Fulda, Donnerstag den 14. April 1910
37. Jahriansi
Erstes Blatt
jva 84.
um dem .würdigen" Genossen Hoffmann Platz zu machen- Der Zehngebote-Hoffmann fehlte auch wirklich in dem edlen Kreise.
Es geht einem, so schreibt man unS aus Berlin, direkt auf die Nerven, wenn man hören und sehen muß, wie sich diese Volksvertreter aufführen. Lärmen und Pfuirufe bilden neben öden Brandreden, in denen auch nicht ein Ton ernster Sachlichkeit zu finden ist, den Hauptteil ihrer Betätigung. Am meisten exzelliert darin Liebknecht, der „parfümierte Demagog und Gernegroß", wie er in einem Berliner Blatte treffend gekennzeichnet wird. Der Genosse Hirsch beschwerte sich am Dienstag, daß hier in unerhörter Weise „Komödie gespielt" werde. Wir können ihm nicht ganz unrecht geben, denn das Auftreten einzelner seiner Fraktionskollegen kann tatsächlich nicht anders als komödiantenhaft bezeichnet werden. Mit welchem Ernste diese Leute ihre Akttonen vorbereiten, dafür lieferte der Reinfall des Abg. Ströbel, des „Vorwärts"-Redakt:urs, am Dienstag den besten Beweis. Als er ein Präjudiz zitierte, um auf Grund dessen dem Hause Mangel an Anstands- gefiihl vorzuwerfen, mußte er sich vorhalten laffen, daß er den entscheidenden Satz, der gerade das Gegenteil von dem erwies, was Sttöbel begründen wollte, ausgelassen hatte. Wir wollen nicht annehmen, daß man in der Redaktion des „Vorwärts" nicht gerade zimperlich ist, wenn es gilt, Zitate zu „korrigieren" ; aber sicherlich hat er unverantwortlich leichtfertig gehandelt. Wir tun den Genoflen kein Unrecht, wenn wir den Fall als gewissermaßen typisch ansehen. Eine ernst und sachlich vorbereitete Rede haben wir noch selten von einem Genossen im Landtag gehört. Daß sie ihre Schimpfkanonaden vor allem gegen unsere Partei richten, empfinden wir nicht besonders schmerzlich, eher möchten wir es uns zur Ehre anrechnen. Die zumteil direkt unanständige Art, in der die Anwürfe gegen uns geschehen, charakterisiert allein die Urheber.
Was die Genossen sich dabei denken, ist übrigens nicht ganz klar. Sie wissen ganz genau, daß sie es nur de m Zentrum, das als einzige Partei an der Drittelung nach Urwahlbezirken mit Energie festhält, zu verdanken haben, daß sic überhauptim Ab geordneten ha usesind. Im Privatgespräch machen sie gar kein Hehl daraus, daß sie bei Dcitetlung nach Gemeinden k e i n en einzigen Sitz kicher haben, daß sie auf der anderen Seite bei Durchführung der Wahlrechtsreform in ihrer jetzigen Gestalt auf noch mehr Mandate rechnen, als sie jetzt besitzen. Arif der Rednertribüne des Parlament aber sagen s i e d a v o n n i ch t s, sie verzichten auch vollständig darauf, sachlich an der Vorlage mit- zuarbeiten- Dafür leisten sie um so mehr in sinnlosen Demonstrationsreden, in denen die Rüdigkcit des Tones nur noch übertroffen wird von der löcherl-chen Prablhanserei und Nevolutionsphantastik, alles zu einem einzigen Zwecke, die Volksmassen zu verhetzen.
