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Monatsbeüage: „Fuldaer Geschichtsblätter"

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„tft 96. Erstes Blatt.

Fulda, Donnerstag den 28. April 1910.

37. Jahrgang.

gaben sei der beste W>

ier beste Weg.

. Siebert (Reichsp.) schließt stch den Aus«

Abg. v. i

beim

führungen des Prinzen v. Schönaich-Earolath an.

Abg. Werner (Rfp.): Die Hoffnung, des Reichs- > ch atz sekret ärs, daß die Kosten aus Ueberschüffen der Wenzuwachssiener gedeckt werden könne, teile ich nicht.

Staatssekretär Wermuth betont, daß eine Wehr- struer schwerlich zum gewünschten Ziel führen werde. Dazu kommen noch, daß sie auch im Bundesrate Be­denken begegnen würde.

Abg. Schoepfiin Soz.) meint, daß es der Mehrheit gar nicht ernst sei mit ihrer Beteranensürsorge.

Abg. Bindewald (wirtsch. Bgg.) ist der Ansicht, daß die Frage zusammen mit der Reichsfinanzresorm hätte gelöst werden muffen.

Nach weiterer unerheblicher Debatte schließt die Diskussion. Die drei Gesetzentwürfe bett. Gewährung von Beihilfen an die Kriegsteilnehmer werden en block einstimmig angenommen.

Freitag: Handelsvertrag mit Aegypten, Nach­tragsetat für 1910, Aufstandsausgaben für Südwest­afrika, Stellenvermittlungsgefetz.

Abendsitzung.

Abg. Fritsch (nallb.) tritt für Durchführung einer Einheitsstenograpdie ein.

Abg. Dr. Sauffmann (Ztr.) begrüßt es, daß zum erstenmale das weibliche Bildungswejen unter den höheren Lehranstalten im Etat erscheint, und wünscht, daß von den höheren Seminaren aus der Zugang zur Universität erhalten bleibe. Redner wendet sich gegen die grundsätzliche Einführung der Koedukation, gegen die sich auch erfahrene Schulmänner in Amerika aus- sprechen.

Nach weiterer unerheblicher Debatte über das weibliche Bildungswesen sagt

Abg. Dr. Maurer (nallb.) (zur Geschäftsordnu >gf: Ich möchte eine größere Rede übet die Koeduktion halten, weiß aber nicht, ob das Haus noch fähig ist, sie jetzt zu hören.

Präsident v. Kröcher: Die können Sie schon ruhig noch halten. (Große Heiterkeit.!

Abg. Dr. Maurer (nllb.) hält feine Rede über die Koedukation. Wo keine höhere Mädchenschule existiert, müsse den Mädchen der Eintritt in die männlichen Anstalten geöffnet werden.

Kultusminister v. Trott zu Zolz: Der Aufgabe der Mädchenschulreform widme ich mich mit vollem Herzen und aller Kraft. Das höchste Ziel muß sein, unsere Heranwachsenden Frauen vor allem zum höchsten Beruf der Gattin und Mutter zu erziehen. (Beifall.) Die Frau, die diesen Beruf nicht haben kann, muß aber so erzogen fein, daß sie auch einen Broterwerb finden kann. Das liegt im Interesse der Allgemeinheit. Grundsätzlich ist die Frage der Koedu­kation verworfen worden; man hat besondere Schulen für die Mädchen gefchaffen. Ich halte das für den richtigeren Weg, als wenn man den Mädchen all­gemein die Knabenschule geöffnet halte. Wir wollen tüchtige Männer und tüchtige Frauen; das können wir mit Schulen, die der Individualität der Geschlechter entsprechen, am besten erreichen. Ich laffe auch keine Ausnahmen zu, nach reiflicher Prüfung. Es schließt gewisse Härten in sich, aber der erste Schritt müßte zur Zerstörung des Prinzips führen. Ich kann Aende- tungen nicht in Aussicht stellen. (Beifall.) Eltern, die in Orten leben, in denen es keine Mädchenschulen gibt, müssen eben dieselben Lasten auf sich nehmen wie Ellern, die in Gutsbesitzen leben und chre Söhne in die Stadt schicken muffen. (Beifall)

Donnerstag: Weiterberatung.

