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L»??rchStter für W. Anzeigen:

Z.ParzeKer in Fulda.

90.

Erstes Blatt. Fulda, Donnerstag den 21. April 1910. 37.

wocheudeilaeei „Illustrierte Sonntagszeitung" —-»SIL!« . W——

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Jahrgang.

De« Angelpunkt in der Wahl­rechtsfrage

bildet längst nicht mehr die geheime Wahl — die ist durch das geschickte Vorgehen der Zentrumsfraktion gesichert — sondern die Frage der Drittelung.

Bisher galt die Drittelung in den U r w a h l be­zirken, d. i- den Stimmbezirken. Die Regiemngs- vorlage hatte sie beibehalten und das Abgeordneten­haus hat nichts daran geändert, sehr zum Stummer der Nationalliberalen und Freikonservativen, welche die Drittelung in den Gemeinden verlangen.

Im Gegensatz zur ursprünglichen Regierungsvor­lage hat sich nun der Reichskanzler bekanntlich dafür ins Zeug gelegt, die Drittelung der U r w a h l- bezirke zu beseitigen und eine weiter grei­fende Drittäung gemäß den Wünschen der Mittelpar­teien durchzusetzen. Er bezeichnete als die „allein geeignete Grundlage" einen fteikonservativen Antrag, der nicht einmal im Herrenhause eine Mehrheit ge- funben hatte und der für Orte bis 20000 Einwohner die Gemeind e-Drittelung einführen, in größeren Orten Drittelungsbezirke von.10000 biS 20000 Einwohnern bilden will.

Das ist nicht die volle Einführung des national- liberalen Wunsches nach durchgängiger Gemeinde- Drittelung, aber die Ausdehnung der Drittelungsbe­zirke ist doch so bedeutend, daß die nationalliberalen Großindustrien mit dem Anträge Bethmann wohl zufrieden sein können. SS ist ja auch ganz osienkun- dig, daß die Tendenz des Vorgehen? des Reichskanz- lers mit Volldampf dahin geht, durch Entgegenkommen in der Drittelungsfrage die Mittelparteiler zu gewin- nen.

Natürlich führt er sachliche Erwägungen an und bezeichnet die bestehende Drittelung in den Urwahl- bezirken al» einen „Fehler" an dem System der in- direkten Wahl. D er Vorwurf hält aber einer ernsten Prüfung gar nicht stand. Die Regierimgsvorlage hatte bckannÜich die bestehende Bezirksdrittelung betbehal- len, obschon sie die direkte Wahl einführte Und gerade zu diesem System der direkten Wahl, bei der die Stirn- men in allen Bezirken jeder Wählerllasse zusammenae-

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 50. April 1910.

Die zweite Beratung des Sultusetats wird fort­gesetzt.

Abg. Dr. Glattielter (Ztr.): Wenn man auch die großen Verdienste des Staates um die Volksschule an­erkennt, so ro:ib man doch darauf Hinweisen muffen, wie sehr die Gemernden an dem Äusschwunge des Volksschulwesens mitgewirkl haben. Daher müs- «en auch sie Einfluß aus die Schule haben, und wir halten es nicht für gut, daß dem Landrat die Kreis- Ichulverwaltuna unterstellt wird. Zu den Schul- kommissionen muffen auch die Frauen herangezogen werden. Falsch ist es, wenn die Schulinspektoren vom Vorsitz im Schulvorstand ausgeschlossen werden. Ww erkennen an, daß sich die Verhältnisse tm Volksschul­wesen sehr gut entwickelt haben, aber wir summen auch den v. Brandensteinschen Ausführungen über die Notwendigkeit der Errichtung weiterer Lehreriiinen- leminate zu. Wir übersehen dabei aber nicht, daß nch auch die Privatlehrerinnenseminare sehr gut bewährt haben. Die konsefsionelle Schule ist durch Gesetz festgelegt, imd wir find der Ansicht, daß die Simulran- schule nicht geeignet ist, die konfessionellen Gegensätze abzuschwächen. Was den Religionsunterricht, über den der Minister so schöne Worte gesprochen hat, angeht, jo ist für seine zweckmäß!ge Ausgestaltung vor allem notwendig, daß der Lehrer selber glaubt, was er lehrt.

