Mdaer W Zeitung

37. Jahrgang

Fulda, Samstag den 13. Fedurar 1910

M 40,

Grstes '3Matt

der

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 18. Februar 1910.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Abstimmung über de« Toleranzantrag.

Monatrbcilage: „Wdatt GeschlchtrblAter"

Mlgfländen tm Muhlengcwei »ahmen entgegentritt. Beim Interessen von f

Verlag der Fuldaer Ak- fiendruckerei i« Fulda Fernsprecher Rr. 9.

polrttschen Situation mit der Notwendigkeit eineß Stichwahl unbedingt g er e ch n e t werden mußte) deshalb kann auch der Ausgang des ersten Wohlgan- S* weder überraschen, noch entmutigen. Schon 1903 der Abg. de Witt sein Mandat erst in der Stich­wahl erlangt, damals allerdings gegen die Natio­nalliberalen, während heute die Sozialdemokra- f'n di- zneithöchst bestimmte Partei geworden finb. Deck enthält eine besondere Bitternis für den Libera­lismus, iteil nun auch die schönste Großblock­taktik den Zentrumsfleg in der Stichwahl nicht mehr verhindem kann. Die Spekulation des junglibe» ralen Kandidaten Falk und seiner Helfer ging be­kanntlich dahin, daß bei einer Stichwahl zwischen Zen- tmm und Liberalismus die Sozialdemokratie in ge­schloffenen Kolonnen den liberalen Kandidaten herauS- hauen würden. Von Interesse weit über den Wahl­kreis hinaus ist da ein Schreiben des libera» len Wahlausschusses an alle Wähler, die bei der letzten Stadtverordnetenwahl s o z i a l d e m o* kratisch gewählt haben- In diesem Schreiben wur­den die Sozialdemokraten aufgefordert, bereits im ersten Wahlgange für den liberalen Kandidaten zu stimmen, damit dieser in die Stichwahl komme und bann mit Hilfe der sozialdemokratischen Wähler gewählt werde. Diese Sttmmenbettelei einer „nationalen" Partei bei der Umsturzpartei enthält fol­gendes ir.j.'iessante Geständnis: s

Bei der letzten Stadtverordnetenwahl haben Sie sozialdemokratisch gewählt und mit Ihnen fast all« liberalen Wähler, die dadurch beitragen wollten, die Zentrumsmacht zu brechen."

Dieses Geständnis ist unschätzbar', kann doch jetzt von liberaler Seite diese Wahlhilfe nicht mehr abge- stritten werden. Trotz all dieser Liebeswerbungen ist aber nun der liberale Kandidat aus der Stichwahl ver­drängt worden. Zentmm und Sozialdemokratie stehen einander gegenüber und ein Sieg des Sozialdemokra­ten ist nut denkbar unter der Voraussetzung, daß nicht bloß die Liberalen bis auf den letzten Mann, sondern auch sämtliche evangelisch-konservativen Elemente ge­schlossen für bett Umsturzkandidaten eintreten würden-

Dar liegt außerhalb aller Möglichkeit

Amüsant ist eS da zu sehen, daß jetzt, wo dem Zen­trum der Erfolg bei der Stichwahl bvmbenstcher ist, auch einmal der — Reichsverband gegen di« Sozialdemokratie kommt und in einem Auf- ntf stch mächtig für den Zentrumskandidaten Marx ins Zeug legt Wo blieb die „Hülfe" des ReichSvetban« des in den Fällen, wo sie wirklich hätte von Nutzen fein können?

erscheint täglich mit Xnrnahme der Soun- wrd Feiertage, viertel- phelicherverngrpreir ohne vringerlohn und vestelgeld in Fulda fo. »itanrwrrtrl.50N1.

Krrant«. Sedakteur«

«art Schütter

z Wer anderen eine Grube gräbt.

Das Fazit der bisherigen sechs Reichstags-Erfah- wahlen ist: Die Konservativen und das Zentrum, die Parteien, gegen die man den Zom der Steuer zahlet aufrühren wollte, haben ihren alten Besitzstand behauptet; dagegen sind vier liberale Wahlkreise an die Sozialdemokraten verloren gegangen. (Neustadt-Landau, Koburg. Halle und Eisenach; der letztere Kreis war freilich seit 1907 dem Herrn Schack von der Wirtschaftlichen Vereinigung zugefallen, aber er war sonst feit 40 Jahren eine Stammburg de« Libe­ralismus gewesen, und die Liberalen hätten ihn auch nach dem Schack-Aergernis wieder erlangen können. — wenn sie nur nicht inzwischen durch ihre Steuerhetze zu ihrem eigenen Schaden der Sozialdemokratie zur Uebermockt verhalfen hätten.)