Osten. Hier hoffen sie, den liberalen Gedanken zum Siege führen zu können. Und es ist ergötz- lich zu sehen, wie jetzt von den Nptionalliberalen auch den Konservativen die nationale Zuverlässig­keit abgesprochen wird. Fortan ist also nur noch der Liberalismus „staatserhaltend."

z Wahlrecht und Wertzulvachs- sterier.

Wenn die Wahlreform im preußischen Landtag scheitert, so ist es ein „Malheur“; aber wenn das Zu- wachssteuergefetz in der gegenwärtigen Tagung des Reichstags nicht zustande kommt, so ist es ein Un­glück

In Sachen der Wahlreform kann das Zen­trum seine Hände in Unschuld waschen und mit Ge- mütsruhe einer Wiederholung des Spieles entgegen­sehen. Auch die konservative Partei im Abgeordneten­hause kann sagen: Wir haben das unserige getan, und wenn die Regiemng nebst ihrer Gefolgschaft im Her­renhause das Kompromiß zu Fall bringt, so mag sie sehen,' wie sie weiter kommt; die Konsewativen kön­nen cs auch unter dem alten Wahlrecht aushalten l Das Scheitern der Wahlreform würde nicht den Kompwmißparteien (Zentrum und Konsewativen) zur Last zu legen sein, sondern der Regierung, die mit ihrer Liebedienerei gegenüber den mittelparteilichen Plutokraten die Sache in Verwirrung gebracht hat. Jeder, der de» Gang der Dinge mtt Sachverständnis und Unbefangenheit betrachtet hat, muß anerkennen, daß das Kompromiß „geheim-indirckt“ ein Meisterstück politischer Klugheit und Geschicklichkeit war. Sollte es schließlich doch scheitern, so ist der Unfall nicht auf irgend eine Schwäche von Hehdebrand, Herold und Genoffen zu- rückzuführm, sondem auf die „höhere Gewalt", die sich in der Schwenkung der Regierung äußette. Obendrein haben wir die bestimmte Hoffnung, daß die Errungen­schaft der geheimen Urwahl auf keinen Fall verloren geht, daß vielmehr eine künftige Vorlage die­sen Fortschritt unbedingt übernehmen muß.

Anders liegt die Sache bei der Z u w a ch s ste u e r des Reiches. Kommt diese in der jetzigen Tagung nicht zustande ,so wird das allseitio als ein Fiasko der Finanzreform-Mehrheit ausgegeben und ausgefaßt i«rden Die Verzögerung dir zum Winter wurde der Retchskaffe großen materiellen Scha­den bringen, da inzwischen eine Masse von Speku­lationsgewinnen zur „Realisierung"' gebracht und so dem FiSkuS auf Nimmerwiedersehen entzogen würden Noch gewichüger Ware der moralische Nachteil infolge der Erschütterung des Vertrauens in die Stetigkeit der neueren FtnanzpolM des Reiches und in die LeistungSsShigkett der positiven Mehrhett vom vorigen Sommer. Aus „höhere Gewalt' könnten wir un» in diesem Fall nicht berufen; der Bundesrat und die

sogen. Reichsregierung sind in Sachen der Zuwachs- stcuer bei der Stange geblieben. Sie haben sogar die Einbringung des Entwurfs in lobenswerter Weise um ein Jahr beschleunigt. Im Reichstag ist bei der ersten Plenarberatung diese Beschlennigung anerkannt und die sofortige Erledigung des Gesetzes in Aussicht gestellt worden. Hic Rhodus, hic falta! die posi­tiven Parteien, welche die Finanzreform gemacht ha­ben, muffen nun ihr Akzept einlösen. Jedes Mora­torium würde als Armutszeugnis wirken. Die poli­tischen Gegner und die interessierten Spekulantenkreise wurden jubeln, wenn es ihnen gelänge, durch all' den Sand von angeblich schwierigen Einzelheiten, den sie zielbewußt auf die Gleise schippen, den Zug zum Stehen oder gar zum Entgleisen zu bringen.

