Zul-aer W Zeitung

MonatrbeUager „Wdaer Geschichtrblätter"

Fulda, Freitag den 29. April 1910

Erstes Blatt.

37. Jahrgang

97.

Oerantw. «edattemr «ar; Schutte;

rrfcheini täglich mit Ausnahme der Som- u.io Feiertage Vierte»» jährliche« vezugrpreir ohur Ynngrrlohn und ve^eLgeld in Znida so­wie auswärts i.SvMk.

1.ÄÄ- Mch-Ea««-,IllustrierteSoimtagqeitung"

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Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 28. April 1910.

Die zweite Beratung über den KultuSetat wird beim Kapitel höhere Lehranstalten fortgesetzt.

Abg. Fetisch (fonf.) fordert für die au Privatschulen angestellten Lehrpersonen eine auf gesetzlicher Grund­lage beruhende Altersversicherung.

Abg. Kaufmann (Z.) schließt sich dieser Forderung an, und legt die Vorzüge der Prioatmädchenschulen dar Augenblicklich hätten die Privatschulen infolge der Mädchenschulreform mit mancherlei Schwierigketten zu kämpfen. Einer gesetzlichen Regelung der Privat­mädchenschulen würden ferne Freunde zustimmen, falls dadurch die Freiheit der Schulen nicht beeinträchtigt würde. Sehr reformbedürftig sei vor allem die Be­stimmung über die Konzessionspflicht.

Ministerialdirektor Schwortzkopff versichert die Privaimädchenschulen des Wohlwollens der Regierung. Die hier beschästigten Lehrkräfte würden in der Privat­beamtenversicherung berücksichtigt werden.

Das Kapitel wird bewilligt.

Beim Kapitel „Kunst und Wissenschaft be­grüßen die

Abgg. v. b. Osten (kons.) und Graf Spee (Zentt.) die Erwerbung der Florabüste durch Generaldirektor Bode, die, ob „echt" oder „unecht", ein herrliches Kunst­werk sei.

Kultusminister von Trott zu Solz versprach weitere Nutzbarmachung der Museumsichätze für die Volksbildung, vor allem auch durch sachverständige Führungen.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) polemisiert lebhaft gegen die heutige Kunst, die unter Kapitalismus und Byzrn- ttsmus leide.

Nach weiterer unerheblichen Debatte vertagt sich dos Haus.

Freitag: Kultusetat. Kleinere Etats.

Herrenhaus.

Sitzung vom 28. April 1910.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung der

WshIrelhISixrliizk.

Die Kommission hat die Vorlage in zwei Punkten (Drittelung und Privilegierung) erheblich ab­geändert. Die Drittelung soll in Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern für den Umfang des ganzen Gemeindedezirks erfolgen. In Gemeinden mit mehr als 5COO Einwohnern sollen Driltelungsbezirke gebildet werden, die nicht weniger als 1749 und nicht mehr als 5000 Einwohner umfassen. — In der Frage der Privilegierung (Ausrücken in die nächst höhere Wählerklasse) hat die Kommission den Kreis der Privi­legierten «Kulturträger) erheblich erweitert.

Ein Antrag Schorlemer will die Drittelung in Gemeinden bis zu 10000 Einwohnern für den Umfang des ganzen Gemeindebezirks vorgenommen wissen; in größeren Gemeinden mit 100C0 bis 30600 Einwohnern sollen zwei Drittelungsbezirke und für jedes ange­fangene weitere 20000 Einwohner je ein weiterer Be­zirk gebildet werden.

Ein Antrag Graf Kork v. Wartenburg ver­langt für Abänderungen dieses Gesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der beiden Häuser des Landtages.

Berichterstatter Graf v. Behr-Behrenhoff gibt eine historische Darstellung der Wahlrechtsfrage von der Thronrede 1908 bis zur Schlußabstimmung in der Herrenhauskommission.