Ueberall Rückgang der liberalen Stim­men! In Mülheirn-Wüpperfürth haben die Libera- len feit 1907 rund 3000 Stimmen eingebüßt, fast ein Viertel ihres Besitzstandes. Ein kolossaler Verlustl Und wo sind diese Deserteure auS dem liberalen Lager geblieben? Die Wahlziffern geben darauf eine Jam- bige Antwort: Die Sozialdemokratie hat 2384 Stim­men gewonnen; das Gros dieses roten Zuwachses komntt aus den l i b e r a l e n Reihen- Drastischer und einwandsfreier als hier kann es gar nicht erwiesen »er­ben, daß die Hctztätigkett deS Liberalis­mus bet Sozialdemokratie zu gute kommt und daß eS nicht die konsewativen oder Zeuinimswäblet sind, die sich zu den Sozialdemokra­ten hinüberhetzen lassen, sondern gerade bisher libe­rale Wähler in die Regimenter der Umstutzpariei getrieben werden. Wer andern eine ©ruhe gräbt, fällt selbst hinein.

Interessant ist auch die Feststellung bet „Köln. Volkszeitung", daß in dem vorwiegend protestantischen Kttlke Gummersbach die Sozialdemokraten nnb die Christlichsozialen, im katholischen Mülheim daS Zen- tmm die Gewinner auf Kosten bet Liberalen waren. Als sümptomatisch darf daS Ergebnis in Mül- Heim-Stadt angesehen werden- Dori hoi das Zentmm gegen 1907 um 511 Stimmen zugenommen, die Libe­ralen dagegen 231 Stimmen eingebüßt und die So­zialdemokraten einen Zuwachs von 42 Stimmen. Dabei Hot gtrnbe die Stadt Mülheim starke Arbeitcr- bevölkemng^ Selbst der nationalliberale Führer Baf- sermann konnte hier ebensowenig den Niedergang fei­net Partei aufhalten, als et, sowie der sozialdemo­kratische Abg. Lsdebout den Vormarsch bei Zen­trums aufzuhalten vermochte. Der Liberalismus konnte sticket den tronniegenb evangelischen RreiS Gummersbach als feine Domäne betrachten. DaS ist vorbei! Hier hak er jetzt 1497 Stimmen verloren; die Sozialdemokratie kann bort fast die gleiche Stim­menzahl als Zuwachs buchen- Sie gewann 1490 Stimmen, während da» Zentmm e» auf ein Plus von 27 brachte. Ein anderes Bild bietet dagegen daS bis­her als sozialdemokratische Hochburg geltende Dünn- w-rld. Dori gwann daS Zentmm 31 Stimmen, die sozialdemokratische Stimmenzahl verminderte stch um 2.

Von gegnerischer Seite wird nun zum Tröste dar­aus verwiesen, daß der Zentrumskandidat nicht — wie 19n - im ersten Wahlgange, sondern in die S1 ich- w a h l geb. engt worden ist DieZentmmSmehrheit von 1907 war aber so gering, j>aß |n bet gegenwärtigen

sÄSÄ-u woch-Miiase: .Illustrierte Sonntagszeitung"

spaltigepetitzeileoder deren Baum xs Pfg. Leklamendiepetitzekl«' 25 pfg., bei Wiebes Holungen wird entspk.

Rabatt gewährt.

t Devise verkündend: Hansabund und Heut» im Hand in Hand. (Große Heiterkeit im Zentr.)

Preußischer Landtag,

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 18. Februar 1910.

Zunächst wird die zweite

Beratung be» Justizetat» fortgesetzt.

Die Abgg. GSbel (Ztr.) und v. Maltzahn (kons.) sprachen ihre Besriedigung aus, daß die bisherige Un­terscheidung zwischen Gerichtsvollziehern erster und zweiter Klaffe fortsallen solle.

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Liebknecht erwidert UnterstaatSsekrekär Fritze, daß die Weihnachtsgrati­fikation der unteren Gerichtsbeamten fallen gelassen seien, um Mittel zur Unterstützung bedürftiger Unter­beamten zu gewinnen.

