37. Jahrgang

Fulda, Samstag den 26. Februar 1910

46.

Erstes Matt

der

den

auch vielleicht das erste Mal ist, daß die politisch« Vertretung des deutschen Reiches in dieser Weise ihr Interesse an der Erhaltung des politischen Zustande« auf dem Balkan bekundet. Bei dieser Stellungnahme zu den Verhältnissen deS BalkanS war eine speziell« Bezugnahme aus die einzelnen aktuellen Fragen, wie die kretische Angelegenheit oder die KnsiS in Griechenland überflüssig. Auch ohne dies« wird man in den beteiligten Kreisen wissen, woran man ist. Ebenso tvird neben dem Hinweis auf die günstige Entwicklung der Beziehungen Deutschland» . und Oesterreichs zu den anderen Mächten eine beson­dere Erwähnung deS Verhältnisses zu Rußland, namentlich zu dem Bestreben der Wiener Politik nach Herstellung normtet Beziehungen zu Rußland nicht vermißt werden-

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 25. Februar 1910

Ruf der Tagesordnung siebt die Fortsetzung zweiten Beratung des

Etat» bei Innern.

Preußischer Landtag.

Abgeorduetrnhaus.

Sitzung vom 25. Februar 1910.

Fortsetzung der zweiten Beratung über den Etat de» Ministerinms deS Innern.

+ Das Ergebnis der Minister' begegnung.

Graf A e h r e n t h a l hat am Donnerstag abend, nachdem er vorher noch eine Konferenz mit dem Reichskanzler v. Bethinann Hollweg abgehalten und an einem Diner beim Staatssekretär b. Schön teilge- nommcn hatte, die Heimreise über Mündchen ange­treten, wo er sich dem Prinzregenten vorstellte. In der letzten Besprechung mit dem Reichskanzler dürfte wohl der endgültige Text der amtlichen Kundgebung festgestellt worden sein, das die Ergebnisse der Be­sprechungen der beiden Staatsmänner enthält und in­zwischen der Oeffentlichkeit bereits bekannt geworden ist.

Es war selbstverständlich, daß die beiden Staats­männer ihre Zusammenkunft zu eingehender Aus­sprache und Verständigung über die beide Reichs be­rührenden Fragen sowohl, wie über die Beziehungen der allgemeinen Weltpolitik benutzen würden. Aus diesem Grunde schon beanspruchte der Aufenthalt Achrenthals in Berlin das Interesse der politischen Welt Wenn nun jetzt durch eine sorgfältig vorbe­reitete amtliche Auslassung der Oeffentlichkeit Kunde gegeben wird, von dem Ergebnis der Reise, so ge­winnt diese damit ein wesentlich anderes Gesicht, in­dem ihr damit der Charakter eines hochpoliti­schen Ereignisses beigelegt wird.

Der Inhalt der Veröffentlichung entspricht sach­lich den Erwartungen, die man in Deutschland wie in Oesterreich an den Besuch geknüpft hatte, und daher wird sie überall mit Befriedigung aufgenommen wer­den. Sie konstatiert nicht allein den unverändert festen Fortbestand deS engen BundeSverhalt- nisses zwischen Deutschland und Oester- reich-Ungarn, sondern stellt auch durch die Art und Weise, wie sie den Anteil, den daS BundeSver- haltnis beider Staaten zu Italien an der gün­stigen Beurteilung der gesamten politischen Lage hat, in den Vordergrund, stellt die ausschlaggebende Be­deutung deS Dreibundes al» Hort de» europäischen Frieden» erneut in die gebührende Beleuchtung Denn hauptsächlich au« den Garantien, die der Drei- bund gibt, stammt die Zuversicht, mit der die beiden Staatsmänner die nächste Zukunft sowohl hinsichtlich der Lage in E u r o p a im allgemeinen, als auch die Entwicklung im nahen Orient beurteilen.

