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Fulda, Mittwoch den 13. April 1910.

Erstes Blatt.

jtS 83.

37. Jahrlani

Die Annahme der Wahlrechts­vorlage im Abgeordnetenhaus.

Am Dienstag fand im Abgeordnetenhause die ver- fassungsgemäß erforderte zweite Endabstinmmng über die Wahlrechtsvorlage statt. Die Vorlage ivurde in der Fassung der Beschlüsse vom 16. März unverändert angenommen.

Das Haus wies in Anbetracht der Wichtigkeit des Gegenstandes eine sehr starke Besetzung auf. Am Ministertische aber saßen in stolzer Einsam­keit Minister v Moltke und Unterstaatssekretär Holtz. Herr v. Hehdebrand erklärt für die Konservati­ven, daß fie die früheren Beschlüsse aufrecht erhalten. Eine kürzere Rede ist in der ganzen Beratung noch nicht gehalten worden. Herr Friedberg gibt für seine Fraktion die entsprechende Erklärung ab. Abg. Cassel begründet die ablehnende Haltung der Fort­schrittlichen Volksvartei, besonderen Wert legt re auf die Stilblüte: die geheime Wahl in ihrer jetzigen Gestalt sei eine .legalisierte Unwahrhaftigkeit". Di« große Unruhe während dieser Rede bezeugt, daß die Fortschrittspartei zu den politischen QuaatiKs ne* cligeablea rechnet. Die Szene nimmt mit einem Schlage ein anderes Aussehen an, als dem Abg. Herold, dem Wortführer des Zentrums das Wort erteilt wird. Die Linke empfängt ihn mit Unbeha- gm, der Nationalliberalen aber bemächtigt sich bald steigende Unruhe. Man kann es verstehen, denn die Hiebe sitzen. Abg. Herold fragt, worin denn die Entrechtung der Industrie bestehen solle. In der ge­heimen Wahl? Dafür treten ja die Nationalliberalen selber ein. In der DrittUung nach Nrwahlbezirkm? Aber diese besteht ja schon seit 20 Jahren. Die Na­tionalliberalen meinen in Wahrheit nur sich selbst, aber es ist nicht richtig, die Industrie des Westens mit der nationaUiberalen Partei zu verwechseln. Der nächste Redner, der Abg Borgmann (Soz), er­hält für die Unverschämtheiten, mit denen er die Zen­trumspartei überhäufte, einen Ordnungsruf. Un­ter großer Spannung wird das Auftreten des Herrn v. Zedlitz erwartet. Er bestimmte den Standpunkt feiner Fraktion dahin, daß die große Mehrheit jetzt — er wiederholt dieses .jetzt" mit besonderer Beto­nung — dte Vorlage ablehnen werde. Die Begrün­dung wendet sich in deutlicher Absicht an die Mit­glieder der anderen gesetzgebenden Körperschaft: Zu- rückdrängung des Einftnsses der staatsfeindlichen Par­teien, Gefahr der Stärkung des Einflusses des Zen- trums durch Verschärfung des Riffes zwischen Kon­servativen und Nationalliberalen. Im Hause fand die Rede wenig Anllang, man kennt den alten Ränke- ichmied nachgerade zur Genüge. Aber wir möchten meinen, daß fie mich den tatsächlichen Eindruck auf das Herrenhaus nicht erzielen werde, dafür war fie r .iküch zu wenig b:deutsam.