Angesichts der bevorstehenden Plenarberatung des Herrenhauses über die Wahlrechtsvorlage kündigt eine parlamentarische Korrespondenz an, die Mehrheit werde das Gesetz im wesentlichen nach der Fassung des Abgeordnetenhauses annehmen, nament­lich auch im Punkte der Bezirksdrittelung, weil man sonst den Rücktritt des Zentrums und der positiven Mehrheit zu befürchten habe- Demgegenüber bemerkt die nationalliberal-bündlerische „Tägl Rundschau", bei einer solchen Haltung des Herrenhauses würde die Reform erst recht nicht zustande kommen, denn „sonst wäre die Ehre der Regierung" gescheitert. Die „Nachricht" der parlamentarischen Korrespondenz wird leider wohl mehr auf Vermutung und Wünschen, als auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhen. Der Ein­spruch der „Tägl. Rundschau" zeigt, wie sehr den Mittelparteilern schon der Kamm ge­schwollen i st. Sic meinen, es sei Ehrensache der Regierung, den Wahlprofit Der nationalliberalen Par­tei in Rheinland ttnd Westfalen unbedingt durchzu­drücken. Wir haben ja lebhaft bedauert, daß Herr von Bethmann sich so scharf für die mittelparteilichen Drit- telungsinteressen ins Zeug gelegt hat; aber nach unse­rer Ansicht hat ec sich noch immer die Möglichkeit ge­wahrt, einen übereinstimmenden Beschluß der beiden Häuser die Krone zur Genehmigung zu unterbreiten, auch wenn die Bezirksdrittelung erhalten geblieben ist. In der „Ehre" könnten sich höchstens jene Beamten im Ministerium getroffen fühlen, die den offiziösen Protest gegen die „einseitige Parteikonstellation" ver­anlaßt und überhaupt als Patteigänger der Freikon- ferbatiben und Nationalliberalen „bewährt" haben. Soll nun der Ehrenpunkt herborgekehtt werden, so möchten wir der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Konservatiben und das Zentrum nebst ihren Gehilfen bei der Fertigstellung der Reichsfinanzreform sich fäiftg erweisen, der Ehrenpflicht zur Schaffung einer Zu- wochsfieuer prompt gerecht zu werden

Preußischer Landtag

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 27. April 1910.

Deutsches Reich.

4" National!iberale Wahlprophezeiungen.

Mit Wahlkampsgedanken beschäftigt man sich beteiis besonders eifrig im liberalen Lager. Man versteht dies leicht, denn die Liberalen be- finden sich gegenwärtig nicht in einer besonders günstigen Situation und sie müffen darum die bessere Zukunft aus bem Ergebnis der nächsten Wahlen erwarten. Während die Linksliberalen ihre Hoffnung mehr auf den „Sieg des liberalen Gedankens" setzen, betonen die Nationalliberalen mehr das vor ihrem Namen stehende „national", wie sie ja überhaupt bei den Wahlen immer von nationaler Gesinnung überfließen. Der Reichs- tagsabg. Fuhrmann hat am Sonntag in Posen erklärt:

Der nächste Reichstag wird dank der Tätigkeit der Konservativen in der Finanzreform eine Zusammen­setzung zeigen, die alles weniger als wünschenswert ist. 100—120 Sozialdemokraten, 120 Zentrums­mitglieder und dann die Polen, das wird die neue Mehrheit sein, und mit diese: Mehrheit sollen nationale Gesetze gemacht werden! Die neue Mehrheit wird sicherlich in allen wichtigen nationalen Fragen ver­sagen. Und sollte dann das Volk wieder vor eine Parlamentsauflösung gestellt werden, so wird es schon so aufgehetzt sein, daß keine zuverlässige Mehrheit mehr zustande kommen wird.

