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Ecbett gesähki.

lete«ottbru<!HBt Verlag brr Fuldaer Ai» tiesbrutkerei in Fulda Fernsprecher Nr. 9.

37. Jahrgang

Fulda. Montag den 21. Februar 1910.

m 41

Krstes Wlcrtt.

dir verlangen darüber

niffe steige« und das Feld behaupten werden. <Lebh. BeifalE)

Vtzepräfident Spahn: Aus dem Stenogramm er­sehe ich, daß der Abg. Frank, wenn auch nicht mit Namensnennung, so doch unter deutlich zu verstehender Bezugnahme von einem Mitgliede des Hauses als

Dann soll er Privatdozent werden, vielleicht an der neuen Universität in Frankfurt. Bevor aber der Reichskanzler seine neue akademische Lanfbabn antritt, möchte ich ihm raten, sich ein wenig zu orientiere». Kein Vorwurf ist ihm gerechter gemacht worden, als der Vorwurf der Weltsremdhei t Wo hat er den» seine Beobachtungen über den Rückgang der politischen Bildung gemacht? Vielleicht bei den Borussen in Bonn unb anderen ähnlichen staatSerhaltenden Kreisen? (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Behauptung, daß in allen Ländern die Demokrali- strrimg der Parlamente verflachend und verrohend wirkt ist unrichtig und muß die Empfindungen von Millionen Leuten in Deutschland und im Ausland auf das schwerste verletzen. Herr Reichskanzler, es wird Ihnen nicht gelingen, dir preußische Eigenart zu kon­servieren! Alle Kulturländer der Welt haben

Reiche» herabzuwürdigen und zu bedrohen. Ich hab« das Sakrlle, begangen, die Uedertragung des Reichs» tagswahlrrchtS aus Preußen als unerwünscht zu be­zeichnen. Rur wenn ich bi« Absicht ausgesprochen hätte, de» verbündeten Regierungen vorzuschlage», das Reichstagswahlrecht zu ändern, dann würde ich die Öen mich gerichteten Angriffe begreifen. Aber ich e nicht« von alledem gesagt und nichts von alledem « «eine Meinung I» den «reifen der Inter» prllante» jedoch bedroht man durch die Forderungen der Herabsetzung des Wahlallers und der Verleihung des Wahlrecht» au die Frauen und dergleichen gerade den Bestand des gellenden Wahlrechts. Es hat fich genau wiederholt was im Januar 1908 geschehen ist, a» mein Vorgänger Fürst Bülow «Härte, es fei nicht seine Abficht vas Reichstagswahlrecht auf Preußen zu übertragen. Der Reichstag kritisiert« damals das an­gekündigt« Programm, wie er heute die Ausführung derselbe» kritisiert. Tie verbündeten Regierun» gen denke» nicht daran, an dem Reichs­tagswahlrecht zu rütteln. DaS deutsche Reich hat sich mit diesem Wahlrecht sein HauS eingerichtet und trotz aller Mißstände im öffentlichen Leben reicht j mein »laude an di« Kraft und die Zukunft des deutsche» Reiches viel zu weit, als daß ich nicht davon überzeugt sein sollte, es werde sich diesen Bau be­wahren. Wer nicht versteht, was ich im Abgeordneten­haus zur Verteidigung deS preußischen Beamten­tum» gesagt habe, der hat keinen Sinn sür die Rea­litäten de» Lebens, und wer es Bureaukratismus nennt, wen» ich ausgeführt habe, daß es die unteren Verbändr de» Staates und Volkes seien, in denen

Abg. Ledebour (Soz.): Es hat bisher i» diesem Haus« al» nicht anständig gegolten, daß der Abgeord­nete feiner Rede eine Deutung gibt Me dem wirklichen Wortlaut diamettal gegenübersteht DaS Schlußutteil daraus zu ziehe», übertaffe ich alle» Herren hi« im Hause mtt Ausnahme des Herr» e. Oldenburg der nicht zu seinem Worte steht, 5« kneift. (Ledhaftt Zu­stimmung bei den Sozialdemokrat«».)