Die Genossen fühlen sich jetzt fiirchterlich gekränkt und entrüsten sich mit allem Schimpfpathos, das ihnen zu Gebote steht, über die am Dienstag erfahrene „Vergewaltigung", darin bestehend, daß sie verhindert wurden, in der Spezialdebatte noch ein halbes Dutzend langer Brandreden zu halten. Die Mehrheit war sachlich vollkommen im Recht, wie wir jetzt nicht nochmals auszuffihren brauchen. Gewiß hat sie sich dabei eines formalen Rechtes bedient. Aber die Genossen haben wirklich keine Ursache, sich über Mißbrauch des formalen Rechtes zu entrüsten. Sie selb er mißbrauchen das formale Recht in viel schlimmerer Weise, wenn sie das Recht, in der Debatte Stellung zu nehmen, zu langen Reden benutzen, die für die sachliche Erörterung absolut zwecklos sind, und nur ihre parteipolitischen Geschäfte fördern sollen, wenn sie bei jeder Gelegenheit unsinnige Demonstrationsanttäge stellen. Man kann wahrhaftig den bürgerlichen Parteien nicht den Vorwurf machen, daß sie die kleinste Fraktion des Hauses zu wenig zu Wott kommen ließen. Wenn sie dann aber einmal e8 satt bekommen. durch die Salbadereien der Genossen dieVerhaud- lungen zu verschleppen und hinmiSzögern zu lassen, dann handelt sie in solchem Falle auch sachlich vollkommen berechtigt.
Und da wundert sich die Sozialdemorkatie noch, wenn ernst denkende Männer cs nicht verantwotten zu können glauben, Leuten von solcher Sinnesart die Geschicke des Staates und Volkes anzuverttauen. Es ist gesagt worden, daß das Herrenhaus gerade aus den letzten Verhandlungen des Abaeordnetenhau- se? die Richtlinien für seine eigene Stellungnahme entnehmen solle. Tut es dies, so halten wir es nicht für unmöglich, daß es erklärt, auf irgend eine Art müßten d i e se E l e m en t e aus dem Parlament ferngehalten werden. Ter Weg dazu ist ja bekannt.
Es ist für uns kein Zweifel, daß die Erledigung der Wahlrechtsvoclage einen viel günstigeren Verlauf genommen hätte, daß die Freunde einer gründlichen Verbesserung des Wahlrechts größeren Erfolg erzielt hätten, wenn die Sozialdemokratie es mit ihrer angeblichen Aufgabe, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten, ernst genommen und sachlich und vernünftig mitgearbeitet hätte. Der ganze Verlauf der Verhandlungen hat gezeigt, daß das größte Hindernis einer guten Reform das unvernünftige und unwürdige Verhalten der Sozialdemokraten gewesen ist.
Di: Verhandlungen des Herrenhauses werden diese Erfahrungen voraussichtlich noch klarer bestättgen
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+ Die Sozialdemokraten im preutz. Abgeordnetenhanse.
Der Abg. Seiner! leistete sich am Dienstag bei der Wahlrechtsdrbatte im Landtage den Ausspruch: „Das preubstche Abgeordnetenhaus Hal bis zum Jahre 1908 ein Dasein gefristet, das höchst bedauernswürdig für einen so großen Staat war. Erft als die Sozialdemokraten in das Parlament emrückren, bekam das preußische Abgeordnetenhaus seine Bedeutung."
Da wird dann wohl nach seiner Ansicht das Abgeordnetenhaus am Dienstag die höchste Stufe seiner Bedeutung erreicht haben, denn unbestreitbar hat die spezifische Tättgkeit der sozialdemokratischen Land- tagsftaktton an diesem Tage sich in ihrer größten Glori e gezeigt.
Man weiß nicht, ob ei Absicht ober Zufall ist. Aber Tatsache sst es, daß die Sozialdemokraten keine unsympathischeren Persönlichkeiten in den Landtag Haden schicken können, als di» auigewähtte Genoffenfchar Borgmann, Hirsch, Leinert, Liebknecht, Ströbel. Herr Heimann, der noch die relativ größte Ruhe imb Mäßigung an ben Tag legte, hat „aus Ge- sunbheitsrücksichten' sein Mandat nieberlegen müssen.
Deutsches Reich.
** Berlin, 13. April 1910. Das Militär- Wochenblatt meldet: v. Claer, Generalleutnant und Kommandeur der 11. Jnfanteriebrigade, zum Kommandeur der 22. Division in Kassel ernannt. Freiherr v. Plettenberg, Generalleutnant und Kommandeur der 22. Division, zum General der Jnfanlerre befördert und zum kommandierenden General des 9. Armeekorps ernannt, v. Trosse!, Oberst und Kom
Preutzischer Landtage
Abgeordnetenhaus.