Abg. Frhr. v. Zedlitz (frk.): Es muß dahin gewirkt «erden, der Landflucht der Lehrer entgegenzuarbeiten. Die Kirche hat an sich mit der Schulaufitcht nichts

eine Verkehrserschwerung platzgreife.

Staatssekretär Krätke: Es handelt sich darum, ohne erhebliche Einbuße der Einnahmen zu einer Re­form des Fernsprechverkehrs zu gelangen. Sie werden 'n der Kommission schon sehen, daß auch Sie es nicht fertig bringen werden, ohne Belästigungen Einzelner alle zufrieden zu stellen.

Abg. Beck-Heidelberg (ntlb.) bestreitet, daß die Vorlage einen agrarischen Charaktet habe.

Nach weiterer unerheblicher Debatte, an der sich die Abgg. Südrkum (Soz.h Linz (Rp.) und Hertzog (Reformp.) beteiligten, wird ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen und die Vorlage der Bud- getko in Mission überwiesen.

Donnerstag: Reichsschuldbuch, Rechnungssachen, Nachlragsetat für die Schutzgebiete, Gesetzentwurf betr. die Haftung des Reiches sür feine Beamten.

Deutscher Reich.

*♦ Berlin, 20. April 1910. Der bisherige Ge­sandte in Buenos Aires v. Waldth ausen ist für den erledigten Gesandtenposten in Kopenhagen in Aussicht genommen.

a. Die Reichswertzuwachssteuer in der Kommission. Die Komisston begann am Mittwoch ihre Bera­tungen und beschloß, zwei Lesungen vorzunehmen und von einer Generaldebatte abzusehen. Beraten wurde bisher nur der erste Absatz des ersten Para­graphen. Wenn das so weiter geht, dann kommt in den 14 Tagen bis zum Schluß der gegenwärtigen Tagungsperiode des Reichstages die Vorlage ganz gewiß nicht zur Erledigung.

a. Heber die Verschärfung der Geschäftsordnung hat die Geschäftsordnungs-Kommission des Abgeord­netenhauses am Mittwoch wiederum längere Aus­sprachen gehabt. Man beschloß, bei der Regierung anzufragen, ob bei der Durchführung einer Aus­schließung von Abgeordneten Personen, die außer­halb des Hauses stehen, zugezogen werden könnten, und ob die Behörden derartigen Personen — ge­meint find wohl Polizisten oder der „Leutnant und 10 Mann-' des Herrn v. Oldenburg — das Recht zum Durchgreifen gäben.

s. Die Ansiedelung in Ostpreußen beschäftigte die Budget kam Mission des Abgeordnetenhau­ses wiederum sehr eingehend bei der Beratung des Etats der Anstedelungskommission. Gegenüber den Klagen des Zentrums, daß von einem Er­folge der Germanisierung .trotz aller wirtschaft­lichen Vorteile sür die beteiligte Gegend keine Rede sein könne, daß die ungerechtfertigte Bevor­zugung der Protestanten fortdauere, erklärte ein Freikonservativer, daß er dem Minister abraten müsse, Katholiken anzusiedeln, weil die Erfahrung gelehrt habe, daß die katholischen An­siedler sehr bald durch den Einfluß der polnischen Geistlichkeit sich allen Bestrebungen, die zur Ret­tung des Deutschtums dienen, widersetzten. Von nationalliberaler Seite trat man wiederum sür die ausgedehnte Anwendung der Enteignung gegenüber den Polen ein. Der Etat wurde schließlich genehmigt, nachdem von Zentrumsseite aus noch einmal darauf hingewiesen worden war, daß trotz der ungeheueren Abwanderung der Polen nach dem Westen im Ansiedelungsgebiet noch immer nur 40% Deutsche vorhanden seien.

s. Die Wahlprüfungskommission des Reichs- rags erklärte am Mittwoch die Wahlen der Abgg. Conze und Euen für gültig, die Wahl de- Abg. Sievers (natl.) sür ungültig. Sievers ist in Lüneburg-Winsen gewählt. Das Mandat gehörte vor den „nationalen" Wählenden Welfen, die es jetzt auch wohl wiedererobern werden.

