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Kerantw. Redattevrr «ar-ZchStter für die. Aasigen:

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Wochenbeltas«:,,illustrierte Ssmtagrzeitung"

monatrbeSage: „Fuldaer Seschichtrbläüer"

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RotationrdruSun» Verlag der Fuldaer Rt. tiackruSrrei i« Fulda Fernsprecher Rr. 4.

M 58. Erstes Blatt.

Fulda, Samstag beit 12. März 19IG.

37. Jahrgang.

Die heutige Nnsgabe umfasst 16 Sekte».

Preußischer Landtag.

AbgeardneteuKaus.

Sitzung vom 11. März 1910.

TaZ Haus tritt in die

iwtile Beratung der Bahlnrhisoscliige. ein. Die Beratung beginnt bei Artikel 1. Die Tri­bünen sind bis auf den letzten Platz gefüllt. Der Sitzungssaal weist eine solche dichte Besetzung auf, wie man sie nur bei ganz wichtigen Aniäffen beobachtet. Ruch die Ministerestrade ist von Vertretern der Regte» rang voll besetzt.

Äus Vorschlag deS Vizepräsidenten Dr. Porsch findet bei Artikel 1 eine allgemein« Diskussion statt in Verbindung mit dem Antrag Borgmann (Soz.), allen preußischen Staatsangehörigen, inkl. der grauen, daß allgemeine, gleiche, direkte und geheime, akttve und Vnsswe Wahlrecht zuzugestehen.

Berichterstatter Dr. Bell (Ztr.) erstattet aussühv» liehen Beacht über die Kommissionsverhandlungen.

Abg. Hirsch (Soz.): Wir können weder der Regie­rungsvorlage noch dem Kommissionsbeschluß zuflimmen, weil wir in beiden eine Verhöhnung des Volke- erblicken. Das Zentrum erklärt stets, daß es für die Nebertragung d«S ReichstagswahlrechtS auf Preußen sei, aber, wenn es ernst machen soll, wie jetzt, dann ist es dafür nicht zu haben. DaS Zentrum ist schuld daran, wenn jetzt nichts errrcicht wird, denn die ge­heime Wahl bei der indirekten Wahl hat gar keine« Wert. Die Stellungnahme de? Zentrums ist utnfo auffallender, als in seinen Reihen Leute sitzen, die in Bezug auf das Wahlrecht der Sozialdemokratie gegen­über sich auf bindende Verpflichtungen eingelassen haben. Ich nenne nur die Namen Gronowskt und Eauermann. Ich nenne die Namen mit Rücksicht aus die infame Heuchelei der Zentrumsprefle. (Große Unruhe im Zentrum.)

Vizepräsident Dr. Porsch bittet den Redner, sich zu mäßigen.

Abg. Hirsch (fortfahrend): Auch der Abg. Bartscher ist eine solch« Verpflichtung eingegangen. Was die Konservativen anlangt, so heucheln sie Selbstlosigkeit.

Vizepräsident Dr. Krause: Ich nehm« an, daß Sie nicht Mitglieder des Hauses meinen.

Abg. Hirsch (fortfahrend): Meine Bemerkung bezog sich auf diejenigen Herren, die sie auf sich beziehen.

Vizepräsident Dr. Krause: Herr Abgeordneter, ich rr: Sie zur Ordnung! (Bravo! rechts.)

Abg. Hirsch (sortfahrend): D.e Selbstlosigkeit der konservativen haben wir bei der Finanzreform kennen ,«lernt. Der Boden wird ihnen allmählich heiß und es machen sich unter den Konservativen schon Strö­mungen für das geheime und direkte Wahlrecht be­merkbar. Was die Freikonservaliven betrifft, so geht deren Bestreben darauf hinaus, die Sozialdemokraten aus diesem Hause zu vertreiben. Was die National- liberalen tun werden, wollen wir in Ruhe abwarten. Die Regierung weiß nicht, was sie tun soll. Der Ge­waltstreich von 1849 ...

Vizepräsident Dr. Porsch bittet den Redner, sich zu mäßigen.