Mit dem Redner der freikonservativen Fraktion ist die Liste der Fraktionsredner erschöpft. Unerwartet aber beginnt ein: scharfe Auseinandersetz­ung zwischen den Nation üliberalen und dem Zen- tmm. Friedberg versucht den Eindmck der Feststel­lungen Herolds zu verwischen, er holt sich nachher noch den Abg. Schiffer zu Hilfe, aber auch den ver- etnten Anstrrngungm beider gelingt es nicht, den Tag zu retten. Unbarmherzig gehen die Abgg. Herold und Dr. Bell mit der nationalliberalen Wahlrechts­politik ins Gericht und die Taffachen sprechen zu deut­lich. Dte Feststellungen find unanfechtbar: Der pluto- kratische Charakter des Wahlrechts kann durch nichts so verstärkt werden, als durch die Beseitigung der Drittelung nach Urwahlbezirken. Für die Drittelung nach Ucwahlbezirken find im Abgeordnetenhause 316, für die Drittelung nach Gemeinden nur 127 Stimmen. Unter diesen Umständen ist es eine ziemliche Unver- ftorenheit, wenn die beiden Mittelparteien verlangen, die Majorität solle vor ihnen zunrckweichen. Die Ge­legenheit dieser Auseinandersetzungen machte sich der sozialdemokratische Abg. L e i n e r t zu nutze, um noch einmal eine öde Schimpfrede gegen das Zentrum und die Junker" zu halten. Zuletzt nahm mich der Herr Minister das Wort zu der Erklärung, daß er zu sciner getadelten Stellungnahme für di: Gemeinde- drittelung vom Ministerpräfidenten ermächtigt worden sei

Eine Spezialdebatte fand nicht statt. Die Sozialdemokraten beabsichtigten zwar, zu den wichti­geren Bestimmungen lange Reden zu halten, aber di» Konservativen vereitelten diese löbliche Absicht, indem sie auf ihr Recht, zuerst zu sprechen verzichteten und dann Schluß der Debatte beantragten. Di« Wut der Genoffen war groß, am unverschämtesten be-

Regierung hat doch kein« Veranlassung, eine bestimmte Partei zu unterstützen. (Sehr richtig! bei den Soz.) Ich folge diesmal auch der Ansicht der Sozialdemo­kraten. Ich zieh« jetzt das Facit aus meinen Aus­führungen. (Zuruf: Zentrum ist Trumpf! — Heiter­keit.) Nein, Zentrum ist nicht Trumps! aber die Nationalliberalen möchten gern Trumpf werden. Noch in letzter Stund« richten wir den Appell an das Haus und die anderen maßgebenden Faktoren, nicht den nationalliberalen Standpunkt zu vertreten: Wahlmacht geht vor Wahlrecht! (Stürmi­scher Bestall im Zentrum.)

Abg. Schiffer (natl): Durch die ewigen Wieder­holungen des Satzes, daß die Drittelung der Urwahl­bezirke den plutokratischen Charakter abschwäche, wird der Satz nicht richtig. Im übrigen hat doch die Regie­rung selbst bereits die Drittelung der Urwahlbezirke aufgegeben. In der Tat ist die Wahlrechtsvorlage so geartet, wie es im Interesse des Zentrum- liegt.

Abg. Leineri (Soz.) (mit Heiterkeit empfangen — als er ent großes Aktenbündel hervorzieht) hält eine der am Sonntag im Treptower Parke gehaltenen Reden noch einmal. Er schließt: Frhr. v. Zedlitz droht uns mit Schießen, wenn es zur Revolution kommt. Sie können Zehne, Hunderte, Tausende totschießen, aber die Millionen Sozialdemokraten werden Sie nicht un: er­drücken und ihren endlichen Sieg nicht hindern. (Lachen rechts.)

Abg. Herold (Ztr.): Ich hebe nochmals hervor, daß die Drittelung in den Urwahlbezirken den pluto- kratischen Charakter ganz wesentlich abschwächt. Bet unserem Eintreten sür diese Drittelung war für uns nicht maßgebend, wer bei Beibehaltung der Drsttelung gewinnt oder verliert. Unsere Bestrebungen gehen einzig und allein darauf hinaus, den plutokratischen Charakter zu mindern.

