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37. Jahrgauq

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Absatz von Kalisalzen

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Abg. Gothein (frs. Vgg.). der verstorbene Minister Breseld habe ihn (Redner) gebeten, nur zu seinen Leb­zeiten von seinen vertraulichen Mitteilungen keinen Gebrauch zu machen.

Staatssekretär Shdow meint, wenn Brefeld das gesagt habe, habe er doch sicher vom Abg. Gothein er­wartet, daß dieser auch späterhin die Aeußerung als vertraulich nehmen würde. (Beifall rechts.)

Abg. Graf Oppersdorfs (Z.): Der Abg. Hue hat meinen Namen genannt in Verbindung mit einer Kon­ferenz, in welcher gewisse Einzelheiten bezüglich des vorliegenden Gesetzentwurfes besprochen oder gar ver­einbart worden feien. Demgegenüber stelle ich fest:

I. Die Herren von der Kaliindustrie haben uns nur informiert über ihre Ansicht über das Gesetz.

2. Von einer Vereinbarung über die Bestimmungen des Gesetzes kann schon deshalb keine Rede sein, weil ich und mein auch genannter Fraktionskollege Müller- Fulda auf einem ganz anderen Standpunkt stehen als das Gesetz und als die Herren, die uns damals informierten.

3. Weder ich noch der Abg. Müller-Fulda sind direkt oder indirekt — fast möchte ich sagen leider (Heiterkeit) — auch nur mit einem Pfennig an der Kaliindustrie beteiligt.

4. Ich bin überzeugt, auch der Abg. Hue würde Fachleute, die ihn informieren wollen, nicht abiveisen.

Abg. Dr. Meyer-Kaufbeuren (Zentr.) schließt sich dieser Erklärung an. Keinesfalls habe es sich in jener Besprechungen um Vereinbarungen gehandelt. Im übrigen fei es das Recht und die Pflicht eines jeden Abgeordneten, jeden anznhören, der ihn infor­mieren wolle.

Dienstag: Fortsetzung, außerdem Arbeits­kammerngesetz.

Preußischer Landtag

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 14. Februar 1910.

Deutsches Reich.

♦♦ Berlin, 14. Febr. 1910. Der außerordentliche vreußische Notartag wird am 20. d. M. vor- mittags 10 Uhr im Architektenhause, Wilhelmstraßr 92—93, Berlin stattfinden. Aus der Tagesordnung stehen: „Die neuen Entwürfe zu den Gesetzen betr. Abänderung des neuen Gerichtskostengesetzes und der preußischen Gebührenordnung sür Notare.' Be­richterstatter ist der Schriftführer deS Berliner No- tarverrinS, Justizrat Raußn tz. — PrinzHeinrich wird am Dienstag abend in London zum Besuche des englischen Königspaares ankommen.

o Anträge an die Berliner Stadtverord­neten zur Wahlrechtsreform. Der Berlmer stellvertietende Stadtverordnetenvorfleher Geh. Justizrat Eassel hat bei der Berliner Stadtoer- ordnetenversammlung folgenden Antrag einge­bracht :

„In Erwägung, daß durch die von der königlichen Etaatsregiernng im Lanvtage eingebrachte Vorlage über die Aenderungen deS Gesetzes bezüglich der Wahlen zum Abgeordnetenhaus« x) Durch Beibehaltung des Klaffenwahtsystems gerade in der Stadt Berlin eine höchst ungleichmäßige und ungerechtfertigte Berfchieden- hest des Wahlrechtes auch sür die Zukunft sich ergeben muß, b) Durch Beibehaltung der Wahtkreiseinteilung die Stadt Berlin im Verhältnis zur Gesamtzahl der Landtagsabgeordneten durch eine völlig unzureichende Zahl von Abgeordneten auch in Zukunft vertreten 'ein wird, c) Bei den besonderen Berliner Verhällnifsen eine freie und unabhängige Ausübung des Wahlrechts, ungetrübt durch unzu-äsuge Beeinflussung und durch die die Wahlsrechest geiätzrdenden Bedrohuugen der wirt-

Jnterpellation Dr. Aring und Genossen

s Die Interpellation bat folgenden Wortlaut: Ist der Staatsregierung bekannt, daß in der Provinz Posen gegen Beamte wegen ihres Eintretens für die nationalliberale Partei amtliche Maß­nahmen ergriffen sind? Billigt sie diese Maßnahmen?