Abg. Hirsch: Die Regierung sollte die Gelegenheit benutzen, dasjenige, was sie 1849 gefehlt hat, wieder gutzumachen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wir werden ihr keine Ruhe lasten, wir werden das Bolk aufpeitschen, daß es nicht locker läßt in der Verfolgung seiner Rechte. (Unruhe rechts und im Zen­trum.) Die Mittel sage ich Ihnen nicht! (Aha! recht» und Gelächter; Zurufe: Ungesetzlichkeiten h Ach, diese» Haus steht ja auch auf ungesetzlicher Grundlage. (Stürmischer Widerspruch rechts; Ruse- Zur Ord- nuna!)

Vizepräsident Dr. Porsch ersucht den Redner, sich zu mäßigen. ,

Abq. Hirsch: Wenn da» Volk verhetzt ist, ist es durch Ihre Politik. Es kann nicht anders «erden, wenn nicht das allgemeine, geheime, gleiche und direkte Wabirccht kommt. (Beifall b. d. Soz.)

u>g. Frhr. v. Richthosen (kons.): Der Polizei in Ber a kann ich namens meiner Partei für ihr ge­reift ahafte?, entschiedenes, aber mildes Auftreten die iuf, brigste Anerknenung aussprechen. (Stürm. Beifall reä :< t Ich erinnere an das Wort, daß di« Obrigkeit das -ckwert nicht umsonst trägt. Merkwürdig, daß Herr Hirsch über feinen eigenen Antrag nicht- gesagt hat, (dien 20 jährigen Männlein und Weibleiu das Wai, (recht zu verleihen. (Heiterkeit rechts.) Auch für n rs ist der Antrag und wohl für alle Parteien indis­kutabel. Unsere Stellung zum Gesetz hängt ad von der Gestaltung der verschiedenen Einzelbestimmungen desselben. Wir werden bei ihnen unsere Stellung­nahme präzisieren.

Die Abgg. Dr. Friedberg (vatl.), Frhr. v. Zedlitz (freikons.), und Fischbeck (sortschrittl. Bp.) erklären sich kurz gegen den sozialdemokratischen Antrag.

Abg. Herold (Zentr.): Ich beschränke mich auf di« Eicklärung, daß wir gegen den Antrag stimmen werden, weil er zu weit geht; bei der Einzelberatung werden wir die Gesichtspunkte hervorheben, die un» bei dieser Borkage geleitet haben.

Der Artikel 1 wird unter Ablehnung des sozial- demokratijchen Antrages nach dem Kommiffionsbeschluß angenommen, ebenso Artikel 2 § 1 und 2. § 3 ent­hält Bestimmungen über das paffive Wahlrecht, § 4 über die Geheimhaltung der Urwahl. Hierzu bean- tragen die Konservativen, diese Wahl öffentlich zu machen.

Abg. Frhr. von Richthofen (kons.) begründet den Antrag.

Abg. Frhr. v. Zedlitz (srk.) drückt die Zustimmung seiner Freunde zu diesem Antrag aus.

Abg. Dr. Friedberg (ntl.): Selbst diejenigen unter un», die nicht, wie die Mehrheit meiner Freunde für die geheime Wahl find, werden mit un» für st« stnn- men, weit sie den konservativen Antraa für wertlos halten. Er ist nur im taktischen Manöver bestimmt, den Umfall der Konfervativen in der Kommission vor den Wählern zu rechtfertigen. Sie möchten e» so dar» Adle», als feien sie durch eine Mehrheit im Plenum

,1>ie 9«heime Wahl zu ihrem Umfall gezwungen worden. Diese Legende wollen wir nicht anfkommen tH.eiben wir uns an der Abstimmung

«■nnuM über den Antrag Ahrens ebenfalls ent- 5®>ten! (Sturm., langanhaltendes Gelächter link») »e Natisnalliberalen glauben offenbar mit ihrem Ver­

fahren bei bemAntrag Ähren» einen besonders klugen taktisch«, Zng gemacht zu haben. Aber auch wir -erstehe» un» auf Taktik! (Sehr richtig! und Heiterkett.) Di« Nationalliberalen zwingen uns, eine der wichtigst« politischen Fragen lediglich au» takti­schen GestchSpunkten zu behandln. Die Verantwor­tung dafür frage# Sie I (Gelächter link».) Ich bedauere da» doppelt, weil diese Art de» Vorgehen» der Nationalliberalen e» un» sehr schwer macht, mtt ihnen politisch so zusammen in wirken, wie wirs gerne möchten. (Bravo! recht». Widersprach Sn« und Zurufe: Zur Geschäftsordnung!) Fch muß Jchnen doch die Gründe für unseren Antrag entwickeln. (Stürm. Rufe linkS: DaS geht nicht! Die machen ja, wa» sie wollen! Zur Geschäftsordnung! GibveS denn keine Geschäftsordnung mehr?)