s. Das Gerichtskostengesetz wurde von der zuständigen Kommission des preußischen Abge­ordnetenhauses in erster Lesung verabschiedet. Die Kommission lehnte die von der Regierung verlangte allgemeine Erhöhung der Gebühren um ■0% schlankweg ab. Dahingegen wurden di« im übrigen erhöhten Tarife angenommen.

b Der Streit um die „kurze Anfrage" im Reichs­tage ist nun wenigstens in der Kommission erledigt. Die Geschäftsordnungskommission hat nach lang­wierigen Aussprachen, in denen die Freisinnigen sich wiederum als die wahrsten und alleinigen Hüter der Volksrechte aufgespielt haben, einen freisinnigen Antrag angenommen, wonach Abgeordnete kurz« Anfragen über Reichsangelegenheiten an den Reichskanzler richten können und zwar schriftlich. Diese Anfragen dürfen aber späteren Punkten der Tagesordnung des betreffenden Tages nicht vor- greifen.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 20. April 1910.

Fortsetzung der ersten Beratung über di« Reichsverficherungsordnung.

übg. Enders (fortschr. Bp.): Die Vorlage enthält manche wertvolle Bestimmungen, so vor allem die Htnterbliebenenversorgung, bedarf aber auch noch vieler Verbesserungen. Die Landkrankenkaffen lehnen wir ab, sind dagegen mit der Einbeziehung der Heimarbeiter in die Krankenversicherung einverstanden.

Abg. Schmibt-Berlm (Soz.): Die Kritik an dem Entwürfe ist völlig ergebnislos verlaufen, so weit eS sich um Wünsche und Forderungen der Arbeiter han- beit; dagegen ist sämtlichen Wünsch;» der Arbeitgeber Rechnung getragen worden. Mit großer Lebhaftigkeit wendet sich dann der Redner gegen die Halbiernna der Krankenlaffenb eiträge.

Abg. Linz (Rp.): Ich hätte gewünscht, daß die Regierung die Absicht, durch Halbierung der Kranken- kaffenbeiträge den Einfluß der Sozialdemokratie in den Ortskrankenkaffen znrückzudrängen, offen eingestanden hätte. Daß die Sozialdemokratie ht den Ortskranken­kassen fast unumschränkte Herrscherin ist, daran kann heute nicht mehr gezweifelt werden. (Widerspruch bei den Soz.)

Abg. Dr. Burkhardt (wirtsch. Vgg.) erörterte die Regelung zwischen den Apotheken und Krankenkassen.

Es wird ein Antrag auf Schluß der Debatte ange­nommen und die Vorlage an eine Komm isfio n v on 28 Mitglied ern verwiesen.

Es folgt dann die Fortsetzung der ersten Beratung über die

Fernsprechgebührenordnung.