Die Festsiellung, daß Deutschland und Oesterreich bie. Erhaltung der bestehenden Verhältnisse im nahen Orient anstreben und daß die weitere Festigung Der inneren Verhältnisse der Türkei mit ihren Sym­pathien begleiten, kann nicht überraschen, wenn eS

Forderungen sollte man an unS wenigstens so lange nicht stellen, al» wir nicht in jeder Hinsicht mit den Protestanten gleichgestellt werden. MS jetzt ist da» leider noch immer nicht der Fall. Redner beleuchtet dann an der Hand ausge­dehnten Material» die hetzerische Art der national­liberalen Polemik. Lächerlich ist es auch, wenn man uns Immer als Verbündete der Sozialdemokraten hinsiellen will. Da» sollten vor allem doch die National­liberalen nicht tun, die noch gestern in Mülheim die Wahlparole ausgegeben haben: „Gegen das Zentrum!" (Widerspruch b. d. Natl.) Doch, sie haben die Parole ausgegeben: „Niemand für das Zentrum!" (Hört, hört! im Ztr.) Uns im Industriegebiet,wirft man vor, daß wir in Briesweckffel mit der Sozial­demokratie gestanden haben. Das ist nicht wahr. Lediglich habe ich und einige Kollegen auf direkte brief­liche Anfragen brieflich unseren Standpunkt in der preußischen Wahlreformfrage dahin dargelegt, daß wir das Reichstagswahlrecht für Preußen verlangten. (Zu­ruf links: Auch heute noch?) Auch heute noch. Wenn nicht alle unsere Wünsche erfüllt werden, so können wir doch nichts dafür. Ihnen passiert das doch auch. (Zu den Natl.): Als Sie 1908 in die Wahlschlacht zogen, da gingen Sie breitspurig her und rühmten sich, nunmehr die Führung in Preußen und im Reiche übernehmen zu können. Ms die Wahlen zu Ende waren, da hatten Sie einen Verlust von 12 Mandaten und liefen umher wie begossene Pudel. (Schallende Heiterkeit.) Sie genieren sich nie, die Sozialdemokratie gegen das Zentrum zu unterstützen. (Lebh. Beifall im Ztr.) In Dortmund-Stadt haben Sie der Sozial­demokratie geradezu zu vier Stadtverordnetenmandaten verholsen. Meine Herren Sozialdemokraten! Sie können sich dafür bei Ihren blauen Brüdern bedanken! (Große Heitk.) Bei den Stadtverordnetenwahlen wollten die Nationalliberalen teilweise für uns eintreten, aber die Parteileitung hat das hintertrieben. "Hört, hört! im Ztr.) Die Sozialdemokraten haben sich natürlich dafür dankbar gezeigt, wodurch sieben Zentrumsftadt- verordnetenmandate verloren gingen. Wem lasten nun die Nationalliberalen ihre Hilfe zuteil werden? Als im August vorigen Jahres der Kaiser das Rheinlanq besuchte, hat die sozialistische Arbeiterzeitung in Dort mund erklärt, daß die Arbeiter diesen Staat hassen. „Dich, Cäsar, grüßen die Elenden, die vaterlandslosen Gesellen!" (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Kaiser­worte!) Ich überlaste es dem Urteil des Hauses und deS ganzen deutschen Volke?, ob angesichts so fana­tischer Worte es angebracht war, einem Revolutionär die Stimme zu geben! (Beifall im Zentrum.) Waren die Worte Bebels, daß er derTod'eind der Gesellschaft sei, etwa auch ein Kaiserwort? Ich habe Ihnen (zu den National'iberalen) bewiesen, daß Sie doch nicht so en gelt ein sind, als Sie sich selbst hier immer gern hin- fteUen. Aber Ihre Angriffe werden uns nicht beein­trächtigen in der Liebe zum Baterlande und zum Christentum: wir werden dadurch nur noch mehr zu- sammengefchweißt werden, um alle solche unnatürlichen Gebilde gründlich zerstören zu können. (Lebh. Beifall rechts und im Zentrum.)

Aba. Hammer (konß): Die bürgerlichen Parteien sollten sich nicht zerfleischen, sondern zusammensteben gegen die Roten. (Lärm bei den Sozialdemokraten:) Der Redner beklagt, daß die Städte den Handwerkern Konkurrenz zu machen beginnen.

Abg. Ecker-Winsen (ntlb?: Auf des Abg. Gra­nowski Angriffe waren wir nicht gefaßt und können sie daher jetzt nicht widerlegen. Das eine will ich nur feSfteilen, daß wir im Wahlkreise Mülheim- Gummersbach durchaus nicht die Sozialdemokraten unterstützt haben. Vielmehr lautete unsere Wahlparole . „Freiheit der Stimmabgabe, aber keine Stimme dem' Zentrum!" (Ungeheure Heiterkeit.)

