Lrschrint Ni-Nch vtt lurnahmr der $o.m« z»b Feiertage, viertel- jährlicher vem-sprefr ohne vringrrloh« und 06^69*16 In gutoafo» wie auswärts 1.50 ölL

verantto. Sedakteur: «arl Schütter

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A»t«tLo«sdruSimtz Verla- der Fuldaer 'M* Nesdnukerei in FuldL

Fernsprecher le*

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Fulda, Domerstag den 24. Februar 1910.

37. Jahrgang.

Grrstes Wbcrtt

3 achen. Hi Broschüre m betitelt: ,F

welches die Kontrolle des des Landeshaushalts von

der An­sind An­der

grpreöt^ WOK die sich nach Karnnchenart vermehrt

Mmkfl« Le» Innern ». ReRfe: Ts ist richtig, daß ich dem Verfafser für das Buch gedankt habe. Ich bade daS vnch nur flüchtig durchblättert und darf er. klären, daß tch die Beleidigungen, die darin enthalten sind, feld-»erflSnr>l>ch nicht unterschreiben würde.

4- Eine behördliche Unvorsichtigkeit.

Dem preußischen Minister des Inner« v. Moltke überreichte gestern im Landtag der Aentrumsabg. Dr Bell ein umfangreiches Beschwerderegister, auS dem wir neben dem bekannten Fall der Verweigerung einer Polenverfammlung auf dem Breslauer Katholiken­tag ei» Vorkommnis herausheben, das wegen der Kraßheit der Umstünde das Interesse der Oeffentlich» leit in besonderem Maße erregen wird-

ES handelt sich um folgenden Fall: Im vorigen 1 Jahre erschien im Buchhandel eine Schrift: .Fürst Bülow und seine Ze i t", deren Verfasser fich hinetr dem Pseudonym Germaniens verbarg. ©Taub* hasten Gerüchten zufolge fiihrt die Spur der Urheber­schaft in die intimsten Kreise der .Tägl. Rundschau" hinein. Das Machwerk ist ein Pamphlet, da» fast von der ersten bis zur letzten Sette strotzt von geradezu unerhörten Beschimpfungen der Zentrums Partei und eine Fülle von S ch m Sh. ungen gegen die katholische Kirche enthM, die nicht etwa als vereinzelte Uebertrefbungen oder nebensächliche Entgleisungen sich barstellen, souderu sich tote ein roter Faden durch do» ganze Buch hin­durch ztchen. Abz Bell gab eine Blütenlese darau», ! In der »wetten Auftage des Buch», die nach dem Zu­standekommen der Reichsfinanzreform erschien, echiel- ten bann auch die Konservativen, die zuerst al» Block- freunde mit Zuckerbrot traktiert worden waren, Wege» ihrer Teilnahme am Reformwerk die Peitsche. Dem früheren Kultusminister v. Studt wurde im wetteren der Borwurf der Preisgabe staatlicher und kultureller Werte gegenüber dem ,Klerikali»muS" gemacht, und diese» widerlichen Fußtritt, der einem hochachtbaren frühere« Minister versetzt wurde, reihte sich der ver­such der Mintstrrstürzerei an. indem die Erwartung ausgesprochen wich, daß der jetzige Chef der Marine­verwaltung durch eine andere Persönlichkeit ab gelöst werde.

®iefe den Charakter einer ganz gewöhnlichen Schänd* und Schmähschrift an fich tragende Bro­schüre würde natürlich au fich der Ehre einer öffent­lichen Besprechung nicht würdig sein, wenn nicht der Minister de» Inne» v. Moltke eine empfeh. lende Besprechung derselben in der anttlichr» .Berliner Korrespondenz" veranlaßt und in einem mit feinem Damen unterzeichnete» Schreiben dem Verleger übersandt hätte mit dem AuSLrmk der Hoff­nung, daß dadurch weitere Kreije zur Lektüre be» Buche» angeregt würden. Also in einem amtliche« Blatt« wird ein Buch empfohlen, da» die schmählichsten Angriffe gegen zwei große Parteien, sowie den Sturz de» Staatssekretär« » Ttt» pitz fordert. Mau wird e3 verstehen, wenn der Abg- Bell erklärte, daß er bei aller Zurückhaltung der Sri*

Frhr. v. Gamp (Rfp.) und Frhr. v. Richthofe« (kons.)im Prinzip für dasselbe ausgesprochen haben, wird eS der Budgetkommission überwiesen.

Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung über den

Etat de» Reichsamts deS Innern.

Abg Graf Carmee (tonf.) begründet eine konser­vative Resolution, welche von der Regierung die Borlage eines Gesetzes über die Versicherung der Privatdeamten möglichst noch in dieser Session fordert und empfiehlt eine Resolution Nacken (Ztr.), welche reichsgesetzliche Unfallfürsorge für Feuerwehr­leute und andere bei Unfällen hilfeleiflende Personen fordert. Dagegen lehnt Redner eine Resolution Herk­ling (Ztr.), welche einen Geietzentwurf zur Sicherung und zum weiteren Ausbau des Koalitionsrechtes der Arbeiter verlangt, ab.

Staatssekretär Dr. Delbrück: Man Hai uns den Sorwurf gemacht, daß wir bei den Handelsver­tragen die deutschen Interessen nicht genügend ge­wahrt hätten. Das trifft nicht zu. (Sine Abkehr von unserer bisherigen Wirtschaftspolitik ist ausgeschlossen. Denn unsere Handelspolitik iss durch den Zolltarif bi» ,1917 festgelegt. Zu den Vorschlägen betreffend das mittlere und kleine Mühlen ge werbe kann ich erst Stellung nehmen, wenn eine Produktionsstatistik vor» leg-, über deren Inangriffnahme eine in den nächsten IWntaren zrrfamm-mtr-u-'rde Konferenz beraten wird. XUrs d'e Karte Ue a.^angl, so hat man empfohlen, tinen e-.ne geiv«,,« Publizität aufzuerlegen und ihnen StaatStommissare cm die Seite zu stellen. Ersteres ist dcrn Ausland gegenüber bedenklich und von letzterem > erspreche ich mir nicht viel, da der Kommissar bei den Lynoikatsverwaltunaen immer eine Null bilden wird. Daher meine ich, könne man mit der Inangriffnahme eine» Kartellgefetzes noch einige Jahre warten, iSehr rtchtig! links) dagegen könnte man, wenn sich die Not­wendigkeit herausstellt, ein einzelnes Syndikat, welches das öffentliche Interesse schädigt, gesetzgeberisch fassen. Im Weiteren macht der Minister Mitteilung von den handelspolitischen Beziehungen zu Japan, das einen »eiten Zolltarif ausarbeite. Gefreut hat mich die AuS- kührung des Abg. Mayer über die Notwendigkeit, die Deutsche Baumwollindustrie von Amerika unabhängiger zu machen. Was die Pensionsversicherung für die Privatdeamten anlangt, so kann ich mich nicht ein­gehend äußern, weil ich keine Versprechen geben will, die ich nicht halten kann. Sobald die Reichsverfiche- rungsordnung aus meinem Resort heraus ist, werde ich die Regelung der Prioatbeamtenoerstcherung in Angriff nehmen.

Abg. Brejski (Pole) beklagt sich über Ausweisung msläiidischer polnischer Arbeiter und befürwortet eine Resolution zwecks Regelung de» Aufenthaltes der Aus- >änder in Deutschland. Der im Osten aufrretende soykott ist die Folge der preußi'chen Polenpolitik. Die Klagen der Polen über schikanöse Auslegung deS LereinsrechteS wollen immer noch nicht verstummen. Die Ausdehnung des Koalilionsrechts auf die ländlichen Arbeiter muß dringend gefordert werden. Redner gehst sodann eingehend auf die preußische Polenpolitik em, vis er vom

Vizepräsidenten Dr. Spahn gehindert wird, mit speziell preußischen Dingen, auf die der Staatssekretär & keinen Einfluß habe, sich so ausführlich zu be- ligen. (Beiialll)

i Adg. Rieseberg (Wirtsch. Vgg.): Mit der Mittel­standsfreundlichkeit sieht es bei vielen Behörden noch recht schlecht aus. Die Bestimmungen der Bäckerei­verordnung werden vielfach in der Provinz schärf« gehandhabt als in Berlin, wodurch tausende von Existenzen bedroht werden.