Abg. Nacken (Zentr.): Bei der scharfen Kritik, die die Vorlage im vorigen Jahre gesunden bat, hätte man annehmen sollen, daß die Postverwaltung dies­mal wenigstens die allseitig als ungerecht empfundene Beseitigung der Pauschgebühren aufgeben würde. Aber die Vorlage ist unverändert wieder ge­kommen, und es scheint der Postverwaltung bis zur Stunde noch nicht zum Bewußtsein gekommen zu sein, daß es weniger die finanzielle Mehrbelastung ist, die Handel, Gewerbe und Industrie zur Opposition veran­laßt, als vielmehr die Belästigung und die Hemmniffe, Sie ihnen damitauferlegt werden. Hier handelt eSsich direkt um einen R ü ck sch r i t k, und wie ein roter Faden zieht sich durch die Begründung der Gedanke einer Einschränkung im Gebrauch dieses modernsten Verkehrsmittels. Rechnet doch die Postverwaltung selbst mit einem Rückgang von 25 Prozent. Meine politischen Freunde stimmen der Haupttendenz dieses Entwurfes, eine gerechtere Verteilung der Lasten zwischen Stadt und Land, und eine ausreichende Deckung der Selbstkosten der Post herbeizuführe», durchaus zu. Auf unsere Veran­lassung hat ja der Reichstag 1906 uno 1907 ein Reso­lution angenommen, daß im Interesse der länd­lichen Bevölkerung eine weitgehende Verbil­ligung der telephonischen Einrichtungen und ihrer Be­nutzung in kleinen Ortschaften herbeigeführt werde. Es ist anzucrkennln, daß die Postvetwaltung dieser An­regung Folge gegeben hat, aber der Weg, den sie dazu beschicken hat, ist nicht der richtige. Die dem Lande zugesagte Erleichterung und Verbilltgung des Telephons läßt sich erreichen, ohne daß man Gewerbe, Handel und Industrie neue Belastungen und Belästigungen aufztlpncken braucht. (Sehr richtig! im Zentrum.) 34 Prozent Unzufriedene bei einer Maßnahme, die den stolzen Titel „Reform" trägt, ist entschieden zu viel, zumal es sich hauptsächlich um Leute handelt, die das Telephon am meisten in Anspruch nehmen. Weshalb sollte es nicht möglich sein, ein gestaffeltes P a u s ch g e b ü h r e n s y st e m neben dem Einzelgespräch­system beizubehalten? Man könnte ja dabei noch ganz gut bestimmen, daß von einem Apparat aus nicht mehr als 1000 Gespräche jährlich geführt werden. Ich be­antrage Verweisung an die Budgetkommission.

Abg. Graf Westarp (kons.i: Meine politischen Freunde legen Wert darauf, daß den Ortsgesprächen auf dem flachen Lande ein weiterer Spielraum ein­geräumt werde.

Avg. Kaempf (forhchr. Bp.): Wir erblicke» in der Vorlage eine Reglementierung und Bürokratisierung des Verkehrs. Es kann nicht geduldet werden, daß

* Die Kulturträger der Lorlage wiederhergestellt.

Die Wahlrechtrkommisfion des Herrenhauses hat bekanntlich bei der ersten Lesung den § 8 über die Bevorzugung der fogenanntm Kulturträger ab- gelehnt, dann aber eine Unterkommission ein­gesetzt, um Vorschläge zur Ausfüllung dieser Lücke für die morgen beginnende zweite Lesung zu machen. Die Unterkommisfion hat gestern in mehrstündigen Beratungen einen solchen Antrag fertiggestellt. Wie es heißt, nimmt dieser im großen ganzen die Be­stimmungen der ursprünglichen Regie­rungsvorlage wieder auf oder bewegt sich in deren Richtung.

zählt »erben sollten, patzte die Bezirksdrittelung vtel schlechter, als zu bet jetzt toieber eingeführten tnbirtf- tm Wahl. Bei bet Wahl von Wahlmännern ist jeber Urwahlbezirk ein eigener Wahlkörper im voll­sten Sinne bc8 Wortes, unb ba ist es ganz folgerichtig, wenn die Einwohner dieses Bezirkes, die zusammen sechs Wahlmänner ernennen sollen, unter sich die Gliederung in Klaffen vornehmen. Willkürlich die Be­zirke erweitern auf 10- ober 20000 Einwohner, b. h. für bie Steuerbrittelung mehrere Bezirke zusammen­legen, bie bann toieber gefonbertin ben einzelnen Stimmbezirken bie sechs Wahlmänner wählen, ist mit bent Prinzip der Stimmbeztck, bie einen eigenen Wahlkörper darstellen sollen, unbereinhor — ganz davon zu schweigen, dah die Zusammenlegung der Stimmbezirke zum Zwecke der Stmerdrittelung einer gewissen korrigierenden Wahlkreisgeo- metrie Tür und Tor öffnen würde-

Die Staatsregierung hat, als sie die B.zirks- drittelung preisgab, nicht sachlichen Erwägungen Folge gegeben, sondern bet Forderung der Nationalliberalen, namentlich der westlichen Großindustriellen. #

In dieser Liebedienerei gegenüber den National- liberalen liegt eine Mißachtung des Zentrums, indem eine an sich erhebliche Mehrheit deshalb für unzulänglich erklärt wird, weil das Zentrum einen wesentlichen Bestandteil bitbet Mit großer Schärfe beklagt sich die ,Germ/ über diese Miß- achtung, die das Zentrum bei der Regierung findet.