Vizepräsident Dr. Porsch: Ich würde eventuell auch Herrn Friedberg dieselbe Freiheit, zur Geschäfts- otbnung zu sprechen, gewähren.

Abg. De. Friedberg (natlib.)r Dies« Darlegungen de» Abg. ». Heydebrand erweffen unwiderleglich, daß der fonfmxBtot Antrag nur den tattffchen Gründen entspringt, btt tth angeführt habe. (Lebh. Zustimmung links.) Die Drohung, daß Sie unserer Tonart wegen nicht mit nn» arbeiten könnten, macht bei ihrer Häufig- leit auf mtf keinen Eindruck mehr. Wenn e» ihr Vorteil ifh werben Sie un» schon zu finden wissen. Ihre Drohung, mit nn» nicht zufammemvirke« zu können, ist auch wieder ein Stück Taktik. (Lebh. Beifall link».)

Abg. Herold (Ztr.): Als unentwegter Anhänger der geheimen Wahl, lehnen wir den Antrag AhrenS ab. (Gelächter Un«.)

Abg. FSchbrr? (fortschr. Vp.): Di« Stimmenthal- tung eine» Teiles der Rechten soll offenbar da» Zen­tum in die Majorität bringen. (Sehr richtig! links.) Wozu dies« Mukelzüge? Beranlaffen Sie das Zentrum doch einfach, für Ihren Antrag zu stimmen! (Lebh. Beifall tot«.)

Abg. Httsch (Soziald.): Wir halten den Antrag AhrenS nicht einmal einer Diskussion für würdig.

Es folgt die

namentliche Abstimmung

über denkonfervativenAntrag. Nationalliberal«, Freisinnig« und Sozialdemokraten ver­lassen den Saal.

Der konservative Antrag ans Wieberherstellung bet öffentlichen Wahl wurde mit 124 gegen 62 Stimmen abgelehut. ta Abstimmung enthielten sich 89 Abge­ordnete.

Da» Zentrum hatte gescklosten dagegen gestimmt.

Unter arüßter Erregung setzte nunmehr das Hau» die Debatte fort.

Abg. Frhr. v. Richthofen (konf.) bekämpft «inen freisinnigen Antrag auf EinsührungdesReich»- tagSwahlrechtS. Wenn die Nationalliberalen selbst bi« namentliche Abstimmung beantragt und dann vor der Abstimmung den Saal verlassen haben, so |«igt das, daß man mit ihnen nur schwer arbeiten kmm, nnd daß sie in dieser Session eine Wahlreform überhaupt nicht zu stand« bringen wollen! (Lebh. Zustimmung recht» und beim Zentrum, lautes Gelächter links.) Wir werden die Regierung in dem Bestreben, eine Wahlreform herbeizusühren, ernstlich unterstützen. In der dritten Lesung »eiben wir nochmals auf unseren Antrag zurück­kommen. Wir find im Puntto der geheimen Wahl außerordenttich entgegenkommend gewesen und bringen daburch ein« Wahlreform zu stände, während die Nationalliberalen sie zu Nichte machen. (Zustimmung rechts und im Zentrum. Gelächter lin«.)

Abg. Dr. Friedberg (natL): Wir lehnen die Rom« missionsberattmg ab. Wir halten nach wie vor die direkt« Wahl für nötig. Die Rommisston hat bi« ganze Vorlage in ihr Gegenteil verkehrt. Ich zweifle, ob eine Regierung da» ruhig mitansehen kann. (Zuruf: UmflurzvoSagel Hetterkeit.) Dt« geheime Wahl hat vollen Wert nur im Zusammenhang mit der direkten. (Sebb. Zustimmung links.)

Abg. Fifchtock (fortschr. Volksp.): In Verbindung mit der titbfrttten ist die geheime Wahl wertlos, und di« ganz« Reform verdient nicht den Namen einer Wahlreform. (Lebh. Zustimmung Im«) Lieber wollen wir jetzt gar nichts zu stand« bringen, al» eine Scheinreform, bi« das Volk verhöhnt. (Lebh. Beifall links.) Will di« Regierung daS Versprechen der Thron­rede tinlösen, fe kann sie niemals dieser Reform zu- stimmen! (Sehr richtig! links.) Wir stimmen gegen die RommisfiouSbeschlüffe und bitten nm Annahme unseres Anträge». (Lebhafter Beifall links.)

