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i6.

’u a Doiuierdta^ Den 17. Februar 1910.

37. Ja ir'ani.

Kr-ftes Matt

?

ß Eine heiße Wahlschlacht.

* Mülheim, (Rhein), 16. Febr. 1910. Bei der Reichstagsersatzwahl im Kreis« Mülheim. Wipperfürth » GnmmerSbach erhielt Marx (Zentrum) 20375, Erdmann (Soz.) 10922, Falk (liberal) 8462, Hoemann (christlichsozial) 1135, zersplittert 29 Stimmen. Es findet, wie schon gemeldet, Stichwahl zwischen Marx und Erdmann statt, wozu Termin auf den 26. Februar anberaumt ist.

Abc,. Wodar, (Zentr.) empfiehlt die Förderung und gesetzliche Regelung der Berufsvormundschaften und befürwortet eine gesetzliche Regelung deS Bor. mundschastswesenS für Preußen. Sodann bittet Redner um Auskunft über den Erfolg der stenographischen Kurse bei den Landgerichten und fragt, warum die Gerichtssekretäre erst nach 38 bis 40 jähriger Dienst­zeit zu Rechuungsräten ernannt würden.

Abg. Kirsch (Ztr.» wünscht die Anwendung der Strafhaft gegen Zeugen nur in schweren Bällen, wünscht Aufbesserung deS Gehaltes und der Stelluug der AmtSanwälte, schließt sich den Wünschen de? Vor­redners hinstchilich der Gerichtsschreiber an, bemängelt daS Deutsch in den Formularen der Justizverwaltung und erhebt ewig« Forderungen bezüglich der Kompe­tenzen der Landgerichtsprästdenten in Juftftverwal- tungsangelegenheiten.

Fiuanzminister, dieses System durch feste MonatSbezüg« zu ersetze».

Damit schließt die Debatte. DaS Kapitel wird bewilligt.

Freitag- Fortsetzung: Zwischenkredtt bei Renten- gütern; Reisekosten der Beamten; Etat der direkte» Steuern.

zeichnen. Das ist der eine Erfolg der liberalen Steuerhehe. Der andere aber ist der: während die

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 16. Februar 1910.

Fortsetzung der zweiten Beratung über den

Justizetat

Beim Titel Landgerichte und Amtsgerichte" be­mängelt

Abg. Reinhard (Zentr.) daS Fehlen einer Be- stunmung im Hannoverschen Höferecht, ob die neuen Bestimmungen auch auf bet Einführung der neuen Be- sttmmungen bereits bestehende Ehen angewandt werden sollen.

An dem AuSgang der zweiten Wahl, ganges, der am 26. d. M. stattfinden wird ist ein Zweifel nicht möglich Die- macht unS auch daS verlegene Schweigen begreiflich, mit dem rotr allenthalben die liberalen Blätter zu der Wahl Stellung nehmen sehe». Bon linksliberaler Seite werden ber tt« eifrige Versuche gemacht, ein ae- schloffen«« Eintreten aller Liberalen für bat sozial- demokratischen Kandidaten zu erreichen, und da»

Abg. Schmibt-Brrlin (Soz.) verlangt Lohnämter zur Regelung der Löhne.

Abg. KulerSki (Pole) und Abg. Lehrens (wirtsch. Bereinig., begrüßen gleichfalls die Borlage und wünschen Lohnämter.

Die Debatte schließt. Die Borlage geht an «ine Kommission von 28 Mitgliedern.

Donnerstag 1 Uhr: Toleranzantrag.

Justizmintster Dr. Lrseler erwidert dem Vorredner daß allerdings in einem Falle infolge ein« unrecht­mäßig an die Polizei ergangenen Anweisung ein« Ver­zögerung eingetreten sei; im übrige» sei aber die Staat-, amvaltschaft korrekt verfahre».

Abg. Goebel (Ztr.) wünscht möglichst weitherzige ! Anwendung und Dort führung der Beifügung ,ur Entlastung der Richter vom 25. April 190«. cim weiteren bittet Redner den Minister, bei der Anstelluna von AmtSanwälte» besonder» GrrichlSfchrriber und Aktuare zu berücksichtigen.