Abg. ». Clbcubetg (kons.): Ich Halle e» unter mein« Würde . . . (nürmijches Gelächter lmks, in welchem die Worte »darauf zu antworten* untergeben. Herr Ledebour ruft: Sie müffe» wobt wird« «mmal abreise»! Erneute» stürmische» Selächter.)

DaS Haus geht dann üb« zur Beratrrnz des Etat» d«S

Sozialdemokraten. Im übrige« hab« auch ich «amen» meiner politischen Freunde zu erklären: Niemand von uns denkt daran, auf dem Wege d« Gesetz- aebung das Reichtagswahlrecht zu besei­tigen. (Stufe bei den Soz.- Sie wollen doch den Staatsstreich.) Wie kann eine Partei uns den Vor­wurf des Staatsstreiches machen, deren hervorragender Führer in Dresden gesagt hat, daß « immer ein rod­elnd nicht nur der Gesellschaft, sondern auch b« Staatsordnung sein werde und er bestrebt sein werde, ihre Existenz zu untergraben- (Hört, hött!, recht».) Für unlere Stellung sind entscheidend die Grunde, die m der historischen Entwickelung unb im Gegenwart», werte des Reichstagswahlrechts liegen. Die Aeuße- runaen des Reichskanzlers waren in keiner Weise dazu angetan, darin eine Bedrohung de» Reichstagswahl, rechts zu sehen und wir sind der Meinung, daß auch eine heutige ernste und ruhige Behandlung der Sache volles Vertrauen »«dienet. (Beifall rechts.»

Abg. Baffrrmann (natl.): Meine politischen Freunde erblicken in den Ausführungen des Reichskanzlers doch zum mindesten eine indttekte Kritik des bestehenden Reichstagswahlrechts und sein« Qualität. Etraßendrmonstrationen halten wir für ein völlig un­taugliches Mittel, eine Verbesserung des Wahlrechts zu erzwingen, im Gegenteil, Sie (zu den Soz.) kneten damit nur d« Regierung Waffen, die daraus folgen, das Volk sei noch nicht reif für eine Erweiterung seiner politischen Rechte. «Gelächter und Zuruse bei den Sozialdemokraten: Echt nationalliberal!) Das ist nicht blos nationalliberal, sondern einer d« Ihrigen, der Abg. Heine, hat sich im gleichen Sinn ausgesprochen lWrderfprnch bei den Soz.) Aus den Ausführungen des Ministerpräsidenten im Abgeordnetenhause haben wir ein offenes und ehrliches Bekenntnis zum Reichs- tagswahlrecht vermißt. Wir freuen unS, daß wir dieses Wahlrecht haben und werden unbedingt daran fest»

Wort

Abg. Dr. Frank-Mannheim (So$.): ES find erst wenige Wochen her, alS von konservativer Seite di« Würde deS Hause» schwer verletzt worden ist. Ei» Abgeordneter gab, um ein Beispiel äußerst« Disziplin mizusühren, selbst ein Beispiel äußerst« DiSziplinlostg- leit Richtig wäre es gewesen, wen» demgegenüb« b« Reichskanzler die erste Gelegenhett benutzt hätte, um öffentlich seinen Respekt vor dem Hause zu be­kunden. Man hätte dies erwarten können, damit d« Schein vermieden würde, als ob der etwas komische konservative Herr die Meinung der regierende» Stelle hier wiedergegeben hat (Sehr richtig! links.) Statt deffen hat der Reichskanzler eine Rede ge­halten, von der man sagen muß, daß, wenn einmal der berühmte Leutnant mit zehn Mann de» Reichstag schließen würde, dann die theoretische Rechts«tigung für ein solches Vorgehen genau so ausfiele wie die

wertvolle Kulturarbeit geleistet werde, uns daß sich nur mit freiwilliger Mitarbeit des Volkes der staatliche yrganiSmus weiter entwickeln kann, d« weiß mit den Fremdwörtern nicht Bescheid. Ich vertraue fest auf die idealen Kräfte unseres Volkes, die unt« bem realen Druck unsere nationalen Bedürf-

führungen gegen das Reichstagswahlrecht nur haben, um zu dozieren. Aber zum Dozieren , die Tribüne des Parlaments da, sondern das Kathed«.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 18. Februar 1910.