Ministerpräsident v. Bethmann-Hollweg dankt dem Herrenhaus und der Kommission sür die Bereitwillig- kett, mit der sie an die Lösung der Aufgabe gegangen seien, der Vorlage eine für die Regierung annehmbare Gestalt zu geben, wie auch das Abgeordnetenhaus zweifellos von dem Bestreben nach emer positiven Lösung erfüllt gewesen sei. Alle beteiligten haben bei dieser Vorlage Konzessionen machen mü en, auch die Regierung. Um so mehr hat es mich überrascht, der Ansicht zu begegnen, als wäre die Haltung der Regie­rung beeinflußt von einer größeren oder geringeren Vorliebe sür eine Partei, als ob ich» um das Kind gleich mit dem rechten Namen zu nennen, das Zentrum ausschalten wolle, um die Mittel­parteien für die Vorlage zu gewinnen. Das liegt mir vollkommen fern. Ich halle von der Politik eines Ausschaltens einer Politik nichts und ich glaube, den Beweis geliefert zu haben, daß ich bereit bin, m i t allen Parteien zusammen zu arbeiten. Aber man verlange von mir nicht eine Politik, in der ich mich selbst und die Staatsregierung ausschalte. In der Sache selbst habe ich bezüglich des Kerrpunkts der Vorlage, nämlich der Drittelung, diejenigen Grenz­linien bezeichnet, deren Innehaltung mit dem Schicksal der Vorlage untrennbar verbunden ist. Die Regierung glaubt, daß der Antrag Schorlerner das richtige trifft und sie bittet daher dringend, diesem Antrag zu­zustimmen. Im Uebrigen wird für das Schicksal der Vorlage auch Ihre Stellung zur Frage der öffentlichen oder geheimen Wahl entscheidend sein; für die Regie­rung bildet die vom Abgeordnetenhaus beschlossene geheime indirekte Wahl die Grundlage, auf der diese ganze Aktion zu einem fruchtbringenden Ergebnis geführt werden kann. In einem Scheitern der Vorlage würde ich eine schwere Schädigung der Interessen des Landes erblicken.

Fürst zu Salm-Horstmar: Die Beschlüffe unserer Kommission bedeuten zweifellos eine Verbesserung; ich glaube aber, daß speziell in der Frage der Drittelung noch über diese Beschlüsse hinausgegangen werden muß, um im anderen Hause eine größere Mehrheit auf dem Boden unterer Beschlüsse zu vereinigen. Bei den Kultur» tiägern verstehe ich nicht, warum wir gerade den Reichs- taasabgeordnelen besondere Vergünstigungen gewähren sollen.

Fürst Lichnowsky: Von der Einführung des Reichs- tagswahlrechts wollen wir nichts wissen; aber wir halten an der geheimen Wahl, in der Form, wie sie vom Abgeordnetenhause angenommen ist, unbedingt fest In der Priviligierungsfrage Hatz glaube ich, unsere Kommission im wesenUichen das richtige getroffen. Die Drtttelungsfrage kann nur auf der Grundlage des Antrages Schorlerner vernünftig gelöst werden. Ohne diesen Antrag ist das Gesetz unannehmbar für mich. Der Tendenz des Dreiklasfenwahlsystems, Bildung und Besitz zu ihrem Rechte kommen zu taffen, wird nicht entsprochen, wenn wie es jetzt bei der Drittelung in Urwahlbezirken geschieht, dem blinden Zufall Tür und Tor geöffnet wird.