Abg. Bartsch« (Ztr.) wünscht eine Reviston der Gehalrsverdältniffe der Rendanten und RechnungS- revrsorrn und verlangt sodann rangliche Slrichftrlllma bet GerichtSfekreläre mit den Berwaliungssekrelären

Seh. Rat Fritz weist auf di« Schwierigkeit der Erledigung von Wünschen bezüglich der Rangverände- run« hm; dir SehaltSv«hältnisse der Rendanten und Revisor« sei« bei der BesoldungSreform besprochen und durch Kompromiß all« Partei« «ledtgt ward« ^ber dtt Durchführung d« Verfügung vom 26. April 1926 ”8rbta RtK* Erhebung« und Erwägungen«,, gestellt.

Da» Hauptorgan d« Konservativen, die,Steig. Big.' begleitet daS Wahlergebnis mit folgende» Betrachtungen:

Daß nicht die bisher zwettstärkste, die nationalliberalL sondern di« sozialdemokratische Partei in die Stichwahl gelangte, hat doch einigermaßen überrascht. D« Nationalliberalen, die 25 v. H. ihrer Stimm« verlor«» haben,ernten auch Viermal nur die F r ü ch t« der liberalen Struerhetzr. Di« Zentrum».! Partei ist trotz dies« Hetze nicht nur von Stimm«. Verlust« »«schont geblieben, sondern hat noch rund 400 Stimmen gewonnen. . . Das Ergebnis d« n«uest« Retchstagsersatzwahl bebeu'et wieder eine neue recht empfindliche Lehre für den Liberalismus, dessen Spekulationen auf eine für ihn günstig Wirkung der von ihm geschürten Volksbewegung allen» halben sehlgeschlagen find. Es hat fich hier roteba gezeigt, daß die liberale Aufregung den Parteien, di« an dem unaufschiebbar« Werke der Reichsfinanzreform positiv mttarbeiteten, fast keinen Schad« zugefügt hat, dem an d« Finanzreform »unbeteiligten" Liberalismus aber verhängnisvoll geworden ist. Werd« nun enb» sich die Liberalen diese Wahrheiten erkennen und bi« ihnen geworden« Lehren beherzigen? Wenn freilich soeb« der Abgeordnete Baffermann wieder in einer BreSlau« Versammlung erklärt hat, .das Volk find« die S«udsätze der sozialen Gerechtigkeit verletzt dmch den V«lauf der Finanzresorm", so scheint eS nicht so. Aber rot« geben gleichwohl die Hoffnung nicht auf, daß wenigstens die Nationalliberalen im Lande endlich et» fM« werden, wohin dies« Politik immer mehr führen muß. Im Wahlkreise Mülheim-Gummersbach kommt «S jetzt darauf an, ein« neuen sozialdemokra­tische« Steg zu verhinde«. Wir zweifeln nicht daran, daß bet der Stichwahl die 1124 christlich.soziale» Stimm« auf deuZenlrumskandidaten üb«gehen werden, und damü würde dessen Sieg wohl schon gesichert sei». Aber wir erwarten auch, daß die nationalliberal« Wählerschaft nicht für d« Sozialdemokraten stimm« wird. Da» wäre anbetnfaBä eine starke Bloßstellung der nationalliberalen Partei.

Auch di« ,Deutsche TageSzta.' meint, daß dl« christlich-sozial« Stimm« dem ZentrumSkandidate» fich« seien. Auch hofft fie im Interesse d« N» kionallibrralen, daß ihre Parteileitung und ihr Kam didat eine unzweideutige Parole zu Gunst« b:J national« Kandidat« ausgeben werden.

Ohne Zweifel wird die Z«trumSpartei jetzt bit zur Stichwahl nichts ö«fäumen, um fich dm romten# dm Steg zu sichern und das Mandat, das sie fett 1874 besitzt, zu behaupten.

Einen hochbedeutsamen Erfolg hat un- ftre Partei am Dienstag verzeichnen k.nnen. In allen Teilen deS Reiche» «wartete man mit hoher Spannung dm Ausgang des mit höchst« Erbit- terung durchgefochlenen Kampfes um daS Erb« deS verstorben« Zentrumsführ«s de Witt. D« Wahl wurde allgemein symptomatische Bedeutung zuer« kannt. Zum ersten Mal kam die Zentrums- Partei in der Lage, in einem heiß umstrittenen und stark bedrohten Wahlkreise den Beweis zu liefern, daß die Zentrumswählerschast weder durch die schweren Saften der Reichsfinanzreform, noch durch die mit brutaler Gehässigkeit betriebene Steuerhetze der Liberal« und Sozialdemokrat« sich zur Fahnenflucht ins fremde Sag« hat verfüh­ren lassen. Gegenüb« der Wahl von 1907, die bereits eine verhältnismäßig sehr starke Wahlbetei­ligung aufwies, ist diese noch um ein bettächtliches gestiegen, und das Zentrum hat nicht nur keine Verluste an Stimmen zu beklag«, fonbern kann einen Stimmenzuwachs von 409Stimmen ver-