Minister des Innern v. Moltke erklärt sich b-rei'. die Interpellation sofort zu beantworten.

Abg. Dr. Friedberg (natl.) begründet die Jnler- pellation. Bor etwa 10 Jahren haben sämtliche na­tionalen Parteien sich zu einem Wahlkompromiß sür ganz Posen zusammengescyloffen, von dem nur Der Wahlkreis Kolmar-Czernikau -Filehne ausgenommen wurde, weil die Konservativen hofften, ihn allein in ihre Hände bringen zu können. Die NationaUiberalen sahen sich daher zu eigenem Vorgehen veranlaßt. Der Kreisschulinspektor Dr. Nugel betätigte sich eifr'g für die Bildung eines liberalen Ausschusses, der dann den nationalliberalen Pastor Altmann als Kandidaten auf­stellte. Diese nalionalliberale Agitation wurde aber von der Regierung scheel angesehen, und Dr. Nugel wurde verboten, 'weiter polnisch vorzugeben. Auch Postbeamten, Eisenbahnbeamten und Lehrern wurden Vorhaltungen gemacht. Ein Gymnasialoberlehrer, der Vorsitzender des Ostmarkenvereins war, sollte im In­teresse des Dienstes nach einem kleinen Orte übernedeln, weil dort ein tüchtiger Altphilologe dringend notwen­dig sei. (Heiterkeit.) Aus seine Einwendungen rvollte man ihn nach Bromberg verweisen, 'geilt) Ein Post­beamter, Funcke, wurde mit der Versetzung bedroht, weil er sür die Bildung nationalliberaler Organisatio­nen eingetreten war. Die Regierung fürchtete einen gewiffen Ausfall in den konservativen Stimmen. Aus diesen Vorgängen sieht man deutlich, daß wir ein konservatives Parteiregiment haben. (Sehr richtig! b. d. Natl.) Es wurde behauptet, Nugel habe in der Schule nationalliberale Propaganda gemacht. Das ist nicht der Fall. Mit den Aeußerungen des Minister­präsidenten über die Wahlfreiheit der Beamten stimmt daS Vorgehen in Posen nicht überein. Hat die Regie­rung um die Vorgänge gewußt, so liegt eine bewußte Frontstellung gegen die nationalliberale Partei vor. Andernfalls erwarten wir, daß sie für Abstellung der Mißstände sorgen wird.

Minister des Innern v. Moktke: Für den Wahl­kreis Czarnikau-Kolmar besteht seit 1902 ein von den Konservativen, Freikonservativen und Nationalliberalen gegründeter Wahlverein, der ein einiges Zusammen­gehen aller deutschen Elemente bezweckte, um die Wahl­kreise dem bedrohten Deutschtum zu retten. Als bei den letzten Wahlen ein konservativer Kandidat aufge­stellt wurde, gingen verschiedene Nalionalliberale dazu über, einen nationalliberalen Wahlverein zu gründen. An dieser Agitation beteiligten sich auch die hier in Frage kommenden Personen unter Benutzung ihres Amtstitels. Durch dieses Vorgehen ist der nationale Besitzstand im genannten Wahlkreise gefährdet worden. Der Oberpräsident versuchte zur Herbeiführung der Einigkeit vermittelnd zu wirken. Als die Verhandlungen des Regierungspräsidenten, dem deren Führung über­tragen war, nichts fruchteten, machte der Oberpräsident einen erneuten Versuch zur Herbeiführung der Einigung. Von einer Drangsalierung kann absolut keine Rede sein. Daß für das Deutschtum eine große Gefahr bei der Zersplitterung bestand, ist auch von der .Köln. Zeitung" anerkannt worden. Der Postdirektor von Schneidemühl, bei dem die Bemühungen vergeblich zu sein schienen, wurde gebeten, nicht unter Betonung seines amtlichen Charaters agitatorisch hervorzutreten. Nach der Wahl haben ja Versetzungen stattgefnvden, die Haden aber mit jenen Wahlgeschichten nichts zu tun. Em Gymnasialdirektor, den Herr Friedberg wohl­weislich nicht erwähnt hat, wurde wegen seines hohen Alters auf seinen Wunsch in den Ruhestand versetzt. (Höit, hört! rechts.) Zn meinem Bedauern hat Herr Friedberg das Verhalten des Oberpräsidenlen in un­freundlicher Werse kritisiert. Die Staatsregierung und wohl die ganze deutsche Bevölkerung jenes Landstrichs steht da auf einem ganz anderen Standpunkte alb die Nationalliberalen. Wir roiffen dem Oberpräsidenten Dank für feine Tätigkeit im Interesse der gefährdeten Einigkeit. (Beifall rechts.) WaS der Mmifterpräsident über das Verhalten der politischen Beamten m Ober­schlesien und Posen hier gesagt hat, teile ich vollkommen. Aber eine Parallele mit Kattowitz ist hier gänzlich von der Hand zu «elfen. Wie die Dinge in der Ostmark nun einmal liegen, ist das Zusammenhalten aller Deut­schen dort nn vitalsten Slaatsinterefle geboten. Ich betone ausdrücklich, daß es nicht in der Absicht der Regierung liegt, die Nationalliberalen in ihrer Ent- saltung etwa zu hemmen, aber für jede Partei besteht doch in solch gefährdeten Landstrichen die ernste Pflicht, di« Einigleit nicht zu stören. Meine Partei hat in solchen Fragen ihre Stellungnahme bereits verschieDentlich zum Ausdruck gebracht, und von bie|er werden wir auch fernerhin nicht abweichen. In national gefährdeten Gegenden müssen all« Teile der deutjchen Bevölkerung