Minister des Innern v. Mokike: Die Auffaffung, als wenn ich mit meiner Erklärung vom 16. März mich im Gegensätze zu dem Herrn Staatsminister befände, ist irrig. Der Präsident des Slaatsministeriums hat erklärt, daß die Regierung den Grundprinzipien der indirekten und geheimen Wahl zustimmen würde, ober daß sie sich nicht für gebunden erkläre bezüglich aller übrigen Puntte. Ein derartiger Punkt war die ® ritte» lungsfrage. Dazu habe ich erklärt, daß ich ermächtigt sei, auszusprechen, daß die Staatsregierung eine Dritte­lung auf weiterer Grundlage unterstützen würde, wenn ein solcher Antrag zur Annahme gelange. Ein Gegen­satz zwischen mit und dem Herrn Staatsminister besteht also nicht.

Darauf wird ein Schlußanlrag angenommen. Per­sönlich bemerkt

Abg. Hirsch-Essen (natl.): Die Beibehaltung der Drsttelung in Urwahlbezirken in Verbindung mit der Maxunierung wird von der Industrie als gleichbedeutend angesehen mit der Verschließung der Tore des Parla­mentes.

Hierauf wird das Gesetz im einzelnen paragraphen­weise angenommen. Dafür stimmen Zentrum und Konservative, dagegen sind: die Linke, die National- liberalen und die Freikonservativen. Zu mehreren Paragraphen haben sich die Sozialdemokraten zu Worte gemeldet, kommen aber nicht zum Sprechen, da das Haus jedesmal einen Antrag aus Schluß der Debatte annahm. Als Abg. Dr. Liebknecht in einer Be­merkung zur Geschäftsordnung von dem sogenannten »Hohen Haus" spricht, wird er vom Präsidenten, der darin eine Beleidigung erblickt, zur Ordnung gerufen.

Vor der Gesamtabstlmmung erhält zur Gejchäfts- ordnung das Wort

Abg. Ströbel (Soz.): Ich mache darauf aufmerksam, daß bei derAdsttmmung geschäflswidrig verfahren worden ist. Es kann na^ der Geschäftsordnung lerne Debatte geschlossen werden, bevor fie überhaupt eröffnet ist.

Abg. Dr. Porsch (Ztr.): In der Geschäftsordnung steht aber auch em Satz, den Herr Ströbel fortgelaffen hat (Hört! hört!) Dieter Satz lautet: „Das Haus muß in bestimmten Fällen die Macht haben, eine Abstimmung auch ohne Besprechung herbeizujühreu". Das Haus hat also m jedem Falle das Recht, Schluß zu machen, wo es ihm erforderlich ertcheint.

Abg. Fischbeck (forlschr. Vp.t hält, unbeschadet der Rechtslage, es sür Pflicht der Mehrheit, d-e Minderhest zu Wort kommen zu lassen

Abg. Dr. Friedberg (ntl) spricht sich in demselben Sinne aus.

Die Abgg. v. Pappenheim lkons.) und v. Richthofe« (kons.) verwahren sich gegen den Borwurf illoyaler Handlungswelse. Daß den Sozialdemokraten das Wott abgeschnitten fei, sei eine komische Behauptung an­gesichts dessen, daß diese fünf Mann die Zeit des Hauses ungehindert viel länger und viel nutzloser in Anspruch genommen hätte, als alle anderen Parteien. Charakteristisch sei, daß Herr Ströbel den vom Abg. Dr. Porsch erwähnten Satz, der die Rechtmäßigkett des hier geübten Geschästsordnungsganges außer allem Zweifel stellt, wissentlich unterdrückt habe.

Abg. Ströbel iSoz.) erwidert, er habe diesen Satz nur übersehen. Sie meinen, die Sozialdemokraten hätten doch, weiß Gott, genug geredet. Freilich Ihnen wäre es am liebsten, wenn man draußen möglichst gar nichts davon erführe, in welcher Art man hier mit den Rechten des Volks Schindluder treibt (Lärm rechts u. int Ztr.)