Ei» Regierungsvertreter verweist auf di« vor- jährig« Regierungserklärungen. Die Entscheidung sei nunmehr Sach« der Gerichte.

_ Abg. Metzer-Diepholz (riatl.) erklärt, daß die neuen Bestimmung« auch aus ältere Ehen anzuwenden seien.

Abg. Faltt» (Zentr.) begrübt di« Einrichtung der Jugendgerichte. DaS neue GerichtSverfassungsgesetz müsse all« ««geh« Jugendlich« dm Amtsgerichten zuteilen. Di« Bestimmung, wonach in Strafsachen gegm Jugendlich« auch die staatSanwaltlichen Geschäfte einem hierfür besonders geeignet« Juristen zu über­tragen find, müsse für alle Gcrichte gelt«.

Abg. Dr. Heifig (Zentr.): D« Redakteur einer in meinem Wahlkreis erscheinenden Zeitung wurde Anfang Dezember vor. Js. vom Landgericht Gleiwitz aufgefordert, bin»« 24 Stund« eine ZwangShafl anzutreten, weil er sich geweigert hatte, den Verfasser eines eine Beleidigung enthaltenden Artikels an zugeb m. Eine Beschronde hatte zwar eine Frist von ein« Woche zur Folge, ab« dem bei der ganz« Sache unbeteiligt« Verleg« erwuchs hierdurch «n Schaden von 1000 Mark. Da ei fich hi« um ein , —.... „«

mt-ni#.Tn1an’e*o*£ene?<Lnbrl' den Her« Justiz- Sibeta len 2757 Stimmen einbüßen mußt«, um Auskunft darüber bäten, wie er sich zu beziffert fich der sozialdemokratische Gewinn auf JustiMirttst« Dr. Besel«: Ich habe vor etwa zwei Aus dem Zentrumslag« fmo diese neuen

Jahr« an die Oberstaatsanwätte eine Verfügung^ er- ^'aldemokrattschen Stimmen zweifellos nicht ge­lassen, bei d« Zwangshaft sorgfältig zu prüfen, ob kommen.

9”,®**68',tci6nabmen zu dem zu erroartmben Er-1 Die Sozialdemokraten und die Libe- Verhältnis steh«. Ich kann natür- ralen haben beide ht diesem Wahlkampfe mit f'tn.e Vorschriften machen, Mitteln gearbeitet, die ihr« durchaus würdig find wann von d« Zwangshast Gebrauch gemacht werden Sie baden eine ftefee hptriohen tni» soll und bin dah« nicht in der I p11™ eine .pege vettteoen, rote rott sie in

die Affäre hineinzumischen ' I Deutschland m Wahlkämpfen bish« Goit sei dank

"" " ' --- r?och nicht gewohnt waren. WaS da zusammen-

I stelogen worden ist, das vermag kein Konversations- lexikon zu fassen. Früher verlief d« Wahlkampf irnmerhin noch harmlos; da bekam sowohl von den tzzialdemokratischen al« auch von dm liberal« Schimpfereien und Beschimpfungen wenigstens der blaue und rote Bruder auch seinen Anteil ab. Seil der Zertrümmerung des Bülow'sch« Blockes sucht | man ja in bett Kreis«, des westdeutsch« Siberalis- mus einen Anschluß nach links, um auf diese Weise bessere Wahlgeschäfte zu machen. Die Sozialdemo­kraten kommen diesen liberalen Experimenten liebe­voll entgegen; denn besser können sie ja doch feine Geschäfte machen. Ihre Wähler hab« vielfach früher mit dem offenen Eintreten für die Sozialdemokratie zurückgehalt«, weil sie Maßrege- lungen durch die liberalen Fabrikant« fürchtet« und dazu allen Anlaß hatten. Nach dem Bekannt- werben dieses Bündnisses konnte jed« Gmoffe vor dm Augm seines Fabrikanten und dessen Aufpasser feine sozialdemokratische Gesinnung frei bekennen. DaS war für die Genoss«, wie die Erfolge m Dortmund usw. ja auch gezeigt haben, von großem Werte.

