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Jtf 39.

Fulda, Freitag den 18. Feburar 1910.

37. Jahrgang.

Grstes Matt

Der Antrag

Antrag lautet: Der Reichstag wolle be- den Reichskanzler zu ersuchen, durch Ver-

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 17. Februar 1910.

, Aus der Tagesordnung steht die Beratung deS Antrages Freiherr v. Hertling (Z.) betr.

Wili-mg der KeslhranKmg der religiöse« Freiheit. lToleMjMtrag.j

daß Beschränkungen der reltgiSsen Freiheit, soweit sie bestehen, auf dem Wege der Gesetzgebung besertigt Weri@?rt Abänderungsantrag Albrecht (®.) will einige Zusätze Kinzufügen, wonach 1. Zugehörigkeit oder NichtzugehSrigkeit zu einer Religionsgemeinschaft keinen Einfluß auf bürgerliche Rechte Haden sollen; 2. ein Kind nicht ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten zu Religionsunterricht und Gottesdienfl angehallen werden darf; 3. der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft durch schriftliche oder mündliche Erklärung vor dem Amtsgerichte, daS der Neligionsgemeinsraft davon Mitteilung zu machen hat, erfolgt und zwar kosten« und stempelfrei.

Abg. Fürst zu Löwenstein-Wertheim (Z.) begründet den Zentrumsantrag: Unser Antrag ist heute nicht zum erstenmale gestellt worden. Schon wenige Tage nach der Eröffnung des ersten Reichstages im März 1871 haben wir einen ähnlichen Antrag gestellt, der indes hier im Hause abgelehnt wurde. 1900 forderten wir ein Reichsgeietz betr. Gewährung der Religions­freiheit. Bon konservativer und nationalliberaler Seite hatte man hiergegen Bedenken und auch die Regierung ließ erklären, daß sie sich an den Verhandlungen nicht beteiligen könne, zumal die Angelegenheit garnicht Reichssache sei. Die Mehrheit des Reichstages nahm indes diesen unseren Antrag an und auch Reichskanzler Fürst Bülow erklärte, daß man sich in allen Bundes« staaten an den Grundsatz der Religionsfreiheit halte und daß er hoffe, daß diese Ungleichheiten verschwinden möchten. Da trotzdem der Bundesrat nichts in der Sache verlauten ließ, wiederholten wir unseren Antrag 1903 resp. 1905. Es folgten die weiteren Anträge von 1906 und 1907, von denen letzterer überhaupt nicht zur Verhandlung gekommen ist. Aus all dem ersieht man, daß daS HauS unseren Anträgen mit geteilten Gefühlen gegenüberstand. Man hatte Kompetenz« bedenken und zweifelte auch an der guten Meinung meiner Freunde. Aber mit dem Grundgedanken war man allerseits einverstanden. 1905 empfahl der Abg. Stöcker, den Reichskanzler durch eine Resolution aufzufordern, auf die Bundesstaaten in ähn­lichem Sinne einzuwirken. Und Herr v. Heydebrand hat einmal auf die Macht der kath. Kirche htngewiesen, zu glei­cher Zeit aber betont, daß der Protestantismus sich nicht scheue, den Kampf mit der Kirche aufzunehmen, aber eins wünsche er nicht, nämlich eine Neuauflage des Kulturkampfes. Wie passen zu diesem Wunsche des Abgeordneten v. Heydebrand die gesetzlichen Er­niedrigungen und behördlichen Belästigungen, denen die Katholiken noch heute in manchen Bundes­staaten ausgesetzt sind? Sind sie denn etwas anderes als eine Fortsetzung des Kulturkampfes trau- tlqen Andenkens? (Sehr richtig! im Ztr.) Wie man 1866 vergessen hat, zwischen Preußen und Reuß Frie­den hi schließen, so scheinen auch manche Bundesstaaten