Abg. Lartfcher (Ztr.) bemängelt, daß die Gettchts- aktuare nur dann Diäten bezögen, wenn sie kommissa­risch beschäftigt seien. DaS veranlasse viele Akluare, zu andern Verwaltungen überzugehen, deren Lohnver- häliniffe günstiger seien.

Ein Regierungsvertreter gibt zu, daß die GettchtS- attuare verhältnismäßig schlecht gestellt seien, doch liege das an der Organisation der gerichtlichen Behörden.

Beim Kapitel „Besondere Gefängnisse" bespricht der

Abg. v. Pappenheim (kons.) die §§ 63 und 65 des EntwurseS deS neuen Sttafgejetzbuches und wünscht, daß für geisteskranke Verbrechet und verbrecheriiche Irre besondere Anstalten errichtet würde», deren Ber- sorgung der Staat zusammen mit den Provinzen über­nehmen möge.

Abg. Schmedding (Ztr.) äußert sich im gleichen Sinne. Die Frage, wo und von wem für die irren Verbrecher gesorgt werden müsse, sei überhaupt bis jetzt ganz ungenügend geregelt. Nicht angängig ist es, die Verbrecher mit den gewöhnlichen Geisteskranken zusammenzustecken. Für die Pastorierung der katholi­schen Gefangenen mußte besser gesorgt werden.

Minister Beseler: Die Frage, wem die Lasten der Unterbringung geisteskranker Verbrecher zufallen, kann ich nicht erörtern, da ich in das Ressort des Ministers des Innern eingreifen würde. Die kommende Novelle zum Strafgesetzbuch wird zwei Arten von irren Ber- brettern unterscheiden, minderwertige und vollkommen irre Verbrecher. Erstere sollen milder bestraft werden als die zurechnungsfähigen. Daß auf diesem Gebiet Mißstände bestehen, erkennen wir an. Ein Eingreifen ber Justizbehörden ist aber zurzeit ausgeschlossen. Die Sache wird ihre Regelung bei der Reform deS Straf- gesetzbucheS finden. Hoffentlich wird eS gelingen, be­friedigende Zustände ,u schaffen.

Ein Regierungsvertreter betont gegenüber dem Abg. Schmedding, daß eine große Zahl der Gefangenen als Untersuchungsgefangene nicht zur Teilnahme am Gottesdienste verpflichtet sind.

Die Abgg. v. Oertzen (srerk.), Straffer (kons.) und Dr. Liebknecht (Soz.) erheben Bedenken dagegen, daß die Frage der Unterbringung irrer Verbrecher im Strafgesetzbuche geregelt werde.

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) antwortet ein

Regierungsvertreter, daß über die Unterordnung ber Gefängnisse unter die Ministerien der Justiz und des Innern Erwägungen und Verhandlungen schweben.

Der Rest deS ordentlichen Etats wird ohne Debatte bewilligt. Beim außerordentlichen Etat wird eine Reihe von lokalen Wünschen vorgebracht. Der Rest deS Etats wird ohne Debatte bewilligt. „ , , ,

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfes betreffend Gewährung von Zwischenkrebiten bei Renten- gutSgrünbungen. t

Nach zustimmenden Neußerungen der Abgg. von HeuningS'Techlin (kons.), Klocke (Ztr.), und Schröber- Kassel (ntlb.) erklärt der

Landwirtschaftsminister v. Arnim : ES ist nichts dagegen einzuwenden, daß auch Privatgesellschaften -Zuwendungen auS dem Fonds erhalten, doch muß in jedem einzelnen Falle genau gepest werden, ob da- durch die gemeinnützigen Gesellschaften nicht geschädigt roert$ana<$ wird noch der Gesetzentwurf betreffend Die Reisekosten ber Beamten in erster Lesung beraten. Mehrere Abgeordnete sprechen sich dagegen aus, daß Beamte Dienstreisen machen, um sich Nedenemnahmen z Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben bittet, den Entwurf in der Kommission wohlwollend zu prüfen.

Nach kurzen weiteren Bemerkungen vertagt sich das Haus. _.