Nach einer Reihe von persönlichen Bemerkungen und kurzen Ausführungen zum Kapitel „Oberverwal­tungsgericht" vertagt sich das Hans.

Samstag: Rest der heutigen Tagesordnung.

** Berlin, 25. Febr. 1910. Der Kaiser besuchte am Freitag wiederum den Reichskanzler. Am Abend vorher war er beim kommandieren­den General v. Bülow zum Diner. —■ Das kanadische Handels Provisorium ist so­eben vom Bundesräte genehmigt worden. •— Abg. Ka pitza ist erkrankt und wird sich in ab­sehbarer Zeit den ParlamentSverhandlungen nicht mehr widmen können. Wie es heißt, will er sei« Mandat niederlegen. — Der König vo« Sachsen hat sich Freitag abend nach Triest begeben, um eine Reise nach Korsu anzutreten.

Im Reichstage ist die Zahl der zum Etat des Reichsamts des Innern eingegangenen Reso­lutionen auf 56 angewachsen. Eine Frage hebt sich aus der großen Masse der Einzelfragen heraus, di« Frage der Bekämpfung der Schmutzlitteratur. Abg. Roer en (Z.) schnitt die Frage gestern in ein« größer» Rede an und sämtliche weiteren Redn« sahen sich veranlaßt, dazu Stellung zu nehme«. Auch die Regierung beteiligte sich an der Debatte. Ein interessantes Intermezzo gabs dann noch, als die Abgg. Wachhorst (nl.) für den neugegründete« Bauernbund und Abg. Dr. Hahn für den Bund der Landwirte, — wie ein späterer Redner di» Situation scherzhaft kennzeichnet« — einen „Hahnen« kampf" um die Seele des Bauern aufführten. Es war eine scharfe Auseinandersetzung zwischen de« beiden feindlichen Bauernorganisationen, bei der auf beiden Seiten mit den schärfsten Waffen gekämpft wurde, und die Auseinandersetzung ist auch politisch insofern hochbedeutsam, als Dr. Hahn dem Ratio« nalliberalismus eine scharfe Absage für bi« nächsten Wahlen zukommen ließ.

c. Die Arbeitskammer»Kommission des Reichstages hielt am Freitag ihre erste Sitzung. Die ersten sechs Paragraphen wurden unver« ändert angenommen.

a. Tie Geschäftsordnungskommission bei Reichstages hat einen Antrag der Rational« liberalen angenommen, wonach der Reichstag über Erklärungen, die Bundesratsbevollmächtigtt außerhalb der Tagesordnung abgeben, sofort « eine Debatte eintreten kann. Bisher war in solchen Füllen eine Debatte nicht möglich.

)( Umfangreiches Material über dir Verhältnisse der deutschen Kali-Industri« fordert von der Regie­rung «in Zentrumsantrag, der in der Kali- kommission des Reichstages am Freitag einstimmig angenommen wurde. Bor bet Beschlußfassung üb« da» Reichskaligesetz, daS dem deutschen Handel zwar Vorteile verspricht, für die deutsche Landwirtschaft aber leicht schädlich werden könnte, will man sich ge­nau über die technischen und wirtschaftlichen Verhält­nisse bet Kalindusttte unterrichten. Handelsminister Dr- Sydow glaubt, da» im Zentrumsantrag ge­wünschte Material in etwa fünf Tagen verlegen zu können. Auf diese Weise wird baS Gesetz, wie d ein sozialdemokratischer Redner in der Kommission verlangte, noch vor der Vertagung des Reichstage» verabschiedet werden können.

* Die Lahnkanalisierung. Dem Abgeordnetenhau» ist ein Antrag CahenSly, vom Rach und Dr. Dahlem zugegangen, die Regierung zu ersuchen, nach Vev> ständigung mit der großherzoglich-hessischen StaatSre- gierung tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Kanalisierung der Lahn zur Durchführung bringt.