Sitzung vom 13. April 1910.
Zunächst wird der Gesetzentwurf bett. Verm ei- düng von Doppelbesteuerung bei der Heranziehung zu den diretten Kommunalsteuern ht verschiedenen Bundesstaaten des deutschen Reiches in zweiter und dritter Lesung ohne Debatte angenommen, ebenso der Gesetzentwurf über die Bezirkseisenbahnräte und den Landeseisenbahnrat für die Staatseisenbahn- vrrwattung.
Es folgt die zweite Beratung des EisenbahuetaiS bei der allgemeinen Besprechung der wirtschaftlichen Seite desselben.
Abg. Pachtticke (frf. Bp.) spendet der Esenbahn- verwaltuug feine Anerkennung über die Entwickelung unseres Eisenbahnwesens und empfiehlt ihr, in dem Zugeständnis von Ausnahmelarisen noch etwas liberaler zu sein, als bisher. _ .
Abg. ßorfantt) (Pole) tritt für eine Verbilligung des Kohlen- und EisentranSportes ein.
Abg. Borgmann (So,.) warnt vor einer Erhöhung der Tarife und bedauert, daß Arbeiterfahrkarten aus Entfernungen über 50 Kilometer hinaus nicht gewährt werden.
Die Abgg. Klaußmanu (ntlb.) und Dr. Hahn (k) fordern Verbilligung der Tarife für den Fischtrans- port von den Häfen nach dem Binnenland.
Minister v. Breitenbnch erwidert in entgegenkommendem Sinne.
Abg. Kirsch «Ztr.) erklärt den Bau der elektrischen Bahn Düsseldorf-Dortmund für eine dringende Notwendigkeit.
Abg. Broers (Ztr.) wünscht weitere Förderung der Arbeitersürlorge und vrlangt anstelle der Mietskasernen Ein- und Zwci-AamUienhäuser für Eisenbahnangestellte.
Abg. GronowSki Ztr.) bittet den Minister um Aufklärung des Rechtsverhältnisses der Eifenbahn- Handwerker und Eisenbahn-Arbeiter, die bisher weder der Gewerbeordnung noch der B.-G.-B. unterstanden. Ferner bittet rr den Minister, darauf hinzuwirken, daß dessen Erlasse und Verordnungen von den Nachgeordneten Behörden auch befolgt werden. Befonders bitte er, dafür zu sorgen, daß der Elberfelder Eisenbahn - Ärbeiterverband vor Willkürlichkeiten durch höhere Beamie geschützt werd». Redner begrüßt, daß nicht mehr wie bisher bei hundert Belegichasismitgliedern. sondern schon bei fünfzig ein Arbeiterausschuß gebildet werden könne. Die A.- beiterausschüsse seien eine Vermiltelungsiustanz, ein Friedensinstrumenl, das man sorgfältig hegen und pflegen soll. Weiterhin fordert der Redner für einige Eifenb.rhnbezirke eine gerechtete und den Teuerungs- veihältuisfeu entsprechende Entlohnung der Arbeiter. Der Grundlohn sei in bett einzelnen Eisenbahnwerk- fiallen und Bezirken auffällig ungleich. In Dortmund betrage er 53 Pfennig, in Karthans bei Trier 41 uiis in Osnabrück 35 Pfennig. Osnabrück und Trier haben gleiche Wirtschasisverhältnisse, und doch fei in Osnabrück der Otunblohn um 9 Pfennig pro Stunde geringer wie in Kartbaus. Der Alkordlotm fei ein ständiger Quell der Unzufriedenheit. Man möge die Akkordsätze unter Hiniusiehung der Arbciterausichüsse einer Revision unterziehen. Außerdem möchte ich de», schon im Vorjahre hier vorgetragenen Wunsch wieder- bolcn, probeweise sür die Rcparaturarbeiten der Wan en und Lokomotiven anttatt des Akkordlohnes einmal rm Lagelohne zu arbeiten. Wie geht die Revision in der Hauptweiküätte vor sich's Wenn ich Besuch bekommen soll, bann ist zu Hau e vorher Groß- restiemadjen U”b ich führe ben Gast nicht in bie Küche und bas Schlafzimmer, sondern in bie gute Stube. Genau so ist es bei den Revisionen. Da toitb aus ben Hauptwerlstä len auch geputzt und gelegt, und wenn ein gant hoher Besuch kommt, dann wird sogar lackiert! ^Heiterkeit.) Natürlich nicht bie Herren werben lackiert, sonbern die Maschinen ujw. lGroLe Heiterkeit. Zuru, bei den Sozialdemokraten.» Sie zu ben Soz-albemokraten) können auch mal lädiert werben! (Zuruf: "' n Ihnen nicht! — Heiterkeit.! Ich habe mich h». 1 et; üLi bäte Wünsche ber Eisenbahnarberter
beschräntt^nb mich nicht als „ber wahre Jakob" bet Arbeiter eingespielt. (Abg. Leinert [So,]: So sehen Sie auS!> Herr Leinert, Sie täten auch besser, iveiin Sie nicht an radikale Sieben hielten, sonbern sür er« süllbare Dünsche ber Arbeiter einttöten. Aber bann ginge ja ?r Nimbus der Sozialdemokratie verloren! (Be fall *u Zentrum.)