Samstag -. Rest der heutigen Tagesordnung; Etat deS Finanzministeriums. — Der Geschäftsordnungs­antrag der Konservativen betr. Aufrechterhaltung der Ordnung de» HauseS wird am Montag zur Beratung kommen. ________

Augen hatten, daß der Bestand eines großm Staate? wesenttich von der Leistungsfähigkeit deS Mittelstandes abhängt. ES liegt in der landwirt­schaftlichen Arbett eine Summe wirtschaftlichen und auch sittlichen WetteS, die preiSzugeben wir nicht in der Lage finb. (Bravo! recht?.) Wir werden uns da­bei darüber klar zu sein haben, daß Handel und Jndu- trie zwar auch gewaltige Werte schaffen, daß aber ge­rade daS Reich darüber wachen muß, daß diese stolze Entwickelung keinen Schaden leidet. Man wird zu­geben müssen, daß auf alten Gebieten eine gewisse Stetigkeit de» Fortschrittes festzustellen ist und daß die Verbündeten Regierungen bestrebt gewesen sind, mit Ihnen zusammen auf eine ruhige, gleichmäßige Ent­wickelung unserer wittschaftlichen Verhältnisse hinzu- arbeiten. Ich werde bemüht fein, die Wege zu wan­deln, die meine Amtsvorgänger gegangen find, und werde bemüht sein, auf allen Gebieten die Schwer­kraft aller Parteien dieses HauseS zu gemeinsamer Ar­beit zusammenzufaffen. DaS kann nur geschehen, wenn den Verbündeten Regierungen die Mittel nicht versagt werden, wenn neue Forderungen nicht gestellt werden, um irgendeinem politischen Phantom nachzujagen und wenn der inneren politischen Entwickelung diejenige Stetigkeit gegeben wird, die zu neuer wirtschaft­licher Arbett befähigt, ohne materielle und ideelle Werte zu zerstören, die wir verpflichtet sind, zu erhalten, so­lange sie zu erhalten sind. (Beifall.) ,

Abg. Pauli-Potsdam (konf.l: Die Regierungen werden Gelegenhett finden, dem Mittelstand zu helfen. Man darf aber vor allem nicht das Handwerk ver­gessen, denn daS Wohlergehen des Handwerks bezeich­net da» Wohlergehen des Mittelstandes. WaS den Hansabund anlangt, so hat Herr Mayer-Kauf­beuren ganz recht. Der Hansabund hat's Geld, und wir sollen ihm die Leute stellen. Wenn es aber auf den Ernstfall ankommt, so läßt er unS Handwerker mit unseren Forderungen in Stich.

Abg. Fischer «Soz.): Die Rede des Staatssekretärs beweist» daß er die gleiche philosophische Auffassung hat wie der Reichskanzler. Was der Staatssekretär übet die Industrie sagte, da? klang wie eine Entschuldi­gung nach rechts: „Nehmen Sie eS nicht Übel, daß die Industrie auch noch da ist!" Der Staatssekretär hat von allem gesprochen, nur nicht von den Arbeitern. Das Zentrum könnte auf dem Gebiete der Sozial­politik zeigen, was es kann, aber es spielt stch seinen Wählern gegenüber als die verfolgte Unschuld auf. Die Arbeiter müssen stch immer mehr organisteren, damit sie dem Zentralverband die Spitze bieten können.

Abg. Linz (Rp.): Die Kritik deS Vorredners an dem Staatssekretär ist verfrüht und ungerecht. Der Staatssekretär unterhält mit vollem Recht Beziehungen zur Jndnsttte. Es wäre ungerecht, die sozialpolitische Arbeit de» Staatssekretär» nicht anzuerkennen. Er wahtt damtt auch die Rechte de» Ardeiterstandes. (Sehr richtig! rechts.) Der Redner despttcht bann ein­zelne Resolutonen unb verlangt Förderung durch ben Staat Die Sozialdemokratie will den Mittelstand be­seitigen. Da» beweist ihre Konsumvereinspolittt, die wir mit allen bekämpfen.

Samstag: Fottsetzung und Interpellation über die Wahlrechtsrede be» Reichskanzlers:

(160 gegen 150 Stimmen bei 8 Enthaltungen gegen bie \ Stimmen des Zentrums, der Sozialdemokraten und der ( Polen ab gelehnt.

Auf der Tagesordnung steht dann zunächst die f sozialdemokratische Interpellation betr. bie vom Reichs­kanzler am 10. d. M. im Abgeordnetenhaus gemachten Ausführungen, die das Reichstagswahlrecht herabzusetzen oder zu bedrohen geeignet seien.

Staatssekretär Dr. Delbrück: Der Herr Reichs­kanzler ist bereit, die Interpellation morgen zu be­antworten.