Am gleichen Tage sagte der Abg. Bass er­mann in einer nalionalliberalen Versammlung in Bernburg:

Als Fürst Bülow den Block der konservativ-liberalen Weltanjchauung geschaffen, da iahen wir, wie aus den sozialdemokratlschen Lagern die Intellektuellen zurückmarschierten zu den liberalen refp. bürgerlichen Parteien, und heute, täuschen wir uns darüber nicht, haben wir die gegenteilige Erscheinung zu verzeichnen. Das ist ein Beweis dafür, daß die frühere Politik befser und die des fchwarzblauen Blocks schlechter ist. Ich fürchte, daß das Jahr 1911 ein übleS E-wachen geben wird; wir find der Meinung, daß die fozialdemokratifche Saat unter der Sonne derer von Heydebrand üppig sprießen wird. Diese Wahlen werden den Bankerott des jetzigen Systems zeigen.

Daß Baflermann mit dieser Aeußerung den sogenannten Intellektuellen ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellt, scheint er gar nicht erkannt zu haben. Die Intelligenz, die zwischen dem Lager der Sozialdemokratie und dem des Liberalismus hin und herläust, ist verzweifelt wenig wert. Es kann gar feinem Zweifel unterliegen, daß die Sozialdemokratie bei den nächsten Wahlen eine starke Vermehrung der Zahl ihrer Mandate ba« oontragen wird. Das ist der Rückschlag nach den Angst» und Hurra-Wahlen. Daß das Zentrum bei den nächsten Wahlen 120 Mandate gewinnen werde, ist ein bischen zu stark ge- ichmeichelt. Immerhin ist die Bemerkung der» wegen wichtig, weil sie vermuten läßt, daß man auf nationalliberater Seite allgemach die Hoff­nung aufgegeben hat, dem Zentrum wesentliche Verluste zufögen zu können. Damit ist ja nun klar gegeben, in welchen Gründen die National» liberalen zu jagen gedenken. Ihr „Neuland" sind die konservativen Wahlkreise im

Kultusminister Trott zu Solz, stellt fest, daß mit Ausnahme der Sozialdemokraten im Hause mit den Grundsätzen der Schulverwaltung Einverständnis herrsche. Der Minister vetteidigt dann die Beschäftigung von Mittelschullehrern in den Unterllaffen der höheren Lehranstalten. Trotz seiner hohen Meinung von den Akademikern glaube er doch, daß der Wert der akademischen Bildung ab und zu über­spannt werde. Gegen die hier und da vorkommrnden Uebergriffr der städtischen Verwaltungen auf dem Gebiet der Schule werden wir einschreiten. Daß ein ehrsamer Bäckermeister einem Kandidaten, der später ein sehr bekannter Schulmann wurde, bei der An- stellung väterlich mahnend riet, die Lücke in der Metrik noch auszufüllen, von der in feinem Prüfungszeugnis die Rede sei — daS geht natürlich nicht. (Heiterkeit. Beifall.)

Abg. Viereck (freit): Das Englische und das Russische münen den gebührenden Platz im Lehrplan erhalten. Gegen die Beschäftigung von Miltelschul- lehrern an höheren Anstalten bestehen Bedenken.

Abg. Gottschalk (natl.) verlangt statistischen Nach, weis über die Erwerbung des Einjährigen-Zeugnisses auf Grund praktischer Fähigkeiten.

Abg. Kassel (Bolksp.) verlangt einen gewissen Ein­fluß der städtiichen Kuratorien aus die Schulverwaltung.

Hierauf wird die allgemeine Besprechung ge­schloffen. Nachdem eine größere Anzahl Redner Spezialwünsche vorgebracht haben, wird die Weiterberatung auf heute abend */»8 Uhr vertagt.

Die zweite Lesung des SultuSetatS wird Kapitel „Höhere Lehranstalten" tortgefetzt.

Adg. Eickhoff (Fortschr. Bp.) spricht über die Stellung der höheren Lehranstalten zu den städtischen Kuratorien und führt weiter aus, das Probejahr sollte den Oberlehrern auf das Besolc migsdienstalter ange« rechnet werden^ Hinsichtlich der sexuellen Aufklärung sm größte Zurückhaltung angezeigt. Staatsbürgerliche Erziehung und Unterweisung in politischen und wirt­schaftlichen Dingen sei durchaus zweckmäßig.