Abg. Dr. Zimmer (Zft.) mahnt, bei der Neu. regelung der Zuständigkeit b« Amts- und Landgerichte behutsam vovmgeben.

Justizminist« Dr. Besel« saat für die Anreaunaen de» Abg. Wodar, möglichste Berücksichtigung «

Abg. Lah«,ltz <Zft.) bittet um WiedereinMrung der Feldgerichte in Nassau, ebrafo d« Abg. Ger- harduS rgtt.). ö

Em Regierungsvertreter erwidert, die Mat«ie fei

wohl mcht wichtig genug, um sie zum Gegenstand von gesetzgeberischen Maßnahm« zu mach«

bsi^Dr. Dahlem (Ztr.) meint, die Errichtung von vttSgencht« in nassauischen Ort«, in den« Amts­gerichte betifaben, müsse auf dem Wege d« Gesetz­gebung, nicht d« Berorbnung erfolgen.

«bg. Witzmann (ntl.) führt Klage über die häufig« Revision« b« Staatsanwaltschaften und die zahl, reichen Berufung« d« Amtsanwälte. ’ I

. , Bp.) bringt zur Sprache, I

d°b i« Schlesien tt: d« letzten Zett 7 Morde hinftr etnanb« unaufgeklärt geblieben feien und meint, die Staatsanwalsschast hätte da wohl etwa» schneller ein- greifen müssen.

lit Abg. Schmidt-Altenburg (Reformp.) fordert Aus- Aluß der Wählbarkeit der Arbettersekretäre und d« Ausschluß der Oeffenllichkeit.

Abg. KnlerSki «Pole) wünscht Einbeziehung d« Techniker und d« Liiendahnarbeiter, sowie Festsetzung äes Wahlalter, auf 21 bejro. 25 Jahre. Die Wähl- vark« d« Arbesterfekretäre sei durchaus notw«dig

Abg. «ehrens (wtrssch. Bereinig.) schließt fich im groß« und ganz« b« Ausführung« des Abg. Dr. Tvlll an.

Die Debatte wftd geschlossen. Die Vorlage geht an eine Kommission von 28 Mitgliedern.

Erste Beratung des Entwurfs eine» HauSorbeitSgesetze».

Staatssekretär Dr. Delbrück: Wir habe» dieses Vesetz auS d« Gewerbeordnungsnovelle herauSgeuom- zn«, wett diese Materie allem schnell« verabschiedet werden kann. Em Eingreis« des Staats in die Lohn- j frage haben wir zurückstell« müssen, weil die Materie I zu schwierig ist. Der Xarifoetitag soll aber subsidiär /euch für folche Arbeitsverhältnisse Seftung hab«, die sticht im Geltungsbereich des rarifverlragS liegen.

| Abg. Dr. Piep« lZtr.): Mr hoff«, daß eS u»S möglich fern wird, die unerfüllt «blieb«« Wünsche der Hausarbeit« zu befriedig«. Was für die Fabrik­arbeiter zum Schutz der Gesundheit gescheh« ist, foll «ach btt Vorlage auch aus die Heimarbeit« ausgedehnt »«den. Mehr Wert leg« rott jedoch auf die Er­höhung der niedrigen Löhne, die in d« Heim- arbeit g«adezu elend find. D« grundlätzltch« AuS- [ sührung« des Slaatssekrelärs kann ich dertret«, nur könnten als eine ausdrückliche Notstandsmaßnahme Lohnämter eingerichtet werd«. Die Lage d« HauS- ptbeü« gestattet es nicht, daß fie fich Lohntarif« er» rwg«. Ich beantrage Verweisung d« Borlag« an «in« Kommission von 28 Mitgliedern.

Abg. Henning (korst.) ist mtt d« Borlag« «iuv«- standen,

I Abg. Man, (fress. Volksp.s ist mit bet Borlag« im «roße» und ganz« gleichfalls einverstanden, lehnt aber eie Einführung von Lohnämlern ab.

i «bg. Dr. Everliug (nati.) spricht fich ebenfalls für Ki» Vorlage aus.

ns Die Wahlprüfmrgskommiffion de» Reichstag«» erfiärte am Mittwoch die Wahl deS ko<ewattven Ab­geordnet« v. Kaphrngst für ungültig.