mit der Kirche Frieden zu schließen ver­gessen zu haben, al8 Bismarck daS tat (Sehr gut! u. ledh. Beifall im Ztr.) Wir bieten nun mit unserem heutigen Antrag allen Parteien des Hauses Gelegenheit, den religiösen Frieden für ganz Deutsch­land zu fordern. (Leich. Beifall im Ztr.) Den sozial­demokratischen Antrag dagegen kann ich nicht sür ge­eignet halten, in gleichem Sinne zu wirken. Er würde alte Kämpse herdeijühren. (Sehr richtig! im Ztr.) Unser Antrag dagegen sucht sich in den eng ne n Grenzen zu halten. Unser Standpunkt ist vor kurzem vom Abg. Scahu in trefflicher Weise bargelegt: in Deutschland stehen einmal große christliche Religions- geweinschasten nebeneinander, und da ist ein friedliches Zusammenleben nur auf dem Boden voller religiöser Freiheit möglich. iLebh. Zust. im Ztr.) Mtt unserem heutigen Antrag wünschen wir nicht etwa ein Reichs­gesetz ; alfo die Kompetenzfrage scheidet hier ganz aus, sowohl für den Reichstag wie auch für den nicht anwesenden Reichskanzler. (Sehr gut! im Ztr.) Ader auch über mangelhafte Parität wollen wir heute nicht klagen; was wir heule fordern, da« sind lediglich Schrille zur Beseitigung religiöser Gesetz- febungen in einzelnen Bundesstaaten. Wenn wrr ueses heikle Thema hier zur Verhandlung stellen, o tun wir das nicht zu unserem Vergnügen, andern weil wir es für notwendig halten. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir versprechen un8 tat­sächlichen Erfolg davon. Auch unsere früheren An­träge sind nicht spurlos vorüber gegangen. Es gibt heute noch so viel Perückenstaub in Deutschland. Es muß wieder frische Lust in Deutschland wehen. (Hört, hört! Imks.) Die Fenster der Rumpelkammern Muffen ausgeriffeu werden. (Slürmifcher Beifall im gentium.) Ich will Ihnen nicht mit meinem gewal­tigen Material Gruseln einjagen (Heiterkeit), mich viel- *neb* auf einige Hinweise beschränken. Ich erinnere an Sachsen. Gewiß werden die dortigen harten Be- stimmungen jetzt milde durchgesührl, aber wer bürgt wn« ffir die Zukunft? Man bedenke doch auch, waS in Sachsen ein gewisser Verein be» 1.™*-«3ch erinnere ferner an die geistlichen Olden, ium Teil wie verseuchte- Vieh von ^^ beuischen Grenze ferngehallen werden. (Sehr n? ^entrunt) In Sachsen dürfen Ordensmit- ® I* ih°Ul^ einmal privatim betätigen. Man möchte bald annehmen, daß Goethe bei dem berühmten Worte: Mehr Licht!' an diese sächsischen Verhältmffe gedacht habe. Redner schildert ferner die Verhältnisse itn Reuß, in Mecklenburg und Braunschweig Im letzigenannten Staat sei die Regierung zwar guten Willens. Doch gebe es beispielsweise auch eme Be­stimmung, nach der ein fremder Geistlicher zur Ab­haltung des Gottesdienstes bte behördliche Genehmigung einhole r müsse. (Hört, hört! im Zentrum.) Ein Geist­licher ,st mit 30 Mark Geldstrafe belegt worden, weil er ovne vorherige Erlaubnis ein krankes Kmd gekauft hat. Em anderes Beispiel: In Schöppenstedt wurde die Abhaltung deS Gottesdienstes nur viermal tm Jahre gestaltet, obwohl der Bischof das Bedürfnis für häufigeren Gottesdienstnachgewiesen. In Braun- schwelg sind die Katholiken gezwungen, am protestantischen Religionsunterricht teil« »unehmen. (Hört, hört! tm Zentrum.) Fürchten Sie nicht, daß wir auf die Frage nach der Beziehung ßwifchen Staat und Kirche ein geben wollten.