„ v Abg. Ströbel (Soz.): Die höheren Lehranstalten sind Klaffenschulen, die den minder bemittelten Volk­schichten mcht zugänglich find. Zu dem Reservatrecht der höheren Bildung verlangen die herrschenden Klaffen nun noch ein höheres Wahlrecht.

. , ^0- Dr. Bell (Zentr.): Die modern.» Entwickelung hat der Bewegung des humanistischen Gymnasiums den Boden entzogen. Die rasche Entwicklung der Rralanstatten sollte zu denken geben. AU bn-menbeS Bedürfnis für die günstige Weiterentwicklung unseres höheren Schulwesens hat sich die Entlastung de - Schul- direkteren von kleinen BeiwaltungSgeschäften, von Schreib- und Bureau-Arbeiten herausgestellt. Was die wichtige Frage der sexuellen Aufklärung angeht, so stehen meine politischen Freunde auf dem Standpunkt, daß sie in erster Linie Sach« der Ettern ist. Wenn die Schule eingreifen will, bann muß sie daS mit Vorsicht tun. Die Auswüchse, bi« sich auf biefem Gebiet in neuester Zeit vielfach breit gemacht haben, müsse» wir auf das Entschiedenste bekämpfen. Der Redner behandelt dann unter Anführung StaalSrechtSlehrer, Ministertal» erlaffe ufw. die Frage, ob dir Lehrer an nichtstaatlichen höheren Lehranstalten mittelbare oder «nmtttelbare Staatsbeamte feien. Man falle mit diesen unflaren Begriffe» überhaupt aufräumen und lieber sagen: Ge­meinde-Beamte und Staatsbeamte. Die juristisch« Definition ihrer Stellung ist außerordentlich schwierig, viele find „juristische Vogelscheuchen". Jedenfalls fei der Wunsch der Oberlehrer über ihre Stellung Klarheit |u schaffen, sehr begreiflich.

** Berlin, 27. April 1910. Der Reichstags- Präsident v. Schwerin-Löwitz wird nach Been­digung der diesjährigen Session des Abgeordneten­hauses sein Landtags-Mandat für Anklam wegen Arbeitsüberhäufung niederlegen. — Eine „Oft» marken -Fahrt" süd- und westdeutscher Par­lamentarier wird für den Monat Juni geplant. — Der Bund der Industriellen ist gegen die Erhöhung der Posten des preußischen Ge­richtskosten - Gesetzes vorstellig geworden, weil sich aus verschiedenen Vorschriften eine neue Belastung der Erwerbs-Gesellschaften ergebe, die in keinem Verhältniffe zur Arbeitsleistung stehe.

fit Der Reichstag hat gestern nach Erlebt- gung kleinerer Vorlagen bie drei gleichlautenden Gesetzentwürfe über die Gewährung von Bei­hilfen an Kriegsteilnehmer in dritter Lesung en bloc und einstimmig angenommen. Die zweite Lesung hatte bekanntlich das eigen­artige Resultat gezeitigt, daß zwar die Gesetz­entwürfe auch einstimmig angenommen wurden, daß ober die Deckungsfrage offen blieb — und das ist im Grunde gleichbedeutend mit einem Scheitern der Vorlage überhaupt. An der Frag« der Deckung der Kosten fetzte daher die gestrige Beratung wieder ein und es scheint doch, als ob trotz aller Differenzen auch in diesem Punkt:! noch ein positives Resultat erzielt werden wird Man plant die Einberufung einer freien Konfe­renz, die sich mit der Deckungsfrage, insbesonderi mit der Wehrsteuer, noch deS näheren befasset! soll, und nach der Erklärung, die der 216$. Gröber namens des Zentrums abgab, ist du Wehrsteueroorlage doch nicht so ganz aussichts­los, wie es nach der Abstimmung in zweiter Lesung zunächst scheinen mochte. Da» Zentrum hat die Wehrsteuerresolution nur aus dem Grunde abgelehnt, weil sie keinerlei bestimmte Direktiven für die praktische Ausgestaltung der Steuer ent­hielt, ist aber im übrigen bereit, in der freien Konferenz der Frage noch einmal näher zu treten. Reichsschatzsekretär Wermuth versprach sich für das Zustandekommen einer solchen freien Konfe­renz bemühen zu wollen. So ist zu hoffen, daß nach soviel Irrungen und Wirrungen doch noch etwas Positives für die Kriegsteilnehmer herauS- kominen wird.