Vizeprästdent Dr. Spahn erklärt daher, die Inter­pellation morgen auf die Tagesordnung setzen zu wollen.

Hierauf wird die Etatsberatung fortgesetzt mtt dem Etat de» Innern.

Es liegen zu diesem Etat 88 Resolutionen vor.

Beim Titel „Gehalt des Staatssekretärs" erhält r as Wort

Abg. Mayer-Kaufbeuren (Ztr.): Da wir in den u.j.ert Tagen Gelegenheit hatten, die aktuellsten Fragen uuierer sozialpolitischen Gesetzgebung zu erörtern, so haben meine politischen Freunde die Abstcht, in erster Lmie eine Reihe wirtschaftspolitischer Fragen zur Er- örterung zu bringen. Wir stehen in diesem Jahre vor der wichtigen Aufgabe, bie handelspolitischen Beziehungen Deutschlands zu seinen Konkurrenten auf dem Weltmarkt auf eine ganze Reihe von Jahren hinaus zu regeln. Wenn wir unsere Ausstchten ande­ren Staaten gegenüber betrachten, so müssen wir froh fein, ein für uns leidlich erträgliches Ergebnis zu er» zielen. Da Deutschland sich immer mehr zum Industrie­staat entwickelt, muffen wir darauf bedacht sein, unsere Exportindustrie nach Möglichkeit zu stärken. Seit mehr als einem Jahrzehnt steht Deutschland auf dem Welt­markt bereits an zweiter Stelle. Wir müssen unsere ^Absatzgebiete erweitern und unseren Jnland- konsum vom Ausland möglichst unabhängig ma­chen. (Sehr richtig! und Zustimmung im Zlr.) Sehr bedenklich bleibt in dieser Beziehung unsere Abhängig­keit von Amerika in Baumwolle. Alle Versuche,

in unseren Kolonien eine Baumwollkultur zu schaffen, verdienen daher die tatkräftigste Unterstützung. Sehr bedenklich ist auch unsere Abhängigkeit vom amerika­nischen Petroleum, sowie von Erzen, speziell auS Schweden. Wie man hört, hat die schwedische Regie­rung mit einer ihrer größten Erzgesellschaften einen Vertrag abgeschlossen, durch den die sogen. A-Erze, nämlich die besten, von der Ausfuhr ausgeschlossen werden. (Hört, hört!) Andererseits ist die Handels« Politik gewisser Syndikate, Rohstoffe und Halbfabrikate zu billigem Preise nach dem Auslande zu verschleudern, im höchsten Grade bedenklich. (Sehr wahr! und lebhafte Zustimmung int Ztr.) Einer ge­funden Ausdehnung unseres Exportes würde die An­stellung weiterer handelspolitischer Sachverständiger neben den Konsulen zugute kommen. Im Hinblick auf unsere innexpolitifche Handelswirtschaft steht das Jahr 1910 unzweifelhaft im Zeichen einer aufsteigenden wirtschastlichen Entwicklung. Leider hat unsere Börse wieder eine Ueberspekulation inszeniert, und das beftätigt die Bedenken, die meine politischen Freunde Hier seinerzeit bei der Beratung des neuen Börsen- Hesetzes vorgetragen haben. (Sehr richtig I und lebh. Zustimmung im Ztr.) Daß es trotzdem gelungen ist, die neuen großen Reichs- und Staatsanleihen zu verhältnismäßig günstigen Bedingungen unterzu­bringen, ist mit Freuden zu begrüßen; aber ich glaube behaupten zu dürfen: ohne eine vorgängige Regelung der Reichssinanzen wäre das nicht möglich gewesen. (Sehr richtig! und Beifall im Zentrum und rechts.) Dem Wunsche des Reichstages nach Schaffung einer informatorischen Reichsaussicht über die Kartelle und Trusts hat die Regierung bis heute leider noch nicht Folge gegeben. Bezüglich der Frage der Schifj- fabrtsabgaben können wir unS in diesem Augen- vlick einer eingehenden Erörterung enthalten; wir wünschen aber, daß der Bundesrat in dieser Frage möglichst bald zu einem Beschluß gelange. Es wäre feiner zu wtinschen, daß die Regierung den bestehenden Mißständen im Mühlengewerbe durch geeignete Maß- «tritt. Beim Hansabund, der alle Handel, Industrie und Gewerbe usw. Berieten will, vermissen wir eine klare Stellungnahme zu den wichtigsten wittlchaftlichen Fragen der Gegen­wart, zu der Schutzzollpolitrk, zur Frage des Schutzes des Handwerks, gegen die Riesenbetriebe, zur Frage des Rohstoffexportes usw. Man scheint die Sache so auf» »ufafien, daß bann, wenn diese Widersprüche auftreten, der Hansabund schweigt. (Heiterkeit rechts und im Zentrum.) ES wird niemand etwas Unbilliges darin futden, wenn Handel und Industrie zum Schutze be- -rechtigter Interessen sich zusammenfinden. Ganz ander- üjp aber ein solcher Bund zu beurteilen, wenn er sich anmaßt, auch die Interessen deS kaufmännischen Mittel- Sandes und des Handwerks zu vertreten. (Zustimmung .rechts und im Zenkr.) Diese Erbwerbsstände — Groß­industrie und Großhandel etnerfeitä — flehen im (schärfsten Interessengegensätze zu den Handwerkern und Jheintaufleuten. (Zustimmung rechts und im Zentrum.) -Das haben diese Kreise nun auch selbst emgesehen. Kn bezug auf Mittelstand und Handwerk ist also unsere »Stellung dem Hansabund gegenüber durchaus ableh- «end. (Beifall im Zentr.) Im übrigen verhalten wir ,«nS kühl abwartend. Dazu haben wir allen An- -Haß, wenn wir auf die Geburtsstunde deS Bundes »licken und wenn wir gewisse Erscheinungen betrachten, »ie bei der Berliner Grüneungsversammlung sich ge­zeigt haben, und wenn wir seine Betätigung bei den politischen Wahlen in Bettacht ziehen. (Sehr richtig! ttm Zentr.) NenerdingS hat der Hansabund ein Flug- Iblatt in Rheinland und Westfalen verbreitet, worin '•» beißt, daß der Hansabund eine Bereinigung rein Wirtschaftlicher Att ist, während das Zentrum durch «Oe anderen Interessen eher alS durch wirtschaftliche Wsammengehalten wird. Es sei unerfindlich, meint »a<$ Flugblatt, mal danach einen Zentrumsmann hin« tzerv könnte, dem Hansabund beizutreten. Dann kommt