Aög. Fehr. v. Zedlitz (srk.): Die Einführung de» ReichstagSwahlrechtS in Preußen würde die Freifinni- gen verschwinde» lassen. Das wünscht unser gute» Herz nicht. Da» gleiche Wahlrecht ist die größte Un­gerechtigkeit (&6$. Beifall rechts), e» ist ein Wechfel auf die Herrsche^ des Proletariats, ble wir in Preußen nicht wollen. (Beifall rechts Die geheime Wahl ist nur staatSechaveud in Verbindung mtt der indirekten. Anruf de» Abg. Borgmann: TerroriSmuS!) Was, Sie Uagen Über Terrorismus? (Der Redner schlägt lachend hie Hände zusammen. — Abg. Borgmann ruft: Romodiant!)

Vizepr^ldent Krause ruft den Abg. Borgmann zur Ordnung.

Abg. Fehr. v. Zedlitz: Wir können dem freiftnnigen Antrag nicht prstimmen, behalten uns aber unsere Stellunguahnw zu dem ganzen Gesetz vor.

Abg. HaoS (Ztr.): Die Takttt der Nationallibe- raten ist rnchr als seltsam. Herr Friedberg sagt: Mr find einstimmig für die geheime Wahl. Aber wenn eS zur Abstimmung darüber kommt, dann verlassen die Nationalliberalen einfach da» Lokal! Das erinnert sm die ärgsten Zeiten der sozialdemokra. tischen Obftraktion, die die Nationalliberalen damal» mit un» bekämpften. Sie treten damit in die Fuß. tapsen bet Sozialdemokraten. (Stürmischer Widersprach k k Nationalliberalen, lebh. Zustimmung rechts und tat Ztr.) Wir werden den Nationallibera- len dies« Haltung dauernd nicht vergeffenl (Zustim­mung im Ztr. und rechts.) Der Anttag der sortschr. Volkspart« w« ble gleiche und geheime Wahl. Auch wir sind Anhänger des geheimen Wahlrechts. (Wider- sprach ItoS. Zuruf: Da» glauben wir nicht!) Wen» ich hier eine Erklärung namens meiner politt- sch en Freund« abgebe, ist niemand berechtigt, zu sagen: Das glauben wir nicht! Da» ist eine schwere Be» leidtgnna. (Andauernder, großer Lärm link», Stuf« rechts: RuSe! Raus! Vizepräsident Krause kann sich nur mtt RflN Gehör verschaffen und ersucht da» Han», die Wänden Zwischenrufe zu unterlaffrn.) Mr wissen aber, baß das gleiche Wahlrecht weder hier noch im Harachause durchgesetzt werden kaum Der freisinnig« «xn#g kann also nur den Zweck haben, di« Bo'lage «m Scheitern zu bringen. Darauf fallen wir nichtherein. Wir legen Gewicht darauf, daß da» Gesetz ta bet Fassung der Rommission zustande kommt, weil tt große «ortelle gewährt. Ich rechne hierzu da» ocheime Wahlrecht, bte Abschwächung be» plutokratischM «harakter», die Smführnug der Frist-

wähl und die Beibehaltung der Drittelnng in den Ur­wahlbezirken. Die Nationalliberalen wollen letztere beseitigen, nur au» Partenntereffen. Die geheime Wahl ist, wenn wir auch die indirekte in den Rauf nehmen müssen, ein großer Vorteil. (Lebhafter Beifall im Ztr.)

Adg. Rorfantt, (Pole) erklärt namen» seiner Partei, daß sie hie Rommifsion-beschlüffe ablehnten. Indessen würden bi« Polen den Verbesserungen de» geltenden Gesetzes durch die Rommiffion im einzelnen zustiunnen.

Abg. Ströbel (Soz.): Die Rechte hätte mtt der geheimen auch die direkte Wahl schlucken müffen, wenn nur daS Zentrum gewollt bkitte. Da» Zentrum hat alle Volksrechte verraten. (Widerspruch im Zentrum. Zustimmung links.)