Am Bundesratstisch Reichskanzler von Bethman». Hollweg, und die Staatssekretäre Delbrück und Dem« bürg. Auf der Tagesordnung steht zunächst die sozial- bemokratische

Wahlrechlsinterpellation

betr. die Rede des Reichskanzlers im Abgeordneten* Haufe, die geeignet sei, das Reichstagswahlrecht herab« zusetzen und zu bedrohen. .

Reichskanzler von Bethmann-Hollweg: erklärt sich bereit, die Interpellation sofort zu beantworten.

Zur Vegründnng ber Interpellation erhält das

Reich»omt» be» Inner».

Abg. Kaemps (frs. vp.) «örtert uns« handelspoli.1 tische» Verhältnis zu Frankreich unb Kanada unb nimmt ben Hansabund gegen bie gestrigen Angriff« deS Abg. Mayer in Schutz.

Ei» Antrag, baß b« Abg. Graf Schwerin- Löwitz im Falle ber Verhinderung der beiden Vize« Präsidenten während der Dau« d« Erkrankung de» hräffoenten Grafe» Stolberg das HilfSpräfibium über­nehme, wttd debattelos angenommen.

Hieraus vertagt fich daS Hans.

Montag: Fortsetzung.

das zulässige Maß der Kritik hinausgegangen. (Beifall und Zustimmung.) Wenn die Bedeutung des Parla- mentariSmn» gesunken ist, sind da nicht vielleicht auch die v«bü»deten Regierungen daran mit schuld? Der Kanzler hat tm Abgeordnetenhause darüber Klage ge­führt daß kürzlich bei d« Beratung des Justizetals diese» Hohe HauS so le« gewesen sei. Sehr richtig.. Ab« wo war denn der Reichskanzler? (Lebh Hört, hött l und Beifall im Zentrum und links.) Sei,. Ämtsvorgäng« hat wenigstens hier über die Justiz­gesetze gesprochen. Er dagegen hat es nicht für nötig gesunde», ein Wort darüber zu sagen, und die ver­bündete» Regierungen, die heut in emer solchen Maffe ihre Vertret« an den Bundesratstisch gesandt haben Hört, hörttzs daß es mir kaum gelang, an das Redner­pult p» gelangen (Stürmische Heiterkeit), waren gestern bei d« Beratung de» Toleranzantrages durch niemand hier vertreten. (Sehr gut! im Zentr) Wenn man bie Verhandlungen be» deutschen Reichs­tages so bchandell, so hat man kein Recht, über bie Abnahme be» öffentlichen Interesses an be» Verhandlungen zu klagen. Der ReichSkanzl« hat sich im Abgeordnetenhause weiter üb« be» Rückgang ber politischen Bildung beklagt. Ich will »icht bestreiten, daß in d« Tat in manchen Streife» be» Volkes bie Anteilnahme an d« Politik nicht mehr so lebhaft ist wie früher. Ist ab« nicht ber Hauptgrund von ein« Seite geliefert worden, die wie d« Ämtsvorgäng« be» jetzige» Reichskanzler» als Grundsatz fftr die Politik die völlige Grundsatz- lofigkeit ausgestellt hat? (Sehr richtig! im Zentrum, große wmcho und Wid«spruch links.) Eine Politik, die fich nicht aufbaut auf einem sittlichen unb religiösen Fundament, hat im christlichen Volke keinen WidnhÖll, Stelle» «o elfe Grundsätze auf. (Sehr richtig! tat Zentr.) Rum «um Hauptthema, bem Reichstag», wahlnocht. Di« Zentrumsfraktion tm Reichstag« ist von setz« mit all« Entschiedenhest für da» allge­mein^ gleiche, geheime und direkte Wahl­recht etagctaten. Diesen Standpunkt wird sie auch in Zubeck vertreten unb ich Hude namens meiner Partei W Erklärung abzugeben, daß wir jeden Angriff aus das Reichstagswahlrecht und jeden »ersuch einer Verschlechterung mit aller «ntschiedenheit und Energie ent- gegentreton «erden, mag er komme», »»» welcher »eite er will. (Lüchaster Beifall im Ztr.)