Diesen Locktönen gegenüber möchte ich betonen: Wir haben nicht nur ein kulturelles, sondern auch ein klares unb unabänderliche» Wirtschaftsprogramm: da» ist der Ausgleich der Interessen aller ErwerbSstände. (Lebhafter Beifall im yentr.j Dann aber enthält da» Flugblatt eine große Fälschung. (Vizepräsident Dr. Spahn ersucht den Redner, nicht so schatte Worte zu gebrauchen.) Wir haben unsere Wirtschaftspolitik zu Gunsten aller Erwerbsstände getrieben, bevor e» einen Hansabund gegeben hat, und wir werden diese Wirtschaftspolitik fortsetzen, einerlei ob mit, ob ohne, ob gegen den Hansabund. (Lebhafter Beifall im Ztr.)

Staatssttretär Delbrück gibt einen Ueberblick über die wittschaftlichen Verhältnisse ber letzten Jahrzehnte und weist Darauf hin, daß die zunehmende Jndu- ftriealifterung intensiv in die Verhältnisse der Landwirtschaft eingegriffen habe. Am verderblichsten habe die Entwickelung auf den Mittelstand ein- «eroirtt, dessen Erhaltung jedem wahren und ernsten olitiker am Herzen liegen müsse. Auf diesem Gebiet stehen un» noch schwer lösbare Aufgaben bevor, weil wir nicht in der glücklichen Lage sind, etwas neues zu entwickeln, sondern genötigt sind, bestehende Zustände» die von recht» und links angegriffen werden, den neuen Verhältnissen entsprechend weiterzuentwickeln. In diese Sozialpolitik hat das deutsche Volk seinen ganzen Idealismus bineingelegt. Was wir allein auf dem Gebiete der Arbeiterversicherung geschaffen Haben, unb demnächst noch schaffen werden, geht weit über das hinaus, wa» andere Länder zu leisten imstande ge­wesen find. Eine Frage aber haben wir nicht gelöst. Es ist un» nicht gelungen, die tiefe Kluft zu Überbrücken, die die wirtschaftlichen Kämpfe der letzten Jahrzehnte geschaffen haben und bie daS deutsche Volk zu seinem Schaden in zwei Teile ge­spalten haben. Wir müssen un» bewußt sein, daß unser Handeln und unsere Entschlüsse geleitet sein müssen von der Tendenz, zufammenzusügen, nicht zu trennen, zu versöhnen, nicht zu erzürnen. WaS auf dem Gebiete der Mittelstandspolitik geschehen tarnt, unterliegt in allererster Linie der Fürsorge deS Bundesrats. Immerhin müssen wir unS klar vor

Deutsches Reich.