)( Eine sozialdemokratische Straßendemonstrassotz hat es am Dienstag in der holsteinisch« Jndusttte- stadt Neumünster gegeb«. SDort ist die Polizei am Sonntag mit dm sozialdemokratischen Straßen- bemnnftranten hart aneinander geraten, und dabei hat die Polizet von d« Waffe energischen Ge­brauch gemacht. ©egen diese Vorgänge haben bann am DimStag abend zwei sozialdemokratische Versamm- lungm pwtestint. Nach Schluß der Versammlung zog« 150 2«te vor da» Rathaus und demonstrierten gegen die Polizei. Heb« da», wa» dann weiter ge» Ichah, besagt ein Bettcht ein« der Polizei nahestehend« Sette: .Der Kriminalkommiffar GuSmann, der am Sonntag die Polizeirnaßnahmm gelettet hatte trat aus dem Rathaus, woraus gegen ihn Naschen geschleu- bett wurden und auch ein scharfer Schuß abgegeben wurde ®« Kommissiar requierierie eine Kompag- nie Infanterie, und diese erschi« kurz darauf vor dem Rathau, Al, nach mehrmalig« Aufforderung der Platz nicht geräumt wurde, schlug der Tambourmajor nnen dreimaligen Wirbel- Da» Mllitär pflanzte di« Bajovtft auf und die Gewehre wnrd« scharf ge- lad«. Rach dies« Maßnahm« flüchtete das Pub-

ZN den Straßen gab e» spät« noch viel Kra­walle. Biele Fmsterscheib« wurdm eingeschlagen.*

C- Deutsch« Laudwirsschaftsrat. In ber Mitt- wochfihung referierte d« Direktor deS Gesundheits­amtes d« pommerschen LondwittschaftSkammer, Dr. Schmit t-Züllchow über die Ergebnisse der Schu tz- impfungen gegm die Härnoplobinurie d« Rin» d« (Rotwaff«, Weidervt). Referent weist darauf Ist», daß durch toirffam« Bekämpfung dieser Seuche große Fläch« von Wald, Busch und Moor d« Rin- derzucht in höherem Maße al» bisher nutzbar gemacht nwrdm kinn« und wünscht dah« di« Gewährung namhaft« btaatsbeihilfen zur weiter« Erforschung d« nur erst lück«hast bekannt« Ursachenlehre dies« Swchr. Seh. Rat Lebermann vom Landwirt- chafttmlnistrrium gibt hierauf einen Ueb«blick üb« dl« Sntwutlung der Maul- und Klauenseuche

Deutsches Reich.

)( Der Kaiser soll nächsten» eine Zusammen­kunft mtt dem König von Italien haben, ZeitungSmeldungen zufolge treffen Kaiser Wilhelstz und der König Viktor Emanuel im Laufe de» Mo­nats März in Venedig ein, wo eine Zusammenkurffi beider Monarchen stattfinden wird.

11 Die Fürstin-Mutter Hermine zu Schaum- burg-Lippe ist im Aller von 82 Jahren gestorben. Sie war eine geborene Prinzessin zu Waldech vermählte sich 1844 mit dem Fürsten zu Schaum­burg, der im Jahre 1893 starb. Ihrer Eh» sind vier Söhne und eine Tochter entsprossen.

-ft Dir zettwkttige Aufhebung ber Viehzölle und bb Oeffnung der Grenze für die Anfuhr von lebende« Schlachtvieh wird in ein« Eingabe an den Reich», tag verlangt. Die Petttionskommission deS Reichs­tages hat am Mittwoch mit 14 gegen 12 Stimme« beschlossen, über diese Eingabe zur Tagesordnung üd«zuaehen.

△ Die Kieler Werftaffäre rief am Mittwoch in bet Budgetkommission de» Reichstage» noch einmal ei» lebhafte- Echo wach. Von allen Seit« wurden Vor« chlägr gemacht, die eine kaufmännischere Betrieb* orm herbei führen sollen. Die Freisinnigen habe» eine Resolution eingebracht, durch die ber Reichst« ersucht wird, Sachverständige au» d« Reih« de» Handel» und der Industrie üb« die Zweckmäßigkeff des gegenwärtig« Betriebe» d« R«ich»werst « hören.