M9 U» Breitenbach: Im Allgemeinen unterstehen iEiseudahnarveuer und Handwerker selbst, verständlich bem B -G-B., in den besonberen Beruss- angelegeuheiten finben die Bestimmungen ber Gewerbeordnung unb bes jeweiligen Arbeitskontraktes Anwendung. Den Arbelterausschüsien stehe ich tzympatisch gegenüber, hoffe aber, baß sie sich von jeher agitatorischen Tätigkeit fern halten. Jobezug auf die Aibever kann ich fügen, daß deren Wünsche von mir in weitgehendem Maabe derSclfichligt worden und die Löhne andauernd gestiegen sind. Die Beseiliaung ber Aktorblöhne würbe sür viele Arbeitet ein vermindertes Einkommen zur Folge haben. Revisionen von Werkstätten haben felbst- verftändtich nur einen Zweck, wenn sie unvermutet ftatlfinben. (ßuiimmuug.)
Abg. Schröder-Kassel (natl.i tritt für bie Maschinenmeister ein, die bei ber Besolbungsresorm leer ausgegangen find.
Donnerstag: Fortsetzung.
mandeur des Infanterieregiments Fürst Leopold von Anhalt-Dessau mit der Führung der 11. Jnfanteriebrigade beauftragt. Generalleutnant Frhr. von und zu Egloffstein, Gouverneur von Straßburg, ist zum General der Infanterie und Generalleutnant Graf v. Schliessen, Gouverneur von Mainz, zum General der Kavallerie befördert worden. — Der Gouverneur von Drutsch-Guinea, Dr. Hahl, hat soeben eine Reise nach Deutschland angetreten. Er wird Ende Juli in Deutschland erwartet.
)( Die Sommerpause im Reichstage soll vor Christi Himmelfahrt beginnen. Dian will bis dahm noch erledigen das Kaligesetz, die Vorlage über die Wertzuwachssteuer, die Vorlage über die Entlastung des Reichsgerichts, den deutsch-schwedischen Handelsvertrag und die Fernsprechgebührenordnung. — Wahrscheinlich wird eine Kommission zur Beratung der Reichsverficherungsordnung den Sommer hindurch tagen müssen.
* Der Seniorenkonvent des Abgeordnetenhauses hat sich dahin geeinigt, daß die Etatsberatungen einschließlich der dritten Lesung bei Etats vor Himmelfahrt beendet werden sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde vereinbart, daß alle übrigen Verhandlungsgegenstände, auch alle zum Etat gestellten Anträge und Resolutionen, soweit sie nicht auf die Ziffern des Etats Einfluß haben, erst nach Beendigung der Etatsbera- tung verhandelt werden fallen.