Wir haben e- hier mit ganz konkreten poli­tischen Verhältnissen zu tun: mit der Frage, ob prinzipiell in Deutschland allen ReliglonS- angehörigen gleiches Recht zu teil werden soll, mit der Frage, ob D«üschland ein paritätischer Staat ist, und ob in ganz Deutschland die Bürger in diesen Dingen gleich behandelt werden, wie da- eine Konsequenz des Reichsgedanken» wäre. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir haben für die Schutzgebiete ein Gesetz, welches eder Religionsgemeinschaft vollkommene Freiheit ge­währleistet. An allen unseren Kolonien darf der Geistliche eine- jeden Bekenntnisses feine Funktionen vollkomme n fr «t ausüben, auch wenn er ein Braun- chweiger ober Mecklenburger ist; aber wenn er in seine Heimat kommt und dort dasselbe tun will, bann be­darf er dazu der Erlaubnis der Behörden. (Hört, hört! im Zentrum.) In unseren Handelsverträgen ist allen frenwen Staaten gewährleistet, daß ihre Ange­hörigen in der Ausübung ihres Bekenntnisses auch bei uns in Deutschland vollkommen frei sind. Also ein Bewohner von Hawai, Abessinien usw. darf in Meyenburg ober Braunschweig feine religiösen Hebungen vornehmen; ein Braunschweiger oder Mecklenburger selbst aber darf da? nicht, ohne die behördliche Genehmigung eingeholt zu haben. (Lebhaftes Hört, hört! im Zentrum) Möchten sich doch die Regierungen der Einzelstaaten des Wortes Friedrichs des Großen erinnern, der sagte: „Daß eS doch nicht die Aufgabe eines Staates fein könne, der Sakristan einer Religionsgemeinschaft zu fein.* Nun sagt man, die katholische Kirche nimmt ja gern die staatlichen Gelder, und darum muß sie sich auch die staatliche Beschränkung gefallen lassen. Die das sagen, will ich nur an dte Säkularisation erinnern. (Sehr richtig! im Zentrum.) Jedem Braunschweiger, jedem Mecklen­burger steht eS vollkommen frei, sich zu betrinken, aber es steht ihm nicht die Freiheit zu, an jedem Sonntag vor seinem Herrgott zu beten und noch viel weniger steht ihm das frei an Wochentagen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die Herren, die sich von der Notwendigkeit vollkommener Religionsfreiheit nicht überzeugen kaffen wollen, sollten doch endlich erkennen, daß die Erfüllung der religiösen Pflichten mit zu der Erfüllung der staats­bürgerlichen Wichten gehört. Wer den Staat erhalten und schützen will, der sollte helfen, den Glauben in Deutschland zu erhalten. Der Reichstag wird sich selbst nur konsequent bleiben, wenn er unseren Antrag ein­stimmig annimmt. (Lebhafter anhaltender Beifall im Zentrum.)

Braunschweigischer Bundesratsbevollmächtigter Boden: Wird einerseits ein jeder anerkennen, daß die braunschweigische Regierung besten Willens ist, so sollte man doch auch nicht die Schwierigkeiten gerade der braunschweigischen Verhältnisse übersehen. Zum Falle Schöppenstadt bemerke ich, daß über die Bedürfnis­frage nicht der Bischof, sondern die Regierung zu entscheiden hat. In der Behandlung nichtbraun« schweigischer Geistlicher aller Konfesstonen findet gar kein Unterschied statt. Die Regierung kommt übrigens auch hier den Wünschen des Bischofs weit entgegen (Bravo) wie sie überhaupt bestrebt ist, die Katholilen loyal zu behandeln. (Bravo) Auch im Schulwesen ist die Regierung entgegengekommen; aber zu einer Aende- rung der Gesetzgebung wird sie sich nicht verstehen. ,, _ . . .