Zur Begründung der Vorlage fuhrt

Preußischer Handelsminister Sydow aus: Die Vorlage schlägt sür die Kaliproduktion gewisse Be- schränkungen für die Dauer von 20 Jahren vor. Die HaliDrobmenten sollen zu einer Betriebsgemetnschaft zusammengefaßt und sür den Absatz gewiff« Beschrän- kungVn eingeführt werden. Anlaß zu, der Vorlage sind die bekannten Zwistigkeiten tm Kalyyndikaü Wenn das Syndikat nicht zustande käme, wurde der amen kanische Trust sich sofort einen ausschlaggebenden Ein­fluß in unserer Kaliindustrie sichern, und dann können wir die deutschen Interessen nicht mehr wahren Es handelt sich auch um wichtige Interessen der deutschen Landwirtschaft. Deshalb halten b e verbündeten Re­gierungen ein gesetzgeberisches Einschreiten für unab­wendbar. Der vorgelegte Entwurf soll dafür sorgen, daß die Jnlandpreise niedrig und dt« Aus andpreise hoch gehalten werden. Die Betriebsgemeinschaft soll Nach gewissen Richtungen der Ansicht des Reichs unter­stellt werden. Die erste Festsetzung und die Erhöhung der Jnlandpreise sollen der Genehmigung des Bundes- rals bedürfen. Im übrigen soll die Gemeinschaft völlig freie Hand in ihrem Geschäftsbetrieb haben. /Beifall.)

Abg. Dr. Heim (Ztr.): Es handelt sich hier um eine außergewöhnliche Maßregel der Gesetzgebung. Zu der artigen Maßnahmen wäre aber schon lange Gelegenheit gewesen; ich erinnere nur an das Kohlen- snndikat, welches inländische Bodenschätze an das Aus­land billiger abgibt als an das Inland. Nach dem Entwurf soll eine Zwangsbetriebsgemeinschaft geschaffen werden mit einer Zwangskontingentierung; im letzten Grunde liegt die Entscheidung immer beim Bundesrat. Es ist wunderbar, daß dieselbe Industrie, die sonst immer über die anderen höhnt, jetzt selbst nach dem Staatszwang schreit. (Sehr richtig! und lebhafte Zu­stimmung.) Ich finde in dem Entwurf nichts über die Frage, wie der inländische Konsum vor einer allzu großen Beutegter des Syndikats sicher gestellt wird. (Sehr richtig!) Für eine endgiltige Beurteilung fehlen uns noch eine ganze Reihe von Unterlagen. Die Land­wirtschaft ist nicht dazu da, die Kosten für eine weitere ungesunde und spekulative Entwicklung der Kaliindustrie !u tragen. Es stimmt zum Nachdenken, daß der Ge- etzentwurf auf dem Kalimarkt so haussierend begrüßt worden ist. Hoffentlich gelingt es, die wichtigste Frage, wie der inländische Abnehmer geschützt werden kann, befriedigend zu lösen. (Beifall.)