Herr ».vnr>Sdorff: Die Beschlüffe, die wir heute soffen, werde» nicht nur von einschneidender, sondern sogar vielleicht auch entscheidender Bedeutung für die Zukunft Preußens sein. Sorgen wir dafür, daß nicht dereinst unsere Söhne und Enkel sagen; am 28. April 1910 hat daS Herrenhaus die Hand gelegt an Preußen- Eigenart, an fein Wahlrecht und seine Versaffnng. (Beifall.) Wenn andere Staaten geglaubt haben, der Demokratie ZugestLndniffe zu machen, so sage ich: Das geht uns in Preußen garnichts an! Preußen findet seinen Weg allein und wir verbitten unS gehör» sumst, daß uns von kleinen Staaten, wenigstens von der Presse und von der Straße weg, Lehren gegeben werden. (Beifall.) Ich beneide den Herrn Minister­präsidenten nicht um dieses Nachlaßstück aus der Erb­schaft des Fürsten Bülow. (Heiterer Bessall.) Es ver- dantt seine Entstehung einer schwachen Stunde, als Fürst Bülow in dem Irrtum lebte, die Libe­ralen könnten etwas Positives leisten. (Sehr richtig und Widerspruch.) Als sie schweigend das Lokal verließen, blieb auf ihren Tischen weiter nichts liegen, als eine Bankerotterklärung und das Versprechen des Fürsten Bülow: jetzt bekommen wir ein anderes Wahlgesetz und damit kommen wir wieder auf die Beine. (Heiterkeit.) Wir würden verdienen, als Hochverräter unter Anklage gestellt zu werden, wenn wir derartigen Bestrebungen Vorschub leisten würden. (Beifall). Ich bitte Sie, an der bewährten öffentlichen Wahl festzuhalten, gleichviel, was nn anderen Hause beschlossen froirb. (Beifall.) Jetzt mag einmal das Abgeordnetenhaus sehen, wie es zu­recht kommt. Daß auch Schwierigkeiten aus der öffent­lichen Wahl erwuchsen, gebe ich zu, auf der anderen Sette halte ich es doch für sehr notwendig, daß ein Mann, der dem Könige seinen Eid geleistet hat, nicht nachher einen sozialdemokratischen Stimmzettel abgibt. (Lebh. Beifall.) Nun sagen manche Herren, wir wollen nachgeben, wenn auch mit schwerem Herzen. Nein, wir alle sind vorn König berufen, und wenn der König uns (ragt, will er unsere Meinung wissen und nicht eine Meinung, die man uns auferlegt. (Lebh. Beifall.) Die Schuld des Hauses wäre sehr groß, wenn das Haus die Mitschuld trüge zu einem Schritt, der bergab führt in Preußen. Das wollen wir vermeiden, solange' noch ein preußisches Herz in unserer Brust schlägt. >Lebhaftes Händeklatschen und stürmische Beifallsrufe.)

Frhr. v. Laudsberg-Steiusuri: Das Scheitern des Gesetzes würde nicht nur einen sehr unangenehmen Eindruck machen, sondern auch der Sozialdemokratie neuen Agttationsstoff liefern. Das Festhalten an der öffentlichen Wahl würde aber das Scheitern der Vor­lage betreuten, deshalb werden wir uns mit der ge­heimen Wahl abs inden müssen. DieDnttelungs- ■ frage hat gar nicht die praktische Bedeutung, die ihr beigelegt wird, aber die Frage ist leider zu einer Par- teifrage geworden, und zwar speziell von der na­tionalliberalen Partei, die den Konservativen sogar ein Borwurf daraus gemacht hat, daß sie die Wahlvoilage mit dem Zentrum machen wollten. Ich habe keine Veranlassung, für das Zentrum einzütreten. Aber ich wünsche doch, daß eine Partei nicht un­gerechtfertigterweise in dieser Weise angegriffen und verdächtigt wird, wie es geschehen ist. Exzellenz Hamm hat gesagt, es käme bei der ganzen Sache viel daraus an, aus welchen Händen man die Wahlreform an­nehme. Darauf kann ich so greifen Wert nicht legen. Es kommt wesentlich auf den Inhalt des Gesetzes an. Exzellenz Hamm macht aber den Konservativen einen besonderen Vorwurf daraus, daß sie sich mit dem Zentrum eingelassen häkten. Er sagte: „Und die Kon­servativen wollen die Reform aus der Hand einer dieser Parteien annehmcn?' Und er sage später noch einmal: „Unb mit einer solchen Partei sollen jetzt die Konservativen ein Bündnis eingehen?* Da kommt die alte Mär wieder. Es ist von beiden Parteien, den Konservativen und dem Zentrum, wiederholt aus das bestimmteste erklärt worden, daß ein solches Bünd­nis gar nicht besteht. Von Fall zu Fall sind die beiden Parteien zusammengegangcn, und wenn sie jetzt wieder zusammengegangen sind, so sehe ich darin kein Unglück, sondern ich freue mich dessen. (Sehrrichtig!) Darüber läßt sich gar nicht streiten, daß diese Parteien verschiedeneBerührungSpuuktehaben, und daßsooft,wenn sie jufammengegangen sind, etwasGutes herausgekommen ist, Herr Gras Wedel hat in der vorigen Verhandlung bemerkt, daß es ein großes und unsterbliches Verdienst der Konservativen int Reiche setz die Finanzen des Reiches saniert zu haben. Wenn das so ist, dann wird man doch auch sagen müssen, daß auch das Zen­trum einige Anerkennung verdient, denn ohne das Zentrum wäre das nicht möglich gewesen. Wie ist denn die wirtschastliche Gesetzgebung des Fürsten Bismarck zustande gekommen? Doch nur allein unter dem wirksamen Zusammengehen des Zentrums mit den Konservativen. Fürst Bismarck hat nicht das geringste Bedenken gehabt, aus den Händen des Zentrums die von ihm gewünschte Wahlrechtsreform entgegenzu­nehmen. Damals hat gar kein Mensch daran gedacht die Mittelparteien für die Sache zu gewinnen, und das war gar nicht möglich. Warum soll das heute anders sein? Warum soll man notwendigerweise mit den Mittel­parteien die Sache machen? Wenn es nicht geht, geht es eben nicht; eS ist doch früher nicht so gewesen. Wie die Sache liegt, ist es unmöglich, die Mtttelparreien und das Zentrum in dieser Frage unter einen Hut zu bringen; gegen das Zentrum das Gesetz durchzubringen, ist ebenso unmöglich. Ich bin dafür, daß die Vorlage im wesentlichen so verab- chievet wird, wie sie ist; meine Stellungnahme zu den Abänderungsvorschlägen muß ich davon abhängig machen, ob sie das ganze Gesetz gefährden.