Abg. Winckler (kons.): Trotz der ruhigen Art des äentrumsrebners sind wir nicht in der Lage, dem ntrage zuzustimmen, weil wir eine Einwirkung des Reiches auf die Bundesstaaten ablehnen müssen. Diese Kompelenzbedenken werden auch nicht durch den Formwechsel des Antrages beseitigt. Mit dieser unserer Stellungnahme wollen wir uns indes nicht mit dem Grundsätze der Toleranz in Widerspruch setzen; aber die praktische Toleranz ist wichtiger als die Bestimmungen von ein paar gesetzlicher Paragraphen. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Everling (natt.): Der Antrag ist weoer harmlos noch zweckmäßig. Es bestehen ja überhaupt nirgend» konfessionelle Beschränkungen. In Mecklenburg besteht seit 1903 volle Religionsfrei­heit, bezüglich Braunschweigs hat ja der Herr vom BundesratsUsche das Nötige gesagt. Der Herr Zen- trnmsredner sollte nicht nur das letzte Wort Goethes lesen, sondern auch die, die er sonst gesprochen hat, dann wird et sich vielleicht auf eine Geschmackshöhe schwingen, die ihn davon abhäll, Sachsen in der ge­schehenen Weise zu beschimpfen. (Unruhe im Zentr.) Und wenn er vom Staub in der Rumpelkammer spricht, dann sollte er lieber an die Friedhofsschwierig- kesten denk«. WaS würde wohl Herr Echäbler mit seiner gewaltigen Stimme in Tuntenhausen sagen, wenn der Reichskanzler, der Preuße und Protestant ist, in die bayerischen Verhältmffe eingreffen wollte! (Sehr gut bei den Nall.) Die Abwesenheit deS Reichskanzlers zeigt auch, daß er nicht geneigt ist, die Resolution entgegenzunehmen. Sie greift auch in die kirchlichen Hoheitsrechte der Bundesstaaten ein. Da» Zentrum spricht wieder einmal von religiöser Freiheit. WaS das Zentrum damit meint, das wissen wir. Die Niederlaffung und Gründung und Tätigkeit der Orden soll unumschränkt danach vor sich gehen können. Dabei hat die .Kölnische Volkszeitung selbst geschrieben, daß eine verhältnismäßig große Zahl von Klostergefellschaften für ein Land bedenklich sei auS wirtichaftlichen Gründen. Wer sollte nun, so frage ich, die Zahl von Klostergefellschaften feststellen? (Zuruf im Zentrum: Herr Everlingl Stürmische Heiter­keit.) Ach, taffen Sie doch solche Witze. Eine solche Festsetzung kann selbstverständlich nur der Staat treffen. Die Komequenz des Antrages würde sein, daß große und wichtige Gebiete unseres Volkslebens nach bischöf­lichen und päpstlichen Anweisungen geregelt werden würden, und davor wollen wir unser Vaterland be­wahren. (Allgemeines Gelächter im Zentr.) Was das Zentrum Freihest der Kirche nennt, das ist nichts weiter alS die Herrschaft der Kirche auf den wichtigsten Ge­bieten deS Staatslebens. (Gelächter.» Schließlich möchte ich noch den Herren von der äußersten Linken zu be­denken geben, wer ernsthaft die Trennung von Staat und Kirche will, darf unter keinen Umständen diese Aktion unterstützen. Wir lehnen die Resolution ab; wir tun das allerdings in der Erwartung, daß die Gestallung und Handhabung der kwchenpolrtischen Gesetzgebung in den Emzelftaaten dem Geiste wahrer Freiheft und echter Parität entsprechen möchte. Sollte man aber nun unter Unterschlagung unserer wirklichen Beweggründe draußen im Lande die Mähre verbreiten, wir feien gegen die religiöse Freiheit, so sage ich: Diejenigen Agitatoren, die eine solche Mähr auf dem Lande verdrecken würden, würden sich einer bewußten Unwahrheit schuldig machen. (Lebhafter, demonstrativer Beifall bei den Stationallideralen, Widerspruch, Lärm und große Unruhe tm Zentrum.)