Abg. Dr. Dietrich (Ions.): Die Forderung, daß Preuße» sich i» feine» Einrichtungen dem Reiche anzn- paffen hab«, ist im Grunde »«fehlt. Die Sozialdemo. Kate» Hecke» keine Beranlaffuug, fich Üb« die »eußo- rung be» Reichskanzlers üb« daS Reichstagswahlrecht zu beklagen: den» von kei»«Part«iist amReichstagSwahlrecht ein« so vernichtende Krittl geübt ward«» mir »»» de»

schließen würde, dann die t für ein solches Vorgehen gei Rede des Reichskanzlers. 8Bi Rechenschaft. D« Reichskanzler ist verpflichtet, die Reichsverfaffung zu hüten und zu schützen, ebenso auch bie Bestimmungen über das Wahlrecht zum Reichstag. Der Reichskanzler muß auch sür gute Be­ziehungen zu den and«en Bundesstaaten sorgen und einige von Viesen haben erst das Reichstagswahlrecht in letzter Zeit ein geführt. Der Reichskanzl« hat im , .

Landwirtschaftsrat gesagt, die politische Kultur leide einem droaMpa Raiten Herrn gesprochen hat. Das unter dem demokratischen Wahlrecht und der demo- entspricht nicht der Gewohnheit des Hauses. (Lachen kratische Parlamentarismus verflache und verrohe den I bei den Sozialdemokraten^)

politischen Sinn. Was würde geschehen, wenn man I Abg. Gröber (Z.): Ich will nicht verschweigen, sagte, manche Red» und Geschmacksrichtung deS I daß auch bei einem großen Teil meiner politischen Kaisers wirkten verflachend und verrohend. I Freunde durch die Aeußerungen des Reichs- Vizepräsident Spahn: Ich bitte, auch bei Int«- kanzler» schwere Befürchtungen hervorge- peUationen den Kaiser aus dem Spiel zu laffen. rufen ftnb- (Sehr richtig! tm Zentr., Hört, hört!

Abg. Dr. Frank: Ich wollte nur sageri daß ber links.) Ich «kenne aber an, baß ber Reichskanzler Sflif« _ heute ein ßauptbeforgniS aus dem Wege geräumt hat

Vizepräsident Dr. Spahn (mit der Glocke läu- durch die Mitteilung, die ich als den wichttgsten Punkt tend): Ich bitte, zu folgen. (Stürmische Zwischen- feiner Rede ansehe, daß die verbündeten Regierungen rufe bei d7n Soz-, große Unruhe.) nicht daran denken «« dem Reichstags-

Abg. Dr. Frank (mit «hoben« Stimme): Der I wahlrecht zu rütteln. Wenn er gesagt hat, er He« Präsident hätte abwarten können, waS ich sagen habe ba» Reichstagswahlrecht nicht einmal kritisiert, »in. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Ich s- sage ich, man braucht es nicht zu nennen, und kann wollte sagen, daß das Kaisertum und d« Reichstag I doch in Grund und Boden hmeinkrUtsieien (Sehr am gleichen Tage geboren find und baß d« Reichstag ttu£5