Man könne, so sagt die .Germania', nicht dulden, daß das Zentrum als minderwertige Partei behandelt werde unb daß man seine Stimmen nicht als voll ansehe. Sonst sei die Regierung froh, wenn sie für eine Vorlage überhaupt eine Mehrheit finde, jetzt aber wolle sie die durch das Zentrum geschentte Mehrheit nicht als vollgiltig betrachten. Hinter dieser verächtlichen Behandlung des Zentrums stecke weiter nichts als das alte blöde Vorurteil gegen den katholischen Volksteil. „Weil dieser das Zentrum gewählt hat und w?il man nur die Protestanten für vollberechtigte Staatsbürger ansiebt, soll das wie eine quantite negligeable und mindern parlamentarischen Rechts sein. Es ist eine schwere Beleidigung für das Zentrum und seine Wählerschaft, daß es politisch und parlamentarisch nicht als den anderen Parteien gleichberechtigt gelten soll. Hinter dem Zen­trum steht ein geschlossenes Drittel des Volkes. Von welchen anderen Parteien des Abgeord­netenhauses kann man das sagen? Die Regierung muß keine Ahnung davon haben, wie die Gering­schätzung des Zentrums als Partei, die neben den anderen nicht als voll angesehen werden kann, auf seine Wähler wirken muß. Sie alle fühlen sich mitgekränkt, wenn sie sehen, wie die Männer ihres Vertrauens von den anderen Parteien als Ab­geordnete zweiter Klaffe betrachtet werden. Ganz be­sonders aber mußte es sie verletzen, wenn sie sogar die Regierung so wenig über den Parteien und über den Parteivorurteilen stehen sähen, daß sie die Einschätzung des Zentrums durch seine gehässigsten Gegner als richtig anerkennt. Kann man sich unter solchen Um­ständen noch rvrinde.n, daß kein volle? Vertrauen der Zentrumswähler zur Regierung auflommen will?"

Die Nationalliberalen wittern bereits Morgenluft; triumphierend melden sie, es bestehe nun Aussicht, baß Abänderungen zustande kommen, die eine Mitwirkung der Nationalliberalen ermög­lichen. Der Reichskanzler bemühe fich, wie man von eingeweihter Seite versicherte, auf das äußerste, das Scheitern der Vorlage zu verhindern — das soll natürlich heißen, die Vorlage den National- liberalen schmackhaft zu machen, denn baß sie scheitern würbe, war vor ber Rebe des Reichs­kanzlers kaum zu fürchten. Die,Rhein.-Westf. Ztg/ will aus Herrenhauskreisen erfahren Haden, bie Kommission lege

„den größten Wert auf das Zustandekommen einer Reform, die für längere Zeit die Hauptwünfche der bürgerlichen Parteien zusriedemtellt."

Unter „bürgerlichen Parteien" sind natürlich die Nationalliberalen zu verstehen, die eine Extrawurst bei ber Wahlreform gebraten haben wollen. Dereu Hauptwünsche müssen befriebigt, b. h. baS ohnehin miserabelste aller Wahlrechte muß noch weiter ver­unstaltet werden, bamit bie Nationalliberalen bei

z» tun, sie wird nur vom Staate dazu herangezogen und hat feine Weisungen zu befolgen. Der Geistliche hat für die Schulaufsicht auch meisten- nicht die nötige Zeit und die nötige fachliche Bildung.

Abg. Dr. Htntzman» (natl.) stimmt dem Vorredner zu und bedauert, daß noch fo vielerwärts Unzu­friedenheit unter den Lehrern besteht wegen ungleich­mäßiger Ortszulagen unb nicht ausreichender Miets­entschädigung.

Kultusmmister v. Trott zn Solz: Es ist doch Ruhe in die Lehrerkreise durch das letzte Lehrerbesoldungs- gesetz eingezogen, namentlich in die Landlehrerkreise. Bezüglich der Ortszulagen besteht ja noch eine gereifte Beunruhigung, aber hier geben schließlich die Gemein­den den Ausschlag. Die Mietsentschädigungsfrage wird neu geregelt werden, wenn der Wohnungsgesetzentwurf verabschiedet ist.