Abg. Müller-Meiningen (frf. Bp.): Wir verwerfen die Politik Uemlicher Verfolgungen auf religiösem Ge­biet und find gegen jede Einschränkung deS Gottes­dienstes und Spendung der Sakramente. Der Antrag bedeutet aber eine Blankovollmacht für ein Religions- gesetz, ohne den Inhalt anzudeuten. Ein Eingreifen des Staares in die bundesstaatlichen Befugnisse lehnen

wir ab. Dem sozialdemokratischen Antrag könnten wir luftimmen, wenn er klarer wäre. Der Zentrumsantrag geht ziemlich wett, wir haben gegen ihn die größten Bedenken, werden ihn also ab lehn en, obschon wir allerdings den Wunsch hegen, daß di» Landesgesetz, gedungen im Sinne de» Antrages vorgehen mögen.

Abg. Dr. David (Soz.): Religionsfreiheit fordern wir auch in unserem Parteiprogramm. Unsere prin- zipielle Stellung ist also gegeben. Ich verstehe die Öiberalen nicht. Beseitigen Cie doch den Schern einer Bedrückung. Dann nehmen Sie den Schwarzen den Wind auS den Segeln. Lassen Sie doch den Katho­liken soviel Prozessionen machen, wie ste wollen. Sie haben dasselbe Recht auf der Straße wie wir. (Sehr aut! b. d. Soz.) Deswegen stürzt die protestantische Kirche nicht zusammen. Wenn die Nationalliberalen das glauben, so beweisen sie nur, daß sie nicht mehr den Glauben an die sieghafte Kraft ihrer eigenen««, schaumig haben. Wir wollen keinen staatlichen Schutz. Wir treten dem Zentrum gern auf freiem Fell» ent« gegen und besiegen eS mit unseren geistigen Waffen. (Heitk. im Ztr.) Aber anständig sollen Sie fern und keine Sauhiebe machen. An ihre Toleranz glaubt kein Mensch. (Gelächter links.) Sie haben ihre alten Theorien nicht aufgegeben. Lassen Sie die Hände von der Schule. Eie gehört dem Staate und nicht der Kirche. Wir werden für den Antrag stimmen; damtt haben Sie aber etwa keinen Freipaß, sich auf die Schule zu stürzen. (Heitk. im Ztr.) Unsere Anträge enthalten Forderungen, die schon früher vom Zentrum und dem Freisinn angenommen sind. Wir werden sehen, wie sie sich heute stellen. Die Trennung von Kirche und Staat ist die einzige rationelle Regelung der ganzen Frage. Die protestantischen Geistlichen sinv ebenso orthodox wie die katholischen. So nannte ein Pastor in Oberfischbach den Satan den ersten Liberalen. (Gr. Heitk.) Und wenn die Welt voll Teufel mär' — wir furchten uns nicht so sehr. Di» Sozialdemokratie rettet, und sie wird die Koalition der Dunkelmänner, Junker und Jesuiten niederreiten. (Beifall b. d. Soz., Heitk. rechts und im Ztr.)

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.) erklärt namens seiner Partei, daß sie aus Kompetenzbedenken den Zentrum-« antrag und den sozialdemokratischen Antrag überhaupt

ablehne. . _ , __

Vizepräsident Dr. Spahn teilt mit, daß der Abg. iBaffermann (natl.) namentliche Abstimmung beantragt hat und diese Abstimmung Freitag früh statt« finden soll. ,

Abg. Brandys (Pole) klagt über Benachteiligung der polnischen Katholiken.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirtsch. Bgg-): Die Regelung der in Frage stehenden Materie ifl allein Sache der Gesetzgebung der Einzelstaaten. Der Zent­rumsantrag läßt durch bte Wahl der Worte Beschrän­kung der religiösen Freiheit der individuellen Auffaflung zu weiten Spielraum. Das erscheint uns zu dehnbar. Aus diesem Grunde lehnen wtt den Antrag ab.