Donnerstag: Fortsetzung.

Deutscher Reichstag. ___

Sitzung vom 23. Februar 1910.

Der Platz des Abg. Bebel ist aus Anlaß feine» 7 ; Geburtstages mit einem Strauß roter Nelken ge* schmückt.

Vizepräsident Dr. Spahn teilt mit, daß vorn Kaiser folgendes Belleidsschreiben aus Anlaß des Trdes deS Grasen e. Stolberg eingegangen ist: »Die Mitteilung von dem Hinscheiden des Präsidenten deS Reichstags Udo Graf zu Stolberg-Wernigerode hat mich mit herzlicher Teilnahme erfüllt und spreche ich dem Reichstag zu diesem schweren Verlust mein tief­gefühltes Beileid aus." Von zahlreichen anderen Bei- ^leidskund gedungen sei erwähnt ein solche» des Königs von Sachsen.

Auf der Tagesordnung steht das

ReichSkontro llges etz,

Abg. Dr. Stresemanu (nttb.) begründet feine Re­solution, in der Maßnahmen zur Erhöhung unserer Zölle auf Schaumweine, SB eine usw. gefordert werden für den Fall, daß Frankreich seine Zollsätze gegenüber Deutschland erhöht. Das Handelsabkommen mit Kanada begrüßen wir. Gegenüber Portugal hätte die Regierung besser aufpassen müssen. Denn in Portugal feiert man den Handelsvertrag als einen Sieg portugiesischen Divlomatie. (Hört, hört!) Die griffe d->s wbq. Mayer gegen den Hansabund unbegtunoe.. Dem Hamabund gehören auch gehörige des Zentrums an, so der Vorsitzende ... Aachener Handelskammer, Vossen. (Ist kein Zentrums- mann. Die Red.) Im roeiteren begründet Redner intge Resolutionen seiner Partei, und unterstützt die Resolution des Zentrums, welche reichsgesetzliche Re­gelung des Bergrechts «errangt Der .Äsolulion auf Einführung eines Kartellgesetzes könne er nur mit einer gewissen Reserve zuflimmen.

gesamten Reichshaushalts, Elsaß-Lothringen und des Haushaltes der Schutzgebiete bis auf weiteres der preußischen Oberrechnungskammer unterstellen will. Nachdem sich die Abgg. Dr. Görcke (natl.), Nacken (Ztr.),

Schulbildung der Kinder von Moresnet unter de» herrschende» unleidlichen Grenzverhättnissen leide.

Es folgt die zweite Beratung über den Etat des Akiniflermm» be» Inner».

Aba. 56t. Hersts (Ztr.) bittet, auch die Privata». Italien, bte fich mit der Zucht von Polizeihunde» befassen, stnaszioll zu unterstützen.

Abg. Betzer-Neustadt (Ztr.) bedauert, daß viele» Beteraae» tone Unterstützungen bewilligt würden und bezeichnet es als dringende Aufgabe der Regle- rung, dabm zu wirken, daß der ReichSgefetzentwurf, der die Frage der HilfSbedürftigkett der Veteranen regelt, migRcMt bald Gesetz werde.

Sin »eglernngsvertreter erwidert, daß von den noch vorhandenen 200000 Kriegsveteranen etwa zwei Drittel Beteranenb ei Hilfe erhielten. Die Regierung sei gebunden a» die Bestimmung, daß Beihllfen nur an erwerbsunfähige Veteranen gezahlt werden dürfen.