a. Die Budgetkommission des Reichstages nahm gestern bie nunmehr redigierte Resolution an, wo­nach der Reichskanzler ersucht wird:

1. in Erwägung zu ziehen, ob und in welchem Umfange eine Abänd erung des Schutzgebiets- gesetzes in bie Wege zu leiten ist, und insbesondere zu erwägen: a) ob früher verliehene Berghoheitsrechte eventuell gegen eine Entschädigung aufgehoben werden können, b) wie die Rechte und Pflichten der Schürfer und Grundeigentümer abgegrenzt und sichergestellt werden können, c) ob ein besonderes Gesetz über bie Gewinnung und den Absatz vor Edelsteinen zu er­lassen ist; 2. Einen Gesetzentwurf vorzulegen, wodurch vor dem Ausbruch des Ausstandes in Südwestafrika wohnhafte leistungsfähige Gesellfchaften und Personen zur Entlastung des Reichsfiskus herangezogen werden, und endlich eine Denkschrift darüber vorzu­legen, ob und in welchem Umfange das Schutzgebiet zur Deckung der Kriegskosten heranzuziehen ist.

Beim Kolonialbeamteugesetz, das dann in Beratung genommen wurde, machte das Zentrum einen Vorstoß gegen die geheimen Führungs- listen. Wie nötig das ist, haben ja die älteren Prozeffe gegen Kolonialbeamte immer wieder be­wiesen. Das Zentrum beantragt:

Zu § 9a: „Eintragungen in die Personal­akten der Kolonialbeamten, welche diesen nachteilig fein können, sind dem betreffenden Beamt«» zur Kenntnisnahme vorzulegen. Eine etwaige Gegenerklärung des Kolonialbeamten ist den Personal­akten beizulegen." Zu § 10: folgenden Absatz 2 ein« zufügen: „Die Gründe für die Versetzung sind dem Kolonialbeamten schriftlich mitzuteilen. Gegen die Ver­setzung steht dem Kolonialbeamten das Recht der Be­schwerde an den Reichskanzler zu." Zu § 43: „Die Vorschriften der Strafpro'eßordnung über die Wieder­aufnahme des Verfahrens finden mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle der Staatsanwaltschaft der Reichstanzer, an die Stelle des Ger chts die Disziplinarkammer als erste Instanz, der Disziplinär- Hof als zweite Instanz tritt.“

Er ist anzunehmen, daß dieses Verlangen des Zentrums zu lebhaften Auseinandersetzungen Anlaß geben wird Gestern wurden nur die §§ 1—8 des Gesetzes erledigt.

s. Ter Arbeiterfchuh der Kaliarbeiter beschäftigte am Mittwoch die zuständige Retchstagskom- Mission von neuem. Am Dienstag war in dieser Sache ein konservativer Antrag angenommen wor­den, der verhindern soll, daß die Durchschnittslöhne unter den Lohn von 1909 herabgehen. Werke, die darunterdleiben, sollen in der Beteiligungsziffer herab­gesetzt werden. Es lag dazu ein Antrag Müller- Fulda (Ztr) vor, dahingehend, daß diese Bestimm­ung außer Kraft gesetzt werden soll, wo bindende Verträge über die Löhne mit den Arbeitern abge­schlossen worden sind. Die Beratung darüber kam noch nicht zu Ende.

8. Die Wertzuwachssteuer wurde am Mitt­woch in der Reichstags - Kommission weiter be­raten. Man beschäftigte sich besonders mit der Skala der Wertzuwachssteuer, die in der von der Regierung vorgefchlagenen Form vielfach als zu hoch angegriffen wurde. Die Beratungen darüber werden am Mittwoch fortaefübrt werden.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 27. April 1910.