— Die Kali-Kommiffion des Reichstages nahm ihre Beratungen nach der Osterpause wieder auf. Ein Zentrumsredner schlug vor, die Produktion zu kontingentieren. Man solle eine Industrie so wenig als möglich unter Vormundschaft stellen. DaS Ziel müsse sein, Anpassung der Produktion an den Bedarf und Verhütung der Verschleuderung an dal Ausland. Die Vertriebsgemeinschaft erscheine nicht notwendig, wohl aber ein neues solides Syndikat, das obligatorisch und dauernd alle Werke umfasse.
s. TaS Stellenvermittlergesetz ist am Mittwoch von der zuständigen Kommission deS Reichslages mit unwesentlichen Aendernngen angenommen worden. Man beschloß u. a. eine Abänderung dahin, daß die Landeszentralbehörde befugt sein solle, über das Gesetz hinaus bejondere Vorschriften über den Geschäftsbetrieb der Ver« mittler zu machen.
)( Die Frauen und das Gemeindewahlrecht. In der letzten Sitzung der Gemeindekommission des preußischen Abgeordnetenhauses wurde über Petitionen des allgemeinen deutschen Frouenoer- bandes verhandelt. Die Petitionen verlangen eine Aenderung der Städteordnung dahingehend, daß auch den Personen weiblichen Geschlechtes die Ausübung der Bürgerrechte, also auch de- WahlrechtS, gestaltet werden soll. Stach eingehender Diskussion wurden die Petitionen der Staaisregierung als Material überwiesen.
** Ter 86. deutsche Handelstag trat am Mittwoch in Berlin zusammen. Fast alle Reichsämter und Diinisterien sowie alle Bunbesregierungen waren vertreten. Staatssekretär im Reichsamt des Innern Dr. Delbrück überbrachte die Wünsche des Reichskanzlers. Die Versammlung beriet zunächst bie Reichsveisicherungsordnung. Es wurde eine Resolution angenommen, in der die Nichtverschmelzung dec verschiedenen Versicherungszweige gutgeheißen wird. Die Zusammenfassung der Bestimmungen über die verschiedenen Versicherungszweige fei abzulehnen, die Errichtung von 1000 Versicherung?« ämtern zu verwerfen. Im übrigen erkennt die Re- folution an, daß der Entwurf Verbesserungen enthält. In der Frage der Krankenversicherung ertlfirte sich ber Handeistag mit bet Ausdehnung der versicherten Personen einverstanden, insbesondere auch hinsichtlich des Hausgewerbes, jedoch mit der Einschränkung, daß als Hausgewerbetreibende nicht Inhaber von Fabriken gelten sollen. Gegen die Erhöhung der Arbeitgeberbetträge von einem Drittel auf ein Halb wurden erhebliche Bedenken laut. Dian stimmte ihr jedoch zu, weil es im staatsbürgerlichen Interesse liege, den Einfluß der Arbeitgeber bei der ehrenamtlichen Verwaltung namentlich der Ortskrankenkassen zu stärken. — Auf dem Festmahle des Handelstages brachte der Reichskanzler einen Toast aus auf das Gedeihen von Deutschlands Handel und Industrie.
)( Der Gesamt - Ausschuß der christlichen Gewerkschaften lagte am Mittwoch nachmittag im Reichstage unter bem Vorsitze bes Reichstags« Abg. Schiffer. Sie haben es abgelehnt, ben von öen freien Gewerkschaften angeregten allgemeinen Gewerkschafts-Kongreß zu beschicken. Den gleichen Beschluß haben auch b.e Hirsch-Dunker« fchen Gewerkschaften gefaßt. Man nimmt an, baß auch bie übrigen nichifozialdemokratischen Gewerkschaften sich in bem gleichen Sinne entscheiden.
Ein bemerkenswertes sozialdemokratisches Bekenntnis wird von den „Bremer Nachrichten" festgenagelt. Danach berichtete am Montag die sozialdemokratische „Bremer Bürgerztg." über die bremische Wahlrecktsdemonftration und stellte in einem Artikel, der die Hebers hrift „Die Wucht der Straße" trägt, den glatten Verlauf des Umzuges fest: Die Polizei hätte nirgends etwas zu tun bekommen. Und dann lügt das sozialdemokratische Parteiorgan hinzu: „Die toten Umstürzler bewiesen, daß sie so lange die Ordnung zu beachten wissen, bi» die Zeit für den „Umsturz" reif fein wird."