)( Die Zigcnncrftage ist kürzlich beim Etat de» ReichSamteS des Innern angeschnitten worden. Jetzt kommt zu diesem trüben Kapitel, das die Landbewoh­ner fo stark interessiert, eine interessante Nachricht au»

u Füßen. W» ich ihn fragte, wieso, erklärte er, ich ei tm Reichstage mit Herrn Erzberger spazieren ge­langen. (Große Heiterkeit.) Das ist bezeichnend für Herrn Wachhorst de Wente, der sich immer mehr zum Volksredner enuvickelt. Wenn wir mit den National- liberalen aukelnander gekommen find, so ist daran schuld ihr« Stellungnahme bei der Finanz­reform und da» bedauerliche Wort des Abg. Basser» mann von dem „Raubzug auf die Taschen der Steuer­zahler'. (Beifall rechts, Zuruf b. d. Nationalliberalen: Unwahrheit, Lüge!) Sie haben bei der Finanzreform den Riß verschuldet, der durch unsere Bevölkerung geht. Si« haben die Bevölkerung durch Ihre irre­führende Hetze verwirrt. Der Bauernbund sollte den Mut haben, sich als da» zu bekennen, was er ist, ein politischer Wahlverein. (Beifall rechts.) Die National- liberalen schillern in allen Farben und daher können wir nicht mit Ihnen gehen. Nicht wir gehen mit den Sozialdemokraten, sondern Sie tun es. Noch eben höre ich, daß Sie in Mülheim die Parole ausgegeben haben, keine Stimme dem Zentrum zu geben, sondern für den Sozialdemokraten zu stimmen. (Hört, hört, rechts und im Zentrum.) Ich kenne manchen nationalliberalen Mann, der empört ist, daß fie so ost mit den Sozialdemokraten zusammengehen. Sie haben bei der Finanzreform das Nationale vergessen und der Nation Vie nötigen 500 Millionen verweigert. (Beifall rechts.) Da» ist die Ursache, warum sich wirklich naiionalliberale Männer zu Tausenden von Ihnen ab« kehren. (Beifall rechts, Unruhe bei d. Nationaliberalen.) Ihr Zusammengehen mit d er Sozialdemo­kratie bedeutet Ihr Ende. Die erste Wirkung Ihrer Politik haben Sie in Mühlheim gesehen, wo rund 8500 Wähler von Ihnen zu den Sozialdemokraten übergegangen find. (Beifall rechts.)

Abg. Gothein (srs. Vgg.) fordert eine bessere Siche­rung de» Wahlgeheimnisses durch die Einführung amt­licher Wahlurnen. Von einer gesetzlichen Regelung des KartellwesenS erwarten wir nicht viel. Was auf der Generalversammlung des Bundes der Landwirte ge­leistet ist, in Hinsicht auf den Hansabund, ist die ge­meinste demagogische Hetze. (Beifall links.) Die Junker hängen sich den Mantel der Uneigennützigkeit um, und verfolgen dabei in der unvornehmsten Weise in ihr Portemonnaie Interessen.

Abg. Dr. David (ntl.) polemisiert gegen den Bund der Landwirte und die Konservativen.

Dienstag: Wahl des Präsidenten, Fort- s-tzung.

Deutsches Reich.

X Zur Wahlrechtsvorlage.

Zur Geschäftslage des Landtags wird berichtet: Nachdem dieFraktionen am Freitag und Samstag sich über die Beschlüsse der Waylrechtskommisston schlüssig gemacht haben werden, soll zu Beginn d« nächsten Woche mit der Regierung Fühlung ge­nommen werden, um für di« zweite Lesung der Wahlrechtsvorlage in der Kommission die Grund« lagen festzustellen. Rian hofft, die zweite Lesung in der Kommission noch in der nächsten Woche zum Abschluß zu bringen. Der schriftliche Bericht (Be­richterstatter Abg. Bell (Z.) wird soweit vorbereitet werden, daß er zu Anfang der zweiten Märzwoche zur Verteilung kommen kann. Wenn sich diese vor­läufigen Dispositionen einhalten lassen, so wäre «8 möglich, schon am 11., spätestens am 14. März bl« 2. Plenarlesung vorzunehmen und diese ein­schließlich der 3. Lesung bis zum Eintritt der Oster« fetten zu erledigen. Die bei Verfassungsänderungen notwendige Schlußabstimmung könnte somit am 11. April im Abgeordnetenhaus« rrfolgen und gleichzeitig die Vorlage dem Herrenhaus überwiesen werden. Vorausgesetzt, daß das Herrenhaus a« der Wahlrechtsvorlage keine Aenderungen vornimmt, könnte die Schlußabstimmung über die Wahlvorlag« im Herrenhaus in der Woche nach Pfingsten statt« finden, sodaß die Session Ende Mai oder Anfang Juni geschloffen werden könnte.