Das Haus erledigt zunächst die Vorlage betreffenb Verlängerung des deutsch - schwedischen Handelsver­trages.

Abg. Graf Kanitz (Ions.) wiederholt feine bei der erste» Lesung vorgebrachten Beschwerden über die Ab­machungen der schwedischen Regierung mit den großen schwedischen Erzbergwerken, wodurch die Ausfuhr der wettvollsten Erz« nach Deutschland verhindett werd«. Wir sollten Schweden gegenüber gar nicht so nach­giebig fein, sondern nötigenfalls unseren Generaltarif zur Anwendung bringen.

Tie Vorlage wird in dritter Beratung an­genommen.

Hierauf wird der Gesetzentwurf bett, di« Haftung des Reiches für seine Beamten i» dritter Lesung de­battelos »ach de» Befchlüffe» der Kommission an­genommen.

Ebenso wird daS Gesetz betr. das Reichsschuldbuch in dritter Lesung angenommen.

Hieraus folgt die dritte Beratung deS Gesetzent­wurfs betr.

Gewährung von Beihilfen an die Kriegsteilnehmer.

Abg. Prinz Schöuaich-Carolath (Mtlb.): ES ist patriotische Pflicht, für die Veteranen zu forgen. Di« Schwierigkeiten liegen lediglich tn der Deckun gS- frage. Zu bedauern ist, daß die Wehrfieuer-Reso- lution abgelehnt wurde. Dem jetzigen Zustande darf die Regierung nicht mehr teilnahmslos zusehen. Ich schlage vor, daß in einer freien Konferenz über die Deckungssrage beratschlagt wird. Zeigt sich ein Weg, der gangbarer ist, als die Wehrsteuer, so werd« ich gerne zuftimmen.

Staatssekretär Wermuth: Ich hatte gar nicht da­mit gerechnet, daß das Haus die Wehrsteuer in der zweiten Lesung ablehnen würde. Meine Absicht war lediglich, Aufklärung über die Frage zu schaffen. Im Reichsschatzamt liegen schon sechs fertig ausgearbeitete Wehrsteuerentwürfe vor; es fragt sich nut, ob auch nur einer davon Aussicht auf Annahme hat. Die Schwierigkeit in der Frage der Gewährung von Bei­hilfen an die Kriegsteilnehmer liegt darin, daß Sie di« Ausgaben beschließe», während Sie die Deckungsfrage uns überlassen. Darauf kann stch keine Regierung ein« lassen. Ich habe die stille Hoffnung, daß es gelingen werde, einen entsprechenden Betrag aus der Wert­zuwachssteuer für diesen Zweck flüssig zu machen.

Abg. Gröber (Ztr.): Unter dem großen Stichwort Wehrsteuer kann man sich alles möglich« denken. Um nur eine Frage herauszugreifen: Wer soll die Steuer bezahlen'« Etwa die Bürger, deren Söhn« nicht aus- gehoben sind, oder die, bie bloß Töchter haben, oder die, die überhaupt keine Kinder haben? Wir stnb durchaus bereit, tn Erwägung einzutreten, wie die Deckungsfrage gelöst werden kann. Aber auf eine Resolution, die nur das Stichwort „Wehrsteuer“ aus­gibt, können wir uns nicht feftlegen, solange wir nicht wenigstens wissen, wie die Steuer in ihren Haupt­grundzügen gedacht ist. Das ist unsere Ansicht in der zweiten Lesung gewesen, und das ist sie heute noch.

Abg. Arnstadt (kons.) sühtt aus, er halte die Wehr- fteuer für einen durchaus gangbaren Weg.

Abg, Kopsch (Fortschr. 93p.) vertritt die Ansicht, baß für die Deckungsfrage die Wehrfieuer keine ge­eignete Unterlage biete, ste würde vielmehr die ganze Suche nur verzögern. Die Verringerung der Liebes­