♦ Homburg v. d H.» 13. April 1910. Die kaiserliche Familie wird voraussichtlich bis einschließlich 22. April hier verbleiben und am 23. April sich nach Schloß Urville begeben.— Ter Kaiser wat heute zum Frühstück beim Landrat Ritter von Marx. — Die Kaiierin machte einen Ausflug nach Frankfurt am Main.
Deutscher Reichstag.
Sitzung vom 13. April 1910.
Für den verstorbenen Abg. Hermes (fortschrittliche ^blk-p.) wird auf Vorschlag des Abg. Frhr. v. Hert- ling (Zentr.) der Abg. Doo rman n isortschr. Volksp.) durch Zuruf als Schriftführer gewählt.
Das Haus beriet zunächst über eine Reche von Peiitionru.
Eine Petition beit. Einführung von lebendem Schlachtvieh und gänzliche Aufhebung oder Herab- setzung der bestehenden Biehzölle wird durch lieber« gang " zur Tagesordnung erledigt. — Eine Petition bett. Ausdehnung der Straßenbahnhastpflicht ans Sachschäden sowie eine Petition betr. Handhabung des Bereiusgefetzes werden durch Kenntnisnahme erledigt. — Eine Petition um Maßregeln gegen die Konsum- vereine und Verbot der Mitgliedschaft von Beamten» beantragt die Kommiffion als Material zu überweisen.
Abg. Schrfbeck (Zentr.) bittet, den Kommtsiions. antrag auzuuehmen. Die Konsumvereine machen den kleinen selbständigen Gewerbetreibenden uuv Handwerkern eine ganz unerträgliche Konkurrenz. Besonders gegen die Beamtenkonsumverelne müsse eriergisch vorgegangen werden.
Abg. Schocpfin (Soz.) nimmt die Konsumvereine in Schutz.
Abg. Dr. Weber (nail.): Meine Parteifreunde werden bem Ronimifftonsanlrag zustimmen.
Abg. Giesberts (Zentr.) bittet gleichfalls um Zustimmung zum Kommissionsbefckluß. lieber die Beschwerden» die gegen die Konsumvereine erhoben werden, könne man" nicht ohne weiteres zur Tagesordnung Übergehen. Unter allen Umständen müsse verlangt werden, daß das Genossenschasiswesen nicht in seiner Enlwideluug gestört werde.
Abg. Rieseberg (wtrisch. Bgg.) sührt aus, die sozialvemolrattichen Konsuiiioereine seien ausgesprochene Kampfekorganisattonen gegen den Mittelstand.
Die P-.tition wird der Regierung als Material übeiiviesen.
Das Haus tritt nunmehr in die beim Etat des Reichsfchatzamts zurückgestellte Debatte über die Resolution der Freisinnigen betr. Aushebung der
Eosinfärbung der Gerste und verbindet damtt die Beratung der Petitionen auf Aenderung der Gerftenzollordnung.
Abg. Carstens (fortschr. Bp.) führt aus, daß die Bedenken gegen die Färbung sich als berechtigt erwiesen hätten. Tatsächlich seien als Folge der Fütterung mit „Eostn-Gerste" entzündliche Erscheinungen der Eingeweide wahrgenomwen worven. Man sollte schleunigst die Färbung abschaffen. (Beifall links.)