Beim Sätet .Ministergehalt" erhält da? Wort

Abg. Dr. Bekl-Effen (Ztr.): Zur Frage be» Kreistag»« ah lr echt» darf ich namen» 'meinet politischen Freunde vielleicht heute schon einen Antrag ankündigen, bet insbesondere die schon im vorigen Jahre von un» erörterte Frage der Begrenzung der Provinziallattetagsabgeordneten betrifft. Im Anschluß an die Frage der Wahlreform erscheint es wohl an­gebracht, bet Frage näher zu treten, ob nicht auch das Kommunatwahlrecht reformbedürftig ist Wir stehen ans dem Standpunkte, daß ebenso wie kür den preußischen Landtag. fu auch für unsere Ge­meinde», tosbesondere die städtischen, die Einführung, des geheimen Wahlrechts geboten erscheint. Smhet bestand für die Gemeinden ein Dreiklaffen- stem derart, daß nach dem Gesamtstenechetrage eine Drittelnng stattsand. Diese Bestimmung führte mit der Zeit zu einet plntokratischen Verschiebung, derart, daß nunmehr der Mittelstand, der der zweiten Klaffe zugehören sollte, mehr und mehr in die dritte Klaffe gedrängt wurde. Später hat man eine Reform vor- genommen, wonach ein DurchschmttSprinzip eingeführt wurde i» bei» Sinne, daß alle Wähler, die über den Durchschnitt des Gefamtsteuerbetrages bezahlen, ohne weiteres in die zweite Klasse hineinkommen. Bon diesem Dnrchschnittsprinzip wurde eine sehr wichtige Ausnahme gemacht, insofern, als statt des Durchschnitt»der auderth albfache Durchschnitt eingesetzt werden kann. Dieses Ausnahmerecht ist miß» braucht worden von einer Reihe von Städten. In Kre­feld wurde beispielsweise 1903 durch die liberal« Stadt­verordnetenmehrheit das einfache Durchschnittsprinzip durch daS anderkbalbsache >rsetzt, um ihre Mehrheit im Stadtverordnekenkollegium zu sichern. Es hatte dies zur Folge, daß eine Reihe von Wählern cus der zweiten Klaffe heraus und in die dritte gedrängt wurden. Die liberalen Stadtverordneten von Krefeld haben sich natürlich geweigert, den anderthalbfachen Durchschnitt wieder zu beseitigen. Nun liegt aber ein Ministerial» erlaß von 1900 vor, wonach die Selbstverwaltungs- beschlußbehürden in Fällen, in welchen durch OrtS- statut dem sozialen Grundgedanken der Reform entgegengewirkt werden würde, der ortsstatutarische« Autonomie die Genehmigung zu ver­sagen ist. Mir ist bisher nicht ein einziger Fall bekannt geworden, in dem nach diesem Erlaß verfahren nrorhen wäre. Und NN Falle Krefeld liegt doch gewiß . em Mißbrauch bet ortsstatutarischen Autonomie vor. In Dützeldorf, M.-Gladbach, in Effen und Dortmund liegt die Sache nicht anders. Ich möchte daher dem Herrn Minister den von fernem Vorgänger berausge- gebenen Erlaß in Erinnerung bringen. Die Be­schränkung der amtlichen Bekanntmachun» gen ausschließlich auf die meist gat nicht sehr verbreiteten Kreisblätter halten mir

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 23. Februar 1910.

führt fort in der zwette« Beratung

Auswärtig« Amte». .

c 9htf eine Anfrage des Abg. Dr. Hacknr berg (tztl.) «etr. Siegelung der'Bertzättmffe in Moresnet er» Swibett 8laa.'ssekr«är e. Schoen, daß die Frage äußerst ^chw erig und daher eia Uebereii,kommen mit Belgien Doch nicht zustande gekommen sei.