Präsident v. Kröchet: Wegen dieses Ausdrucks rufe ich Sie zur Ordnung. (Beisaü rechts.)

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Wenn Sie uns hier das Wort adfchueiden, so werden wir ins Land gehen und zum Volke reden. (Zuruf rechts: Tun St« es nur!)

Abg. Dr. Frichberg (natl.) tritt für eine dem Wunlche der Sozialdemokraten entsprechend« Auslegung der Geschäftsordnung ein.

Die Schriftführer Avgg. Jtfchert (Ztr.) und Schulze- Pelkum (kons.) stellen fest, daß fie bei der Wortmeldung der Abgeoroneten korrekt verfahren hätten.

Abg. Dr. Liebknecht (mit Murren empfangen): Uns kann nichts erwünschter fein als Ihr Verfahren, das das ganze Gesetz in den Augen der anständigen Oeffent- lichkeit diskrettert

Abg. Müller-Berlin (Vp.): Alle Reden können den Eindruck mcht verwischen, daß eS sich hier um eine brutale Knebelung der Minderheit handelt. Besonders bebaute ich, daß das Zentrum sich an dieser Knebelung beteiligt Unter einem Windthorst, Mallinckrodt und Reichensperger wäre so etwas nicht möglich gewesen.

Abg. Dr. Porsch (Ztr.): Die Vorwürfe des Abg. Müller-Berlin gegen meine politischen Freunde weife ich auf das entschiedenste zurück Ich kann ihm in keiner Weise das Recht zuerkennen, unsere Partei nach den Grundsätzen derer zu messen, die vor uns im Parlament gesessen haben. Das ist eine Ueberbebung, die ich mit aller Entschiedenheit zurückweise. (Lebh. Beifall im Ztr.) Die heutige Beratung ist die vierte und hat versaf- sungsmäßig nur den Zweck der Wiederholung bet Abstimmung. Alle Parteien sind der Mei­nung, daß Anträge gegenwärtig nicht mehr statthaft seien. Von keiner Seite ist es auch nur versucht worden. Bei der Generaldebatte buben zwei Sozial­

demokraten das Wort erhalten. Ich kann nicht an­erkennen, daß diese Ausführungen angetan waren, un» fere sachliche Entschließung zu sördern, viel ehr liefen fie aus bis zum Ueberdruß gehörte Beschimpfungen der Zentrumspartei hinaus. (Sehr richtig! im Zentrum.) Darum lag für uns kein Bedürsnis da-u vor, die Spezialdebatte noch weiter gehen zu lasten.

Nach weiteren Bemerkungen mehrerer Redner schließt die Geschäftsordnungsdebatte. In einfacher Ab­stimmung wird darauf der Gesetzentwurf mit der bekannten Mehrheit angenommen.

Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung über den Etat der Eisenbahnverwaltun».

Abg. Graf Moltke (freikons.) verlangt Betbilliguug der Frachttarife.

Eisenbahnminister Breitenbach erwidert, daß er den Frachttarifen nach wie vor sein besonderes Interesse zuwende.

Abg. Wallenborn (Zentr.): Wir find gegen die Tarife, wenn nicht außerordentlich schwer ins Gewicht salleude Gründe dafür sprechen. Eine generelle Herab- fetzung der Tarife erscheint uns angesichts der hohen Ausgaben der Eisenbahn etwas bedenklich, wir haben aber durchaus nichts dagegen, wenn gegebenenfalls sür einzelne Gebiete und Rohstoffe Ermäßigungen ge­währt werden.

Abg. Marco (natl.) spricht in längeren Ausfuh- rungen über die Frage der Bemessung des Aus­gleichfonds. rjr

Eisenbahnminister v. Breitenbach: Die Wunsche auf Ausdehnung der Entfernung für Arbeiterfahr­karten über 5 Kilometer hinaus können nicht berück­sichtigt werden. , t

Mittwoch: Kleinere Vorlage und Eisenbahnetat

Preußischer Landtag.