Abg. Hoff (Bp.) bemängelt, daß sich in Sterkrade die katholischen Mitglieder der Schuldeputation von einem Vorgehen gegen die Schmutzliteratur ausge­schlossen hätten, weil das Vorgehen vom deutschen Lehrerverein angeregt sei.

Abg. Korfanty (Pole) führt Beschwerde über die preußische Schulpolitik im Osten, infolge deren jeder Zusammenhang zwischen Haus und Schule unmöglich gemacht werde.

Minister Trott zu Solz tritt den Ausführungen Korfantys entgegen und nimmt die deutschen Lehrer in Schutz.

Abg. Hirsch-Berlin (Soz.) fordert Entfernung des Religionsunterrichts aus der Schule und führt ans, daß die Leistungen unserer Volksschule minderwertig seien und die Schulentlassenen nicht einmal lesen und schreiben könnten.

Abg. v. Goßler (kons.) fordert Reform und tat­kräftigere Förderung des Gesangunterrichts.

Ministerialdirektor Dr. Schwartzkopff erwidert, daß der Minister dem Gesangunterricht sehr wohlwollend gegenüber stehe, und die Ergebnifte einer besondere» Kommission zur Beratung der Materie demnächst in einer neuen Prüfungsordnung für Gesanglehrer ver­wertet würde».

Abg. Dr. Heß (Ztr.): Wen» in Sterkrade ein Mißtrauen gegen den Deutschen Lehrverein zu tage getreten ist, so ist das nicht verwunderlich, der Verein schwimmt ganz im sreisinnigen Fahrwasser. Denn die Auffassungen und Aeußerungen ber leitenden Organe dieses Vereins sind allerdings derart, daß man sagen muß: Sie entspringen durchaus dem politischen und religiösen Freisinn. Der Verein steht hinter Tews, der Mohamed, Buddha, Confucius mit Christus in einem Atemzuge nennt. Ist das noch christlich? Kann man es da dem Bischof von Straßburg ver­denken, wenn er seine Lehrer vor diesem Vereine be­wahren wollte? Der Verein strebt nach der neutralen Schule ohne Religionsunterricht. (Hört, hört! i.Ztr.) Das Volk steht auf dem Boden der Konfessionsschule. (Widerspruch links.) Wir kaffen es uns nicht gefallen, daß die Lehrer andere Wege gehen. (Beifall rechts und im Ztr.) Was wollen Sie denn an die Stelle des Religionsunterrichts setzen? (Zuruf rechts: Die zehn Gebote Hoffmanns! Heiterkeit.) Auch die „Kreuzztg." bedauert, daß niemand von den Lehrern es wagt, wider den Berliner Freisinnsstachel zu Wen, und daß unter den Lehrern nur die liberale Münze des Unglaubens gilt. (Lachen links.) Die Tendenz des Lehrervereins ist höchst bedenklich. Er will den christlick -konfessionellen Geist untergraben. Die Interessen der Kinder werden mit Füßen getreten. Die Familie hat mehr Anrecht auf die Seele des Kindes als die Schule. Die Lehrer sollten sich ihres Gewissens erinnern und eine ernste Scheidung nach rechts und links vornehmen. Wir be­grüßen es, daß sich jetzt die positiv gesinntev Lehrer sammeln. Die christlich-konservative» Elemente beider großen Konfessionen müssen gemeinsam kämpfen gegen alle diese Bestrebungen, die am letzten Ende den Staat unterminieren wollen. (Ledh. Beifall rechts und i. Ztr., Zischen links.)

Das HanS vertagt fich.

Es folgen persönliche Bemerkungen.

Abg. 6rnft «fortschr. Volksp.): Ich habe die Ehre, dem Deutschen Lehrervcrein anzugehö.en. (Rufe: Aha!) Auch 20 000 kalholiiche Lehrer sind darin. (Rufei. Ztr.: Leider!) Ich werde morgen alle die vorgebrachten Irrtümer roteber legen.

Abg. Schepp (foitschr. Volksp.) weist als Ange­höriger des Deutschen Lehrervereins ebenfalls die An­griffe zurück-

Donnerstag: Weiterberatung.