es sich nicht gefallen lassen kann, von fich bespektinlich ist viel w «««", «« nW eme ftrem»U^en, bie reden zu lassen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemo-1 aaßerlich alle Ruckiichten wahrt unü lNiiEch doch alles traten.) Wir haben keinen Grund, zusammenzuschrecken »um Abdruck bringt, was «: an bem^Wahlrecht aus- bei Erwähnung des Kaisers. (Erneuter lebhafter Bei- letzen will Das Urted, das d« .HtMtelanjI« übet fall bei den Sozialdemokraten.) Ich frage den Reichs- »en Palarnentari srnus gefällt ha^ fordert unsere tanjl«: Beabsichtigt er, das verflachende und ver- Kritik auf ^s Leuyafteste heraus. (Sehr nchttg im rohendedes Reichstagswahlrechts zu ändern? Zentrums I» einem Slaatsw^en, das die allgemeine Wenn er d«artige Pläne nicht hat, wenn « geredet I Wehrpflicht, die allgemeine^euerpfllcht usw. Hal, hat, bloß um zu reden, dann kann « feine Aus-1 wirb mau »icht s^r immer an dem allge- fuhrungen gegen das Reichstagswahlrecht nur gemacht I meinen unb gleich en W ahlrecht »orbetlom- Haden, um zu dozieren. Aber zum Dozieren ist nicht! men. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und lmks) y - - - - - - - - • -- - ■ i i» Preußen! Mtt fern«Aeußerung, daß

die Demokratisierung des Wahlrechts den politischen Sinn verflache und verroh«, ist ber Reichskanzler über

fit Die Kanzlerinterpellation der Sozialdemokraten im Reichstage.

D« Reichskanzl« wird am Samstag zu der Ansicht gekommen fein, daß es gut sein wird, noch mehr wie bisher seine Worte abzuwägen, denn die Sozialdemokraten wiffen aus allen Blüten Honig zu saugen. i

Herr von Bethmann-Hollweg hatte die Unvor« ichtigkeit begangen, in der Sitzung de» preußische« Abgeordnetenhauses am 10. Februar, 'Seit «ungen zu tun, die für das Reichswahlrecht eigentlich roentg chmeichelhast waren: die Demokratisierung des Wahl-, recht» fördere die politische Kultier und Erziehung nicht, verrohe und verflache vielmehr die politischen Sitten. Diese Worte henutzlen die Sozialdemokraten, um den H«rn Reichskanzler zu interpellieren.

Saal und Tribünen waren nicht übermäßig be» setzt. Am Bundesratstische aber hielt man die Inter«, pellation anscheinend sür ein politisches Glanzstück, denn die Bundesratsplätze waren dicht gefüllt. Bei der Beratung des Toleranzantrages, kürzlich bei der Beratung der Kattowitzer Interpellation war niemand da, jetzt aber gaben die Herren vom Bundesrat mit ihrem zahlreichen Erscheinen der sozialdemokratischen Interpellation und besonders dem sozialdemokratischen Abg. Frank (Mannheim) für seine Rede die ge« wünschte Staffage und eine Bedeutung, die sie sonst nicht gehabt hätte. Es deckt fich darum so ziemlich, mit dem allgemeinen Urteil, als der Abg. Köhl« (Langsdorf) in einem Briefe an die hessischen Bundes«, ratsbevollmächtigten, der ihm sofort noch während, der Rede des Reichskanzl«s überbringen ließ, schriebt,

„Dem Vertret« be8 Großherzogtums Hessen im Bundesrat, Frhrn. v. Eagern, teile ich «gebenst mit und bitte, dies weiterzugeben: Bei einem großen Teil« der Abgeorbneten «regt es die höchste Verwunderung daß bie Herren vorn Bundesrat bem Redner bet Sozialdemokratie bei feinen Beschimpfungen des Reichs­kanzlers den wirkfamen Hintergrund geben.*

DaS Schreiben ging am Bundesratstifche von, Hand zu Hand und allmählich verzogen sich dann bie Herren samt ihren in den Logen sitzenden Damen.'