Berichterstatter Abg. Dr. Bell (Zentr.) erklärt, der RommissionSbericht erweise, daß tatsächlich von der Regierung erklärt wurde, in Verbindung mit der direkten Wahl sei die geheime Wahl unannehmbar. Die Behauptung, daß das Zen­trum die indttette Wahl angenommen habe, um die geheime Wahl nicht zu gefährden, treffe also das Richtige. (Zurufe linkS: Freiwilliger Regierangskom- Btiffar.)

Abg. Ströbel (Soz.): Diese Erklärung der Regie­rung ist erst abgegeben worden, al» daS konservativ­klerikale Kompromiß bereit» abgeschlossen war.

Abstimmung,

Es beginnt die Abstimmung Über den § 4 und die dazu gestellten Anträge. Der erste Teil de» frei- finnigen Antrags, der daS Wahlrecht fordert, wird abgelehnt.

Hebst de» zweiten Teil deS Antrages (direkte und geheime Wahl) wftd namenüich abgestimmt. ES ergibt sich Ablehnung mit 277 gegen 110 Stimmen. Dafür stimmen die Linke, die Polen, bi« Z«ntrumsabgg. Bartscher, Sauermann, Jmbusch und Granowski, so­wie die Freikonservativen Wegner und Rahardt.

Der nationalliberale Antrag (direkte und ge­heime Wahl) wird abgelehnt.

§ 4 wird dann in der RommissionS- fasfung gegen die Stimmen der Linken, der Polen und einiger ZentramSabgeordneter angenommen.

Samstag: Fortsetzung.

SC Die zweite Lesung der Wahl- rechtsvsrlage

begann am Freitag im Abgeordnetenhaus« bei voll, besetztem Hause und übervollen Tribünen. Vor dem Hause war eine Anzahl Schutzleute stationiert, doch Demonstranten ließen sich nicht sehen, und die Ruhe wurde nicht gestört. Dem Jntereffe der Ab- Sordneten und des Publikums entsprach nicht das tterefle der hohen Regierungsvertreter. Herr v. Bethmann-Hollweg ließ sich zwar einige Male im Sitzungssaale sehen, aber er griff nicht in die Debatte ein, imb auch die Herren v. Moltke, Holtz und Falkenhayn schienen sich mehr um ihre Ressortangelegenheiten zu kümmern als um die wichtige Frage, zu deren Entscheidung daS HauS versammelt war.

Von Anfang an lagert über dem Saale eine unruhige erhitzte Stimmung. Der sozialdemokra­tische Abg. H ir s ch besteigt al» erster die Tribüne. Seine eigentliche Aufgabe ist die, einen Antrag zu befürworten, nach dem allen 20 Jahre alten männ­lichen und weiblichen Personen das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht verliehen werden soll. Aber er verschwendet keine Worte an dieses unmögliche Beginnen, sondern setzt sofort mit einer heißen Brandrede gegen den Kommisfionsent- wurf ein, und donnert die schrecklichsten Anklagen gegen da» schlechte Zentrum. Lebhaftes ironisches Bravo auf den Bänken des Zentrums und der Rechten lohnt ihn dafür. Hirsch ist im allgemeinen als ruhiger Redner bekannt, aber heute redet er sich in eine fürchterliche Erbittemng herein. Als man allgemein merkte, daß er lediglich die Leitartikel, die er in den letzten Wochen im „Vorwärts" losgelösten hat, noch ein­mal wieder aufwärmte, da war es mit der Aufmerksamkeit bald vorbei, obgleich sein Haß gegenüber dem Zentrum geradezu maßlosen Ausdruck fand. Erst als er wiederholt Per­sönlichkeiten in die Debatte zog und die Grenzen der guten parlamentarischen Sitte immer wieder streifte, da gab es auS dem Hause heraus scharfe Protestkundgebungen, die pnn Teil die Form großer Hetterkeit über seine Leistungen annahm. W Hirsch stch dann den Konservativen mtt ähn­lichen Liebenswürdigketten zuwandt«, gab es auf her Rechten so laute und heitere Unruhe, daß Hirsch sich in die äußerste Erregung hinein- redete und dabei mehrere Ordnungsrufe erlangte. Mtt de» Nationalliberalen geht Hirsch äußerst glimpflich »m. Zum Danke dafür spendeten sie ihm eifrig Beifall vom Freisinn kraftvoll unterstützt. Wir werden das Volk aufpeitschen!" verkündigt Hirsch. «Wir werden den Kamps weiter führen, außerhalb und innerhalb des Hause», mit welchen Mitteln, daS sage ich nicht."