L Abg. Dr. Kaufmann (Ztr.) dringt erneut auf end, Ache Regelung dieser Angelegenheit, west besonders die

nicht für nötig. Auch auf den Inhalt der Kreisblätter fällte mehr geachtet und Artikel vermieden »erben, die religiöse Gefühle verletzten. Nach wie vor haben wir zu klagen über die Zuvielregiererei, über unnStiges Eingreifen in die Organe der Selbst- verwattung. Diese Znvielregiererei erstreckt sich setzt sogar auf di« Klöster, denen das Ministerium de? Innern viel mehr Schwierigkeiten machen soll als das Kultusministerium. (Hört, hört! i. Ztr.) Im Westen hat em Regierungspräsident sich sogar nm das Sand­streue» bei Glätte gekümmert und onrekündigt. erwerbe selbst nach dem Rechten sehen. (Heiterkeit) Ich dachte bisher, dafür wären die unteren Polizeiorgane da (Sehr richtig!); und welch Unglück wenn der Reaierungs- vräsident ansgerrrtfcht wäre. (Heiterkeit) In Kiel hat der Regierungsprüfident einem englischen Redner, der vor-

in Berlinbei Gelegenheit einer internationalen Frreden-kunbgebung von dem srüheren Staotsminister v. Berlepsch feierlich begrüßt worden ist und wohl schon dadurch die Gewähr bot, daß es sich nicht um staats-efähr- ttche Tenbenze» handelte, seinen Vortrag in englischer Arach« »etbtoen. Die Angelegenheit ist schon in der Budgetkommission bekrochen worden und derAbg Fried- berg hat dort erklärt, daß die Aufklärungen, die der Minister de» Innern durch seine Vertreter hat geben taffen, nicht genügen. Ich selbst muß erklären, daß das Verhatte» des Regierungspräsidenten in Schleswig in striktem Gegensatz steht zu den Erklärunaen, die der Staatssekretär deS Innern über die Handhabung des BeremSgefetzeS ff» Reichstag abgegeben hat. Ebenso mutz ich eS al» höchst bedauerlich bezeichnen, datz auf dem Breslauer Katholikentag der Vortrag eines Geistlich«» über ein religiöses Thema tn polnischer Sprache verböte» wurde. Es handelte sich zudem um einen Vorkrag und nicht um eine Diskussion. Trotzdem hat der Regtornngsvrästdent, noch da,» erst nach drei Monate» erklärt, er könne keine Ausnahme Zachen. Zum Schluß möchte ich auf di« Bro- Broschür« Hinweisen, die im vorigen Jahre erschien betitelt: .Fürst Bülow und seine Zeit'. Diese Schrift, die m-nr als em Pamphlet bekämen muß, strotzt von Unfkütrgkette» und Schmähuneen gegen bto ZentrnmSpartet und die kachottsche Kirche. Da» «nch verdient gar nicht die Ebr« hier erwähnt « «erden, aber es m ein anderer Umstand, der mich hterpt veranlaßt, e» ist ei« schriftlich«

^ucheS durch Herrn Minister a Mottto. Außerdem möchte ich noch anführen, daß to diesem Machwerk auch bet früher, Minister von StrM rtffe» und berat Miurfterstürzerei getrieben

wird. ton und will nicht annehmen, daß der

H^r.MwrSer deS Innern diese- Buch selbst gelesen hat, jedenfalls aber war eS eine große Unvorsichtigkeit mm ihm. demselben noch eine Empfehlung mrt aaf btn Weg zu gebe». Der Redner vertieft et« ganze An- zahl vo» taMSea, in bene» bet Kampf gegen das .deutsckMudllch«" Zentrum, gegen ben .Krummstab", gegen bte jwe Jesmt smus verseuchte Romkrrche, gegen die MartenSch« Kongregationen und gegen die Klöster