Die Genossen hatten zu dem Vorstoß gegen Herrn v. Bethmann-Hollweg einen ihrer besten Redn«^ den Abg. Dr. Frank-Mannheim vorgeschickt. Herr Dr. Frank ist zweifellos ein ausgezeichneter Redner aber was nützt das beste Redetalent, wenn btt Argumente fehlen. So gestalteten sich denn seine Ausführungen zu ein« langen Kette von allerhand, Phrasen und Witzen, die eigentlich mit dem Thema wenig zu tun halten. Es war ein Sprühregen von, wohlvorbereiteten und genau niedergeschriebenen Bosheiten, Mätzchen und Plattheiten, ad« nicht mit ter Würde der Sachlichkeit, die eine so ernste Sache verlangt. Die Rede Franks erbrachte den Beweis, wie wenig es der Sozialdemokratie bei, dieser Interpellation um die Sache selber, als viel«, mehr um die Agitation draußen zu tun war. Den einen Erfolg hatte Herr Dr. Frank zu ver«, zeichnen: er hatte die Lacher aus seiner Seite. Selbst der auf der Armesünder-Bank sitzende H«r v. Betb« mann-Hollweg stimmte zuweilen recht herzlich mit in die allgemeine Heiterkeit ein. WaS Herr Dr. Frank dem Reichskanzler zu sagen hatte, läßt fich eigent« (ich meinen Satz zuiammenfassen: Herr». Bethmann- Hollweg wollen Sie bitte die Reichsverfassmig hüte« und schützen, nicht ab« sie verächtlich machen.

Dann stand d« »Angeklagte* auf. Hmi o. Bethmann-Hollweg sprach lange, recht lange, leider wird« sehr erregt und nervös. Wa» der Reichskanzler sagte, war nicht dazu angetan, seine bedauerlichen Worte tm Abgeordnetenhaus« abzuschwächen. Erfreulich klar war nur bie Er­klärung, daß die verbündeten Regi«ungen nicht daran dächten, am Reichstagswahlrecht zu rüttel«. Zustimmen konnte man dem Reichskanzler, als er den Sozialdemokraten zurief, daß sie mit ihre« Treiben und ihren Den -nstrationen viel mehr das Reichstagswahlrecht gefährdeten al» die verbündete« Regierungen.

Dann setzte sich Herr v. Bethmann-Hollweg wird« nieder und eS marschierten auf die Redner der einzelnen Parteien. Sie arbeiteten zwar nicht mit dem gleichen .Wortschatz* wie Herr Dr. Frank, ab« auch sie ließen Herrn v. Bethmann-Hollweg nicht im unklaren üb« das Unzweckmäßige seiner Ausführungen im Abgeordnetenhause. Zunächst war eS d« Zentrumsabg. Dr. Gröber, der e» unmmvmiden aussprach, daß die Ansicht des Reich»« kanzl«» die Demokratisierung des Wahlrechte­würde den Sinn verflachen und verrohen, da» zi»- läsfige Maß d« Kritik doch bedenklich überschritten hab«. Nach bet bündigen Erklärung des Herrn Reichskanzl«s dürfe man ja die Befürchtungen mied« in die Ecke stellen, jedenfalls ab« werdedo» Zentrum nach wie vor an dem bestehenden Reich»« lagSwahlrecht festhalten nnd fedweden Versuch, da»«, selb« anzutasten ob« zu verschlechtern, tn geschlosst-, na Phalanx entgegentreten. j

Pftyq in da gleichen Weise sprachen auch di«. Redna dir übrigen Parteien, unb als di« Uhr 4 ftilnn, war der Sturm verrauscht. Dl« ganze Affäre wird wohl noch einige Tage in der Presse nach- zittern, bann gehtzrt sie der Vergangenheit an.

Sicherlich aber wird Herr von Bethmann-Holl- roeg bw Nutzanwendung ziehen, m Zukunft vvv- fi^dta 8« sein. )

halten.