In rasch« Folge «klären sich die Wortführ« all« Parteien gegen den sozialdemokratischen Au- trag, auch die Nationalliberalen nnd Freisinnigen. Nur die fünf Sozialdemokraten erheben sich bei der Abstimmung üb« den Antrag und setzra sich wieder unter dem. Gelächter des Hauses.

lieb« diesen Antrag kam eS m einem Zwi­schenfall, der nicht nur für die Watzlrechtsvorlage, sondern für die allgemeine Parteitage von Be- Deutung ist. Die Konservativen wollten durch den Antrag ihre prinzipielle Stellungnahme str hie öffent- liche Wahl trotz ihr« Zustimmung zm dem Kompro- mihantrag noch einmal zum Ausdruck bringen. Ob e» taktisch klug war, diesen prinzipielkn Standpunkt ge- tobe in einem formellen Anträge zum Ausdruck zu bringen, oder ob dazu nicht eine einfache Erklärung ge­nügt hätte, wollen wir dahingestellt feto lassen. SAbst- vaständlich hatte der konservative Antrag auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhause nicht zu rechnen, zumal bekannt war, baß sogar eine Reche von konser­vativ en Abgeordneten demselben nicht zustunmen würde. Ab« to e n n her konservative Antrag wider Erwarten zur Annahme gelangt fe wäre damit di« ganze W a hl re ch t» v o rlage gescheitert gewesen. Darauf bauten die Libmllen ihn Taktik.

Sie wollten dem konfervativen Anträge die Mehr­heit verschaffen, um alle» zu Falle zu bringen, indem sie sich ber Stimme enthielten. Man sah dem Abg. tz. Heydebrand den tiefen Unwillen über Kiese nationalliberale NeberrumpAung deutlich an, al» er sie mit der Erklärung durchkreuzte: Jetzt würde ein Teil seiner Freunde sich der Abstimmung gleichsall» enthalten. Erbitterung spricht au8 Dr ti. Heyde­brand» Worte darüber, .daß die Nationalliberalen die ganze Wahlrechtsfrage nur vom taktischen Gesichts» puntt au» behandeln und ein Zusammenarbeiten in sachlicher Weise so schwer machen würden". Mit La­chen und erregten Zwischenrufen sucht die Linke den Redner am Sprechen zu hindern. Freisinn, Rattonal­liberale und Sozialdemokraten schreien wild durchein­ander. Kaum lasien sie nach einer gereizten Erwibe» rang Friedbergs den Abg. Herold zu Wort kern» men, ber im Namen be» Zentrums sich für bte geheime Wahl ausspricht. Inzwischen verhanbeln National» liberale, Freisinnige unb Sozialdemokraten eifrig. Er kommt zur namentlich en Abstimmung unb ein neuer taktischer Trick des vereinigten Blockes ber Linken überrascht ba» Hau?. Obstruktion! Dir nattonalliberale Partei wie bte neue Fortschrittliche VolNpartei, bie selbst bte namentliche Abstimmung beantragt hatten, verlassen unter bem Voran­marsch ber Sozialbemokraten ben Sitzungssaal. Aber bie Liberalen hatten sich verrechnet unb haben sich mtt ihrer superklugen Taktik recht gründlich bla­miert. Die Konservativen waren, wie schon öfter, viel klüger als ble Liberalen, unb so stimmten nur 62 Konservative für ihren Antrag, während sich 89 ber Stimme enthielten, so baß vorwiegeitb mit ben Stimmen bes Z entru mS — nämlich mit 1A Stimmen — bie geheime Wahl an genom­men würbe.