Damit schließt die Debatte. Das Schlußwort er­

hält der

Abg. v. Hertling (Ztr): Das Ergebnis der De­batte, die im allgemeinen fachlich war, hat un8 über­rascht. Alle sagen: im Prinzip sind wir einverstanden und doch streiken sie, wo es heißt: hio Rodhus hie sali». Die Kompetenzfrage sollte eigentlich ganz ausscheiden. Der Reichskaan,ler bat ja im Jahre 1905 selbst auf den von uns beichrittenen Weg verwiesen. (Hört, hört! im Zentr.) Fürst Bülow hatte erklärt, eine Resolution, die dahin ginge, die Einzelstaaten aufzufordern, den Zustand der Freiheit vorzubereiten, wäre als Meinungs­äußerung des Reichstages akzeptabel. Nun geben wir den Weg, und nun ist es wieder nichts! Welchen Weg sollen wir denn gehen- Unser Antrag will weiter nichts, als waS ihm ausdrücklich und deutlich gesagt ist. Was sich bisher schon gebeffett hat, das verdanken wir nicht in letzter Linie den Diskmsionen Über die Toleranz in diesem Haufe. Deshalb ist unser erneuter Antrag auch nicht überflüssig. Wir wollen die Beseitigung der kleinlichen Beschrän­kung der religiösen Betätigung. Wir wollen aber auch für die katholische Kirche keine weitergehende Freiheit, wie ste die anderen Konfessionen haben. Wenn Sie die Ordensmitglieder emmat näher kennen gelernt haben, werden Sie sich schon gut mit ihnen vertragen. Bon Herrschaftsgelüflen ist in unserem An­trag in keiner Weise die Rede. (Lachen links.) Man kann bte Kirche, aus der jeder aus­treten kann, wenn er will, doch nicht mit dem Staat vergleichen. Wenn ein Bischof als oberster Eeelenhirt die katholischen Lehrer vor einem nach ferner Ansicht unchristlichen Bereln warnen zu müffen glaubt, fo handelt er völlig hn Rahmen feiner bischöflichen Kompetenz. Das war die Pflicht des Bischofs. (Sehr richtig! im Zentrum.) Gegen die Tendenz unseres Antrages hat kerne Partei etwas tut« gewendet. Nach der soeben beendeten Dislussion kann ich Sie aber nicht mehr auffordern, unserem Anträge zuzufttmmen. Ich begnüge mich, zu konstatieren, daß sachliche Momente gegen unjeten Antrag nicht vor­gebracht worden find. Der sozialdemokratische Antrag scheint die Absicht zu haben, uns rin, Falle zu stellen, wir werden darauf nicht hereinfallrn- (Zuuimmung

im Zentrum.)

Vizepräsident Dr. Spahn teilt mit, daß auch für den sozialdemokratischen Antrag namentliche Abstim­mung gefordert sei. Auch sie solle Frettag früh statt-

finden.

Nach perfönlichen Bemerkungen der Abgg. Trim- born (Ztr.) und David (Sozd.) geht das HauS zur Beratung deS Gesetzentwurfes betr.

Aeuderung deS § 114aff.bet Gewerbeordnung übet. Durch die Vorlage wird der Bundesrat ermäch­tigt, Lohnbücher und Arbeilszettel für bestimmte Ge­werbe vorulfchreiben.

Abg. Dr. Pieper (Ztr.) beantragt Verweisung der Borlage an eine Kommission.

<$e Vorlage geht nach kurzer unerheblicher De­batte an bit Hausatbeitsgesetz-Kommfffion.