S Berlin, 18. Februar 1910. Der Kaisers nahm Freitag vormittag im königlichen Schloß zu Berlin den Vortrag beS Reichskanzler» entgegen. Am Nachmittag machte er in Be­gleitung der Kaiserin eine Spazierfahrt im Tiergarten, ist also vollständig wieder hergestellt., — Der Bundes rat hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstgg den Entwurf einer Ergänzung' deS Besoldungsgesetzes und die Vorlagen, betreffend die Prägung von 40 Millionen in Dreimark- und Einmarkstücken und von 5 Millionen in Zehn­pfennigstücken angenommen. — Es ist beabsichtigt, mit der Volkszählung am 1. Dezember eine all­gemeine deutsche Wohnungszählung zu verbinben. \

)( Der Reichskanzler v. Bethmann-Hollweg soll nächstens eine Reise nach Rom machens um den Dreibundgedanken dort zu pflegen. Der, Mailänder „Corriere" meint, daß der Besuch deS deutschen Reichskanzler- in Rom, obgleich er' nur als ein HöflichkeilSakt bezeichnet werde, für Dratschland wegen der Erneuerung deS Drei«, bundS von großer Wichtigkeit sein könnte. Da», Turiner Blatt „Moments" meldet, der Besuch' des deutschen Reichskanzlers in Rom sei für den' Monat März anberaumt und zwar vor der Be«' gegnung deS deutschen Kaiser» mit dem Könige von Italien in Venedig. Der Reichskanzler werde al» Gast be» Fürsten Bülow in dessen römischer Villa absteigen. Der Kanzler werde auch dem Papste einen Besuch abflalten.

** Präsidentenwahl. Die .Köln. DolkSztg/ meldet, am nächsten Montag solle im ReichStaae für den Grafen Stolberg ein Ersatz. Präsr« dent gewählt werden. Die Konservativen prä­sentieren für diesen Posten ben Grafen Sckwe« rin-Löwitz. — Auf ber TageSorbnung ber Montags«Sitzung steht noch nicht» v»n einer' Präsibentenwahl.

t Das Herrenhaus wirb voraussichtlich in ober 3. Märzwoche zusammentreten, unt einige Gesetze, die zum 1. April in Kraft treten sollm (Eingemeindungs-Vorlagen, Reisekosten«' Gesetz re.) zu beraten.

* Auch mit einem deutsch-schwedischen Handels». Provisorium wird stch der Reichstag über kurz JU( beschäftigen haben: Der vorn Bundesrat angenom­mene Entwurf über die Verlängerung de» deutsch«, schwedischen Handelsvertrages empfiehlt, den Han-I. delsverttag bis zum 1. Dezember 1911 zu verlängern.. Der Entwurf wirb dem Reichstage demnächst zugehen.

)( Reickstagswahl 1911. Eine liberale flotte-, sponden, hält es für sehr wahrscheinlich daß der Reichstag tm Frühjahr 1911 werde aufgelöst werden i sodaß die Neuwahlen etwa im Juni stattfinden Knn«’ ten- Beschlüsse find aber jedenfalls noch nicht gefaßt worben. Es mag inde» möglich fein, daß die Wahlen in den Juni fallen, möglich aber auch, daß die jetzige Session im Frühjahr nicht geschlossen, sondern vertagt wird, und daß im kommenden Winter alle in die Kom­missionen verwiesenen Gesetze, sowie der neue Etat, aufgearbettet werden und dann ber Schluß der Legi»«' laturDertobe eintritt. s

)( Innungen und Mindestpreise. Die Wirtschaft liche jßeretniguna hat im Reichstage eine Resolution

In namentlicher Abstimmung wird zunächst iZusatzanttag der Sozialdemokraten mit 233 gegen 89 freisinnige und sozialdemokratische Stimmen ab- (gelehnt.

Darauf wird auch der Antrag de» Zentrums mtt