Oberbürgermeister Kirschner-Berlin: Herrn von Burgsdorff muß ich daran erinnern, daß man auch chon gegen Windmühlen gekämpft hat und daß es Situationen gibt, in denen auch der stärkste Hemmschuh nicht mehr den Lauf des Wagens aushält. Es ist uns unmöglich, diesem Gesetzentwurf zuzuftimmen, bei dem die indirekte Wahl eingeführt und die geheime Wahl nicht voll erfüllt ist. (Sehr richtig!) Ich lehne mtt meinen Freunden das Gesetz ab, weil wir nicht mit» wirken wollen, daß dem Volke statt Brot Steine ge­rben werb«. Wir müssen auf bessere Zetten warten, ie werd« kommen, unaufhaltsam. (Lebh. Beifall.)

Inzwischen sind eingegangen ein Antrag Hilli- brand auf Einführung der öffentlichen Wahl, — eine Resolution Wallruf auf Vorlegung eines Gesetzes zwecks Vermehrung der Zahl der Abgeordneten nach Maßgabe der veränderten wirtschaftlichen und Beoöt- kerungsverhältniffe, — ein Antrag Dr. Reinke auf Einführung der diretten und geheimen Wahl, — ein Antrag Becker, nach dem die »weste Abteilung

nicht weniger Wähler zählen darf ulS die erste, unb die dritte nicht weniger als die zweste.

Oberbürgermeister Wallraf-Köln begründet feinen Antrag. Eine neue Wahltreiseinteilung, sowie eine Vermehrung der Zahl der Abgeordnet« ist den ver­änderten Verhältnissen entsprechend dringend erfor­derlich.