Avgeoidnetenhans.

Cihilng Dom 12. April 1910.

Vor Kmtrrtt m die Tagesordnung verwahrt sich

9tb$. v. Gescher (kons.) gegen die Zeitnngsmeldung, daß er in einer öffentlichen Versammlung die National- liberalen Klatschweiber genannt hab«, er habe auch keine beleidigenden Ausdrücke gebracht mit Bezug auf die Mit- alieber der nationaUiberalen Fraktion, mit denen er Die Verhandlungen gepflogen habe.

Auf der Tagesordnung steht bre wiederholte Ab- flnnn nng über die

MhlrechtsMkage,

Die durch die Verfassung vorgeschrieben ist, da es flch um eine Verfassungsänderung handelt. Das Abgeord­netenhaus ist sehr gut besucht. Am Regier mrgstisch der Minister des Innern von Moltke.

Abg. o. HeyeSraub kons.) gibt die Erklärung ab, oaß ferne Fraktion an dem Beschluß der ersten Ab- stimmung festhätt.

Abg. Dr. Friedberg (ntl.) spricht im Rainen feiner Partei die Ablehnung aus. Die Verbindung von m= direktem und geheimem Wahlrecht könne nicht zu un­beeinflußten Wahlen filjren. Außerdem führe die Drttkelung in den Urwahlbezirken im Zusammenhang mit der Maximierung zn einer Entrechtung der In­dustrie des Westens.

Abg. Eessil (Vp.): Wir hotten die Einführung des Aeichstagswatzlrechtes für eine unbedingte Not­wendigkeit. Was uns hier unter der Firma „Geheime Wah " geboten wird, das ist feine geheime Wahl, fon- dein die legalisierte Unwahr hafligkeit. Außerdem hat die Riegieraug die geheime Wahl preisgegeden. Wir werden daher das ganze Gesetz ablehuen.

Abg, Herold (Ztr.): Gegenüber dem Abgeordneten Friedberg möchte ich die Frage aufwerfen, wodurch beim eigentlich die Entrechtung der Industrie des Westens herbergeführt wird? Etwa durch Die geheime Wahr'! Für bw sind doch auch die National! »beraten. Was die Drittelung in den Urwahlbezirken anlangt, so haben wir diese bereits seit 20 Jahren und die Industrie des Westens ist nicht entrechtet worden. Dan^mußschdoch fragen: Wodurch wird t>enneigentlich tote &«a«nS der Industrie des Westens aufrecht er- haldsn» Doch le-igttch dadurch, daß in der ersten Klaff: eme Mu»Derh«n von Wählern die große Waffe der anderen Wähler majorisiert. (Sehr richtig 1 im ihr.) UebiigenS — und das möchte ich besonders heroor- heden — muß man die Industrie des Wefieus nicht verwechseln nrk der national! iberalen Partei. (Sehr richtig! im Ztr.; Heiterkeit bet den Nakwnallib.l Ob die natwnalMberale Partei durch den Entwurf ent­rechtet wird, bat übet möchte ich mir km Urteil er» lausten; daß aber die Industrie nicht entrechtet wird, der festen Ueberzeaguug bin ich. Wir werden dieselbe Stellung einnehmen wie früher und für die gefaßten Beschlösse eintreten. Ich habe schon früher erklärt, daß unsere Wünsche nicht voll befriedigt werden (Heiterkeit Imts;, daß wir aber in den Be- f (bluffen gegen den jetzigen Zustand erhebliche Ver- befi etwa gen des Wahlrechts erblicken. (Beifall im Zentrum; Gelächter linfs.)

»bs. Dr. v Fogdzewsk» (Pole): Meine Fraktion wirb die V«lage ablehnen.

- „ Al>g. Sctguiaun i-Soz.): Gegenüber dieser Vorlage Parole: .Nein und abermals nein!"