E-aatssekretär Dr. Delbrück: Wir sind den Be- schlusf« der Kommission bis an die äußerst« Grenze -effen, was wir glaubten verantwotten zu können, ent« aegengefominen. Eine Einbeziedung der Techniker er« nai> langen eingehenden Beratungen als ausgefchlossen. Diese Frage müßte in ein« Art von Xe ntl er lamm em geregelt werden. Bezüglich b« Errichtung von Arbeitskammern durch bi« 8 cm des- zentratbebörden bitte ich es bei der vorgeschlagenen zu belassen. Die Arbeitskammern sollen ferner un Jnstrmnmt deS Frieden» sein, und deshalb müssen wir das Moment deS Kampfes aus benfelbm elimi» nier«; die Aibeilersekretäre sind ab« auf ehr festes Programm jestgelegt und können nicht frei entscheiden. Aus diesem Grund« bitte sie auf der Wählbarkeit der ArbettersekrelSre nicht zu bestehe» und an dieser Frage die Borlage nicht scheitern zu taffen. B«geffen Ere auch nicht, daß die Vorlage in den U»t«nehm«- krelsen einer gewissen Skepsis begegnet, und daS ist ein i Grund mehr, die Vorlage so zu gestalten, daß sie möglichst allen Wünichen g«echt wird. lBeifall rechts.)

Abg. Legle» (Soz.): Die Stellung 6« Regierung bei dieser Vorlage ist jedenfalls bedingt durch die Stellungnahme des B«bandes der Industriellen. Die Vorlage dt«t i» ganz einseitig« Weise den Jnte- rnfU”Aer Unternehmer. Die Regierung hat alle Berbefl«ungen der Kommission unbeachtet gelassen, hat dagegen alle Verfchlechlerungm in die Borlage mitgenommen. Daß das Zentrum seit der letzten

hierin mcht anb«er Ansicht geworden ist, hat I die Erklärung de» «bg. Dr. Will gezeigt. M« Tech- fmk« gehören auch in da» Gesetz. Wir werd« m d« .Kommtlfion »«suchen, diese und auch die Handlungs- Jehtssen in das Gesetz einzubezieh«. In allen Unter» Mhm«organssatronen find die betr. Vertreter der Or­ganisationen wählbar, nur den berufenen Vertretern der Arbeit«, den «rbeiterfetretär«, soll dieses Recht »'»rentdalten werb«. An der Oeffenllichkeit ber Ber- länblungen halten wir unbedingt fest. Auch die Ar- seit« d« StaalSro«kstätt« müff« in da» Gesetz ein« ^zogen werde». Redner beantragt schließlich Verweisung I »er Vorlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern.

In Mülhetm-Wipp«fürih.Gummersbach freilich haben ste sich verrechnet. Dort hatten die Rationalllberal-n mit ihnen angebändelt, weil diese hofften, selber in die Stichwahl zu komm« und dann mtt sozialdemokratisch« Hilfe zu siegen. Diese Hoffnung ist nun elendiglich danebm g«aten; nicht sie, sondern die Genossen kamen in die Stichwahl In der Empörung darüb« w«dm die National- lib«alen sich« ihren roten Brüdern gegenüb« ihre Bruderpflicht gröblich v«nachlä'sigm. Em sehr erheblich« Teil der nationallib«alm Gefolg- I 'chaft oben in den Berge,- um Gummnsbach herum wird außerdem ja doch unt« keinen Um- ständen ein« Sozialdemokraten wähl«.

Die Christlich.Sozialen Stöckn'sch«Rich- tung sind bei dies« Wahl allein vorgegangen, ob- gleich sie keinerlei Aussicht auf einen Erfolg hatten. Dadurch haben ste erreicht, daß da» Zmlrurn in die Stichwahl muß. Da darf denn doch wohl bei all« Würdigung unser« f«undnachbarlichen Be- Ziehungen darauf hingewiefm werd«, daß da» Zen- irum überall dort, wo er wenig ob« keine Aus- sicht auf Erfolg bei der Hauptwahl hätte, obgleich eS in die Stichwahl hätte gelangen könnm, stets im erst« Wahlgang« geschloffen für bw Christlich. Sozial« eingetreten ist, wmn diesen damit gedient sein konnte.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 16. Februar 1910.