Abg. Behren» (Wirtsch. Vgg.); Der Abg. Hoch hat 'art übertrieben, ioe»n er behauptete, daß selbst die bestbezahkien Arbeiter langsam verhungern müssen. Uebertrieben ist es auch, wenn von foztaldemokratischer Seite behauptet wird, daß die Regierung vorn Zentral­verband der Industriellen abhängt. Die Erklärung de« Staatssekretärs bedeutet vielmehr eine entschiedene Ab- sage an den Zentralverb.nd, der bekanntlich fordert, daß mit der Sozialpolitik endlich einmal em Ende ge­macht werde. DaS Versprechen auf Einführung einer Privatbeamtenrersicherung muß sobald als möglich eingelö°» werden. Eine von uns eingebrachte Resolution bekämpft die Schmutzliteratur. Da die Landesgesetzgebung nicht ausreicht, muß die Reichs- gesetzgebung eingreifen. Zum Schluß erörtert Redner eine Reihe von Einzelfragen: die angeblich in Schweden gemachte Erfindung, Eisen und Stahl auf elektrischem Wege direkt aus den Eisenerzen herzustellen und die mögliche Einwirkung dieser Erfindung auf die Eisen­industrie des Siegerlandes, die Handhabung des Bogel- schutzgesrhes und die rechtliche Stellung der Gärtnerei­arbeiter.

Staatssekretär Dr. Delbrück: Der Kampf gegen die Schmutzliteratur kann geführt werden auf dem Wege der Gesetzgebung und auf dem Wege der polizeilichen Verordnung. Inwieweit die gesetzliche Vorschrift einer Verschärfung bedarf, darüber schweben zurzeit Verhandlungen, und ebenso schweben Verhand­lungen in der Frage, wie dir Tätigkeit der Polizei iu einer gewissen organischen und internationalen ueberwachung der Literatur auf diesem Gebiete ge­staltet werden kann. Daher soll noch in diesem Jahre in Paris eine internationale Konferenz stattfinden. Wravo! im Ztr.) Auch der Frage der rechtlichen Stellung der Gärtnereiarbeiter wenden wir unsere Auf­merksamkeit zu, aber es handelt sich hierbei um eine sehr schwierige Materie.

Abg. v. Siebert (Rp.) erklärt sich gegen die Reso­lution der Sozialdemokratie belr. Regelung der Arbeits- Verhältnisse in den Glashütten, da hierzu ein Bedürf­nis nicht vorliege.