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.) ist mit der Vorlage einverstanden. Sehr bedauerlich ist, daß die Vorlage keinen Kaliausfuhrzoll bringt. Ich beantrage Verwei­sung der Vorlage an eine Kommission von 24 Mit­gliedern. (Be'fall.)

Abg. Gothein (sr. Vgg.) meint, es wäre doch viel­leicht besser, die Kaliinduftrie sich von ihrer schweren Krisis selbst erholen zu taffen, als nun durch diese Vorlage gewaltsam einzugreifen. Wir halten dies letztere für überflüssig und bedenklich. Wir sind aus prinzipiellen Gründen gegen eine Monopolisierung der Kaliindustrie. In seiner Wirkung bedeutet der Ent­wurf geradezu eine Prämie für Neugründungen von Kaliwerken. Nur der freie Wettbewerb allein ver­spricht dauernden Erfolg. Die inländische Landwirt­schaft bezahlt den Ralibebatf viel zu teuer. Wir dürfen aber nicht einen Weg gehen, der schließlich jeder Industrie, die sich durch eigene Schuld heruntergewirt- schastet hat, das Recht geben würde, ein ähnliches (lefetzgeberisches Eingreifen für sich zu verlangen. (Bei- all links.)

Handelsminister Shdow polemisiert gegen di« Aus­führungen des Abg. Gothein und meint, gegen den Kaliausfuhrzoll seien die allgemeinen handelspolitischen , Bedenken ausschlaggebend gewesen. Zum Schluß hält ! der Minister dem Abg. Gothein vor, daß er vertrau- liche Mitteilungen seines verstorbenen Amtsvorgängers hier mitgeteilt hab«.

Abg. Hausmann (ntl) steht der Vorlage freundlich gegenüber

Abg. Ri)ficke (Bd. b. Ldw.) polemisiert gegen einige Ausführungen des Abg. Gothem und beantragt Ber- roeiiung der Vorlage an eine Kommission von 28 Mit­gliedern.

Preußischer Oberberghauptmann v. Besten stellt eine angebliche Aeußerung des Vertreters der preu­ßischen Bergverwaltung bei Abbruch der Syndikats- »etbanblungen fest. Diese Aeußerung sei nicht dahin- g «gangen, daß der preußische Frskus, wenn das Syndi­kat nicht biS zu einem gerotfien Zeitpunkt perfekt werde, nie wieder einem solchen beitreten werde, sondern sie habe gelautet: wenn angesichts der fortgesetzten Ver­suche, die Verhandlungen hin,»ziehen, nicht bald ein Abschluß zustande kommt, so werde der preußische FiS- kus sich an den weiteren Verhandlungen nicht mehr beteiligen und selbständitz vorgehen. (Hört, hört!)

Abg. Hue (Soz.): Wir sehen in dem Gesetzent­wurf einen interessanten Versuch und werden uns in der Kommission an feiner Gestaltung beteiligen. Er birgt dte Bankerotterklärung der freien Privattätigkeit in der Kaliindustrie in sich. Wir haben 1904 bereits auf die Anarchie in der Kaliindustrie hingewiesen und im nationalen Interesse Schutzmaßregeln verlangt. Di« Abgg. Müller-Fulda, Mayer-Kaufbeuren, Graf Oppersdorfs und andere sollen in einer vertraulichen Besprechung im Handelsministerium mit den Herren Echmidtmann und Sauer die Grundzüge der Vorlage vereinbart und zu einem unverhüllten Terrorismus gegen die Außenseiter aufgefordert haben. Wenn je­mals der Klasfencharakter des preußischen Staates sich manifestiert bat, dann ist eS in dieser Vorlage, die den Armen nimmt, um es den Reichen zu geben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir werden in der Kommission Anträge stellen, wonach Tarffverträge auf Grundlage eines anständigen Minimallohnes den Unternehmern durch di« Vorlage auferlegt werden sollen. Wir werden ferner beantragen, daß auch dem Reichstage ein Aussichtsrecht zugestanden wird, damit wir dte Gewähr haben, daß das Gesetz auch so aus« geführt wird, wie eS vom Reichstage beabsichtigt ist. ES wrrd immer vom Terrorismus der Sozialdemo- rratte gesprochen, aber vom Terrorismus der Regie- rung gegen die Arbeiter spricht man nie, und doch scheut sich dte Regierung nicht, die Arbeiter zu terrori- steren, wenn es tm Interesse des Kapitalismus liegt. Dte Vorlage so wte fieje6t ist, ist für uns unannehm- !bar. (Be'fall bet den Sozialdemokraten.) ’ Hierauf veitagt sich das H<us.