Es 7 der Ausfluß der Klassenherrschaft.

stüV^v-rmcht, das Mte zu erhalten, aber, das Alte aus len Ru-n" sich, di? Zxi,. mb neues Leden blüht die fosiawemokrä^-s^E^«-) . D» Massen sind durch fie n ’fen, wo der Few^M^^lion so geschult, daß »u r. reifen sind. ^che Maßnahmen

daß sich daS Bürgertum mit den Arbeitern verbinden wird, um. der reaktionären Herrschaft ein Ende zu machen. DaS Zentrum hat elend versagt. Ss hat die BolEinterrffen verraten. Wir werden keine Ge­legenheit versäumen, diese volKverräterische Handlungs­weise, diese total verlogene Politik zu kennzeichnen. (Lärm im Zentrum.)

Präfwent ». Kröcher: Es geht denn doch zu wett, einer großen Patte» total verlogene Politik vorzuwafen. Herr Abgeordneter Borgmann, ich rufe ®tf zur Ordnu ig.

Abg. Borgmann: Hinter unS fleht das ganze deutsch« Boy, und unS gehört di« Zukunft.

Abg. Freiherr »en Zedlitz (fielt) befaßt sich mit der Haltung Der Sozialdemokraten in den letzten Tage», deren revolutionären Bestrebungen die voll« Autorität deS Staates entgegengesetzt werden müsse. (Großer Lärm.) Redner begründet dann nochmals den Standpuntt feiner Fraktion. Ohne di« veränderte Drittelung sei die Vorlage unannehmbar. Außer­dem müßten die Sulturträger besser berücksichtigt werden. Das Zentrum, das innerlich der Linken in dieser Frage nahestehe, betrachte diese Vorlage als einen Schritt auf dem Wege zu einer freiheitlichen Politik. Senn der Riß zwischen rechts und links durch das Volk geh«, dann werde der Schwerpunkt unserer Politik von den Konservativen auf das Zentrum übergehen. Seine Partei habe keinen Anlaß, den Mehrheitsparteien die Verantwortung zu erleichtern, fie erwarte aber, daß die anderen Faktoren der Gesetzgebung stch der !7:r« antwortung bewußt sind.

Abg. Friedberg (ntlb): Der Abg. Herold hat i..:x von der Drittelung in den Urwahlbezirken gesprochen, während ich behauptet habe, daß die Drittelung in Verbindung mit der Maximierung zu einer Entrech­tung deS Westens führe. Ich hab« da nicht für die nationalliberal« Partei gesprochen, sondern für das begüterte Unternehmertum im Westen. Jedenfalls werden Sie es dem Unternehmertum des Westens nicht verdenken können, wenn es in den Arbettersekretären des Zentrums nicht feine geeigneten Vertreter sieht. Will die konservativ« Partei dies noch fördern, so mag fie die Verantwortung tragen. (Lebhafter Beifall und Unruhe.)