> Abg. Roereu (Ztr.): Zur Begründung unserer Resolution betreffend Bekämpfung der Schund­literatur möchte ich darauf Hinweisen, das die Zu­nahme der Unstttlichkeit unserer Jugend auf die lieber» schwemrmmg mit unsittlichen Schriften und Bildern mrückzusühren ist. Die Hamburger Bürgerschaft hat -ereits die Erweiterung des § 184 des Str. G. B. also eine Wiedereinbringung der lex Heinze gefordert. Das Bedeutsame hierbei ist, daß diese Anregung von der liberalen Partei ausgegangen ist. Die Frage, ob die Gesetzgebung ausreicht ober nicht, will ich hier aus­scheiden. Ich vertrete nach wie vor den Standpunkt, daß allein schon auf Grund der bestehenden Gesetze weit wirksamer gegen den literarischen Schmutz vorpe- gangen werden könnte, wenn sie ihrem Geiste gemäß angewendet würden. (Zustimmung im Zentrum) Die Staatsanwaltschaft und die Behörde legen dem schmutzi­gen Treiben gegenüber eine Laxheit an den Tag, die einfach unglaublich ist. Wenn nun angesichts des gewiß zu beklagenden zaghaften Verhaltens der Staatsanwälte gar noch nur zu oft Freisprechungen seitens der Ge­richte erfolge, die vielfach vollkommen unverständlich sino, so ist das doppelt zu beklagen. Daß derartige Freisprechungen erfolgen, liegt hauptsächlich an dem so oft besprochenen und so ziemlich allseitig beurteilten System der Gutachten von sogenannten Kunstsachver- ständigen. Was man mit diefen Sachverständigen will, in einer Frage, bei der es darauf ankommt, ob ein Werk — einerlei ob es künstlerisch ausgeführt ist oder nicht — geeignet ist, das sittliche Bolksempfinden zu verletzten, wie das Reichsgericht gesagt hat, verstehe ich nicht. Hans Thoma hat einmal gesagt, daß jeder sittlich fühlende Mensch geeignet ist zu beurteilen, ob ein Bild das Sitrlichkeiisgefuhl verletzt. Es kann also auch der Richter diese Frage beantworten. Ein Künstler geht naturgemäß bei Beurteilung dieser Fragen von ganz anderen Voraussetzungen und Anschauungen aus. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum) Eine andere juristische Autorität, nämlich Oberlandesgerichlspräsident Schneider, hat die Befragung von sogenannten Sach­verständigen bei solchen Fragen direkt als Unjug be­zeichnet. Dazu kommt, daß das Urteil der Sachver­ständigen häufig gegensätzlich lautet und dies erklärt fich wieder daraus, daß manche der Sachverständigen von einer fraglichen moralischen und künstlerischen Qualität sind. So hat bei einem großen Landgericht ein Sach­verständiger gesagt, daß der erwachsene Mensch ein Recht auf Befriedigung seiner erotischen Fantasie durch die Lektüre erotischer Schriften und durch die Betrach­tung erotischer Bilder. (Hört, hört! im Zentrum) So­lange das Sachverständigen - System besteht, braucht man sich über Freisprechungen nicht zu wundem, bei denen man einfach die Hände überm Kopf zusammen­schlägt. Der Justizminister hat daher allen Anlaß, vor diesem Mißbrauch zu warnen. Im Uebtfgtn bin ich der Ansicht, daß auch eine Verschärfung deS Strafgesetzbuches, die den wirklichen Schutz trifft, niemals die wahre Kunst treffen kann. (Lebhafte Zu­stimmung im Zentrum) Es handelt fich hier um Ab­wehrmaßregeln zum Schutze der Heranwachsenden Jugend und da sollten sich trotz aller sonstigen politischen und konfessionellen Gegensätze alle auf einem Boden zufammenfinden, denen die Gesundheit und die Zukunst unseres Volkes am Herzen liegt (Lebhafter Beifall im Senttum.) be Wente (natlib.) polemisiert

gegen Die Behauptung des Bundes der Land­wirte, daß sich die nationalliberale Fraktion der Inte­ressen der Landwirtschaft nicht annähme. Nach dem Bunde der Landwirte sind wir an allem schuld, selbst daran, daß Adam vom Apfel der Erkenntnis gegeffen hat. (Schallende Heiterkeit.) WaS würde der Abg. Hahn wohl sagen, wenn ich erzählen wollte, wie mir ein Amtsrichter beim Glas Bier nutgeteilt hot, der Abg. Hahn habe den Ehrgeiz, Nachfolger des Fürsten BiSrnarck zu werden. (Stürm. Heiterkeit.) In Hanno- cet stimmte der Bund der Lanvwirte lieber für einen Sozialdemokraten als für einen Nationalliberalen. Wir werden es nächsten» erleben, daß der Bund der Land­wirte in Hannover Hand in Hand mit dem Zentrum und den Welfen geht. , Ar

Abg. Hohn («und der Landwirte). Di« Ausfüh­rungen des Von ednerS haben mich eigentümlich berührt, denn ich bin schuld daran, daß er hier im Reichstage fitzt. (Große Heiterkeit.) Herr Wachhorst de Wente hat mir vorgehalten, daß ich mich Dem Zentrum unter- toorfeit habe. Er sagte: Dr. Hahn liegt dem Zentrum

aber in den Reichstag gehört.

Minister v. M oltke stellt das Festhalten der Re­gierung an einer steten Germanisl-rungspolurk in Aussicht.

Abg. Streifer (kons.): Ter Abg. Gras Moltke hat unsere Stellungnahme in der German ikus affäre bemänaelt. Ich erkläre daher nochmals, daß die kon­servative Partei fest und geschloffen hinter dem Abg. v. Pappenheim steht. Redner verbreitet sich dann gegen die sozialdemokratischen Straßendemonstrationen.