Unterstaatssekreiär des Reichsschatzamtes Wermuth; Durch die Handelsverträge haben wir die Verpflichtung Übernommen, Futtergerste und Malzgerste differen'iell >u behandeln und dementsprechend auch ein geeignetes Unterscheidungsmittel ausfindig zu machen. Und so sind wir noch verschiedenen Versuchen auf das Färbung s rn t t 1 e 1 gekommen. Müller waren es, die uns vieles Verjähren empfahlen. Das Evsin bestand alle Versuche und Prüfungen, die damit vorgeuommen wurden und es wurde eingeführt zur vollen Zufriedenheit aller Interessenten. Da tauchte plötzlich die Nachricht auf, daß mit Eosingersle gefütterten Schweine erkrankt feien. Darauf entstand eine allgemeine Panik und die Folge war eine erhebliche Entwertung der mit Eosin gejärbten Futleigerste, sodaß wir aus den Steifen des Handels mit Eingaben geradezu überschüttet wurden. Wir beauftragten das Gesundheitsamt mit Jütterungs- und Vergistungsproben, forderten Gutachten von Chemikern ein und gingest jedem einzelnen uns gemeldeten Falle nach, und da muß ich nun fagen: Ich kann nicht erklären, daß irgend eine der Behauptungen, die Eosin- gerste fei schädlich, durch diese äitter'uchungen bestätigt worden wäre. Das zwölftansendiache von deut, was ein Tier bet normaler Kütterung bekommt, haben -. wir verfüttert, aber kein Tier hat es fertig gebracht, auch nur irgeudeine gesundheitsschädliche Wirkung zu zeigen. Die Eolmsärbung wird jetzt mit der Hälfte des früheren Quantums erzielt. Tatfächlich ist jetzt auch eine Beruhigung eingetreten. Das von uns gewählte Verfahren der Färbung der Gerste hat sich bisher durchaus bewährt imO wir würden gewiffenles hcutseln, wenn wir davon abgingen.
Abg. Mtykr-Psarriirchen iZentr.): Im Auftrage meiner Fraktion habe ich zu erktären, daß Mir die Resolution nicht sür begründet erachten. Die Färbung der Futtergerste ist eingefübrt worden, um dein Mißstand zu begegn» n, daß große Mengen von Gerste, die zu dem niedrigeren Zollsatz« als Futiergerste eingesührt worden ist, hinterher als Braugerste verwendet ivorden ist. Di« Landwirtschaft hat ein Recht daraus, daß die billig verzollte Gerste nicht hinterher als Braugerste verwendet wird. Ein Maftlchwem verzehrt während der Mast etwa 6 Zentner Gerste, zu deren Färbung sage unb schreibe 21/« Gramm Eosin verwandt w ro. Erne so geringe Menge kann unmöglich schädliche Wirkungen zu Folge haben. Ich bitte, die Reglern g deshalb dringend, in eine Aushebung des Färbeverfahrens nicht zu willigen.
Avg. Dr. Röficke (B. d. L.): Bisher ist auch nicht der geringste Beweis für die Schädlichkeit der Eosinfärbung erbracht, und so lange das nicht der Fall ist, kann unter keinen Umständen an eine Aufhebung des Färbeverzahrens gedacht werden.
Adg. Dr. Weber matt): Wir sind der Meinung, daß gegen eine Verwendung des Evsin nichts einzuwenden ,st. Das Publikum lauft Eofingerste nicht gern unb dielen Umstand nutzen die Grvßmühlen zum Schade,' der Kleinmühlen auS, indem fie nur ungefärbte Gerne vermahlen. Es muß dafür gesorgt werden, daß auch bie Kleinbetriebe in der Lage find, ungefärbte Gerste zu verwenden.
Staatssekretär Wermuth: Auch Ich bin durchaus der Aiiftchr, daß sich noch manches benem läßt. Das gilt gan, besonders hinsichtlich der Verhältnisse der Kleinmühlen» die durch die Erlaubnisscheine zur Vermahlung ungefärbter Gerste gegenüber den Sroß- mühlen ungünstig gestellt nrid. Es schweben Erwägungen, wie diefem Uebelftanbe abzuhelfen ist. Das kann geschehen entweder durch eine Einschränkung der Vergünstigung bet Großmühlen oder durch eine Vermehrung der Vergünstigungen der Kleinmühlrtt.
Adg. Dr. Burckhardt (Wirtfch. Bgg.): Als Chemiker weiß ich, da» Eosin abiolitt giftfrei ist.
Abg. Fegtet (Fortsck. Vp.s: Es mag dahingestellt bleiben, ob das Eosin fchädlich ist oder nicht, in jedem Falle bedeuiet eS eine Ersu,weiung für den Handel.
D,e Refolutton wird abgelebnt und die Petitionen durch Uebttgang zur Tagesordnung erledigt.
Donnerstag: Jntrrpellaiion betr. das Mülheimer Eisendahunnglüd, Fonfetzung der ersten Beratung deS Gesetzeniwirrfes betr. die ZuftändigkeU des Reichsgerichts; Handelsvertrag mit Schweden.
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