Abg. Herold (Ztr.): Dr. Friedberg hat mir einen Vorwurf daraus gemacht, daß ich nicht auch die Maximierung anführt«. Die Maximierung ist jetzt so außerordentlich abgeschwächt worden durch Erhöhung , ber Summe von 5000 Mk. auf 10060 .■?{., daß ich wirklich nicht geglaubt hätte, daß Dr. Friedberg darauf ein so wesentliches Gewicht gelegt hätte. In der Be­gründung der Vorlage heißt es, und zwar bei 5000 Mark, „die Maximierung wird im allgemeinen mit ein mäßiges Ausrücken von Wählern ber zweiten und dritten in die erste und zweite Klaffe zur Folge haben". (Hört, hört! im Zentrum.) Run, wo die Summe auf das Doppelte erhöht ist, ist die Wirkung gleich Null. (Hört, hört! im Zentrum.) Wesentlich größer ist allerdings der Einfluß der Drittelun g in den Uiwahlbezirken, und daß dte Nationalliberalen und die Freikonservaliven sich so seht dagegen er­klären, das kann nur den einen Grund haben, daß sie den plutokratischen Charakter des Wahlrechts nicht abschwächen, sondern gerade noch verstärken wollen. (Beifall im Zentrum und bei den Konserva­tiv en, Unruhe bei den Nalionalliberalen und den Frei- konservativen.) Daß die Industrie glaubt, nur dann eine ausreichende Vertretung finden zu können, wenn der Schwerpunkt in die erste Klaffe gelegt wird, das geht doch wirklich zu wett. Schon jetzt, bei der Drit- lelung in Den Urwahlbezirken, ist es im Westen so, daß in den Großstädten 3,82 Prozent der Wähler die erste Klasse ausmachen, und auch das ist schon den Freikonservativen uns den Natior.alliberalen zu viel. (Hört, hört! im Zentrum.) Wenn dadurch, daß die Freikonservativen und NationaUiberalen sich von den übrigen bürgerlichen Parteien trennen und so ein tiefer Riß zwischen den Parteien herbeigeführt ist, so bedauern wir das, aber von uns können Sie doch nicht verlangen, daß die Majoiität fich der Minorität unter­wirft, daß die Etaatsregierung vor dieser Minorität zuruckweicht. Wenn Sie den Riß nicht wollen, dann muß sich die Minorität der Majorität unterwerfen. (Lebhafter Beifall im Zentrum und bet den Konserva­tiven, Gelächter imks und bei den Freikonservatwen.) Und dann; Wie groß ist denn die Majorität? Gegen die Drittelung in Den Urwahlbezirken sind nur die Freikonservativen und die NationaUiberalen, zu­sammen 127, wogegen für die Drittelung und für die Regierungsvorlage in dieser Beziehung 316, darunter die äußerste Rechte und die äußerste Linke, also a n - nähernd •/« des Hauses find. Ich glaube, daß gegenüber dieser gewaltigen Majorität die Re­gierung, auch selbst der Minister des Innern (HeUer- teit), keine Veranlassung hat, von der Vorlage zurück- zuw eichen.

Abg. Dr. Friedberg (ntlb.): Wir haben zwar die Drittelung und die Maximierung bekämpft, dasür aber eine Erhöhung des fingierten Steuersatzes von 3 Mark auf 6 Mark vorgeschlagen, wodurch der plutokratijche Charakter erhebkich abgeschwächt worden wäre. Dar­über hätte Herr Herold nicht mit Schweigen hinweg, gehen dürfen. Ich bleibe dabei, daß Die Maximierung in Verbindung mit der Drittelung im einzelnen Falle genau so sprunghaft wirken wird, wie die Drittelung

Äbg. Dr. Bell (Zentr.): Der Abgeordnete Fried, berg sucht es so darzuftellen als ob von ferner Partei Anträge gefteHt worden feien, um den plutokratischen Charakter des Wahlsystems abznschwächeu. Das sind Behauptung«, die den Tatsachen ganz unvermittett entgrgenstehe». Sie werden an der Tatsache nichts ändern können daß der Plutokrat Ische Charakter des DrettlaflenwahlfystemS durch nichts mehr abge- schwächt wird, «IS durch die D r i 11 e I u n g in Urwahl­bezirken. Und es ist überaus bezeichnend, daß Eie tn letzter Stunde Ihren ganzen Vorstoß gegen die Dritte- lung in Urwahlbezirken richten. Die Lage in diesem Haufe ist doch fo: zwei Parteien treten gegen Die Drittelung aus, eile übrigen sind dafür. Das kann doch die Regierung nicht veranlassen, sich auch gegen die Drittelung auszufprechen. Die National- liberalen dreh« die Sache nun immer so, daß nicht die Nationallideraken unter Der Drittelung leiden, son­dern daß die Industrie darunter leidet. Ich muß als Vertreter eines Jndufttiekretfes mit allem Nach, druck mich dagegen wenden, daß Nationalliderale und Industrie dasselbe find. Auch das Zentrum vertritt die Jntereflm der Industrie. Die .Rheinisch-Westfälische Zeitung' hat es auch ausgesprochen, daß Dte National- liberalen in Gefahr find, die paar Mandate, die fie jetzt noch haben, auch noch zu verlieren, wenn das bisherige Drtttelrmgsverfahren beibehalten wird. Da­her haben sie auch alle Anträge auf Abschwächung des plutokratischen Kommunalwahlsystems abgelehnt, um ihre Macht za sichern. Da haben fie also den krassen Parteistandpunkt. Die National- liberalen sagen einfach, es ist un|eie Pflicht, die lib e- ^°-*-?^hrheit ausrechtzuerhalten. (Zuruf: Tas ist nur natürlich!) Aber der Landtag unb die