Abg. Frhr. v. Zedlitz (fr!.): Dem Herrn Vorredner muß ich fagen, daß auch ich das Vorgehen der Kon­servativen gegen den Minister nicht billigen kann. Man glaubte ja geradezu, es handele sich um einen gemeinsamen Vorstoß mit dem Zentrum. Daß der Minister mit der Verwaliungsreforrn Ernst macht, hat uns sehr gefreut. Ebenso hat es uns ge­freut, daß er die Po'.izeibeamteu gegen sozialdemokra­tische Beschimpfungen in Schutz genommen hat. Gegen die Sozialdemokratie sollten sich alle bürgerlichen Par­teien verbinden, statt gegenseitig sich in de» Haaren zu liegen.

Abg. GronowSli (Zir.): Die Mahnung des Frhrn. v. Zedlitz nach bürgerlicher Einigkeit sollten sich be­sonders die Nationalliberalen zu Herzen nehmen, die dieser Tage noch in Gummersbach die Wahlparole auggegeben haben: „Gegen das Zentrum, für die Sozialdemokratie!" Wenn die Sozialdemo­kraten behaupten, niemals Versammlungen gesprengt zu haben, so wäre ich in der Sage, sofort das Gegen­teil zu beweisen. Um die Art der sozialdemokratischen Agitation zu beleuchten, brauche ich nur auf jenes Flugblatt hinzuweisen, welches dem Kollegen Brufl vorwirft, er habe sich von Zechenbefitzern mit 30000 Mark bestechen lassen. (Hört, hört! im Zentrum.) Dieses Fluablatt ist in der sozialdemokratischen .Rhei­nischen Zeitung' gedruckt worden. (Abg. L«inert(Soz.): Das ist eine Verleumdung!)

Bi^präfident Dr. Porsch bittet, den Redner nicht zu unterbrechen.

Abg. Leinert (Sozd.): Dann soll er die Wahrheit sagen I _

Vizepräsident Dr. Porsch: Herr Abg. Seinert, ich rufe Sie wegen dieser Aeußerung zur Ordnung!

Abg. Gronowski bemängelt im weiteren, daß im November 1909 gelegentlich der Dortmunder Sommunal» wählen Betriebsamte in die Wahllokale entsandt worden seien, offenbar um die Arbeiter zu kontro liieren, und bafc in einem Falle durch die Polizei die Wähler aus dem Wahllokale gedrängt worden seien. Ich bitte den Minister, für Anstellung zuverlässiger und be­sonnener Beamten im Ruhrrevier Sorge zu tragen. (Bravo, fat Zentrum.) Der Abg. Schmieding hat ge­meint, die ZentrumSwähler würden unserer Partei, in« folge der Finanzreform, abspenstig. Dafür hat Herr Schmieding den Beweis nicht erbringen können, und und ich bin au» eigener Erfahrung in der Lage, zu versichern, daß es auch der hetzerischen Agitation unserer Gegner nicht gelingen wird, einen auch nur nennenswerten Teil unserer Wähler abspenstig zu machen. Es wird uns ferner angedichret, wir fuchten den Kulturkampf, um da» Zentrum zufammenzuhalten. Erstens liegt tm» daS fern, und zweitens haben wir es, gar nicht nötig, »ach irgend einem neuen Klebstoff zu suchen. Herr Schmieding hat aber sogar von uns verlangt, das Zentrum solle sich auflösen. Wir sind ja im allgemeinen keine Unmenschen, gbet daß wir aus Liebe »u den Nationalliberalen Selbstmord verüben sollten, das ist doch wirklich etwas zu viel verlangt. (Heiterkeit und Zusttrnmung im Zentrum.) Derartige

Abg. Kloppenborg (Däne) führt Klage über allzu großen Schneid der preußischen Beamten gegen­über den Dänen. Wenn das deutsche Volk die Hoch­achtung der Dänen erringen wolle, müsse es diesen gegenüber gerecht nuftreten. Diese ewige Unter­

drückung ließen sich die Dänen nicht gefallen.

Abg. Schiffeier (ntlb.) verteidigt die preußische Dänenpolitik. Es müsse daran festgehalten werden, daß die Dänenfrage in den preußischen Landtag, nicht

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