GrafOpperSdorff: Wir seh« unS hier vor drei liebel gestellt. Das erste war die Vorlage in der Fassung des Abgeordnetenhauses. Sie beftiedigte dort niemanden und sand hier das Gegenteü von Gegen­liebe. (Heiterkeit und Beifall.) Das zweste Uebel sind die Beschlüsse unserer Kommission, und das dritte Uebel ist die Perspektive auf den Antrag Schorlerner, ben der Ministerpräsident in feierlicher und unzwei­deutiger Weise hier soeben akzeptiert.hat. Das kleinste Uebel vielleicht ist das Scheitern dieser ganzen Aktion. Mit Gmugtuung begrüße ich die Erllärung des Ministerpräsidenten, er wolle keine Partei aus» schalten. Dann aber hat der Ministerpräsident b« Antrag Schorlerner adoptiert. Diese Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten bedeutet eine Wendung und Schwenkung, die in der Praxis darauf hinausgeht, die *m Abgeordnetenhause vorhandene Mehr­heit auseinander zu sprengen. Der Gedanke der Sprengung der Mehrheit des Abgeordnetenhauses wurde in diesem Hause zuerst vom Fürsten Lichnowski und dann von Dr. Hamm ausgesprochen. Fürst Lich­nowski sagte, die Regierung dürfe dieses Gesetz nicht ans den Händen des schwarz-blauen Blocks entgegen« nehmen und noch viel temperamentvoller hat Dr. Hamm diesen Gedanken weiter gesponnen. Vor vielen Jahren habe ich einen Student« gekannt. Er hatte einen Pudel, der so dressiert war, daß, wenn man ihm in der Zett, als der Antlsemitismus seine üppigsten Blüten trieb, ein Stückchen reichte und sagte, nimm es nicht es ist vorn Juden, den Biss« zurückwies. (Heiter­keit.) Nimm nichts vom Zentrum, so klang es aus diesen beiden Reden heraus. Die jetzt giftige Drittelung nach Urwahlbezirken ist feiner Zeit eingeführt worden, um den plutolratijchen Charakter des Dreiklaffenwahlrechts abzuschwächen, und sie bildet überhaupt die Grundlage der Miquel- schen Steuerreform. Die Beseitigung des Antrages würde speziell im westlichen Jndustriebezirk eine Ver­schärfung des pluto kratifch« Charakters zur Folge haben. Der Abg. Schiffer hat gesagt, die Aufrecht­erhaltung der Drittelung in den Urwahlbezirken und die Maximierung entrechte die Industrie des Westens. Er verwechselt Industrie und nationalliberale Partei. Die nationalliberale Partei ist in keiner Weise ge­hindert, Vertreter der Großindufttie in ihre Abge- ordneienhausfraktion aufzunehmen. Für die Beibehal­tung der Drittelung in den Urwahlbezirken waren 318 Mitglieder dcs Abgeordnetenhauses, dagegen nur 127. Nach der Stellungnahme des Ministerpräsidenten sollen in einer wichtigen politischen Frage 318 Abgeord­nete ihre Wünsche zurückstellen hinter die Wünsche von 127 Abgeordneten.

Frhr. ». Manteuffel: Ich mache den Redner darauf aufmerksam, daß das Verlesen von Reden nach der Geschäftsordnung nur Mitgliedern gestattet ist, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.

Graf Oppersborff: Meines Wissens habe ich nichts abgelesen, bis auf einige Zahlen, die ich gegeben habe.

Frhr. v. Manteuffel: Nach meiner Ueberzeugung habe ich gesehen, daß der Redner abgelesen hat.

Graf Oppersborff: Dann werde ich mich bemühen, noch weniger abzulesen als bisher. (Große Heiterkeit.) Das beste wäre jedenfalls, wenn man gesetzlich be­stimmen könnte, alle Stimmbezirke müssen so lang wie breit fein. (Erneute stürmische Heiterkeit.) Damit würde man jeder Stimmbezirksgeometrie wirksam vor­beugen lönnen. Der Ministerpräsident hat am Ende seiner Aussührungen gesagt, daß ein negatwes Ergebnis eine schwere Schädigung der Interessen dieses Landes bedeuten würbe. Ein negatwes Ergebnis dieser ganzen Aktion würde gewiß zu bedauern fein, aber nachdem der Ministerpräsident den Antrag Schorlemer adoptiert hat, scheint es mit verlorene Liedesmühe zu sein, auf ein Zustandekommen dieser gesetzgede» rischen Aktion zu rechnen. (Beifall.)

Pros. Dr. Hillebranbt begründet einen Antrag auf Einführung der öffentlichen Wahl. Der Getanke des Kulturträgerparagraphen müsse auch auf das Reichstagswahlrecht übertragen werden.

Oberbürgermeister Körte tritt demgegenüber für die geheime Wahl und den Antrag Schorlerner ein.

Graf v Wedel-Piesborf: Ein Teil meiner politi­schen Freunde wird unter keinen Umständen der ge­heimen Wahl zusti.<men; ein anderer Teil wird zwar zunächst für den Antrag Hilledrandt stimmen, im Fall der Ablehnung desselben aber gleichwohl der Vorlage im ganz« zustimmen, um sie nicht zum Scheitern zu bringen.

Dr. Hamm warnt, die Wahlvorlage aus der Hand des Zentrums entgegenzunehmen, das eine gefährliche demokratische Partei fei. Man solle alles aufbieten, um die Reform mit den Mittelparteien zu machen. Wenn das Zentrum nicht nachgebe, würden hoffentlich die Konservativen mit den Mittelparteien zusammengehen.