Der ObstrukttonSversuch ist mißglückt. Mit übe» Icgenem Lächeln begrüßt ber konservative Führer Frhr n. Heydebrand bte zurückkehrenden Führer ber Obstruktion, er hatte sie doch überlistet, und weiter geht die erregte Debatte. Frhr. v. Richthofen wendet sich nochmals in scharfen Worten, von den erregte» Rufen her Nationalliberalen unterbrochen, gegen txR unlautere Manöver und kennzeichnet dessen Absicht, die ganze Reform zu vereiteln. Unter großem Lärm konstatiert er vor dem Lande, baß von ben Nattomck- liberalen eine Verschleppung ber Sache beabfichttgt werbe. Friebberg antwortet unb versucht bie Vorwürfe des konservativen Rebners zu enthäften. Seinem Aerger über bie den Nattenalliberalen nicht zusagende Ausgestaltung bes Wahlrechts gibt er ta ben Worten Ausdruck: ber Kommissionsentwurf be­zwecke nichts anderes al» die Garantie beS Befitzsta»- beS zweier großer Parteien, ein Vorwurf, auf ben später Abg. Herolb mit Recht erwiderte, derselbe falle mit verdoppelter Wucht auf bie Nationalliberalen zurück, bte gar keine anderen plausiblen Mottve für ihre Ablehnung Vorbringen können al» ihre Partei- intereffen. Noch eine lange Rede Ströbels voll maß« loser Schmähungen, und die Abstimmung be­ginnt.

Da» Reichstagswahlrecht für Preußen wird ab ge­lehnt. Auch daS Zentrum mußte dagegen stimmen, um überhaupt etwa» zustande zu bringen unb Kenig« sten» bte geheime Wahl zu retten. Der Antrag bei Kommission, ber Kompromiß, bleibt be­steh en. Dir nationalliberale Taktik hat nur Mß- erfolge gezeigt

An den 11. März ab« werben bie Nationallibe» raten im Abgeorbnetenhause noch oft erinnert werben,' benn ba ist zum ersten Male llar und bmfllch vor afct Augen der Großblock in bie Erscheinung getreten. ............

Deutsches Reich.

♦ Berlin, 11. März 1910. Im Abgeord­netenhaus« ist als Antrag all« Parteien dar wegen der verspäteten Feststellung des Etatr er- sordnliche Notgesetz eingebracht worden. — Prinz und Prinzessin Eitel Friedrich trafen heute in Neapel ein und fuhren mit dem Nordd. Lloyd noch Alexandria weiter.

* Prtozregent Luitpold von Boyern vollendet an diesem Sonnabend fein 89. Lebensjahr.

) ( Für die UnterstShrmg derjenigen Tabak«rröetter, bie bmch bas neue Labaksteuergesetz arbeitslos gewor­den sind, sind bekanntlich seinerzett 4 Millionen Mark bewilligt worden. Man hat sich mehrfach über diese Frage schr erregt im Reichstage unterhalten. Jetzt wirb eint neue Debatte übet biefe» Thema kommeny bie Sozialdemokraten haben nämlich im Reichstage einen Antrag auf Bewilligung wetteret Mittel einge­bracht. — Da» Han» hat bei ben früheren Beratun-, gen wieberhoü allgemein bte Neigung befunbet, mehr zu bewilligen, es schien bamals aber nicht nötig.

3 Dir Mannesmsnn-Angelegenhett hat gestern bie Bubgetkommis ston de» Reichstages nochmal» beschäftigt Es wird sich nunmehr fragen, wa» Deutschlanb bei ben jetzt anhebenden Beratungen über bie Bildung eines internationalen Minensyndikat» to Marokto zu erreichen oetmag. Natürlich werden ble Konzessionen bet Gebrüder Mannesmann habet genau so berücksichtigt werden müssen, wie die seinerzeit von Mulatz Hafib verliehenen ebenso unhaltbaren engli­schen, stnöttschen unb französischen Konzessionen. Nach einet Lrüärung be» Staatssekretär» mürbe aus bei Mitte da Kommission erfiärt, man solle jetzt mit ba Sache ft Ende kommen. Der Vorsitzende Frhr. v. Gamp konstatterte, daß eint Einigung erzielt sei, do bie Kommission bie Erwartung hege, baß ba5 Aus­wärtige Amt bte großen wirtschaftlichen Interessen, bie in Frag« stehen, nachdrücklich wahren werde.

)( Dtt Konferenz der Rheinnscrstnatrn, die wäh­rend ba drei letzten Lage in Koblenz tagte, hat lieber» rinftunnmng über bte Grnnbzüge eines Tarifs für bi« abgsftoßra RheinschiffahrtSabgaben erzielt Die Ein­zelheiten Waden noch ausgearbeitet unb bann einer zweite» Konferenz vorgelegt werden.

)( Da Vorkämpfer ha Leichraverirranung agitie­ren scharf weiter, tttwe Kommission ba preußischen LeichowetbrennungSvaetoe hat ben Ministern be» In­ner«, M Kultu» «wk ba Kchtz Ihr« Wünsch« aus