Persönlich bemerkt

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Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 14. Februar 1910.

Erste Beratung über den Entwurf des Gesetzes

zusammenhalten. Der Oberpräsident hat korrekt ge­handelt. Würden wir überall so verfahren, wie hier die Nationalliberalen, so würden Sozialdemokraten und Polen die lachenden Dritten sein. .

Abg. Viereck (fretfonf.): Auch meine Parket billtgt das Verhalten des Oberpräsidenten und der Regierung. Durch die Aufstellung des Pastors Altmann mußten die Deulschkatholiken mindestens in einen Gewissens­konflikt kommen. Das Vorgehen der Regierung rich­tete sich lediglich gegen eine Agitation, welche schäd­lich war, obgleich sie von nationaler Seite unterstützt wurde Fände der Antisemitismus in Posen Eingang, so wäre die Zersplitterung des Deutschtums unvermeid­lich ebenso würde es zur Zersplitterung führen, wenn der Bauernbund aus einem wirtschaftlichen Kampfe einen politischen machte. f

Abg. Aronsohn (freif. Volksp.): Wir stehen au dem Standpunkte, daß die verfassungsmäßigen Recht« der Beamten nicht angetastet werden dürfen. Etn« Gefahr der Zersplitterung des Deutschtums hat hie« Vorgelegen. Dem Oberpräsidenten von Posen stelle ich das Zeugnis aus, daß bei ihm von Parteiregierung keine Rede sein kann. Die Sache ist außerordentlich auigebauscht worden. Den Wunsch haben auch wir, daß die Regierung eine nationalltberale Betätigung der Beamten nicht hemmt.

Abg. Swiiala iPol<0 spricht sich, auf der Tribüne unverständlich, gegen die Maßnahmen der Behörden aus.

Abg. Dr. Bell-Essen (Zentr.;: Die prinzipielle Stellung meiner Partei gegenüber der Frage, ob Be­amte wegen ihrer politischen Betätigung gemaßregelt werden Dürfen, ist bei Gelegenheit der Kaltowitzer Interpellation von meinem Parteifreunde Dr. Porsch so ausgezeichnet bargelegt worden, daß ich dem nichts hinzuzufügen brauche. Sollte es sich im vorliegenden Falle Herausstellen, daß Maßregelungen aus politischen Gründen stattgefunden haben, so würden wir das selbstverständlich ebenfo mißbilligen, wie wenn es sich um Beamte handelte, die einen Zentrumskandidaten gewählt hätten. Bei der Etatsberatung werden wir einzelne Fälle zur Sprache bringen, in denen von Regierungsbehörden gegen die Zentrumspolitik vorge­gangen worden ist. Wir hoffen, daß uns dann auch die Jrterpellauten von heute unterstützen werden. (Sebr gut! und Beifall im Zentr.i

Abg. Friedberg (natl.): Die Behauptung, daß in dem Wahlkreise keine nationale Gefahr vorhanden war, halte ich aufrecht. War eine Gefahr der Zersplitterung vorhanden, so ging sie von konservativer Seite aus. i Tatsache bleibt, daß Dr. Nugel die politische Betäti­gung verboten worden worden ist, und daß einer ganzen Reihe von Beamten Vorhaltungen gemacht worden sind. Auffallend war mir, mit welcher Wärme Herr Aronsohn sich des Oberpräsidenten angenommen hat. (Heiterkeit).

Die Debatte wird geschlossen.

Zur Grschäftsordnung bemerkt

Abg. Dr. Müller (frs. Bp.): Wir sind durchweg der Memung, daß jede Einmischung der Verwaltung in die Wahlagitation unzulässig ist, und daß das Re­giment in Posen in politischer Richtung ein Junker­regiment ist.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) bedauert, daß er durch den Schluß der Debatte verhindert sei, den National- liberalen nachzuweisen, daß sie sich endlich im eigenen Netz gefangen haben.