Damit schließt die Generaldiskufsto».

In der Spezialdebatte werd« die §§ 1—3 (Wahl­berechtigung. aktives und passives Wahlrecht) debattelos angenommen.

Bei § 4, bet die geheime und itldirekte Wahl vor­sieht, werden die Anträge Reinke auf Einführung der direkten und geheimen Wahl unb der Antrag Hilledrandt auf Einführung der öffmUichen Wahl auch für die Wahlmänner abgelehnt. § 4 bleibt unverändert; es bleibt also bei der geheimen und indirekten Wahl.

Freitag: Fortsetzung.

Die Wahlrechtsvorlage im Herrenhaaft.

Das Herrenhaus hat am Donnerstag noch nichts verdorben. Erst heute wird eI sich in der Abstim- mung über die Drittelungsbezirke zeigen, ob die Mehrheit des Herrmhauses die Kompromißparteien des Abgeordnetenhauses unterstützen oder im Verein mit der Staatsregierung sich auf die mittelpartei­liche Seite schlag« will.

. Der. Andrang zu der Sitzung war sowohl seit«s der Mttglteder wie auch der Trünenbesucher noch starker als vor 14 Tagen, und auf der nicht sehr groß« Journalistentribüne war zeitweilig ein lebensgefährliches Gedränge. Der Verlauf der Sitzung war im allgemein« ruhig, die Red« waren durchweg sachlicher und maßvoller gehaftm, als es zum Teil bei der erst« Lesung der Fall gewesen war.

Nach einem kurzen Referat des Berichterstatters nahm sofort Herr v. Bethmann-Hollweg, der mit sein« Ministerkolleg« von Mollke, v. Arnim und Beseler und dm Geheimrätm Wahnschaffe und Hamman erschienen war, das Wort. Er sprach sehr ruhig, ohne die sonstige Gereiztheit, anfangs etwas müde, aber dann bald sich steigernd in Form und Ton. Ein Wort der Anerkennung sür die Mehrheit des Abgeordnetenhauses leitete seine Rede ein, und was er über die Ausschaltung einer Partei sagt, kann ebmso eine Kritik seines Vorgängers Bülow, wie der Hamm, Lichnowski und Genoffen sein, und sie husten denn auch in dem Punkt ein« Schrttt zurück. Zum Kempuntt, zu der Dritlelungs- frage, erklätte der Ministerpräsident als das äußerste Entgegenkommen den Antrag Schorlemer, dem er damit die Vaterschaft der hohm Staatsregierung attestiert. Dieser sieht für Gemeinden von 10- bis 30 000 Einwohner zwei Drittelungsbezirke vor. Die Bildung der Drittelungsbezirke soll Sache der Gemeindeoerwaltungsbehörde sein.

v. Bethmann-Hollweg empfahl den Antrag feierlich und eindringlich, zweifellos wird er auch die Zustimmung der Freikonservativen und der Nationalliberalen find«, für das Zentrum ist er unannehmbar. Die Drittelung würde gerade da wirkungslos sein, wo sie am schärfsten gegen den plutokratischen Charakter des Dreiklassenwahl- rechtes wirken soll. Der liberalen Wahlgeometrik aber wäre in den Städten Tür und Tor geöffnet.