Abg. Dr. «Bientet (freif. Volksp) spricht gleichfalls fein Bedauern über bie Ausführungen des Reichskanz­lers im Abgeordnetenhause aus. Der Reichskanzler fühle sich als durch und durch konservativer Mann be­rufen, die Geschäfte der Konservativen zu führen. Jeden Versuch, das Reichstagswahlrecht herabzusetzen oder zu verkümmern, werbe seine Partei auf das ent­schiedenste bekämpfen. Im weiteren fordert Redner eine gründliche Reform des preußischen Wahl­rechts, mißbilligt Straßendemonstrationen unb ipricht den Wunsch aus, daß ber Reichskanzler nicht wieder auf die süddeutschen Bundesstaaten unb ihre liberalen Einrichtungen verächtlich herabblicke. (Beifall links.)

Reichskanzler v. Bethmann-Hollweg: (sehr erregt) Der Vorrebner hat mir Herabsetzung ber süddeutschen Bundesstaaten mit liberalen Institutionen nachgesagt. Wie kommt er dazu? Darüber muß ich allein Bescheid wiffen. Er hat sich an einige allgemeine Betrachtungen meiner Rede gehalten. Er hätte, wenn er logisch fein wollte, meine besonderen Ausführungen über die Bun­desstaaten zitteren sollen. Ich habe gesagt: In der Lebensart der einzelnen deutschen Stämme, aber auch in ber politischen Form ihres Staatslebens achten und lieben wir deutsche Eigenart. Ich muß es mir ver­bitten, baß mir Aeußerungen, die sich für einen deut­schen Reichskanzler nicht ziemen, nachgesagt werben. Lebhafter Beifall rechts unb in ber Mitte. Große Un­ruhe links.)

Abg. Fürst Hatzfeld (Reformp.) polemisiett gegen die Sozialbemolraten, die mit ihrer Forderung, das Reichstagswahlrecht auch auf die Frauen auszudehnen, das schärfste Attentat gegen das bestehende Reichstags­wahlrecht begangen hätten. Nach der heutigen Debatte müßte das Volk einsehen, daß die bürgerlichen Parteien des Reichstags einmütig zusammenstehen, um die Ver­fassung des Reiches zu «halten.

Abg. Korfanly: (Pole) meint, bas beste Wahlrrchl sei bas Reichstagswahlrecht unb bieses muffe deshalb auch auf bas Abgeordnetenhaus übertragen werden. An dem Niedergang des politischen Lebens sei bie Regierung selbst schuld durch ihre Intoleranz.

Abg. Liebermann von Sonnenberg: (wirlsch Ver. erllärt, daß seine Partei an der Forderung der lieber« tragung des Reichstagswahlrecht auf Preußen unbe- oingt festhalte, daß sie aber in der Rede des Reichs- lanzl«s weder eine Drohung noch eine Herabsetzung des Reichstagswahlrechts erblicken könne.

Abg. Ledebour (Soz.) sührt in feinem Schlußwort aus, daß der Reichskanzler bis jetzt eine Jgelpolttik verfolgt habe, (Große Heiterkeit) er habe sich zufarnmen- zerollt unb den Kops unter die Beine gesteckt, um nicht ;u sehen unb zu hören von bem, was um ihn vorgehe. Gefreut habe er sich über bie energische Stellung­nahme des Zentrums. Für Preußen sei sobald als möglich das Reichslagswahlrecht einzusühren. Wenn Der Kanzler das Reichstagswahlrecht für so mangelhaft 1)411, dann darf er das Reichskanzleramt nicht über­nehmen (Lachen rechts), oder « wartet aus die günstige Gelegenheit, es zu beseitigen. (Sehr richtig! b. b. Soz.) D« Reichskanzler saßt Die leidenschaftlichen Kämpfe im Reichstage als Zeichen d« Verrohung auf. Ist es Verrohung, wenn man sagt, die Amerikaner wollen auch einen Schluck aus der Pulle!? (Zuruf rechls: wer sagt bas?) Herr von Oldenburg 1 (Große Heiterkeit.) Von wem geht denn bie Mißachtung des Reichstages aus? Bon ben alten Jungs«» in Manneshosen. (Große Heiterkeit.) Wetter sucht ber Redner die Berechtigung d« Straßendemonstrationen nachzuweisen.