Deutscher Reichstag.

, Sitzung vom 12. April 1910.

©^gegangen ist der Entwurf einer Reichs-

। Der Präsident widmete Den m beit Offerierten verstoebenen Abgg. Dr. Hermes und Dr. Delbrück 'einen warmen Nachruf.

1 fiS folgte die erste Beratung des Gesetzentwurfes über die revidierte Berner Uebereinknnft zum Schutze von Werbm der Literatter und Knust. Sie will u. a. den Schutz des Urheberrechts auch auf die Kinemato- ! grcphie übertragen und die Freigabe von Zeitungs- ar.ikeln zum 'Abdrucken einer Beschränkung unterziehen u b die Schutzfrist von 30 auf 50 Jahre nach Dem f >be des Verfassers ausdehnen.

Die Vorlage fand im großen und ganzen allgemeine Uff immun g im Hause, doch hielt man ihre lieber« mfiing an eine Kommission für nötig und verwies fie in eine Kommission von 14 Mitgliedern.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzes, bett, die Zuständigkeit des Reichsgerichts, sowie eines Gesetzent- tourfeS, betreffend die Aenderung der RechtSanwalts- Crbiiuitfl.

Staatssekretär Dr. LiAco begiünbet die Vorlagen, die beide d-e je notwendige Entlastung des Reichs­gerichtes bezwecken.

। Abg. Dr. Bitier (Ztr?: Daß der Ueberkastung des Reichsgerichtes abgehvifen werde, liegt sowohl im In­teresse des Reichsgerichts, als im Interesse des recht- suchendeu Publikums. Lebhaft ist aber zu beanstanden die vorgeschlagene Bestimmung, wonach die Revision bet tonformen Entscheidungen ausgeschlossen fein soll. Bei dieser Gelegenhett möchte ich übrigens fragen, ob die Regierung nicht beabsichtigt, in absehbarer Zeit tin einer gründlichen Reform der Zivilprozeßordnung -hervorzutteteu. Bedenklich erscheint mir Die Ein­schränkung der mündlichen Verhandlung, da gerade das mündliche Versahren die beste Rechtsgarantie bietet. Redner bittet zum Schluß um Verweisung Der Vorlage an eine 28gliebrige Kommission.

Abg. Dr. Wagner (kons.): Darin sind »vir alle einig, daß dos Reichsgericht entlastet werden muß. Den Mißständen durch Vermehrung der Senat« abzu- helsen, erfcheiat mir unzulässig.

Abg. Dr. Ablaß (forlschr. Vp.): Ich hab« das Ge­fühl, daß tmrch die Vorlage eine Minderung der durch die Konstttutiou des Reichsgerichts . gewährleisteten RechiSgaranlien beabsichtigt ist. Ich bedauere daher bie Einbringung bet Vorlage.

Mittwoch: Petitionen zur Richtigstellung der Reso- luliouett zum Etat des Innern, Antrag Rormanu und Gras Kanitz über Maßnahme« zur Hebung des Hand­werks.