0 Mit wessen Hülfe die Nationalliberalen im Wahlkampfe um Oletzko-Lyck-Johannisburg gearbeitet haben, darüber erzählt die „Kreuzztg." noch;

Zum erstenmale hat hier der nattonalliberale Bauernbund im Feuer exerziert, zum erstenmale haben bte Nattonalliberalen auch offen gezeigt, daß sie den Evangelischen Bund für sich reklamieren und gegen die Konservativen ausspielen. Der Vorwand, sie sähen im Bauernbund nur eine freiwillige Hilfs« truppe gegen den konservativen Großgrundbesitzbund, tm Evangelischen Bunde nur einen Mitkämpfer gegen den Ultramontanismus, ist hinfällig, da es sich in Oletzko-Lyck nicht um einen groß agrarischen und nicht um einen ultramontanen Gegenkandidaten handelte, und da der Leiter des Evangelischen Bundes gerade m seiner Eigenschaft als nationalliberaler Ab­geordneter zur Parteireklame benutzt wurde.

Eine besonders eifrige Tätigkeit hat in dein Wahl­kampfe der Hansabund entfaltet, die von dem konsewativen Blatte mit Recht charakterisiert wird:

Line merkwürdige Rolle hat der Hansabund in diesem Wahlkampfe gespielt. DaS,S3erI-ner Tageblatt — in dieser Sache gewiß eine unverdächtige Quelle — schreibt: „An dem Ausgange hat der Hansabund einen unleugbaren Anteil.' Nun hat sich der nationallibe- raie Kandidat, Herr Kochan, aus einen entschieden agrarischen Standpunkt gestellt, der kaum von dem wirtschaftlichen Programm des konservativen Kandidaten abweicht. Trotzdem hat der Hansa- bund für Herrn Kochan agtiiert, hat also rein par­teipolitisch geaen die Konservativen Stellung ge­

ben nächsten Wahlen wieder auf die Strümpfe kommen. Um das Zentrum brauchen sich die Re­gierung und die maßgebenden Leute natürlich nicht zu bekümmern.

♦ *

Es fehlt nicht an Stimmen in der Presse, die die Vorlage heute schon als gescheitert betrachten. So schrieb der Berliner Vertreter der „Franks. Ztg." gestern: „Wenn nicht ganz Unerwartetes noch geschieht, darf man die Vorlage jetzt schon als ge- scheitert ansehen." Heute sagte er: „Durch mancherlei Verhandlungen, die gestern stattaefunden haben, scheinen sich die Aussichten der Wahlrechtsvorlage im Herrenhause nicht verbessert zu haben. Was die Kommission deS Herrenhauses bisher deschloften hat, wird nicht als ernsthaft in Betracht gezogen. Ans das, was jetzt noch unter der Bezeichnung einer Wahlrechtsreform herauskommen könnte, legt keine Partei mehr Wert. Ob die Regierung noch „be- sonderen" Wert auf das Zustandekommen der Vor­lage legt, ist nicht so einfach zu sagen. Tatsache ist nur, daß Herr v. Bethmann-Holliveg sich bis zuletzt Mühe gibt, ein Gesetz zustande zu bringen, für das im Herrenhaus auch die neue Fraktion und im Abgeordnetenhaus auch die Freikonservativen und Nationalliberalen stimmen würden. Darauf scheint er also noch Wert zu legen. Ob „besonderen" Wert darüber läßt sich streiten.

Die konservative „Kreuzztg." versichert, daß die Beschlüffe der Kommission bei keiner Partei und auch nicht bei der Regierung Zustimmung finden, daß sie auch nur als provisorisch anzufehcn seien und in der zweiten Kornmissionslefung nicht auf recht erhalten werden würden. Darum sei es über« lässig, sich mit ihnen zu beschäftigen, zumal es, so ährt das konservative Blatt fort, „durchaus fraglich zu sein scheirtt, ob auS den Plenarderatungm des Herrenhauses überhaupt ein positives Ergebnis herauskommt. Wir würden einen solchen Ausgang, wie wir schon wiederhott dargelegt haben, nicht bedauern."