Vizepräsident Dr. Spohn: D« Abg. Ledebour bat in fern« Rebe gesagt, Preußen habe seine Lanbes- teile zusammengestohlen, zusammengescharrt usw. Er hat weit« gesagt, baS Blut, baS in Neumünst«, in Halle unb in Frankfurt geflossen sei. Hebe an ben Fin- ?«n deS Reichskanzlers. Wegen dies« Aeußerungen rufe ich Sie zur Drbnung.

Die Diskussion schließt. P«sönllch bemerkt bet

Abg. ». Oldenburg Ikons.): Abg. Ledebour hat sich heute w:eb« mtt meinen Aeußerungen zum Mllttär- etat beschäftigt. 6» »alt bisher nicht für anständig, bem Segn« eine andere Deutung sein« Worte unt«. »uschieben, als « felb« angtbt Der Abg. Ledebour hat mit Hefen Ueb«lief«unge» gebrochen. Ich über«

fich bemotratifieren lassen, selbst die Türkei, P«- sten unb neuerdings sogar China. AuS b« demokra­tischen Flut ragen jetzt nur noch zwei Felsen: die russische und borusstsche Eigenart. (Sehr gut! link».) Aber so wenig es den chinesischen Mandarinen ge­lungen ist, ihre Zöpfe zu retten, fo wenig wird es den preußischen Würdenträgern gelingen. (Sehr gut! links.) Die Massen verlangen ihr Recht. ES gibt nichts gewissenloseres, gemeineres, «bärmltchetes und feigeres, als jemanden durch die Oeffentlichkeit ver Wahl zu zwingen, feine politische Hebet» jeugung zu verleugnen oder pr verkaufen, und in diesem Zusammenhänge von ,gottgewollten Ab­hängigkeiten* zu sprechen, sollte in der Tat von allen wirklich frommen Leuten als Gotteslästerung empfunden werden. (Beifall bei ben Sozialdemokraten.) Wir haben mit unseren Wahlrechtsdemonstrationen un|«en Zweck erreicht, und die vorgekommenen Aus­schreitungen sind nur hervorgerufen durch die Provokation der Polizei. Den JdealiSmn» finde» wir nicht in den oberen Klaffen, sonder» m de» breite» Masse» unsere- Volkes. D« WahlrechtSkampf hat erst begonnen, der Reichskanzler wird gehe», ab« d« Kampf um das Wahlrecht wirb bleibe» und »icht mden, bis der Sieg errungen ist. (Stürmisch« Beifall bet den Sozialdemokraten, Gelächter, Zffchen unb Pstck- rufe rechts. Rufe bei den Sozialdemokrat«»: Warum wird der, d« Pfui gerufen hat, nicht ptr Ortnang gerufen? Minutenlanges Lärmen bei be» Sozialdemo. baten, fo daß der Reichskanzl«, d« fich b«ei« von seinem Platze erhoben hat, einige Augenblicke wart«» muß.)

Reichskanzler v mnn-Hollweg: A» ein« Dis­kussion üb« die - . .chtsvorlage hi« in diesem

Haufe kann ich nichi .nehmen;.ich werde mich a«t bas beschränken, was vor daS Forum d«S Reichstags KWt Wenn ich gefragt werde, au» welchem Grund«

bestimmt« Ansichten auSspreche, bann kann ich nur h»en, weil ich :cs«Ansichten für richtig halte. (Zn- p .imeng uub c t-rkeit rechts.) Eine andere Frage U es, ob ich c.ii Reichstagswahlrecht zu ändern be» «cksichttge, weil ich im Abgeordnetenhaus Ausführungen gemacht habe» soll, die geeignet feie», das Reichstags» Wahlrecht herabplirtz«, und zu bedrohe». Im Grunde ,ß»b es gciabe die Interpellanten, bie sich ihrerseits Jrtcbt scheuen, die verfaffunaSmSßiaen Institutionen des