Erste Beratung des Entwurfs eine»

Arbeitskammergesetzes.

Abg. Dr. Will (Ztr.): Wir hätten erwartet, daß die Regierung bei diesem Entwurf den Wünschen dn Kommission Rechnung getragen hätte. Sehr bedauer­lich ist es, daß die kaufmännischen und technische» An­gestellten nicht unter das Gesetz fallen sollen, ferner, daß die Sitzungen nicht öffentlich sein sollen. Wetter sind die Wünsche der Kommission unberücksichtigt ge­blieben, daß statt ber Landeszentralbehörden dem BundeSrat die Errichtung der Arbettskammern obliegen möge und daß für das aktive und passive Wahlrecht nicht daS 21. bejro. 25. Lebensjahr an gesetzt worden ist. Wa» un» jedoch vor allem unbefriebigt läßt, ist, daß den Arbeitersekretären die Wählbarkeit nicht gegeben ist. Niemand ist aber so in der Lage, die Wünsche und Interessen ber Arbeit« so zu vertreten, wie gerade die Arbeitersekretäre.

Abg. v. Winterseld-Monkin -kons.)- Mr find der Regierung dafür dankbar, daß sie in dem Punkt, den der Redner soeben so warm verteidigt hat, festgeblie­ben ist. Es entspricht dem Charakter d« Arbeils- kammern, daß ihnen nur Personen als Mitglieder an- gehören, die selbst noch in der Arbeit stehen. Redner sst daher mit der Vorlage der Regierung einver­standen.

Abg. Horn-Reuß (natl.) wünscht, daß mit der Er­richtung von Arbeitskammern nicht fib«eilt vorgegan- jten werde, bedauert ab«, daß die Errichtung von Arbeitskammern den Landeszentralbehörden überlass« »erben soll. Bezüglich der technisch« Angestellten sei zu erwäg«, ob und wie ihnen die Beteiligung an den Arbettskmnmern ermöglicht werden könnte. Mit dem Ausschluß der Oeffenllichkeit und d« Nichtzulassung von Arbeitersekretären ist Redner einverstanden und ”ea”naO9<L®errotifun8 d« Vorlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern.

Abg. Naumann (frf. Bag.s wünscht Einbeziehung m $e$n,£et und Zuweisung dn E«ichtnng von Arbettskammnn an den Bundesrat. DaS aktive Wahlrecht fei auf das 21., das passive auf daS 25. Jahr onwie^en. Die Verhandlungen der Arbeitskammern mußten öffentlich fein, die Zulassung der Arbeit«sefte- täre «scheine gerade im Interesse d« Arbettskammern gevoren. |

. .. Abg. Pektas.hu (frf. Bag.) fordert andere Bemeffuna d«S Straft al ter» der AmtSanwälte. 0

_ . (frf. «V ), Mathi» (ntL) und

k ®[ed>5B l«. 0.8.) wünsch« etat-mäßige Anstel- lang d« Kanssetaehttfen. _____ „ - _____„„v uue

«bg. Dri«enberg (Ztr.) spricht gleichfalls für di« .«ed- ZflbL* bemerkt nicht mtt Unrecht, daß die etat8m46ifl« fafteOung der Kaufleigehttfra und rotbet-1 Stichwahl Mülh«nn-Wipp«fürth h« «ft« «tobe legt namenttieb de» Einwand, daß di« Dienstordnung I auf da« Exempel bringen w«de, wie di« national- nftra^fflbrt^ebnra l$ae tttzEge Liberale Partei im industriellen West« gar keine

üÄ» toÄ. 2ÄÄX andere Diöglichkett d« Selbstbehauptung mchr be-

^»ach d^MragTlSÄÄÄ !* Ä taktisch« V«sländigung btt Sozial- trotzdem für «inzetu« Beamte Mindestsätze und feste ^brnokrati« gegen da» Zentrum. 8b« bi« Be- Gehätt« existiere». Dies« Zustand ist für die Justiz, mühungen w«d« Nicht von Erfolg gekrönt sein, beamt« von allerhand nadjteiltgra Emstüffen begleitet und vorausfichtlich dürft« schon bt« christlich gewesen, ntcht *«x m finanziell«, sondern auch in so- 'oztalra Stimmen den Sieg deS ZrnkrnmLkLrLrrs. iiaiit Bezieh«» Redner baut zum Schluß den j len entscheiden.