Mit den Ausführungen deS Schreibers desselben identifiziere ich mich i» keiner Weife. Bezüglich des von dem Vorredner angezogene» Erlasse» baff ich erklären, baß auch ich auf dem Boden diese» Erlasse» stehe, wonach bei der Nachprüfung von Deschlüfle» der Kommunen durch di« Behörden bei Mißbräuchen bet ortrstatutarifchen Autonomie diesen Statuten bi« Ge­nehmigung versagt werden soll. Beim Katholik««* tag in Breslau hat der Regierungspräsident durch- ans objektiv verfahren. Breslau ist tone Stadt mit über 60 Prozent polnischer Bevölkerung. Der Bres­lauer Regierungsprästdent hat sich nun an den Re­gierungspräsident in Oppeln gewandt. (Zuruf bei ben Polen: Da» ist der Richtige!) Dies« hat ermittelt, daß zwar i» den meisten dieser Vereine gewöhnlich polnisch gesprochen wird, daß ab« die Mehrzahl bet Mitglied« einem deutschen Vorträge gut folgen könne. Die BreSlauer Deutschen hätten es schwer empfunden, wen» § 12 nicht angewandt worden wäre, und man hätte damit auch eine Präjudiz geschaffen, daS bte Durchführung deS BereinsgesetzeS sehr erschwert hätte. Im Stielet Fall hat b« Polizeipräsident angenommen, daß über ben schwedischen Generaistrtik mehr verhandelt werden würde als Sb« bett Welt­frieden, daS eigentliche Thema. Ausländisch« .Ge- nofsen" kann ich zu sozialdemokratischen Versammlungen, zumal fie al» Ausländer nicht unt« dem BereinSgesetz stehen, nicht zulassen. (Beifall rechts.)

Abg. v. Pappeiihei« llons.): Auch wem« P«tei, die in dem Buche ebenfalls mitgenommen ist, kann nicht annehmen, daß die Anschauung« des AmorS auch diejeniaen der Staatsregierung find. Ww be­klagen, daß der Herr MinMer seinem Bedauern Üb« diese« Lapsus nicht lebhafteren Ausdruck gegeben hat.

Abg. Gritsch (natl.) wünscht eine Reform des gan­zen Bearrtmapvarates. L , ...

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) wendet sich m heftige« Ausführung«» gegen die Land rät«, fordert De- seiligung der Kontrolle des Dirnenwesen» und bittet um Aufhebung des Vagabundengesetze». Fern« plL dierl er für (Anschränkung der polizeilichen Tätigkett in Fragen der Wissenschaft und Kunst. Wen» Me Polizei erst einmal anfange, sich in di« Kunst rinzu- mffchen, dann gebe es ihr wie dem Ekel im Porzellan- laden. Redner schildert darauf de« ««lauf ein« in Siel abaehallenen Wahlrechtsversammlung, worin die Teilnehmer die Auffassung dokumentiert hätten, baß der Besuch bes rassischen Zaren in Deuffchland ein« Schmach sei. Hieranf erhält er einen Ordnungsruf. Die Straßendemonstratiouen find nach unser« Meinung als gesetzlich ,u betrachten. Die Straßen- demonstrationen der letzten Woche haben gezeigt, daß das Voll reif ist, die Herrschaft selbst to die Hand zu nehmen gegenüb« einem Häuflein Ausbeuter und Unterdrücker. (Große Unruhe.) Vizepräsident Porfch: Ich bitte d«artig, Ausdrücke nicht zu gebrauchen.) Wenn Blut geflossen ist, so ist das ausschließlich Schuld der Polizei. Die Polizei hat durch ihr Vorgehen eine Blutschuld auf fich ge» laden. (Redner wird abermals zur Ordnung ge» rufen.) Durch die Sonfignierung be» Militär» wird das Volk außerordentlich erbittert Wenn die Erregung des Bolles «eiter gesteigert wird, dann wich b« Massenstreik nicht ansblerben. Bürgertum und Beamte scharen sich immer mehr um uxfeie Fahnen. (Zuruf rechts: Ansaeschlossen!)