Freilag: Abstimmung übet die Toleranzanträge; Interpellation Albrecht (Soz.) betr. Aeußerungen des Reichskanzlers tm preußischen Abgevrdnetenhauft; Etat bei Innern.

SC Der To!eranzantrag im Reichs­tage.

Um ein möglichst einmütige- Votum deS Reichs­tags herbeizuführen, hat das Zentrum seinen früheren Toleranzantrag in Form einer Resolution ge- ffeibft, durch welche der Reichskanzler ersucht wird, durch Verhandlungen mit den Bundesstaaten dahin zu wirken, daß Beschränkungen der religiösen Freihett, soweit solche bestehen, auf dem Weg« der Gesetzgebung befcitigt werden- Gestern kam nun diese Resolution als erster Jnitiattvantrag de» Zentrum- zur Ver­handlung

Da» HauS bot bei Eröffnung der Sitzung ein gata eigentümliche» Bild. Da» Hau» ist so gut wie nuj eiten besetzt, namentlich daS Zentrum ist ti o 11 ft I n* > i g zur Stelle. Die Tribünen find brechend voll; «ut an den beiden Bunde»ratStischen steht» wüß und leer ans. In langer Reih« prangen auf den Bundesratstischen in peinlicher Ordnung die für bk RegierungSvertreter bereit liegenden Aktenmappen; aber die lange Reihe der mit dem Reichsadler ge» chmückten Lederstühle bleibt leer. Nur vorübergehend, als nämlich gerade di« Dechältnifl« feines Lande» zur Sprach« kamen, erscheint der Braunschweigische Bun- desratSbevollmächtigt« im Saal; er gibt eine kurze Erklärung ab und dann verschwindet auch er schien» nigst. Offenbar hatten die Herren Vertreter der Ein­zelstaaten „an der Tür gehorcht*. Ob da» Femblki- ben der Regierung nur der alten Sitte ober vielmehr Unsitte zuzuschreiben ist, baß die Regierung sich an der Beratung von Initiativanträgen überhaupt nicht beteiligt oder ob eS eine Demonstration gegen den be« abstchtigten Antrag sein sollte, wer kann daS sagen? Die Gegner des Antrages, vor allem der Hauptrufer im Streit, Herr Dr. v. Everling, der Häuptling de» Evangelischen Bunde», ist selbstverständlich der Mei­nung, daß der Reichskanzler durch sein Fern­bleiben habe zum Ausdruck bringen wollen, daß den ihm in der Resolution zugemuteten Auftrag xiV entgegennehmen wollte.

Man sollte eS nicht für möglich halten: Der An trag, der eigentlich nur etwas ganz sclbstve» stündliches ausspricht, gegen dessen Gmndgeda» len auch nicht eine einzige Partei ernstlich etwas ein- zuwenden wagt, hat soviel offene und versteckte Geg­ner, daß eine Ablehnung heute schon sicher er scheint. --

