitung werden angenommen. Es folgt die

Gesam labst im mun g.

Sie ist namentlich und erzielt die Annahme der Vorlage mit 140 gegen 94 Stimmen. — Da­gegen stimmten u. a.: Graf Droste zu Bischering, Oberbürgermeister Funck (@lbe’rfelD), Oberbürgeimeister Jungeblodt (Münster), Oberbürgermeister Kirschner «Berlin), Oberbürgermeister Körte (Königsberg), Graf von Oppersdorf, Herzog von Arenberg, Prof. Dr. Zorn (Bonn).

Eine Resolution Wallraf fordert noch ein« Vermehrung der Zahl der Abgeordneten nach Maßgabe der veränderten wirtschaftlichen und Bevölkerungsverhältnisse.

Oberbürgermeister Bender-Breslau empfiehlt bin Antrag.

Professor Dr. Wagner-Berlin: Ich stehe burchauS auf bem Boden der konservativen Anschauung. Es ist aber Tatsache, wir sind mehr in eine industrielle und städtische Entwickelung hineingekommen, und da geht es nicht auf die Dauer an, daß der Westen, zum Tell auch die Mitte der Monarchie, gegenüber dem Osten benachteiligt werden. Meine Sympathie steht mehr auf Seiten der agrarischen Interessen. Ich wünsch« deshalb lebhaft, daß der Antrag Wallraf ernstlich in Erwägung gezogen wird. (Lebh. Beifall und Hände­klatschen )

Herr v. Buch: Wir dürfen den Einfluß der Kreis« nicht schädigen lassen, in denen die staatserhaltenden Parteien zu finden sind zugunsten der Steife, wo bte Sozialbemokraten sitzen. Die Sozialdemokratie gewinnt von Tag zu Tag mehr Einfluß auf die Entwickelung und Verwaltung der großen Städte.

Oberbürgermeister Wallraf: Mein Antrag verfolgt keinerlei Parteiintereffeu, sondern er ist lediglich -aus Erwägungen der Gerechtigkeit hervorgegangen. Gegen« über den Andeutungen bes Herrn v. Buch über ba8 unaufhaltsame Anwachsen der Sozialdemokratie in den Großstädten, möchte ich nur von meiner Stadt Köln, der zweitgrößten Stadt des preußischen Staates, fest­stellen, daß für sie weder im Reichstag, noch im Land­tag, noch in der Siadtverordneten-Bersammlung ei* Sozialdemokrat sitzt. «Beifall.)

Der Antrag Wallraf wird hierauf abgelehnt.

Die von einer Reihe von Städten zu dem Gesetz­entwurf eingegangenen Petitionen werden nach dem Vorschläge der Kommission, die sich aus den Stand­punkt gestellt hat, daß die Städte nicht berechtigt seien, derartige Fragen vor ihr Votum zu ziehen, als nicht geeignet zur Erörterung im Plenum, die übrigen al? durch die gefaßten Beschlüsse erledigt erklärt.

Der Gesetzentwurf über die Reinigung öffentlicher Wege wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Nächste Sitzung unbestimmt (voraussichtlich zwischen dem 20. und 23. Matt.

m Die Entscheidung im Heeren- hause.

Im Herrenhaus drängte sich gestern wieder Kopf an Kopf Saal und Tribünen waren bis auf den letzten Platz besetzt.

Die Beratung der Wahlrechtsvorlage wurde Bel dem § 6, dem wichtigen Drittelungsparagraphen, fort­gesetzt Die Debatte leitete der Oberpräsident Dr. Frhr. b. Schorlemer mit einer eingehenden Be­gründung seines neuen Drittelungsanttags ein, bet nach ber Erklärung bes Ministerpräsidenten vom Don­nerstag für die Staatsregierung die Voraussetzung ihrer Zustimmung blldet. Herr v. Schorlemer spricht langsam und nachdrücklich, mit dem Pathos, das der politischen Bedeutung der von ihm verttetenen Sache entspricht. Das mtt durchsichtiger Tendenz vorgetra­gene Lob ber Tätigkeit der Zentrumspartei wirkt nicht sondettich sympathisch «ms dem Munde des VaterS der deutschen Vereinigung. Seine Mahnung an ba8 hohe Haus, daß die Erklärung des Ministerpräsidenten es in die Lag: versetze, ohne Rücksicht auf die Verhält- nisie im anderen Hause seine Entscheidung zu treffen, findet lebhafte Zustimmung — man nimmt das zum Zeichen, daß von Donnerstag bis Freitag