Minister v. Moltke: Ich sehe mich genötigt, dem Borredner mit einigen Worten ju erwidern. Es ist absolut unwahr, daß die Polizei die Demon­stranten provoziert hat. Diese Behauptung wich widerlegt durch die Vorgänge in Frankfurt a. Bt, wo zuerst aus der Menge Schüsse gefallen find. Die Polizei bat durchaus im Rahmen de» Gesetze» gehan­delt. In Frankfurt, Hall«, Neumünst« und B«lto hat die Polizei ht vollem Maße ihre Pflicht getan. (Bestall.)

Donnerstag: Fortsetzung.

--------------------------------------------------------> ti! dem Minister de» Fnnern bat Vorwurf ein« be«: bäuerlichen Unvorsichtigkeit nicht «spa«Tl könne. Auch der irmferti, Abg. fc Pappenhei Mi griff ben Fall auf und verarteiltt ihn in groß« 6»' reauna auf das schärfste. -

Zn sein« Rechtfertigung erklärt« d« Minist« naß», i daß « das Buch »icht gelesen, sondern nm(.> flüchtig durchblättert hab«, daß manche Stell«) eine amüsante 6rf8uterung zv TageSfrage«, gäben, und daß da» Buch nicht allein in tmbe» t ich Blättern besprochen worden sei, fonbea» der Btdeg« auch eta Dankesschreiben be» Reichs» kanzlet» Fürsten Bülow habe vorweisen können, dx RechstertiWN gsgrunb, bet selbstverständlich bie Hel« terkeit des Hauses aüslöste. Dies« Versuch muh al» ebenso schwach und wenig gelungen bezeichnet werd« wie berjenige bezüglich be? Breslauer BersammlungS* verboieS. Immerhin mag ein gewisses Maß mit», dernder Umstände in dem VekenntinS de» Md» nistet» gefunden »erben, daß er da» Buch nicht gen« gelefen hat, eine Unterlassungssünde, bei d« « sich' ja auf berühmte Vorbild« bezieh« kann. Wem» Fürst Bülow die ihm vo« Steifer übersandten Akten nicht liest, wozu soll ein Minister erst noch die ihm borg»- legt« Büch« les«! f

Der Minister mag an» diese» Hereinfall endlich lern«, wie gefährlich es für ihn fein muß, al» näch­sten Vertrauten und Berat« einen Beamten von sol­cher parteipolitisch« und tonfefihmtffen Voreingenom­menheit zu haben. DaS kann auf die Dan« nicht ohne Folge« bleibe»

Deutsches Reich. ■?

** Berlin, 23. Febr. 1910. DaS Kaiser» paar unternahm am Mittwoch morgen eint Ausfahrt. Der Kaiser sprach bann beim Reichs», kanzln vor. — Dem Professor Sä. Hergeselb in Straßburg, dem Mitarbeit« deS Grases Zeppelin, wurde d« rote Adlerorden 3. Klafft mit d« Schleife verlichen.

X DK neuen Steuern werde» «ach dem neuesten MonatScmsweise, da» läßt sich jetzt mit Sicherheit sagen, die für fie «»gesetzten Erträge erreiche», trotz der Schwankungen bei d« Einführung jed« neuen Steuer. Die liberalen Prophezeiung«» find eben daneben gegangen.

* Zur Präsidentenwahl tm Reichstage. Eine par­lamentarische Korrespondenz hat da» Gerücht ver­breitet, da» Zentrum suche für bie Wahl be» Vize» Präsidenten Dr. Spahn zum ersten Präsiden«, t en Stimmung zu machen. Wie die,K. Vztg.", auS best« Quell« erfährt, ist diese Nachricht aut den Fingern gesogen. Hm Zentrum hat mau an maßgebender Stelle im Ernste nie daran gedacht.! den Anspruch aus den ersten Präfidentenposten jetzt, mied« zu echeben, nachdem man erst vor knap» vier Monaten daraus verzichtet hat. Die Verhälm nrffe find heute noch bie gleichen wie damals und das Zentrum hat dar»« keine B«anlaffung zur Aenderang seine» damalige» Entschluffes. Es wirb vielmehr den vo» ben Konservative» vorgeschlaM» nen Kandidaten znm ReichStagSprästdenten wähle».