Als erster Redner aus dem Hause vertrat Fürst Salm-Horstmar den opportunistischen Stand­punkt: er ist gegen die geheime Wahl, aber er akzeptiert sie, er ist für die Gemeindedrittelung, erklärt sich aber für den Antrag Schorlemer, bamit etwas Zustandekommen kann. Nach ihm spricht Fürst Lichnowsky für die neue Fraktion. Seine Ausführungen sind etwas ruhiger und sachlicher als vor 14 Tagen, jedoch in der Art und Weise, wie sie mit philosophischen Gemeinplätzen verziert werden, unverändert und fordem da­rum hier und da spöttischen Widerspruch heraus. Ohne d« Antrag Schorlemer ist für ihn das Ge­setz unannehmbar, weil er das einzig wirksame Mittel gegm den Ansturm der nationalen und sozialen Feinde, der Polen und der Sozialdemo- traten, bedeute. Herr v. Burgsdorfs vertrat den Standpunkt der äußersten Rechten. Er hat etwas von der rücksichtslosen Offenheit des Abg. v. Olden- burg-Januschau und spricht sehr temperamentvoll. Die Presse stellt er im Range neben die Gasse, deren Lehr« et sich verbittet. Am meisten sand er Beifall im Saale, als er die öffentliche Wahl an Stelle der geheimen verlangte. Der lebhafte Beifall, der lein« Worten folgte, beweist, daß die Zahl der Gegner jeder Aenderung des Wahlrechts nicht gering ist. Demonstrativer Beifall erhob sich, als Herr v. Burgsüorff dem Ministerpräsidenten zurief, daß es sich bei der Vorlage doch nur um eine Erb­schaft Bülows handele. Sie verdanke ihre Ent­stehung jener schwachen Stunde, da Bülow glaubte, die Liberalen könnt« im Reiche irgendwie etwas Positives leisten. Daß sie es aber nicht konnten, haben sie bei der Reichsfinanzreform bewiesen. Der greife Frhr. v. Landsberg-Sleinsurt sieht ebenfalls eine Mlwendigkeit zur Reform des Wahl­rechts nicht als vorhanden an. Aber trotz Bedenken gegen die geheime Wahl stimme er, um schlimmeres zu verhüten, sür die Vorlage. Seine Worte über das Zentrum tvecken das aufmerksamste Interesse, namentlich der Rechten des Hauses. Dem Henn Kron Syndikus Dr. Hamm läßt er wegen feiner Aeußerungen gegen das Zentrum eine euer- gische Abfertigung zuteil werden. Seine Aus­führungen sind um so bemerkenswerter, als Frhr. v. Landsberg zwar seinerzeit zu den Begründern der Zentrumssraktion gehört hat, feit 20 Jahren aber der Partei vollständig fernsteht. Der nächste Redner, Oberbürgermeister Kirschner, Berlin, ertlärt sich schroff gegen die Vorlage; der Kölner Ober­bürgermeister Wallraf verlangte eine Neuordnung der Wahlkreiseemteilung. Alsdann wandte sich Graf Oppersdorfs in geschickter Polemik gegen die „Verbesserungen"' zu Gunsten der Mittelparteien und insbesondere gegen den Antrag Schorlemer. Seine Rede enthält am meisten wirkliches sachliches Material zur Beurteilung der Vorlage, so viel, daß es dem Präsidmt« Manteuffel scheinbar unfaßlich ist, wie ein Redner so viel wissen und im Kopf behalten kann. Er beschuldigte drum den Grasen Oppersborff völlig grundlos des Ablesens seiner Rede. Die weitere Debatte war nicht besonders belangreich. Zu allgemeiner Ueberraschung eilte noch Herr Dr. Hamm auf die Tribüne. Er be­tonte zunächst, daß er absolut nicht eine Verab­schiedung der Vorlage ohne das Zentrum wolle. Im weiteren wiederhott er — wenn auch in wesentlich nchigerer Form — seine Behauptungen, die er in der ersten Lesung gegen das Zentrum ausgestellt hat.

Trotzdem es bereits ziemlich spät geworden war, trat das Haus noch in die Spezialdistussion ein. §§ !—3 wurde unverändert angenommen, ebenfalls unter Ablehnung der Adänderungsanträge aber mit einer sehr geringen Majorität der § 4 in der Fas­sung der Abgeordnetenhausbeschlüsse. Tie geheime und indirekte Wahl hat also auch die Zustimmung des Herrenhauses gesund«.

Welches Schicksal die Vorlage haben wird, ist noch ungewiß. Jedoch ist nach der Annahme des § 4 die Annahme der ganzen Vorlage wahr­scheinlich, der Antrag Schorlemer wird vor»- - sichtlich eine Mehrheit finden.

z Keine Ausschaltung?

Der Ministerpräsident hat sich am Don- nerstag von neuem mit ganzer Wucht für die mittet» parteilichen Interessen ins Zeug gelegt. Dabei ver- wahtte er sich sehr lebhaft gegm den Vorwurf, daß die Haltung der Regiemng beeinflußt sei von geringerer oder größerer Vorliebe für eine Partei, daß man das Zentrum ausschalten wolle, um die Mittelparteien zu gewinn«

Herr k Bethmann erklärt: „Pon der Polttik de» Ausschalt«- einer Partei halte ich nichts, und ich