Zweite Beratung über den Etat der Zölle und direkten Steuern. Bei Den Einnahmen begrüßt

Abg. v. Pappenheim (kons.i es, daß es der Ver­waltung gelungen lei, die Arbeit, die ihr die Finanz­reform gebracht habe, ohne nennenswerte Kosten zu bewältigen. Redner beklagt Dann, daß die Mehrkosten, die der Verwaltung hierdurch entstehen, vom Reiche nicht ganz zurückerstattet werden.

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Leider muß ich Letzteres zugeben. Das Reichsschatzamt hat aber bereits Verhandungen eingeleitet, um zu versuchen, zu einer anderweitigen Regelung der Vergütungssrage zu kommen.

Auf eine Beschwerde des

Abg. Dr. Pachnicke <frf. Vgg?, daß die Brausteuer nicht nach einheitlichen Grundsätzen erhoben werde, sagt

Finanzminisier Frhr. v. Rheinbaben wohlwollende Prüiung der ihm vom Vorredner übergebenen schrift­lichen Beschwerden zu

Abg. Witzmann (natl.) bemängelt die Bestimmun­gen über die Stempelung der Ja>dscheine.

Die Einnahmen werden bewilligt.

Bei dem Ausgabentilel: Nichtpensionsfähige Funktionszulagen bittet

Abg. Dr. Mai» (Zentt.) bei den Stellenzulagen alle Oberzollsekreiäre zu berücksichtigen, daß für ihre Arbeit große Kenntnis im Rechnungswesen und in einer ganzen Reihe von gesetzlichen Materien notwen­dig fei.

Abg. v. Wallkowski (konf.) tritt für eine Vergütung für die Uniformen der Zollaufseher ein.

Der Rest des Etats wird bewilligt.

Hierauf vertagt sich daS Haus auf Mittwoch 11 Uhr- Justizetat.

schaftlichen Existenz, nur durch Einführung der geheimen Stimmabgabe gesichert erscheine, beschließt die Stadt» i Verordnetenversammlung, den Magistrat zu ersuchen, in eine an das Abgeordnetenhaus zu richtende Petition für entsprechende Aenderung der Wahlrechtsvorlag« einzutreten."

Ein ähnlicher Antrag ist bereits von der sozialdemokratischen Frakion gestellt worden.

(*) Der Seniorenkonveut des Abgeordnetenhauses verhandelte gestern über eine Anregung betr. ®r«, gänzung der Geschäftsordnung aus Anlaß der Vorkommnisse am Donnerstag. Es wurde beschlossen, vorläufig von einem Vorgehen des Seniorenkonvents Abstand zu nehmen und es den Parteien zu über« j lassen, zu dieser Frage selbständig Stellung zu nehmen.

Um das Wohl und Wehe der Kaltmdustrie, ging es gestern im Reichstag. Die Kaliindustrie hat glänzende Zeiten hinter sich. Unter der Herr­schaft eines fest geschlossenen Syndikats, dem auch die fiskalischen Kaliwerke angehören, ist es ihr mög-, lich gewesen, der deutschen Landwirtschaft dieses - für ihre Produktion geradezu unentbehrliche Dünge«, mittel zu verhältnismäßig billigen Preisen zur Ver«, fügung zu stellen and dabei doch glänzende ®e«, schäfte zu machen. Jetzt aber ist es, wenn nicht bei Zeiten energisch eingegriffen wird, mit der Herrlich«, feit vorbei. Es ist zwar gelungen — allerdings! erst nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist — das Syndikat mit Mühe und Not wieder zusam« men zu flicken; aber auf einer fo unstcheren Grund­lage, daß es jeden Augenblick wieder auseinander« fallen kann. Von allen Seiten droht das Gespenst der Ueberproduktion. Eine Gruppe der Kaliinteres-f senten, nämlich das unter Führung des Herr«. Schmidtmann stehende sogenannte Ascherslebener, Konzern, hat in derselben Nacht, als das alte Syn«, dikat abgelaufen war, große Lieferungsverträge nach- Amerika abgeschloffen, kurz und gut, eS besteht die, Gefahr, daß dieses wertvolle Naturprodukt, da», bis jetzt nur in Deutschland gefunden worden ift,’ unter dem Druck einer ungeregelten Ueberproduktion- zu Spottpreisen nach dem Ausland verschleudert,! wird. Hier will das neue Kaligesetz eingreifen.; Sämtliche Kalibergwerksbetriebe sollen zu einer. Zwangsbetriedsgemeinschaft zusammen ge«, schlossen werden, die allein den Vertrieb der Kali-, schätze in die Hand bekommen sollen, ©elbfloer»! stündlich blickt man in den direkt beteiligten Kreisen, der Kaliinteressenten den Entscheidungen des Reichs«, tages mit großer Spannung entgegen. Aus der, Journalistentribüne tauchen Gestalten auf, die man- hier nicht kennt. Es find die journalistifchen Ver­treter der Kalimlcressenten bezw. der Kalisachpresse.' Auch Herr Eduard Sauer, der Kompagnon und di« rechte Hand des vielgenannten Herrn Schmidtmann' ist zur Stelle. Sonst bietet das Haus das üblich« - Bild. Die Verhandlungen nehmen einen ziemlich ruhigen und sachlichen Verlauf. Gegen den Grund«,' gedanken der Vorlage, eine Verschleuderung dieses kostbaren Naturschutzes an das Ausland unmöglich! zu machen, hat selbstverständlich niemand etwa« einzuwenden; aber wie dieses Ziel zu erreichen ist, darüber gehen die Meinungen sehr auseinander.^ Am wenigsten Bedenken findet die Vorlage noch bei den Konservativen und bei den Nationallibera^ len, die ihre Verweisung an eine Kommission von 21 bezw. 28 Mitgliedern beantragen.