Die Gegner sitzen zunächst auf der äußersten Lin­ken- Die Sozialdemokraten versuchen ihn auf Umwegen tot zu machen, indem ste eine Reihe boe Zusätzen einbringen, in denen sie die sachlich umstrit­tenen Fragen, wie z. B. die Frage, ob ein Kind auch gegen den Willen der Erziehungsberechtigten zur Teib nähme an dem Religionsunterricht angehalten werden darf, sowie dte Frage deS Austritts aus der Kirch«, aufrollen. Sie wissen, daß über diese Frage eine Einig­keit nicht zu erzielen ist und daß damit der ganze An­trag scheitert- Offener gehen die Gegner ieder wirk­lichen Freiheit auf religiösem Gebiete, nämlich die Kulturkämpfer vom evangelischen Bunde und seinem Anhänge zu Werk. Seit Wochen schon sind Abgeordnete vonseiten des Evangelischen Bundes mft Drohungen und Warnungen bestürmt worden, ja gegen den Toleranzantrag Stimmung zu machen. Gegen den Antrag selbst können sie natürlich nichts vorbringent aber gegen das, was sie in ihn hineinlegen, und ioa sie hinter ihm vermuten, ziehen ste mit einer Entrü­stung zu Feld, die einer besseren Sache würdig wärt, Was hier an hinterlistigen und gefährlichen Anschlägen gegen die »Freiheit deS Staates* in dem Antrag ge­sucht und gefunden wird, da» zeugt von einem so tetfr fen Mißtrauen gegen die katholische Kirche, daß beul gegenüber auch die „bestechendste Rhetorik*, die sog« der Bundeshäuptling Everling an dem Redner bt» Zentrums anerkennt — von der Wucht ihrer sachlichen Gründe ganz zu schwelgen — machtlos und wirkungs­los abprallt. DaS gilt sowohl von der anderthalb« stündigen BegründungSrede, die Abg. Fürst zu Lö­we n st e l n dem Antrag mit auf den Weg gab, wie auch von dem kurzen aber scharf pointierten Schluß­wort, mit dem Abg. Freiherr v. Hertling (Zentr.)' die Debatte schließt.

Die Abstimmung über den Antrag findet zu Be« g’nn der Sitzung am Freitag statt. Sie wird nament­lich sein. So hat das nämlich die nationalliberatz Fraktion beantragt, offensichtlich unter dem Einfluß de? Evangelischen Bunde» und zwar zur leichter^ Kontrolle der Abgeordneten, die nicht dessen Fuchst^ folgen.

Deutscher Reich.

n» Die Wahlrechtsvsrlage in der Rimmiffion.

Die Wahlrechtskommisfion des Abgeordneten' bauseS nahm gestern die Bestimmung über die Drittelung und die Maximierung in Form der Regierungsvorlage an. Abgelehnt wurde« dagegen die Bestimmungen über die Privile« gierung.

Zunächst handelte es sich um den § 6 der Vor­lage, betr. die Zuweisung der Wähler zu den Ab­teilungen nach Maßgabe der Steuern und Drit> telung der Steuersumme int Stimmbezirk. Ein Antrag der Nationalliberalen will diese Drit­telung beseitigen und dieselbe für den ganzen Wahb bezirk einführen; ein Eventualantrag will die Drit­telung bei mehr als 3500 Einwohnern für die ganz« Gemeind« gelten lasten. Beide Anträge werden damtt begründet, die Plutokrat» mehr beseitigen z« wollen. Die Konservativen dagegen betonten, sie wünschten die bisherige Drittelung im Stimmbezirk beizubehalten, die 1891 auf Grund eines Kompromis­ses zustande gekommen ist. Dem schloß sich der, Redner de» Zentrums an, der noch daraus hinwies, daß die Drittelung im Urwahlbezirk das Vorrecht des Reichtums etwa» einschränke. Der Antrag der Nationallideralen wolle den plutokratischen Charak­ter noch mehr verschärfen, anstatt ihn zu mUbenu- Wenn man bit plutokratische Wirkung ernstlich be­seitigen wolle, wüst« man fetten» der RAtonam« beraten mtt dem Zentrum für das gleich« Wahlrecht stimmen; das wollten die Herren aber nicht. Dm Nationalliberalerr zogen schließlich ihren Haupta» trag zurück und der Eventualantrag wurde gegen die Stimmen der Rationalliberalen und Freikonfa» vativen abgelehnt. — Dann kam man zu ver,Ma« ximierung*, wonach der Steuerbetrag über 5000 Mark außer Ansatz bleibt. Auch hierzu lag« eine Reihe Anträge vor, die natürlich den Jnlerch sen derjenigen dienen sollten, von denen ste ausging «u. Vor allem wichttg sür die kommenden Dtnat, aber in ihrer Wirkung vorläufig absolut unüberstchb lich, waren Aniräge der Nattonalliberalen, die b< verlangen, daß bte 1. Abteilung mindestens «in’