+ Der österreichische Minist« Graf Aehrcurhal empfing gestern vormittag in seine» Hotel ben Be­such be» Reichskatqler» o. Bethmann-Hollwe^ Spät« folgte « einet Einladung bei bayerischen Ge­sandten Grafen Lerchenselb zum Frühstüch abend» sand m der Lsterreichischew-ungarischen Bot­schaft ei» größere» Diner statt. Am DonnnSta» wird der Minist« vom Kaiser tat Abschiedsaudiv» empfange», woraus abend» die Abreise »ach Münche» «folgt.

» Zur Ablehnung des TolerRuzautrages bemerst die Kreuzzeitung:

»Echo» al» da» Märchen vorn Block der Kons«» Datier« und daS Zentrum in diesem Sommer auftanL hab«« wir vorausgesagt, daß e» bet Gelegenheit deff Tvleranzantrage» fich al» böswMg« Erfindung «weif« werd«, und da» ist «naetroffe«. eefttab« zwischen dem Zentrum und de» Re«fer»eti»e« irgendwelche Verabredung ob« auch «ar bte stillschweigend« Absicht gegenseitiger UnterftÜtzmtg, ban« wär« bte» bei ein« solchen für da» Zentrum überaus wichtigen Frag« iw tage gekommen. Hier hätte be» Zentrum — wt bN Liberalen tmmet verkündigte» — bto Rechnung fü» seine Mitarbeit an der Ftnanzreform präsentieren tonne«. Das ist nicht geschehe». Trotzdem wird da» Märchen vom neue« Block wett« verbreitet werden, ja. wir hab« un» überzeugt, bat bte Freisinnigen wirklich selbst an ihre eigene Erfindung glauben. Während fie stütz« stet» einstimmig für ben Toleranzantrag gestimmt haben, d« chren Grundsätze» durchaus entspricht, stimmt« fit jetzt «inftimmia (mit ein« Stimmrakhattung) baaegexj Dieter Überraschende» Stellungnahme lag ledigttch bte taktisch« Erwägung zu Grund«, be» Konservative«, wem« möglich, bet b« evangelische» Wählerschaft neue» Mißtrauen zu errege», berat sie nahmen an, daß d« Konservativen diesmal für be» Zentrumsantrag stim­me» würden, ban» hätte man auf bat sichtbar geroote de« Bündni» zwischen Zentrum unb Konservative» Hinweis« können, härt« fegen könne», bie Zentrum», rechn«»g fei auf Kotze« be» Protestantismus beglich« worden, während sich hter doch einmal eine Gelegenheit geboten hätte, ben alten Block .zum Schutze be» Pro. teftanttSuws gegen ZentrumSgelüfte" wieder tiufleb« z» lassen, eine Gelegenheit, bte bte Konservative« atz ZertrnmShörige sicht hätten toahrsebrae« könne«. Des schü« Agitatlonsstoff ist ben Freisinnigen trotz bei Opfer» fljter eigen« Grundsätze entgangen. Sie wee De» fick damit trösten, baß sie rat» wenigstens auf di, Umertzüsnng durch b« Evangelisch en Bund rechn« können," >

Für bat Zentrum liegt d« Hauptwert bei Verhandlungen über ben Tolnanzantrag darin, daß bte Red«« d« Parteien, bte nicht für ba Antrag stimme» tonnten ob« wollten, doch mst groß« Befltfsenhert ihre grundsätzliche Zustim­mung zur allgemeines Durchsübrang b« rellst giss«» Freiheit erklärten. Run ist es richtig, daß nicht »lle dem Begriff der religiös« Fitchett die gleiche Ausdehnung unb denselben In» halt «des. Ab« man darf doch festftellen, daß bis rüMänüigeu Beschränkungen ba Freiheit für bte Kalholcken, wie fie namentlich ta Sachsen, Braut» schweig unb Mecklenburg eine unberechtigte.Eigen­art" begründete«, von teine$Jfcite mehr für «M