-h Den angeblichen Brief deS Kaiser-, an die Königin Wilhelmine der dieser Tage in der niederländischen Ersten Kammer zur Erörterung stand und von dem Minister des Auswärtigen' v. Marees van Swinderen ins Gebiet der Fabelt verwiesen wurde, erwähnt die,Nordd. Allg. Ztg/- noch einmal in ihrer Wochenschau. DaS Kauz- lerblatt sagt dazu:

Seit länger al3 5 Jahren ist trotz bestimmter Widerlegung von deutscher Seit« immer wieder di« Legende aufgefrischt worden, der deutsche Kaiser hab« in einem Schreiben an die Königin Wllhelmina der Niederlande die Drohung ausgesprochen, er roüitx niederländische Gebiete besetzen, wenn nicht die Nieder«, lande ihre Verteidigungsmittel gegen England in stand setzten. Dieser Legende, die der frühere nieder« ländische Gesandte von Heeckeren dieser Tage in der niederländischen Ersten Kammer erwähnte, hat der Minister des Auswärtigen v. MareeS van Swinderen «in Ende bereitet. Der Minister fügte feiner eben« so entschiedenen wie loyalen Erklärung gegenüber den unwahren Gerüchten den Ausdruck Hoher 69m«. pachte für den deutschen Kaiser hinzu, deffm auf­richtige Freundschaft gegenüber den Niederlanden sich so oft und so deutlich gezeigt habe. AuS der Mitte deS Hauses wurde dem Minister entgegenge­halten, die Regierung hätte bester getan, davon ad- zusehen, ihre uneingeschränkt« Sympathie für Deutsch­land auszudrücken, da hier zwei Mächte in Betracht kämen. Vom deutschen Standpunkt kann zu dieser Bemängelung nuc festgefteüt werden, daß man in Deutschland die freundlichen Worte deS Minister- sympathisch verzeichnet, daß eS aber bei uns keinem ernst zu nehmenden Politiker in den Sinn kommt, der an Deutfchland gerichteten Freundlichkeit eine unfreundliche Tendenz gegen irgend eilte ander« Macht zu unterstellen.

4- Eine Kundgebung der preußischen »In­telligenz- zur Wahlrechts-Borlage ? Wie Hirsch'- Telegraphen - Bureau erfährt, wird eine groß« Kundgebung gegen die preußische Wahlrechts-Vor­lage, besonders für die geheime Stimmabgabe, von den Kreisen der städtischen Selbstverwaltung, bet Wissenschaft, des Handels und der Jndustri« am Sonntag den 20. Februar, 12 Uhr mittag-, im Zirkus Schumann zu Berlin veranstaltet werde«.

4- „Internationale Solidarität.- Zu den obersten Grundsätzen der sozialdemokraiischen Führer in Deutschland gehört die internationale Soiida- riiät, die sie predigen in der Hoffnung, dadurch die deutschen Arbeiter ihrem Dalerlande und ihrem Fürsten am ehesten zu enlsremden. Das Sonder­bare an der ganzen Geschichte ist, daß diese Soli«